Susanne Schaper

Krankenhäuser zum Beispiel – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Anstatt die übergroße konservative Mehrheit hier im Parlament für konservative Politik zu nutzen, lässt sich die CDU wieder einmal von linken Splitterparteien am Nasenring durch diese Manege führen. Das Einzige, was für Sie zählt, Herr Kretschmer, ist anscheinend der Machterhalt. Doch ich verspreche Ihnen, die Ökonomie und die Mathematik werden Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Ihre linke Schuldenpolitik ist ein Verfassungsbruch mit Ansage. Ihre linke Schuldenpolitik muss und wird scheitern, leider eben auch zum Schaden unseres Freistaates. Herr Kretschmer, der Haushaltsentwurf Ihrer Regierung macht klar, wofür Sie politisch stehen. Ihren Ankündigungen folgen keine Taten. Sie wollen keine Reformen, Sie wollen ein Weiter-so. Sie ignorieren den Mehrheitswillen der sächsischen Bürger. Sie machen Politik für links-grüne Minderheiten. Sie finanzieren links-grüne politische Projekte, für die kaum ein Steuerzahler freiwillig sein sauer verdientes Geld hergeben würde, während in Sachsen Brücken einstürzen, Krankenhäuser schließen und der Schulunterricht ausfällt. Sachsen hat etwas anderes gewählt. Sachsen hat etwas Besseres verdient. Sachsen will Mitte-Rechts, und früher oder später wird Sachsen Mitte-Rechts bekommen. Es ist Zeit für einen Wechsel – je früher, desto besser. (Beifall AfD – Zuruf Staatsminister Armin Schuster) Und noch etwas kann ich Ihnen versprechen: Wir als Opposition werden nicht einfach nur zusehen, wie sich diese Regierung in Tatenlosigkeit und Stimmenkauf einrichtet, während in Sachsen Stagnation und Niedergang Einzug halten. Wir werden den Druck auf Ihre Weiter-so-Regierung aufrechterhalten. Wir werden Sie jagen – das ist keine Drohung, das ist ein Versprechen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawoll!)