André Barth

Die Globale Minderausgabe für das Personal ist diesmal nicht im Einzelplan 15 verankert, sondern war in den jeweiligen Einzelplänen versteckt. Deshalb haben wir im Titel 462 01 jeweils einen Änderungsantrag eingebracht, Herr Unger. (Zurufe Tom Unger, CDU, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb waren wir zum Beispiel die einzigen, die beim Finanzministerium einen Änderungsantrag eingebracht haben, weil wir natürlich überall die Personalkosten nachvollzogen haben. Wenn man diese Mittel zusammenrechnet, wären das in diesem Jahr 324 Millionen Euro und im nächsten Jahr 333 Millionen Euro. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir die Globale Minderausgabe nochmals um 50 und um weitere 156 Millionen Euro steigern können, wenn wir tatsächlich unseren überwiegend sofortigen Einstellungsstopp im Freistaat Sachsen ausrufen (Staatsminister Christian Piwarz: Ja, dann machen Sie doch…!) und eine Vielzahl der auslaufenden Stellen nicht unmittelbar wiederbesetzen. (Staatsminister Christian Piwarz: Aber das widerspricht Ihren Aussagen von vorhin, Herr Barth!) – Das widerspricht meinen Aussagen nicht. Ich habe niemals gesagt, dass alle, die aus der Staatsverwaltung ausscheiden, nicht nachbesetzt werden dürfen. Ich habe nur gesagt, dass wir mit der Nachbesetzung vorsichtig umgehen müssen. Das haben wir alles durch unseren fähigen parlamentarischen Berater hieb- und stichfest ausrechnen lassen. (Gelächter Juliane Pfeil, SPD, Ronny Wähner, CDU, und Staatsminister Christian Piwarz) Deshalb dieser Änderungsantrag. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Allein mit diesem Änderungsantrag könnten wir den Fähranleger finanzieren, (Sören Voigt, CDU: Ach!) könnten wir die Sportstätten finanzieren – worüber Sie vorhin so traurig waren, (Sören Voigt, CDU: Sie sollen keine Rosinenpickerei betreiben, Herr Barth! – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) dass wir sie nicht finanzieren konnten. Alle diese vielen kleinen Dinge, bei denen Sie heute zu erkennen gegeben haben, dass das eigentlich eine schöne Sache wäre. (Sören Voigt, CDU: Ja, es gibt viele schöne Sachen!) Wir könnten damit dem BSW ein Stück entgegenkommen, das unglücklicherweise immer in den Generationenfonds hineingegriffen hat. (Widerspruch BSW – Zurufe SPD und BÜNDNISGRÜNE –