Lutz Richter

– Nein, ich würde gern ausführen. Herzlichen Dank. Sie wissen das ganz genau. Wir haben Sie mehrfach in den Verhandlungen darauf hingewiesen. Anstatt hier engagiert mit uns an einer großen Lösung zu arbeiten, haben Sie sich jedoch für eine Politik der Minischritte entschieden. Ehrlich gesagt ist das, was wir zum Thema von der CDU immer wieder nur hören, ist nichts anderes als: Wir haben das schon immer so gemacht. Deshalb machen wir das auch so weiter. (Jan Löffler, CDU: Das haben wir nie gesagt. Man kann es sich auch schönreden! – Empörung CDU) Was es braucht, wäre – jetzt kommt noch einmal eine Art Hommage an einen Bären –, dass der Bär einmal aus seinem Winterschlaf erwacht, seine Höhle verlässt und sich draußen in der Welt umsieht. (Beifall BSW) Sie wollen das mit diesem Haushalt offensichtlich nicht. Das wird für diesen Freistaat zum Problem, aber wir werden definitiv nicht lockerlassen. Wir betteln auch nicht darum, bei diesem Haushalt in dieser Form mitmachen zu dürfen. Wir wollen, dass sich etwas bewegt. Meine Fraktionsvorsitzende und unsere einzelnen Abgeordneten, die zu den Haushaltstiteln gesprochen haben, haben das gesagt. Wir wollen, dass es hier in Sachsen vorangeht. Ein Haushalt, der so massiv an der falschen Stelle spart, ist kein verantwortungsvoller Haushalt. Er ist ein politisches Versäumnis, und deshalb können wir diesem Entwurf nicht zustimmen. (Beifall BSW) Weil wir das dokumentieren wollen, verlangen wir eine namentliche Abstimmung. Schließlich sollen die Menschen vor Ort, wenn sie die Folgen dieses Sparhaushaltes begutachten, wissen, welche Kollegin und welcher Kollege hier konkret mitgetan hat. Wir jedenfalls lassen Sie hier nicht aus der Verantwortung. Herzlichen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Richter sprach am Rednerpult für die BSW-Fraktion. Ich sehe am Mikrofon eine Kurzintervention. Bitte schön.