André Barth

Ja, man muss es vielleicht einmal sagen – wir müssen das jetzt nicht häufig machen –, aber: Sehr viele Änderungsanträge des BSW werden durch den Generationenfonds gegenfinanziert. Ich sage es ganz deutlich: Wenn Sie hier Hunderte Millionen Euro aus dem Generationenfonds herausnehmen, dann machen Sie die Zukunftsfähigkeit des Freistaates Sachsen kaputt. Dann müssen wir das irgendwann mal aus unserem Staatshaushalt heraus regulär finanzieren. Das kann es eigentlich nicht sein. Sie sind genauso wie wir darauf angewiesen, dass man Mehrbedarfsbeträge auch ordentlich aus dem Haushalt finanziert und nicht einfach pauschal sagt: Deckung des Gesamthaushaltes. So wie es die hier immer gemacht haben, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Wir!) machen Sie es mit dem Herausnehmen aus dem Generationenfonds. Ich sage es Ihnen einmal so, dass es 6 minus ist. Dass, was Sie vom BSW in der Gegenfinanzierung machen, ist 6 plus. Deshalb können wir leider solchen Änderungsanträgen nicht zustimmen. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – BSW wollte eigentlich formal einbringen; jetzt möchten Sie doch noch einmal zu Ihrem Antrag sprechen und eine Kurzintervention zum Redebeitrag von Herrn Kollegen Barth tätigen. Das können Sie natürlich. (Zuruf Uta Knebel, BSW) Bitte schön, Kollegin Knebel!