Ronny Kupke

Wir sprechen jetzt, Herr Löffler, über den Einzelplan 08. Herr Gebhardt war so außerordentlich freundlich und gnädig und hat die Summe schon genannt. Und wenn Sie sich auch an unsere Verhandlungen erinnern: Wir wollten die Schuldenbremse lösen, um für nötige Investitionen in die Gesundheitsversorgung in diesem Freistaat Geld zu investieren. Das war nicht gewollt. Also haben wir eine andere Alternative gefunden; denn verfassungsrechtlich wollten Sie nicht dran, auch diese 0,35 wollen Sie dieses Jahr nicht nehmen. (Zurufe Laura Stellbrink, SPD, und Tom Unger, CDU) Aber wir müssen Investitionen in die Zukunft schaffen. Und noch einmal: Sie verbreiten hier Angst. Wir nehmen niemandem etwas weg. (Tom Unger, CDU: Natürlich!) Ich will jetzt nicht den Norbert Blüm machen, aber zumindest ist für die Pensionen genügend Geld da, das heißt genügend Geld, um für die nächsten Jahre die Beamtenpensionen zu bezahlen. Das ist Angstmacherei, was Sie betreiben. Wir wollen lediglich weniger zuführen, um die Investitionen zu bezahlen. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine weitere Zwischenfrage zulassen?