Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich mache das auch nur einmal und auch nur einmal von hier vorn. Ich möchte etwas zu der Finanzierung aus dem Generationenfonds, was vorhin schon sehr emotional diskutiert worden ist, sagen. Noch einmal ein Blick in den Haushalt. Im Jahr 2025 veranschlagt der Finanzminister 872 Millionen Euro im Generationenfonds und 2026 960 Millionen Euro. Dabei sind schon mögliche Kapital- und Zinseinnahmen berücksichtigt. In der Zwischenzeit, als die Diskussion hier stattgefunden hat, habe ich mir mal die Mühe gemacht und aus den Änderungsanträgen von der BSW-Fraktion aufgerechnet, was sie dem Generationenfonds weniger zuführen wollen. Die Summe beträgt 811 Millionen Euro im Einzelplan 08. Dabei sind also nicht die anderen Einzelpläne berücksichtigt, sondern nur der Einzelplan 08, über den wir jetzt abstimmen. Da will die BSW-Fraktion dem Generationenfonds 811 Millionen Euro nicht zuführen. Entschuldigung, das ist einfach verfassungswidrig, was Sie uns hier vorschlagen. Angesichts dessen kann ich nur bei meiner Position von gestern bleiben: Es ist unseriös was Sie hier machen. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und Staatsregierung – Sabine Zimmermann, BSW: Sehr gut!)