Jörg Dornau

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag zur Minderung von 14 Haushaltstiteln verfolgen wir das Ziel, die Effizienz in der Haushaltsführung maßgeblich zu steigern. Konkret sehen wir die Kürzungen der Sollansätze in jedem Titel vor, indem in der Vergangenheit signifikante Ausgabenreste, also bewilligte, jedoch nicht abgeflossene Mittel, aufgelaufen sind. Die gezielte Zuteilung finanzieller Ressourcen ermöglicht eine bedarfsgerechte Verteilung öffentlicher Mittel und erhöht damit die Flexibilität des Haushalts bei der Bewilligung akuter Erfordernisse. In quantitativer Hinsicht umfasst das Volumen der angestrebten Minderausgaben mehr als 35 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Das sukzessive Abbauen von Haushaltsresten entspricht zudem den Handlungsempfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes und trägt zur Stärkung der haushaltspolitischen Nachhaltigkeit bei. Um kurzfristige Risiken von Unterfinanzierung im Bereich dringlicher Maßnahmen zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu wahren, wird eine entsprechende Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Dadurch bleibt der notwendige Handlungsspielraum für künftige Verpflichtungen erhalten. Vielen Dank. (Beifall AfD)