Juliane Pfeil

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist schon ein wenig abenteuerlich. Wir haben bis jetzt keine Gesamtsumme gehört. Wir speisen den Generationenfonds auch noch aus diesem Doppelhaushalt mit jährlich einer Milliarde Euro. Das ist gut und richtig. Sie alle wissen, wir sind nicht die größten Fans des Generationenfonds. Gleichwohl sagen wir, er ist notwendig und das ist klar. Wir hatten harte und schwierige Debatten in diesem Haus und damit könnte man sich als BSW-Fraktion vielleicht auch einmal auseinandersetzen. Kollege Lippmann hat gerade ein Stück weit angedeutet, wie der Pensionsfonds entsprechend zugeführt werden muss. Was verfassungsrechtlich ist und was nicht, darüber müssen wir uns für die Zukunft auseinandersetzen. Aber das, was das BSW gerade macht, ist einfach nur: Wir nehmen alles raus. – Das ist völlig unverantwortlich, was hier gerade, ohne darüber nachzudenken, passiert. (Beifall CDU) Sich dann immer wieder auf die Kreditaufnahme zurückzuziehen, das ist doch Augenwischerei. Bei einem Bedarf von 4 Milliarden Euro auf 500 Millionen zu hoffen – ja super, damit haben wir ganz viel gekonnt. Das hilft uns aber nicht über die Probleme hinweg. Das ist also auch nicht die Lösung. Irgendwann müssten Sie mal Verantwortung übernehmen und zuschauen, wie wir einen Haushalt konsolidieren könnten. Das wäre die Aufgabe, wenn man hier Verantwortung übernehmen möchte, aber das, was Sie machen, nicht. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Saalmikrofon 3 sprach Frau Abg. Pfeil für die SPD-Fraktion. Eine Reaktion kann ich nicht erkennen. (Ronny Kupke, BSW, steht am Mikrofon.) – Doch, die gibt es. Herr Kupke an Saalmikrofon 2, bitte.