André Barth

Herr Gebhardt…!) Herr Schuster, Sie haben bei der IHK gesagt, es gebe im Sächsischen Landtag eigentlich keine Opposition mehr und Sie hätten mit allen über diesen Haushalt verhandelt. Nun, mit uns haben Sie zu keiner Minute, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) über keinen einzigen Antrag verhandelt, also im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens, wie es hier im Landtag stattfindet, Herr Gebhardt. Daher stelle ich mir die Frage: Warum lügen Sie den Menschen draußen einfach so offen ins Gesicht? Es stimmt einfach nicht. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Wir haben Ihnen in diesen Verhandlungen die Hand ausgestreckt und Sie haben es mehrfach ignoriert. Sie ist nie angenommen worden. Das zeigt uns, dass es Ihnen nicht um Verantwortung für dieses Land geht. Es geht der CDU offensichtlich nur um den Machterhalt; denn sonst würden wir eine konservative und freiheitliche Politik für diesen Freistaat machen und keine rot-grüne. (André Barth, AfD: Genau! – Beifall AfD) Der SPD und den GRÜNEN geht es um die Sicherung ihrer eigenen Posten und die Diskurshoheit (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) im öffentlichen Raum mithilfe ihrer NGOs, die sie dann vom Staat, von ihren Vorfeldorganisationen finanzieren lassen. Neuerdings ist im Club die umbenannte SED – Die Linke – (Rico Gebhardt, Die Linke: Aha!) dabei, die hier gestern noch feixend gesessen hat, als Linksextremisten oben auf der Tribüne die Freiheit für mutmaßliche Terroristen gefordert haben. Und mit solchen Leuten gehen Sie den Pakt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hier in diesem Freistaat ein. (André Barth, AfD: Schämt euch!) Das ist für mich absolut unverständlich. (Beifall AfD) Vor der Bundestagswahl hatten Sie von der CDU noch angeprangert, dass es diese ganzen NGOs gibt und deren Finanzierungen undurchsichtig sind. Ihre Große Anfrage, die Sie damals gestellt hatten, haben Sie mittlerweile vergessen. Sie haben auch vergessen, wer Ihre Parteizentralen beschädigt hat, wer Ihre Mandatsträger bedroht hat, wer den Eingang zu Ihrer Parteizentrale zugemauert hat, wer dem Hass auf den Staat und auf die verhasste Repression freien Lauf lässt: Es sind die Genossen von den Linken. (André Barth, AfD: Genau! Genau!) Sie sind immer mittendrin und nicht nur dabei. (Rico Gebhardt, Die Linke: Immer mittendrin?) Und mit denen arbeiten Sie zusammen. (Beifall AfD) Linksextremismus ist nicht nur ein Randphänomen bei dieser Partei. – Herr Gebhardt, ja, Sie würde ich vielleicht sogar davon ausnehmen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie sind als Mensch ganz in Ordnung, das muss ich sagen. (Heiko Gumprecht, AfD: Stille Wasser sind tief!) Aber mit dem Rest gehen Sie quasi den sprichwörtlichen Pakt mit dem Teufel ein. Das können Sie als CDU der Bevölkerung in Sachsen eigentlich nicht zumuten. Wie sieht es nun aber bei der Polizei aus? Wir haben unsere Liegenschaften, dort muss auch gearbeitet werden. In Großenhain arbeitet man noch immer in Containern. Unsere Studenten an der Hochschule in Rothenburg lernen in Containern. Die Polizeifachschule in Leipzig: Auch dort wären Baumaßnahmen nötig, aber diese fehlen. Sieht so ein Bekenntnis zum Standort aus? Sie hatten bereits im Wahlkampf 2019 gesagt: Tausend Stellen mehr bei der Polizei. Wir wissen seit über zehn Jahren, dass wir diese Stellen brauchen. Wir wussten es schon vor der Fachkommission. Ich habe es Ihnen vorgerechnet, die Gewerkschaften haben es Ihnen vorgerechnet, die Fachkommission hat es Ihnen noch mal vorgerechnet – jeder ein wenig anders, die Ergebnisse waren am Ende aber immer gleich. Sie haben Zeit verstreichen lassen, bevor Sie tatsächlich gehandelt haben. Und wie viel haben Sie denn bis Ende letzten Jahres geliefert? Der Ministerpräsident und der Innenminister sind draußen herumgelaufen und haben gesagt: Wir haben geliefert, 1 000 Polizisten mehr. Ich sage Ihnen: Nein! 786 Polizisten waren es, also gerade mal zu drei Vierteln erfüllt – nicht voll erfüllt. Die Tausend sind nicht da. Und wenn es mit den Bewerberzahlen so weitergeht, wie Sie es hier vorgelegt haben, dann werden wir im Jahr 2030, in der nächsten Legislatur noch immer nicht fertig sein – nicht bis Ende dieser Legislatur. Und hierbei habe ich die aktuelle Abbrecherquote in Höhe von 20 % noch nicht einmal eingerechnet. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: „Dazu streben wir an (…), die Anzahl der Polizeibediensteten bis zum Ende der Legislaturperiode auf 15 000 zu erhöhen.“ Mit dem, was Sie hier als Haushalt vorlegen, machen Sie eines: Sie verraten Ihren eigenen Koalitionsvertrag – und das mit Ansage. Sie hatten vor der Wahl großzügig eine Grenzpolizei mit 400 Mann versprochen. Dann waren es nach der Wahl plötzlich 300 Mann, sechs Wochen nach der Wahl lag die Summe schon bei null. Das Thema ist abgeräumt. Die Aufgabe ist trotzdem wichtig. Ja, auch hier haben Sie wieder den Wählern Sand in die Augen gestreut. Und im Haushalt? Jetzt ist alles quasi weg. Wie wollen wir mit solchen Sachen für einen Polizeiberuf werben? Sie versprechen alles, halten nichts. Also ich meine, wer sagt denn dann „Ich gehe zu dieser Polizei“? Wir müssen attraktiv sein. Die Bundespolizei bezahlt für teilweise ähnliche Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich deutlich besser. Das ist Konkurrenz für uns. Wir müssen uns natürlich auch die Frage nach Standorten stellen. Ist Rothenburg wirklich der optimale Standort – als einziger Standort – für die Hochschule der Polizei, für die Ausbildung für die Laufbahngruppe 2.1? Ist es schlau, dass Chemnitz der östlichste Standort für die Ausbildung in Sachsen für den ehemaligen mittleren Dienst ist? Wie sieht es aus mit Personalentwicklungskonzepten? All das ist noch nicht da, und zwar personenscharf. Die Lehrgangsteilnahmemöglichkeiten sind teilweise kaum vorhanden; denn die Leute können die Lehrgänge nicht besuchen, weil die Dienststellen sie nicht weglassen können. Der Einsatz und der Dienst haben Vorrang vor der Fortbildung, vor der Ausbildung. Und die Wertschätzung im politischen Raum, auch vonseiten der Polizei? Wie ist es hier? Ab und zu hört man mal eine Sonntagsrede. Schauen wir doch mal Ihren quasi neuen Koalitionspartner von den Linken an. Die Polizei hat in Görlitz ein linkes Hausprojekt durchsucht, Haus und Hof e. V. Was hat man gefunden? Drogen, man hat auch noch jemanden festgenommen wegen des Verdachts auf Drogenhandel in nicht geringer Menge. (Sören Voigt, CDU: Mit der Polizei wäre ich ganz vorsichtig!) Dann gab es dort eine Solidaritätsdemo. Die Linken sind bei solchen Demonstrationen, bei denen „Free Lina!“ und „Free Maja!“ gerufen wird, dabei. Inhaftierte Antifas, das sind alles „politische Gefangene“. Denen gehört die Straße. Dann so was wie „Feuer und Flamme der Repression“, daneben steht ein brennendes Polizeiauto. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Die Linke und die SED sind – die Linke und die SED sind eigentlich dasselbe – immer mittendrin und immer dabei. (Unruhe im Saal) Herr Innenminister, Sie haben gesagt: Ja, das sind alles Verfassungsschützer. Und mit denen, dieser Antifa, arbeiten Sie jetzt zusammen? Das funktioniert nicht. So hat man kein Vertrauen in die Loyalität des Dienstherrn gegenüber den eigenen Polizisten. Dazu kommt ein Misstrauen untereinander, das teilweise in den Dienststellen entsteht, aber auch ein Misstrauen in die Führung: Sei es ein Polizeipräsident, der sich vorauseilend für ein nicht vorhandenes Fehlverhalten von Polizisten bei einer Demonstration entschuldigt oder sei es mittlerweile die Angst, sich politisch zu äußern oder sich im Ehrenamt demokratisch und frei für die Gesellschaft zu betätigen, für die Region, für die Gemeinde, in der man wohnt. Das alles nur wegen einer – ich betone: falschen – Behördenmeinung des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Alternative für Deutschland. (Albrecht Pallas, SPD: Herr Wippel, das wurde bestätigt! Das Verwaltungsgericht hat das bestätigt! Das können Sie ja wohl kaum ignorieren!) Bei dieser ganzen Bewertung wird völlig ausgeblendet, dass wir hier im Hohen Haus durchaus einen kollegialen und auch demokratisch notwendigen, streitbaren Umgang im Parlamentsalltag pflegen. Doch das, was da quasi an Verfassungsfeindlichkeit hingestellt wird, erlebe ich hier nicht, auch nicht im Umgang mit den anderen Parteien – mit wenigen Ausnahmen, die es natürlich auch hier gibt, gerade auf der linken Seite. Wie gehen wir nun aber mit der Ausstattung und der Sicherheit unserer Beamten um? Was ist es uns denn wert? Ja, Sonntagsreden sind gut und schön. Die Sicherheitslage hat sich verändert. Jetzt wurde wieder ein Afghane erschossen, weil er mit einem Messer herumgelaufen ist und Menschen bedroht hat, und die Polizei hatte Schusswaffen zur Verfügung. Das war nicht in Sachsen, aber es ist so. Tja, mit einem Taser könnte dieser Afghane möglicherweise noch leben. Wir haben andere Videos gehabt, da wurde ein Taser eingesetzt. Das wirkt sofort, wenn man denn trifft, und der zweite Polizist sichert ab, falls man mit dem Taser nicht trifft. Aber für so etwas ist im Haushalt kein Geld da, die Einsatzmittel auf mittlere Distanz in die Hand zu geben. Wie sieht es denn aus für solche Momente, wenn man als Polizist den immer stärker gewordenen Messerdelikten entgegentreten muss und auch soll? Oder wenn man einfach überrascht wird? Schnittschutz in der Dienstkleidung? – haben wir nicht. Schnittschutzschals sind schön, reichen aber bei weitem nicht aus. Es gibt viel mehr Stellen, die geschützt werden könnten, und es gibt die technischen Entwicklungen, wie das einfach in die Uniform eingenäht werden könnte. Oder so ganz banale Sachen: Kartenzahlung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Wäre ja auch mal schön, oder? Machen andere Bundesländer schon seit über einem Jahrzehnt. Hier in Sachsen? Fehlanzeige. Klappt nicht, geht nicht, aber wir machen jetzt ein Pilotprojekt und schauen, ob das wirklich was für uns ist und wie viel uns der Spaß kostet. Ich kann sagen 1,2 %, wie wahrscheinlich bei jedem anderen auch, der so etwas anbietet. Ein Riesenposten im Haushalt, für den allerdings immer Geld da ist, denn das Geld hat man ja als Staat zu haben, ist Asyl und Migration. Geplant sind ungelogen 1,2 Milliarden Euro in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026. Einen wirklichen Sparkurs der Koalition sehe ich in dem Bereich jedenfalls nicht. Die Asylzahlen sollen zwar zurückgeschraubt werden, und Herr Merz und Herr Dobrindt haben sich dafür eingesetzt, dass die Grenzkontrollen da sind. Das ist schön. Lange, lange, lange haben wir es gefordert, es hat viele Jahre gedauert. Aber vertrauen Sie ihnen nicht, dass diese Sachen auch anhaltend durchgeführt werden? Oder soll damit wirklich, Herr Innenminister, so wie Sie gesagt haben, Ende des Jahres wieder Schluss sein, weil wir dann die entsprechenden Bilder in der Öffentlichkeit produziert haben? Ich stimme Ihnen zu, Bilder müssen wir produzieren, aber wir müssen die Grenzkontrollen weiter durchführen. Wahrscheinlich gehen Sie davon aus, dass beizeiten wieder Schluss ist und dass die Asylzahlen nicht sinken werden. Nur deswegen brauchen wir derart hohe Asylkapazitäten. Übrigens ist die illegale Einreise nicht alles: 400 000 Leute kommen jedes Jahr mit dem Familiennachzug auf legale Art und Weise nach Deutschland. Auch das kostet Geld, aber an anderer Stelle. Wo hätte man denn jetzt sparen können? Sagen wir mal so: Wir haben 15 000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Sachsen, die dazu verpflichtet sind, auszureisen. Und selbst diejenigen, die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil sie auch keine Duldung haben, sind immer noch da. Auch das sind noch mehrere Tausend. Wir müssen die Verfahren zügig bearbeiten, wir müssen die Asylverfahren konsequent bearbeiten, vor allem auch die Abschiebungen müssen wir bearbeiten. Das Asylverfahren selber macht das BAMF, das machen ja nicht wir. Letzten Endes werden wir, wenn wir das tun, eine nicht unerhebliche Steuergeldersparnis haben. Aber was hören wir stattdessen? Auch im Verwaltungsvollzug, was uns nämlich doch wieder betrifft, sind Klagen von der Polizei zu hören, dass die Ausländerbehörde teilweise nicht richtig mitzieht, dass die Staatsanwaltschaft zu wenig veranlasst. Dann ist man auf einzelne Sachbearbeiter angewiesen, die – ich sage mal – konsequent ihre Arbeit erledigen wollen und dem Recht, was wir aufgeschrieben haben, zur Geltung verhelfen möchten. Wir haben zu wenig Personal für Transporte. Wenn man wirklich mal einen gefasst hat, der abgeschoben werden soll, dann haben wir das Problem, dass wir den teilweise nicht in die Abschiebehaftanstalt kriegen, wenn wir denn einen Platz in der Abschiebehaftanstalt haben. Denn das ist dann nachts, da ist keiner da, dann kann keiner von der Polizei fahren – na ja, dann wird der halt wieder freigelassen. Oder es gibt zu viel Bürokratie bei der Ausweisung. Früher waren das mal drei DIN-A4-Seiten, die dafür abgegeben werden mussten, mit einem kurzen Freitext, ein paar Häkchen gesetzt, Ausweisung, Ende Gelände. Mittlerweile füllt so ein Fall einige Jahre später Aktenordner. Warum machen wir es uns immer so kompliziert in Deutschland? Und die Abschiebehaft in Sachsen? Wir haben die schöne Abschiebe- und Ausreisehaftanstalt. Prima! Wir haben aber nicht einmal ein Dutzend Plätze für uns selber zur Verfügung. Der Rest ist für andere Bundesländer ausgegeben. Die haben die gebucht, hier bei uns. Und dann sagt uns die Bundespolizei: Wir würden ja gern, wir haben den angetroffen, aber wir haben tatsächlich in Sachsen keine Abschiebehaftplätze, die wir nutzen könnten. Und was passiert? Ich lasse denjenigen wieder laufen. Mal schauen, ob ich ihn irgendwann ein anderes Mal antreffe. Andere Sache: Ineffizienz bei Erstaufnahmeeinrichtungen. Mittlerweile haben wir 45 % Leerstand. Das freut uns ja bis zu einem gewissen Punkt, aber sie haben auch viel auf die Kommunen abgeschoben. Und wir haben einen Haufen Einrichtungen, die noch im Standby laufen. Das ist völlig unnötig. Hier werden Kosten in Größenordnungen produziert. Da werden wir in diesem Haushalt ranmüssen. Wir geben Ihnen nachher die Gelegenheit, da mitzumachen. Aber Hauptsache, CDU und SPD geben den GRÜNEN und den Linken noch einmal 60 000 Euro für Asylverfahrensberatung von Wohlfahrtsverbänden an die Hand. Ja, das ist das wirklich Wichtige. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jawohl!) Wissen Sie was? Die Folgen dieser Politik sind eine Belastung der Bevölkerung, quasi auch des Steuerzahlers. Es ist eine Belastung der Polizei, die mit der Mehrarbeit zu tun hat, es ist eine Belastung der Krankenhäuser mit den Folgen von steigender Kriminalität, es ist eine Belastung der Kommunen durch Integration und Unterbringung, auch teilweise eine Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und eine Belastung der Gerichte. Wir haben steigende Kriminalität und damit eine Verdrängung der heimischen Bevölkerung aus bestimmten Bereichen, weil man einfach nicht mehr hingeht. Das kann man auch „Displacement“ nennen, auf Neudeutsch. Und wir haben in Ballungsräumen Wohnraumknappheit. Also: Gut ist es nicht. Und was macht das sächsische Volk? Auf gut Deutsch: Die werden dann muggsch. Und dann muss man irgendwas gegen Extremismus machen. Und was machen Sie da? Ganz einfach: Mit den Änderungsanträgen wird zusätzlich noch einmal eine Dreiviertelmillion von nicht vorhandenem Geld für Extremismusprävention ausgegeben. Und ich sage Ihnen mal was: Ich gehe jede Wette ein, dass die Geförderten dafür sorgen werden, dass Ihnen das Problem nicht ausgeht, denn schließlich hängen deren Jobs daran. Und ich sage mal so: Von Gras und Liebe allein können auch die Linken nicht leben. Kommen wir zu mit der größten Ehrenamtsorganisation, aber definitiv einer der wichtigsten, zur Feuerwehr und zum Katastrophenschutz. Auch hier wird gespart, leider. Wie Sie bei diesen Einsparungen Feuerwehrleuten noch ernsthaft ins Gesicht schauen können, ist mir irgendwie rätselhaft. Man spart im Jahr 2025 rund 6,5 Millionen Euro ein, im Jahr 2026 liegen wir sage und schreibe 15 Millionen Euro unter den Sollausgaben von 2024. Da sagen Sie, wir haben eine Kostendeckung, da kommt Geld vom Bund. Das sind ungedeckte Schecks, mit denen in der Ferne irgendwo gewedelt wird. Da ist gar nichts da. Das können wir noch gar nicht ausgeben. Wir müssen solche Sachen selber planen und es in die eigene Hand nehmen. Nur dann wissen wir, dass es wirklich funktioniert. Nun noch ein Fakt, wie das aktuell so läuft mit den Beschaffungsvorgängen im Katastrophenschutz. Es gibt immer noch kein fertiges taktisches Waldbrandkonzept, die Umsetzung des strategischen Waldbrandkonzepts. In Ermangelung dieses Konzepts wird das Geld mit der Gießkanne ausgegeben: Der kriegt was, der kriegt was, der kriegt was. Wenn das Konzept irgendwann mal fertig ist, dann könnte man gezielt rangehen, und dann werden wir sagen, wir haben keine Haushaltsmittel dafür. Das ist der Weg und so wird es gehen. Die Not ist teilweise so groß, auch bei den Verzögerungen, dass das Vertrauen in das SMI vollständig weg ist. Der Sachsenforst hat sich mittlerweile Hilfsfeuerwehrzeuge selber zusammengebastelt, mit einer Spritze auf einem 10 000-Liter-Kanister. Mit so etwas ist man mittlerweile unterwegs. So läuft aktuell die Waldbrandbekämpfung in Sachsen. Das strategische Konzept ist schön, aber wir warten immer noch auf die Umsetzung. Jeder weiß, dass wir eine fachlich gute Arbeit bei der Feuerwehr und auch im Katastrophenschutz brauchen. Dafür haben wir die Brand- und Katastrophenschutzschule in Nardt. Jeder kennt aus der eigenen Schulzeit, dass man gute Schulen haben möchte, um auch wirklich etwas zu lernen. Nachher brauche ich auch im Arbeitsleben bzw. im Einsatzleben eine gute Aus- und Fortbildung. Wie ist denn die Realität? Wir haben dringende Ausbaumaßnahmen, wir haben Modernisierungsmaßnahmen, die stattfinden sollten, und an dieser Schule wird das seit Jahren verschoben. Ich weiß nicht, wann wir hier zum ersten Mal darüber geredet haben. Jetzt wird es ein bisschen komisch. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich irgendwann mal freuen werde, dass wir für die Asylunterbringung Container angeschafft haben. Hätten wir die nicht angeschafft, wären sie nicht übrig, und dann könnten die Feuerwehrleute in Nardt nicht untergebracht werden. Dafür war ja damals Geld da. Na ja gut, das ist jetzt nur ein Provisorium, aber wir wissen alle, ein gutes Provisorium hält auch mal schnell 20 Jahre. Da können wir uns alle freuen oder eben auch nicht. Aber ich weiß, wer sich freut: die Nager in den Containern, die werden sich freuen, denn die Kammerjäger haben mittlerweile den Kampf aufgegeben. Der Bestand dieser Nager ist somit quasi über Jahre, über Generationen gesichert. Also große Party bei „Ratatouille“. Trotzdem gilt unser Dank all jenen, die die Lehrgänge besuchen, auch wenn es viel zu wenige Lehrgänge sind, die ihre Freizeit opfern, die in die Schule gehen, um gute Feuerwehrleute zu werden, um in der Not auch ihren Kameraden und vor allem uns Bürgern beizustehen. An dieser Stelle herzlichen Dank. (Beifall AfD) Nachdem ich über die unschönen und harten Dinge gesprochen habe, kommen wir zum Sport. Sport ist ja immer etwas Schönes. Sport in seiner gesamten Breite ist wichtig für eine gesunde Bevölkerung, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und vor allem für eine gesunde Entwicklung von Persönlichkeiten. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Das alles ist wichtig, aber auch beim Sport wurde gekürzt, und zwar über Gebühr. Mit Wohlwollen habe ich festgestellt, dass die GRÜNEN das Thema neben Klima für sich erkannt haben und in den Haushaltsanträgen – schneller als wir – gute Anträge in den Ausschussberatungen gestellt haben. Denen hätten wir auch gern zugestimmt. Wie mein Kollege Moncsek vorhin schon gesagt hat: Wenn es ein guter Antrag, eine gute Idee ist, dann stimmen wir zu, dabei geht es um die Sache. Wir konnten aber nicht zustimmen, weil Sie diese Anträge wieder zurückgezogen haben. (Zurufe AfD: Genau! – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Nun gut. Aber was ist gekommen? Ah, doch, es kam ein Antrag „Bessere Integration durch Sport“. Dort wird dann wieder Geld bereitgestellt, aber für die Vereinslandschaft selbst in der Breite ist wiederum nicht mehr genug vorhanden. Für die einheimische Gesellschaft in Sachsen haben Sie nichts übrig. Dass Sie von den Roten und Dunkelroten sich jetzt darüber beschweren, was ich gesagt habe, zeigt doch, dass ich den Finger absolut in der Wunde habe. (Beifall AfD) Ich nehme es den GRÜNEN aber auch nicht übel. Sie sind wieder zu ihren Grundwerten zurückgekehrt. Sie haben den ideologischen Fokus also dorthin gerichtet, wo er meistens ist. Ich weiß, dass Herr Ministerpräsident Kretschmer – er ist jetzt leider nicht anwesend – ein Verfechter von Olympischen Spielen ist. Die wollen wir gern bei uns in Sachsen haben, und das würde uns wirklich stolz machen. Wir sollten es haben. Das ist eine wirklich tolle Sache. Aber warum man dann wiederum beim Leistungs- und Breitensport in Größenordnungen kürzt und die notwendige finanzielle Ausstattung für die nächsten Jahre schlicht und ergreifend negiert, das weiß ich wiederum nicht. Wahrscheinlich bleibt es bei CDU-Blütenträumen. Ich weiß auch nicht: Wenn ich das Geld weder für die Sportler noch für die Trainer ausgebe, wer soll dann am Ende bei den Olympischen Spielen antreten und wer soll diese Athleten trainieren? Auch das ist völlig unklar. Ich fasse noch einmal zusammen. Was wir in diesen Haushaltsverhandlungen erlebt haben, ist ein erheblicher Linksrutsch der CDU, und das ist nicht das, was die Mehrheit der Wähler bei der Landtagswahl wollte. Rot, Dunkelrot und Grün – genau diese Parteien wurden bei der Wahl vom Wähler abgestraft. Vielleicht wären die GRÜNEN noch nicht einmal im Landtag, wenn es nicht mutmaßlich krumme Auszählungsergebnisse gegeben hätte. Knapp genug war es ja. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Natürlich, ich mache alle Punkte, Herr Gebhardt. – Dass Sie sich aber nach 35 Jahren, nachdem man die Kommunisten aus ihren Sesseln vertrieben hatte, mit denen an einen Tisch setzen, um dort um deren Stimmen zu buhlen, das machen Sie nur, um Ihre persönliche Macht zu erhalten. Das ist so – – (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?