Franziska Schubert

Vielen Dank. Abgesehen davon, dass im Änderungsantrag falsch gerechnet wurde – vielleicht noch mal nachrechnen –, mach ich doch ein paar inhaltliche Anmerkungen: Wer in China investiert – ich glaube, das ist vielen in diesem Raum bewusst –, investiert in ein System, das auf systematischer Unterdrückung basiert. Über eine Million Uigurinnen und Uiguren sind in Internierungslagern verschwunden. Es sind keine Einzelfälle, sondern staatlich organisierte Menschenrechtsverletzungen, und wer darüber schweigt, macht sich mitschuldig. Gleichzeitig droht China Taiwan offen mit militärischer Gewalt. Ein demokratischer Staat wird zur sogenannten abtrünnigen Provinz erklärt, und das nicht nur in Worten, sondern mit Raketenübungen und Luftraumverletzungen. Ich glaube, das wollen wir nicht mit sächsischen Geld legitimieren. Tibet darf an dieser Stelle ebenfalls nicht unerwähnt bleiben; denn es wird jahrzehntelang brutal unterdrückt, kulturell gleichgeschaltet – wie Indoktrination von Kindern ab 4 Jahren – und politisch mundtot gemacht. Der kulturelle Völkermord in Tibet findet dort seit Jahrzehnten statt. China betreibt keinen „Sozialismus chinesischer Prägung“, sondern eine Form von turbokapitalistischem Autoritarismus. Das können wir nicht mit sächsischem Geld unterstützen, und ein Büro würde solche Spielregeln definitiv akzeptieren. Deshalb: Ja, wirtschaftliche Perspektiven, aber nicht dort. Ein Büro in Peking? Nein danke. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Saalmikrofon 4 sprach Frau Kollegin Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3068, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 532 66, kommen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 02 07. Wer dem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei mehr Stimmen dafür und weniger dagegen wurde dem Kapitel zugestimmt. Zu den Kapiteln 02 08, 02 09, 02 10, 02 99, dem Stellenplan und den Anlagen liegen mir keine Änderungsanträge Tagesordnungspunkt Einzelplan Landtag Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch die Berichterstatterin des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Pfeil, oder ein anderer Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01, Landtag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, Tagesordnungspunkt Einzelplan Rechnungshof Es ist auch hierzu keine Aussprache vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Mayer, oder ein anderer Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 Rechnungshof. Wer möchte Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Wünscht der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Kuhnert, oder ein anderer Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen die Fraktionen in folgender Reihenfolge in einer ersten Runde zu Wort: Es beginnt die CDU-Fraktion, gefolgt von vor. Somit können wir über diese Kapitel, den Stellenplan und die Anlagen gemeinsam abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Enthaltungen, weniger Gegenstimmen und vielen Stimmen dafür wurden die genannten Kapitel, der Stellenplan und die Anlagen bestätigt. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 02. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Gegenstimmen, jedoch mehr Stimmen dafür wurde dem Einzelplan 02, Staatskanzlei, zugestimmt. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Wir setzen den Tagesordnungspunkt 1 fort. Ich rufe auf den 1.2 den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei mehr Stimmen dafür, weniger dagegen und einigen Enthaltungen wurde dem Einzelplan 01 zugestimmt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.3 dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? Bei vielen Stimmen dafür und einigen Enthaltungen wurde dem Einzelplan 11, Rechnungshof, zugestimmt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 1.4 für Kultus AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, dem fraktionslosen Abgeordneten und der Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte für die CDU-Fraktion Herrn Holger Gasse nach vorn. Sie haben das Wort.