Jan Löffler

Es ist der höchste Wert in Deutschland!) oder die Förderschulen. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Aber der Höhepunkt in Ihrem Haushalt ist das sogenannte Kita-Moratorium. Das, was das Streichquartett als KitaMoratorium verkauft, ist eine Mogelpackung und Augenwischerei. Sie belügen die Familien in Sachsen, und das werden wir nicht hinnehmen. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Die alte CDU-SPD-GRÜNE-Regierung hatte vor der Wahl ein großes Kita-Moratorium angekündigt: 45 Millionen Euro für bessere Qualität, Entlastung der Eltern beim Kitabeitrag und Entlastung der Kommunen. Und was bleibt übrig? – Nicht einmal 23 Millionen Euro für zwei Jahre für dieses überlastete System, und dafür lassen Sie sich feiern. Deshalb ist ein Weiter-so nicht zu verantworten und deshalb braucht unser Freistaat dringend einen Neubeginn. Das Ergebnis, wohin Ihre Politik der letzten Jahre geführt hat, können Sie hier auf der rechten Seite des Hauses besichtigen – kostenfrei. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es ist schlicht unehrlich, wenn Sie sich immer wieder über die AfD aufregen und gleichzeitig Ihre Politik mit diesem Haushalt fortsetzen. Diese Politik hat die AfD stark gemacht. Das sollten Sie endlich verstehen, meine Damen und Herren, insbesondere von SPD, CDU und GRÜNEN. (Beifall BSW) Ihre Politik stärkt nicht den sozialen Zusammenhalt. Sie stürzt die Demokratie sogar tiefer in die Krise. Sie geben den Nährboden dafür und liefern das Konjunkturprogramm dazu, mit Ihren neuen Freunden bei den Linken und den GRÜNEN. Ich gebe Ihnen mal ein praktisches Beispiel, damit Sie das verstehen. Überlegen Sie bitte einmal: Wie viele Plätze hier im Saal waren von der CDU, SPD und den GRÜNEN besetzt, als die AfD in den Sächsischen Landtag eingezogen ist? Ich sage Ihnen das: zusammen 85 plus 27 bei den Linken. Das war im Jahr 2014. Jetzt sind die CDU, SPD und GRÜNEN nur noch 58 und sechs sind es bei den Linken. Sie sind ganz schön geschrumpft. Da muss ich mir doch mal Gedanken machen, ob ich irgendwas falsch mache, (Beifall BSW und vereinzelt AfD) ob ich vielleicht mal meine Politik ändern müsste. Aber diesbezüglich können wir bei Ihnen nichts spüren. Sie gehen immer nur davon aus: Wir haben ja jetzt noch mal Glück gehabt. (Beifall BSW) Hören Sie endlich auf – das gilt insbesondere für die Linke, die SPD und die GRÜNEN –, Ihr Abstimmungsverhalten von der AfD abhängig zu machen. Es geht um die Menschen und deren Probleme im Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen und nicht Ihre ideologischen Spielchen. (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Das, was Sie hier tun, macht die rechte Seite nur stärker. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Herr Hartmann, ich komme jetzt wieder zu Ihnen. Sie wollen die Einnahmenseite verbessern. Das ist richtig. Jetzt brauchen wir Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Aber Sie sagen, Sie bedienen die Wirtschaft. Das wird ja alles so groß dargestellt. Wenn man sich aber die Zahlen genau anschaut, stellt man fest: Gerade bei der regionalen Wirtschaftsförderung haben Sie eine Streichung angesetzt, insbesondere für unsere Unternehmen, die für Wirtschaftswachstum zuständig sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass man das so zumindest bei den regionalen kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei der Forschung und Entwicklung nicht machen sollte. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Unsere Wirtschaft braucht Unterstützung, insbesondere die KMUs. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Immer mehr Unternehmen müssen Insolvenz anmelden. Die Wirtschaft geht den Bach runter. Unternehmer im Bereich der Schlüsseltechnologien lässt man einfach ins Ausland ziehen. Ja, selbst die starke Automobilindustrie zieht sich langsam aus Sachsen zurück. 20 000 Zulieferer-Arbeitsplätze sind in Gefahr. Was ist Ihre Antwort? Herr Kretschmer, Sie haben das vorhin so schön gelobt: 600 000 Euro Nachdenkgeld für die Region Südwestsachsen für ein neues Gremium. Jetzt frage ich Sie: Worüber muss man da noch nachdenken, um festzustellen, dass diese vielen Arbeitsplätze in Gefahr sind? (Heiterkeit Heiko Gumprecht, AfD) Ich hoffe nur, dass es für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort nicht zu spät ist. Unser Wirtschaftsminister, Herr Panter, hat ja die Lösung gefunden – er ist zurzeit nicht da –; denn er denkt, die Rüstungsindustrie klopft an seine Tür. Der Minister hatte ja schon in seiner Regierungserklärung gebracht, dass er das als guten Ersatz für die schwächelnde Wirtschaft sieht. Aber vielleicht hoffen Sie auf weitere Mittel aus dem nach oben offenen und von der Schuldenbremse ausgenommenen Militärhaushalt; denn dabei geht es nicht nur um die harten, direkten Ausgaben für Rüstung, sondern auch um die Investitionen in die militärische Infrastruktur. Es ist nicht auszuschließen, dass von solchen Investitionen Länder an der Grenze zu Polen besonders profitieren können: Straßen und insbesondere Brücken müssen tauglich gemacht werden, Sie müssen Militärtransporte aufnehmen können, Krankenhäuser müssen im Ernstfall verwundete und schwerverletzte Soldaten versorgen. Ja, kriegstüchtig zu werden heißt auch, die Infrastruktur kriegstüchtig zu machen. Aber, wollen Sie das wirklich, Herr Kretschmer? Wollen Sie das wirklich, dass die Rüstungsproduktion hier ins Land kommt und im Kriegsfall ein exponiertes Angriffsziel wird? (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Henning Homann, SPD) Glauben Sie wirklich, dass sich mit Aufrüstung alle wirtschaftlichen Probleme von selbst erledigen? Ich empfehle Ihnen, Herr Voigt, einen Blick in die deutsche Geschichte. (Beifall BSW) Im Dritten Reich gelang es, in nur sechs Jahren das reale Pro-Kopf-Einkommen zu verdoppeln und die Industrieproduktion um 35 % zu erhöhen. (Andreas Nowak, CDU: Genau wie Putin heute!) Die Folge dieser massiven Investitionen in die Aufrüstung war allerdings ein enormes Staatsdefizit. Die Nationalsozialisten versuchten, dem erfolglos durch ordnungspolitische Zwangsmaßnahmen und ungedeckte Geldschöpfung der Reichsbank auch durch Drittgesellschaften zu begegnen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Den Zusammenhang müssen Sie einmal herstellen. Am Ende war es auch aus wirtschaftlichen Gründen damals notwendig, diesen Krieg zu führen. Und Geschichte wiederholt sich, meine Damen und Herren. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall BSW und AfD) An dieser Stelle möchte ich noch ein Wort an die Aufrüstungsbefürworter der einstigen Friedenspartei die GRÜNEN richten: (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die heiligste politische Forderung lautet auch in diesem Haushalt: Wir schaffen einen Klimafonds. – Wissen Sie, dass jeder neuproduzierte Leopard Panzer 530 Liter Diesel auf 100 km verbraucht? Wobei das schon als sparsam zu bezeichnen ist, wenn ich das mit einem Eurofighter vergleiche. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Der Eurofighter hat nämlich pro Flugstunde 11 Tonnen CO -Äquivalente im Verbrauch. (Zuruf AfD: Aha!) Sie unterstützen die Klimakiller und wollen bei uns in Sachsen – quasi als Feigenblatt – in einen Klimafonds investieren. Wie unlogisch und wie verlogen ist das denn? (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Mal abgesehen davon, dass wir einem Atomkrieg noch nie so nah waren – wenn hier die erste Bombe fällt, glaube ich, brauchen wir nicht mehr darüber zu reden. Ich möchte noch etwas zum Thema Nachhaltigkeit sagen, weil das auch immer so ein Thema ist, das auf der Agenda steht. Was bitte ist nachhaltig an einer Produktion von Kriegswaffen? Im besten Fall werden diese irgendwann verschrottet, und im schlimmsten Fall töten sie Menschen. Meine Damen und Herren von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und den Linken, das, was Sie hier ausgehandelt haben, ist kein Haushalt, der die Probleme im Freistaat löst. Dieser Haushalt bleibt ein Sparhaushalt. Er wird weiterhin zu massivem Unterrichtsausfall führen, Menschen werden nach wie vor auf Arzttermine warten, für Eltern wird es keine spürbare Entlastung bei der Kitabetreuung geben, ebenso wenig eine Verbesserung der Qualität. Der ländliche Raum – und da werden wir uns wieder sprechen, Herr Voigt, das Obere Vogtland betreffend – ist weiterhin abgehängt. Was in Ihrem Haushalt fehlt, sind die Grundlagen: stabile Krankenhäuser, eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, Investitionen in Bildung, in Kultur, in Wirtschaft und in Sicherheit. Wir als BSW werden diesem Haushalt nicht zustimmen. Am Ende steht ein Haushalt, der von vier Parteien getragen wird, die in Wahrheit keine gemeinsame Linie haben – außer der, sich gegenseitig zu dulden, weil niemand Neuwahlen will. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Aber die nächsten Wahlen, meine Damen und Herren, kommen bestimmt. Das verspreche ich Ihnen an dieser Stelle. Danke. (Beifall BSW, AfD und Matthias Berger, fraktionslos)