Conrad Clemens

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist die letzte Woche des Schuljahres, die letzte Woche vor den Ferien. Viele Schülerinnen und Schüler haben schwierige Prüfungen hinter sich; die allermeisten haben sie mit Bravour bestanden. Viele haben einen guten Abschluss erzielt. Auch wir stehen mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen vor einem Abschluss. Vielleicht haben den einen oder anderen die Verhandlungen der letzten Wochen auch an eine Prüfungssituation erinnert. Ich kann mit Blick auf die Zahlen sagen – 5,29 Milliarden Euro in 2025 und 5,38 Milliarden Euro in 2026 –: Das ist unter schwierigen Bedingungen heute ein gutes Ergebnis für die Bildung in Sachsen. Dafür danke ich allen Beteiligten. (Starker Beifall CDU) So, wie man einen Schulabschluss auch nicht allein schafft, sondern dafür Mitschülerinnen und Mitschüler braucht, Lehrkräfte, Eltern – und vielleicht manchmal ChatGPT –, so ist es auch hier Teamwork gewesen, von den beteiligten Fraktionen der CDU, der SPD, den GRÜNEN und den Linken, von den Kolleginnen und Kollegen im Kultusministerium, vom Finanzministerium, vom Ministerpräsidenten, von den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts. Noch einmal herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, diese Haushaltseinigung gemeinsam auf den Weg zu bringen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Trotzdem mussten wir auch im Bildungsetat Prioritäten setzen. Die erste Priorität – das haben Herr Gasse und Herr Eisenblätter auch so herausgestellt – lag für uns im Regierungsentwurf auf dem Personal. Wir haben die Unterrichtsversorgung im Blick und haben relativ gute Zahlen von Bewerberinnen und Bewerbern; wir haben das schon berichtet. Deshalb haben wir die Lehrerstellen so ausgestattet, dass wir jedem geeigneten Bewerber und jeder geeigneten Bewerberin ein Angebot machen können. Wir wollen, dass das jetzt im Sommer zügig vorangeht. Wir haben wieder eine große Anzahl von Seiteneinsteigern, die sich für den Schuldienst interessieren. Auch diesen können wir ein Angebot unterbreiten. Natürlich gehören für uns zum Personal an den Schulen auch die Assistenten, die multiprofessionellen Teams, bei denen die pädagogische Assistenz und die Schulverwaltungsassistenz zentrale Bestandteile sind. Wir haben die unbefristeten Assistenzen im Haushalt gesichert. Ich kann Ihnen sagen, dass mit Beschluss dieses Haushalts ab nächster Woche auch die Angebote für die Verlängerung der befristeten Assistenzen herausgehen werden. (Starker Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Das ist das richtige Zeichen an die Assistentinnen und Assistenten. Sie haben sich an den sächsischen Schulen unverzichtbar gemacht. Ich schaue in Richtung des Finanzministers: Es sollte unser Ziel sein, dass wir im nächsten Doppelhaushalt diese Hängepartie für die befristeten Assistenzen beenden und einen Stellenplan für die Assistenten in unserem Haushalt unterbringen. Durch die parlamentarische Beratung zu den Inklusionsassistenten ist noch eine wichtige Änderung in den Haushalt gekommen. Hier mussten wir im Regierungsentwurf sparen. Wir haben für die 29 Inklusionsassistenten mit dem Förderschwerpunkt Lernen, die davon an den Förderschulen betroffen waren, mit der Haushaltseinigung, die wir jetzt haben, eine Verlängerung der Förderung erreichen können. Sie werden zum 01.08.2025 – das ist unser Ziel als Ministerium – nahtlos ihre Beschäftigung fortführen. Das ist gerade für die Förderschulen heute eine gute Botschaft. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir werden uns beeilen, die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in der nächsten Woche, die die erste Ferienwoche ist, schnell an die Schulen zu kommunizieren: Wie hoch ist das Schulbudget an der einzelnen Schule? Wie hoch ist das GTA-Budget? Wie sieht es mit der Unterrichtsversorgung aus? Hier warten die Schulen auf ein Zeichen von uns. Wir werden uns als Verwaltung beeilen, dass das schon in der kommenden Woche an die Schulen kommuniziert wird, damit das nächste Schuljahr gut vorbereitet werden kann. Das Kita-Moratorium wurde hier oft angesprochen. Wir sehen die Situation unserer Träger, der Kommunen. Wir hatten einen Kompromissvorschlag im Regierungsentwurf vorgelegt. Jetzt gibt es ein Vorziehen dieses zusätzlichen Landeszuschusses, verbunden mit einer Schlüsselverbesserung. Ich kann den Landtag, die Erzieherinnen und Erzieher verstehen und kann als Kultusminister diese Schlüsselverbesserung begrüßen. Wir werden dem nachkommen, was im Entschließungsantrag der vier Fraktionen formuliert ist, und zwar, dass wir eine Aufstellung zum Verhältnis der Kosten von Kommunen, dem Land und den Eltern machen, um zu einer guten und fairen Verteilung im nächsten Doppelhaushalt zu kommen. Ein Schmerzpunkt für uns ist die Kürzung bei GTA und die Kürzung bei Bildungsinfrastruktur. Wir gehen davon aus, dass auch die gekürzten GTA-Gelder noch zu einem guten Angebot an den einzelnen Schulen führen können. Bei der Bildungsinfrastruktur setzen wir auf das, was wir vom Bund zugesagt bekommen haben: dass das Sondervermögen Infrastruktur auch für Bildungsinfrastruktur vorgesehen ist. Die Einigung vom Montag, die der Ministerpräsident erreicht hat, enthält ebenfalls das klare Bekenntnis zu einer Bildungsinfrastruktur. Ich stimme Ihnen zu, Herr Wurzler: Wir können jetzt nicht die nächsten zwei Jahre keine Bildungsinfrastrukturmaßnahmen mehr starten. Das wäre unverantwortlich. Wir müssen neben den 50 Millionen Euro, die wir im Haushalt haben und die für die Abfinanzierung reichen, zusätzliche Quellen erschließen. Ich möchte trotzdem das BSZ für Elektrotechnik herausstellen, weil es ein besonderes Bekenntnis für die Berufsschulen, für ein neues BSZ in Dresden ist. (Vereinzelt Beifall SPD) Ich möchte die freien Schulen erwähnen. Sie bekommen einen hohen Betrag – Sie haben recht –, über 600 Millionen Euro. Der Betrag ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Aber eine Kritik an den freien Schulen ist hier nicht angebracht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Sie leisten einen unverzichtbaren Teil unserer Arbeit. Sie gehören zu unserer Schullandschaft. Ohne freie Schulen geht es nicht. Die berufliche Orientierung bauen wir aus. Es wird Praxisberaterinnen und Praxisberater an den Oberschulen geben. Wir werden sogar neue an die Förderschulen bringen können. Gerade die Förderung von abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern an Förder- und Oberschulen mit Praxisberatern und Berufseinstiegsbegleitern ist uns sehr wichtig. Die politische Bildung ist im Kultusbereich enorm gestärkt worden. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung jetzt bei uns. Wir haben dank der Anträge von GRÜNEN und Linken einen zusätzlichen Spielraum bei BNE, bei der politischen Bildung und bei der Bildung im Digitalbereich. Das ist gut und richtig so. Wir haben in den letzten Landtagssitzungen oft über diese Themen diskutiert. Es ist gut, dass wir ein starkes Zeichen insbesondere für die politische Bildung an unseren Schulen setzen. Mit diesem Etat setzen Sie einen guten Rahmen für die Entwicklung unserer Kinder, für die Bildung unserer Jüngsten. Ich wiederhole noch einmal meinen Satz vom Anfang: Dieser Tag heute – Herr Wurzler hat sich extra seinen besten Anzug angezogen – (Heiterkeit) ist ein guter Tag für die Bildung in Sachsen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Clemens sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich beginne mit Kapitel 05 01. Zu diesem Kapitel liegen keine Änderungsanträge vor, das heißt, wir stimmen jetzt direkt über das Kapitel ab. Wer diesem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich einige. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 02. Hier liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 8/3138 zum Titel 462 01 vor. Ich bitte um Einbringung. – Formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion AfD ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Herzlichen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab viele Für-Stimmen, aber eine Mehrheit an Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 05 02 ab. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Es gab einige Gegenstimmen, aber eine Mehrheit an Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 03. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag vor, Drucksache 8/3126. Der Änderungsantrag ist von der Fraktion AfD eingebracht worden – hier unter Nr. 1 zu Titel 429 66, Nr. 2 zu Titel 547 66 und Nr. 3 zu Titel 684 66. Ist Einbringung gewünscht? – Keine Einbringung gewünscht; damit formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei vielen Für-Stimmen, aber einer größeren Anzahl an Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer stimmt dem Kapitel 05 03 zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, einige Gegenstimmen und eine Mehrheit an Für-Stimmen. Damit ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 04. Dort liegt uns kein Änderungsantrag vor, das heißt, wir stimmen gleich über das Kapitel ab. Wer stimmt für das Kapitel? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich einige. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Das Kapitel ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Wir kommen zum Kapitel 05 08. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor: ein Änderungsantrag der Fraktion BSW und ein Änderungsantrag der Fraktion AfD. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion BSW, Drucksache 8/3069, zu Titel 684 87. Wird Einbringung gewünscht? (Lars Wurzler, BSW: Formal eingebracht!) – Formal eingebracht. – Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der BSW-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? – Herzlichen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Für-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/3140 Nr. 1 zu Titel 427 87, Nr. 2 zu Titel 526 87 und Nr. 3 zu Titel 684 87. Ist Einbringung gewünscht? – Nicht gewünscht, somit formal eingebracht. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Wer stimmt dagegen? – Herzlichen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einer großen Anzahl an Für-Stimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel ab. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Herzlichen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Für-Stimmen ist diesem Kapitel zustimmt worden. Wir kommen nun zu den Kapiteln 05 09, 05 10 und 05 15. Dort gibt es keine Änderungsanträge. Ich schlage vor, dass wir über diese drei Kapitel im Block abstimmen. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer stimmt diesen drei Kapiteln zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist diesen drei Kapiteln zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 20. Hierzu liegen einige Änderungsanträge von BSW und AfD vor. Ich beginne mit den Änderungsanträgen der BSW-Fraktion, Drucksache 8/3070 zu Titel 633 01. Einbringung gewünscht? – Frau Kollegin Voigt, bitte schön.