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Mario Beger

AfD 26.06.2025 Sitzungen 8/16

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ergänzend zum Meisterbonus möchten wir mit dem vorliegenden Änderungsantrag das Handwerk und hierbei insbesondere die Neugründungen stärken. Dafür beantragen wir insgesamt 3,6 Millionen Euro. Das ist ein Betrag, der in Anbetracht des hohen Stellenwertes des Handwerks hier in Sachsen sicher alles andere als übertrieben ist. Dieses Förderinstrument findet im Übrigen schon in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Anwendung, wo bei Existenzgründungen mittels einer Meistergründungsprämie eine positive Bilanz gezogen werden kann. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Beger brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Für-Stimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3144, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu einem neuen Titel „Ausgaben für einen Azubi-Landesführerscheinzuschuss“. Kollege Schreyer bringt diesen Änderungsantrag ein; bitte schön.

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