Roberto Kuhnert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! Unser Änderungsantrag betrifft die Standortkampagnen. Es geht uns ganz konkret um den Wildwuchs an Image- und Standortkampagnen, die uns, um ehrlich zu sein, schon lange ein Dorn im Auge sind. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir auch in diesen Haushaltsberatungen eine Streichung der Mittel im Einzelplan 02 zu diesem Zweck beantragen. Für die Imagekampagne des Freistaates sind trotz einer kleinen Reduktion immer noch 8 Millionen Euro im vorliegenden Doppelhaushalt vorgesehen. Ich kann nur auf die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2019 verweisen. Seitdem hat sich im Wesentlichen nichts, aber auch gar nichts geändert. Eine fehlende Erfolgskontrolle bei Ausgaben in Millionenhöhe ist der Kern unserer Kritik. Da es hier auch um Tourismusmarketing geht, verweise ich gern auf den Einzelplan 12: Aus der Antwort des Ministeriums für Kultur und Tourismus auf unsere Anfrage, Drucksache 8/95, geht hervor, dass für Tourismusmarketing allein im Jahr 2023 7,8 Millionen Euro ausgegeben wurden. Dazu kommt, dass über einen weiteren Teil im Einzelplan 12 nahezu 6 Millionen Euro an lokale Zuwendungsempfänger mit dem Ziel der Tourismusförderung geflossen sind. Wir kritisieren nicht prinzipiell das Tourismusmarketing des Freistaates. Alle Welt soll die Möglichkeit haben, sich über unsere schöne Heimat zu informieren, und natürlich dazu inspiriert werden, diese auch zu besuchen. Das, was wir ausdrücklich kritisieren, sind die fehlende Gesamtwerbestrategie und die fehlende Erfolgskontrolle, vor allem im vorliegenden Titel. In Zeiten knapper Kassen sind wir alle aufgerufen, sächsisches Steuergeld umsichtig zu verwenden. Wir denken, dass diese Gelder für den sächsischen Bürger an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. Wir beantragen daher, diese Mittel unter Beachtung der schon eingegangenen Verpflichtungen zu streichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Abg. Kuhnert. Gibt es Wortmeldungen? – Damit komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, aber mehr Stimmen dagegen und einigen Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über das Kapitel 02 01. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Dafür-Stimmen, einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen wurde dem Kapitel zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 02 02. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 46 201 unter der Drucksache 8/2991 vor. Es ist Einbringung erwünscht. Herr Barth, bitte.