Katja Meier

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich greife den letzten Satz meiner Kollegin Christin Melcher auf: Sozialpolitik ist kein Luxus. Sie ist das Fundament unserer Demokratie und hält unsere Gesellschaft zusammen. Dieser Haushaltsentwurf war eine Chance für das SPD-geführte Sozialministerium. Eine Chance zu zeigen, wie ernst es Ihnen ist mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit Demokratie, Teilhabe und Miteinander. Doch stattdessen lag ein Vorschlag auf dem Tisch, der das soziale Fundament unseres Landes beinahe ins Wanken gebracht hätte. Er war ganz sicher nicht das, was eine Schutzmacht der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der Zukunft auszeichnet, wie es die SPD ja selbst sagt. Denn im Haushaltsentwurf war davon leider nicht so viel zu sehen. Stattdessen gab es massive Kürzungen bei Vereinen, Trägern und Initiativen, also genau bei den Strukturen, die unsere Demokratie im Alltag tragen, in Jugendclubs, in Nachbarschaftszentren, Beratungsstellen, Projekten gegen Diskriminierung. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, konnten wir nicht hinnehmen und wir haben es auch nicht hingenommen. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir korrigiert. Sehr verehrte Damen und Herren! Die Gefahren für unsere Demokratie werden jeden Tag greifbarer. Ja, wir müssen aktiv gegen Angriffe vorgehen. Aber ebenso wichtig ist es, die zu stärken, die sie jeden Tag verteidigen, in unseren Städten und Dörfern, in den Jugendclubs, in Begegnungszentren, in den Kommunen, dort, wo Demokratie gelebt wird. Doch dieser Haushalt hat sich bewegt, weil wir ihn bewegt haben. Dank grüner, hart verhandelter Änderungsanträge und nicht Impulsen, liebe Frau Stellbrink, wurde verhindert, dass soziale Strukturen wegbrechen, (Beifall BÜNDNISGRÜNE) weil wir wissen, was auf dem Spiel steht. Deshalb gibt es mehr Mittel für Gleichstellung, sei es beim Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt oder bei der Existenzgründung von Frauen im ländlichen Raum. Mehr Geld für queere Projekte und Antidiskriminierung, damit professionelle Beratungsstellen dort bleiben, wo sie dringend gebraucht werden. Mehr Geld für Bürgerbeteiligung und die Orte der Demokratie, weil Demokratie eben Mitreden heißt. Mehr Unterstützung für Träger in der Extremismusprävention, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Und wir schauen weiter: Integration darf kein Zufall sein. Wer hierher kommt, verdient eine echte Chance auf Teilhabe, Selbstbestimmung und ein gutes Leben. Dazu braucht es ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen, Hilfestellung bei der Wohnungssuche, bei Kitaplatz- oder Schulanmeldungen, bei der Zusammenarbeit mit den Behörden und Arbeitsmarktintegration. Deshalb sichern wir den Kommunen die nötigen Finanzmittel, damit sie vor Ort notwendige Strukturen erhalten und ausbauen können, und – das ist mir sehr wichtig – wir stärken das zivilgesellschaftliche Engagement bei der Integrationsarbeit. Sehr verehrte Damen und Herren! Eine soziale und gerechte Gesellschaft lebt auch davon, wie wir mit unseren Mitgeschöpfen umgehen. Tierschutz ist Staatsziel und das meinen wir ernst. Tiere können nicht für sich selbst sprechen, also braucht es Strukturen, die für sie eintreten. Deshalb haben wir sichergestellt, dass die Tierschutzbeauftragte auch weiterhin mit einer Geschäftsstelle und dem erforderlichen Personal als Streiterin für den Tierschutz gut aufgestellt ist. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) So ausgestattet kann sie fundierte Stellungnahmen zu tierschutzrelevanten Initiativen der Staatsregierung abgeben, ist Ansprechpartnerin für die Tierschutzvereine und Verbände und klärt selbstverständlich auch die Öffentlichkeit auf und informiert. Auch konnten wir die drastischen Kürzungen bei den Tierheimen rückgängig machen. Mehr noch, wir haben aufgestockt und damit auf die mehr als deutlichen Hilferufe der Tierheime reagiert, die mit hohen Kostensteigerungen zu kämpfen haben. Kurz gesagt, wir denken an diejenigen, die sonst vergessen worden wären, an diejenigen, die unsere Demokratie stark machen, an diejenigen, die Vielfalt leben, an diejenigen, die Schutz brauchen, Menschen und Tiere. Dafür steht jetzt dieser Haushalt. Dafür stehen wir. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke – Beifall Staatsregierung)