Nam Duy Nguyen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Verhandlungsergebnisse im Einzelplan 03 finde ich es richtig, dass das etablierte Projekt „Förderung der Integration durch Sport“ weiter Bestand haben wird. Das können Sie von der AfD, Herr Wippel, ruhig kritisch sehen. Das zeigt nur, wie nötig solche Projekte sind. Ich möchte meine kurze Redezeit aber dazu aufwenden, um über eine Sache zu sprechen, über die heute noch gar nicht gesprochen wurde: Dieser Haushalt ist wahrlich kein linker Haushalt, aber viele Projekte konnten durch unsere Fraktion gemeinsam mit den GRÜNEN vor dem Untergang geschützt werden. Doch während viele Vereine und Träger aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung monatelang nicht wussten, wie sie planen und ob sie überhaupt überleben können, wurde mitten in dieser Zeit das sogenannte Landesausreisezentrum aus dem Boden gestampft. Es wurde am 1. Juni eröffnet, obwohl der Haushalt noch gar nicht beschlossen war, obwohl wir hier alle im Parlament über Monate hinweg gehört haben, dass kein Geld da sei. Über 19 Millionen Euro soll dieses Zentrum kosten. 19 Millionen Euro für ein Projekt, das weder demokratisch diskutiert noch fachlich begründet wurde. Nun geht es mir aber an dieser Stelle nicht nur um das Geld. Es ist auch eine Frage der Menschenwürde und rechtsstaatlicher Mindeststandards. Denn im Landesausreisezentrum müssen Menschen unter dem Damoklesschwert der Abschiebung verharren, ohne jegliche Integrations- und Sozialmaßnahmen. Die Menschen, die dort untergebracht sind, dürfen das Zentrum nur mit schriftlicher Genehmigung verlassen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Sie leben auf engstem Raum, dürfen nicht hinaus, müssen erst den Wachschutz fragen, bevor sie herausgehen können. Und wenn sie es trotzdem tun, dann wird ihnen mit Haft gedroht. Haft, weil sie den Ort verlassen, an dem sie schlafen. (Sebastian Wippel, AfD: Geht doch!) Herr Schuster, das ist keine Ordnungspolitik. Das ist Hausarrest. Das ist Kontrolle. Das ist Einschüchterung. Das ist gezielte Schikane. Wer so mit Menschen umgeht, der will sie brechen sehen – der will sie nicht begleiten. (Sebastian Wippel, AfD: Nach Hause begleiten!) Ich sage Ihnen, das ganze Motiv, nämlich Menschen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, das stinkt gewaltig. Denn von Freiwilligkeit kann nicht die Rede sein. Vielmehr wird mittels verschärfter Residenzpflicht und Abschreckungsmaßnahmen das erzwungen, was eigentlich den Namen „Freiheitsentzug“ verdient und einen tiefgreifenden Eingriff in die Bewegungsfreiheit darstellt. (Sebastian Wippel, AfD: Sie können jederzeit ausreisen, wohin sie wollen!) Meine Damen und Herren, insbesondere von SPD, GRÜNEN und BSW, ich bitte Sie ganz aufrichtig: Dieses Zentrum der Angst darf keine Zukunft haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, so bald wie möglich, denn Migration darf kein Haftgrund sein. Danke schön. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Nguyen. Gibt es Bedarf nach einer dritten Rederunde? – Bitte, Herr Rost für die CDU-Fraktion.