Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Forderung, den Einstellungskorridor auf 550 Stellen hochzuziehen, ist richtig, und es ist auch möglich. Die Kapazitäten an den Schulen sind da. Wir haben ausgerechnet, wie viel Geld man dafür ausgeben müsste. Dafür muss man noch nicht einmal mehr Geld im Haushalt einstellen, weil das eine der wenigen Stellen ist, für die tatsächlich Reserven da sind. Wir können die Stellen aufstocken, es belastet den Haushalt nicht. Wir können die Kapazitäten nutzen, die wir haben, um dann die Polizisten zu bekommen, die wir brauchen, um die Altersabgänge zu kompensieren. Aktuell befinden wir uns in der Lage, dass wir mehr Altersabgänge haben, als neue Kollegen nachkommen. Das ist ganz klar absehbar. Da hat Herr Rudolph von der BSW-Fraktion absolut recht. Ich finde nur sehr schade, dass die Fraktion BSW diesen Antrag vorhin abgelehnt hat. Aber wir sind da nicht ideologisch unterwegs und werden ihm trotzdem zustimmen. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Wippel für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf dazu? – Das kann ich nicht erkennen. Damit stimmen wir jetzt über diesen Änderungsantrag in der Drucksache 8/3282 zur Einleitung des Kapitels 03 12 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer ganzen Menge an Jastimmen, keinen Enthaltungen, aber deutlich mehr Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen nun über das Kapitel 03 12 als Ganzes ab. Wer für dieses Kapitel ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung, einer ganzen Reihe von Gegenstimmen, aber deutlich mehr Jastimmen ist das Kapitel damit angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 14. Hierzu gibt es keinen Änderungsantrag, damit können wir über dieses Kapitel direkt abstimmen. Wer für dieses Kapitel 03 14 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei einigen Gegenstimmen, vielen Enthaltungen, aber deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 15. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3155 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 422 07 vor. – Formal eingebracht. Damit können wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen, mit einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber deutlich mehr Neinstimmen abgelehnt. Damit können wir über das Kapitel 03 15 als Ganzes abstimmen. Bei Zustimmung für dieses Kapitel bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich sehe zwei Enthaltungen, eine ganze Reihe von Gegenstimmen, aber eine große Mehrzahl von Jastimmen. Damit ist das Kapitel 03 15 angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 16. Hierzu liegt uns kein Änderungsantrag vor, sodass wir über dieses Kapitel direkt abstimmen können. Bei Zustimmung für das Kapitel 03 16 bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Kapitel 03 16 bei einigen Enthaltungen, vielen Gegenstimmen, aber noch mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 03 17. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3156 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 534 05 vor. – Formal eingebracht. Wir können über diesen Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung zu diesem Änderungsantrag bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen, bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber deutlich mehr Neinstimmen abgelehnt. Wir haben in der Drucksache 8/3208 einen Änderungsantrag der Fraktion AfD mit der Nr. 1 zum Titel 534 05 und Nr. 2 zum Titel 514 01 vorliegen. Möchten Sie diesen Antrag einbringen? – Bitte.