Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD beantragt – wir haben bereits darüber gesprochen – die Richterplanstellen für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit um 25 zu erhöhen und dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist das alte Hase-und-Igel-Spiel. Die Justiz kämpft seit Jahr und Tag darum, Verfahrensrückstände abzubauen. Doch so sehr die Richter und das nichtrichterliche Personal sich auch abstrampeln, bleibt die Bugwelle bestehen, die die Gerichte vor sich herschieben. Es kommen – Herr Modschiedler hat es erwähnt – in der ordentlichen Gerichtsbarkeit stetig neue Verfahren hinzu. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Dresden hat kürzlich den Geschäftsbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Sachsen vorgestellt und dort konzediert, dass allein im Jahr 2024 bei den Amtsgerichten 1 350 Zivilverfahren mehr eingingen als im Vorjahr und die Eingänge bei den Landgerichten in Strafsachen steigen. Der Deutsche Richterbund beklagt eine zunehmende Überlastung des Justizsystems durch immer mehr gestellte Anzeigen. Diesbezüglich brauchen wir über die Hintergründe nicht zu spekulieren. Irgendwann hilft auch der gute Wille der Mitarbeiter nicht mehr weiter. Die wachsende Anzahl von Überlastungsanzeigen spricht Bände. Das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein; denn welcher Richter oder Staatsanwalt hängt denn freiwillig vor seinem Vorgesetzten die weiße Fahne heraus. Zudem kommt ein nicht unerheblicher Krankenstand bei den Gerichten. Allein beim Amtsgericht Leipzig fielen zum Beispiel im Jahr 2023 10 000 Abwesenheitstage wegen Krankheit an – nicht nur bei den Richtern, sondern insgesamt, gleichwohl eine nicht unerhebliche Zahl. Auf die Überalterung brauche ich nicht weiter einzugehen. Wir verkennen nicht die Bemühungen, die vorhandenen Stellen mit vor allem fähigem Personal zu besetzen. Wir wissen, dass es nicht leicht ist, für die Justiz geeignete Bewerber zu finden. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass wir der Justiz durch zusätzliche Richterstellen die notwendige Beinfreiheit verschaffen können und sollen, um den von allen Fraktionen und der Ministerin beschworenen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu begegnen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir können nun über diesen Änderungsantrag der Fraktion AfD abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei vielen Zustimmungen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Wir stimmen über das Kapitel 06 04 ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Ablehnungen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei deutlich mehr Zustimmung angenommen. Wir kommen nun zum Kapitel 06 05. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3060 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 428 72 vor. Herr Dr. Dringenberg, bitte.