Michael Kretschmer

Herr Landtagspräsident, vielen Dank. Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Besondere Situationen verlangen besonderes Handeln. Vieles in der aktuellen Lage ist besonders. Das Erste ist, dass Deutschland sich seit drei Jahren in einer Rezession befindet, die wir in diesem Ausmaß lange nicht mehr gesehen haben. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind 100 000 Industriearbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland verloren gegangen. Wenn wir auf den Landeshaushalt und seine Auswirkungen auf der kommunalen Ebene, aber auch hier unmittelbar beim Freistaat schauen, müssen wir feststellen: So etwas haben wir alle miteinander noch nie gesehen. Dass die Einnahmen des Staates aus Steuern und Abgaben nicht ausreichen, um die pflichtigen Aufgaben zu erledigen, hat es in diesen 35 Jahren so noch nicht gegeben. Deshalb bin ich froh, dass wir eine Verantwortungsgemeinschaft bilden konnten, um diesen Haushalt durchzutragen. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen: Mir ist bewusst, dass die Zustimmung gerade der Oppositionsparteien zu diesem Haushalt nichts ist, was sie für mich, was sie für die CDU oder für diese Staatsregierung tun. Dass es hier Parteien gibt, die bereit sind, in dieser Verantwortung dafür zu sorgen, dass dieses Land einen Haushalt bekommt, hat etwas damit zu tun, dass Sie sich in ganz besonderer Weise für dieses Land, für unseren Freistaat Sachsen verantwortlich fühlen. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar und ich weiß das sehr zu schätzen. Ich weiß, dass die vielen Menschen in unserem Land, die in den vergangenen sechs Monaten beobachtet haben, wie die Beratungen laufen, die gesehen haben, was berichtet worden ist, sehr erleichtert sind, dass es dazu gekommen ist. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das etwas ist, was dieses Land in ganz besonderer Weise auszeichnet: dass wir zusammen in Demut, in Verantwortung vor den Wählerinnen und Wählern, die uns das Mandat gegeben haben, heute in diese Haushaltsberatungen eintreten können und morgen – so Gott will und Sie es wollen – einen Haushalt bekommen. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Es ist klar: Wer die Situation in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt und bei uns im Freistaat sieht, wird feststellen, dass dieses Land dringend eine Reformagenda braucht, einen Politikwechsel in vielen Bereichen. Wir haben der Bundesregierung zugesagt, dass wir sie dabei unterstützen. In den Bereichen Energiepolitik, Arbeitszeit und Sozialpolitik ist dringend dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder fit wird, dass wir aus dieser Wachstumsschwäche herauskommen. Die deutschen Kommunen sind mit 25 Milliarden Euro im Defizit – im Wesentlichen aufgrund von Leistungsgesetzen des Bundes. Es ist vollkommen klar, dass wir den Kommunen auch in dieser Situation zur Seite stehen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Das haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten in den Verhandlungen um das Sondervermögen oder jetzt um die Kompensation der Mindereinnahmen wegen dieses Wachstumsboosters genauso gemacht. Wir bleiben damit stringent in unserer Haltung. Für die Sächsische Staatsregierung ist klar, war klar und wird auch in der Zukunft gelten: Politik beginnt mit der kommunalen Ebene. Dort ist Politik sichtbar, dort ist sie erlebbar. Nur, wenn es ausreichenden finanziellen Spielraum auf der kommunalen Ebene gibt, kann auch Demokratie gelingen. Deshalb ist es so wichtig, dass in diesem Bereich Veränderungen passieren. Sie erinnern sich an das Jahr 2017 und die Folgejahre, in denen wir im Sächsischen Landtag viele Maßnahmen ergriffen haben, die für die kommunale Ebene wichtig waren. Dass nunmehr das eine oder andere in der aktuellen Situation bei einem Defizit von 2 Milliarden Euro – das sind circa 10 % des Landeshaushaltes – nicht mehr geht, ist bedauerlich. Aber das ist eine Ausnahmesituation, aus der wir schnell herauskommen wollen. Wir müssen jetzt hier zusammenhalten. Das bedeutet, dass wir an einigen Stellen die Dinge kleiner machen müssen, um sie zu erhalten; aber das ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Politik. Deswegen sage ich deutlich: Wir sind der Schutzpatron der Kommunen. (Lachen AfD – Zuruf AfD: „Schutzpatron“, na klar!) Es ist uns, wie ich finde, in sehr klugen Verhandlungen mit der Bundesregierung gelungen, dafür zu sorgen, dass es nicht nur darum gehen kann, eine Bereichsausnahme für die Verteidigung zu bekommen und dieses Land sicherheitspolitisch gut aufzustellen, sondern es geht auch darum, dass wir in Deutschland selbst investieren können. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist das Ergebnis kluger Verhandlungen der Länder, die sich untereinander untergehakt haben. Dafür, dass es uns in den letzten Wochen gelungen ist, den Finanzierungsanteil für den Freistaat Sachsen noch einmal zu verbessern, bin ich Christian Piwarz und auch Dr. Andreas Handschuh sehr dankbar. Daran sieht man einmal mehr: Wenn man etwas erreichen will, dann muss man bei dem Gegenüber Vertrauen haben. Man muss kompetent sein, und man muss sich in anständiger Art und Weise einbringen. Aufstampfen und Schimpfen bringt am wenigsten. Wir haben es durch unser Ansehen in der Bundesregierung und bei den anderen Bundesländern im Freistaat Sachsen geschafft, viele Weichen so zu stellen, dass sie gut und richtig für unser Land und unsere Kommunen sind. Ich finde, über diesen Erfolg kann man sich auch ab und zu einmal freuen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) In den vergangenen Wochen waren alle Fraktionsvorsitzenden und die Landräte aus allen Landkreisen bei mir. In kleinen Runden haben wir darüber gesprochen, wie die finanzielle Situation vor Ort ist. Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich aussprechen: Mir sind die Probleme bewusst, und ich weiß, dass wir mit dem aktuellen Haushalt nur begrenzt helfen können. Wir helfen aber in dem Maße, wie es für den Freistaat Sachsen geht. Ich muss es vielleicht noch einmal sagen: 25 Milliarden Euro, alle Kommunen in Deutschland unter Wasser, und circa 10 % der Mittel fehlen in unserem Landeshaushalt. Das ist aber keine Situation, die nur den Freistaat Sachsen betrifft. Das ist das, was die Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz – vielleicht bis auf wenige Ausnahmen, wie Bayern – überall spüren und erleben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, dieses Land wieder fit und wettbewerbsfähig zu machen, damit wir aus dieser Wachstumsschwäche herauskommen. Wir haben den Kommunen zugesagt, dass wir ihnen auch finanziell helfen werden. Schon im Sommer des vergangenen Jahres haben wir zusammengesessen. Wir haben zusätzlich über 600 Millionen Euro bereitgestellt. Inzwischen sind es rund 1 Milliarde Euro, die zusätzlich an die kommunale Familie gehen, um dort zu helfen und die Not zu lindern. Christian Piwarz, vielen Dank, dass das so möglich geworden ist, und Dank auch Ihnen allen, weil dieses Geld dann eben nicht auf der Landesebene verausgabt wird, sondern unser Beitrag ist, um die Haushalte vor Ort noch einigermaßen gängig zu machen. Das war übrigens auch das zentrale Argument bei den Verhandlungen zu diesem Wirtschaftsbooster. In aller Regel gelingt es den Ländern und den Kommunen in Deutschland nicht mehr, verfassungsgemäße Haushalte aufzustellen. Die Situation ist überall dramatisch, und in dieser Phase müssen wir zusammenhalten. Ich denke, mit diesen zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1 Milliarde Euro zeigen wir das sehr deutlich und setzen damit ein sehr kraftvolles Zeichen. Ich bin froh, dass wir miteinander über das Thema Schulden gesprochen haben und dass es für diesen Haushalt kein Thema ist, meine Damen und Herren. Wenn man neue Schulden macht, sind diese fast nie für Investitionen möglich. Sie sind sehr selten die Lösung eines Problems. Schulden sind nahezu ausschließlich das Verschieben von Problemen von der Gegenwart in die Zukunft und auf die nächste Generation. Deswegen ist es richtig, dass wir in der Sächsischen Haushaltsordnung nachvollzogen haben, was im Grundgesetz in den vergangenen Wochen geändert worden ist, und wir uns trotzdem dafür entschieden haben, dass wir dieses Instrument in diesem und im nächsten Jahr nicht verwenden werden. Uns ist bewusst, dass wir im kommenden Jahr bei der Aufstellung des Haushalts 2027/2028 wieder vor diesem Dilemma stehen werden: Mittel für die Bildung, für den Sport, für die Wissenschaft, für die Kultur, für die Wirtschaft auf der einen Seite als notwendige Ausgaben und auf der anderen Seite die Fragen: Soll man sie – und wenn ja, in welchem Umfang – mit Schulden bezahlen? – Vor dieser schwierigen Frage werden wir im kommenden Jahr stehen, und wir werden sie miteinander beantworten müssen. Je eher und je besser es gelingt, in Berlin die Weichen auf Wachstum zu stellen, desto kleiner wird das Problem. Aber es wird uns nicht erspart bleiben, diese Frage zu diskutieren. Deswegen ist eines ganz klar: Wenn dieser Haushalt morgen Abend beschlossen worden ist, beginnt die Vorbereitung für den Doppelhaushalt 2027/2028. Diese Vorbereitung muss darin bestehen, dass wir uns alle miteinander unterhaken und uns darüber im Klaren sind, dass wir mit weniger Geld auskommen müssen. Das bedeutet, dass der Staat auf Aufgaben verzichten muss. Nur dann kann er auch mit weniger Stellen und mit weniger Personal auskommen. Deswegen werden wir unmittelbar nach den Sommerferien eine erste Klausurtagung der Staatsregierung durchführen, in der wir das besprechen und uns auf das Jahr 2027 vorbereiten. Es ist etwas Besonderes in Sachsen, dass diese Diskussion nicht allein auf der Ebene der Exekutive, also der Staatsregierung, passiert, sondern dass wir diesen Weg gemeinsam mit den Kommunen, die mit eigenen Vorstellungen zum kommunalen Freiheitsgesetz diesen Weg mit uns gehen wollen, mit dem Sächsischen Landtag und mit den Beschäftigten des Freistaates Sachsen beschreiten, meine Damen und Herren. Die ersten Gespräche, die wir dazu haben werden, finden mit dem Hauptpersonalrat statt. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrer Expertise unmittelbar einschätzen können, in welchen Bereichen Aufgaben verzichtbar sind und wo Bürokratie und Statistik abgebaut werden können. Ich bin für dieses Angebot des Hauptpersonalrates sehr dankbar. Wir nehmen es entgegen. Somit werden wir auch für die kommenden Jahre eine Lösung finden. (Vereinzelt Beifall CDU) In dieser Situation ist es wichtiger denn je, Prioritäten zu setzen. Es ist die Frage zu beantworten, was wichtig ist. Wir müssen auch darüber sprechen, warum uns gewisse Dinge besonders wichtig sind und andere Dinge ein Stück zurückstehen müssen. Der aktuelle Haushaltsentwurf beantwortet aus meiner Sicht diese Frage. Wichtig ist uns das, was uns hilft, möglichst schnell aus dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation herauszukommen, was hilft, wirtschaftliches Wachstum zu organisieren, gute Arbeit und anständige Löhne. Wichtig ist uns – das hat Priorität –, dass Strukturen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bereich des Sozialen, der Kultur, des Sports oder der Jugendhilfe garantieren, erhalten werden können, auch wenn sie vielleicht etwas kleiner ausfallen, als wir das in den vergangenen Jahren mit einer starken Wirtschaft hatten. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt und diese Strukturen für die Zeit zu retten, in der es wieder aufwärtsgeht, ist eine sehr wichtige Priorität. Meine Damen und Herren! Weil wir vor 30 oder vor 35 Jahren begonnen haben, in die Spitzenforschung zu investieren, sind wir heute Exzellenz-Standort. Weil wir in den 1990er- und 2000er-Jahren die europäischen Strukturfondsmittel nicht allein in ABM-Projekte gesteckt haben, sondern schon damals begonnen haben, dieses Geld auch für die Wissenschaft und die Kooperation von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verwenden, haben wir heute einen so leistungsstarken Mittelstand. Ich sage Ihnen das deshalb, weil das eine oder andere, wenn Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro fehlen, irgendwie hoffnungslos erscheint. Das ist auch bei den Gesprächen mit den Bürgermeistern, den Landräten und den Fraktionsvorsitzenden so gewesen: Wenn das Defizit so groß ist und unsere Möglichkeiten zur Konsolidierung so klein, hat es dann überhaupt einen Wert anzufangen? Ja, meine Damen und Herren! Gerade in dieser Zeit müssen wir klug handeln. Wir müssen uns neue Dinge überlegen, müssen Strukturen überprüfen und neue Strukturen finden. Ich bin mir sicher, dass wir auch in der Zeit der Not besonders kreative Lösungen finden werden, so wie das in den 1990er- und 2000er-Jahren der Fall war. Wir profitieren von den Entscheidungen der damaligen Staatsregierung und des damaligen Sächsischen Landtags. „So geht Sächsisch“ bedeutet, überraschend besser zu sein als andere, und zwar nicht im Reden, sondern im Machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für die Zukunft heißt es in diesem Haushalt und in den Jahren danach, die Weichen für das Wachstum zu stellen. Dabei ist mir ein Thema ganz besonders wichtig: der Masterplan Südwestsachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Region braucht unsere gemeinsame Unterstützung, unsere gemeinsame Solidarität, damit der Strukturwandel in der Automobilindustrie gelingen kann und damit das, was dort an Know-how vorhanden ist, erhalten bleibt. Es ist wirklich beeindruckend, was dort in 30, 35 Jahren von den Unternehmerinnen und Unternehmern, von ihren Mitarbeitern, von Wissenschaftlern und Bürgermeistern aufgebaut worden ist, basierend auf dem, was in der DDR geschaffen worden war. Das ist ein riesiges Pfund. Dieses Know-how und diese Potenziale müssen für die Zukunft in den nächsten Technologiebereichen verwendet werden. Dafür braucht diese Region unsere Unterstützung. Wir werden morgen mit den Landräten der Region und mit Abgeordneten darüber sprechen, wie weit sie jetzt vorangekommen sind. Es ist der berechtigte Wunsch der Region, dass dieser Prozess nicht von oben aufgesetzt wird, sondern dass er sich von unten entwickelt. Aber ich wäre Ihnen allen dankbar, wenn wir in der Diskussion über die Verteilung der 100 Milliarden Euro Sondervermögen hier bei uns im Freistaat Sachsen bei diesem Thema einen Schwerpunkt setzen und alle als Sachsen sagen würden: Jetzt ist mal Südwestsachsen dran. Eine Tranche für die nächsten zwölf Jahre geht in diese Region, damit wir dort den Strukturwandel unterstützen können und die Menschen dort sehen: Sie sind nicht allein, wir halten als Sachsen zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU und Staatsregierung) Zum Thema Bildung. Wir haben die Demonstrationen gesehen, auch vor dem Kultusministerium. Das ist ein Zeichen unserer Demokratie und unserer lebendigen Arbeitnehmervertretungen. Das ist alles richtig und in Ordnung, auch sich dagegen zu wenden, dass der Arbeitgeber – in dem Fall der Staat bzw. das Kultusministerium – Vorstellungen hat, die man selber nicht für richtig hält. Die Art und Weise, wie diese Diskussionen gelaufen sind, wie man sich miteinander verständigt hat, zeigt eben auch: Das sind anständige Leute, die hier miteinander Dinge besprechen. Es geht um viel. Es geht um einen großen Konflikt und trotzdem tragen wir das vernünftig aus. Am Ende sind das die Geschichten, die man sieht und die wichtig sind. Aber was mich anrührt, meine Damen und Herren, sind die ganz konkreten Geschichten in den Schulen, wie am Ende diejenigen, die in den Oberschulen in den letzten Jahren keinen Personalzuwachs gehabt haben und gesehen haben, wie einer nach dem anderen in den Ruhestand gegangen ist und jetzt die Kolleginnen und Kollegen vom benachbarten Gymnasium kommen und mitmachen. Diejenigen, die sich freiwillig bereit erklärt haben, im Gymnasium zu helfen, oder an die Oberschule auf der anderen Straßenseite zu gehen, sagen: Das ist jetzt wichtig, und es ist auch für mich eine interessante Erfahrung. – Das zeigt einen so großen Zusammenhalt, das zeigt ein so großes Berufsethos. Das sind so tolle Leute. Wenn man die Gelegenheit hat, bei einer Abschlussfeier einer 10. Klasse oder bei einem Bürgergespräch dabei zu sein – ich war vor Kurzem bei der Abschlussfeier des FoucaultGymnasiums in Hoyerswerda; wir haben oft Schülerinnen und Schüler hier; und auch heute sind Jugendliche da –, kann man erleben, was Eltern und Familien, was die Jugendlichen selbst, aber was vor allen Dingen dieses System Schule mit allem, was dazugehört, leistet. Wie da junge Persönlichkeiten heranwachsen, die mit Selbstbewusstsein, einer klaren Meinung und der Fähigkeit zum eigenen Denken ins Leben gehen, ist großartig. Das haben auch wir möglich gemacht, und das muss auch in der Zukunft so gelten, meine Damen und Herren. Bildung ist die einzige Ressource, die wir haben; deswegen hat sie in diesem Haushalt bzw. in dieser Legislaturperiode eine große Priorität. Wir bleiben bei dem Thema Bildung klar. Sachen ist ein Bildungsland, und das werden wir auch in diesem Haushalt sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Wir können zwar weniger investieren, geben aber 130 Millionen Euro für eine Berufsschule für Mikroelektronik. Man muss sich auch einmal fragen, ob das alles so sein muss. Jetzt haben wir es einmal gemacht: 130 Millionen Euro – was für eine Priorität in diesem Haushalt! Was wird das auch in der Umgebung verändern, in Prohlis beispielsweise, einem Stadtteil, in dem es in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht so optimal gelaufen ist? Was bedeutet das für die Mikroelektronik? Welche Chancen haben die jungen Leute dadurch? Oder ich nenne zur Weiterbildung das neue Zentrum für die Mikroelektronik Radeberg. Angefangen bei Martin Dulig und Dirk Panter haben viele daran gearbeitet. Das wird kommen und es sind große Beträge eingestellt. Wir investieren auch in dieser Zeit in unsere Zukunft. Dass das so möglich ist, hat damit zu tun, dass wir trotz dieser schwierigen Haushaltslage versucht haben, kluge Prioritäten zu setzen. Dazu gehört auch, dass die Schulsozialarbeit und die Assistenzkräfte, wo immer es geht, bleiben können, weil wir dadurch gewährleisten, dass die Bildungsqualität hoch bleibt. Ich halte das für richtig und bin auch dankbar, dass es nicht nur Abgeordnete, Lehrer, Eltern, Schüler sind, die das tragen, sondern das auch in der Wirtschaft und dem Handwerk gesehen wird, wie wir in diesem Bereich vorankommen. Wir sprechen immer darüber, dass die Oberschule als das Herzstück unseres Schulsystems auch durch die Maßnahmen des Kultusministeriums weiter gestärkt wird. Auch insgesamt bemerkt man in der Gesellschaft eine Veränderung bei der Frage, ob es das Abitur und das Studium sein muss. Die Zahl der jungen Leute, die von 2019 bis zum vergangenen Jahr auf ein Gymnasium gegangen sind und sich dann entschieden haben, in der 10. Klasse mit dem Realschulabschluss abzugehen, hat sich verdoppelt, weil sie ein attraktives Lehrstellenangebot hatten, weil das ein guter Weg ist und sie sich da aufgehoben fühlten und weil sie sehen, dass sie keinen Abschluss ohne nächste Anschlussmöglichkeit haben. Es wird immer geschimpft, es wird immer gewarnt, aber am Ende ist das ein gesellschaftlicher Erkenntnisprozess, der sich abbildet. An diesen Zahlen sieht man, wie stark die sächsische Wirtschaft ist, wie stark die Ausbildungsangebote sind. Das hat auch etwas mit den Entscheidungen beispielsweise für Berufsschulen zu tun. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Ich bin dabei voller Hoffnung, weil ich das Gefühl habe, dass wir Menschen haben in diesem System, die ein großes Berufsethos haben, die kämpfen, die große Expertise haben. Wir hier setzen mit dem Haushalt die richtigen Prioritäten im Bereich der Wirtschaft und des Handwerks, bei der Berufsorientierung und beim Meisterbonus. Nun kann man sagen: Der Meisterbonus sollte verdoppelt werden. Ich bin mir sicher, dass wir das in dieser Legislaturperiode noch erleben werden – noch nicht mit diesem Haushalt, aber wir bleiben auf einem sehr hohen Niveau. Wir fördern diejenigen, die sich für die Meisterausbildung entschieden haben. Das gibt es auch nicht in allen Bundesländern. Aber jetzt ist diese Prioritätensetzung aus meiner Sicht absolut richtig. Bei dem, was Conrad Clemens im Bildungsbereich gemacht hat, muss es doch darum gehen, dass man die Ressourcen, die man hat, noch effektiver einsetzt, wenn man kein zusätzliches Geld hat und Geld sparen muss. Es geht darum, dass man aus dem vorhandenen Geld und aus dieser wichtigen Ressource Personal mehr machen muss. Das ist der Gedanke hinter dieser Frage, die wir jetzt gemeinsam organisiert haben. Wie kann das in anderen Politikfeldern in ähnlicher Weise gelingen? Im Bereich der inneren Sicherheit ist klar: Polizisten bleiben Polizisten und werden nicht irgendwohin abgeordnet; es wird auch kein anderer zur Polizei abgeordnet. Aber, meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist vollkommen klar: Diese Diskussion müssen wir in den nächsten Monaten miteinander führen, ob unser Polizeigesetz, das zu den besten und wirkungsvollsten in der Bundesrepublik Deutschland gehört, nicht noch mehr Möglichkeiten braucht, den vorhandenen Polizistinnen und Polizisten Instrumente an die Hand zu geben, bei gleichem Personaleinsatz, aber mit mehr Technik – vor allen Dingen mit mehr Befugnissen –, um dieses Land noch sicherer zu machen. Das muss unser Job sein, und wenn wir das hier gemeinsam diskutieren und entscheiden, dann gehen wir genau diesen Weg. Mit den vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen – das wäre mein großer Wunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir haben beim Thema Sport Prioritäten gesetzt, aber nicht bei den Investitionen; das stimmt. Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, muss man sagen, riesige Beträge für kommunale Einrichtungen und Vereinssportstätten zur Verfügung gestellt; das können wir in der aktuellen Situation nicht. Wir haben überlegt, was wichtig ist, um Strukturen zu erhalten. Der Sportbund erhält auch in den nächsten Jahren 30 Millionen Euro über den Zuwendungsvertrag. Er kann selber über das Geld entscheiden. Damit ist klar, dass Übungsleiter und Trainer, diejenigen, die im Sport für die jungen Talente zur Verfügung stehen, weiterhin bezahlt werden können. Die Erfolge in Sachsen sind enorm, was man an den Medaillen, aber vor allen Dingen an den großen Veranstaltungen sieht: das Deutsche Turnfest unlängst, die Turneuropameisterschaft, die Finals in den nächsten Wochen oder der MotoGP auf dem Sachsenring. Wir sprechen, auch auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion, über die Tour de France. Ich war schon einmal so frei und habe das Bekenntnisschreiben abgegeben. Ich habe Ihren Gedanken schon vorweggenommen. Aber wir können sagen, dass es Ihre Idee war. Das macht mir gar nichts. Ich finde, es ist eine wunderbare gemeinsame Idee und eine tolle Überlegung. Die Tour de France hier in Sachsen, das ist es! Es geht darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass am Ende ein Austragungsort oder mehrere für die Olympischen Spiele 2040 im Freistaat Sachsen liegen. Gehen wir wieder zurück in die Vergangenheit: Wäre es nicht so gewesen, dass kluge Menschen auch in schwierigen finanziellen Situationen entschieden hätten, gewisse Infrastrukturen in Leipzig und der Region zu bauen, würde heute niemand mit uns reden. Mittlerweile ist es so, dass die Berliner und auch die Initiative aus Nordrhein-Westfalen sehr klar Sachsen es auf dem Schirm und darum gebeten haben, dass wir dabei sind. Das ist das Ergebnis: dass man mit uns reden will, weil wir freundlich sind und Menschen aus anderen Bundesländern integrieren, die dann auch freundlich sind, Herr Innenminister. Das hat etwas damit zu tun, dass wir die Infrastrukturen haben und dass wir insgesamt in der Lage sind, solche Großsportereignisse zu organisieren. Deshalb gilt auch in diesem Bereich: Es ist weniger, aber es sind die richtigen Prioritäten. Es entstehen neue Dinge, die uns auch in der Zukunft voranbringen können. Das möchte ich auch für den Bereich der – – (Besucher auf der Tribüne halten Zettel mit einer Aufschrift nach oben und rufen wiederholt Losungen.)