Doreen Schwietzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen: Der demografische Wandel schreitet unaufhaltsam voran, und mit ihm wächst die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren noch einmal deutlich erhöhen wird. Wichtig ist dabei: Rund 80 % der Pflegebedürftigen möchten so lange wie möglich zu Hause wohnen und dort versorgt werden. Doch damit das möglich ist, tragen dafür in erster Linie die pflegenden Angehörigen, häufig unter persönlichen Entbehrungen, die größte Verantwortung. Viele von ihnen nehmen dafür Einschränkungen im Berufsleben, finanzielle Verluste und oft eigene gesundheitliche Belastungen in Kauf. Sie bilden das Rückgrat der häuslichen Pflege, halten das System am Laufen – meist ohne angemessene finanzielle Unterstützung oder gesellschaftliche Anerkennung. Das bisherige Pflegegeld reicht bei Weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten und Mühen auszugleichen. Für viele Familien wird das Pflegegeld fast komplett für die Unterstützung im Alltag, für notwendige Hilfsmittel und für zeitweilige Entlastung ausgegeben. Von wirklicher Anerkennung oder gar einem Ausgleich des entgangenen Lohnes kann keine Rede sein. Frau Köpping, Sie sprachen das neue Pflegereformgesetz an, das irgendwann einmal kommen soll. Sie wissen, dass dies dauern kann. Wir brauchen und müssen jetzt helfen. Um die häusliche Pflege sicherzustellen, müssen wir die Rahmenbedingungen dringend verbessern. Angehörigenpflege muss einfacher, attraktiver und besser unterstützt werden. Immer mehr Menschen leben allein oder haben keine großen Familien mehr. Das System steht am Rand der Überlastung. Zudem entlastet jede häusliche Pflegeleistung auch unser Gesundheitssystem und die stationären Einrichtungen. Darum: Wir fordern, das Pflegegeld an die Höhe der Pflegesachleistung anzugleichen. Solange der Bund nicht handelt, wollen wir auf Landesebene ein Pflegefördergeld von bis zu 400 Euro je nach Pflegestufe einführen. Damit würdigen wir die normalen Leistungen der pflegenden Angehörigen, schaffen Sicherheit für Familien und stärken unser soziales Netz. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Vorschlag zu – für mehr Gerechtigkeit, mehr Unterstützung und eine menschenwürdige Pflege in Sachsen! Vielen Dank. (Beifall AfD – Simone Lang, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Frau Abg. Schwietzer. Gibt es Redebedarf zum Antrag? – Ja, das kann ich erkennen. Am Saalmikrofon 3, bitte, Frau Lang, Sie haben das Wort.