Rico Gebhardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über unseren Haushalt befinden wir uns irgendwie auf der Zielgeraden. Wir als Linksfraktion haben zu den Einzelplänen ausführlich und in der uns zur Verfügung stehenden Zeit unsere Kritik und unsere Beweggründe für eine Zustimmung zu dem aktuellen Doppelhaushalt der Staatsregierung dargelegt. Nachdem wir mehrheitlich allen Einzelplänen unsere Zustimmung gegeben haben, werden wir auch dem Haushaltsgesetz zustimmen. Daher möchte ich meine Redezeit vor allem dafür nutzen, mich bei allen beteiligten Fraktionen, mit denen wir um Verbesserung gerungen und einen Kompromiss gefunden haben, der zum Wohle des Landes für alle Beteiligten nach unseren Beurteilungen tragfähig ist, zu bedanken. Liebe Koalitionsfraktionen, vor allem liebe CDU! Jetzt kommt etwas, was ich in den letzten 20 Jahren hier im Sächsischen Landtag noch nie getan habe. Ich bedanke mich bei euch und bei Ihnen für die Bereitschaft, sich inhaltlich mit unseren Forderungen und Anträgen zu beschäftigen, und Ihre Bereitschaft, ernsthaft und auf Augenhöhe darüber zu diskutieren. (Einzelbeifall CDU) Ich habe das als transparent und fair erlebt und hoffe, dass dieser respektvolle demokratische Streit nach dem Haushalt hinaus erhalten bleibt. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Sie haben damit aus der Situation der Minderheitsregierung ein Versprechen gehalten, zu einer neuen politischen Kultur hier im Hause zu kommen. Wir als Linksfraktion haben unser Versprechen gehalten, eine verantwortungsvolle Opposition sein zu wollen. Wir haben selbst erlebt, wie schwierig das mitunter sein kann, wie sehr das Ringen um Kompromisse – ja, teilweise um einzelne Worte und Begriffe – eine große Bedeutung hat und persönlich viel abfordert. Ich zolle Ihnen als verantwortungsvolle Opposition hier im Hause Respekt dafür. Wir sagen aber auch deutlich – vor allem mit Blick auf die zwei anderen Fraktionen hier im Parlament –: Wir haben uns nicht auf diese Gespräche und Verhandlungen eingelassen, weil wir jetzt die großen Anhänger von Michael Kretschmer und seiner CDU-Fraktion sind. Wir haben uns auch nicht deshalb darauf eingelassen, weil wir Koalitionäre im Wartestand sein wollen, und deshalb werden wir weiterhin nicht mit Kritik am Regierungshandeln der Koalition sparen, wenn es notwendig ist. Besonders habe ich mich nicht darauf eingelassen, weil – das habe ich in den letzten Wochen öfters gehört; dass wurde mir unterstellt – ich endlich dazugehören wollte. Diesbezüglich kann ich Sie beruhigen. Ich habe in den letzten 20 Jahren so viel für den Papierkorb gearbeitet, ich hätte das auch für die nächsten zwei Jahre machen können, und ich hätte das klaglos gemacht – im Gegensatz zu dem einen oder anderen hier. Nein, wir haben es aus Verantwortung für die Kommunen, für die Sozialverbände, für die Kultureinrichtungen, für die Wirtschaft, für viele Vereine und Verbände getan, die darauf warten, dass es einen beschlossenen Haushalt gibt. Liebe BÜNDNISGRÜNE, Frau Schubert, auch Ihnen gilt mein Dank. Wir haben am Anfang gesagt, dass wir beieinander bleiben wollen, und haben das bis zum Schluss durchgehalten, auch wenn wir hier und da unterschiedliche Auffassungen hatten und haben. Durch euch und euren Fokus auf Klima und Umwelt konnten wir in vielen Bereichen, die vorher aus dem Haushalt gestrichen wurden, konkrete Verbesserungen für Menschen und Natur im Freistaat Sachsen erzielen. Bei aller Konkurrenz, in der wir stehen, konnten wir so gemeinsam einen Beitrag leisten, um eine Situation abzuwenden, die gegen klare soziale, ökologische und ökonomische Interessen von vier Millionen Menschen in Sachsen gegangen wäre. Einen besonderen Dank möchte ich schließlich auch den parlamentarischen Beraterinnen aller vier Fraktionen sowie an viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien aussprechen, die uns während der Verhandlungen zu jeder Tages- und manchmal auch Nachtzeit, am Wochenende und am Feiertag zur Seite standen und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir gute, vollziehbare und sachdienliche Änderungen am Haushaltsentwurf im Interesse der Sächsinnen und Sachsen vornehmen konnten. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Dank möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag sagen, denen wir in diesen Haushaltsberatungen so manches zugemutet haben und die im Hintergrund für einen reibungslosen Ablauf der Beratungen gesorgt haben. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Wer hätte das für möglich gehalten, als sich am 28. Mai – vielleicht sollte man dieses Datum öfters noch einmal sagen – erstmalig vier sehr unterschiedliche Fraktionen mit sehr unterschiedlichen politischen Ausrichtungen und Kulturen verabredet hatten, um gemeinsam zu handeln. Es ist in dieser kurzen Zeit – in noch nicht einmal vier Wochen – gelungen, alte Muster abzulegen und eingetretene Pfade zu verlassen. Aus unserer Sicht – und wahrscheinlich aus der Sicht aller anderen beteiligten Fraktionen – hätte das Ergebnis besser sein können, aber wir haben hier die vorderste Aufgabe von Politik erfüllt, nämlich gemeinsam einen Kompromiss zu finden, der dem Freistaat und seinen Kommunen, seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, den sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Infrastrukturen dient. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Rednerpult sprach für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Gebhardt. Ich sehe am Mikrofon eine Kurzintervention. Frau Biebrach, bitte.