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Ronny Wähner

CDU 26.06.2025 Sitzungen 8/16

Schön, wenn Sie sich so intensiv mit dem Koalitionsvertrag auseinandersetzen. (Zuruf Bernd Rudolph, BSW) Wir scheinen wirklich viele gute Sachen aufgeschrieben zu haben, sonst würden Sie es nicht permanent ansprechen. Sie waren in den Verhandlungen ja zum Teil ein Stück weit beteiligt. Die 15 000 in dieser Legislatur zu erreichen, war bzw. ist laut Koalitionsvertrag unser Ziel. Aktuell müssen wir das den Realitäten anpassen, doch wir haben noch zwei Doppelhaushalte, die wir in dieser Legislatur beschließen werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, lacht.) Der Fachkommissionsbericht schreibt eine ähnliche Zahl vor, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Auf diesem Aufbaupfad befinden wir uns und verstärken ihn jetzt mit dem Einstellungskorridor von 475. Das entspricht genau der Empfehlung nach dem Fachkommissionsbericht. (Beifall CDU und Staatsminister Armin Schuster –

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