Andreas Gerold

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Sie erkennen unschwer zu später Stunde, dass ich ein Neuling im Hohen Haus bin. Bei der Verteilung der Redebeiträge habe ich mich irgendwie falsch verhalten. Die Quittung habe ich jetzt erhalten. (Heiterkeit) Es ist ein extrem wichtiges Thema. Mich ärgert es ein bisschen, dass dieses Thema zu später Stunde als letzter Tagesordnungspunkt drankommt, da unsere Reihen teilweise geleert sind. Ich als Kommunalpolitiker sehe jeden Tag die Problematik. Der kommunale Bedarf im Kontext zum Finanzausgleich stellt ein ständiges Konfliktthema zwischen dem Land und den Kommunen dar. Innerhalb der kommunalen Ebene gibt es dieses Konfliktthema auch zwischen den Städten, den Gemeinden und den Kreisen. Die kreisfreien Städte sind davon mal ausgenommen. Leider ist der Ministerpräsident nicht mehr anwesend. Ich konnte kürzlich an einer Unterredung mit Vertretern unseres Kreises in der Staatskanzlei teilnehmen. Dort hat er zu diesem Thema zwei richtige Sätze gesagt: Erstens. Der Bund unterstützt uns nicht mehr in ausreichender Art und Weise. Wir können die uns übertragenen Aufgaben mit diesen Mitteln nicht mehr vollständig und umfänglich erfüllen und sind nur noch dazu degradiert, Aufgaben zu erledigen, ohne selbst gestalten zu können. Zweitens hat er gesagt: Eigentlich bräuchten wir jedes Jahr 2 % Wachstum im Land, damit es wieder vorwärtsgeht und wir ohne Schulden weiterarbeiten können. Das empfand ich als zwei mutige Sätze. Daran würde ich mich orientieren. Aber ich habe das in letzter Zeit hier nicht ganz so gehört. Was mich besonders ärgert und aufregt, ist, dass die Städte und Gemeinden immer weniger in der Lage sind, ihre kommunale Selbstverwaltung umzusetzen. Es gibt Städte und Gemeinden, die überhaupt keine freien Mittel mehr haben. Sie haben nur noch Pflichtaufgaben. Selbst eine Stadt wie Meerane, aus der ich komme, die in den letzten Jahren durch VW sehr gut gelebt hat, musste sich in diesem Jahr entscheiden, ob sie im Sommer 30 000 Euro für ein Stadtfest ausgibt oder ob sie für diese 30 000 Euro eine Ampelanlage baut. Wir haben uns dann für die Ampelanlage vor einer Schule entschieden, damit die Kinder ordentlich über die Straße kommen. Aber erklären Sie mal den Bürgern da draußen, dass sie kein Stadtfest mehr haben. Das können die überhaupt nicht verstehen. Die arbeiten genauso, wie sie voriges Jahr gearbeitet haben. Die bezahlen ihre Steuern genauso, wie sie es voriges Jahr gemacht haben. Denen kann man es doch nicht mehr erklären. So etwas darf es einfach nicht geben. Sie sitzen doch teilweise auch in kommunalen Parlamenten. Was sagen Sie ihren Bürgermeistern? Was sagen Sie ihren Mitgliedern im Stadtrat oder im Gemeinderat? Was erzählen Sie denen? (Jan Löffler, CDU: Stadtfeste sind keine Pflichtaufgabe!) – Herr Löffler, wir wissen doch, was Sache ist. So; also nur so viel, das regt mich immer wieder auf. Da kann ich mich auch nicht zurückhalten. Und dann wird das hier – – (Zuruf Jan Löffler, CDU) – Ja, bitte? (Zuruf Jan Löffler, CDU – Zurufe AfD: Herr Löffler, gehen Sie doch ans Mikro, wenn Sie etwas zu sagen haben! Gehen Sie zum Mikro!) – Wir verstehen uns. Wir klären das noch ab. Wir haben auch die Problematik mit unserem Krankenhaus, das jetzt einen Antrag auf Insolvenz stellen musste. Wir beide sind im Aufsichtsrat, und es wird nicht weniger, sondern es wird immer mehr. Ich bin zwar neu hier, aber, bitte, liebe Abgeordnete, sorgt dafür, dass das besser wird. Es besteht doch die Gefahr, dass der nächste Haushalt noch schlimmer wird. Das wird ja noch schlimmer für die Gemeinden. Ich habe es, seitdem ich in der Kommunalpolitik unterwegs bin, noch nie erlebt, dass wenn ein Haushalt genehmigt wird, dazu 30 Seiten lang Bedingungen mitgeliefert werden, was die alles erfüllen müssen. Das kriegen die gar nicht mehr hin. Das kann doch nicht sein. Noch ein Thema – ich will das jetzt nicht so ausweiten. (Zuruf CDU: Ach wo! – Zurufe CDU) – Nein, eins noch; ganz ruhig. Es geht um den Mehrbetrag, der für die Kitas vorgesehen ist, und zwar 55 Euro in diesem Jahr und 60 Euro im nächsten Jahr. Dabei habe ich mich gefragt, ob ich im falschen Film bin. Das soll für das ganze Jahr sein? Ich dachte, im Monat. Das kann doch nicht wahr sein! Überlegt doch mal, was da los ist. Die Energiepreise und die Essenspreise haben angezogen, die Sanierung der Kitas etc. Was haben die Tarifsteigerungen gebracht? Das kann doch nicht sein, 55 Euro in diesem Jahr und 60 Euro im nächsten Jahr. Also, bei aller Liebe. Dann wäre ich beim SSG, der sagte: Es müssen die Finanzen zwischen Bund, Land, Kommunen und Gemeinden neu geordnet werden. So können wir es nicht weitermachen. Gute Nacht! (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawohl! Sehr gut!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten in einer emotionalen Rede Herrn Gerold für die AfD-Fraktion. Als Nächste spricht für die BSW-Fraktion Frau Knebel.