Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zum Hauptantrag, zum Änderungsantrag des BSW und zu den anderen Änderungsanträgen in einer Rede. Wenn wir heute über das Kleingartenwesen in Sachsen sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als nur ein Freizeitvergnügen. Wir sprechen über ein Stück – das ist schon …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über eine Kultur des Arguments sprechen, dann sollten wir zum Abschluss nicht über Probleme sprechen. Wir sollten darüber sprechen, wie wir unsere Demokratie stärker machen können. Denn eines dürfte unstrittig sein: Wir erleben gegenwärtig eine Phase großer politischer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Ihre Vermutung, dass dies eine hitzige Debatte werden wird, war vollkommen korrekt. Ich will gern auf den Beitrag von Frau Schaper eingehen. Sie behaupten ja immer wieder gern, dass wir als BSW die AfD normalisieren würden. (Susanne Schaper, Die Linke: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wollen wir mit unserer Debatte in der ersten Runde zumindest einen Rückblick auf das vergangene Plenum, das im letzten Monat stattfand, vornehmen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vor wenigen Wochen haben wir im Sächsischen Landtag über die Zukunft …

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Idee der Aktuellen Debatte ist schnell erzählt. Da ist eine CDU, schwach, fremdgesteuert und ihrer politischen Handlungsfähigkeit beraubt. Da sind Linke und GRÜNE, die diese CDU politisch vorführen und da ist schließlich die AfD, die diese CDU angeblich aus dieser Umklammerung befreien könnte. Das ist …

Über die weltpolitische Lage muss ich hier sicherlich nicht referieren. Internationale Konflikte, Krisen und Kriege lassen bereits heute erahnen, dass neue Fluchtbewegungen entstehen könnten und, um das noch einmal klar zu sagen, man kann es keinem Menschen verdenken, wenn er aus Not und Krieg flieht. Wer also die Entwicklung aufmerksam …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der sich mit einem Thema beschäftigt, das unser Land in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit erneut vor erhebliche Herausforderungen stellen könnte: die Aufnahme und Unterbringung von größeren Zahlen geflüchteter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf, der nichts Geringeres will als die vollständige Abschaffung des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes. Ich will gleich zu Beginn sagen: Dieser Antrag ist falsch: politisch falsch, praktisch falsch und am Ende auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die politische Stimmung im Land anschaut, dann ist eines offensichtlich. Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist beschädigt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass Entscheidungen nicht mehr mit ihnen, sondern über sie hinweg getroffen werden, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag, der im Kern eine sehr ernste Frage berührt. Dürfen Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, Folter, Haft und sogar der Tod drohen? Die Antwort darauf kann aus meiner Sicht nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Wir als BSW-Fraktion unterstützen das Anliegen dieser Debatte ausdrücklich; denn Erinnerungskultur ist eine demokratische Notwendigkeit. Ich selbst war während einer Reise des Europaausschusses erinnere mich noch sehr genau an diesen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Debatte nicht zufällig im Sächsischen Landtag; denn Sachsen ist kein außenpolitischer Zuschauerraum, Sachsen ist ein Erfahrungsraum für Demokratie – für ihre Brüche, Versprechen und Enttäuschungen. Wer glaubt, die Weltlage sei ein fernes Problem, der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag, der fordert, Arbeitsgelegenheiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtend einzuführen und durchzusetzen. Die AfD argumentiert dabei mit dem Schutz kommunaler Haushalte, mit Ordnungspolitik und mit der Gefahr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die BSW-Fraktion bejaht die Dringlichkeit. Die Behandlung dieses Antrages ist unaufschiebbar, da der Bundesrat bereits am 19. Dezember 2025 über das Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – IGV – abstimmen wird. Die Drucksache wurde erst am …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über den Antrag der Fraktion Die Linke, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu unterstützen. Ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Wir lehnen diesen Antrag ab. Und dabei könnten wir uns das tatsächlich sehr einfach machen. Ein erfolgreiches …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Zunächst möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Geert Mackenroth und seinem Team bedanken. Herr Mackenroth, Sie haben in den letzten zehn Jahren als Sächsischer Ausländerbeauftragter mit viel Sachverstand, Augenmaß …

– schützend, aber auch ordnend, offen, aber mit klaren Regeln, humanitär, aber verantwortungsbewusst. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Herr Kollege Richter und es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Pallas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen der BSW-Fraktion Stellung nehmen zur AfD-Debatte mit dem Titel „Asylmagnet Deutschland – Missbrauch des Sozialsystems beenden!“ Zunächst ist aus unserer Sicht Folgendes zu sagen: Unsere Gesellschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen: Krisen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag der AfD, Drucksache 8/3931, und zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Drucksache 8/4113, in einer Rede. Ausgangspunkt ist heute ein Antrag der AfD zur Einführung eines Führerscheinzuschusses für Auszubildende. Richtig ist: Mobilität ist eine der größten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den GRÜNEN sehr für die heutige Debatte zum Nationalpark Sächsische Schweiz. Sie ist sicher der Aufschlag zu einer aktuellen Standortbestimmung unseres Landesparlamentes nach dem Urteil des OVG vom 1. September 2025. Ich denke, viele von uns haben das Urteil …