Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag geht es um die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 500 Euro. Das ist ein Schritt, der längst überfällig ist. Die aktuelle Leistung von 380 Euro pro Monat liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 880 Euro – und das trotz eines erheblichen Kaufkraftverlustes, der in den letzten Jahren entstanden ist. Die Entwertung durch die hohe Inflation der letzten Jahre trifft die Betroffenen außerordentlich hart. Selbst mit einer Erhöhung würde Sachsen noch immer hinter vielen anderen Bundesländern zurückbleiben. Zahlreiche Bundesländer haben vorgesorgt und automatische Anpassungsregelungen eingeführt, um die Leistungen regelmäßig an die Preisentwicklung anzupassen, zum Beispiel Sachsen-Anhalt, wo die Anpassung analog zu den Rentenzahlungen erfolgt. Vergessen wir nicht Folgendes: Blinde Menschen müssen für viele tägliche Dinge aufkommen, die Sehende nicht benötigen und deshalb auch nicht bezahlen müssen: Hilfsmittel, speziell angepasste Software, Mobilitätshilfen, Vorlese- und Assistenzkräfte. Selbst der Zugang zu Bildung, Arbeit oder gesellschaftlicher Teilhabe ist ohne zusätzliche Investitionen häufig ausgeschlossen. Das Landesblindengeld ist für viele Betroffene nicht Luxus, sondern schlichtweg Voraussetzung für ein eigenständiges Leben. Oftmals bietet das Blindengeld blinden Menschen überhaupt erst die Möglichkeit, in ihrer eigenen Wohnung zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es macht sie weniger abhängig von weiteren staatlichen Leistungen oder von Sozialhilfe – für viele ein Stück Würde. Daher fordern wir, das Landesblindengeld von 380 auf 500 Euro monatlich zu erhöhen und in Sachsen endlich eine automatische Anpassungsregelung einzuführen. Lassen Sie uns für ein Stück mehr Gerechtigkeit und Teilhabe sorgen und diesen Schritt jetzt gemeinsam gehen und nicht mehr warten. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag im Interesse der Betroffenen und für ein soziales Sachsen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Tom Unger, CDU, steht am Mikrofon.)