Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Zur Klarstellung, warum wir dem Antrag der AfD in dieser Position beim Landesamt für Verfassungsschutz nicht zustimmen können: Wir teilen die Kritik, allerdings ist uns die Kürzung auf null dann zu viel. Deshalb hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir sagen: Etwas gestehen wir denen dann doch noch zu, im Gegensatz zu Ihnen. Aber bei der Kritik, dass es nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar ist, sind wir bei Ihnen. Das zur Erklärung, warum wir jetzt gegen Ihren Antrag stimmen werden. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Damit können wir jetzt über die Drucksache 8/3208, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 534 05 und Titel 514 01, abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – (Carsten Hütter, AfD: Was ist los, Herr Gebhardt? – Heiterkeit) Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer Reihe von Jastimmen, aber einer übergroßen Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt. (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Damit können wir über das Kapitel 03 17 als Ganzes abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es gibt eine ganze Reihe an Gegenstimmen, einige Enthaltungen, aber eine übergroße Mehrzahl an Jastimmen. Das Kapitel ist damit angenommen. Jetzt sind wir beim Kapitel 03 18. Hier liegt uns in der Drucksache 8/3157 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 525 61 vor. – Formal eingebracht. Wir können über diesen Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer ganzen Reihe von Jastimmen, aber deutlich mehr Neinstimmen abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 8/3158, einem Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 811 65. Er wird eingebracht von Herrn Hentschel-Thöricht; bitte schön.