André Barth
Herr Staatsminister, damit sind wir auch bei solch einem Beispiel. Das hat uns Milliarden gekostet. Und erst der jetzige Kultusminister fängt damit an, die Lehrer abzuordnen und zu sagen: Es fehlt an anderen Schulen noch viel mehr, und da geht ihr mal bitte hin. – Das hätte man vor 10 Jahren schon so gestalten können. Wir verbeamten und schicken die Leute in den ländlichen Raum. Das hat man aber verpasst. Und deshalb sage ich Ihnen, Herr Finanzminister, wenn wir über die Einzelpläne 04, 14 und 15 miteinander debattieren, stehen wir bereit, mit Ihnen gemeinsam die Staatsfinanzen des Freistaates Sachsen in den nächsten zwei Jahren wieder zu ordnen. Sie können sich aber auch mit Herrn Gebhardt in Ihrer Kooperationsgemeinschaft, die Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer ausgerufen hat – – (Sören Voigt, CDU: Bleiben Sie entspannt!) – Es gibt schon einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Es wird immer besser, nicht wahr? Wir stehen als konservativer, konstruktiver Verhandlungspartner jederzeit bereit, Herr Finanzminister! (Staatsminister Christian Piwarz: Ach, Herr Barth! Können Sie mal die ganzen Rechtsextremen aus Ihrer Partei herausschmeißen?) Kommen Sie auf uns zu, versuchen Sie sich mit unseren Änderungsanträgen auseinanderzusetzen! Ihre CDU-Basis hätte an diesen Änderungsanträgen, Herr Finanzminister, sehr viel Freude. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Entschuldigen Sie Herr Kollege, bei allem Verständnis für die Aufregung angesichts des Themas, bitte ich darum, dem Kollegen Barth Aufmerksamkeit zu zollen, bis er seine Rede irgendwann beendet hat. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich nehme mich zurück! – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) – Herr Staatsminister, Herr Abg. Piwarz, ich bitte darum, das zu respektieren. – Fahren Sie bitte fort, Herr Barth. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Schubert?
