30. Tagungsabschnitt

Bitteschön, Frau Camuz! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor etwas über zehn Jahren hatten wir Grüne eine andere, differenzierte Meinung zur Verfassungsschutzbehörde, und ich würde lügen, wenn ich jetzt nicht sagen würde, dass der NSU-Terror und das Versagen unserer 7Verfassungsschutzämter immer noch sehr tief sitzen. Aber wir wollen nicht meckern, sondern wir wollen uns hier konstruktiv beteiligen. Wir wollen jetzt ein Verfassungsschutzgesetz einbringen und auch abschließend beraten, das den Bedrohungslagen unserer heutigen Zeit gerecht wird. Hierbei wollen wir zwei zentrale Aufgaben wahrnehmen. Erstens setzen wir die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konsequent um und bringen das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz mit dieser Entscheidung in Einklang. Zweitens reagieren wir auf die aktuelle Sicherheitslage und schaffen moderne, rechtssichere Instrumente, die angesichts der anhaltend hohen Gefährdungslage dringend notwendig sind. Zum ersten Punkt: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat auch Maßstäbe für andere Landesgesetze und die des Bundes gesetzt. Niedersachsen setzt diese Vorgaben nun entschlossen und verantwortungsvoll um. Ich möchte mich an dieser Stelle beim GBD ausdrücklich für die konstruktive und engagierte Zusammenarbeit bedanken. Gemeinsam haben wir die Datenübermittlungsbefugnisse grundlegend überarbeitet, damit sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Zudem schaffen wir eine unabhängige Kontrolle der additiven Wirkung nachrichtendienstlicher Mittel und besonderer Auskunftsverlangen. Diese Neuerung ist besonders wichtig. Denn Eingriffe dürfen nicht nur einzeln betrachtet werden, wie es bisher war. Entscheidend ist auch, welche Wirkung sie im Zusammenspiel entfalten. Genau diese Gesamtschau verlangt das Bundesverfassungsgericht, und genau das setzen wir jetzt um. Zum zweiten Punkt: Der Verfassungsschutz sieht sich zunehmend mit neuen Bedrohungslagen konfrontiert. Wir sehen, wie Desinformationskampagnen aus dem Ausland häufig auch aus Russland im Vorfeld unserer Wahlen versuchen, das Vertrauen in demokratische Strukturen zu unterlaufen. Wir sehen, wie Cyberangriffe gezielt versuchen, sensible Infrastrukturen anzugreifen. Und wir sehen auch, wie Propaganda in sozialen Medien Reichweiten erlangen kann, die im analogen Raum kaum möglich wären. Die Bedrohung kommt aber nicht nur von außen. Rechtsextremes Gedankengut wird über soziale Medien geteilt, wo gezielt auch versucht wird, Kinder und Jugendliche zu radikalisieren. Zur Begegnung dieser Bedrohungslage wollen wir den Verfassungsschutz endlich weiter stärken. Dafür sieht unser Gesetzentwurf verschiedene Maßnahmen vor, die wir in der notwendigen Grundrechtsabwägung und Sensibilität einführen. Von den vielen Änderungen möchte ich eine besonders hervorheben: Die Anschläge von Halle und Hanau und jetzt auch in Sydney haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass gefährliche Radikalisierungsprozesse heute vielfach außerhalb organisierter Strukturen stattfinden. Soziale Medien geben Einzelpersonen Plattformen und Räume, in denen sie sich radikalisieren, Hass schüren und Gewalt­fantasien verstärken können, ohne jemals ihren eigenen Schreibtisch, das Kinderzimmer zu verlassen. Unser bisheriges Gesetz unterscheidet stark zwischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Während Personenzusammenschlüsse frühzeitig beobachtet werden können, setzt die Beobachtung von Einzelpersonen voraus, dass ihr Verhalten bereits auf Gewalt gerichtet ist. Diese Differenzierung wird der Realität nicht mehr gerecht, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass dieses Problem von der CDU jemals angepackt wurde. Einzelpersonen können ‑ das zeigen die schrecklichen Ereignisse von Halle und Hanau genauso gefährlich sein wie organisierte Zusammenschlüsse. Deshalb streichen wir den Gewaltbezug bei Einzelpersonen und ermöglichen damit dem Verfassungsschutz, gefährliche Entwicklungen früher, bevor radikalisierte Täter zur Tat schreiten, zu erkennen. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass jede Entscheidung im Einzelfall mit einem klaren Blick auf die Grundrechte der Betroffenen sorgfältig abgewogen wird. Sehr geehrte Abgeordnete, dieser Gesetzentwurf stärkt unseren Verfassungsschutz, schärft seine verfassungsrechtlichen Leitplanken und macht ihn gleichzeitig wirksamer gegenüber der aktuellen Bedrohungslage. Daher bitte ich um Ihre Unterstützung. Danke schön.

Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Seit 2023 hat sich ihre Lage dramatisch verschlechtert. Das ist keine Momentaufnahme - das ist eine strukturelle Krise. Trotzdem legt Rot-Grün einen kommunalen Finanzausgleich vor, der diese Realität ignoriert. Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände ist eindeutig: Der kommunale Finanzausgleich ist ungerecht, er ist systematisch verzerrt, und er verfehlt sein zentrales Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land. Wenn Sie, Herr Beck, heute Morgen sagen, die Kommunen seien mit dem KFA zufrieden, dann haben Sie vielleicht in der Mittagspause nicht nach draußen vor den Landtag geschaut. Der NSGB lässt nämlich herzlich grüßen. Die CDU fordert: Anstatt kosmetischer Korrekturen innerhalb eines verzerrten Systems brauchen wir mehr Landesmittel und eine grundlegende Neujustierung des Finanzausgleichs. Meine Damen und Herren, Kommunen sind kein Kostenfaktor. Sie sind das Rückgrat unseres Landes. Dort entscheidet sich, ob Kitas offen bleiben, Straßen saniert werden und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingt. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Wir erwarten von der Landesregierung endlich ein Umsteuern: ehrlich, gerecht und verfassungskonform. Meine Damen und Herren, von der Landesregierung erwarten wir aber auch einen ehrlichen Umgang bei der Einführung der elektronischen Fußfessel. Das Gesetzgebungsverfahren zum NPOG wird sich nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ein Jahr lang, eher sogar anderthalb Jahre lang hinziehen. Die darin enthaltene Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt betrifft das damit ebenso. Anderthalb Jahre warten? Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wir hätten schon so viel weiter sein können! Ich halte im Gegensatz zu Ihnen von Rot-Grün Wort. Ich habe Ihnen am 8. November 2024 hier an dieser Stelle versprochen, dass ich jeden Tag zähle, an dem die rot-grüne Landesregierung untätig bleibt und die Einführung der elektronischen Fußfessel auf sich warten lässt: 404 Tage ist das her, ein Jahr, ein Monat und neun Tage. Wir von der CDU wollten nicht warten. Deswegen liegt seit fast einem Jahr unser Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage zur Beratung im Parlament. Kollege Saade von der SPD verwies uns bei Einbringung unseres Gesetzentwurfs auf das NPOG und kündigte auf meine Nachfrage, wann denn das NPOG vorliege, am 29. Januar 2025 hier im Plenum an: „Ich gehe davon aus, dass wir noch im ersten Halbjahr dieses Jahres mit den Beratungen anfangen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir dieses Jahr auch zu einem Abschluss kommen." Ohne Worte! Die Kollegin Camuz von den Grünen wandte an dieser Stelle am 9. Oktober 2025 zur Überraschung aller ein: „Sobald der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wurde, müssen wir im Innenausschuss gemeinsam überlegen die Innenministerin hat das in Aussicht gestellt, und das begrüße ich, ob wir den Teil zur Fußfessel ... vorzeitig beraten und abschließen und die anderen Paragrafen im NPOG dann separat beraten. Das ist auch ein Versuch, das Verfahren noch einmal zu beschleunigen. Das ist in Ihrem Interesse." Im Innenausschuss am 14. Oktober 2025 hieß es dann von dem geschätzten Kollegen Watermann: „Er hoffe auch mit Blick auf die im Ausschuss vorgesehene Anhörung, dass die Passagen, die nach Ansicht der Fraktionen möglichst schnell beraten werden sollten, auch tatsächlich zügig abschließend behandelt werden könnten." Nachzulesen ist das im Protokoll über die Sitzung am 14. Oktober. Wie passt dazu dann aber wieder die Aussage des Kollegen Saade hier im November-Plenum am 19. November 2025? „Ich persönlich würde mir keinen speziellen Punkt aus dem Gesetz heraussuchen, von dem ich sage: Der ist jetzt aber besonders wichtig, den muss ich noch ein bisschen früher umsetzen." Für Herrn Saade ist die elektronische Fußfessel also nicht besonders wichtig. Schade, Herr Saade, dieses Hin und Her, dieses Taktieren, dieses Verzögern, dieses Zurückrudern! Meine Damen und Herren, Opfer häuslicher Gewalt haben weder Zeit noch Verständnis für rot-grüne Verzögerung. Wir brauchen nicht auf den Bund zu warten. Nordrhein-Westfalen und letzte Woche Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus machen es uns vor. Letzte Woche verkündeten sogar Ihre SPD-Fraktionskollegen in Baden-Württemberg in den sozialen Medien stolz: Baden-Württemberg beschließt fraktionsübergreifend auf SPD-Initiative: Fußfessel für Gefährder bei häuslicher Gewalt. Es geht also! Nehmen Sie sich an Ihren SPD-Kollegen ein Beispiel! Es geht um die Sache, um eine sehr ernste Sache und nicht um ein Faustpfand gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Ein besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt in Niedersachsen ist machbar, und er ist sogar früher machbar. Herzlichen Dank.

Planungsschritte etc., die Sie einfach nicht abändern, was aber nötig wäre, um Geld zu verbauen? Sehr geehrter Herr Schepelmann, wir haben nicht die gleiche Problemanalyse. Wenn man sich nämlich anschaut, wie groß der Sanierungsstau bei den Verkehrswegen, bei den Brücken des Landes und bei den Liegenschaften ist und wie unzureichend in Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Energieinfrastruktur investiert wurde, dann sieht man, dass man das nicht nur einfach auf die Verfahren schieben kann, sondern dass substanziell zu wenig Geld zur Verfügung gestellt worden ist. Dass wir jetzt auch erhebliche Teile unseres Sondervermögens unter anderem für die Investitionen in Gebäude in die landeseigenen Gebäude, die ich zu verantworten habe, in die Hochschulen, die der Wissenschaftsminister zu verantworten hat stecken, kann nicht daran liegen, dass dieser Investitionsstau plötzlich aufgetaucht ist. Es kann auch nicht daran liegen, dass wir nicht in ausreichendem Maße in der Lage waren, vorhandene Investitionsmittel umzusetzen, sondern es liegt schlicht und ergreifend daran, dass zu wenig Investitionsmittel zur Verfügung gestellt wurden. Insofern ist das eine wichtige Rahmenbedingung. Nichtsdestotrotz arbeiten wir natürlich weiterhin daran, auch die Verfahren zu vereinfachen. Gerade ist auch hier in der Debatte angesprochen worden, dass wir beim Staatlichen Baumanagement im Bereich der Geschäftsprozessoptimierung deutlich effizienter werden. Genau mit den gleichen Strukturen und mit den gleichen Menschen können wir nicht das Gleiche umsetzen. Also müssen die Strukturen effizienter werden. Wir werden auch diese Punkte entsprechend angehen. Das gibt mir noch die Möglichkeit, auf die letzten zwei Punkte in meinem Manuskript einzugehen. Auf der einen Seite machen wir beim Personal weiter. Wir haben große Herausforderungen beim Personal. Ich bin sehr stolz, dass wir in diesem Jahr

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „#nichtohnemeinehebamme - Beleghebammen in Niedersachsen unterstützen, Geburtshilfe in der Fläche sichern!", so der Titel dieser aktuellen Stunde. Man könnte auch sagen: „Eine gesunde und gute Geburt für Mütter und Kinder sicherstellen". So lautete nämlich der Titel unseres Entschließungsantrages, den wir, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in der Plenarsitzung am 26. Juni eingebracht haben. Darin bitten wir die Landesregierung, einen Landesaktionsplan Gute Geburt aufzulegen, um die Schwangerschafts- und geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken. Ferner haben wir die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der neue Hebammenhilfevertrag Beleghebammen künftig finanziell nicht schlechterstellt. Doch nun scheinen sich unsere Befürchtungen durch das Inkrafttreten des Vertrages am 1. November 2025 zu bewahrheiten und die Beleghebammen finanziell schlechtergestellt zu werden. Von daher bedanken wir uns bei der CDU-Fraktion, dass sie uns noch einmal die Gelegenheit eröffnet, über diese uns wichtige Problematik zu sprechen. Zudem möchte ich mich bei Herrn Minister Philippi bedanken, der sich dieses Themas umgehend angenommen hatte und zusammen mit der GMK Frau Gesundheitsministerin Warken eindringlich gebeten hatte, ihren Einfluss auf die Hebammenvergütungsverhandlungen geltend zu machen - leider ohne Erfolg. Auch wenn die Möglichkeiten ihrer Einflussnahme sehr begrenzt waren, weil die Verhandlungen zum Vertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden geführt wurden, hatten wir uns von ihr mehr erhofft. Die Sicherstellung der Geburtshilfe ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, vielschichtig, komplex und drängend, und sie betrifft uns alle. Mussten wir in letzter Zeit schon vermehrt Schließungen von Geburtsstationen zur Kenntnis nehmen, sorgt der Hebammenhilfevertrag nun für eine weitere Verschärfung bei der Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung. Mit anderen Worten: Die Geburtshilfe, auch in Niedersachsen, gerät dadurch noch weiter unter Druck. Worum geht es genau? Die Hebammen befürchteten durch die neuen Vertragsmodalitäten finanzielle Einbußen von 20 bis 30 % monatlich. Dies scheint eine sehr realistische Einschätzung gewesen zu sein, zeigt doch eine aktuelle Auswertung von realen Abrechnungen der Abrechnungszentrale für Hebammen für den November 2025 genau dies: 20 % finanzielle Einbußen. Aufgrund dessen haben in 5 unserer 12 Kreißsäle in Niedersachsen diverse Hebammen, insgesamt 14, gekündigt - in Vechta, Göttingen, Braunschweig, Northeim, Winsen. Jede Hebamme, die kündigt, ist für das fragile System eine zu viel. Für die Sicherstellung der Geburtshilfe sind Hebammen unersetzbar. Sie verdienen Respekt und Planungssicherheit. Hebammen leisten Herausragendes - Tag und Nacht. Wenn sich nun aufgrund finanzieller Unsicherheit durch den Hebammenhilfevertrag weitere Hebammen aus der Geburtshilfe zurückziehen sollten, drohen uns reale regionale Versorgungsengpässe. Dann müssten wir uns große Sorgen um die Gebärenden und ihre Familien dort machen. Doch Frauen müssen sich überall in unserem Land auf eine verlässliche, wohnortnahe, flächendeckende, hochwertige Geburtshilfe verlassen können. Das hat für uns höchste Priorität. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hopmann zu? Nein, danke. Der neue Hebammenhilfevertrag sollte eigentlich vieles besser machen. Das scheint missglückt. Wenn wir dies in der Politik erkennen Entwicklungen, die uns vor gesamtgesellschaftliche, große Probleme stellen könnten, dann müssen wir unsere Möglichkeiten konsequent ausschöpfen, Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass nachgebessert wird. Ich danke Herrn Minister Philippi, dass er dies tut, und bitte auch die CDU-Fraktion, die dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gebracht hat: Sprechen Sie bitte mit Ihrer Ministerin Warken, dass sie sich stärker für eine Lösung einsetzt! Es ist eine Bundesangelegenheit. Frau Kollegin Emken, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Holsten. Nein, danke. Auch unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat ja seit der ARD-Arena eine Ahnung von der Dringlichkeit der Thematik. Vielleicht können Sie ja auch ihn dafür gewinnen. Die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen ist als gut zu bezeichnen. 97 % aller werdenden Mütter erreichen einen Kreißsaal in unter 40 Minuten Fahrzeit. Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass es so bleibt und keine Frau fürchten muss, ihr Kind ohne Hebamme und ohne ärztliche Begleitung gebären zu müssen - nicht im Auto auf dem Weg und erst recht nicht im Stall so wie Maria vor über 2 000 Jahren, weil sie keinen anderen Ort finden konnte. Danke schön. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: die Kollegin Viehoff von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aber herzlichen Dank für diese Frage. Wir wären dafür bereit. Aus unserer Sicht muss nun unverzüglich die Frist nach § 18 Abs. 4 Satz 4 des Niedersächsischen Spielhallengesetzes bis 2030 verlängert werden. Dies schafft einen geordneten Übergang, bewährte Kontrollen und gibt Zeit, gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Denn genau dort liegt doch das eigentliche Problem. Glücksspiel verschwindet nicht. Hunderttausende Menschen im ganzen Land spielen regelmäßig an Automaten. Das Spielen zieht in Schattenmärkte ab. Es verlagert sich in dunkle Hinterzimmer, in Clan-Strukturen, in manipulierte Automaten - ohne Verlustgrenze, ohne Jugendschutz, ohne jede Kontrolle. Heute schon entfallen auf bundesweit rund 180 000 legal betriebene Automaten mindestens 50 000 illegale Geräte. Bundes- und landesweit explodieren die Fallzahlen. Das illegale Glücksspiel floriert auch hier in Niedersachsen das verwundert natürlich nicht, denn Niedersachsen gehört neben Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen ohnehin schon zu den Hotspots organisierter Kriminalität, während legale Betriebe mit absurden Auflagen gequält werden: Zwei-Servicekräfte-Pflicht, keine Gratisgetränke bei jedem Friseur und in jedem Autohaus bekomme ich einen Kaffee oder ein Wasser, aber hier ist das nicht erlaubt, obwohl das jahrelang so war, nur, um es abzuwehren; das ist einfach schade, Schließen um Mitternacht. Dann gehe ich halt in die Spielbank. Dort sieht es ein bisschen anders aus. Dort gibt es keine richtige Spielbegrenzung und man kann richtig was einsetzen. Da lachen sich die Illegalen ins Fäustchen. Gewinner Ihrer Politik sind Kriminelle. Das ist einfach so; Sie stärken die Falschen. Das ist kein Spielerschutz, das ist ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt des illegalen Glücksspiels. Die Zahlen sind heute schon alarmierend. Ich komme gleich dazu. Als CDU-Fraktion haben wir hierzu einige Kleine Anfragen gestellt. Letztes Jahr wies Ihr Ministerium 2 000 % mehr illegale Glücksspielaktivitäten zwischen 2015 und 2023 aus. Und das sind nur die offiziellen Fälle, übrigens häufig einhergehend mit weiteren Straftaten wie Verstößen gegen das Waffengesetz, das Markengesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz etc. 2 000 % mehr illegales Glücksspiel! Das ist kein Zufall. Das ist die direkte Folge einer Politik, die den legalen Markt kaputtreguliert und den illegalen Markt offenhält. Ich wiederhole es: Das ist die direkte Folge einer Politik, die den legalen Markt kaputtreguliert und den illegalen Markt offenlässt. Sie werden der eigentlichen Lage des illegalen Glücksspiels schlicht nicht Herr. Sie haben es einfach nicht drauf, sage ich jetzt mal so. Herbert Reul greift in Nordrhein-Westfalen wenigstens durch. Daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen, Frau Ministerin. Stattdessen finden Sie es einfacher, den legalen Markt substanziell zum Abschmelzen zu bringen. Arbeitsplatzverluste nehmen Sie dabei wissentlich in Kauf. Das muss man einfach so sagen. Wie wollen Sie den Tausenden Beschäftigten erklären, dass ihre Arbeitsplätze geopfert werden, ohne jeglichen Sinn und erkennbaren Nutzen für den Verbraucher- und Spielerschutz? Der Glücksspielstaatsvertrag verlangt doch genau das Gegenteil: den Spieltrieb in geordnete, staatlich kontrollierte Bahnen zu lenken. So heißt es in § 1. Nicht verbieten, nicht unterdrücken, sondern regulieren, überwachen, Steuern einnehmen für die Allgemeinheit. Die legale Branche leistet das vorbildlich: hohe Standards, Kooperation, echter Schutz. Wenn Sie also in Ihrer Naivität glauben, dass das Auslaufen der Mehrfachspielhallen einen positiven Effekt auf den Spielerschutz haben wird, dann irren Sie gewaltig. Sie können nicht einerseits den legalen Markt drangsalieren und andererseits die Flanke für illegale Machenschaften offenlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nur zwei mögliche Wege. Der eine Pfad ist ideologisch eng, verbraucherschutz- und arbeitsplatzgefährdend. Er vernichtet Jobs und befeuert den Schwarzmarkt. Spieler drohen auf ungeregelte, unkontrollierte und suchtgefährdende Angebote auszuweichen. Sollten nun landesweit rund 250 vergnügungssteuerpflichtige Spielhallen schließen, fehlen den Kommunen wichtige Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Der andere Weg ist pragmatisch und ordnungspolitisch verantwortungsvoll. Er sichert Arbeitsplätze, erhält den legalen, überwachten Markt und gibt den Behörden Zeit, illegale Angebote entschieden zu bekämpfen. Wählen Sie den zweiten Weg! Stoppen Sie den Kahlschlag beim legalen Glücksspiel! Bewahren Sie die legale Glücksspielinfrastruktur als Bollwerk gegen illegales Glücksspiel und Bandenkriminalität! Wenn Sie hingegen nicht zustimmen, erweisen Sie dem Spielerschutz in Niedersachsen endgültig einen Bärendienst. Wer legale Spielhallen schwächt, stärkt das Hinterzimmer. Das ist ganz klar. Und denken Sie daran: Ihre Stimme kann heute 3 000 Arbeitsplätze retten. Tun Sie es also! Ich beantrage im Namen der CDU-Fraktion die sofortige Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erst in der letzten Plenarsitzung hat ein Abgeordneter der CDU die Rede und Gegenrede von mir und Herrn Hilbers als Sternstunde des Parlamentarismus bezeichnet. Das war mir ein inneres Blumenpflücken. Es hat sehr viel Spaß gemacht, ihn sich in Rage reden zu hören. Allerdings erleben wir heute gemeinsam eine Sternstunde des Parlamentarismus. In dem Moment, in dem wir öffentlich eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen, zeigen wir nämlich: Das Parlament entscheidet über die eigenen Regeln, wie wir arbeiten wollen. Wir haben demokratische Verfahren dazu ausgewählt. Darauf freue ich mich sehr. Diese Verfassungsänderung ist Ausfluss der wehrhaften Demokratie und Ausdruck eines handlungsfähigen Rechtsstaats. Wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen entscheiden, wie wir uns organisieren und wie wir dem Verfassungsauftrag der parlamentarischen Kontrolle gerecht werden. Heute, sehr geehrte Abgeordnete, stärken wir die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, ohne dabei die besondere Sensibilität nachrichtendienstlicher Informationen außer Acht zu lassen. Wie wir vorhin schon erwähnt haben, haben sich die Bedrohungslagen verändert, und das weltweit. Demokratien stehen zunehmend durch hybride Bedrohungen unter Druck. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Wir beobachten, wie mit strukturierten ausländischen Desinformationskampagnen versucht wird, im Vorfeld von Wahlen das Vertrauen in demokratische Strukturen zu untergraben - ob das Vertrauen in das Parlament, wie jüngst bei der Bundestagswahl geschehen, oder das Vertrauen in unser Bundesverfassungsgericht durch gezielte Kampagnen gegen unabhängige RichterInnen. Dazu erleben wir, wie wachsende extremistische, insbesondere rechtsextremistische, Bestrebungen im Inland zunehmen, wie progressive Orte wie in meinem Wahlkreis in Linden-Nord oder in der Nordstadt und Orte des Gedenkens wie Ahlem längst nicht mehr sicher vor rechtsextremistischen Übergriffen sind. Rechtsextremisten lehnen nicht nur unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, sondern kämpfen auch gezielt gegen diese an. Wir leben in einer Zeit, in der die Bedrohungslagen sehr diffus erscheinen. Es ist deswegen zentrale Aufgabe, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen - mit allen Mitteln, die die Verfassung uns in die Hände gelegt hat. Eine wehrhafte Demokratie muss dieser neuen Bedrohungslage entgegentreten. Verfassungsfeinde, sehr geehrte Abgeordnete, haben in unserem Kontrollgremium dementsprechend nichts zu suchen. Vielmehr brauchen wir starke, resiliente und rechtsstaatlich organisierte Sicherheitsstrukturen. Genau hier setzt das Parlamentarische Kontrollgremium an. Das PKGr ist kein normaler Ausschuss, den das Parlament einsetzt, um seine Beschlüsse vorzubereiten, sondern ein Kontrollorgan eigener Art, dessen Mitglieder gewählt und nicht etwa von den Fraktionen benannt und entsandt werden. Durch demokratische Wahlen genießen die Mitglieder des PKGr sogar eine erhöhte demokratische Legitimation. Sie genießen das Vertrauen aus der Mitte dieses Hauses. Wir wollen die Arbeit der parlamentarischen Kontrolle auf besonders sensible nachrichtendienstliche Informationen konzentrieren, sodass die über Kontrollaufgaben hinausgehende Tätigkeit des Verfassungsschutzausschusses, also die parlamentarische Willensbildung, künftig im Innenausschuss stattfinden wird. Genau dadurch stärken wir unseren parlamentarischen Kontrollauftrag: indem wir das Aufgabenportfolio spezialisieren und zudem die Möglichkeit der Unterstützung des Kontrollgremiums durch Mitarbeitende der Fraktionen schaffen. Bisher war es mir als Sprecherin für den Verfassungsschutzausschuss nicht möglich, mit einer Referentin zu sprechen. Zukünftig wird es möglich sein, dass wir uns hierzu austauschen und Anträge sowie Unterrichtungswünsche ausformulieren. Glauben Sie mir: Niemand hat ein Interesse daran, die Bedingungen der Möglichkeit politischer Vielfalt zu zerstören. Genau deswegen schreiben wir im Gesetz fest, dass die Opposition im zukünftigen Kontrollgremium unbedingt ausreichend zu berücksichtigen ist. De lege ferenda wird es keine parlamentarische Kontrolle ohne die Opposition geben. Und das, sehr geehrter Abgeordnete, ist auch richtig so. Die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist für den Rechtsstaat essenziell. Ein moderner Rechtsstaat braucht auch moderne Kontrollinstrumente. Genau das sieht unsere Verfassungsänderung vor. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an alle beteiligten Fraktionen. Ich freue mich auf die Beschlussfassung. Danke.

eigenen Ministerpräsidenten? Frau Kollegin Hermann, er hat ganz ausdrücklich recht mit seinen Anstrengungen. Genau deswegen schauen wir auch, wie wir diese Arbeitsplätze durch die Veränderung der Rahmenbedingungen sichern können. Genau das ist der Antritt, den wir hier miteinander haben. Meine Damen und Herren, darüber, die Rahmenbedingungen für Spielhallen zu verbessern, sind wir im Austausch. Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden auch die Evaluierung der Spielverordnung auf Bundesebene,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Rykena, ich habe mir Ihren Vorschlag zum Haushalt angeschaut, und ich habe mir jetzt auch Ihre Rede angehört. Ehrlich gesagt: Ich habe darin nicht wirklich viele Änderungsvorschläge gefunden. Als ich mir den schriftlichen Änderungsantrag angeschaut habe, ist mir allerdings ein wichtiger Punkt aufgefallen, den Sie jetzt gar nicht angesprochen haben, nämlich die Kürzung der Maßnahmen der politischen Bildung. Die AfD sagt: Der Bedarf wird hier nicht erkannt. Ich meine: Wir haben gerade neun Minuten Zeit gehabt, um diesen Bedarf für politische Bildung in Niedersachsen zu erkennen. Vielen Dank.

meiner Redebeiträge an dieser Stelle Ideologie vorwerfen, oder war das nur ein Missverständnis? Bitte sehr, Herr Mohrmann! Nein, das war auf keinen Fall ein Missverständnis. Das habe ich genau so gemeint. Ganz im Ernst: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen,

von Herrn Wichmann. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das hat mir jetzt noch keine Ruhe gelassen. Ich entschuldige mich, falls ich hier mit einer Gepflogenheit gebrochen habe. Mir ging es aber darum, Ihnen diese Informationen zu vermitteln. Sie haben nämlich gerade ausgeführt korrigieren Sie mich bitte, wenn ich Sie falsch verstanden habe, wir importierten keinen Atomstrom. Wir hätten gar keine Leitungen nach Frankreich. Das habe ich noch mal nachlesen wollen: „Deutschland importiert Atomstrom wie nie", titelt die Bild-Zeitung. Die Bundesnetzagentur beziffert das auf 17 300 GWh allein im Jahr 2024. Herr Minister Meyer, wer hat denn jetzt unrecht: die Bundesnetzagentur oder Sie? Als „mit Abstand wichtigste Stromquelle beim Import" wird Kernkraft im Artikel bezeichnet. Ich frage ja nur nach. Danke schön. Die nächste Wortmeldung ist von der Fraktion der CDU:

Um es vorwegzunehmen: Sehr geehrte Frau Camuz, liebe Grüne, liebe SPD, es wird Ihnen nicht gelingen, die Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Interpretation der sie bedrohenden Bewegungen nach links zu verschieben. Denn dafür fehlt Ihnen als zwei 10-%-Parteien auf Bundesebene im Übrigen zum Glück die politische Mehrheit. Aber insbesondere gibt es dafür eben auch keinen Grund. Es gibt dafür deswegen keinen Grund, weil jede Verschiebung der Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein Weniger dieser Grundordnung und insbesondere ein Weniger an Menschenwürde und Freiheitlichkeit beinhalten würde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem frühen Urteil geschrieben: „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." Wer möchte auf diese fast poetische Formulierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verzichten? Diese Definition hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen anders als die linke Fachwelt und linke Parteien behaupten nie verändert. Denn ein erneutes Urteil von 2017 befasst sich eben nicht mit der Neudefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sondern nur mit einem Verbotsverfahren gegen eine Partei das war damals die NPD und der Frage nach den Voraussetzungen eines Parteiverbotes. Diese Voraussetzungen allerdings hat das Verfassungsgericht tatsächlich enger gefasst - nicht aber die ganze Weite dieser eben zitierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es führt aus, dass das kritische Hinterfragen einzelner Elemente der Verfassung für politische Parteien möglich sein muss, ohne dass dadurch ein Parteiverbot ausgelöst werden kann. Losgelöst von der Frage eines Parteiverbotes gibt es aber keinen Grund und auch das Bundesverfassungsgericht sieht keinen für eine Neudefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir als mündige Bürger sollten das auch nicht wollen, Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, weil die ganze Weite der Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung am Ende unserer Freiheit dient. Und den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik ist die ganze Breite der freiheitlichen Demokratie zu wünschen und nicht deren Verengung. Sie aber wollen die Verengung und schaden damit dem Leben der Menschen ganz elementar. Anders als Rot-Grün im vorliegenden Entschließungsantrag behauptet, hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung also gar nicht verändert. Und anders als Sie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an freiheitlicher demokratischer Grundordnung bieten und nicht ein Weniger. Meine sehr verehrten Damen und Herren, tatsächlich verkennt nur die linke Fachwelt, was die Formulierung des Grundgesetzes tatsächlich bezweckt, weil sie Dinge aus der Hysterie der Gegenwart interpretiert. Der Duktus, Frau Kollegin Camuz, mit dem Sie eben vorgetragen haben, zeigt das ganz greifbar. Allerdings verteidigen wir unseren Staat und seine Grundsätze nur mit Ruhe, Kontinuität und Souveränität - und nicht mit Hysterie und Gegenwartszentrismus. Herr Kollege Calderone, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: von der Kollegin Camuz. Nein, ich mache das jetzt wie die Kollegen und lehne das ab. Was also bezweckt die Formulierung des Grundgesetzes? Historisch befand man sich in einer doppelten Abwehrposition. Der auch heute noch von vielen verinnerlichte und viel zitierte Satz von Konrad Adenauer, der nicht nur erster Kanzler der Bundesrepublik war, sondern auch Präsident des Parlamentarischen Rates der das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erarbeitete, und im Mai 1949 verkündete, „Wir wählen die Freiheit", zeigt diese doppelte Abwehrposition sehr deutlich. Man wollte die Gefahren der Vergangenheit, die Gefahren einer nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, für die Zukunft bannen, aber man wollte auch die Gefahren der Gegenwart, die von einer kommunistischen und sozialistischen Ideologie ausgingen, von vornherein bekämpfen und beseitigen. Meine Damen und Herren, in dieser doppelten Abwehrposition befanden wir uns immer und befinden wir uns auch heute noch. Es gab und gibt nicht nur die Gefahr durch die radikalen Rechten wie NPD und NSU und andere, sondern es gab und gibt auch immer die Gefahr durch die radikalen Linken - mit RAF, mit Schießbefehl, mit Antifa, mit Hammerbande und mit Stasi-Folter. Dieser doppelten Gefahr müssen wir uns doch stets bewusst sein. Und diese Gefahr ist nicht nur eine parlamentarische, sondern sie ist auch eine außerparlamentarische. Es sind eben nicht nur die radikalen Parteien in den Parlamenten, sondern es sind auch die außerparlamentarischen Gruppen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland bedrohen. Auch deswegen wäre es falsch, die auf Grundlage des Parteiverbotsverfahrens 2017 gefasste Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Verfassungsgerichtes als neue Definition zu sehen. Sie ist nicht als solche gedacht, und sie verkennt auch, dass die Gefährdungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vielfältig sind. Staatliche Grundordnungen sind selten aus den Parlamenten heraus, sondern meist auf der Straße beseitigt worden. Deswegen ist das, was Sie hier betreiben, liebe Parteien von SPD und Grünen, so unfassbar gefährlich. Sie schauen auf ein Parteiverbot und auf eine neue parteipolitische Entwicklung in der Gesellschaft. Dabei müssen wir auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung schauen. Ich sage Ihnen: Nehmen Sie Abstand, um diesen Staat und seinen Menschen Würde und Freiheitlichkeit zu erhalten! Herzlichen Dank.

Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat wollen wir heute die Geschäftsordnung ändern. Es geht um die Arbeitsfähigkeit der Kommission für Migration und Teilhabe. Wir wollen damit die demokratische Legitimation der Kommission noch einmal stärken. Ich würde ganz gern einen kurzen Blick zurück werfen: Diese Kommission gibt es schon seit 1993. Damals hieß sie noch „Ausländerkommission". Sie wurde später zur „Integrationskommission" wir hatten es also schon einmal so, wie Frau Herrmann dies gerade gefordert hat und schließlich die CDU hat hier damals in den Nullerjahren die Regierung angeführt zur „Kommission für Migration und Teilhabe". Die Geschichte des Namens verweist gut darauf verweist, was eigentlich sinnvoll ist: Gelungene Migration braucht Integration, sie braucht Teilhabe, und sie braucht Respekt. Genau das sind die Themen in dieser Kommission. Denn darin kommen engagierte Menschen aus Niedersachsen zusammen: Migrantenverbände, Sozialverbände, Wissenschaft und Forschung und eben Abgeordnete aller Fraktionen. Die externen Mitglieder das hat Herr Siebels schon ganz gut erklärt müssen vom Landtag bestätigt werden. Das hat hier viele Jahre wunderbar und sehr zuverlässig im Konsens geklappt. Aber das ist jetzt leider nicht mehr der Fall. Die Arbeit der Kommission wird so blockiert, zumindest die der externen Mitglieder. Das können und wollen wir uns nicht leisten, denn die Herausforderungen sind riesig. Dass wir mehr für Integration leisten müssen, ist uns allen klar. Deshalb stellen wir jetzt von der Konsens- auf die Mehrheitsentscheidung um. Diese Kommission muss arbeits- und handlungsfähig bleiben. Denn sie gibt Menschen eine Stimme, die oft nicht gehört werden. Sie baut Brücken in die vielfältige Gesellschaft und steht für die Organisation von Teilhabe im Alltag. Wir wollen eine Kommission, die handlungsfähig ist, die schnell und flexibel auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht. Dafür steht dieser Antrag. Dafür stehen wir, die rot-grüne Mehrheit in diesem Parlament. Deswegen danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. -

Herr Zinke möchte erwidern. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren: Staatsrecht I: Wir leben in einer Gewaltenteilung, in der es eine Exekutive, eine Legislative und eine Judikative eine rechtsprechende Gewalt gibt. Und wer zum Beispiel Urteile von unabhängigen Gerichten in Zweifel zieht, der bewegt sich jenseits dieser Regeln. Wer meint, dass das hier eine Spaßveranstaltung ist, der bewegt sich jenseits dieser festgelegten Regeln. Auch die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern ist in der Verfassung geregelt. Das meine ich mit der „Verteilung der Macht". Das wissen Sie auch ganz genau. Aber Sie wollen hier einen anderen Eindruck erwecken. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle aber nicht durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Weg ist ein richtiger Weg, und wir werden ihn jetzt gemeinsam gehen. Danke schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Reinken, vielen Dank für Ihre Frage. Es ist tatsächlich so, dass man einfach konstatieren muss, dass die Facharbeit als solche in Zeiten künstlicher Intelligenz hoch fehleranfällig ist in der Frage, wie sie eigentlich gestaltet wird; das haben wir mit den Verbänden intensiv diskutiert und insofern nicht geeignet ist, um als Format erhalten zu bleiben. Vor diesem Hintergrund das werden Sie gelesen haben sehen wir künftig den sogenannten kombinierten Leistungsnachweis vor, der sowohl reflexive Elemente enthält als auch Elemente, um Wissen zu verarbeiten. Er kann beispielsweise so aussehen, dass man einen wissenschaftlichen Text oder eine Arbeit verfasst und zusätzlich darüber einen Vortrag hält und Rückfragen beantwortet. Es können auch kreativere Formate sein; durch die Medien ist ja gegangen, dass wir künftig vielleicht auch die Erstellung eines Podcasts oder andere Formate ermöglichen. Wichtig ist uns dabei, dass Schülerinnen und Schüler lernen, wissenschaftlich zu arbeiten, gleichzeitig aber auch ein Projekt organisiert durchzuführen und sich dabei an Fristen zu halten auch das wird gerade mit Blick auf das Studium unglaublich wichtig, und dass sie in der Lage sind, über ihre eigene Arbeit zu reflektieren und sich mündlich darüber auszutauschen. Denn das zeigt uns gerade in Zeiten von künstlicher Intelligenz, ob die Schülerinnen und Schüler das Thema wirklich verstanden und sich angeeignet haben oder ob sie sich Hilfsmittel bedient haben, ohne dass wir es wissen. Viele Schulen haben uns sehr deutlich gesagt, dass sie gar nicht wissen, wie man eine Facharbeit heutzutage vernünftig korrigieren soll, weil sie maximal geeignet ist, mit künstlicher Intelligenz, also durch Betrug, erstellt zu werden. Man muss sich schon fragen: Wie bereitet man Schülerinnen und Schüler auf eine Zukunft vor, die eben nicht mehr ohne KI sein wird? Insofern muss man hier auch gucken, wie man neue Prüfungsformate entwickelt, die den hohen Anspruch gewährleisten, aber trotzdem geeignet sind, diesen in der heutigen Zeit auch zu erfüllen. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD

und wiederum vom Kollegen Christian Schroeder. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben berichtet, dass bis zu 20 verschiedene Sequenzen verändert werden dürfen, um in der Kategorie NGT1 zu bleiben. Gibt es aus Sicht der Landesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse, die Aufschluss darüber geben, warum gerade 20 die magische Grenze sein soll, ab der es gefährlich wird? Frau Ministerin! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung,

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Schülerinnen und Schüler leben längst in einer digitalen Welt. Lernen, Kommunizieren und Informieren findet heute selbstverständlich auch digital statt. Schule muss diese Realität abbilden. Die Frage ist deshalb nicht mehr, ob digitale Bildung notwendig ist, sondern wie wir sie gerecht, verlässlich und pädagogisch sinnvoll gestalten. Genau darum geht es in diesem Antrag. Wir stellen zum neuen Schuljahr ab Klasse 7 jahrgangsweise aufsteigend Schülerinnen und Schülern kostenfrei Tablets zur Verfügung. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt aus unserem Koalitionsvertrag um, und wir zeigen: Auf diese Landesregierung ist Verlass! Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei eines zentral: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Natürlich haben wir uns intensiv die Frage gestellt: Muss wirklich jedes Kind ein Tablet bekommen? Einen Moment, bitte! - Es ist wirklich sehr unruhig. Ich kann das nach einem solchen Abstimmungsmarathon verstehen. Aber: Bitte etwas mehr Ruhe, damit die Rednerin hier in Ruhe vortragen kann. Vielen Dank. Muss wirklich jedes Kind ein Tablet bekommen, auch dann, wenn Eltern es theoretisch selbst bezahlen könnten? Wir haben diese Frage sehr sorgfältig abgewogen, und unsere Antwort ist klar: Ja, das ist der richtige Weg. Denn eine Ausstattung nach dem Einkommen der Eltern hätte viele Probleme mit sich gebracht. Erstens. Ein solches Modell wäre bürokratisch gewesen. Eltern hätten Anträge stellen und Einkommen nachweisen müssen. Das kostet Zeit, bindet Personal und hätte den Start verzögert. Zweitens. Es hätte Familien gezwungen, sich als bedürftig zu outen. Für viele ist das mit Scham verbunden. Schule muss aber ein Ort sein, an dem Kinder nicht bewertet oder unterschieden werden, sondern an dem alle gleich behandelt werden. Drittens. Soziale Unterschiede wären im Klassenzimmer sichtbar geblieben. Man hätte gesehen, welche Kinder das Standardgerät haben und welche sich privat etwas Besseres leisten können. Ich habe den Wunsch der Kollegin Ramdor nach einer Zwischenfrage wahrgenommen und habe auf eine Atempause der Rednerin gehofft. Die hat sie jetzt gerade machen müssen. - Möchten Sie die Zwischenfrage der Kollegin Ramdor zulassen? Nein, ich möchte gerne fortführen. Alles klar! Danke. Das soziale Gefälle wäre also nicht verschwunden, sondern verstärkt worden. Genau das wollen wir nicht. Deshalb sagen wir: Alle bekommen das gleiche Gerät - unbürokratisch, ohne Antrag, ohne Stigmatisierung. Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Fühner. Nein, ich führe heute weiter fort. Danke. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch praktisch sinnvoll. Wenn alle Kinder mit den gleichen Geräten arbeiten, wird der Schulalltag einfacher: für die Lehrkräfte, für die Schulen und für die Schulträger. Es gibt klare Regeln, welche Apps genutzt werden, wie Geräte verwaltet werden und wie Datenschutz eingehalten wird. Ja, das ist eine große Investition, aber es ist eine gut abgewogene und sinnvolle Investition in gleiche Chancen und in die Zukunft unserer Kinder. Gleichzeitig ist uns wichtig: Gut funktionierende Konzepte sollen erhalten bleiben. Dort, wo Schulen bereits erfolgreich digital arbeiten, muss nicht alles neu gemacht werden, und Schulen, die noch Zeit brauchen, um Infrastruktur aufzubauen oder gute Medienkonzepte zu entwickeln, bekommen diese Zeit auch. Der Zeitplan ist ambitioniert, das wissen wir. Aber gerade deshalb ist es entscheidend, dass offene Fragen jetzt geklärt werden. Die Kultusministerin führt dazu Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Uns ist wichtig, dass wir bei diesem großen Vorhaben eng mit den Kommunen zusammenarbeiten und gemeinsam tragfähige Lösungen finden. Mit diesem Antrag machen wir deutlich, welche Punkte noch zu regeln sind, damit Schulen Verlässlichkeit haben und rechtzeitig wissen, wie die Umsetzung im nächsten Schuljahr aussehen wird. Ein weiterer wichtiger Punkt: Gute digitale Bildung ist keine Einheitslösung. Deshalb ermöglichen wir gerade an berufsbildenden Schulen auch den Einsatz von Laptops - dort, wo sie pädagogisch sinnvoll sind. Das ist realistisch, praxisnah und orientiert sich an den tatsächlichen Anforderungen der Bildungsgänge. Digitale Geräte allein reichen aber nicht aus. Schulen brauchen klare rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen: beim Datenschutz, bei der Geräteverwaltung, beim Support. Genau daran arbeitet das Land derzeit, systematisch und gemeinsam mit den Schulträgern. Und wir sagen auch klar: Ohne funktionierende Infrastruktur geht es nicht: WLAN, Bandbreiten und Serverstrukturen müssen stimmen. Deshalb ist der DigitalPakt Schule und insbesondere ein Digitalpakt 2.0 so wichtig. Niedersachsen setzt sich auf Bundesebene mit Nachdruck dafür ein, um die Kommunen weiter zu entlasten. Besonders wichtig zu betonen ist außerdem, dass wir die Lehrkräfte mitdenken. Wer digitalen Unterricht gestalten soll, braucht selbst ein digitales Endgerät. Nur so können Unterricht vorbereitet, Materialien erstellt und Lernplattformen sinnvoll genutzt werden. Die geplante Ausstattung der Lehrkräfte ist deshalb kein Zusatz, sondern eine Voraussetzung für gutes und digitales Lernen. Und zuletzt: Wenn wir über Tablets reden, reden wir nicht nur über Technik, wir reden über Medienkompetenz, über den kritischen Umgang mit Informationen, über den Schutz vor Desinformation, über verantwortungsvolles Handeln im digitalen Raum. Hier knüpfen wir an bestehende Angebote an und entwickeln sie weiter, damit sie auch wirklich im Unterricht ankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag schaffen wir mehr als ein Ausstattungsprogramm - wir schaffen Gerechtigkeit, Entlastung und Verlässlichkeit. Wir machen Bildungspolitik nicht fürs Schaufenster, sondern für den Schulalltag, und wir sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft, Einkommen und Wohnort die gleichen Chancen haben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der AfD hat nun das

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte einen Haushalt auch als politische Triage betrachten: Im ganzen Land klaffen Wunden, die versorgt werden müssen, aber das Steuergeld ist endlich. Wer also erhält es? Optimistisch betrachtet, könnte man einen Haushalt dagegen als Therapieplan bezeichnen. Dann kommt es auf die richtigen Mittel in der richtigen Dosierung an. Wer Angehörige pflegt, wer einen Hausarzt sucht, wer nachts in die Notaufnahme muss, der erlebt sehr schnell, ob Politik wirkt. Und das ist das Entscheidende: Wirkung. Es gibt Punkte im Haushaltsplan der Regierung, die in die richtige Richtung gehen, zum Beispiel die Aufstockung der Suchtberatung, die Stärkung der Demenzhilfe und die Unterstützung rund um Geburten. Trotzdem bleibt der Eindruck: Rot-Grün behandelt viel Symptomatik und kümmert sich nicht um die drei wesentlichen Engpässe. Der erste Engpass ist die Pflege. In den nächsten zehn Jahren muss über ein Fünftel der Pflegekräfte ersetzt werden. Das ist keine abstrakte Zahl. Das sind geschlossene Stationen, Aufnahmestopps in Heimen, nie dagewesene Wartezeiten und pflegende Angehörige, die Tag und Nacht alleine dastehen werden. Ich habe die Landesregierung in einer Anfrage gefragt, wie sie dieses Problem lösen möchte. Die Antwort war, wie auch der Haushalt in dieser Richtung, fast eine Bankrotterklärung. Dass Sie hier einige Millionen Euro ins System stellen, ist angesichts des Ersetzungsbedarfs ein Tropfen auf den heißen Stein. Der zweite Engpass ist der Hausärztemangel. In Niedersachsen fehlen aktuell rund 570 Hausärzte, und ein Hausarzt muss im Schnitt 1 356 Patienten versorgen. Lösungswege in Ihrem Haushalt? Leider Fehlanzeige! Der dritte Engpass sind die Krankenhäuser selbst. Im Sondervermögen werden 15 Millionen Euro für Regionale Gesundheitszentren bereitgestellt, die übrigens kein Ersatz für funktionierende Krankenhäuser sind. Aber diese 15 Millionen Euro werden wiederum beim Transformationsfonds abgezogen, und da wird es heikel. Wir dürfen ergänzende Strukturen wie Regionale Gesundheitszentren nicht mit der Schwächung der Kliniken bezahlen. Nur zur Erinnerung: Die Kliniken in Niedersachsen haben einen Investitionsstau von über 3,1 Milliarden Euro. Rettung statt Schließung muss hier die Devise sein. Solange diese drei großen Engpässe nicht gelöst werden, sehe ich schwarz für das Gesundheitssystem in Niedersachsen. Lassen Sie mich auch noch ein Wort dazu sagen, dass Sie nun Mittel für ME/CFS ansetzen. Auch hierzu habe ich vor Monaten eine Anfrage an das Gesundheitsministerium gestellt. Und in der Antwort gestand das Dr.-Philippi-Ministerium, dass Long-Covid-Symptome oft nicht von Impfschäden zu unterscheiden sind. Darum ein Vorschlag: Stecken Sie doch die Mittel gegen vermeintliches Long Covid in die Aufarbeitung von Impfschäden! Das wäre mehr als angemessen. Schließlich hat das Ministerium ebenfalls in einer Antwort auf meine Anfrage 97 Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-Impfung festgestellt - allein in den Jahren 2021 und 2022. Hier ist Transparenz überfällig. Insgesamt muss man leider sagen: Der Haushalt für den Gesundheitsbereich ist palliativ statt kurativ. Und das ist wirklich bedauernswert. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rakicky. - Als Nächstes hat sich unter diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand hier wird bestreiten, dass Lieferengpässe bei Arzneimitteln eine Herausforderung sind, und, lieber Herr Bauer, niemand will das wegdiskutieren. Das muss aber auch gar nicht angegangen werden, denn es wird bereits angegangen, und erste Lösungen und erste Erfolge sind auch schon in Sicht. Unumstritten ist: Das Problem ist längst erkannt. Deshalb haben wir schon längst entschlossen gehandelt, und zwar auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Wie genau das Zusammenspiel zwischen diesen verschiedenen Ebenen funktioniert, erkläre ich gerne noch einmal in aller Kürze für die Zuhörenden und Interessierten hier im Raum. Wenn ein Lieferengpass in Deutschland bekannt wird, liegt die Verantwortung für Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Dort wird die Lage bewertet und mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, den Kassenärztlichen Vereinigungen, dem pharmazeutischen Großhandel und den Apotheken abgestimmt. Um die Versorgung schnell zu sichern, kann das Ministerium für einen begrenzten Zeitraum Abweichungen von Vorgaben zulassen, wenn zum Beispiel die Beschriftung eines Medikaments aus dem Ausland nicht auf Deutsch vorliegt und kurzfristig ergänzt wird. Parallel werden Importalternativen aktiviert, Bestände über den Großhandel umverteilt und Apotheken und Praxen entsprechend informiert. Was macht der Bund mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz 69 Buchstaben, vier Worte? Damit wurden 23 wichtige Schritte eingeleitet, zum Beispiel um nur ein paar Punkte herauszugreifen eine bessere Lagerhaltungspflicht, eine bessere Versorgung mit Kinderarzneimitteln zum Beispiel durch die Streichung von Festbeträgen, mehr Transparenz bei Engpässen, Anreize für mehr Produktion im Inland - alles das, was hier schon genannt wurde. Zudem läuft seit November 2025 die neue Pharma- und Medizintechnikstrategie, die die industrielle Gesundheitswirtschaft gezielt stärkt. Brandaktuelle und richtig gute Neuigkeiten kommen gerade aus der EU dazu: Am 11. Dezember 2025 wurde das Pharma-Paket beschlossen - eine Reform, die weniger Bürokratie, schnellere Zulassungen, eine gemeinsame Liste kritischer Medikamente und neue Anreize für die Entwicklung dringend benötigter Antibiotika schafft. Damit wird die europäische Pharmaindustrie deutlich gestärkt und auch die Versorgungssicherheit verbessert. Ein Blick auf die aktuelle Entwicklung zeigt schon gute Erfolge: Beispielsweise Kinderarzneimittel sind durch gezielte Förderungen wieder besser verfügbar, Antibiotika werden bereits jetzt wieder zunehmend in Europa produziert, und die EU koordiniert jetzt eine Liste kritischer Medikamente, sodass Engpässe frühzeitig erkannt werden können und gemeinsam gegengesteuert werden kann. ‑ Das hörte sich anders an, aber das sind die Fakten. Das zeigt leider nur stichwortartig, weil unsere aller Redezeit begrenzt ist: Unsere Politik ist eben nicht, wie es Ihr Antrag schon vom Wortlaut her suggerieren möchte, untätig, sondern mitten in einem Prozess, der wie beschrieben durchaus schon Wirkung entfaltet. Ihr Antrag ist abzulehnen, weil er schlicht inhaltsschwach ist und schon bei der Antragstellung durch Regierungshandeln zu großen Teilen erledigt war. Er adressiert die falsche Zuständigkeit: Die Arzneimittelversorgung ist, wie Herr Bauer auch schon ausgeführt hat, bundes- und europarechtlich geregelt. Wir hatten das auch schon bei der ersten Beratung. Niedersachsen kann, wie auch schon gesagt wurde, nicht im Alleingang globale Lieferketten sichern. Außerdem bleibt in Ihrem Antrag die Finanzierung völlig unklar. Sie sprechen von Wirtschaftsförderung für die Pharmaindustrie, aber ohne Zahlen, ohne konkrete Maßnahmen, und ich habe auch keinen Ansatz im Haushalt gefunden. Kurz gesagt: Das Konzept ist keines. Und auch die Ignoranz gegenüber Europa ist fast schon bezeichnend. Der Antrag verschweigt die europäische Ebene nämlich komplett. Dabei entstehen doch gerade dort, wie eben bereits geschildert, die entscheidenden Lösungen: Bevorzugung europäischer Anbieter bei Antibiotika, Aufbau einer europäischen Pharmaindustrie, Frühwarnsysteme auf EU-Ebene. Wer gerade an dieser Stelle Europa ignoriert, ignoriert auch an dieser Stelle die Realität komplett. Sie benennen leider keine konkreten Maßnahmen, zum Beispiel keine Vorschläge für kurzfristige Entlastung wie Importregeln oder Bevorratung, keinen Zeitplan, keine Verantwortlichkeiten, keine Umsetzungsschritte, stattdessen nur die Forderung nach einem Plan. Ein Plan ohne Inhalt ist aber ein leeres Blatt Papier - Symbolpolitik statt Substanz. Der Antrag fokussiert sich außerdem einseitig auf die Industrie, ohne die gesamte Versorgungskette dabei mitzudenken. Kurz gesagt: Der Antrag trägt nichts zur Verbesserung bei, sondern wiederholt, was längst bekannt und vor allen Dingen längst erarbeitet ist und auch weiterhin erarbeitet wird. Frau Prell, entschuldigen Sie. Lassen Sie die Zwischenfrage von Frau Klages zu? Nein, danke. Sehr geehrte Damen und Herren, die Arzneimittelversorgung ist ein sehr wichtiges Thema. Wir dürfen und wir wollen das überhaupt nicht kleinreden. Aber wir sollten bitte auch nicht so tun, als gäbe es keine Fortschritte. Die Wahrheit ist: Bund, Länder und EU arbeiten Hand in Hand, und die Maßnahmen zeigen bereits Wirkung. Die SPD und die Landesregierung stehen für nachhaltige und realistische Lösungen im Schulterschluss mit Bund, den Ländern und Europa. Das, Frau Klages, ist sehr vernünftig. Die AfD darf also gerne weiter Worthülsen liefern, und wir anderen hier kümmern uns derweil alle gemeinsam um die zuverlässige Lieferung von Medikamenten. Herzlichen Dank. Danke, Frau Prell. - Auf Ihren Beitrag gibt es

Ausbildungsbetriebe leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben die Kammern und Betriebe von uns seit Jahren gefordert - übrigens auch schon, bevor ich Ministerin geworden bin. Insofern ist es gut, dass wir alle miteinander heute deutlich sagen die Landesregierung, die regierungstragenden Fraktionen, und Sie habe ich auch so verstanden: Die ÜLU soll sich auf die ÜLU konzentrieren und nicht auf Bürokratie bei der Beantragung. Und insofern gehen wir 2027 genau diesen Weg. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Mohrs, wie hoch sind die Mittel, die die Hochschulen seit Ihrem Amtsantritt zusätzlich bekommen haben? Minister Mohrs wird antworten.

Danke schön. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Ganztag. Ab dem 1. August 2026 stellen wir 227 zusätzliche Lehrkräftestellen zur Verfügung, um den Rechtsanspruch im Primarbereich abzusichern. Auch das wird die Lage verbessern, Herr Fühner. Das ist ein klares Signal an Familien, Kommunen und Schulen. Wir lassen sie mit dieser Aufgabe nicht allein. Ganztag bedeutet nicht nur Betreuung. Ganztag bedeutet Förderung, soziale Teilhabe und bessere Bildungschancen gerade für Kinder, die sie besonders brauchen. Gute Schulen funktionieren aber nur gut, wenn sie als Team arbeiten können. Deshalb investieren wir gezielt in multiprofessionelle Unterstützung. Ebenso stellen wir 100 zusätzliche Vollzeiteinheiten für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit. Auch das wird die Lage verbessern, Herr Fühner, insbesondere für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Gleichzeitig erhöhen wir das Schulbudget der allgemeinbildenden Schulen auf 190,8 Millionen Euro und berücksichtigen darin erstmals ausdrücklich Tarifsteigerungen. Auch das wird die Lage verbessern, Herr Fühner. Das entlastet die Schulen ganz konkret im Alltag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle auf das Thema Digitalisierung eingehen. Im letzten Jahr wurde von Ihnen, Herr Fühner, bemängelt, wo denn die Tablets bleiben würden. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde vorgeworfen, auf uns sei kein Verlass. Das stimmt nicht. Auf uns ist sehr wohl Verlass. Denn ab dem kommenden Schuljahr statten wir die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 sowie Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten aus. Darauf werden wir am Donnerstag in unserem Erschließungsantrag noch einmal genauer eingehen. Das ist kein haltloses Wahlversprechen, das ist Umsetzung. Aber zu einer ernsthaften Digitalstrategie gehört eben nicht nur die technische Ausstattung, sondern auch die pädagogische Begleitung, und die haben Sie ja gerade bemängelt. Aber schauen wir uns das einmal genau an: Wir geben für Medienkompetenz und schulische Digitalisierung Mittel von rund 12,9 Millionen Euro aus. Ganz offen gesagt: Wenn wir rückblickend auf unsere Beratungen im Ausschuss schauen, hätte ich eigentlich heute eine Entschuldigung von Ihnen erwartet. Stattdessen wurden falsche Kürzungsbehauptungen aufgestellt und Ministeriumsmitarbeitende unsachlich angegangen, und das nur, weil Sie den Haushalt nicht lesen können, Herr Fühner. Tatsache ist, es gibt keine Kürzung, sondern es wurde umstrukturiert. Es werden künftig unterschiedliche Titelgruppen genutzt, um Mittel klarer und transparenter einzusetzen: für zentrale digitale Infrastruktur wie die niedersächsische Bildungscloud und moin.schule, für bundesweite Digitalvorhaben und für den gezielten Erwerb und die Stärkung von Medienkompetenz etwa durch Medienscouts, digitale Lernangebote und geprüften Bildungscontent. Der Gesamtumsatz steigt damit von rund 7,9 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 12,9 Millionen Euro im Jahr 2026. Eine Steigerung um 63 %! Ergänzend zu unserem Kernhaushalt setzen wir mit unserer politischen Liste zusätzlich Schwerpunkte in Höhe von 9 Millionen Euro. Gerade in der heutigen Zeit ist uns Demokratiebildung ein besonderes Anliegen. Schule ist ein zentraler Ort, an dem junge Menschen Verantwortung übernehmen, Vielfalt respektieren und unsere demokratische Gesellschaft mitgestalten lernen. Deshalb stärken wir gezielt die politische Bildung, unter anderem durch sehr gut angenommene Demokratie-Camps in diesem Jahr, die Stärkung von Schülerparlamenten und Beteiligungsprojekte von jungen Menschen. Mit dem Klimajahr setzen wir zudem einen Schwerpunkt auf nachhaltige Bildung und Beteiligung, und mit dem Innovations- und Ermöglichungsbudget schaffen wir ganz konkret Freiräume für Schulen. Dass dieses Budget so schnell ausgeschöpft war, zeigt, Schulen wollen gestalten. Wir geben ihnen dafür den Raum und haben das sogar noch mal erhöht. Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, ist die psychische Gesundheit. Erst am vergangenen Samstag war ich bei einer Veranstaltung des Landesschülerrats. Viele Kreisschülerräte waren dort vertreten, und eines wurde sehr deutlich: Mentale Gesundheit ist für Schülerinnen und Schüler ein zentrales Thema. - Deshalb unterstützen wir gezielt Programme wie Mental Health, First Aid und Schools That Care, die Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter dabei unterstützen, psychische Krisen früh zu erkennen, richtig zu reagieren und Hilfe zu organisieren. Das ist keine Zusatzaufgabe, das ist Teil moderner Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt, wofür wir stehen: für Verlässlichkeit statt Symbolpolitik, für Investitionen statt Kürzungen, für Bildungsgerechtigkeit statt kurzfristiger Einsparlogik. Daher gilt mein ausdrücklicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums, der Kultusministerin und dem Ministerpräsidenten. Sie alle zeigen tagtäglich, welchen Stellenwert Bildung in Niedersachsen hat und dass wir uns gemeinsam mit voller Kraft für die Zukunft unserer Kinder einsetzen. Auf die Themen frühkindliche Bildung und Gedenkstätten wird meine Kollegin Lange gleich noch eingehen. Aber es lohnt sich, diesem Haushaltsplan zuzustimmen - im Sinne unserer Schulen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Bitteschön, Frau Nzume! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, dass wir heute über einen unserer wichtigsten Exportschlager sprechen: das duale Ausbildungssystem. Das duale Ausbildungssystem ist eine unserer wichtigsten Errungenschaften. Praxis im Betrieb, Theorie in der Berufsschule - dieses Zusammenspiel ist weltweit anerkannt. Heute sprechen wir aber über einen Teil der Ausbildung, der wesentlich zur Qualität beiträgt und doch meist unsichtbar bleibt: die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, kurz ÜLU. Weniger Bürokratie, mehr Ausbildung - das wollen wir mit unserer Aktuellen Stunde und mit der anstehenden Reform. Und so lautet auch der Titel unserer Aktuellen Stunde. Jetzt fragen sich viele: Was ist überhaupt eine ÜLU? Deutschlandweit gibt es rund 600 betriebliche Berufsbildungsstätten des Handwerks. Gut 50 davon liegen in Niedersachsen. Dort finden Unterweisungen statt, die Betriebe nicht alleine stemmen können, weil Spezialisierung eben zum Alltag gehört. Die ÜLU ist die verlängerte Werkbank der Ausbildung. Die ÜLU ist der Ort, an dem jeder und jede Auszubildende die gleiche Chance bekommt, unabhängig vom Betrieb, unabhängig von dessen Größe und unabhängig von der Spezialisierung. Bis jetzt war die Finanzierung der ÜLU sehr kompliziert, bürokratisch und oftmals frustrierend: eine Mischung aus Bundesmitteln, Landesanteilen und aus Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds. Das führte zu Unsicherheiten, Verzögerungen und zu einem Aufwand, der Träger, Kammern und Betriebe belastete. Wer ausbildet, soll Energie in die Qualität investieren und nicht in Formulare. Und genau deshalb stoßen wir jetzt eine wichtige Reform an. Ab 2027 übernimmt Niedersachsen die Finanzierung der ÜLU vollständig aus Landesmitteln. Ich danke der Landesregierung für diese Entscheidung. Welche Vorteile bringt diese Reform? Erstens weniger Bürokratie und langfristige Finanzierung: Der Wegfall der ESF-Nachweise reduziert den Verwaltungsaufwand für die Betriebe und sorgt für eine verlässliche, zügige Finanzierung. Zweitens Planungssicherheit und stabile Ausbildungsstrukturen: Träger, Kammern und Betriebe können langfristig planen. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wird dauerhaft gesichert. Das ist ein wichtiges Signal für die Fachkräftesicherung in Zeiten des Fachkräftemangels. Drittens gezieltere Unterstützung mit Fördermitteln im Land: Die freiwerdenden ESF-Mittel bleiben weiterhin in Niedersachsen und können für andere Fördermaßnahmen eingesetzt werden. Wieder einmal schaffen wir mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Jetzt werden einige Fragen: Wer war es gewesen? - Die Grünen! Und die SPD. Die vollständige Landesfinanzierung schafft endlich Freiheit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Qualität der Ausbildung. Das bedeutet keine Verzögerung mehr, keine Notprogramme, keine Unsicherheit, ob ein Kurs stattfinden kann, sondern Stabilität, Modernität und Verlässlichkeit. Für die Auszubildenden heißt das, egal in welchem Betrieb sie arbeiten, sie erhalten eine hochwertige, moderne und vollständige Ausbildung. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels entscheidender denn je. Für Niedersachsen ist diese Entscheidung deshalb nicht nur eine bildungspolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische, eine sozialpolitische und eine gesellschaftspolitische Entscheidung. Ich habe es gestern gesagt, und ich wiederhole mich gerne: Wer in Ausbildung investiert, investiert in die Zukunft des Landes. Ich danke den vielen Menschen innerhalb der Ministerien, die hart daran gearbeitet haben, und ich danke der Landesregierung. Ich danke aber auch den Kammern, den Bildungszentren und den Gewerkschaften und natürlich den Betrieben, die immer wieder deutlich gemacht haben: Gute Ausbildung braucht starke Strukturen. Und die ÜLU ist eine der tragenden Säulen. Mit der Finanzierung setzt Niedersachsen ein starkes Zeichen. Wir stärken unser Handwerk, wir stärken die duale Ausbildung, wir stärken die jungen Menschen, die dieses Land morgen tragen werden. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trage die Anfrage der CDU-Fraktion vor: „Krisen, Konflikte und stockende Gesetzgebung: Wie stellt die Landesregierung Verlässlichkeit im Verantwortungsbereich des Ministers für Wissenschaft und Kultur sicher?" Ausweislich eines Berichts der Braunschweiger Zeitung vom 23. November 2025 unter der Überschrift „Minister aus Wolfsburg muss diverse Krisen an Niedersachsens Hochschulen managen" sieht sich der Minister für Wissenschaft und Kultur, Falko Mohrs (SPD), derzeit an mehreren Hochschulstandorten mit erheblichen Konflikten in Leitungs- und Strukturfragen konfrontiert. Genannt werden insbesondere die Hochschule Braunschweig-Wolfenbüttel (Ostfalia), die Technische Universität Braunschweig, die Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover, die Universität Vechta und die Universität Göttingen. Für die Ostfalia berichtete die Braunschweiger Zeitung Anfang November 2025 unter der Überschrift „Aus für Präsidentin in Wolfenbüttel? Ostfalia streitet über Umbau der Hochschule" über einen Führungskonflikt, der durch interne Dokumente belegt werde: Der Senat wolle die Präsidentin abwählen, im Raum stehe Kritik an einer „Erneuerungsstrategie" und an der Art und Weise, wie Strukturveränderungen betrieben würden. An der Universität Vechta wurde nach Medienberichten die Präsidentin abgewählt; das Wissenschaftsministerium setzte einen Interimspräsidenten ein. Die Universität Göttingen wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge nach einer längeren Phase interner Personalquerelen ebenfalls von einem Interimspräsidenten geführt. Die Universität Osnabrück sei mit einem überraschenden Führungswechsel konfrontiert: Die amtierende Präsidentin wurde zur neuen Rektorin der Universität Münster gewählt und soll dort zum 1. Oktober 2026 das Amt übernehmen. Und an der Musikhochschule Hannover sei das Verfahren zur Besetzung des Präsidentenamtes weiterhin nicht abgeschlossen. Wie die Hannoverschen Allgemeine Zeitung im September unter der Überschrift „Suche nach einem Präsidenten für die Musikhochschule Hannover startet neu - doch der alte Ärger geht weiter" berichtete, wurde um die Besetzung des Präsidentenamtes zwei Jahre gestritten. Aufgrund einer außergerichtlichen Einigung könne die Suche jetzt von vorn beginnen, allerdings seien noch nicht „alle alten Rechnungen in dem Streit beglichen" worden. Parallel hierzu eskaliert nach Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung der Konflikt um eine mögliche Stadtbahnanbindung des Neubaus der Medizinischen Hochschule Hannover. Laut Bericht warnt SPD-Wissenschaftsminister Mohrs im Falle einer Umplanung für eine Stadtbahnanbindung über den Stadtfelddamm vor Mehrkosten in Höhe von rund 350 Millionen Euro und mehreren Jahren Verzögerung. Der Berichterstattung folgend, hält die Region Hannover diese Kostenschätzung des Ministers für spekulativ. Im Hinblick auf Gesetzentwürfe des Ressorts sind den Ankündigungen des Wissenschaftsministers bislang mehrfach keine konkreten Ergebnisse gefolgt: Der Minister kündigt seit Mai 2024 an, einen eigenen Gesetzentwurf für ein hochschuleigenes Ordnungsrecht vorzulegen. Dem Landtag liegt bis heute kein Entwurf der Landesregierung vor, obwohl der Minister öffentlich mehrfach entsprechende Zusagen gemacht hat. Das Niedersächsische Kulturfördergesetz ist seit rund drei Jahren in Kraft. Zentrale Instrumente wie ein regelmäßiger Kulturförderbericht, die Einsetzung einer Kulturkommission und strukturierte Dialogformate mit Kulturschaffenden werden durch die Landesregierung bislang nicht umgesetzt. 1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den in der aktuellen Berichterstattung dargestellten Führungs- und Strukturproblemen an mehreren niedersächsischen Hochschulen insbesondere an der Ostfalia, der Universität Vechta, der Universität Göttingen und der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover im Hinblick auf ihre Verantwortung für stabile Leitungsstrukturen, einschließlich der Frage, welche Maßnahmen sie zur Entschärfung der beschriebenen Krisen an diesen Standorten für erforderlich hält? 2. Auf welcher fachlichen Grundlage beruhen die vom Wissenschaftsminister öffentlich genannten möglichen Mehrkosten von rund 350 Millionen Euro im Fall einer Stadtbahnanbindung des MHH-Neubaus? 3. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung trotz der öffentlichen Ankündigung des Wissenschaftsministers aus dem Mai 2024 bis heute keinen eigenen Gesetzentwurf für ein hochschuleigenes Ordnungsrecht in den Landtag eingebracht? So weit die Fragen.

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Kollegin, das waren jetzt auch keine neuen Argumente. Zu Ihrer Argumentation: In dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2017 ging es um die Frage eines Parteiverbots. Die Voraussetzungen dafür hat das Bundesverfassungsgericht tatsächlich enger gefasst - nicht aber die ganze Breite der Formulierung, von der ich eben gesprochen habe. Sie zitieren Schleswig-Holstein. Dann machen Sie das doch auch hier in Niedersachsen! Sie haben die Mehrheit! Es ist absolut herrschende Meinung, dass die Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einer Landesgesetzgebung nicht zugänglich ist. Aber wenn Sie meinen, dass das doch so ist ich glaube es nicht, dann machen Sie es, wie es andere Bundesländer auch gemacht haben. Einigen Sie sich mit der SPD! Das können Sie aber nicht, und deswegen legen Sie uns hier diesen weichen Antrag vor. Am Ende haben Sie dann doch noch Ihre Maske fallen lassen. Es darf nicht darum gehen, irgendwelchen linken Chaoten, die auf unseren Straßen marodieren und Häuser besetzen, einen Freifahrtschein zu geben, das weiterhin tun zu können. Es geht darum, dass wir die staatliche Ordnung, aber auch die Freiheitsrechte der Menschen bewahren müssen. Das beginnt im Zweifel auch bei einer Hausbesetzung, sehr geehrte Frau Kollegin. Insofern: Machen Sie es entweder zusammen mit Ihrem Koalitionspartner das klappt aber nicht, wie wir sehen,

Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Scharrelmann zu? Selbstverständlich. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Minister Tonne, vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund, dass Sie die Position der Niedersächsischen Landesregierung gerade sehr deutlich dargestellt haben und wir alle wissen, dass parallel zu unseren Haushaltsberatungen in diesem Plenum auch in Brandenburg ein Plenum stattfindet, wo ein inhaltlich fast wortgleicher Gesetzentwurf von den die SPD-geführte Landesregierung tragenden Fraktionen eingebracht wurde, frage ich Sie, wo genau Sie die Unterschiede zwischen dem SPD-Gesetzentwurf in Brandenburg und unserem Gesetzentwurf, den der CDU in Niedersachsen, sehen? Denn es wird immer wieder der Anschein erweckt, als ob wir hier eine ganz andere rechtliche Auffassung hätten, die scheinbar völlig falsch ist. Damit müssten Sie indirekt Ihren Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg widersprechen. Lieber Herr Scharrelmann, ich widerspreche den Kolleginnen und Kollegen nicht nur indirekt, sondern ich habe ihnen gerade sehr

eingebracht. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen modernisiert der Gesetzentwurf hat eine breite Zustimmung in der Verbandsanhörung gekriegt endlich das Wassergesetz, macht es nicht nur sturmfest, sondern, wenn man so will, wasserfest und krisenfest. Denn wir haben eine Veränderung im Wasserhaushalt durch die Klimakrise, die nicht zu leugnen ist. Wir werden immer mehr Trockenheit im Sommer haben, auch sinkende Grundwasserstände. Darauf müssen wir reagieren, damit wir jederzeit für uns Menschen, für die Landwirtschaft, für die Industrie, für die Wirtschaft und für die Umwelt ausreichend Wasser haben. Wir werden auch eine Zunahme von Starkregenereignissen und wenn ich jetzt auf die Weihnachtstage blicke von Hochwasserereignissen haben. Deshalb müssen wir uns hier deutlich stärker aufstellen und stärker reagieren. Deshalb beschleunigen wir das Thema Hochwasserschutz. Endlich bekommt der Hochwasserschutz einen öffentlichen Vorrang, so wie es die Erneuerbaren gehabt haben. Der Hochwasserschutz muss also Vorrang vor allen anderen Interessen haben. Denn ich habe es beim letzten Hochwasser erlebt wir müssen dort auch schneller werden. Es kann nicht sein, dass Deiche in der Planung und in der Umsetzung 10 bis 15 Jahre dauern. Der natürliche und der technische Hochwasserschutz wir machen da keine Unterschiede müssen beschleunigt werden. Wir brauchen beides, um den Umwelthaushalt besser darzustellen, aber auch, um die Menschen zu unterstützen. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen, die auch der Beschleunigung von Maßnahmen des Gewässerschutzes dienen, bei denen Planung auch einfach mal wegfällt. Wir wollen zum Beispiel einen neuen Paragrafen einfügen, der „Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung" heißen soll also nicht nur einfach Erleichterung, nach dem die „Planfeststellung und Plangenehmigung für Ausbaumaßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen Zustandes des Gewässers oder der Wiedervernässung von Mooren oder Feuchtgebieten dienen, entfallen". Man braucht zum Beispiel keine Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn man einen Bach, der vorher begradigt worden war, wieder mäandern lässt und damit Hochwasserschutz, Naturschutz und Gewässerrenaturierung betreibt. Das ist eine Verbesserung der Umwelt und muss nicht automatisch geprüft werden. Wir erleichtern also eine ganze Reihe von Verfahren, verschlanken sie und stellen Hochwasser-, Natur- und Gewässerschutz in eine neue Priorität. Wir ermöglichen auch einiges für die Wasserverbände. Die Wasserverbände können zum Beispiel ihre Gebühren stärker entsprechend dem Verbrauch gestalten. Leute, die einen besonders hohen Verbrauch pro Kopf haben, müssen etwas mehr zahlen. Dafür wird aber die große Mehrheit deutlich entlastet. Die Gebühren werden also degressiv erhoben. Das heißt nicht, dass die Wassergebühren steigen, sondern sie führen gerade für die große Mehrheit der Bevölkerung zu einer Entlastung. Gerade bei einer Trockenzeit im Sommer, wenn Einschränkungen durch die Kommune verhängt werden, müssen wir dafür sorgen, dass der Wasserschutz erleichtert wird. Wir erleichtern es den Kommunen, zum Beispiel Zisternensatzungen zu erlassen, mit denen sie die Nutzung von Brauchwasser bei der Beregnung vorschreiben können. In der Landwirtschaft stärken wir die Beregnungsverbände. Das heißt, wenn es knapp wird und es zusätzliche Entnahmen gibt, dann kommt als Erstes der Zusammenschluss von Landwirten, was auch durch Förderprogramme begleitet wird. Wir stärken endlich die Waldflächen. Das fordern die Besitzer von Waldflächen seit Jahren. Denn Wälder werden nicht beregnet, sind aber ein guter Klimaschützer, ein guter Wasserspeicher, ein guter Artenschützer. Deshalb wollen wir, dass für Waldflächen verringerte Beiträge an die Unterhaltungsverbände gezahlt werden müssen. Wir schaffen ein Hochwasserschutzregister, damit wir dort besser aufgestellt sind. Wir führen einen Klimafaktor ein. Zum ersten Mal gibt es die Möglichkeit, zusätzliche Wasserentnahmen nicht zuzulassen, wenn für eine Region eine steigende Trockenheit prognostiziert wird. Wir ermöglichen auf Wunsch der Kommunen die Phosphor-Rückgewinnung. Wir nehmen Klarstellungen für die Energieerzeugung vor und schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass so etwas wie Floating-PV die CDU hatte dazu ja mal hier einen Antrag stärker genutzt werden kann. Die Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien durch die Wasserverbände wird durch das Gesetz ermöglicht, sodass sie auch zum Klimaschutz beitragen können, wenn es im Bereich der Wasser- und Bodenverbände liegt. Wir erleichtern Maßnahmen zum Küstenschutz, wir erleichtern Ausgleichszahlungen von Wasserversorgungsunternehmen an die Landwirtschaft in diesen Bereich kommt zum Beispiel auch der Erwerbsgartenbau hinein und schaffen dafür eine ganze Reihe von Regelungen, die auch dem Schutz von Gewässern dienen. Wir beschränken die Erdöl- und Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten; dort werden keine neuen Erdöl- und Erdgasförderungen mehr erlaubt. Und wir stärken die Regelungen zur Einschränkung von Wasserentnahmen in Trockenzeiten. Insgesamt schaffen wir ein sehr modernes, sehr klimaresistentes Wassergesetz, damit auch kommende Generationen jederzeit ausreichend Wasser haben. Wir schützen uns besser vor Extremereignissen wie Starkregenfällen, vor Klimafolgen, vor Hochwasser. Wir sorgen dafür, dass es einfacher und schneller wird. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen und freue mich darüber, dass dieser Gesetzentwurf von den Kommunen, von den Wasserverbänden, von den Umweltverbänden und auch aus der Wirtschaft insgesamt eine breite Zustimmung bekommen hat. Denn wir alle wissen: Wasser ist unsere Lebensgrundlage, Wasser ist Leben, Wasser ist das, worauf wir am wenigsten verzichten können - wir können nur wenige Tage ohne Wasser auskommen. Wenn wir etwas zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in der Verfassung brauchen, dann ist es ein modernes Wassergesetz, damit wir uns auch in Zukunft vor zu viel Wasser schützen, besser auf zu wenig Wasser in Trockenzeiten reagieren und Anreize für Grundwasserneubildung geben können. Wir befreien aber auch die Menschen, die uns vor solchem Unbill schützen, von überflüssiger Bürokratie und bestimmten Planungen. Ich glaube, es gibt in der Bevölkerung ein breites Verständnis dafür, dass Hochwasserschutz sowohl der natürliche als auch der technische Vorrang haben muss. Das schaffen wir mit diesem Gesetz, damit wir ähnlich wie bei den Erneuerbaren auch beim Hochwasserschutz die Klimakrise berücksichtigen und den Turbo zünden. Danke schön für die Unterstützung.

Sachtleben. Bitteschön! Danke, Frau Präsidentin. Ich hatte gesehen, dass es einen Wechsel gab. Deswegen habe ich die Karte so lange hochgehalten. Ich kann das einfach nicht so stehen lassen. Ich kann es nicht mehr hören, dass hier ständig versucht wird, der Landesregierung die Schuld zu geben. Kollege Ebken hat es eben gesagt, und auch ich habe es in meiner Rede gesagt: Diese Frist gibt es seit vier Jahren. Wenn ich ein verantwortungsvoller Unternehmer bin, dann reagiere ich auf gesetzliche Fristen. Und es gibt einen Anteil von Spielhallenbetreibern, die diese Frist ernst genommen haben, indem sie den Betrieb abgemeldet oder keine neue Konzession beantragt haben, und die mit ihren Vermietern Lösungen gefunden haben. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, dass wir diese Arbeitsplätze streichen! Das liegt in der Verantwortung der BetreiberInnen, der Arbeitgeber, die gesagt haben: Scheiß was drauf! Wir setzen jetzt die Politik derartig unter Druck, dass sie gar nicht anders kann! Die sind dran zu handeln, die müssen endlich agieren! Herr Najafi möchte antworten. - Und „scheiß was drauf" sagen wir nicht.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist so weit: Begonnen hat die Weihnachtszeit! Direkt vor den Toren des Landtages finden Sie den Weihnachtsmarkt. Sie können ihn besuchen mit Ihren Liebsten, mit Ihren Freunden und Verwandten oder mit Ihren Kollegen. Sie finden Glühwein. Sie finden Druidentrank. Sie finden gebrannte Mandeln. Sie finden sogar Schmalzkuchen. Doch eines suchen Sie leider vergebens: funktionierendes Mobilfunknetz. Wenn Sie Vodafone haben, dann funktioniert es einwandfrei, dann sind Sie auf der Sonnenseite des Lebens. Doch wenn Sie im Telekom-Netz sind, dann erleben Sie leider die Dunkelflaute Ihres Handys. Kein Mobilfunknetz leider hier vorhanden! Das gleiche Schicksal ist auch in anderen Orten Niedersachsens zu finden. Ich habe es auch in Person erlebt, und zwar an der B 244 bei Repke; das ist in der Nähe von Dedelstorf, also zwischen Uelzen und Celle. Kein funktionierendes Mobilfunknetz und ein Abbruch eines Telefongesprächs auf der Bundesstraße! Weiter mit der A 1 in Sittensen, nördlich der Stadt Rotenburg (Wümme): kein richtig funktionierendes Mobilfunknetz! Weiter zwischen der B 217 und der B 1 kurz vor Hameln: kein funktionierendes Mobilfunknetz! Weiter im Weserbergland im Naturschutzgebiet am Ith: ebenfalls leider kein funktionierendes Mobilfunknetz! Und natürlich das Beispiel vom letzten Mal: der Neckelnberg mit der L 516, die da durchführt: Das ist sogar ein weißer Fleck. Ganz egal, welchen Mobilfunknetzanbieter Sie haben - Sie suchen dort vergebens Ihr Mobilfunknetz. Falls Sie also irgendwann einmal ein Leben als Aussteiger führen sollten: Der Neckelnberg lädt nun mal dazu ein. Im Ausschuss hatten wir eine Unterrichtung beantragt. Eine schriftliche Unterrichtung wurde uns gewährt. Drei Seite umfasste sie nun mal. Frau Thiemann hat einige Nachfragen gestellt, die dann auch von der Landesregierung beantwortet wurden. Sie hat sich dabei leider die Blöße gegeben: Denn der Bericht zu unserer Forderung nach nationalem Roaming das ist nämlich ein Punkt des Antrags, auf den sich die Landesregierung bezieht, stammt vom DIW, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, und versucht uns durch Wortklaubereien einigermaßen weiszumachen, dass in dünn besiedelten Gebieten das nationale Roaming nicht zu mehr Mobilfunknetzangebot führt. Allerdings tut sich die Landesregierung keinen Gefallen, wenn sie sich auf diesen Schundbericht bezieht. In unserem Antrag fordern wir, wie bereits erwähnt, einmal das nationale Roaming, um genau diese grauen Flecken zu schließen, wo es nur einen oder zwei Mobilfunknetzanbieter gibt und alle anderen nun mal in die Röhre schauen. Wir verlangen von der Bundesregierung auch es soll eine Bundesratsinitiative geben, die Bundesnetzagentur dazu zu veranlassen, die Regulierung von Markteintritten von Mobilfunknetzbetreibern zu vereinfachen. Weiter wollen wir Fördermaßnahmen aufstocken und auch das Förderprogramm ausweiten, um weiterhin Mobilfunkmasten aufstellen zu können, um genau dieses flächendeckende Netz in Niedersachsen zur Verfügung zu stellen. Wir wissen: Das ist ein guter Antrag. Sie wissen, dass das ein guter Antrag ist. Wir wissen, dass Sie wissen, dass das ein guter Antrag ist. Ich bitte hiermit um Zustimmung. Und falls Sie nicht zustimmen können ich komme sofort zum Schluss, dann bringen Sie den Antrag unter falscher Flagge ein und klauen von mir aus sogar die Drucksachennummer und das Datum! Wir brauchen ein vernünftiges Netz in Niedersachsen. Vielen lieben Dank. Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt,

sein? Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs, bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Beutelsbacher Konsens bezieht sich im Wesentlichen auf die politische Bildung im schulischen Kontext. Dort sind drei Elemente wesentlich. Das erste ist das Neutralitätsgebot, - hören Sie zu Ende zu! - das zweite ist das Kontroversitätsgebot, also dass kontroverse Gegenstände auch kontrovers diskutiert werden sollen, und das dritte ist die Partizipation, also die Schülerorientierung. Insofern ist das der einer älteren Zielgruppe der Studierenden ein klein wenig anders zu betrachten, weil dort mit Sicherheit Fragen von Überwältigungsverbot oder eben auch Fragen der Partizipation ganz anders auszugestalten sind. Nichtsdestotrotz sind natürlich für die gesamte politische Bildung diese Elemente sehr maßgeblich. Sie wissen auch, dass es einen weiteren Gedankengang in einer Frankfurter Erklärung gibt, die ebenfalls und deswegen ist es wichtig, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der AfD bis zum Ende zuhören sehr deutlich macht, dass sich die Frage der Neutralität ich habe das ja schon hergeleitet ganz ausdrücklich nicht darauf bezieht, dass der Staat oder staatliche Akteure neutral zu den Werten des Grundgesetzes sein müssen. - Im Gegenteil! Ich wiederhole für Sie Artikel 1 Satz 2 des Grundgesetzes: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. -

Frau Kellermann, bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe KollegInnen der CDU, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber auch Sie freuen sich nach dieser unterirdischen Rede der AfD bestimmt schon auf das Schrottwichteln gleich bei Ihrer Weihnachtsfeier. Vorher müssen wir aber noch einmal ernsthaft über den Umweltetat sprechen. In diesem Jahr haben wir im Umweltausschuss intensiv über die großen Herausforderungen gesprochen, die der Klimawandel und der Verlust von Biodiversität mit sich bringen. Es geht um den Erhalt und die Entwicklung unserer heimischen Biotope, um Hochwasserschutz, den Schutz von Artenvielfalt und um die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensräume. Während die CDU versucht, den Biotopschutz gegen den Hochwasserschutz auszuspielen und Umweltverbände in Genehmigungsverfahren zu schwächen, zeigt Rot-Grün in Niedersachsen, dass technischer und natürlicher Klimaschutz hervorragend miteinander vereinbar sind. Ein zentraler Punkt für uns ist die Wiederherstellung der Natur und unserer Ökosysteme. Besonders wichtig ist dabei die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wir fördern naturnahe Gewässer, die wesentlich robuster und besser an den Klimawandel angepasst sind. Für die Fließgewässerentwicklung haben wir im NLWKN zusätzliche Stellen geschaffen, um diese wichtigen Maßnahmen voranzutreiben. Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz" wurde vom Bund auf 5 Milliarden Euro aufgestockt, um Auen, Wälder und Moore zu schützen. Als Moorland Nummer eins setzen wir in Niedersachsen auf die Kofinanzierung dieser Bundesmittel, insbesondere für die Entwicklung von Moorkulturen. Allein in diesem Bereich sieht das Bundesprogramm 2 Milliarden Euro vor. Die dafür benötigten Kofinanzierungsmittel des Landes sind im Wirtschaftsförderfonds ökologischer Bereich vorhanden. Damit diese Mittel sinnvoll und schnell eingesetzt werden können, haben wir im Haushalt außerdem eine neue Stelle für die Steuerungseinheit Moorschutz im NLWKN eingeplant. Der Hochwasserschutz bleibt eine unserer größten Prioritäten. Wir schützen die Bevölkerung vor den Folgen von extremen Wetterereignissen, denn das Sondervermögen für den Hochwasserschutz wird in den kommenden Jahren um 254 Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine deutliche Erhöhung, die zeigt, wie ernst wir die Anpassung an den Klimawandel nehmen. Zusätzlich fließen weitere Mittel in die Wasserwirtschaft. Der Ansatz zur Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wird nächstes Jahr um knapp 1 Million Euro erhöht. Wir stärken das ökologische Sedimentmanagement und schützen die Salz- und Seegraswiesen an Niedersachsens Küsten. Auch hier gehen Artenvielfalt und Klimaschutz Hand in Hand, denn die Seegraswiesen binden nicht nur CO2, sondern sind auch Hotspots der Artenvielfalt. Ein weiteres zentrales Thema im Bereich Naturschutz ist der Wolf. Mit der Zahlung einer Pauschale haben wir die Förderung des Wolfsschutzes für die Schaf- und Ziegenweidehaltung auf ein unbürokratisches Verfahren umgestellt. Tierhalter, die bis zum 1. April eine Förderung beantragt haben, erhalten 40 Euro bzw. 50 Euro pro Tier für fünf Jahre. Die Mittel hierfür wurden um 5 Millionen Euro aufgestockt. Viele unserer heimischen Arten sind nach wie vor gefährdet. Besonders hervorzuheben sind die Gelbbauchunke und der Feldhamster, die vom Aussterben bedroht sind. Über die politische Liste stellen wir zusätzlich 1 Million Euro für die Artenschutzoffensive bereit. Wir treiben den Artenschutz voran und unterstützen Nachzucht- und Wiederansiedlungsprojekte. In Niedersachsen setzen wir auf eine starke Bildung für nachhaltige Entwicklung, denn nur wer die Bedeutung von Artenvielfalt versteht, wird auch ihren Schutz vorantreiben. Dafür fließen über die politische Liste ebenfalls 1 Million Euro in die Förderung entsprechender Bildungsinitiativen. Der Masterplan Wasser ist ein weiteres wichtiges Projekt, das gemeinsam mit Naturschutzverbänden, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft entwickelt wurde. Mit dem Masterplan Wasser setzen wir auf systematischen Wasserrückhalt in der Landschaft, die Renaturierung natürlicher Flussauen und die Klimafolgenanpassung in den Städten, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen. Liebe KollegInnen, mit diesem Haushalt stärken wir den Hochwasserschutz, setzen auf die Wiederherstellung unserer natürlichen Ökosysteme und investieren in den Schutz von Artenvielfalt und Lebensräumen - für uns und für kommende Generationen. Vielen Dank.

Bitteschön, Herr Tonne! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen haben sich in diesem Jahr sehr grundlegend dazu entschieden, die Investitionen in Infrastruktur in unserem Land massiv hochzufahren. Ich halte das ausdrücklich für einen richtigen Weg. Wir können mit diesem Haushalt, den wir verabschieden werden, sagen, dass es ein solches Volumen für investive Mittel in unserem Land noch nie vorher gab. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Zeichen, das wir mit diesem Haushalt geben. Für den Bereich des Wirtschaftsministeriums bedeutet das, dass wir ein Zukunftsprogramm Infrastruktur auf den Weg bringen, das 1,8 Milliarden Euro zusätzlich umfasst. Das heißt, wir reden über zusätzliche Mittel für Straßen, Brücken, Radwege, Busse, Bahnen, Wohnraum und Häfen. Ja, es ist völlig klar: Mit diesem Geld sind nicht alle Probleme beseitigt. Wenn die Frage kommt: „Reicht das denn aus?", dann ist die einzige geltende Antwort: Irgendwann nicht mehr. Aber ich werbe sehr dafür, dass wir den Blick jetzt endlich mal darauf richten, was alles dadurch zusätzlich gemacht werden kann, was wir vorher nicht hätten machen können, dass wir endlich sanieren können, dass wir endlich in Infrastruktur investieren können. Ich werbe dafür, den Blick darauf zu richten, dass ab 2026 viel, viel mehr gemacht werden kann als jemals zuvor. Dieses Signal sollten wir stark in den Vordergrund stellen, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns die einzelnen Bereiche wenigstens kurz anschauen. Ich will mit dem Bereich bezahlbarer Wohnraum anfangen. Niedersachsen hat genau wie ganz Deutschland eine wirklich große Herausforderung in der Frage: Wie werden wir der nachvollziehbaren Anforderung gerecht, dass wir ausreichend Wohnraum in Niedersachsen brauchen? Wir haben das hier häufig miteinander diskutiert. Es gibt nicht die eine Antwort. Das wäre schön; dann hätten wir sie schon längst gezogen. Vielmehr müssen wir in ganz vielen verschiedenen Bereichen aktiv sein, um Verbesserungen hinzubekommen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir in den Wohnraumförderfonds aus Bundes- und Landesmitteln mehr Geld geben, um zu ermöglichen, dass hier in diesem Land mehr Wohnraum gebaut und damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der sozialen Infrastruktur geleistet werden kann. Wir dürfen uns mit Wohnungslosigkeit nicht zufriedengeben. Wir brauchen stabile Sozialstrukturen und auch eine klimafreundliche Entwicklung des Wohnungsbestandes. Das können wir mit mehr Geld im Wohnraumförderfonds gewährleisten, meine Damen und Herren. Wir führen die Debatte über WohnRaum Niedersachsen nicht zum ersten Mal. Das können wir gerne immer wieder machen. Ich sage Ihnen nur eines: Keine der Wohnungen, die in diesem Land durch WohnRaum Niedersachsen gebaut werden, gäbe es ohne WohnRaum. Es sind zusätzliche Wohnungen. Solange wir hier immer nur in der Theorie darüber reden, was alles vermeintlich Besseres da ist was niemals unter Beweis gestellt worden ist, solange ist es richtig, dass wir unsere WohnRaum haben, dass wir sie auch fördern, dass wir sie ausstatten. Wir können damit 2 700 Wohneinheiten zusätzlich bis Ende 2031 bauen - 2 700 Wohneinheiten, die es sonst nicht gäbe. Deswegen ist es richtig, mit der WohnRaum zu arbeiten. Selbstverständlich werden wir das mit weiteren Vereinfachungen begleiten. Wir haben das schon gemacht: Wir haben die Niedersächsische Bauordnung novelliert und zuvor gefragt: Was können wir selbst dazu beitragen, dass schneller gebaut werden kann, dass einfacher gebaut werden kann? Niedersachsen ist führend, auch im Bundesländervergleich. Das müssen wir uns an keiner Stelle kleinreden lassen. Wir sind jetzt bereits auf dem Weg zur nächsten Novelle, um gemeinsam mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen einen niedersächsischen Weg für erleichtertes Bauen zu bekommen. Daraus wird die nächste Novelle der Bauordnung im nächsten Jahr resultieren, weil wir neben der Frage von Sanierungen auch die Frage von einfacherem Bauen hier in Niedersachsen beantworten wollen mit der klaren Antwort: Es soll mehr passieren als bisher. Ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Wir haben hier über die Gelder diskutiert, die wir zusätzlich in die Infrastruktur Straßen, Brücken, Radwege investieren. Wir haben übrigens als Erstes den Ansatz, der im Haushalt steht, fortgeschrieben. Wir machen also all das, was wir mit den 500 Millionen Euro einbringen, zusätzlich. Das bedeutet, dass zusätzlich 900 km Landesstraßen saniert werden können - zusätzlich zu den Anstrengungen, die wir ansonsten schon im Haushalt dargestellt haben. Wir finanzieren zusätzlich 28 Ersatzneubauten von Brücken. All das passiert mit den zusätzlichen Geldern. Das ist ein gutes Signal. Ich bitte nur um eines: Wir müssen in diesem Land für Verständnis werben. Wenn wir nämlich diese Gelder jetzt auf den Weg bringen, dann wird das Ausmaß an Baustellen zunehmen. Ich prognostiziere mal: Das wird uns alle miteinander nicht unbedingt freuen. Aber es ist wichtig, dass wir diese Baustellen haben, denn ohne Baustellen werden wir das Land nicht modernisieren können. Die Botschaft ist aber klar: Es wird viel mehr gemacht, und es wird auch viel mehr Baustellen geben. Deshalb ist es auch gut, dass wir es mit der Charta für Infrastruktur ich will mal sagen: auf typisch niedersächsische Art hinbekommen haben, auf eine große Gemeinsamkeit zu setzen, dass wir die, die planen, die, die genehmigen, und die, die ausführen, so eng miteinander verzahnen, dass wir Belastungen minimieren und die Gelder effektiv umsetzen können. Das ist das Ziel: Erfolge schnellstmöglich sichtbar machen, aber gleichzeitig Verlässlichkeit und Planbarkeit gewährleisten. Es reicht eben nicht, meine Damen und Herren von der CDU, die Ansätze deutlich zu erhöhen. Man muss auch dafür Sorge tragen, dass die Mittel umgesetzt werden können. Dafür braucht man den Schulterschluss aller Beteiligten. Genau das machen wir hier. Damit schaffen wir übrigens auch Verlässlichkeit für die ausführenden Bauunternehmen. Sie wissen, dass wir jetzt nicht nur über ein Jahr, über zwei Jahre oder drei Jahre reden, sondern dass es einen verlässlichen Hochlaufplan über zehn Jahre gibt, um viel mehr in diesem Land zu sanieren als vorher. Selbstverständlich ist es richtig, genauso sehr, wie wir in die Straßen-, Radweg- und Brückeninfrastruktur investieren, auch in den SPNV und ÖPNV zu investieren und auch dafür 500 Millionen Euro zusätzlich auf den Weg zu bringen, um die Umrüstung, den Ausbau und die Modernisierung von Bahninfrastruktur zu fördern. Denn wir sehen, dass die Bedarfe auch in diesem Bereich riesig sind. Die können wir als Land nicht alle alleine bedienen; das können wir nur gemeinsam hinbekommen. Auch das wird ein herausfordernder Weg. Wir machen das, weil für uns unumstößlich ist, dass Mobilität eine zentrale Frage der Daseinsvorsorge ist. Deswegen ist es auch richtig, massiv in SPNV und ÖPNV zu investieren. Ich freue mich wirklich, dass es auch gelungen ist, in diesem Kontext ein Azubi-Ticket auf den Weg zu bringen. Das, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, setzen wir Schritt für Schritt und konsequent um. Auch das ist ein richtig guter Erfolg, den wir hier vorweisen können. Das Gleiche gilt auch für die Hafeninfrastruktur. 375 Millionen Euro zusätzlich werden auf den Weg gebracht. Auch dabei gilt: Die ursprünglich im Haushalt für NPorts vorgesehenen Gelder werden konsequent durchgeschrieben und die 375 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dahinter verbirgt sich eine Menge von Maßnahmen. Ich nenne nur die Schwerlastbrücke in Cuxhaven, den Wybelsumer Polder und den Südkai in Emden, den Leitdamm Norddeich, die Schleuse Hooksiel, die Spundwanderneuerung Hooksmeer und das Multi-Purpose-Terminal in Wilhelmshaven. Alles das geht jetzt endlich. Und da wir schon bei Wilhelmshaven sind: Dazu gehören auch 200 Millionen Euro als niedersächsischer Anteil für die Planung und den Bau des Anlegers für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven. Wilhelmshaven wird damit zum zentralen Umschlagplatz für Energieträger in Niedersachsen. Auch das ist ein echt starkes Signal, das wir aus dem Landtag heraus geben können. Meine Damen und Herren, ich will diese Gelegenheit gerne nutzen, um in Richtung des Bundes eine Bitte und Erwartung zu formulieren. Niedersachsen ist dasjenige Bundesland, das beim Thema Wasserstoff die entscheidende Rolle spielen kann. Wir haben für jedes Glied der Wasserstoff-Wertschöpfungskette allerbeste Voraussetzungen. Ich möchte, dass wir das nutzen und dass der Bund mit seinen Entscheidungen dafür Sorge trägt, dass wir das in Niedersachsen viel stärker nutzen können, indem er verlässliche und planbare Rahmenbedingungen setzt. Hier liegt eine echte Zukunftschance. Die dürfen wir nicht durch Zögerlichkeit auf der Bundesebene verschlafen. Auch der Bund muss mit Entscheidungsfreude sagen: Darin liegt die Zukunft. Lasst uns die Wasserstoffstrategie für Niedersachsen konsequent umsetzen! Die Erhöhung der GRW-Förderung wurde bereits erwähnt. Sie bietet uns übrigens die Möglichkeit, auch das Gastgewerbe ganz entscheidend zu fördern und zu unterstützen. GRW-Mittel gehen in die Fläche Niedersachsens und sind dafür da, dass wir quer durch das Flächenland Niedersachsen zusätzlich fördern können. 50 Millionen Euro sind dort wirklich gut aufgehoben. Das gilt natürlich auch für den Bereich des Tourismus. Wenn man sich die Zahlen der Jahre 2024 und 2025 anguckt, dann erkennt man: Wir steuern Rekordzahlen an. Der Tourismus in Niedersachsen ist ein echtes Aushängeschild. Er muss ganz weit vorne stehen. Die Unterstützung nach den entsprechenden Förderrichtlinien wurde bereits erwähnt. Ich bin dankbar dafür, dass es in dieser Wahlperiode bereits zweimal gelungen ist, mit zusätzlichem Geld auch den Tourismus zu fördern: zum einen für den Bereich der hoch prädikatisierten Orte und zum anderen für die Stärkung und Förderung der Destinationsmanagement- und Marketingorganisationen. Das sind wertvolle Hilfen. Herzlichen Dank an die Fraktionen, die die Gelder über die politische Liste bereitgestellt haben! Meine Damen und Herren, es gäbe gute Gründe, hier noch viele Themen anzusprechen, die eine Rolle spielen. Im nächsten Jahr werden wir in diesem Haus das Tariftreue- und Vergabegesetz miteinander behandeln. Denn für den Hochlauf und die Weiterentwicklung der Wirtschaft gehört für uns unverrückbar mit dazu, dass dies mit Guter Arbeit einhergeht. Investitionen und Gute Arbeit gehören zusammen. Auch deswegen werden wir hier einen klaren Rahmen setzen. Wir wollen und wir werden das Thema Industrieland Niedersachsen bedienen. Wir sind Industrieland, und wir bleiben Industrieland. Die Automobil-, die Chemie- und die Stahlindustrie gehören dazu und sollen hier weiterhin eine Rolle spielen. Dafür brauchen wir einen Industriestrompreis. Auch dieses Thema wird uns massiv beschäftigen. Wir brauchen einen verlässlichen, verbindlichen Rahmen für unsere Unternehmen, damit Niedersachsen ein Industrieland bleiben kann. Ich möchte all denjenigen meinen herzlichen Dank sagen, die sich intensiv an der Erstellung dieses Einzelplanes beteiligt haben: den Fraktionen, dem Ausschuss, dem Landtag und natürlich auch meinem eigenen Haus. Dieser Einzelplan ist eine gute Grundlage für die Arbeit im Jahre 2026. Wir haben eine Menge vor uns, aber wir haben auch eine Menge zu tun. Vielen Dank.

Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rykena, diese Sorge habe ich nicht, weil es weiter feste Belegverpflichtungen gibt. Zum Beispiel müssen Sprachen, Naturwissenschaften oder Mathe belegen werden. Insofern gibt es weiter ein Korsett, was die Vergleichbarkeit und auch den Zugang sichert. Vielen Dank. - Die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das ist des Jägers Ehrenschild, Daß er beschützt und hegt sein Wild, Waidmännisch jagt, wie sich's gehört, Den Schöpfer im Geschöpfe ehrt!" Warum sage ich das? - Es geht um die Bewahrung der Schöpfung, und um die Bewahrung der Schöpfung geht es natürlich auch im Einzelplan 15, nämlich im Umwelthaushalt. Es geht um zentrale Zukunftsfragen unseres Landes: den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, den Natur- und Artenschutz, den Hochwasser- und Küstenschutz, die Energieversorgung und die Anpassung an den Klimawandel. Gerade deshalb müssten hier eigentlich Anspruch und Wirklichkeit besonders eng beieinander liegen. Doch genau das ist im Haushalt der Landesregierung kaum der Fall. Die Landesregierung rühmt sich ob eines Mittelaufwuchses. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch klar, dass dieser Mittelaufwuchs ganz überwiegend durch das Sondervermögen des Bundes sowie die maximale Ausreizung der neuen Verschuldungsregelungen für die Länder zustande kommt. Insofern beruht der Geldsegen nicht auf eigener Priorisierung von Ausgaben oder auf erhöhten Einnahmen, sondern allein auf Pump. Und deshalb wird aus dem Einzelplan 15 auch eher ein größerer Verschiebebahnhof von Haushaltstiteln aus dem Kernhaushalt in den Wirtschaftsförderfonds „Ökologischer Bereich". Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Haushalt werden zum Teil richtige Schwerpunkte gesetzt. Klimaschutz, Klimaanpassung und Hochwasserschutz sind sicherlich die Themen, die uns auch noch langfristig begleiten werden. Allerdings reichen die Mittel gerade beim Hochwasserschutz noch nicht aus. Sie stocken zwar die investiven Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes nochmals um 10 Millionen Euro auf, aber aus unserer Sicht ist das zu wenig. Wir alle wissen doch, dass mit der Ertüchtigung der niedersächsischen Deiche und Hochwasserschutzanlagen in den nächsten 20 Jahren eine Mammutaufgabe ansteht. Sie wird mindestens 1 Milliarde Euro kosten. Von daher gilt es doch jetzt, von Anfang an genug Mittel dafür bereitzustellen. Wir fordern deshalb, 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes allein für den Hochwasserschutz einzusetzen. Schauen wir auf den Klimaschutz! Wir bleiben dabei: Sparen Sie sich das Geld für die Laberrunde Klimarat und investieren Sie es lieber in vernünftige Klimaschutzmaßnahmen! Das Gleiche gilt für die 375 000 Euro für Akzeptanzmaßnahmen für erneuerbare Energien. Das ist ein geradezu lächerlicher Betrag angesichts der Herausforderungen der Energiewende, und es ist auch ein überflüssiger Betrag. Denn Sie haben doch mit dem Windenergie-Beteiligungsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Projektträger selbst durch Zahlungen an Bürger und Kommunen die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die alleinige Bereitstellung von mehr Geld für Investitionen sorgt noch nicht dafür, dass die Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir brauchen deshalb in Niedersachsen eine ganz klare Vereinfachungs- und Modernisierungsoffensive. Erste Trippelschritte hat die Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien gewagt, indem diese Projekte zu Projekten des überragenden öffentlichen Interesses erklärt worden sind. Beim Wassergesetz deutet sich an, dass Sie dies auch für Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes vorhaben. So weit, so gut. Meine Damen und Herren, mir fehlt an dieser Stelle ein bisschen der gute Glaube, dass Sie es mit diesen Vereinfachungsmaßnahmen tatsächlich ernst meinen. Wir haben als CDU bereits Vorschläge gemacht. Wir wollen einen einheitlichen Rechtsrahmen des Landes für die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen, eine Stärkung von Ökokonten und die Favorisierung von produktionsintegrierter Kompensation, um Flächen zu schonen und unbürokratisch im Sinne des Naturschutzes voranzukommen. Das fordern besonders die Netzbetreiber, die für den Bottleneck der Energiewende verantwortlich sind. Wir wollen die Freistellung von Deichbau- und Deichertüchtigungsmaßnahmen von der Ausgleichsverpflichtung, so wie es Sachsen-Anhalt vormacht. Das wäre eine klare Priorisierung des Bevölkerungsschutzes und würde die Maßnahmen erheblich beschleunigen. Aber das wollen Sie leider nicht. Wir haben auch einen Antrag im Verfahren, der die Rückführung aller UVP-Pflichten auf das EU-Niveau vorsieht. Unser Appell ist: Weg mit den landes- und bundesrechtlichen Verschärfungen, die auf EU-Vorgaben noch draufgesattelt werden! Dadurch könnten Infrastrukturprojekte wirklich beschleunigt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, hoffnungsfroh stimmen mich in diesem Zusammenhang die geplanten Initiativen des Bundes. Mit dem angekündigten Infrastruktur-Zukunftsgesetz wird es erhebliche Vereinfachungen beim Thema Ausgleich und Ersatz geben. Für Infrastrukturvorhaben im Bereich Straße, Schiene und Wasser sollen in Zukunft Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Ersatzgeld gleichgestellt werden. Zudem sollen alle diese Vorhaben ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Auch die Anerkennung von Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der EU-Wiederherstellungsverordnung wäre ein richtiger Schritt. Weitere Vereinfachungen plant der Bund bei den Regelungen zur UVP, und er will das ausgeuferte Umweltverbandsklagerecht endlich so aufstellen, dass dadurch der Ausbau der Infrastruktur nicht mehr permanent verzögert werden kann. Im Rahmen der Agenda zur Staatsmodernisierung ist der Abbau von nahezu allen Berichtspflichten geplant. Das wird insbesondere die öffentliche Verwaltung, aber auch die Wirtschaft erheblich entlasten. Ich bin sehr gespannt, wie sich insbesondere die Grünen zu den Themen Vereinfachungen beim Bau von Infrastruktur und Abbau von Berichtspflichten in der Debatte verhalten. Sie sagen ja immer: Wir handeln. - Dann tun Sie es bitte auch bei diesem Thema! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu einem Punkt, den Sie, Herr Minister Meyer, am liebsten gar nicht mehr besprechen würden: die seit zehn Jahren rechtswidrige Förderung des Landesbüros für Naturschutz. In diesem Jahr hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht aufgedeckt, dass das Landesbüro jahrelang gegen das Besserstellungsverbot bei der Bezahlung von Personal verstoßen hat. Zudem wurden jahrelang Fördermittel einfach an die beteiligten Verbände weitergeleitet, obwohl dies gegen die Landeshaushaltsordnung verstößt. Insgesamt sind so im Laufe der fast 2 Millionen Euro Zeit geflossen, die nach den Regeln der Landeshaushaltsordnung so nicht hätten verteilt werden dürfen. Nach den Beanstandungen durch den Landesrechnungshof wurden zwar Aufarbeitungsmaßnahmen im Umweltministerium ergriffen, aber man merkt doch deutlich, dass bei jeder Gelegenheit versucht wird, die Verfehlungen kleinzureden und sogar durch die Blume den Rechnungshof zu kritisieren. Und warum eigentlich? Weil der Landesrechnungshof eine Institution der Ihnen sympathischen Verbände angreift? Fällt das bei Ihnen unter Majestätsbeleidigung? Klar ist doch: Es sind Fehler passiert, und der Landesrechnungshof erfüllt seine Aufgabe, über die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung zu wachen. Offensichtlich wurde im Umweltministerium über zehn Jahre hinweg eben nicht so genau hingeschaut, was mit den Geldern passiert. Ich betone: im Ministerium. Denn das Landesbüro hat seine Verwendungsnachweise immer beanstandungslos eingereicht und ist in gutem Glauben davon ausgegangen, dass diese in Ordnung waren. Mich würde wirklich interessieren, wie der Umgang mit solch einem Sachverhalt wäre, beträfe es nicht die sogenannten Guten NABU, BUND und Co., sondern Verbände aus der Wirtschaft, die rechtswidrig mit Fördermitteln des Landes verfahren wären. Besonders bemerkenswert: Im Haushaltsentwurf sind die Mittel für das Landesbüro Naturschutz weiterhin eingestellt. In der Erläuterung steht lapidar, dass eine neue Grundlage für die Förderung erarbeitet werde. Ja, welche denn? Dazu, wie genau die Förderung erfolgen soll, gibt es bis heute keine Information an das Parlament. Das ist unseriös. Wir sind jedenfalls auf die Akten gespannt, deren Vorlage wir beantragt haben und die uns seit gestern auch vorliegen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten bringt nur etwas, wenn das Geld auch ausgegeben werden kann. Dazu ist ein Bürokratieabbau dringend notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser möglich wird und im Sinne des Landes Niedersachsen geschieht. Vielen Dank.

für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Dr. Lesemann. Bitteschön! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun eben wenig bis gar nichts zum Thema Haushalt gehört haben, werde ich dieses Thema einmal aufgreifen. Denn ich finde es sehr gut, dass es trotz herausfordernder Entwicklungen gelungen ist, mit dem Einzelplan 06 eine gute Grundlage für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen zu schaffen. Dafür gilt dem MWK und allen, die an diesem Gesamtpaket mitgewirkt haben, insbesondere auch unserem Minister Falko Mohrs, der ausdrückliche Dank meiner Fraktion. Klar ist: Niedersachsen wird weiterhin entschlossen in Wissenschaft, Forschung, Kultur und Erwachsenenbildung investieren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein positives und starkes Signal. Im Gegensatz dazu gibt es deutliche Hinweise, dass mehrere Bundesländer, insbesondere Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin, ab 2026 ihre Hochschul- und Forschungsbudgets kürzen wollen, bzw. sie haben dies bereits beschlossen. Das betrifft sowohl die Grundfinanzierung als auch Mittel für Forschung, Infrastruktur und Personalkosten. Ich bin sehr froh, dass Niedersachsen mit Hilfe von Minister Mohrs trotz hohen Kostendrucks diesen Weg nicht einschlägt. Denn ein Rückgang staatlicher Investitionen in Forschung und Lehre ist schlecht für Qualität und Innovationsfähigkeit. Und das, meine Damen und Herren, sollten wir verhindern. Forschung und Wissenschaft leisten einen wesentlichen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, stärken die Innovationskraft und tragen maßgeblich zum Erhalt des Wohlstands bei. Hervorzuheben sind an dieser Stelle die Investitionen in die Hochschulinfrastruktur: 2 Milliarden Euro, davon 500 Millionen Euro in den allgemeinen Hochschulbau. Diese Mittel helfen, die Hochschulen weiterhin leistungsfähig und zukunftsfähig aufzustellen, die Gebäude zu modernisieren und vernünftige Lern- und Forschungsbedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten. Und von rund 1,5 Milliarden Euro profitieren die beiden Hochschuluniversitätsklinika in Hannover und Göttingen. Damit werden Krankenversorgung und Forschung gestärkt. Dass das Eltern-Kind-Zentrum der MHH vorgezogen wird und früher als geplant realisiert werden kann, ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit kluger Planung Kostensteigerungen in der Zukunft verhindern kann. Auch dafür herzlichen Dank! Die Einrichtung eines primär qualifizierenden Studiengangs in Gesundheit und Pflege mit rund 70 Bachelor-Studienplätzen halte ich ebenfalls für sehr wichtig. Damit stellt man sich an den Standorten Wolfsburg und Osnabrück den Herausforderungen unserer Zeit. Im außeruniversitären Forschungsbereich ist die zusätzliche Unterstützung für das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik, das DIL das war im letzten Jahr ein großes Thema, und für das Deutsche Primatenzentrum in Göttingen hervorzuheben. Beides sind Einrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung. Die Erhöhung der Zuschüsse um 750 000 Euro in 2026 und jeweils 1,25 Millionen Euro in den Folgejahren werden ihre Leistungsfähigkeit absichern. Meine Damen und Herren, bei aller Technologiebegeisterung sind die Geistes- und Sozialwissenschaften aber genauso wichtig und förderungswürdig. Ihr Wert liegt für uns auch dort, wo es um die Einordnung von Technologien geht, wie sie verantwortungsvoll eingesetzt werden können und wie wir als Gesellschaft damit leben wollen. Gerade der Einsatz von künstlicher Intelligenz, von KI, erzeugt neue ethische Fragen. Wie gehen wir mit KI-Entscheidungen um? Was bedeutet digitale Überwachung für Freiheit? Oder denken Sie in diesem Zusammenhang an den Schutz demokratischer Strukturen! Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie und daher von zentraler Bedeutung für das niedersächsische Wissenschaftssystem. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung von KI-Nachwuchsforschungsgruppen und deren Unterstützung mit 20 Millionen Euro sehr zu begrüßen. Das MWK unterstützt die Entwicklung um KI mit einem Vielfachen von dem, was die CDU an Mitteln fordert. Da sind zum Beispiel die eben genannten KI-Forschungsgruppen, das Projekt „Zugängliche KI" des DFKI mit 20 Millionen Euro, die Projektförderung im Rahmen der Ausschreibung Science Startups mit 15 Millionen Euro, die Förderung von Gründungs- und Innovationsräumen mit einem Gesamtvolumen von 18 Millionen Euro und das Institute for Biomedical Translation Lower Saxony mit 25 Millionen Euro zu nennen. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt investieren wir auch flächendeckend in die Bildungsangebote der Erwachsenenbildung in den unterschiedlichsten Bereichen, berufliche Qualifizierung, allgemeine kulturelle und politische Bildung sowie Sprachförderung. Es ist gut, dass die Mittel hierfür von vornherein erhöht wurden, denn auch die Erwachsenenbildung ist der Demokratiebildung verpflichtet. Die Förderung der Landeszentrale für politische Bildung konnte um 1,5 Millionen Euro jährlich verdoppelt werden. Das setzt in diesen Zeiten gerade mit dem Schwerpunkt Medienkompetenz ein richtiges Zeichen. Sehr wichtig ist es auch, mit Beratungs- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus an Hochschulen vorzugehen. In einer Welt voller Deepfakes, algorithmischer Manipulationen und Informationsflut braucht es Expertise, beispielsweise in Demokratieforschung oder auch in Medienkompetenz. Sie helfen, demokratische Institutionen zu stärken und digitale Manipulation zu verstehen, und das findet die AfD unerträglich. Deshalb will sie die Landeszentrale für politische Bildung abwickeln und abschaffen. Das gilt auch für die Frauen- und Geschlechterforschung. Sie untersucht nämlich politische Repräsentation und damit auch die gesellschaftliche Zuweisung von Macht. Die AfD will sie abschaffen, weil das damit verbundene wissenschafts- und gesellschaftskritische Potenzial der AfD ein Dorn im Auge ist. Ob in den USA oder hier bei uns: Wenn Politik beginnt, einzelne Bereiche zu delegitimieren, stellt sie damit die Wissenschaft als Ganzes infrage. Meine Damen und Herren, mit 5 Millionen Euro unterstützt das Land künftig wieder das Niedersachsen-Menü in den Hochschulmensen. In jeder Mensa soll es vom 1. Januar 2026 an wieder ein Mittagessen für 2,50 Euro geben. Das ist ein großer Posten auf unserer politischen Liste von Rot-Grün, aber in Zeiten hoher Preise auch ein Beitrag für Chancengleichheit. Apropos Chancengleichheit, wir unterstützen weiterhin das Projekt Arbeiterkind, damit junge Menschen aus nicht akademischen Familien zum Studium ermutigt werden. Meine Damen und Herren, festzuhalten bleibt: Der Haushalt schafft Stabilität und Vertrauen in allen Bereichen. Es wird gezielt in Wissenschaft, Forschung, Erwachsenenbildung und Kultur, zu der mein Kollege Ulf Prange gleich sprechen wird, investiert und die Grundlage für ein starkes, innovatives und solidarisches Niedersachsen geschaffen. Herzlichen Dank von unserer Seite dafür. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lesemann.

Herr Fühner! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Frage zulassen. Da Sie gerade auch einen kleinen Ausflug in die Bildungspolitik unternommen haben, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie das ein bisschen konkretisieren können. Sie haben eine kleine Hintertür offengelassen, was das Thema Handynutzung an Grundschulen angeht. Ich möchte einfach eine klare Antwort: Sind Sie dafür, dass Handys und Smartphones an Grundschulen verboten sind, oder sagen Sie: „Wenn Schulen das doch zulassen, dann ist es auch okay"? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fühner, ich möchte das gerne noch einmal aufgreifen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie dort nichts zu suchen haben.

was Herr Bock jetzt zu sagen hat. Bitteschön! Sie haben das Wort: anderthalb Minuten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, die dieses Land wir haben es ja vorhin gehört unter Konrad Adenauer mit aufgebaut hat, braucht sich in Sachen christlicher Werte und des christlichen Menschenbildes nichts von den Grünen in diesem Land vorhalten zu lassen. Herr Lühmann, Frau Diallo Hartmann, da gab es Sie noch nicht. Wir haben dieses Land durch schwerste Krisen geführt, auch in Koalitionen. Natürlich mit den Sozialdemokraten - dazu brauchten wir Sie nicht. Einen Moment mal! Jetzt atmen alle bitte mal tief durch und trinken - wer hat - ein Glas Wasser. Und jetzt geht es bitte weiter. Herr Bock! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar, dass die Grünen heute bei zwei Tagesordnungspunkten bei diesem und einem vorherigen mal die Hüllen, sozusagen die Maske, fallen lassen haben! Wir haben vorhin gehört: Es ist in diesem Land offensichtlich nicht schlimm, Hausbesetzer zu sein und gegen Recht zu verstoßen. Alles gar nicht so schlimm, haben wir von Frau Ca muz wahrgenommen. Jetzt haben wir von Frau Diallo Hartmann wahrnehmen müssen: Es ist nicht schlimm, wenn man Identitäten verschleiert und sich in diesem Land illegal aufhält. Man muss sich im Gegenteil von Menschen wie den Grünen noch als Menschenrechtsverletzer beschimpfen lassen. Ich hoffe, dass da draußen viele Menschen, viele Wählerinnen und Wähler, gehört haben, was Sie heute hier von sich gegeben haben. Im Zweifel werden auch wir unter die Menschen bringen, welche rechtsstaatfeindliche Haltung Sie an der Stelle haben. Hallo! Sie sind da völlig verkehrt unterwegs, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich eröffne die 80. Sitzung im 30. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 11: Ich stelle hiermit die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir haben heute wieder ein Geburtstagskind: Geburtstag hat die Abgeordnete Corinna Lange. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende Lebensjahr und natürlich jede Menge Spaß! Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 12, das ist die Aktuelle Stunde. Anschließend setzen wir die Beratung fort mit dem Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der anschließenden allgemeinpolitischen Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll. Nach der Mittagspause behandeln wir die Haushaltsschwerpunkte Inneres und Sport, Finanzen und Hochbau, Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Wissenschaft und Kultur, Kultus sowie Europa und regionale Landesentwicklung. Die heutige Sitzung soll gegen 20:45 Uhr enden. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Pott mit. Bitteschön! Auch von mir einen wunderschönen guten Morgen! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der SPD Wiebke Osigus, von der Fraktion der CDU Laura Hopmann ab 17 Uhr, Sophie Ramdor ab 16 Uhr und Anna Bauseneick und von der Fraktion der AfD Peer Lilienthal bis zur Mittagspause. Vielen Dank. Dann steigen wir in den ersten Teil der Aktuellen Stunde ein. Tagesordnungspunkt 12: Aktuelle Stunde Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise

und können dann all das von hier vorne vortragen. Herr Bajus, ich habe eine ganze Seite dazu. Ich versprech's Ihnen! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde ein paar Worte zum Justizvollzug und zur Straffälligenhilfe an Sie richten. Ich habe auch in diesem Jahr wieder mehrere Besuche in Justizvollzugsanstalten durchgeführt. Ich nehme Sie mal kurz mit zu einer Frage, die ich dort jedes Mal gestellt habe: Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was wäre das? Jetzt kommen die drei häufigsten Antworten. Herr Bajus, genau zuhören! Der erste Wunsch war der nach öffentlicher Wahrnehmung. Ich muss ehrlich sagen, dass ich weder von Herrn Calderone noch von Herrn Hujahn ein wirkliches Danke an unsere Justizvollzugsbeamten gehört habe. Der Justizvollzug findet in der öffentlichen Wahrnehmung fast nur dann statt, wenn etwas schiefläuft. - „Wertschätzung" hat er gesagt, richtig, aber mehr auch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat jetzt Herr Jahn. Dabei leisten die Bediensteten Herr Jahn, Sie fahren fort, wenn ich Ihnen das Wort erteile. Ich habe gesagt: Es kehrt jetzt erst einmal Ruhe ein. Man schreit hier nicht dazwischen. Wir sind in einem Parlament. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jahn. Bitte! Dabei leisten die Bediensteten dort Tag für Tag einen körperlich und psychisch fordernden Dienst: Schichtarbeit rund um die Uhr, hohe Verantwortung, Arbeiten unter ständiger Anspannung. Gerade während der Corona-Zeit mussten Ausfälle kompensiert und der Betrieb unter schwierigsten Bedingungen aufrechterhalten werden - weitgehend ohne Anerkennung durch Politik und Öffentlichkeit. Umso wichtiger ist es, hier klar zu sagen: Der Justizvollzug funktioniert nicht von selbst. Er funktioniert, weil engagierte Frauen und Männer dort täglich Verantwortung übernehmen. Und genau dafür möchte ich den Justizvollzugsbeamten an dieser Stelle ausdrücklich danken. Der zweite Wunsch ist der nach höheren Schichtzuschlägen. Die Zuschläge für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind nach wie vor viel zu niedrig. Wer nachts, samstags, sonntags oder an gesetzlichen Feiertagen arbeitet, kann mit Zuschlägen zwischen 80 Cent und 3,20 Euro je Stunde rechnen. Schaut man in die freie Wirtschaft, zeigt sich, dass diese Zuschläge dort um Welten höher sind. Das ist, mit Verlaub, kein Signal der Wertschätzung! Eine spürbare Anhebung wäre grundsätzlich machbar. Aber wir müssen ehrlich sein: Sobald man hier ernsthaft nach oben geht, melden sich zu Recht auch andere Berufsgruppen mit ähnlicher Belastung. Dann reden wir nicht mehr über kleine Beträge, sondern sehr schnell über einen deutlich größeren, haushaltsrelevanten Rahmen. Der dritte Wunsch, der immer wieder fällt, unter anderem auch gestern in der Besuchergruppe der Strafvollzugsbeamten aus dem Emsland, ist der nach freier Heilfürsorge: eine Lösung, die sowohl für das Land planbar als auch für die Beamten wirklich spürbar wäre. Dazu wird morgen unser Antrag folgen. Wir hoffen, dass wir hier endlich vorankommen. Schlussendlich möchte ich mich noch bei unserer Ausschussassistenz, Herrn Gutzler, und unserem Stenografen, Herrn Weemeyer, aber auch bei allen vertretenen Abgeordneten für den stets guten und konstruktiven Austausch im Ausschuss bedanken. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt für die Europapolitik und die regionale Landesentwicklung. Dieser ist Teil des Einzelplanes 02, der mit 102 Millionen Euro, also gerade einmal 2 ‰ des Landeshaushalts, auf den ersten Blick klein wirkt; ich gebe Ihnen recht, Herr Eilers. Dennoch bewegen wir mit diesem kleinen Teil Milliarden an europäischen Fördermitteln, die in Niedersachsens Regionen fließen. Genau das ist die Besonderheit der Europapolitik: kleiner Hebel, große Wirkung. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Interessen gegenüber Brüssel auch in Zukunft wirksam vertreten können. Denn nach aktuellem Stand der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf EU-Ebene könnten viele erfolgreiche Projekte nicht mehr wie gewohnt finanziert werden. Die EU-Förderung ist ein wichtiger Pfeiler der Förderpolitik. Wenn dieser fehlt, dann müssen wir uns hier komplett neu sortieren. Deshalb haben wir gemeinsam einen Antrag gestellt vielleicht erinnern Sie sich daran, und es gab eine Unterrichtung durch die Ministerin. Sie haben das Engagement der Ministerin in Brüssel hoch gelobt. Ich bin etwas überrascht, dass Sie das hier komplett unter den Tisch haben fallen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union steht unter Druck. Ob es die unberechenbare Zollpolitik der USA ist, die massive Subventionierung der chinesischen Wirtschaft oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die globalen Kräfteverhältnisse verschieben sich, die sicherheitspolitische Lage ist instabil geworden. Gleichzeitig ringen wir um Wettbewerbsfähigkeit, um technologische Souveränität, um Energiesicherheit und um ein neues Gleichgewicht zwischen Markt, Staat und Gesellschaft. All diese Herausforderungen müssen wir auch in Niedersachsen bewältigen. Denken wir nur an die Automobil- und die Stahlindustrie, die tiefgreifende Veränderungen zu meistern haben! Ohne die entsprechende europäische Unterstützung wäre das kaum zu bewältigen, und wir würden Abertausende Arbeitsplätze in Niedersachsen verlieren. Wir sind ein Bundesland, das von Europa profitiert und das Europa aktiv mitgestaltet. Als exportorientiertes Bundesland sind wir in europäische Lieferketten, die europäische Forschungslandschaft und europäische Förderstrukturen eingebunden. Wir stehen mitten in der Transformation, und wir stehen mitten in Europa. Deshalb ist es so wichtig, die europapolitischen Aufgaben unter das gemeinsame Dach der Staatskanzlei zu stellen. Wir haben dieses wichtige Thema damit direkt in den Maschinenraum der Landesregierung geholt. Unsere klare Botschaft: Europa ist Chefsache dieser Landesregierung. Wie schon eingangs von mir erwähnt, machen wir uns Sorgen um die aktuell laufenden Verhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Am 16. Juli 2025 stellte die Europäische Kommission den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 vor. Mit fast 2 Billionen Euro wird dieser Finanzrahmen die Investitionen der EU steuern und die Ausgaben sowie strategische Ziele für die nächsten sieben Jahre festlegen. Die Änderungen in der Programmstruktur betreffen insbesondere föderal organisierte Mitgliedstaaten wie Deutschland, da die Regionen bei der Umsetzung europäischer Förderprogramme eine wichtige Rolle spielen. Bei diesen Verhandlungen wird am Ende festgelegt, wie viele Mittel wir in den kommenden Jahren erhalten werden. Die Landesregierung hat dazu ein klares Positionspapier in Brüssel vorgelegt. Zwei der wichtigsten Forderungen möchte ich hier nur beispielhaft nennen: Erstens: Umfang des EU-Haushaltes mindestens auf dem heutigen Niveau halten. Das ist nicht selbstverständlich, denn Kürzungen stehen an. Zweitens: trotz geplanter Einzelpläne pro Mitgliedstaat zentrales Mitbestimmungsrecht und wesentliche eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bei der Vorbereitung und Umsetzung europäischer Förderangebote. Unsere Ministerin lässt keine Möglichkeit aus, um auch weiterhin höchstpersönlich für unsere niedersächsische Position zu werben. Für diese unermüdliche Bereitschaft noch einmal herzlichen Dank an Sie, Frau Walter! Das ist dringend notwendig. Auch viele Institutionen bedanken sich bei uns dafür, dass wir das unterstützen. Damit komme ich jetzt aber zu unseren politischen Schwerpunkten in der Europapolitik und in der regionalen Entwicklung. Insgesamt lässt sich sagen, dass sich unser Haushalt vor allem dadurch auszeichnet, dass er den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Wir fangen mit den Regionalen Versorgungszentren an. Herr Eilers hatte es eingangs schon gesagt und, soweit ich mich erinnern kann, sogar gelobt. Die Regionalen Versorgungszentren sind bereits an sechs Standorten umgesetzt. Sie sind im Haushalt verstetigt, und ihre Zahl wird weiter erhöht. Allein 2025 kamen 15 Machbarkeitsstudien hinzu. Dafür wurden knapp 9 Millionen Euro bis 2024 bewilligt. Weitere 4,5 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. - Nein, nein. Wir haben dazu auch Frau Glosemeyer, warten Sie bitte einen ganz kleinen Moment! - Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen doch wirklich bitten, der Rednerin auch noch zuzuhören. - Frau Glosemeyer, jetzt haben Sie die Aufmerksamkeit und können fortfahren. Sechs sind schon umgesetzt und drei in der Planung. Es sind also nicht nur Machbarkeitsstudien. Wir haben die Zukunftsräume gesichert. Wir haben die Zukunftsregionen gesichert. - Da meine Redezeit abläuft, werde ich das nur anreißen. - Sie alle sind verstetigt worden. Das alles sind Projekte, die jetzt verstetigt worden sind und die in der Fläche wirken. Wir haben die Resilienten Innenstädte. Vielleicht haben das viele von Ihnen vergessen, Sie können aber bei Ihnen vor Ort einmal gucken, was da alles umgesetzt worden ist - mit ganz viel Geld. 61,5 Millionen Euro sind in die 15 Städte geflossen. Wir haben das EIZ gestärkt und mit 50 000 Euro barrierefrei gestaltet. Besondere Freude macht mir, dass wir die internationalen Partnerschaften weiterhin stärken werden. 500 000 Euro gehen weiterhin für Projekte nach Polen. Darauf aufsetzend haben wir 1 Million Euro für unser Programm „Niedersachsen verbindet Europa" festgelegt. Es wird mit europäischer Hilfe dort ansetzen, wo Musikvereine, Sportvereine oder Jugendverbände gerne einige Initiativen anschieben würden, für die sie nur wenig Geld brauchen, die sie aber trotzdem nicht umsetzen können. Das ist im Übrigen auch immer ein Wunsch von Ihnen gewesen. Insofern können Sie das auch gerne einmal loben. Wir haben darüber hinaus einen Preis ausgelobt bzw. werden das ehrenamtliche Engagement würdigen. Das wird natürlich die Ministerin machen, und zwar bei einem Empfang, zu dem sie dann auch gerade diese Initiativen gesondert einladen wird, um auch grenzübergreifend noch einmal darauf aufmerksam zu machen und die Arbeit dort zu vernetzen. Dafür werden 50 000 Euro bereitgestellt. Ich darf Ihnen sagen: kleiner Hebel, große Wirkung. Aus Millionen an eigenen Mitteln gestalten wir Milliardeninvestitionen. Ich bedanke mich bei allen. - Nicht so kritisch gucken, Herr Schünemann! Ich habe mehrere Punkte genannt, die Sie auch loben dürfen. Vielen Dank.

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Ein niedersächsischer Bauer steht vor seinem Brunnen. Er hat Schweiß auf der Stirn, denn es ist kein Tropfen Wasser mehr im Brunnen. Warum? Weil die Grünen mit ihrem neuen Wassergesetz einfach den Hahn zudrehen. Unter dem Deckmantel „Klimaschutz" rauben sie Eigentum, ersticken Freiheit, machen uns abhängig. Das ist kein Schutz, das ist Sabotage! Und die Begründung? Immer dieselbe: Der Klimawandel der heilige Fetisch, mit irren Eingriffen in die Realität, Bewilligungen für Grundwasser werden verweigert, weil Entnahmen trockene Sommer angeblich verschärfen. So steht es ernsthaft im Gesetz. Das ist völliger Unsinn, völliger Unsinn! Liebe Grüne, das ist reine Panikmache! Am Ende des Tages leiden unsere Landwirte. Die pumpen nicht aus Spaß Wasser, sondern für unsere Milch, für unser Essen. Ohne Wasser kein Hof, ohne Hof keine Landwirtschaft. Aber es wird noch schlimmer: Künftig sollen Genossenschaften Vorrang vor dem kleinen Familienhof bekommen. Erst die Großen, dann der einzelne Bauer - das ist Zentralwirtschaft, wie früher. Sie zerstört unsere Dörfer, unsere Strukturen, unsere Menschen. Und dann die neuen Gebühren für Wasserbrunnen: Haushalte und Gewerbe zahlen richtig drauf. 150 Euro sind der Mindestbetrag. Das ist eine heimtückische, versteckte Steuer. Auch die Wirtschaftsverbände warnen schon vor diesem Wassergesetz: mehr Unsicherheit, höhere Kosten für alle, für Sie, für mich, und natürlich, wie immer, noch mehr Bürokratie durch unnütze neue Mess- und Nachweispflichten. Damit wird jede Entnahme über 5 000 m^3^ zum Albtraum, ohne jede Flexibilität in der Dürre, nur Regeln, Regeln, Regeln. Das ist das Aus für jede Eigenverantwortung. Das ist ein Gesetz, das Behörden völlig sinnlos beschäftigt und uns immer mehr Papierkram aufdrückt. Der größte Skandal ist aber das Verbot von Bohrungen nach Kohlenwasserstoffen in Schutzgebieten, gerade jetzt, wo wir Energie brauchen. Das schadet unserer Versorgung, treibt die Preise noch weiter hoch und macht uns immer mehr abhängig von Importen. Welchem Gemeinwohl dient das, bitte - dem der Fantasiewelt links-grüner Ideologen oder dem unserer Familien, die bezahlbares Essen wollen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz beschneidet unsere Rechte, belastet unsere Landwirte und macht uns schwach. Die AfD sagt darum Nein - ein klares, hartes Nein. Wir fordern: weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung, faire Regeln für alle. Schützen wir unser Wasser, aber nicht auf Kosten unserer Zukunft! Die AfD steht für freies Wasser und nicht für grüne Fesseln und Ideologie. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schledde. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen weiß eigentlich, wie er selbst das Licht der Welt erblickt hat: in einer erreichbaren Klinik, mit ausreichend Personal oder als sichere Hausgeburt? Für viele von uns war eine sichere Geburt eine Selbstverständlichkeit. Für immer mehr Familien in Niedersachsen ist sie das allerdings nicht mehr, denn die Lage in der Geburtshilfe ist nicht nur angespannt, sie ist strukturell ausgedünnt. Abmeldungen überlasteter Kreißsäle, fehlende Kapazitäten und Fahrzeiten von bis zu 50 Minuten bis zur nächsten Geburtsklinik sind Realität. Das sind keine zugespitzten Oppositionsbilder, das sind Aussagen aus den Anhörungen in der Ausschusssitzung und aus den Unterlagen des Landtages. Wir haben mehrfach gehört, dass Geburten im Rettungswagen keine Seltenheit mehr sind. Eine Geburt im Krankenwagen ist kein modernes Versorgungskonzept. Sie ist das sichtbare Zeichen eines Systems, das seiner Aufgabe nicht mehr gerecht wird. Selbst das Sozialministerium räumt in seinen Papieren ein, dass die Situation des Rettungsdienstes gerade im Zusammenhang mit der Geburtshilfe überarbeitet werden muss. Solche Sätze schreibt man nicht aus Routine. Man schreibt sie, weil die Probleme nicht mehr zu leugnen sind. Gleichzeitig bricht das Rückgrat vieler Geburtsstationen weg, nämlich die Beleghebammen. Der neue Hebammenhilfevertrag bedeutet für viele Einkommenseinbußen von bis zu 30 %. Kündigungen in Braunschweig, Winsen, Göttingen und Vechta sind nur der Anfang. Jede einzelne Kündigung kann einen ganzen Kreißsaal ins Wanken bringen. Nun kommen wir zur politischen Verantwortung. Diese Entwicklung ist nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis jahrelanger politischer Entscheidungen, bei denen wirtschaftliche Kennzahlen höher gewichtet wurden als Versorgungsqualität. Geburtshilfe wurde schrittweise aus der Fläche verdrängt, weil sie sich teuer, personalintensiv und schwierig gestaltet. Besonders deutlich wird das bei der CDU. Die CDU beantragt heute die Aktuelle Stunde „#nichtohnemeinehebamme". Das Problem daran ist nicht der Hashtag. Das Problem ist, dass er dort endet, wo Politik eigentlich beginnen müsste: bei Konzepten, bei Zuständigkeiten und Verantwortung. Denn dieselbe CDU hat auf Bundesebene über Jahre Rahmenbedingungen mitgetragen, die Geburtshilfe unter wirtschaftlichen Druck gesetzt haben. Besonders pikant ist es, wenn man auf die Bundesebene schaut. Ihr Bundeskanzler, Sie haben es selber erwähnt, erklärte kürzlich gegenüber Hebammenvertretern, er habe von dem Problem bislang noch nichts gehört. Das wirft die einfache Frage auf: Redet die niedersächsische CDU eigentlich mit ihrem Kanzler? Oder sind das nur Schlagworte, die sie für ihre Galerie braucht? Minister Philippi wiederum verweist in seinen Antworten auf Zuständigkeiten des Bundes, auf laufende Gespräche, auf eine fehlende Datenlage. Das mag formal korrekt sein, hilft aber weder den Hebammen noch den Frauen noch den Kindern, die auf die Welt kommen. Wer jeden Tag um seine Existenz ringt, kann mit Prüfaufträgen wenig anfangen. Die Landesregierung kennt die Zahlen, kennt die Kündigungen, kennt die Risiken, erklärt aber dennoch, die Versorgung sei nicht gefährdet. Das ist kein realistisches Lagebild. Das ist politisches Beschwichtigen. Meine Damen und Herren, Geburtshilfe ist keine Frage von Schlagworten oder Zuständigkeitsdebatten. Sie ist Daseinsvorsorge. Sie entscheidet darüber, ob Frauen sicher gebären und Kinder sicher zur Welt kommen. Was wir erleben, ist kein Kommunikationsproblem, es ist das Ergebnis jahrelanger falscher politischer Prioritätensetzung, mitgetragen von den verantwortlichen Parteien im Bund, verwaltet von der Landesregierung und nun kommentiert von der Landes-CDU. Wer heute überrascht tut, war und ist verantwortlich. Und wer Probleme benennt, ohne Verantwortung zu übernehmen, der verhöhnt seine Wähler. Geburtshilfe braucht keinen Hashtag, sie braucht Sicherheit. Wir werden nicht nur an dieser Stelle für Sicherheit sorgen, wenn wir in Verantwortung sind. Vielen Dank. Für die Landesregierung hat nun der Gesundheitsminister Dr. Philippi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Justizvollzug ist kein Bürojob. Er ist gefährlich, körperlich hart und psychisch extrem belastend. Wer dort arbeitet, steht täglich unter Spannung - mit Menschen, die gewalttätig oder unberechenbar sind. Und trotzdem behandelt der Staat genau diese Bediensteten bei der Gesundheitsversorgung schlechter als andere Sicherheitskräfte. Polizei und Feuerwehr erhalten freie Heilfürsorge, der Justizvollzug nicht. Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine strukturelle Schieflage. Die Bediensteten im Justizvollzug arbeiten mit denselben Personen, die die Polizei zuvor festgenommen hat. Der Unterschied ist nicht die Gefährlichkeit, der Unterschied ist die Dauer. Die Polizei hat den Zugriff, der Justizvollzug hat den Alltag - Schichtdienst, Unterbesetzung, jahrelange Dauerbelastung. Die Gefährdung ist nicht punktuell, sie ist permanent. Und trotzdem bleibt es bei einem schlechteren Fürsorgesystem. Das ist sachlich nicht erklärbar. Und was dieses schlechte Fürsorgesystem konkret bedeutet, sieht man beim Thema individuelle Beihilfe. Im Justizvollzug müssen die Bediensteten ihre Gesundheitskosten grundsätzlich vollständig vorfinanzieren. Beihilfe kann in Niedersachsen in der Regel erst beantragt werden, wenn mindestens 100 Euro an Aufwendungen zusammengekommen sind. Kleinere Rechnungen bleiben also zunächst liegen, selbst dann, wenn sie fristgerecht bezahlt werden müssen. Bei größeren Beträgen wird es dann existenziell. Wer nach einer Operation eine Arztrechnung über mehrere Tausend Euro erhält, ist sofort zahlungspflichtig, obwohl die Beihilfe erst Wochen später entscheidet. Dies kann auch gut und gerne mal acht Wochen dauern. In dieser Zeit laufen Zahlungsfristen ab, Mahnungen folgen, Verzugszinsen entstehen - Kosten, die weder beihilfefähig noch erstattungsfähig sind. Das heißt ganz konkret: Der Staat verlangt von seinen Beamten im Krankheitsfall, in Vorleistung zu gehen und das volle Liquiditätsrisiko zu tragen. Das ist keine Fürsorge, das ist eine systematische Belastung der eigenen Bediensteten. Wir reden ständig über fehlendes Personal im Justizvollzug, über offene Stellen, Krankheitsausfälle, Frühpensionierung. Aber man muss auch sagen: Ein Dienstherr, der hohe Belastungen fordert, aber geringere Absicherung bietet, darf sich über Nachwuchsprobleme nicht wundern. Der Justizvollzug konkurriert heute um dieselben jungen Menschen wie Polizei, Zoll, Bundeswehr oder Feuerwehr. Und wenn dort freie Heilfürsorge angeboten wird und hier nicht, dann ist die Entscheidung für viele längst gefallen, noch bevor sie überhaupt eine Bewerbung schreiben. Baden-Württemberg hat die freie Heilfürsorge eingeführt, Sachsen hat sie zum 1. Juli 2025 eingeführt, Hamburg hat sie beschlossen im Übrigen, Herr Bajus, unter einer grünen Justizministerin, ausdrücklich zur Gleichstellung mit Polizei und Feuerwehr. Herr Kollege Jahn, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Buschmann zu? Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Alles klar. Das ist keine Zukunftsmusik, das ist Realität. Diese Länder haben nicht erst jahrelang geprüft, nicht endlos verwaltet und nicht alles auf später verschoben. Sie haben entschieden. Stattdessen wird ernsthaft geglaubt, man könne den Personalmangel mit Imagekampagnen lösen, mit Flyern, mit Power-Point-Präsentationen, mit Gesundheitszirkeln, Workshops und Projektgruppen. Das mag auf dem Papier gut aussehen, im Vollzugsalltag bewirkt das allerdings wenig. Niemand geht morgens in eine JVA, stellt sich vor gewaltbereite Insassen und sagt: Gut, dass es heute einen Gesundheitszirkel gibt. Was zählt, ist, wie der Dienstherr handelt, wenn jemand krank wird, verletzt wird oder langfristig Schaden nimmt. Freie Heilfürsorge ist kein abstraktes Versprechen. Sie wirkt sofort. Sie reduziert private Vorsorgekosten, sie nimmt Druck aus Krankheitsfällen, sie signalisiert: Der Staat steht hinter seinen Bediensteten. Das spricht sich herum in den Anstalten, in den Ausbildungsjahrgängen und bei denen, die überlegen, den Dienst zu quittieren. Heilfürsorge ist deshalb kein Prestigeprojekt, sie ist ein handfester Faktor für Personalbindung. Und ja, meine Damen und Herren, das kostet Geld: nach unseren Berechnungen rund 6 Millionen Euro im Jahr, die wir in unserem Haushalt auch berücksichtigt hatten. Aber Krankheitsausfälle, Überstunden, Personalfluktuation und Frühpensionierung kosten deutlich mehr, nur eben verdeckt. Wer hier spart, spart nicht, er verschiebt die Rechnung in die Zukunft und zahlt sie später mit Zinsen. Es geht nicht um Sonderrechte, es geht nicht um Privilegien, es geht um Gleichbehandlung bei vergleichbarer Gefährdungslage. Wenn Polizei und Feuerwehr Heilfürsorge bekommen, gibt es keinen sachlichen Grund, sie dem Justizvollzug zu verweigern. Alles andere ist keine Sachfrage, sondern eine politische Entscheidung gegen die eigenen Bediensteten. Wir fordern die Einführung der freien Heilfürsorge für die Beamten des Justizvollzugs in Niedersachsen nach dem Vorbild anderer Länder: rechtlich sauber, finanziell überschaubar. Das ist möglich, machbar, und es ist überfällig. Wer den Justizvollzug stärken will, wer Personal halten will und wer Wertschätzung nicht nur behaupten möchte, der muss jetzt handeln. Andere Länder haben es getan. Niedersachsen sollte aufhören, sich zu drücken. Ich freue mich auf die Beratung und hoffe, dass wir hier schnellstmöglich einen Abschluss zur wirklichen Wertschätzung unserer Beamten finden. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: der Kollege Schröder aus der Fraktion der SPD. Bitteschön!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Willeke, Sie haben sich einigermaßen widersprochen: Zum einen meinten Sie, es würde Roaming stattfinden. Auf der anderen Seite sagen Sie, es würden graue Flecken existieren. Was wir wollen, ist, dass auch in den grauen Flecken und die gibt es nun mal; das haben Sie bestätigt; wo sitzen Sie gerade? ‑ ach dort, Verzeihung! dieses nationale Roaming ausgeweitet wird. Nach dem Telekommunikationsgesetz, welches Sie angesprochen haben Teil 9; das sind die §§ 156 bis 163 hat jeder Bürger einen Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Das heißt: Wenn, wie hier auf dem Weihnachtsmarkt, das Netz des einen Mobilfunkanbieters schlecht ist weil beispielsweise die Telekom keinen eigenen Funkmast aufgestellt hat, dann gibt es laut dem Telekommunikationsgesetz die Verpflichtung, dass Vodafone sein Netz mit all den anderen Mobilfunkanbietern teilt, welche hier keinen eigenen Funkmast haben. Das aber findet nicht statt - weil dieses Gesetz nicht von der Bundesnetzagentur umgesetzt wird bzw. das nicht von den Mobilfunkanbietern eingefordert wird. Das fordern wir hier! Aber darauf sind Sie gar nicht eingegangen. Sie haben eine Lobeshymne auf die eigene Landesregierung gesungen, haben aber auf der anderen Seite bestätigt, dass es diese grauen und weißen Flecken gibt. Wenn wir das Raumordnungsprogramm ansprechen, dann geht es uns darum, dass es dort Vorgaben gibt, die die Aufstellung eines Funkmastes verunmöglichen. Die wollen wir identifizieren, und wir wollen, dass sie geändert werden, sodass ein Funkmast aufgestellt werden kann. Darum geht es hier. Vielen lieben Dank. Herr Willeke möchte antworten. Bitteschön! Sie haben das Wort.

Kraft treten? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Holsten, für die Zwischenfrage. Wir haben im Sozialausschuss schon häufig darüber gesprochen, und der Minister hat auch hierzu eindeutig ausgeführt: Das Kinderschutzgesetz wird im nächsten Jahr kommen. Wir werden Anfang nächsten Jahres die Beratungen beginnen. Ich denke, der Minister wird gleich hierzu ausführen. Was wir in diesem Haushalt machen, Herr Holsten, ist Folgendes: Wir bereiten den Weg für das Kinderschutzgesetz, indem wir die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stellen. Das ist gute Politik, die wir hier in Niedersachsen für die Kinder leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leisten also einen gemeinsamen Beitrag für den Kinderschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbesserung von Mobilfunkversorgung und regionalem Roaming in Niedersachsen": Die „Verbesserung von Mobilfunkversorgung" hört sich erst mal ganz gut an. Dann schaut man sich diesen Antrag an. Sie haben versucht, zu beschreiben, welche Forderungen darin stehen. Einmal gibt es eine Forderung an den Bund, einmal eine an die Kommunen, und dann gibt es einen Prüfauftrag an das Land ohne eine eigene Idee. Im ersten Punkt geht es ein bisschen um das Telekommunikationsgesetz, das TKG. Da hat man tatsächlich das überragende öffentliche Interesse am Bau von Mobilfunkmasten für den Netzausbau festgestellt. Das ist, finde ich, ein gutes Signal. Diese Anpassung erfolgte vor einem halben Jahr. Wir können jetzt, wie Sie fordern, das TKG über eine Bundesratsinitiative jedes halbe Jahr ändern. Das wäre aber wenig sinnstiftend. Wenn man jedes halbe Jahr ein so großes Gesetz anfasst, dann führt das zu mangelnder Planungssicherheit. Das gilt auch für die Netzbetreiber. Das ist einfach widersinnig! Ich komme aus dem Vorharz. Dort vor Ort, in meinem Wahlkreis, werden aktuell Mobilfunkmasten an zwölf neuen Standorten gebaut. Zum Thema Roaming: Mir ist kein Standort bekannt, an dem nicht geteilt wird. Auch Sie beschreiben in Ihrem Antrag im ersten Satz der Begründung; das fand ich interessant „besseres Infrastruktur-Sharing" durch das neue TKG. Was wollen wir denn? Wenn ich in meinem Wahlkreis sehen kann, dass an allen Standorten ein Sharing erfolgt und sich alle Netzbetreiber auf die dortigen Masten schalten können, dann ist es doch genau das, was wir wollen: Es wird ausgebaut, und das funktioniert. In der zweiten Forderung geht es um den Bau neuer Funkmasten. Das ist ein wichtiger Punkt, denn nur das hilft gegen weiße Flecken. Und es hakt oftmals an der Findung der Standorte. Das ist richtig. Ihre Forderung, dies in die Raumordnung aufzunehmen, ist aber wirklich überhaupt keine gute Idee. Ich weiß nicht, wer von Ihnen Raumordnungsprogramme kennt. Sie werden ungefähr alle zehn Jahre von den Kommunen angefasst. Wenn wir es maximal unflexibel machen wollen, werden die Standorte aller Mobilfunkmasten in die Raumordnung gepackt. Dann dauert das aber elendig lange! Ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Aber ich glaube, das will wirklich niemand. Wir wollen das Ganze ja im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren durchführen: Das steht in § 63 der NBauO! Da wollen wir das machen. Und da haben wir übrigens auch einiges vorzuweisen. Denn was haben wir gemacht? Wir haben in die NBauO die Genehmigungsfiktion eingeführt, und wir haben über höhere Masten, die dann standardmäßig erlaubt sind, die einzelnen Standorte effektiver gemacht. Das ist gute Politik, das macht die Sache wirklich einfacher, und das verbessert die Mobilfunkabdeckung in Niedersachsen. Zu Punkt 3. Das ist das, was sich irgendwie an das Land Niedersachsen richtet. Da schreiben Sie: „Maßnahmen zur Beschleunigung des Prozesses bis zur vollendeten Aufstellung eines Funkmastes ... zu prüfen." Also, wenn ich wirklich keine Idee habe, was ich in Niedersachsen verbessern will, dann schreibe ich: „Maßnahmen zur Beschleunigung des Prozesses bis zur vollendeten Aufstellung eines Funkmastes ... zu prüfen." Das ist wirklich inhaltslos! Ich weiß gar nicht, was Sie damit anfangen wollen. Eigentlich ist es sogar ein Kompliment an diese Landesregierung, weil: Sie können nicht eine Sache vorweisen, die die Landesregierung nicht schon gemacht hätte, um wirklich besser zu werden, um schneller zu werden. Also vielen Dank für das Kompliment! Was steht noch drin? Die AfD möchte die Fortführung eines Förderprogramms der NBank prüfen. Das ist ja schon das nächste Lob. Erst mal finden Sie irgendein Förderprogramm gut, weil: Sie möchten es ja irgendwie fortführen. Dann aber muss ich Ihnen leider sagen: In der Unterrichtung kam auch raus, dass es um den Glasfaserausbau geht. Zugegeben: Der Glasfaserausbau hat indirekt auch was mit dem Mobilfunkausbau zu tun. Aber das Thema haben Sie leider nicht getroffen. Und: Das klappt im Moment eigenwirtschaftlich. Wenn man jetzt sagt: „Wir möchten den vier großen Anbietern eine Förderung hinterherwerfen", dann freut das sicherlich Vodafone. Aber die bauen auch schon so aus, und das kann ich in meinem Wahlkreis auch sehen. Wenn Sie also jetzt noch sagen: „Bitte 25 % Förderung für Vodafone und Co.", und die machen das schon - ja, dann gehen Sie mit Steuergeld ganz schön verschwenderisch um. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Jetzt möchte ich noch eine Sache sagen: Ja, es gibt diese Einzelfälle, von denen Sie gesprochen haben. Es gibt weiße Flecken, es gibt graue Flecken. Ich komme aus dem Harz, auch bei mir zu Hause bricht manchmal das Netz ab. Aber Niedersachsen ist auf einem verdammt guten Weg. Wir sind richtig schnell geworden; das muss man einfach mal sagen. Wir sind unter den Flächenländern auf Platz 2. Wir als Flächenland Niedersachsen liegen über dem Bundesdurchschnitt. Ich finde, auch das muss man honorieren: Wir haben uns auf den Weg gemacht, wir sind schneller geworden. Ich habe eine echt gute Grundlage, um optimistisch zu sein. Es gibt ja die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur. Bis 2030 ist die Versorgungsauflage: eine Netzabdeckung von 100 % bei den Bundes-, bei den Landes- und bei den Kreisstraßen und eine Netzabdeckung von 99,5 % in der Fläche. Alle Straßen sind mit drin, und bei der Fläche Na gut, mitten im Nationalpark, wenn man die Wege verlässt, dann ist das vielleicht manchmal so. Aber alle Straßen sollen bis 2030 über eine Versorgungsauflage abgedeckt sein. Wir sind auf einem guten Weg. Niedersachsen ist auf einem noch besseren Weg. Ich kann diesen Antrag nur ablehnen, denn er ist inhaltlich einfach schwach. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Willeke. - Auf Ihren Beitrag gibt

zu? Gerne. Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Frage. Ihre Fraktionsvorsitzende hat hier eben erläutert, wie wichtig es sei, in Straßen und Brücken zu investieren, und wie wenig dort in der Vergangenheit investiert worden sei. Da frage ich mich, warum Sie im Kernhaushalt außerhalb des Sondervermögens überhaupt keine zusätzlichen bzw. kaum zusätzliche Mittel für den Straßenbau etatisieren. Wenn Ihre Fraktionsvorsitzende das hier so hochhält, müssten Sie doch jetzt auch darlegen können, dass Sie dort Erhebliches investieren, aber da ist bei Ihnen Fehlanzeige. Vielen Dank für die Frage.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 16. Dezember, wo Ihnen vorgeworfen wird, Herr Minister Mohrs, dass Ihr um ein Drittel aufgeblähtes Büro die Besetzung von vakanten Stellen im Ministerium verhindert: Wurden im MWK Abordnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgenommen? Minister Mohrs wird antworten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist Lebensgrundlage, Standortfaktor und kritische Infrastruktur, und zugleich kann Wasser bei Überflutung eine lebensgefährliche Bedrohung darstellen. Das ist Fakt. Deshalb ist es richtig und notwendig, das Niedersächsische Wassergesetz weiterzuentwickeln und an veränderte klimatische, ökologische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. In großen Teilen, Herr Minister Meyer das kommt ja nicht immer vor, sind wir uns da einig: Der vorliegende Gesetzentwurf ist, glaube ich, gelungen. Er trägt nämlich auch in großen Teilen die Handschrift der CDU. Diverse Forderungen aus CDU-Anträgen zum Thema vorsorgender Wasserschutz, Wassermengenmanagement und Anpassung an den Klimawandel spiegeln sich in diesem Gesetzentwurf wider. Gerade weil dieser Entwurf grundsätzlich Potenzial hat jetzt ziehe ich mich schon wieder etwas zurück, möchte ich mich nur auf zwei Punkte konzentrieren, die wir in der vorliegenden Form nicht mittragen können. Diese Regelungen sind aus unserer Sicht nicht zu Ende gedacht. Sie erzeugen unnötige Bürokratie Herr Meyer, Sie sprechen von weniger Bürokratie oder gefährden zentrale Elemente der Daseinsvorsorge. Erstens geht es um die geplante Einführung einer sogenannten Waldentlastung bei den Verbandsbeiträgen. Auf den ersten Blick klingt diese Regelung sehr plausibel. Der Wald, des Deutschen liebstes Kind, soll entlastet werden. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, meine Damen und Herren, dass die vorgesehene Absenkung des Flächenhebesatzes für Waldflächen auf 50 % des regulären Satzes erhebliche fachliche, rechtliche und praktische Probleme mit sich bringt. Bereits am 6. August 2025 das ist Ihnen bewusst, Herr Meyer hat der Wasserverbandstag, also die Stimme der Gewässerunterhaltungsverbände, diese Regelung geschlossen und fachlich fundiert abgelehnt. Denn Waldflächen profitieren in gleicher Weise von der Gewässerunterhaltung wie auch andere unversiegelte Flächen. Sie tragen, abhängig von der Beschaffenheit und Jahreszeit, erheblich zum Abfluss bei und profitieren zugleich vom Rückhalt, vom ökologischen Zustand und von intelligenten, leistungsfähigen Gewässern. Es gibt also keinen sachlichen Grund, Wald pauschal besser zu stellen als Ackerland, Grünland oder andere extensive Landnutzungen. Besonders gravierend ist hierbei die rechtliche Dimension. Der einheitliche Flächenmaßstab zur Berechnung des Unterhaltungsbeitrages hat sich über viele Jahre bewährt. Er ist bewusst einfach gehalten, aber in sich konsequent, stimmig und rechtssicher. Regen fällt nämlich flächig. Die Flächengröße ist deshalb jetzt das zentrale Kriterium. Zusätzliche Belastungen, etwa durch Versiegelungen, werden bereits heute über Erschwernisbeiträge berücksichtigt. Die isolierte Entlastung des Waldes durchbricht dieses bewährte System. Der Wasserverbandstag warnt ausdrücklich, dass diese Ungleichbehandlung vergleichbarer Flächen die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide insgesamt gefährden kann. In der Praxis drohen also Rechtsstreitigkeiten, Unsicherheit, steigende Verwaltungskosten und letztlich höhere Beiträge für viele Beitragszahler. Hinzu kommt erheblicher Bürokratieaufwand, Herr Meyer. Waldflächen müssen nämlich eigentümerscharf erfasst, Daten neu erhoben sowie Berechnungen und Verfahren angepasst werden - und das alles für eine Regelung, die nur wenige tatsächlich entlastet. Finanziert werden müssen Gewässerunterhaltung und Wasserrückhaltung auch weiterhin aus Beiträgen. Es ist zu erwarten, dass Eigentümer kleinerer Wälder am Ende sogar höhere Beiträge zahlen, weil Entlastungen auf andere, anteilig dominierende Flächen in der Land- und Forstwirtschaft umgelegt werden. Besonders landwirtschaftliche Betriebe ohne Waldanteil, Kommunen und private Hausbesitzer würden demnach stärker belastet. Deshalb richte ich an dieser Stelle zum Thema bewährtes Hebesystem der Verbandsbeiträge noch einmal meinen Appell an die Landesregierung, an Sie, Herr Meyer: Never change a winning team! Mein zweiter Punkt betrifft die Sicherung der Daseinsvorsorge, hier dargestellt am Bespiel des Mineralwassers. Niedersachsen verfügt über zehn Mineralbrunnenbetriebe. Sie sind überwiegend mittelständisch, häufig familiengeführt, regional verwurzelt und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Vor allem aber stellen sie das Lebensmittel Nummer eins bereit: natürliches Mineralwasser aus besonders geschützten Tiefengrundwasservorkommen. Mineralbrunnen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie ergänzen das Leitungsnetz redundant und erhöhen die Versorgungssicherheit. Katastrophenlagen wie im Ahrtal haben gezeigt, dass dezentrale Brunnenstrukturen sicherheitspolitisch robuster sind als zentrale Netze. Umso problematischer ist es, dass der Gesetzentwurf hier Planungssicherheit durch die faktische Abschaffung langfristiger Bewilligungen und durch zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten in bestehende Rechte abbaut. Künftig sollen Mineralbrunnen nur noch eine gehobene Erlaubnis erhalten, und selbst bei bestehenden Bewilligungen sollen Entnahmemengen reduziert werden können. Beides wäre existenzbedrohend. Investitionen über Jahrzehnte lassen sich nicht auf widerrufliche Erlaubnisse gründen. Auch der Wasserverbandstag stellt klar, dass Bewilligungen Grundlage für Investitionen und langfristige Versorgungssicherheit sind. Die CDU steht für effektives Wassermanagement Herr Hujahn, Sie haben es auch beschrieben, konsequenten Wasserschutz und Klimaanpassung, aber ebenso für Rechtssicherheit, Planungssicherheit und funktionierende Daseinsvorsorge. Dieses Gesetz kann gut werden, aber nicht mit Regelungen, die bewährte Systeme destabilisieren, Planungssicherheit abbauen und kritische Infrastruktur schwächen. Deshalb freuen wir uns als CDU auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen. Ich wünsche Ihnen allen von Herzen eine besinnliche Adventszeit, frohe und gesegnete Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr, Gesundheit, Zuversicht und Zufriedenheit. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden auf der einen Seite über einen überschaubaren Haushalt im Sinne der Finanzen, aber ich glaube, wir beraten heute auch über einen Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie. Denn die Demokratie lebt davon, dass Menschen sich informieren können, dass sie sich unabhängig informieren können - verlässlich, vielfältig und vor Ort. Deswegen will ich noch mal sagen, mit allem Respekt und aller Vorsicht: Wir sind, glaube ich, gut beraten unter den demokratischen Parteien und ich habe das aus den Reden von CDU, Grünen und SPD hier auch wahrgenommen, wenn wir uns in dieser Frage nicht auseinandertreiben lassen und nicht zulassen, dass in der zentralen Frage zur Stabilisierung der Demokratie nämlich über Medienvielfalt, über Transparenz ein Keil zwischen uns getrieben wird. An dieser Stelle müssen Demokraten zusammenstehen, wenn ich das einmal so sagen darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktive Medienpolitik - Wir haben Ihren Beitrag ja gehört - der übrigens wenig mit dem Haushalt zu tun hatte. Bei den Punkten, über die Sie gesprochen haben, ging es gar nicht um den Haushalt. Es ist doch offensichtlich, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, dass man Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und Kompetenz stärkt. Das widerspricht doch Ihrer Vorstellung, ausschließlich Ihre Themen und Ideologien zu verbreiten. Wir setzen hier auf die breite und transparente Vielfalt der Medien. Das unterscheidet uns - und es ist ja auch gut, dass es uns unterscheidet, denn das macht uns auch unterscheidbar für die Menschen in dieser Gesellschaft. Aktive Medienpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben keine Kulturnische, sondern ist Demokratiepolitik, Standortpolitik, stärkt Vielfalt, schützt Qualität und hilft, dass Niedersachsen hörbar und sichtbar bleibt und ja, Herr Nacke, da haben Sie recht als starkes selbstbewusstes Land auch in der Frage des NDR hörbar und sichtbar ist. Wir als Landesregierung kämpfen deshalb für eine plurale, vielfältige Medienlandschaft - weil wir sie brauchen, um unsere Demokratie zu erhalten und zu stärken. Am Ende ist es so: Wer Vielfalt schwächt, schwächt letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wer hier den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen will, das haben wir heute, glaube ich, wieder eindeutig gehört. Ich will ein paar der Aspekte aufgreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für den Bereich der Medienförderung setzen wir die im Haushaltsplan 2025 ausgebrachten Ansätze im Wesentlichen fort. Wir verstetigen damit die im Haushalt 2024 erreichte Mittelaufstockung. Das dient der Stärkung des Medienstandorts Niedersachsen und gleicht auch die zuvor jahrelang unausgeglichenen Kostensteigerungen der nordmedia aus - was notwendig ist, weil die nordmedia die zentrale Institution für die kulturwirtschaftliche Film- und Medienförderung in Niedersachsen und Bremen ist. Und sie wird von Niedersachsen auch ganz bewusst mitgetragen. Wenn man sich das ansieht: Dort werden breite Förderthemen angegangen. So werden beispielsweise alle Wertschöpfungsstufen eines Filmwerks gefördert: vom Drehbuch bis zum Vertrieb. Ein Euro Filmförderung bleibt nie allein, sondern sorgt dafür, dass weitere Mittel investiert werden und die Region stärken. Das Förderspektrum ist noch größer wir haben es gerade schon gehört; Herr Wook hat es gesagt: Kinos erhalten regelmäßige Zuwendungen. Es sind gerade die kleineren Kinos, die wir vor Ort erhalten wollen, weil das Vielfalt ist, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen. Ebenso werden Filmfeste in Niedersachsen und Bremen gefördert. Auch das Thema Gaming: Die Game-Entwicklungsunternehmen profitieren ebenfalls von der Landesförderung. Das ist ein extrem spannendes Feld. Es geht auch darum, neue Unternehmen ganz bewusst in Niedersachsen zu unterstützen und anzusiedeln. Das ist eine Wachstumsbranche und ein relevanter Bestandteil unserer Medienkultur. Gamification nehmen wir in allen Lebens- und Arbeitsbereichen wahr, und ich glaube, wir sind gut beraten, neben den klassischen Feldern der Wirtschaft eben auch diesen Bereich zu stärken - weil darin einfach eine große Chance für Niedersachsen liegt. Und die sollten wir nutzen. Wir sehen gerade übrigens auch: Wir haben ein hohes Aufkommen an Förderanträgen aus dieser Branche. Es wird breit gefördert: von der Idee bis zur Verbreitung innovativer und marktgerechter Games in verschiedenen Bereichen. Darüber hinaus setzt die nordmedia wichtige Impulse jenseits der Förderung einzelner Projekte, und anderem durch Beratungsangebote, Netzwerkveranstaltungen und vor allen Dingen internationale Kooperationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen zweiten Punkt nennen. Ich überschreibe es mal mit dem Begriff „Qualitätsjournalismus". Neben der kulturwirtschaftlichen Film- und Medienförderung über die nordmedia unterstützen wir zudem die journalistische Aus- und Fortbildung bei den niedersächsischen Medienanbietern, die der Niedersächsischen Landesmedienanstalt im Niedersächsischen Mediengesetz als Aufgabe übertragen wurde. Qualitätsjournalismus ist die Infrastruktur der Demokratie. Er prüft, ordnet ein, macht transparent und schafft die Grundlage dafür, dass Menschen sich eine eigene Meinung bilden können. Genau darum geht es an dieser Stelle. Und gerade in Zeiten, in denen sich Falschinformationen rasend schnell verbreiten, ist Aus- und Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten ein ganz konkreter Beitrag zur Stabilisierung in unserem Land. Wichtig ist auch: Wir fördern Qualifizierung und Strukturen - nicht Inhalte. Staatsferne und Pressefreiheit sind mit uns nicht verhandelbar. Ein kurzer Hinweis: Wir machen bewusst im nächsten Jahr den medienpolitischen Dialog. Wir haben jetzt schon mit den Verlagen begonnen, weil es natürlich wichtig ist, dass wir die Medienvielfalt über die Zeitungen und Verlage erhalten. Wir werden Anfang des nächsten Jahres mit der Breite von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Verlagen sowie privatem Hörfunk und Fernsehen zusammenkommen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dort gemeinsam Ideen entwickeln, einen Dialog führen und klären: Wie gelingt es uns, Qualität, Vielfalt, lokale Präsenz und Medienkompetenz gerade in Zeiten des digitalen Wandels zu unterstützen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Nacke hat es gerade gesagt: Dabei geht es auch um die Frage der Eigentumsrechte. Es geht um die Frage: Können wir uns in einer digitalen Welt, in der andere eigene Informationen benutzen, davor schützen? Es wird um die Frage der Digitalabgabe gehen: Was ist das Instrument? Es geht das ist völlig richtig auch um die Frage von Algorithmen. Wir brauchen jetzt praktische Lösungen, mit denen wir denen, die wir sonst verlieren würden, helfen. Und es geht um einen dritten Punkt: das Thema Medienkompetenz. Medienkompetenz zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik, die wir als Landesregierung voranbringen wollen. Mit den Haushaltsmitteln für die Stärkung unseres Medienstandortes sollen Maßnahmen gefördert werden, die von besonderer Bedeutung für den Medienstandort Niedersachsen sind. Hierzu zählen vor allen Dingen auch Medienkompetenzprojekte. Vor allem für junge Menschen ist der bewusste und verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien extrem wichtig. Sie wachsen in dieser Welt auf, in der Informationen nur einen Klick entfernt und oft auch schwer zu durchschauen sind. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, zwischen Fakten und Fehlinformationen zu unterscheiden, souverän an die digitalen Herausforderungen heranzugehen und sich sicher im Netz zu bewegen. Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation in unserer heutigen Gesellschaft, weil sie Voraussetzung für Teilhabe, Bildungserfolg und demokratische Urteilsfähigkeit ist. Das spielt bei diesem Thema eine zentrale Rolle. Sie beginnt sehr früh. Sie beginnt nicht erst in der Schule, aber natürlich dort. Insofern ist der Schutz der Jugendlichen in sozialen Medien zentral. Ich begrüße es sehr, dass wir eine unabhängige Expertenkommission auf der Bundesebene haben. Ich begrüße es auch sehr, dass wir eine Diskussion darüber führen wir haben es in Australien gesehen: Soll es eine Altersgrenze geben? Wollen wir sie einführen? - Ich finde, wir müssen darüber reden. Denn wir können ja nicht zusehen, was dort passiert, ohne etwas zu tun oder ohne uns zu überlegen, wie wir damit umgehen. Ich halte das für absolut richtig. Das wird keine einfache Debatte sein, weil wir merken, im Kreis von jungen Leuten wird das anders gesehen. Aber wir haben ein Stück Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Ich bin Ihnen sehr dankbar. Darüber sollten wir gemeinsam reden. Das sollte uns nicht auseinanderbringen. Wir werden am Ende einen Diskurs führen müssen, der breit demokratisch getragen wird. Dabei sehe ich eine große Verantwortung gerade in der Frage von ich fange mal auf dieser Seite an CDU, Grünen und SPD, weil wir uns der Verantwortung sowohl in der Bundesregierung als auch in den meisten Landesregierungen ganz wesentlich stellen. Wir müssen an dieser Stelle einen Weg finden, der gesellschaftlich, aber auch politisch in unserem Land breit getragen wird. Ich habe gerade gesagt: Es beginnt auch in den Schulen. Auch da müssen wir heran. Ich komme gleich noch einmal auf die Einführung der Tablets, die wir sozusagen als Schlüssel dafür sehen. Aber es beginnt viel früher. Der Default an Grundschulen ist, dass private Handys und Smartwatches dort nichts zu suchen haben. Das ist der Default. Wenn eine Schule mit einem Konzept anders entscheidet, dann wollen wir der Schule ihre Freiheit nicht nehmen. Aber um einmal den Anfang zu setzen: Es besteht Klarheit über ein Nein, und wenn man davon abweichen will, muss man ein Konzept dafür haben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es bei dem Nein bleibt, weil ich finde, dass gerade Medienkompetenz auch etwas damit zu tun hat, dass man nicht den Einstieg in die digitalen Medien macht, sondern auch ohne digitale Medien in der Lage ist, Kompetenzen zu vermitteln. Ich halte das für den richtigen Weg. Ich bin davon überzeugt, dass das in den allermeisten Schulen genauso gesehen wird. Parallel müssen wir aber auch Schritt für Schritt dafür sorgen, dass Kooperationen mit klassischen Medien stattfinden, also mit Zeitungen und Rundfunkanbietern. Dazu gehört auch, Quellen zu prüfen, seriös zu recherchieren und Desinformationen zu erkennen. Das ist eine große Herausforderung. Deswegen ist ein weiterer folgerichtiger Schritt ab Klasse 7 die Einführung der 1:1‑Nutzung von Tablets, und zwar nicht nur im Sinne eines pädagogischen Konzepts des Unterrichts, sondern auch als Möglichkeit das haben wir schon sehr intensiv sowohl mit den ersten Verlagen als auch mit den ersten Öffentlich-Rechtlichen besprochen, auf den Tablets die Informationen, die dort von den lokalen Zeitungen oder auch von anderen Anbietern geleistet werden, den Schülerinnen und Schülern näherzubringen, sodass sie verstehen, was das ist. Das könnte ein erster Zugang zu dem sein, womit wir aufgewachsen sind, mit der lokalen Zeitung, die für uns die Grundlage für eine gesicherte und stabile Information ist. Herr Ministerpräsident Lies, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fühner zu? Ja, selbstverständlich. Bitteschön, Herr Fühner! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank,

der AfD: der Abgeordneten Schülke. Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Mohrs, welche Einschätzung nimmt die Landesregierung hinsichtlich des festgestellten Defizits beim Vollzug des Niedersächsischen Kulturfördergesetzes ein vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gemäß Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz? - Danke. Minister Mohrs wird antworten.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Was hält unseren Staat im Innersten zusammen? Diese Frage ist nicht nur grundsätzlicher Natur, sie bestimmt auch tagtäglich die Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Denn seine Kernaufgabe ist der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, also genau des Wertes, der unser Zusammenleben ausmacht. Doch was genau umfasst diese freiheitlich-demokratische Grundordnung? In den Verfassungsschutzgesetzen der Länder und des Bundes findet sich bis heute eine lange Liste einzelner Merkmale: von der Möglichkeit, eine Opposition zu bilden, bis zur Ablösbarkeit der Regierung. Die Juristerei und die Politikwissenschaft kritisieren das seit Jahren als zu unbestimmt, zu missbrauchsanfällig und unsystematisch. Genau darin liegt das Problem. Wer die Herzkammer unseres Verfassungslebens schützen will, darf nicht mit einer unklaren Anleitung arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Schwäche 2017 im NPD-Urteil erkannt und eine klare Konsequenz gezogen: Es hat die freiheitlich-demokratische Grundordnung neu justiert und auf ihren unverzichtbaren Kern konzentriert: die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Das ist keine theoretische Feinjustierung, sondern ein klarer Kompass. Genau diese klare und präzise Arbeitsgrundlage braucht der Verfassungsschutz, gerade in Zeiten, in denen Rechtsextreme versuchen, die Demokratie und unsere Parlamente auszunutzen und den Rechtsstaat zu überwinden. Der Verfassungsschutz braucht eine rechtssichere und transparente Orientierung, um Rechtsextremisten mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie zu begegnen, sehr geehrte Abgeordnete. Die bisherige Definition der fdGO, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in Niedersachsen und im Bund folgt jedoch weiterhin einem überholten Verständnis aus dem KPD-Urteil aus 1956, also einer Zeit, in der die allermeisten Menschen in diesem Hause noch nicht mal geboren waren. Mit unserem Entschließungsantrag setzen wir uns deshalb für eine bundesweit kohärente Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein. Wir wollen, dass der Bund endlich handelt und die fdGO so definiert, wie es das höchste Gericht in unserem Land vorgibt: klar und präzise. Ich sage aber auch offen: Wir schöpfen mit diesem Antrag nicht das gesamte Potenzial aus. Aus unserer Sicht und das bleibt die Position der Grünen-Fraktion in diesem Landtag könnten und sollten die Länder selbst die Definition der fdGO modernisieren. Andere Bundesländer mit einer schwarzen oder roten Führung haben das längst getan. Dennoch halten auch wir eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll. Herr Plett, Sie haben am Montag gesagt: Es gibt nicht die guten und die schlechten radikalen Bestrebungen. Auf dieses Statement möchte ich noch einmal eingehen. Es geht im Kern um die Menschenwürde. Unsere Verfassungsväter und Verfassungsmütter haben festgelegt, dass es keiner politischen Auslegung bedarf, sondern in unserem Grundgesetz gleich zu Anfang, in Artikel 1 Abs. 1, festgelegt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Das bedeutet: Wenn die AfD versucht, queere Menschen mit Pädophilen gleichzusetzen, wenn sie versucht, queere Menschen mit Kranken gleichzusetzen, dann tastet sie die Würde queerer Menschen an, und das lassen wir nicht zu. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn Menschen zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden, wird ihre Würde angetastet. Wenn also die AfD in diesem Haus uns Frauen zu bloßen Gebärmaschinen degradiert, dann ist das ein Angriff auf die Würde von Frauen, und das lassen wir nicht zu. Ich habe Frau Behrendt ganz genau zugehört. Sie hat in ihrer Rede gesagt, dass man so ein Babybegrüßungsgeld für deutsche Kinder schon einmal hatte, in der Republik. Das stimmt. Unter Adolf Hitler hatten wir genau eine solche Maßnahme: Man hat zur Eheschließung 10 000 DM bekommen, und mit jedem Kind, das man auf die Welt gebracht hat, wurden 2 500 Euro erlassen. Ich lese das genau. Alles wird hier festgehalten. Und ich finde das wirklich würdelos. Ich finde, wir haben in diesem Hohen Hause bessere Debatten verdient als die, die Sie hier einbringen. Ich habe versucht, noch einmal deutlich zu machen, wann die Würde eines Menschen angetastet, also berührt wird. Aber wann wird sie eben nicht berührt? Es ist mir wichtig, auch das deutlich zu machen: Wenn junge Menschen auf die Straße gehen und sich versammeln, sich vielleicht sogar auf der Straße festkleben, dann tun sie das aus fester Überzeugung, weil sie wollen, dass wir endlich handeln und die Klimakrise in den Griff bekommen. Sie nehmen Rechte aus der Verfassung wahr. Sie wollen, dass das Pariser Klimaabkommen endlich ausgeführt wird. Sie wollen, dass das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts endlich befolgt wird. Die Klimabewegung spricht eben nicht einem einzelnen Menschen die Menschenwürde ab, sondern ruft uns Politiker und Politikerinnen dazu auf, endlich konsequent zu handeln. Ich finde, das ist ein legitimes Ziel. Wir können gerne darüber streiten, ob das eine Straftat ist - dann muss der Staatsschutz ermitteln. Ich finde allerdings nicht, dass unsere Verfassungsschutzbehörden da irgendetwas zu suchen haben, sondern das ist ganz klar bei der Polizei verortet und dann bei den Richtern und Richterinnen. Ich möchte zum Ende gerne noch einen Antrag stellen. Wir haben nämlich am Montag gemeinsam beschlossen, dass der Verfassungsschutzausschuss nicht weiter besteht. Daher beantrage ich, diesen Antrag im Innenausschuss zu behandeln. Dort sind wir alle. Ich freue mich sehr auf die Beratungen. Vielen Dank. Bevor Sie den letzten Punkt setzen: Es gibt noch eine Zwischenfrage der Kollegin Behrendt aus der Fraktion der AfD. Nein, danke. Als Nächstes hat das Wort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Europa steht unter großem Druck, von innen wie von außen. In Zeiten globaler Krisen und Umbrüche brauchen wir aber mehr denn je eine handlungsfähige, selbstbewusste Europäische Union. Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist das größte demokratische Bündnis der Welt. Genau deshalb wird sie von autoritären Kräften angegriffen: von Russland, der MAGA-Bewegung hinter Trump, von Rechtsextremen, von der AfD. Aber das werden und dürfen die Menschen in Niedersachsen nicht zulassen. Es steht viel auf dem Spiel. Umso wichtiger ist es, dass Europa entschlossen und geschlossen handelt. Und es ist wichtig, dass auch wir in Niedersachsen als DemokratInnen Verantwortung übernehmen. Deshalb das muss ich jetzt mal loswerden treibt mich die aktuelle Positionierung der CDU unter Friedrich Merz im Bund und auf europäischer Ebene wirklich um. Es ist doch fatal, gegenüber Trump jetzt die europäische Geschlossenheit infrage zu stellen und als Bundeskanzler zu sagen: Wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner! Ich finde, das ist nicht die richtige Reaktion. Auch die Grenzkontrollen zu unseren europäischen Nachbarländern wie den Niederlanden sind falsch. Und es ist fatal, wenn im Europaparlament gemeinsam mit Europafeinden Menschenrechtsstandards und Umweltschutz ausgehöhlt werden. Die einst stolze Europapartei CDU muss in Brüssel wieder Mehrheiten mit proeuropäischen Kräften suchen. Und ja, Demokratie ist anstrengend, aber sie ist es wert. Deshalb auch das sage ich jetzt sehr gerne, liebe KollegInnen von der CDU bin ich froh über unsere meist konstruktive Zusammenarbeit hier bei uns im Europaausschuss. Liebe KollegInnen, es ist gut, dass die Europapolitik jetzt strategisch enger mit der Staatskanzlei verknüpft ist und dass Melanie Walter als neue Ministerin direkt wichtige Kontakte nach Brüssel geknüpft hat - für ein starkes Gewicht Niedersachsens und für unsere Interessen bei der Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode. Denn Europa muss für die Menschen erlebbar sein. Deshalb ist es gut, dass wir im Haushalt den Ausbau des Europäischen Informationszentrums in Hannover zu einem modernen Lern- und Erlebnisort verankert haben. Auch mit neuen Formaten das hat die Kollegin Glosemeyer eben schon gesagt stärken wir den europäischen Gedanken. Mit einem Europa-Empfang und einem Niedersächsischen Europapreis wollen wir künftig Engagement und Verantwortung und Vernetzung fördern. Außerdem wollen wir ein europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft auflegen. Liebe KollegInnen, ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück. Europa bedeutet Solidarität. Die Unterstützung der Ukraine, etwa durch die Partnerschaft mit der Oblast Mykolajiw, zeigt, dass Niedersachsen Verantwortung übernimmt konkret und wirksam. Dieser Haushalt macht deutlich: Europa ist wichtiger denn je! Das finde ich gut. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hafenminister Tonne, unsere See- und Binnenhäfen sind Rückgrat von Wirtschaft, Energiewende, Sicherheit und Verteidigung. Sie sind kritische Infrastruktur, wirtschaftlich wie strategisch. Wir erkennen an: Die Landesregierung will sich bei diesem Haushalt nun endlich bewegen. Die 200 Millionen Euro für den AVG-Anleger in Wilhelmshaven, 62 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte plus 113 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für unsere Seehäfen im Nachtragshaushalt 2025 und im Haushalt 2026 sind richtige und notwendige Schritte. Auch den auf 52,5 Millionen Euro erhöhten NPorts-Etat nehmen wir erfreut zur Kenntnis, auch wenn dieser aus dem Sondervermögen aufgestockt wird. Dass Sie die ursprünglich geplanten 40 Millionen Euro auf unseren Dauerdruck und auch aufgrund der Diskussion im Unterausschuss aufgestockt haben, war notwendig und ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, das kann und darf nur der Anfang sein. Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muss auch in den nächsten Haushalten Farbe bekennen und deutlich nachlegen: für Ausbau, Modernisierung und Digitalisierung der See- und Binnenhafeninfrastruktur, für zusätzliche Liegeplätze, für eine leistungsfähige Hinterlandanbindung, für die Absicherung ausfallgefährdeter Anlagen sowie die Stärkung militärisch relevanter Infrastruktur. Sehr geehrter Herr Minister, die finanziellen Mittel sind nun mittlerweile vorhanden. Sie müssen sie aber auch für unsere Häfen und die Schifffahrt einsetzen. Es geht in den kommenden Jahren nicht mehr um Ankündigungen, sondern um die Umsetzung. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen. Wir messen Sie daran, was in Stade und Brake passieren wird, wie es in Emden weitergeht und ob die zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts Realität wird. Die Erwartungen der Hafenwirtschaft sind eindeutig. Den Worten müssen Taten folgen. Mit schönen Formulierungen bauen wir keine Kaianlagen. Die CDU-Fraktion ist jederzeit bereit, konstruktiv hierbei mitzuwirken. Unsere zahlreichen Anträge und Initiativen belegen das, auch wenn sie regelmäßig von Rot-Grün abgelehnt werden und nicht die Zustimmung im Unterausschuss finden. Das nährt erhebliche Zweifel am tatsächlichen Gestaltungswillen. Sehr geehrter Herr Hafenminister Tonne, ein Kapitän darf nicht nur Durchsagen machen, er muss auch das Ruder fest in die Hand nehmen. Er muss nicht nur auf der Brücke präsent sein, sondern auch im Maschinenraum. Führung zeigt sich durch Präsenz, Entscheidungsfreude und Durchsetzungskraft. Die Hafenwirtschaft erwartet sichtbare Initiativen und spürbaren Fortschritt und keinen Hafenminister, der seit seinem Amtsantritt überwiegend im U-Boot durch unsere Häfen fährt. Tauchen Sie endlich auf - für unsere Häfen, für unsere Wirtschaft und für die strategische Zukunft unseres Landes! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wie wird Niedersachsen, wie wird Deutschland in 5, 10 oder sogar in 20 Jahren aussehen?" Mit diesen Worten eröffnete ich bereits letztes Jahr meine Rede zum Haushalt. Und wenn wir uns rückblickend die einjährige Strecke bis heute anschauen, kommen wir zum Schluss: Sie haben nichts begriffen. Wir haben Sie immer wieder gewarnt, dass Transformation ein grünes Virus ist, welches eine Schneise der Verwüstung in der Wirtschaft hinterlässt, dass Klimapolitik im Allgemeinen der pure Wahnsinn ist. Doch Sie haben es nicht begriffen. Wir haben Sie immer wieder gewarnt, dass grüner Stahl völlig überteuert und nicht wettbewerbsfähig ist. Doch Sie haben es nicht begriffen. Wir haben Sie immer wieder gewarnt, dass die Energiepreise viel zu teuer sind, die Energiewende gescheitert ist und wir grundlastfähige Kraftwerke brauchen. Doch Sie haben es nicht begriffen. Was sind nun die Folgen Ihres Unvermögens, dieses simple Einmaleins zu begreifen? Volkswagen baut 35 000 Stellen ab, und wer weiß, wie viele Zigtausende Arbeitsplätze bei den Zulieferern verloren gehen: Continental baut Stellen ab und schließt Werke, spaltet Unternehmensteile ab, Bosch baut Stellen ab und schließt Werke, Stiebel Eltron baut Stellen ab, Salzgitter hat so langsam keine Lust mehr auf grünen Stahl, die Georgsmarienhütte bangt selbst mit dem neuen Walzwerk um ihre Existenz. Jetzt, ganz frisch, meldet auch ein global führendes PVC-Unternehmen im Wahlkreis des Ministerpräsidenten Insolvenz an. Dieses Unternehmen ‑ Vynova hat Standorte in fünf Ländern, aber nur der deutsche Standort ist insolvent. Die Energiekosten sind zu hoch, in Ihrem eigenen Wahlkreis. Herr Ministerpräsident Lies, haben Sie immer noch nichts begriffen? Die bundesweiten Insolvenzzahlen sind laut dem Bundesamt für Statistik in den ersten drei Quartalen um 11,7 % auf 18 125 Unternehmen gestiegen. - Und Herr Watermann macht sich gerade darüber lustig und verspottet dies, obwohl daran Arbeitskräfte hängen. In Niedersachsen liegen die Unternehmensinsolvenzen in den ersten zehn Monaten um 4,4 % höher - bei 1 539. Die größten betroffenen Branchen sind Baugewerbe, Handel, Industrie und Gastgewerbe. Der Einzige unter Ihnen, der etwas begriffen hat, ist der ehemalige Ministerpräsident Stephan Weil, der Einäugige unter den Blinden sozusagen. Herrn Stephan Weil könnte man als Crashtest-Dummy mit Schleudersitz bezeichnen. Den Schleudersitz hat er rechtzeitig betätigt, denn der neue Ministerpräsident Lies versucht nun vom Beifahrersitz, das Ruder herumzureißen, um den Aufprall zu verhindern. Aber erneut haben Sie es nicht begriffen, Herr Minister Lies, denn Crashtest-Fahrzeuge sind nicht manövrierfähig. Sie werden crashen, Sie sind zum Scheitern verurteilt. Sie haben sich keinen Gefallen getan, den Posten des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Herr Watermann, jetzt ist es genug. Dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Ich hatte gestern schon empfohlen, einen Kaffee trinken zu gehen. Die Empfehlung wiederhole ich heute. Der Wirtschaftshaushalt, der Einzelplan 08, ist recht überschaubar. Er macht zwischen 6 und 7% des Gesamthaushaltes aus. Ein großes Stück vom Kuchen sind Mittel vom Bund für den ÖPNV und den SPNV, den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonennahverkehr. Ziel einer Regierung sollte es sein, meine Damen und Herren, wirtschaftliche Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Unternehmen sich gründen, ansiedeln und florieren können und damit Arbeitsplätze schaffen. Man muss also nicht viel tun, eher weniger. Die Aufgabe lautet, Handlungsspielraum bereitzustellen unter der Maxime: So wenig regulatorische Hürden wie möglich und nur so viele wie nötig. Im Gegensatz zu Ihnen haben andere das begriffen oder sind zumindest dabei, es zu begreifen. Mittlerweile mehren sich die Kritiker der klimawahnsinnigen Politik: Bayer, BASF, E.ON, die Industrie- und Handelskammern. Selbst in der EU wird sich nach und nach vom Green Deal verabschiedet. Die Ausweitung der CO2-Emissionszertifikate auf den Verkehr und das Heizen wird von 2027 an um ein Jahr nach hinten verschoben, das Verbrenner-Verbot wird gelockert es wird hoffentlich noch ganz gestrichen werden; dafür werden wir sorgen, Wasserstoff wird immer mehr als viel zu teuer verstanden. Alles Dinge, die wir schon seit Jahren ansprechen! Es gibt also Menschen, die fähig sind, es zu begreifen. Doch diese Menschen finden sich leider nicht auf dieser Seite des Parlamentes. Ich weiß, es ist sehr zermürbend, dass der eine Teil des Landtages konstant falsch liegt und der andere Teil des Landtages, die AfD, konstant richtig. Und wissen Sie eigentlich wenn Sie schon dazwischenrufen, wie hoch der aktuelle Großhandelsstrompreis ist? 107,89 Euro/MWh. Und zum hundertsten Mal: Wettbewerbsfähig produzieren kann man erst ab rund 50 Euro/MWh; die Megawattstunde ist also aktuell doppelt so teuer. Meine Damen und Herren, wie wird Niedersachsen in 5 oder in 10 oder sogar in 20 Jahren aussehen - unter einer AfD-Regierung? Reales jährliches Wirtschaftswachstum: plus 5 %, und zwar ohne expansive und völlig deplatzierte Subventionen durch das Land oder den Bund - und vor allem: ohne Schulden. Strompreise: 30 Euro/MWh für die Industrie, 10 ct/kWh für die Endverbraucher. Volkswagen gerettet, Continental gerettet, Salzgitter AG gerettet, Meyer Werft gerettet und an Familie Meyer reprivatisiert. Bosch, Krone, Stiebel Eltron, Kronos Titan - Sie alle schreiben schwarze Zahlen und investieren in ihre bestehenden und neuen Standorte. Gigantische KI-Rechenzentren katapultieren uns in die Zukunft, meine Damen und Herren. Selbst Dirk Rossmann höchstpersönlich wird sich eingestehen müssen, falsch gelegen zu haben, und Blau wählen. Die Alpha-E-Frage wird gelöst sein: von Hamburg aus über die Elbe entlang der A 7 bis nach Hannover wird der Transrapid erhaben durch das Land schweben: doppelte Geschwindigkeit, 70 % weniger Wartungskosten, 30 % geringerer Energieverbrauch gegenüber dem ICE. Bremen, Berlin, das Rheinland und der Süden werden uns beneiden. Sollte die AfD auch in diesen Bundesländern regieren, wird sich der Transrapid auch über die Landesgrenzen Niedersachsens hinaus erstrecken. Und wie sagte Frau Göring-Eckardt: Ich freue mich drauf. - Sie können so schreien! Diese ganze Energie könnten Sie für vernünftige Politik einsetzen. Die A 20, die A 39 und die E 233 werden gebaut, die hiesigen Brücken vollständig saniert - und nicht erst irgendwann 2035. Die Anträge dazu haben wir bereits gestellt - und nach uns dann auch die CDU. Wir werden guten Anträgen zustimmen, ganz egal, von wem sie kommen. Sie aber halten fest: an steuergeldfinanziertem Wasserstoff, Windrädern und grünem Stahl. Ohne Subventionen würde niemand freiwillig in so einen Mumpitz investieren. Sie versenken Hunderte Millionen Euro an Steuergeld in einer Landeswohnungsgesellschaft, weil Sie durch Klimaauflagen und eine unsinnige Energiepolitik das private Baugewerbe beerdigt haben. Sie versenken Hunderte Millionen Euro an Steuergeld für die Neuanschaffung von batteriebetriebenen Zügen, die drei- bis viermal mehr kosten als Dieselzüge. Und weil Ihr gesamtes wirtschaftspolitisches Konzept aus völligem Stumpfsinn besteht, sind unsere niedersächsischen Häfen ebenso auf Subventionen angewiesen, da sie sich selbst so nicht tragen können. Meine Damen und Herren, das, was aktuell den Anschein erweckt, es wäre Wirtschaftswachstum, ist nur schuldenfinanziert, und damit brüsten Sie sich. Die Privatwirtschaft hat schon längst die Nase voll von Ihnen und verabschiedet sich peu à peu. Arbeitsplätze und Existenzen gehen verloren. Alles nur aus einem Grund: weil Sie es nicht begreifen. Vielen lieben Dank.

Und wenn ja, würden Sie dann mit den Grünen vor Ort noch mal reden, damit es gelingen kann? Vielen Dank für Ihre Frage. Es ist so, dass und jetzt könnte ich Ihnen viele Beispiele geben es in allen Fraktionen und Parteien auch in meiner, auch in meinem Landkreis unterschiedliche Gruppen gibt, die sagen: Bei mir soll das Windrad nicht stehen! Wir haben als Land aber auch eine klare Entscheidung getroffen: Ja, wir wollen mehr Windräder. Wir wollen 2,2 % der Fläche. Wir haben hier aber auch entschieden: Nicht das Land entscheidet, welcher Standort richtig ist, sondern das entscheiden die Kommunen demokratisch vor Ort. Sie müssen Ihre Auflagen zum Beispiel im Emsland usw. erfüllen, das ist lobenswert. Aber ob das Windrad an die Stelle oder an jene Stelle kommt, wird demokratisch vor Ort entschieden. Was ich nicht akzeptieren kann, ist, was die AfD macht oder was andere machen, die sagen: Wir wollen gar keine Windräder mehr haben. Diese Aufgaben, die gemeinsam beschlossen worden sind, müssen gemacht werden. Ich sage aber auch: Nicht jeder Standort ist richtig, weil ein Windrad zum Beispiel in einem Naturschutzgebiet nicht erlaubt ist. Das wird auch nicht passieren, denn wir machen auch das behutsam und im Einklang mit den Menschen. Aber es gibt immer wieder Diskussionen in allen Fraktionen. Ich kann Ihnen auch viele örtliche CDU-Abgeordnete nennen, die grundsätzlich für Windräder sind; aber nur in Mecklenburg-Vorpommern. Also, das kenne ich, wenn es im Einzelfall nicht begründet ist. Ich kann vielleicht aus meinem Kreis berichten: Ich habe zugestimmt, sogar Windräder in Landschaftsschutzgebiete zu stellen. Das haben nicht alle aus meiner grünen Fraktion mitgetragen, aber das haben wir so beschlossen. Jetzt wieder zurück zu dem vorher Gesagten: Wir investieren auch in die

Frau Hamburg hat jetzt das Wort. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frölich, ich glaube, dass die Menschen und das Handwerk vor allem eines wollen: Lösungen und Antworten. Und wenn Sie mal in die Vergangenheit schauen wollen: Sie haben die in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Auch Sie hätten schon das Modell verändern können. Wir als Landesregierung haben in den letzten Jahren sehr konsequent daran gearbeitet, der ÜLU und den ÜBS Planungssicherheit zu geben. Ich kann Ihnen gerne einmal erzählen, wie es war, als wir die erste Kabinettssitzung mit dem Handwerk hatten. Da hatte Rot-Grün schon längst beschlossen, dass wir künftig alle Steigerungen des Bundes übernehmen, sodass das Handwerk nicht mehr Sorge haben muss, dass womöglich Gelder verlorengehen. Das Vertrauen, dass wir das lösen, war zunächst sehr gering. Denn die Vorerfahrungen mit einem anderen Finanzminister, den ich hier schon gelegentlich genannt habe, waren hinsichtlich seiner Verlässlichkeit so schlecht, dass die Kammern uns das nicht geglaubt haben. Sie haben sich gefreut, dass wir als rot-grüne Landesregierung das Thema ÜLU und ÜBS und Kofinanzierung konsequent in jedem Haushalt vor die Klammer gezogen und gesagt haben: Mit dem Geld, das euch zusteht, sollt ihr auch wirklich planen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war vorher eben nicht selbstverständlich. Das hat Gerald Heere damals ermöglicht, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil. Insofern ist es Grant Tonne und mir auch ein großes Anliegen, die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung an der Stelle zu unterstützen. Einen Moment mal eben, Frau Hamburg! Er muss doch nicht da sein; er weiß doch, was ich sage! Wir arbeiten hier doch zusammen. Was ist das hier für ein Klamauk, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist ein ernstes Thema. Ich möchte Ihnen auch deutlich sagen: Wenn Probleme, die schon seit Jahren und Jahrzehnten bestehen, gelöst werden, dann kann man auch einfach mal mit einem Satz sagen: Gut, dass wir das jetzt gelöst haben. Gut, dass es hier jetzt Entscheidungen gibt. Hier könnte man mal gemeinsam und geschlossen das Signal senden, dass der Staat lösungsfähig und handlungsfähig ist und wir alle miteinander nicht im Streit sind, sondern geschlossen hinter dem Handwerk stehen. Ich finde diese Aktuelle Stunde deshalb absolut richtig, und der Antrag ist auch treffend formuliert. „Weniger Bürokratie, mehr Ausbildung" - genau darum geht es doch am Ende mit dieser Maßnahme, die wir als Landesregierung beschlossen haben. Ich finde es auch wichtig, dass wir darüber diskutieren und das im Land auch deutlich machen, weil viele Menschen in den letzten Jahren und Jahrzehnten tatsächlich unter dieser großen Bürokratie gelitten haben. Wir unterstützen an der Stelle in der Tat Handwerk, Bauunternehmen und Landwirtschaft. Das ist ein wichtiger weiterer Schritt im Bereich von „Einfacher, schneller, günstiger". Das hat sich die Landesregierung auf die Fahnen geschrieben und in den letzten Jahren konsequent weiterverfolgt. Wir haben in Niedersachsen 50 000 Auszubildende, ein Drittel davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Handwerk. Hier ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ein ganz wichtiger Beitrag - Frau Nzume hat das ausgeführt. Ein Beispiel: Nicht jeder Friseur bietet heutzutage noch Dauerwellen an, trotzdem gehört das zum Teil der Ausbildung. So etwas kann in der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung gelehrt und vermittelt werden. Genau diese Vertiefungsmöglichkeiten produktionsunabhängig, technologische Fortschritte berücksichtigend sind für die Auszubildenden ein riesiger Mehrwert und auch für die Betriebe eine große Unterstützung. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch den Kammern, die diese überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen ganz maßgeblich mit eigenem Geld unterstützen, ganz herzlich für dieses großartige Engagement danken, das sie jeden Tag leisten. Für uns ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ein wichtiger Baustein. Ich habe deutlich gemacht, dass wir uns hierbei schon sehr stark engagiert haben, seitdem wir in der Landesregierung sind. Sie alle haben in den letzten Jahren Herr Fr ölich, darüber haben wir geredet Rückmeldungen erhalten, dass die Komplexität zu hoch ist, dass die Bürokratie überbordend ist und dass das einfach für den Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung nicht funktioniert. Frau Ministerin, der von Ihnen adressierte Abgeordnete hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? Herr Frölich, ich breche den Fluch des Ablehnens. Bitte! Bitteschön, Herr Frölich!

die lasse ich zu. Gerne. Bitte, Herr Holsten! Vielen Dank, auch wenn es nur um eine Kleinigkeit geht, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil Sie angesprochen haben, wie gut Sie im Frauenschutz unterwegs sind, und das so prominent betonen: Wie viele zusätzliche Frauenhausplätze werden denn mit diesem Haushalt geschaffen, Kollegin Schendel? Herr Kollege Holsten, da kann ich ganz offen zugeben,

die wir hier in Niedersachsen für die Kinder leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leisten also einen gemeinsamen Beitrag für den Kinderschutz: für die Kinder, für die Familien und für eine Gesellschaft, die hin- und nicht wegschaut. Jedes Kind in Niedersachsen hat das Recht, sicher und geborgen aufzuwachsen. Dafür setzen wir uns ein, gerade jetzt, damit in Niedersachsen jeder Tag, und nicht nur zu Weihnachten, ein guter Tag für unsere Kinder wird. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es hat nichts mit weihnachtlicher Milde zu tun, wenn ich hier zu Beginn meiner Rede zum Kultushaushalt über Dankbarkeit und Mitgefühl spreche. Mein Mitgefühl gilt Ihnen von der demokratischen Opposition, denn Sie sind sozusagen in der Kritikpflicht. Und die Not hat man Ihnen hier vorne in Ihrer Meckermixtur, ehrlich gesagt, angemerkt. Denn Kritik ist nicht leicht bei einem Kultushaushalt, den diese rot-grüne Landesregierung nicht nur auf einen Rekordhaushalt hat anwachsen lassen, sondern der mit den jetzigen rund 10 Milliarden Euro den stärksten Aufwuchs in der gesamten Nachkriegsgeschichte dieses Bundeslandes verzeichnet - und das ist auch gut so. Dankbarkeit empfinde ich wegen der Möglichkeit, damit Probleme strukturell angehen zu können, aber auch in Richtung der MitarbeiterInnen im Kultusministerium für die Ideen, den Fleiß und die Energie, die in diesen Bildungsetat geflossen sind. Wir tun all das, weil Bildung unsere Zukunft ist. Sie ist der Grundstein für die Entwicklung von persönlichen Stärken und Fähigkeiten, für gesellschaftliche Stabilität, gerade auch gegen antidemokratische Tendenzen, und sie ist die wirtschaftliche Kraft unseres Landes, denn hier bilden wir die Arbeitskräfte von morgen aus. In allererster Linie brauchen die Schulen für diese Aufgaben mehr Ressourcen. Wir durchbrechen genau deshalb ein System, das viele Jahre gängige Praxis war. Die von vornherein gesperrten Stellen man dachte sich, dass man sie ohnehin nicht besetzen kann werden endlich wieder ausgeschrieben. Und siehe da: Wir haben schon 2 400 neue Stellen besetzt und schreiben 2026 noch mal 1 350 neue und zusätzliche Stellen an unseren Schulen aus. Mir haben die ersten Grundschulleitungen berichtet, dass sie mit einer jetzt zusätzlichen Stelle nun wieder ein gutes Programm an ihren Schulen anbieten können und dass das eine echte Erleichterung ist. Wir möchten, dass junge Menschen in ihrer Individualität ernst genommen werden und das war genau der Punkt beim IQB-Bildungstrend intrinsisch motiviert und selbstgesteuert lernen können. Wir ermöglichen den Schulen diesen Paradigmenwechsel, stellen über die politische Liste Innovationsbudgets zur Verfügung, legen ein Hospitationsprogramm auf und stellen weitere Ressourcen im Rahmen des Freiräume-Prozesses bereit. Sehr geehrte Abgeordnete, wir investieren zusätzlich das stimmte in der Rede von Herrn Fühner auch nicht in die freien und privaten Schulen, und zwar sogar mehr, als zunächst mit den Verbänden verabredet war. Wir investieren in digitale Endgeräte und deren sinnvolle Nutzung in Schule und Unterricht. Immer wieder haben mich Eltern und Schulen angeschrieben, dass sich Familien die Geräte nicht leisten können. Und das betrifft eben nicht nur die bildungs- und teilhabeberechtigten Kinder und Familien, sondern eine ganz breite Masse. Deshalb ist das eine Frage von Bildungsgerechtigkeit. Gerechter wird es auch für unsere Kommunen. Mindestens 250 Millionen Euro mehr gibt es für die frühkindliche Bildung - insgesamt nun rund 2 Milliarden Euro. Und wir investieren in die Sicherheit der jüdischen Gemeinden und in das Haus der Religionen. Wir investieren in Demokratiebildung. Darüber hat sich Ihr Fraktionsvorsitzender von der CDU heute Mittag noch lustig gemacht. Wir investieren in Lehrkräftebildung und in die Gesundheitsförderung. All das ist nur möglich mit dem größten finanziellen Aufwuchs in der Nachkriegsgeschichte. Mit diesem Rekordhaushalt ist das möglich, und das ist richtig so. Herr Fühner sagte am 25. Oktober in einer Pressemitteilung, dass die vorrangigsten Probleme die Unterrichtsversorgung und die Digitalisierung seien und dass wir genau das angehen müssten. Ich kann nur feststellen, dass wir in den Haushaltsverhandlungen und auch heute hier in der Aussprache genau das gehört haben: Wir investieren in mehr Lehrkräfte, und wir investieren in die Digitalisierung. Wir gehen ganz genau die Probleme an, die im Moment in unseren Schulen vorrangig sind. Machen Sie sich doch mal ehrlich! Sie von der Opposition, Sie von der CDU wollen gar nicht investieren wie wir. Mit Ihnen wäre dieser Etat, dieser Rekordhaushalt nicht möglich gewesen. Sie wollen sparen, Sie wollen weglassen und fordern von denen, die im Berufsleben auf eine funktionierende Ganztagsbetreuung angewiesen sind, sich beim Thema Betreuung der Kinder ihrer elterlichen Verantwortung zu stellen. A 13 hätten einige von Ihnen lieber später und schrittweise umgesetzt. Und statt den SchülerInnen das Arbeitsgerät Tablet zu finanzieren, wollen Sie lieber in Lüftungsanlagen gegen Eichenprozessionsspinner investieren - eine kommunale Aufgabe. Ist das Ihr Ernst? - Das sind Zitate gewesen. Dagegen können Sie gerne anschreien, aber bei Zitaten ist das eher schwierig. Ich glaube, es würde auch Ihnen guttun, jede Woche eine Schule zu besuchen und dort mit allen Beteiligten über die Lebenswirklichkeiten zu sprechen. Das macht die Herausforderungen an den Schulen klarer, und, ehrlich gesagt, es erdet auch. Herr Rykena, zu Ihnen: Ihr zweiter Satz war richtig: Das Geld ist richtig ausgegeben. Das war Ihr zweiter Satz. Noch ein Wort aber zur sogenannten AfD: Für Ihre kürzlich hier von mir skizzierte bildungspolitische Bankrotterklärung und die Umsetzung Ihres Wahlprogramms braucht es in Wahrheit nicht wirklich einen Bildungsetat. In Ihrem Änderungsantrag wollen Sie zudem die politische Bildung sowie den Ganztagsausbau zusammenstreichen und erkennen bei Letzterem nicht einmal, dass es sich um einen bundesgesetzlichen Anspruch handelt. Peinlich! Mal wieder. Sehr geehrte Abgeordnete, meine Kollegin Lena Nzume wird gleich noch einige weitere Glanzlichter des Etats vorstellen. Ich freue mich, dass wir hier übermorgen bereits wieder über Bildung diskutieren, wenn die CDU kostenlose Tablets verhindern möchte. Kleiner Spoiler: Bringen Sie sich einen Taschenrechner mit, das lohnt sich!

Herr Najafi wird jetzt antworten. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben bei den vorherigen Tages­ordnungspunkten immer etwas von „Legislative, Exekutive, Judikative" gehört und dass wir die Legislative sind. Dementsprechend haben wir die Möglichkeit, dieses Gesetz zu ändern, die Frist zu verlängern und Tausende Arbeitsplätze zu sichern. Aber Sie sperren sich mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen dagegen. Also wirklich: Das hat nicht Hand und Fuß! Das waren Worthülsen hoch zehn. Und das zur Weihnachtszeit! Ich finde das unredlich. Aber am Ende werden die Wähler Sie abstrafen. Vielen lieben Dank. Jetzt habe ich hoffentlich nichts mehr übersehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür - ein Fest, das wir alle mit unseren Familien, mit Wärme und Geborgenheit verbinden. Ich persönlich freue mich ganz besonders und Ihnen wird es sicherlich auch so gehen, Zeit mit meiner Familie, mit meiner Tochter zu verbringen. Wir verteilen Geschenke; ich hoffe, es wird nicht zum Schrottwichteln. Ich kann sagen: Das ist eine wirklich schöne Zeit zusammen mit der Familie, denn Weihnachten ist das Fest der Kinder. Doch nicht jedes Kind in Niedersachsen erlebt Weihnachten als glückliches Fest. Viele Kinder erfahren Gewalt - und das nicht irgendwo, sondern in ihrem eigenen Umfeld. Wir reden von häuslicher Gewalt. Diese Kinder erfahren Angst, Unsicherheit, Einsamkeit. Wir reden hier von einer Realität, die in vielen Kinderzimmern Alltag ist. Eine bundesweite Dunkelfeldstudie zeigt, dass fast 13 % der Befragten angaben, im Kindes- und Jugendalter sexualisierte Gewalt erlebt zu haben. Das entspricht hochgerechnet 5,7 Millionen Menschen allein in Deutschland. Diese Zahlen machen deutlich: Das Dunkelfeld ist nach wie vor erschreckend groß. Genau deshalb sprechen wir hier im Plenum immer wieder über dieses Thema. Weil wir nämlich wissen: Kinderschutz duldet keine Pause. Wir haben als Gesellschaft, wir haben als Parlament einen klaren Auftrag: Jedes Kind in Niedersachsen soll gesund, sicher und geborgen aufwachsen. Dafür stehen wir, und das nehmen wir ernst - Schritt für Schritt. Wir haben in diesem Jahr schon viel erreicht: der IMAK zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission, unser gemeinsamer Entschließungsantrag und die Kinderschutzstrategie, die hier in diesem Hohen Hause vorgestellt wurde. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt mit dem Landeshaushalt 2026. Guter Kinderschutz braucht eben nicht nur Haltung, sondern er braucht auch die entsprechenden Mittel. Mit diesem Haushalt sichern wir Kinderschutzzentren, Beratungsstellen, Kinderschutzambulanzen, und wir sorgen für Verbesserungen in Schule, Justiz und Polizei. Mein Dank gilt allen Ministerien, die sich daran beteiligt haben, sich eingesetzt haben und damit klar und deutlich gemacht haben: Kinderschutz hat in Niedersachsen Priorität. Wir legen jetzt noch eine Schippe drauf: In den parlamentarischen Beratungen haben wir zusätzlich 2,7 Millionen Euro für den Kinderschutz bereitgestellt. Deshalb danke ich den engagierten SozialpolitikerInnen unserer Fraktion, die sich immer für die Stärkung von Präventions- und Hilfsangeboten eingesetzt haben. Ich danke unseren InnenpolitikerInnen, die Kinderschutz im digitalen Raum neu denken und die Polizei besser ausstatten. Ich danke unseren BildungspolitikerInnen, die Schulen zu sicheren Orten in Niedersachsen machen, und unseren JustizpolitikerInnen, die kindgerechte Verfahren gestärkt haben, wie zum Beispiel die audiovisuellen Verfahren. Und ich danke natürlich unseren Haus­haltspolitikerInnen, denn ohne sie wären alle diese Maßnahmen nicht möglich. Das zeigt, Kinderschutz ist keine Einzelmaßnahme, sondern Kinderschutz ist Teamarbeit. Entschuldigen Sie, Kollege Gäde! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Holsten zu? Ich habe erwartet, dass er eine Zwischenfrage stellt. Also lassen Sie sie zu? Ja, natürlich. Okay!

Ich würde jetzt gerne meine normale Rede fortsetzen, weil ich erstens zu Herrn Dr. Hoffmann noch zwei Sätze sagen möchte. Er hat vorhin dankenswerterweise in seiner Rede die Haushaltspuffer zugegeben. Ja, genau. Sie haben in diesem Landeshaushalt und zwar überall! erhebliche Puffer, nach wie vor. Und wissen Sie, was der Unterschied zwischen diesem und dem letzten Jahr ist? Sie finanzieren diese Puffer jetzt mit Krediten, und das ist nicht in Ordnung. Sie bunkern Geld und machen dafür Schulden, und zwar bis zum Anschlag. Das, Herr Hoffmann, ist genau das, was wir Ihnen vorwerfen. Jetzt möchte ich gerne zum Schluss, um noch mal ein bisschen versöhnlich zu werden, kurz, weil mir das vorher nicht möglich war, auf den gemeinsamen Antrag eingehen, den wir als CDU/CSU, - als CDU, SPD und Grüne die CSU würde ihn auch mitmachen eingebracht haben. Mir ist es an der Stelle wichtig, dass wir das einmal hier im Plenum als gemeinsame Botschaft bringen. Das ist vorhin, glaube ich, von keiner Fraktion erwähnt worden. Wir haben einen gemeinsamen Drei-Fraktionen-Antrag zu dem Thema „Bekämpfung von Antisemitismus und Schutz des jüdischen Lebens in Niedersachsen" in den Landtag eingebracht, der im Übrigen auch aus dem Einzelplan 13 finanziert wird. Darum kann man das hier anbringen. Ich finde die Botschaft wichtig, dass wir es bei allen Differenzen, die wir hier im Haus zu vielen Themen haben, an dieser Stelle hinbekommen, beispielsweise zur Stärkung der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und deren Finanzierung, zur Stärkung der Antisemitismusbekämpfung und zur Stärkung des Hauses der Religionen gemeinsam zusätzliche Finanzmittel in den Haushalt zu bringen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in diesem Haushaltsantrag zusätzliche Mittel für die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen vorzusehen, damit diese, wenn sie wollen, die Gelder für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und hier auch für eigenes Sicherheitspersonal einsetzen können. Das ist uns ein besonderes Anliegen gerade mit Blick auf die Ereignisse der letzten Tage, weil wir inzwischen in den jüdischen Gemeinden ein sehr differenziert-schwieriges Sicherheitsgefühl haben. Offen gesagt, so gut es ist, das gemeinsame Signal zu geben, dass wir das zusammen hinbekommen haben, so schlimm ist es, dass dieses Signal tatsächlich notwendig ist. Über einen weiteren Punkt müssen wir im nächsten Jahr noch mal reden, nämlich über die Frage des Besuchs von Schülerinnen und Schülern in Gedenkstätten. Auch das ist unserer Fraktion wichtig, haben wir aber nicht zusammen hingekriegt. Dafür, dass wir aber an dieser Stelle zusammenstehen und dieses Signal gemeinsam setzen konnten, möchte ich mich herzlich bedanken. Vielen Dank. Vielen Dank. - Dann hören wir jetzt zum Abschluss

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Ressort, das in der Förderpolitik dieses Landes eine zentrale Scharnierfunktion einnehmen müsste. Hier laufen die EU-Fördermittel zusammen, hier müsste die strategische Steuerung einer der größten Ausgabepositionen des Landeshaushaltes stattfinden. Doch genau diese strategische Steuerung bleibt bisher aus. Mit dem interministeriellen Arbeitskreis IMAK zur Fördervereinfachung wurden große Erwartungen geweckt. Er sollte Ordnung in den Förderdschungel bringen, Verfahren vereinfachten, Bürokratie abbauen und Transparenz schaffen. Der Anspruch war hoch, die Ergebnisse bleiben dahinter zurück. Nach wenigen Sitzungen liegen nun umfangreiche Berichte vor. Wer sie liest, erkennt schnell: Der IMAK beschreibt sehr präzise, wie kompliziert das bestehende System eigentlich ist. Was jedoch weitestgehend fehlt, ist der Schritt von der Analyse zur echten politischen Konsequenz. Der IMAK analysiert, er sammelt, er prüft, und er regt an - aber er macht die Dringlichkeit grundlegender Reformen nicht deutlich. Und genau darin liegt das Kernproblem. Denn was wir in Niedersachsen vorfinden, ist ein hochgradig fragmentiertes System aus über 2 000 Förderprogrammen. Sie sind verteilt auf zahlreiche Ressorts, Bewilligungsstellen und Fördertöpfe. Es gibt keine zentrale Plattform, keinen verbindlichen Förderkatalog und keine klare Orientierung. Förderpolitik wird so nicht gesteuert, sondern nur verwaltet. Der IMAK bleibt in seiner Logik weitestgehend bei der Beschreibung dieses Zustandes stehen. Seine Vorschläge orientieren sich an bestehenden Verwaltungsabläufen, nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Nutzer. Es geht um Schriftformerfordernisse, Fristen, Bagatellgrenzen oder Nebenbestimmungen. All das mag im Detail durchaus sinnvoll sein. Aber es beantwortet nicht die entscheidende Frage: Warum haben wir überhaupt so viele Programme, die sich überschneiden, miteinander konkurrieren oder sich auch gegenseitig ausschließen? Warum gibt es Förderungen, die kombiniert werden dürfen, und andere, bei denen genau das verboten ist? Diese grundlegende Frage stellt der IMAK nicht. Er vermeidet es konsequent, Förderprogramme als Ganzes überhaupt infrage zu stellen. Dabei wäre genau das notwendig, insbesondere angesichts der finanziellen Dimension. Im Haushalt 2025 fließen über 21 Milliarden Euro in Zuweisungen und Zuschüsse. 2026 sollen es bereits mehr als 22 Milliarden Euro sein. Das entspricht ungefähr der Hälfte des gesamten Landeshaushaltes. Frau Reinecke, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Li ebetruth zu? Nein. Trotzdem gibt es bis heute kein vollständiges, ressortübergreifendes Fördercontrolling. Es existiert keine Gesamtübersicht darüber, welche Programme welche Ziele verfolgen und welche Wirkungen sie tatsächlich entfalten. Der IMAK erkennt dieses Defizit zwar an, zieht daraus aber keine verbindlichen Konsequenzen: keine Steuerungsinstrumente, keine verbindlichen Vorgaben, keine messbaren Ziele. Da der IMAK keine verpflichtenden Reformen durchsetzen kann, bleibt es den Ressorts überlassen, ob sie die Empfehlungen aufgreifen oder nicht. Genau deshalb sehen wir bis heute keinen zentralen Förderkatalog, kein verbindliches Förderportal, keine einheitlichen Wirkungskennzahlen und keine regelmäßige Berichterstattung an den Landtag. Förderpolitik bleibt damit fragmentiert, unübersichtlich und nur eingeschränkt parlamentarisch kontrollierbar. Insbesondere im Bereich der EU-Förderung zeigt sich ein weiteres strukturelles Problem: das sogenannte Gold-Plating. Niedersachsen setzt EU-Fördervorgaben regelmäßig mit zusätzlichen nationalen Anforderungen um. Verfahren werden dadurch komplizierter, langsamer und fehleranfälliger. So entsteht insgesamt der Eindruck, dass Fördervereinfachung vor allen Dingen ein verwaltungsinterner Prozess ist. Bestehende Strukturen werden minimal nachjustiert, aber nicht grundlegend verändert. Für Unternehmen, Kommunen und Vereine bedeutet das ganz konkret: Der Förderdschungel bleibt bestehen. Er wird lediglich besser dokumentiert, aber nicht gelichtet. Was wir brauchen, ist etwas ganz anderes: eine klare politische Entscheidung, Förderpolitik neu zu ordnen weniger Programme, dafür klar strukturierte, flexiblere Dachprogramme für tatsächliche Bedarfe und vor allem den Mut, eine Förderung einzustellen, wenn sie keinen Mehrwert mehr hat. Solange der IMAK diese grundlegenden Fragen ausspart und solange seine Empfehlungen unverbindlich bleiben, wird sich an der Realität wenig ändern. Dann bleibt Fördervereinfachung ein Feigenblatt ohne spürbaren Effekt. Niedersachsen kann sich das nicht leisten, nicht angesichts der Summe, über die wir hier sprechen. Förderpolitik braucht klare Prioritäten, verbindliche Steuerung und eine echte parlamentarische Kontrolle. Genau daran messen wir diesen Einzelplan so wie alle Ressorts der Landesregierung, und genau hier sehen wir weiterhin Nachholbedarf. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarhaushalt steht exemplarisch für eine Politik der Verlässlichkeit. Er setzt nicht nur auf Leuchttürme, sondern eben auch auf die Verstetigung von Strukturen, die im Alltag der Menschen wirklich Wirkung zeigen. Mit rund 585 Millionen Euro Gesamtausgaben im Einzelhaushalt haben wir unter anderem auch zentrale Bausteine für Ernährung, Verbraucherschutz, Tierschutz und Forstpolitik dabei. Vielleicht noch mal ganz kurz: Die 40 Millionen Euro kommen übrigens nicht vom Bund. Die haben wir schon beschlossen, bevor der Bund tätig wurde und zusätzliches Geld freigeschaufelt hat. Da müssten Sie sich noch mal richtig informieren. Ein gutes Beispiel für die Verstetigung ist das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch. Hier sprechen wir über Geld, das nicht mehr, wie viele Jahre lang, von Jahr zu Jahr neu erkämpft werden musste, sondern dauerhaft abgesichert ist - dank der grünen Regierung zusammen mit der SPD. - Die Ministerin ist eine Grüne. Ich weiß nicht, ob Sie das wussten, aber gut. Bei Regierungsübernahme im Schuljahr 2022/2023 haben wir 960 niedersächsische Schulen und 700 Kindertageseinrichtungen am Schulprogramm beteiligt. Im laufenden Schuljahr sind es schon 2 600 Einrichtungen. Davon profitieren gut 360 000 Kinder, unabhängig von ihrem Einkommen und der Herkunft der Eltern - so viele wie nie zuvor! Genauso wichtig sind die außerschulischen Lernorte. Ob Bauernhof als Klassenzimmer, Ernährungsbildung, Umwelt- oder Waldpädagogik: Diese Angebote sind ebenfalls verstetigt. Besonders hervorheben möchte ich auch die Förderung der Verbände, der Vereine und der Organisationen. Hier geht es um Landfrauen, um Verbraucherschutzorganisationen, Bildungsinitiativen und viele ehrenamtlich getragene Strukturen, die den ländlichen Raum zusammenhalten. Die Landfrauen leisten täglich einen unschätzbaren Beitrag in der Bildungsarbeit und der Dorfentwicklung. Sie sind damit ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts, meine Damen und Herren. In der Titelgruppe zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung finden Sie für das kommende Jahr satte 11,5 Millionen Euro mehr als zuvor. Meine Damen und Herren, der Agraraushalt ist kein Haushalt der schnellen Schlagzeilen - er ist ein Haushalt der Verstetigung, der verlässlichen Fortführung von bestehenden Projekten und der praktischen Wirkung vor Ort. Wir machen Schulobst- und nicht Symbolpolitik, wir schaffen außerschulische Lernorte statt nur Einmalprojekte, und wir stärken das Ehrenamt und die Verbände. Nachhaltiger Waldumbau wird kurzfristigen Reparaturen und schnellem Profit vorgezogen. Genau so sieht verantwortliche Haushaltspolitik aus, meine Damen und Herren - ob es der AfD passt oder nicht. Bei der CDU möchte ich mich bedanken. Auch wenn es heute in manchen Wortbeiträgen ein bisschen hitziger war, gibt es, glaube ich, im Ausschuss eine sehr gute Zusammenarbeit. Genauso bedanke ich mich natürlich ausdrücklich bei der SPD für die konstruktive Beratung zur politischen Liste. Vielen Dank natürlich auch an meinen Kollegen Pascal Leddin für die gute Führung des Agrarteams. Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Rykena, ich hatte darauf hingewiesen, dass wir gemeinsam mit der KMK gesagt haben, was die Belegverpflichtungen sind, um das Abitur überhaupt machen zu dürfen. Diese sehen selbstverständlich vor, dass das Fach Mathematik und eine Naturwissenschaft zu belegen sind. Das heißt, es gibt die Möglichkeit, die Sie hier skizzieren nicht. Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte KollegInnen! Wir stehen heute vor der Frage: Was ist uns eine Gesellschaft wert, in der alle Menschen sicher, gleichberechtigt und in Würde leben können? Dieser Haushalt 2026 ist ein Bekenntnis zu der Migrationsgesellschaft, die wir sind, und ein Bekenntnis, dass wir Vielfalt leben wollen, anstatt nur darüber zu reden. Niedersachsen ist ein weltoffenes Land. Doch Weltoffenheit braucht Taten. Sie braucht Schutz, Teilhabe und klare Kante gegen Hass und Hetze. Deshalb haben wir in dieser Koalition klare migrationspolitische Prioritäten auf die Agenda gesetzt. Erstens: Rassismus bekämpfen mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus. Wir schaffen die Grundlage für Prävention, Aufklärung und Schutz. Der Aktionsplan bündelt Maßnahmen von Schulen über Behörden bis hin zur Zivilgesellschaft. Denn Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt, sondern oft im Alltag: mit abfälligen Blicken, diskriminierenden Sätzen, struktureller Benachteiligung. Hier setzen wir an. Zweitens: Antiziganismus endlich ernst nehmen. Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat es klar benannt: Sinti und Roma erleben bis heute Ausgrenzung - in Schulen, bei der Polizei, aber auch im Alltag. Wir wollen investieren, um die Handlungsempfehlungen der Kommission umzusetzen. Dazu gehört: Bildungsarbeit stärken, die Geschichte der Verfolgung aufarbeiten und Monitoring. Denn wer Antiziganismus ignoriert, ignoriert die Würde von Menschen. Drittens: Schutz für die Geflüchteten. In Abschiebungshaft brauchen Menschen rechtliche und psychosoziale Beratung. Diese Unterstützung sichern wir. Niemand darf in existenzielle Not geraten, nur weil sie, er oder es Angst vor der Rückkehr in das Herkunftsland hat. Das ist eine Frage der Menschlichkeit. Viertens: Bleiberecht statt Abschiebung. Das unterscheidet uns. Das Projekt „Wege ins Bleiberecht" hat bereits Hunderten langjährig hier lebenden Geflüchteten Perspektiven gegeben. Das werden wir ausweiten. Denn wer seit Jahren hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, der gehört zu uns. Punkt. Fünftens: Antisemitismus entschlossen entgegentreten. Denn die Bedrohung ist real: 2024 verzeichnete RIAS Niedersachsen 650 antisemitische Vorfälle. Wir fördern Präventionsarbeit - in Schulen, Vereinen und online. Denn Judenhass darf keinen Platz haben. Nirgends. Ich komme zum Schluss. Liebe Freundinnen und Freunde, im Sozialbereich machen wir hierfür sehr viel. Dieser Haushalt ist ein Signal: Wir lassen nicht zu, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten. Wir investieren in Zusammenhalt - mit klaren Zahlen und klaren Zielen. Dafür steht diese Koalition. Denn ein starkes Niedersachsen ist ein solidarisches Niedersachsen. Vielen Dank!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Prell, Sie sind doch aus dem Gesundheitswesen. Es kann doch nicht sein, dass Ihnen entgangen ist, dass es Probleme gibt. Wie oft waren Sie denn schon in einer Apotheke und konnten das Medikament, das auf dem Rezept rezeptiert war, nicht empfangen? Es musste erst bestellt werden, oder es musste erst lange gesucht werden, ob es in Zweigapotheken vorrätig ist. An dieser Stelle: Sie alle von der SPD über Grüne bis zur CDU waren in den letzten Jahrzehnten in Verantwortung. Sie haben es doch so weit kommen lassen, dass wir keine Versorgungssicherheit mehr haben, dass wir von China abhängig sind - der zweitgrößten Wirtschaftsmacht auf diesem Globus! Es ist Ihre Verantwortung, nicht unsere! Frau Prell wird antworten ‑ bzw. reagieren.

Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie verlässlich diese Landesregierung an der Seite des Handwerks steht, sehen wir daran, dass der Wirtschaftsminister gerade nicht anwesend ist. Ihn scheint die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung nicht zu interessieren. ‑ Sorry, das ist so. ‑ Es ist ja schön, dass hier gleich Stimmung aufkommt. Wunderbar! Jetzt lassen Sie mich bitte ausführen! ‑ Genau. Denn niemand von den Rednerinnen und Rednern hat eigentlich zur Sache gesprochen und dazu, was die Ursache für diese Reform ist. Darauf möchte ich jetzt gerne eingehen. Bevor wir über ihren Titel sprechen, sollten wir jedoch über das Thema sprechen, das in den Werkstätten, in den Ausbildungszentren und in unseren Betrieben längst zur existenziellen Frage geworden ist, nämlich die massive Verzögerung der ÜLU-Förderzahlungen durch die NBank. Seit vielen Monaten stehen nämlich Kammern, Innungen und Bildungsträger im Regen, und das nicht, weil sie ihre Arbeit nicht machen, sondern weil das Land die zugesagten Mittel nicht rechtzeitig auszahlt. Die Situation ist nämlich hinlänglich bekannt, meine Damen und Herren. Das Ausbildungszentrum des Landesinnungsverbandes des Dachdeckerhandwerks in St. Andreasberg berichtet, dass aktuell Stand 10. Dezember für 2024 noch rund 500 000 Euro und für 2025 rund 1,4 Millionen Euro ausstehen und vorgestreckt werden müssen, obwohl alle Auszahlungsbedingungen erfüllt sind. Liebe rot-grüne Fraktionen, 50 Arbeitsplätze stehen dort aktuell auf dem Spiel. Meine Damen und Herren, das ist nicht irgendwie schade. Das ist für diese Bildungseinrichtungen existenzgefährdend, die wir für die Energiewende, für den Klimaschutz und für die Fachkräftesicherung so dringend benötigen. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 24. Oktober betont die Landesregierung, wie wichtig die ÜLU sei und wie sehr sie sich zur beruflichen Bildung bekenne. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass man an den bestehenden Strukturen festhalte und keine Abweichungen vorsehe. Das Schreiben von Kultusministerin Hamburg vom 13. Oktober 2025 formuliert das noch klarer: Auszahlungen außerhalb des NBank-Portals seien rechtlich nicht möglich. Zwischenfinanzierungen durch das Land seien ausgeschlossen. Die NBank könne daher nur über das fehleranfällige Portal auszahlen. Herr Frölich, entschuldigen Sie, bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Das heißt im Klartext: Das Land wusste um die Notlage, bestätigt sie schriftlich und erklärt zugleich, dass man nichts tun könne. Vor wenigen Tagen veröffentlicht das Kultusministerium eine Pressemitteilung, in der es verkündet, das Kabinett habe beschlossen, die ÜLU-Finanzierung ab 2027 vollständig auf Landesmittel umzustellen; man wolle damit Komplexität reduzieren, Planungssicherheit schaffen und Bürokratie abbauen. Diese Entscheidung ist ‑ das sage ich auch als Kreishandwerksmeister ausdrücklich grundsätzlich richtig und gut. Sie wäre aber vor einem Jahr oder zwei Jahren auch schon möglich gewesen. Dieser Kabinettsbeschluss löst das Problem der Gegenwart nämlich nicht. Er hilft 2025 und 2026 keinem einzigen Bildungsträger, der heute vor Liquiditätsproblemen steht. Und noch etwas: Es ist bemerkenswert, dass dieselbe Landesregierung, die auf meine Kleine Anfrage noch erklärt hat, eine Zwischenfinanzierung sei rechtlich nicht möglich, nun für 2027 plötzlich ein Landesmodell aus der Taufe hebt. Wenn es also politisch möglich ist, diese Finanzierung ab 2027 grundlegend umzubauen, dann muss es politisch eben auch möglich sein, für 2025 und 2026 eine Überbrückungsfinanzierung zu schaffen, damit niemand insolvent geht. Dass ausgerechnet die Grünen heute diese Aktuelle Stunde aufrufen, ist bemerkenswert. Denn es ist ihre Regierung, die das defekte NBank-Portal jahrelang akzeptiert hat, die Verwaltungsvorschriften nicht angepasst hat, die Zwischenfinanzierungen verweigert hat und nun jeden Monat billigend verspätete Auszahlungen in Kauf nimmt. Man kann nicht am Vormittag die duale Ausbildung feiern und am Nachmittag diejenigen im Stich lassen, die sie tragen. Wir brauchen jetzt erstens eine kurzfristige Lösung für die Jahre 2025 und 2026, zweitens eine politische Entscheidung zur temporären Landesvorfinanzierung und drittens einen klaren Zeitplan, der die bisherigen Verzögerungen verbindlich beendet. Wer die duale Ausbildung stärken will, muss zuerst dafür sorgen, dass die Bildungsstätten ihre Arbeit auch bezahlt bekommen. Wir brauchen jetzt endlich eine Regierung, die das Handwerk nicht nur rhetorisch lobt, sondern ihm in einer Krise verlässlich zur Seite steht. Das wäre definitiv machbar. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Frölich. -

Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche können lernen, Quellen zu prüfen und damit umzugehen, und sie lernen auch noch einmal den Wert des Qualitätsjournalismus kennen, der eine ganz entscheidende Rolle spielt und für uns wichtig ist. Das wollen wir damit flankieren. Ich habe über die Zielgruppen gesprochen. Auch das Thema Veranstaltungen spielt ja eine große Rolle. Wir hatten das Thema „Nutzung digitaler Medien - zwischen Teilhabe und Abhängigkeit". Das war, glaube ich, ein guter Punkt. Die Fachtagung fand in diesem Jahr auf dem Karriere-Campus Hannover statt mit einem sehr positiven Feedback. Das werden wir entsprechend fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gehen wir weiter vor? - Mit dem Haushalt unterstützen wir Initiativen, die Nachrichtenkompetenz stärken, Hass und Hetze im Netz begegnen und digitale Sicherheit fördern, damit Teilhabe gelingt und unsere Demokratie wehrhaft bleibt. Das machen wir aber nicht nur auf Landesebene. Das ist vorhin genannt worden. Das ist eine zentrale Aufgabe, die auch für die Ministerpräsidentenkonferenz gilt. Lieber Herr Nacke, ich mache mir, ehrlich gesagt, genauso Sorgen wie Sie in der Frage: Geht das mit diesem Einheits- und Einstimmigkeitsprinzip überhaupt so weiter, und sind wir nicht in der schwierigen Lage, dass wir alle nicht absehen können, was weitere Wahlen ergeben, und wie schützen wir uns eigentlich davor? Das hat jetzt in internen Kamingesprächen eine große Rolle gespielt. Ich glaube nur, dass wir nicht zu viel Zeit verlieren dürfen, zu Lösungen zu kommen, weil wir am Ende vielleicht keine Chance mehr haben, Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind. Deswegen nehme ich das sehr ernst. Das ist parteiübergreifend. Es ist ein grüner Kollege als Ministerpräsident dabei. Es sind die CDU-Ministerpräsidenten dabei, und es sind die SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten dabei, die das sehr intensiv diskutieren. ‑ Und CSU, selbstverständlich. Entschuldigung. Ich habe die Union kurz einmal unter „CDU" zusammengefasst, aber nur für einen kurzen Moment. Das war nicht korrekt. Deswegen möchte ich das an dieser Stelle präzisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Demokratie stärken will, muss Vielfalt ermöglichen und Kompetenz vermitteln. Genau hinter diesem Stichwort steht das, was wir hier machen. Deswegen lassen Sie mich das einmal mit einem großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen verbinden, die das in der Staatskanzlei und auch in den anderen Häusern in einer engen Zusammenarbeit machen. Lassen Sie mich das mit einem großen Dank verbinden. Auch wenn wir in den demokratischen Parteien in der Sache um den einen oder anderen Weg streiten, sind wir uns im Ziel einig das halte ich für wichtig: Medienkompetenz, Medienvielfalt und die Frage: „Wie können sich Menschen objektiv informieren?", spielen bei der Stabilisierung der Demokratie eine zentrale Rolle. Deswegen hoffe ich auf Unterstützung für unseren Haushalt. Herzlichen Dank.

des Kollegen Dorendorf. Bitteschön! Lieber Herr Ebken, nur ein oder zwei Punkte: 250 Spielhallen werden dichtmachen und sind dann nicht mehr da. Wir haben beim illegalen Glücksspiel schon eine Steigerung um 2 500 %, und wir treiben die Menschen weiter in diese Bereiche hinein. Ihre Genossen in Brandenburg verlängern jetzt gerade um fünf Jahre - Sie haben es selbst gesagt. Mir ist es lieber, dass wir es genauso machen und versuchen, das umzusetzen auch als Symbol, auch wenn Sie meinen, Ihre Kollegen in Brandenburg könnten die Sache rechtlich nicht richtig einschätzen. Das ist auch nicht ganz klar, aber die machen wenigstens etwas für ihre Leute, für ihre Betriebe und Unternehmen. Insofern ist das zu begrüßen. Sie haben hier gesagt, der Gesetzentwurf greife zu kurz. Es geht doch nur um eine Verlängerung, aber nicht mal da können Sie zustimmen! Es geht darum, sofort 3 000 Arbeitsplätze zu erhalten. Danach kann man ja die Maßnahmen, die Sie wollen, durchführen, etwa mit den Leuten reden. Wenn ich das schon höre! Immer reden, und dann kommt nichts dabei raus! Das können wir ja danach machen. Aber wir müssen doch erst mal diese 3 000 Arbeitsplätze sichern, indem wir die Frist um fünf Jahre verlängern. Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Herr Kollege Ebken möchte antworten. Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich erst einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeitenden in den Ministerien, in der Landtagsverwaltung und in den Fraktionen bedanken, die an der Aufstellung dieses Haushaltes für das nächste Jahr mitgewirkt haben. Lieber Herr Calderone, wir hatten vorhin schon kurz darüber gesprochen, wie es dieses Jahr wird. Es scheint ja ein Ritual zu sein: Der Kollege Calderone redet alles schlecht. - Ich rede überhaupt nicht alles gut. Ich benenne Herausforderungen, und wir arbeiten daran, diese Herausforderungen zu lösen. Diesen sehr fatalistische Blick, den Sie hier heute gezeigt haben, kann man auch so zusammenfassen, dass Sie mit Ihrer Fundamentalkritik in der Opposition angekommen sind, weil Sie vor allen Dingen auch keine Lösungsansätze gebracht haben. Wir alle wissen, wer die Justizpolitik in den letzten 20 Jahren überwiegend verantwortet hat: Das war die CDU. Sie sprechen von Gebäuden, von Strukturen, von Besoldung, von Stellen. Das alles sind Versäumnisse, die Sie zu verantworten haben. Und dann finde ich es, ehrlich gesagt, unerhört, dass Sie sich hier hinstellen und das so vortragen. Das geht einfach nicht. Sie machen da auch was kaputt. Sie sagen ja immer, Sie stellen sich vor die Beschäftigten. Aber das ist doch kein wertschätzender Umgang. Sie erodieren mit solchen Reden auch das Vertrauen in die Justiz. Und das ist einfach falsch! Wir haben einen Haushalt, der ein klares Bekenntnis zur Bedeutung der Justiz als dritte Gewalt in unserem Staat ist. Wir wollen das Vertrauen stärken, aber das geht nicht auf einen Schlag. Sie haben durchaus Herausforderungen benannt, die ich teile. Wir machen das ja auch schon etwas länger zusammen. Aber das bezieht sich auf die letzten fünf Jahre. Sie haben eben zum Beispiel Gebäude angesprochen. Es ist ja kein großes Gebäudeprojekt unter Frau Havliza vorangebracht worden. Jetzt haben wir eine Ministerin, die durchgesetzt hat, dass die Justiz bei der neuen Immobilienanstalt, der NIA, Priorität hat. Das ist doch ein riesengroßes Bekenntnis. Wir lösen endlich das Thema JVA Hannover und das Thema großer Saalbau für die Staatsschutzsenate. Das ist doch etwas, wo es vorangeht. Sie haben eben das Thema Antisemitismus angesprochen. Jahrelang haben die drei demokratischen Fraktionen früher waren es mit der FDP vier hier zusammen diesen Antrag gestellt. Wie stärken wir die Arbeit gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens? Diese Themen sind im Bereich des MK und des MJ angesiedelt, und dieses Geld wird gemeinsam über diesen Antrag zur Verfügung gestellt. Frau Dr. Wahlmann hat es in diesem Jahr erreicht, dass RIAS, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, verstetigt worden ist. Das haben Sie in den letzten fünf Jahren in der Zuständigkeit für das MJ nicht geschafft. Da sollte man auch immer ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. Und wenn Sie die Resozialisierung hier infrage stellen, dann muss ich sagen, dass das zum einen ein gesetzlicher Auftrag ist. Zum anderen müssen wir die Menschen in der JVA auf das Leben danach vorbereiten. Herr Koop, der ehemalige Anstaltsleiter in Oldenburg, hat immer gesagt: Sie sind irgendwann wieder unsere Nachbarn, und davor können wir uns nicht verschließen. - Deswegen ist Resozialisierung richtig, und offener Vollzug ist eben genau der Weg, wie man wieder ins Leben zurückfindet. Wenn man das negiert, ist man da, glaube ich, auf einem Holzweg. Dass der Prozess, den unsere Ministerin eingeleitet hat, nicht mit einem Fingerschnipp dazu führt, dass alle Herausforderungen in der Justiz gelöst werden, ist, glaube ich, auch klar. Ich kann nur sagen: Dieser Haushalt in Höhe von 1,75 Milliarden Euro steigt um 81 Millionen Euro. Dazu kommen noch mal 8 Millionen Euro aus der politischen Liste. Das ist eine deutliche Stärkung, auch wenn man das im Konzert der Häuser hier sieht. Ein Punkt ist die Digitalisierung der Justiz. Das ist etwas, wo wir schon viel weiter sein könnten, wenn in den letzten fünf Jahren beharrlich investiert worden wäre. Seitdem Frau Dr. Wahlmann die Ressortverantwortung hat, hat es in jedem Haushalt hohe Millionenbeträge gegeben diesmal 19,4 Millionen Euro, um diesen Prozess den ZIB, den Zentralen IT-Betrieb zu stärken, aber eben auch, um in Netzsicherheit, in Systemstabilität, in Sitzungssäle mit digitaler Ausstattung oder in moderne Arbeitsplätze mit einem dritten Monitor zu investieren. Genauso wurde aber auch in einem erheblichen Umfang in Personal investiert, damit dieser Umstieg von der Papierakte in die Digitalität gelingt. Das ist ja kein Selbstzweck. Das machen wir zum einen, weil wir es müssen. Wir schaffen das zum 1. Januar 2026. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Osnabrück ist jetzt als letztes Gericht an den Start gegangen. Aber zum anderen bietet das natürlich auch große Perspektiven. Künftig werden wir im Wettstreit um Fachkräfte moderne Arbeitsplätze mit digitaler Ausstattung brauchen. Es ist ja auch so, dass die digitale Akte in einem größeren Umfang Homeoffice ermöglicht und wir durch die digitale Akte KI-Elemente und andere Tools einbinden können und damit diejenigen, die in der Justiz tätig sind, perspektivisch entlasten. Das ist, glaube ich, ein unheimlich wichtiger Schritt. Dass das aktuell mit vielen Schwierigkeiten verbunden ist, will ich ja gar nicht bestreiten. Ich bin oft in Gerichten, spreche regelmäßig mit den Verbänden, und ich weiß um die Probleme. Aber daran wird hart gearbeitet. Und wenn wir mit dem ganzen Verfahren früher angefangen hätten und es ernsthafter angegangen wären, wären wir heute ein Stück weiter. Das zweite Thema ist die Strafjustiz. Sie ist stark belastet, das will ich gar nicht wegreden. In diesem Jahr gibt es 55 neue Stellen. Im letzten Jahr gab es Stellen in einer ähnlichen Größenordnung, plus die Stellen aus der Solidaraktion, die in diesem Jahr teilweise verstetigt werden. Das sind Stellen für die Strafjustiz in einem Umfang, wie wir ihn noch nicht hatten. Natürlich muss das weitergehen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden wir in den nächsten Jahren weitere 200 Stellen bekommen. Dann sind wir auf dem sehr guten Weg hin zu Pebb§y 1,0. Im letzten Jahr haben wir die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich Kinderpornografie neu aufgestellt. In Absprache mit den Staatsanwaltschaften wurden Vorschläge aus der Praxis, das zukünftig an drei Standorten zu machen, aufgegriffen. Diesmal geht es darum, den Bereich Cybercrime neu aufzustellen. In diesem Bereich ist es bei diesem hochkomplexen und dynamischen Kriminalitätsgeschehen gerade auch für den internationalen Austausch absolut sinnvoll, eine Struktur zu haben, die bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt ist. Die Stellen an den anderen Standorten bleiben erhalten. Es wird neue Stellen in Osnabrück geben. Wir bringen über die politische Liste den Schwurgerichtssaal in Oldenburg auf den Weg. Das ist eine ganz wichtige Stärkung, weil es dort einen sehr kleinen Sitzungssaal gibt, was zu sehr hohen Belastungen für die Beschäftigten führt, weil sie immer wieder auf Ausweichquartiere ausweichen müssen. Das stärkt ganz massiv den Standort, und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, einem Stiefkind der CDU. Die haben Sie ja immer sehr stiefmütterlich behandelt. Wir mussten sie immer wieder über die politische Liste retten. Nun sind endlich die 30 Stellen mit kw-Vermerken verstetigt worden. Es gibt acht zusätzliche Richterstellen und zehn Stellen in den Serviceeinheiten, um der Situation mit den Asylverfahren Rechnung zu tragen. Wir sind die Regierungskoalition, die Stellenhebungen angeht. Ich hätte auch gerne höhere Eingangsämter. Aber dies ist doch ein Schritt in die richtige Richtung. Im letzten Jahr gab es 229 Beförderungsmöglichkeiten für die mittlere Beschäftigungsebene und 50 Beförderungsmöglichkeiten für Wachtmeister. In diesem Jahr gibt es 119 Beförderungsmöglichkeiten für den RechtspflegerInnenbereich. Wir haben für den Justizvollzug in den letzten drei Jahren Stellenhebungen vorgenommen - insbesondere für die KollegInnen im Justizvollzug, die wirklich einen sehr harten Job machen. Ich bin ja vollkommen bei Ihnen, dass das herausfordernd ist. Jetzt gibt es diese Wertschätzung, sodass sie nicht, wie in Ihrer Regierungszeit, immer wieder vertröstet werden, wenn es um Beförderungen geht, sondern dass wirklich auch mal Fakten geschaffen werden. Ein weiterer großer Erfolg ist die Verstetigung der Mittel für die Straffälligenhilfe. Seit 40 Jahren läuft die Straffälligenhilfe im Projektbereich. Der Frau Ministerin ist es gelungen, diese Mittel nicht nur aufzustocken, sondern künftig auch institutionell zu fördern. Das ist eine Wertschätzung für eine Struktur, die unheimlich wichtig ist, um Resozialisierung voranzutreiben und insbesondere über die Geldverwaltung Haftvermeidung auf den Weg zu bringen. Wir stärken im Übrigen den präventiven Bereich sehr stark. Einige Punkte unserer politischen Liste habe ich schon genannt. Ich will noch sagen, dass wir das Thema kindgerechte Justiz auf den Weg bringen, indem wir die Vernehmungssituationen für Kinder und Jugendliche an Gerichten verbessern. Wir haben ein ganzes Paket an Präventionsprojekten, die insbesondere junge Menschen adressieren, zum Beispiel die Prävention von schwerwiegender Kinder- und Jugendgewalt, wofür wir 450 000 Euro zur Verfügung stellen, das Programm Herzsprung zur Prävention von Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen, wo wir mit 170 000 Euro unterstützen, sowie die Stärkung und Verteidigung unserer Demokratie. Der Kampf gegen rechts ist ein Schwerpunkt dieser Liste. Wir stärken die zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung, die Betroffenenberatung bei rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt. Dafür stehen insgesamt zusätzlich 650 000 Euro zur Verfügung. Randnotiz: Die AfD das überrascht jetzt keinen will sogar die Eingangswerte im Haushalt drastisch kürzen. Aber mit Demokratie haben Sie es ja nicht so. Das ist an der Stelle wieder deutlich geworden. Im präventiven Bereich gehen wir das Thema Hass und Hetze, insbesondere durch bildbasierte sexualisierte Gewalt, an. Mit über 230 000 Euro stärken wir die Fachstelle bei der Opferhilfe, die Betroffene berät und eine unheimlich wichtige Informations- und Vernetzungsarbeit macht. 500 000 Euro stehen für den Landesaktionsplan gegen Rassismus zur Verfügung. Und die Arbeit gegen den Antiziganismus wird mit 200 000 Euro angegangen. Zum Schluss etwas, was ich ganz wichtig finde: der Täter-Opfer-Ausgleich, ein ganz wichtiges Instrument, das für Rechtsfrieden sorgt. Die fünf tollen Träger im Land machen nicht nur dieses wichtige Angebot, sondern sind auch maßgeblich an der Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs beteiligt. Sie bekommen 200 000 Euro, um diese wertvolle Arbeit fortsetzen zu können. Zusammenfassend kann man sagen, dass dieser Justizhaushalt klar zeigt: Wir investieren in einen starken, modernen und zukunftsfesten Rechtsstaat. Digitalisierung, Personalaufbau, Strukturreformen, Prävention, Opferschutz und Bauinvestitionen greifen sinnvoll ineinander - für eine leistungsfähige und verlässliche Justiz. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Zum Justizvollzug wird im Anschluss noch Kollege Hujahn etwas sagen.

Hamburg. Bitteschön, Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der CDU für diese Anfrage, weil auch wir in der Tat wahrnehmen, dass sich dadurch, dass wir einen sehr breiten Beteiligungsprozess durchgeführt haben, aber bislang lediglich Eckpunkte veröffentlicht sind, viele Fragen und auch Vorurteile im Land halten, die wir auf diese Art und Weise heute richtigstellen können. Das Oberziel unserer neuen Oberstufenverordnung und der neuen Regelungen ist, dass wir mehr Qualität, aber auch mehr Wahlfreiheit, mehr Freiräume und mehr Chancen eröffnen, denn das sind die Leitziele der Reform der gymnasialen Oberstufe. Gleichzeitig ermöglichen wir künftig eigene Schwerpunkte und Profile, sodass sich für Schülerinnen und Schüler ganz neue und breite Wege eröffnen. Das setzen wir natürlich mit den hohen Standards fort, die wir auch derzeit schon zugrunde legen. Uns war dabei von Anfang an wichtig, einen sehr breit angelegten Prozess auf den Weg zu bringen - gemeinsam mit den Verbänden, mit den Interessenvertretungen, mit den Schulleitungen und auch Lehrkräften aus der Praxis. Für diesen Prozess haben wir uns entschieden, sehr transparent und sehr offen miteinander zu diskutieren und auch hier um gemeinsame Lösungen zu ringen. Dafür haben wir das Eckpunktepapier veröffentlicht, weil uns wichtig war, dass die Schulen eine Orientierung darüber bekommen, was in unserer Arbeitsgruppe diskutiert wurde. Ich möchte aber auch betonen: Es handelt sich hierbei um Eckpunkte. Viele Fragestellungen, die sich jetzt ergeben, sind dadurch zu lösen, dass wir jetzt die Verordnung schreiben und dann einen regulären Beteiligungsprozess über Anhörungsverfahren und dergleichen durchführen. Trotzdem macht es absolut Sinn, dass wir, wenn wir eine Verordnung auf den Weg bringen, die Eckpunkte vorher mit den Bildungsverbänden und der Schulpraxis einen, damit wir hier nicht aneinander vorbeiarbeiten und uns später womöglich über grundlegende Entscheidungen streiten. Die Anforderungen in unserem Abitur sind hoch, und das werden sie auch zukünftig sein. Um Ihre Frage gleich vorwegzunehmen: Natürlich entsprechen unsere Regelungen sowohl derzeit als auch künftig allen Vorgaben der KMK. Das garantiert die Vergleichbarkeit des Abiturs in Deutschland. Es ist uns dabei wichtig, dass diese Reform auch die gesellschaftlichen und technologischen Anforderungen der letzten 20 Jahre nachvollzieht. Denn hier hat sich ich glaube, das wissen wir alle eine Menge getan. Unser Leben und unsere Gesellschaft verändern sich fortlaufend. Entsprechend müssen sich auch Schulen verändern. Das Kernanliegen unserer Reform ist es, Schülerinnen und Schülern eine eigene, individuelle Schwerpunktbildung zu ermöglichen. Gleichzeitig ist es uns wichtig, den Schulen Freiräume für die Ausgestaltung ihrer Oberstufe zu geben. Mit Eintritt in die Oberstufe verfügen unsere Schülerinnen und Schüler bereits über eine solide Allgemeinbildung. Das müssen wir uns vor Augen führen: Sie haben zehn Jahre lang die Schule besucht, kennen ihre Interessen und kennen ihre Stärken. Diese sollen sie in der Oberstufe gezielt einbringen und vertiefen können, um sich optimal auf das Abitur und ihre berufliche Zukunft vorzubereiten. Dabei widersprechen sich eine hohe Qualität und Entlastungen überhaupt nicht. Denn am Ende entscheidet nicht die Zahl der Prüfungen über den Lernerfolg, sondern die unterschiedlichen Räume und Wege, um Wissen zu erweitern und zu vertiefen. Die entsprechenden detaillierten Regelungen das ist mir wichtig, noch einmal zu betonen werden derzeit im Kultusministerium erarbeitet und gehen im kommenden Jahr in das ganz reguläre Anhörungsverfahren. Das heißt, wir sind am Anfang eines Prozesses, in dem wir bewusst sehr breit diskutieren. Dann wird auch ausreichend Gelegenheit sein, Details und Neuerungen noch einmal abzuwägen und auch entsprechend zu kommentieren. Insofern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt auch wenn sich einige davon vermutlich mit der Vorlage der Verordnung von selbst beantworten werden: Erstens. Es geht bei diesem Vorhaben mitnichten um die Absenkung von Standards, auch wenn Sie das reflexhaft unterstellen. Ganz im Gegenteil: Die Reform wird die Qualität des Abiturs in Niedersachsen erhöhen. In der Einführungsphase bleibt es bei einer Belegungsverpflichtung von 30 Wochenstunden. Anders, als von Ihnen suggeriert, wird hier nicht um eine Stunde gekürzt. Das bedeutet, die Schülerinnen und Schüler erhalten genauso viel Unterricht wie auch bisher. Aber wir schaffen hier mehr Freiheiten für die individuelle Ausgestaltung. Die Schülerinnen und Schüler sollen künftig die Möglichkeit haben, besondere Schwerpunkte zu setzen etwa im Bereich der Sprachen oder auch der Naturwissenschaften und dafür im Gegenzug einige wenige Fächer abzuwählen. Das ist auch pädagogisch sinnvoll. Wir alle waren beim Philologentag. Dort hat der Psychologe und Bildungsforscher Professor Marcus Eckert ausdrücklich gesagt: Autonomie steigert die Lernmotivation. Diese Autonomie wollen wir den Schülerinnen und Schülern in einem angemessenen Umfang geben. Das heißt natürlich nicht das ist mir wichtig zu betonen, Frau Ramdor, dass die Prüfungsfächer bereits im Jahrgang 10 gewählt werden müssen. Ganz im Gegenteil: Auch künftig erfolgt die Wahl der Prüfungsfächer wie bisher erst in der Einführungsphase, und das macht auch Sinn. Zweitens. Die Vorgabe der KMK zu den Fremdsprachen in der Einführungsphase ist eindeutig: Schülerinnen und Schüler, die im Sekundarbereich I vier Jahre lang eine zweite Fremdsprache gelernt haben, müssen in der Einführungsphase nur eine davon fortführen, wenn ein Land das für sich so festlegt. Niedersachsen geht hier derzeit schon weit über diese Anforderungen der KMK hinaus und wird das auch in Zukunft tun, weil wir die zweite Fremdsprache bereits in der 6. Klasse einführen und damit bis zum Übergang in die Oberstufe bereits fünf Jahre lang unterrichten, nicht nur die von der KMK geforderten vier Jahre. Insofern kann ich Ihnen versichern, dass unsere Schülerinnen und Schüler auch im bundesweiten Vergleich in ihrer fremdsprachlichen Bildung weiterhin sehr gut aufgestellt sind und uns die Förderung der Fremdsprachen sehr wichtig ist. Drittens. Mindestens eine Fremdsprache bis zum Abitur ist verpflichtend. Das ist jetzt so, und das wird auch künftig so bleiben. Die Behauptung, dies könne künftig nur Englisch sein, entspricht nicht der Wahrheit und auch nicht unseren Planungen. Wir wollen die Regelungen für die Oberstufe vielmehr so gestalten, dass Schulen anders als derzeit einen möglichst flexiblen Rahmen erhalten, damit sie eine für sich passende Struktur finden und ein breites Fächerangebot auch in den Fremdsprachen anbieten können. Dazu gehört, dass Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft zwei oder sogar drei Fremdsprachen in der Einführungsphase belegen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen für die Schulen neue Möglichkeiten. Wir ermöglichen den Schulen die Freiräume, die Sie bereits von uns einfordern. Wir fördern die Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit der Schülerinnen und Schüler, was gerade, wenn wir uns vor Augen führen, dass wir sie auf ein künftiges Hochschulstudium vorbereiten, auch zwingend notwendig ist. Die Reform führt insofern zu einer Qualitätssteigerung unserer Oberstufe. Sie schafft mehr Freiräume und mehr Qualität. Das ist überhaupt kein Widerspruch, sondern das gehört für uns ganz maßgeblich zusammen. Wir vertrauen unseren Schulen, die eine hervorragende Arbeit leisten, und wir vertrauen auch den Schülerinnen und Schülern der 11. Klassen, dass sie in der Lage sind, einen für sich geeigneten Weg zu wählen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Mohrs, ich frage trotzdem weiter: Welche Informationen liegen dem MWK vor über personelle Verbindungen und Bündnisse zwischen der studentischen Initiative „Studis gegen Rechts", dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta), der linksextremistischen Antifa und der islamextremistischen Migrantifa? Vielen Dank. - Herr Minister, bitteschön! Sie haben das Wort.

Für die Landesregierung antwortet Wissenschaftsminister Mohrs. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Kultusministerin hat vorhin betont, wie gut die Abstimmung innerhalb der Landesregierung ist. Seien Sie sich sicher, dass sie auch hier funktioniert. Machen Sie sich keine Sorgen - das ist abgestimmt; das wird gut funktionieren. An den Hochschulen stellen wir uns darauf ein. Bei uns ist auch die politische Bildung das ist mehrfach angesprochen worden ein wichtiges Element. Wir sind in der Persönlichkeitsbildung aktiv, und wir werden in der Breite darauf schauen. Seien Sie sich sicher: Die Dinge sind abgestimmt. Das wird gut werden. Danke sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Lies, Sie sind schon sehr lange Politiker, und was heute passiert, ist für Sie keine Überraschung, sondern Alltag. Die Opposition rechnet ab, Sie halten dagegen. Dort ist alles schlecht, hier ist alles gut. Trotz aller Theatralik absolute Routine! Ich glaube, es gäbe keine Kritik, die heute nicht bei Ihnen da rein und da raus gehen würde. Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf; das ist Parteipolitik. Deshalb möchte ich Ihnen auch nichts sagen, sondern Sie etwas fragen. Ich habe eine Frage, die Sie vielleicht nicht erwartet haben, eine Frage, die Ihnen vielleicht noch keiner gestellt hat, außer möglicherweise Sie selbst, eine Frage, von der ich hoffe, dass sie Ihnen vielleicht auch heute Abend oder nächste Woche noch mal durch den Kopf geht: Wie würde der frühere, junge Olaf Lies den heutigen Ministerpräsidenten Olaf Lies bewerten? Sind Sie der Ministerpräsident geworden, der Sie sein wollten, der, der es besser macht? Stellen Sie sich vor, Sie würden Ihr jüngeres Ich treffen und müssten sich selbst vom Ministerpräsidenten Olaf Lies überzeugen. Würden Sie das schaffen? Ich erwarte natürlich keine Antwort, aber ich glaube, wenn ich erreiche, dass Sie sich diese Frage stellen, dann habe ich heute mehr zum Wohle Niedersachsen beigetragen als alle abgelehnten Änderungsanträge zusammen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich erwarten die regierungstragenden Fraktionen beim letzten Punkt der Tagesordnung angesichts des abgefeierten Haushalts noch weitere Blumen und Geschenke zu Weihnachten. Da muss ich Sie leider enttäuschen. Jetzt gibt es zum Schluss noch mal die Rute für Sie. Meine Damen und Herren, irreguläre Migration zu begrenzen das soll man ja nicht glauben, zumindest nicht auf dieser Seite, ist in diesem Land, in Deutschland, aber sicherlich auch in Niedersachsen, möglich. Wie das geht, macht uns gerade die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ganz gut vor. Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist die Anzahl der Asylanträge um 55% zurückgegangen, unter anderem deshalb, weil auf der einen Seite die Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten ausgeweitet worden sind, auf der anderen Seite der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bis 2027 ausgesetzt wurde und ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und nach Syrien. An dieser Stelle sei auch erwähnt: Welchen Stellenwert die Koalition einer gelungenen Integration beimisst, unterstreicht gerade auch die Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung in diesem Land. Jetzt gilt: Erst wieder nach fünf Jahren können Ausländer, die hier leben und arbeiten, einen deutschen Pass beantragen. Richtig so, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, der schreckliche Fall und das Ereignis in Friedland vor einigen Wochen hat uns in Niedersachsen leider erneut dramatisch vor Augen geführt, dass Rückführungen konsequenter, schneller und zentraler umgesetzt werden müssen. Der Fall der Liana K. hat deutlich gemacht, dass die bestehende Zersplitterung von Zuständigkeiten auf der einen Seite sowie das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen in diesem Lande auf der anderen Seite zu erheblichen Risiken führen. Er hat auch tragisch deutlich gemacht, dass die Dublin-Überstellungen zu langwierig und zu kompliziert sind und selten dazu führen, dass die Ausreisepflichtigen abgeschoben werden können. Keinem rechtschaffenen Bürger in diesem Land ist es doch zu erklären, dass wie in dem vorliegenden Fall der vermeintliche Täter als Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat erkannt und erfasst wurde und Litauen in diesem Fall auch gesagt hat: Ja, den nehmen wir natürlich zurück. Dann ging das Verfahren los und dauerte über zwei Jahre, bis diese Person untergetaucht war. Das kann doch nicht wirklich die Wahrheit in diesem Land sein! Das muss geändert werden! Immerhin: Auf Bundesebene hat die neue Bundesregierung mit Alexander Dobrindt dafür gesorgt, dass Dublin-Überstellungen jetzt da schauen wir mal ins nächste Jahr wieder funktionieren werden. Es darf nicht wieder vorkommen wie 2024, dass wir auf der einen Seite fast 75 000 Ersuchen an Mitgliedstaaten der EU eingereicht haben und auf der anderen Seite aber nur 5 800 Personen zurückgeführt wurden. Das ist ein totales Missverhältnis! Aber da sehe ich etwas positiver in die Zukunft. Denn am 8. Dezember, also vor wenigen Tagen, ist es der Bundesregierung gelungen, Verhandlungen mit Griechenland und Italien erfolgreich abzuschließen, damit die ihre Dublin-Fälle zurücknehmen. Das ist ein Erfolg, den die Ampel in Berlin nie hinbekommen hat. Wie sieht es eigentlich hier in Niedersachsen aus, in unserem Bundesland? Seit drei Jahren ein Nichtstun gegen illegale Migration! Das zieht sich wie ein roter Faden durch zwölf Jahre SPD-geführtes Innenministerium in diesem Land. So sieht die Wahrheit aus! Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann einige Beispiele an dieser Stelle: Ich nenne erstens den Fall des skandalösen Abschiebeerlasses der LAB NI im August 2024. Das ist ja aufgeflogen und auch hier von uns vorgetragen worden: Es gab ja ein Schreiben der LAB NI, dass dann, wenn Betroffene sich weigerten, ein Flugzeug zu besteigen, oder auf eine andere Art versucht wurde, sich der Abschiebung zu widersetzen aktiver oder passiver Widerstand, diese auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihnen zugewiesenen Unterkunft zurückreisen konnten. Das war ein Umstand und eine Tatsache, meine Damen und Herren, die selbst die Innenministerin von Niedersachsen hier ich darf das zitieren als „Mist" bezeichnet hat. Richtig war das so! Zweiter Punkt, Stichwort: Einrichtung von Willkommenszentren bzw. „Wege ins Bleiberecht". Wir haben ja an vielen Stellen versucht, uns zu der Thematik Migration und Zuwanderung einzubringen, die in immensem Maße insbesondere auch die Kommunen berührt und betrifft. Was Sie nur gerade so hinbekommen haben, ist, einen Entschließungsantrag in Sachen Einrichtung von Willkommenszentren bzw. „Wege ins Bleiberecht" auf den Weg zu bringen. Statt die Situation zu erkennen und hinsichtlich der Belastungen der Kommunen endlich mal anzupacken, haben Sie zum einen nur das gemacht. Zum anderen stellen Sie jetzt mit dem Blick auf den Haushalt 2026 noch mal 600 000 Euro für Migrationsberatung ein. Migrationsberatung mag ja an manchen Stellen sinnvoll sein. Aber sprechen Sie mal mit den Landräten in Niedersachsen, mit den Menschen, die in den Ausländerbehörden arbeiten! Die werden Ihnen ganz konkret sagen: Was in der Migrationsberatung an vielen Stellen leider auch stattfindet, ist das Aufzeigen von Möglichkeiten, wie man eine Abschiebung in Deutschland und Niedersachsen umgehen kann. Das darf doch nicht wahr sein! ‑ Ja, Rechtsstaat hin und her. Aber trotzdem, bei der Belastung, die diese Gesellschaft hat, Herr Lühmann, muss hier anders vorgegangen werden! In Berlin fangen wir jetzt damit an, und 2027 werden wir diesen guten Weg dann auch in Niedersachsen fortsetzen. Ein weiterer Fall ich habe das hier schon mehrfach vorgetragen: Es gab zig Konferenzen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, damals noch Scholz. Auf den MPKs wurden zig Beschlüsse zum Thema Migration gefasst. Wir können heute immer noch die Beschlüsse nebeneinanderlegen und schauen, was Sie hier in Niedersachsen umgesetzt haben bzw. was Frau Behrens umgesetzt hat: So gut wie nichts! Immer nur ankündigen, aber am Ende nichts durchsetzen und umsetzen. Das ist wahrscheinlich auch ein Stück weit dem Koalitionspartner geschuldet. Aber so sieht die Wahrheit bei der Rückführungsoffensive in Niedersachsen aus. Und auch dieser „steile Tiger" von Olaf Scholz damals, eine Rückführungsoffensive zu starten, ist mit einem einzigen Flieger klaglos gescheitert und ebenfalls als Bettvorleger gelandet, wie auch Frau Behrens an vielen Stellen. Meine Damen und Herren, Sie haben bisher auch nur hinbekommen, die Dublin-Fälle sehr schnell zunächst einmal auf die Kommunen zu verteilen. Was wir uns auch noch einmal anschauen werden und müssen, ist die Bezahlkarte. Darum ist es hier relativ still geworden. Aber das Jahr 2025 endet. Wir werden uns das jetzt im Innenausschuss noch einmal genau anschauen, weil wir auch da wissen, dass gerade der Koalitionspartner, die Grünen, an vielen Stellen blockiert hat. Wir brauchen nur hier in die Landeshauptstadt zu Herrn Onay zu schauen, was hier in Sachen Bezahlkarte veranstaltet worden ist oder eben nicht. Ein neues und wichtiges Thema ist jetzt auch in den Kommunen im Landkreis Peine aufgemacht worden: eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Alles das sind Möglichkeiten und Wege, verschiedenste Dinge in der Migration endlich mal in Ordnung zu bringen - aber nicht dieses Chaos, was bisher in Niedersachsen stattfand. Meine Damen und Herren, zum Glück gibt es, wie gesagt, seit Mai in Deutschland eine neue Migrationspolitik, und vom ersten Tag an hat es sich auch gut dargestellt, wie es sich jetzt entwickelt. Deswegen ist es richtig, dass wir in Deutschland auch in Berlin; in wenigen Wochen wird es so weit sein das GEAS-Anpassungsgesetz auf den Weg bringen. Ich bin gespannt, wie das am Ende hier in Niedersachsen gelebt wird - Stichwort „Sekundärmigrationszentren". Wir haben ja damals die Ankündigung der Innenministerin Faeser gehört: Ja, ich bin bereit, wir sind bereit, auch Dublin-Center einzurichten! - Und was ist daraus geworden? Nichts! Nur Falschmeldungen! Kein Tätigwerden! Nur Ankündigungen! Jetzt ist klar: Sie können schon jetzt die ersten Schritte gehen, um Sekundärmigrationszentren einzurichten, um die Dublin-Fälle schneller, gezielter und konkreter abzuwickeln. Ich bin gespannt, ob Sie das hinkriegen. Es mag ja sein, dass auf der Seite hier vorne ein bisschen Bewegung drin ist. Aber bei Ihnen weiß ich jetzt schon, Herr Lühmann: Daran wird es scheitern. In Niedersachsen kommen wir mit Ihnen bei der Migration nicht voran. Deshalb ist es richtig, dass wir dieses Thema hier auch noch einmal öffentlich aufrufen und diesen Antrag eingebracht haben. Auch heute von dieser Stelle rufen wir und ich Ihnen zu, auch der Innenministerin: Wir reichen Ihnen gern die Hand, wenn Sie uns brauchen, diese Dinge schneller auf den Weg zu bringen. Wir haben mit diesem Antrag konkrete Schritte vorgeschlagen und sind gern bereit, das hier gemeinsam auf den Weg zu bringen, damit wir diese Dublin-Fälle hier in Niedersachsen gemeinsam schneller abwickeln können und nicht wieder solch schreckliche Ereignisse haben, wie wir sie in Friedland leider erleben mussten und die vor allem der Vergangenheit angehören sollen. Das muss in diesem Land das Ziel sein. Meine Damen und Herren, sobald das GEAS-Anpassungsgesetz auf dem Weg ist, sind wir sofort bereit, mit Ihnen diese Zentren einzurichten. Wir sind bereit, auch jetzt schon alles mitzutragen, was diese Maßnahmen stützt. Zum Thema Rückführungserlass: Dieser muss auch grundlegend überarbeitet werden. Ich frage an dieser Stelle auch: Was ist eigentlich mit dem Thema Abschiebungshaftplätze? Bisher haben Sie an dieser Stelle nichts getan und nichts ausgebaut, wie es die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen eigentlich vorgesehen haben. Meine Damen und Herren, ich bin und wir sind davon überzeugt: Eine echte Migrationswende, wie wir sie jetzt auf der Bundesebene durch die konkrete Umsetzung von Beschlüssen, Gesetzen etc. erleben, ist auch in Niedersachsen möglich und machbar, damit wir in unserem Bundesland endlich Ordnung in die Migration bekommen. Das hilft nicht nur der Gesellschaft und den Kommunen, sondern vor allem auch den Menschen, die zu uns gekommen sind und sich eine Bleibeperspektive erhoffen, vielleicht aber keine haben und dann auch zurückgeführt werden bzw. gehen müssen. Das ist doch nur menschliches Handeln, auch in Sachen Migration. Schließen Sie sich dem doch einfach nur mal an! Wir sind dazu bereit. Vielleicht bewegen Sie das ja mal in den Tagen unterm Tannenbaum in Ihrem Herzen. In diesem Sinne: Ein schönes Weihnachtsfest!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erlauben Sie mir zu Beginn einen kurzen Zeitsprung: In den späten 70er-Jahren tobte ein riesiger bildungspolitischer Streit um die Einführung von Taschenrechnern im Mathematikunterricht. Das Abendland war quasi bedroht. Vor genau 50 Jahren wurde in der Bundesrepublik die Nutzung erlaubt. Kleiner Fun-Fact: In der DDR dauerte es bis in die 80er-Jahre und hieß dann offiziell „schulischer Rechenschieber-Ersatz SR1". Noch einmal herzlichen Glückwunsch 50 Jahre nachträglich, auch dazu, dass Kinder und Jugendliche in den letzten Jahrzehnten weiterhin gut und vermutlich sogar besser als zuvor Rechnen gelernt haben. Heute reden wir über eine weitere technische Entwicklung im Schulsystem, nämlich die landesweite Einführung kostenloser Tablets. Sie wird schlechtgeredet, wo es nur geht. Es werden Probleme herbeigeredet, und den an Schule Beteiligten wird Angst gemacht. Genau das haben wir gerade in der Rede von Herrn von Danwitz gehört. Herr Kollege Mennen, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Dr. Mohrmann. Lassen Sie sie zu? Nein, danke. Mit diesem Antrag zeigen wir heute, dass wir eben nicht nur Geräte vor die Tür stellen wollen, sondern dass an einem schlüssigen pädagogischen und organisatorischen Gesamtkonzept gearbeitet wird. Die AfD lehnte die Einführung der Tablets mal ab, heute auch mal nicht. Oder wie es Fraktionschef Klaus Wichmann im NDR-Sommerinterview sagt: „Wir sind ja früher auch ohne digitale Geräte zur Schule gegangen und haben durchaus gute Ergebnisse erzielt". Ich frage: Wie war das damals noch mit den Taschenrechnern? Und wie war das noch mit der bildungspolitischen Bankrotterklärung der sogenannten AfD? Haken dran! Die CDU hingegen ist offenbar tatsächlich etwas verzweifelt - was ich verstehen kann. Denn im Grunde wissen Sie alle, dass das hier der richtige Weg ist. Die Rekordinvestitionen in unser Bildungssystem, die wir gerade eben beschlossen haben, sind richtig: fast 10 Milliarden Euro, stärkster Aufwuchs in der Nachkriegsgeschichte! Dahinter stehen viele Konzepte. Wir stellen mehr Lehrkräfte ein - und beschaffen eben auch die Tablets. Ich habe die Meldungen gesehen, aber Sie machen keine Pause. Es gibt den Wunsch der Kollegin Ramdor von der CDU, und der Kollege Fühner hat auch den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, danke. Sie sind in der Opposition, Sie müssen kritisieren. Ich habe dafür Verständnis. Trotzdem war die Rede von Herrn von Danwitz gerade wirklich fernab jeglicher Realität, die uns auch aus den Schulen immer wieder zurückgemeldet wird. Sie wollen eine sogenannte budgetbasierte digitale Förderung. Wem wollen Sie denn sagen, dass sie das Arbeitsgerät selbst kaufen sollen und angeblich auch können? Es sind eben nicht nur die bildungs- und teilhabeberechtigten Kinder und Familien, die es sich nicht leisten können. Sie haben eben völlig unterschlagen, dass bildungs- und teilhabeberechtigte Kinder und Familien die Geräte nicht finanziert bekommen. Wo wollen Sie die Grenze ziehen, und wem wollen Sie das wie sagen? Leihtablets dürfen übrigens auch nicht mit nach Hause genommen werden. Denken Sie so etwas alles mit, wenn Sie hier einfach sagen, die Geräte sollten nicht für alle bezahlt werden? Wir wollen Bildung, die sich alle leisten können. Sehr geehrte Abgeordnete, ich bin froh, dass im Ministerium von Julia Hamburg pragmatisch, zielführend und auch bildungspolitisch klug an dieser Aufgabe gearbeitet wird. Alle SchülerInnen im Land Niedersachsen sollen ab Klasse 7 ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei und jahrgangsweise aufsteigend mit Tablets eben nicht nur von einem Hersteller, nicht nur mit iPads ausgestattet werden. Ich höre aus den Kommunen und Schulen vor allem den Wunsch, es einfach und ohne großen organisatorischen Aufwand zu gestalten. Da ist Ihr Vorschlag, von der CDU, eines angepassten Digitalhaushalts mit Prüfungen oder Selbsterklärung der Eltern ich weiß nicht, wie Sie es umsetzen wollen, Budgetverhandlungen und Co. doch genau das Gegenteil, nämlich ein riesiges Bürokratiemonster. Wir wollen eine didaktische Einbettung der Geräte, die wir den SchülerInnen und Lehrkräften zur Verfügung stellen werden. Wir wollen eine nachhaltige Nutzung, keine doppelten Geschenke. Wir wollen Fortbildungen für die Lehrkräfte. Und wir wollen ein Anknüpfen an bestehende Konzepte. Das beinhaltet auch die einfache Auswahl aus verschiedenen Geräten, sodass sie anschlussfähig an die bisherigen Konzepte sind. Sehr geehrte Abgeordnete, der Taschenrechner wurde damals zum Schrecken aller bildungspolitischen Dinosaurier: Die Kinder verlernen das Rechnen, sie werden faul und mathematisch dumm. Wir wissen heute: Das ist Mumpitz. Längst weisen internationale Studien nach, dass technische Hilfsmittel, intelligent eingesetzt, den Lernprozess beschleunigen und die Kreativität fördern. Legen Sie deshalb Ihr Dinosaurierkostüm ab, und lassen Sie uns uns gemeinsam auf den Weg begeben, die Schulen, die sie klug in ihren Unterricht einbinden wollen, nicht nur mit kostenfreien Geräten zu versorgen, sondern ihnen mit diesem Antrag auch den entsprechenden Rahmen für eine gute Nutzung zu geben. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Mennen. -

zu dem vorher Gesagten: Wir investieren auch in die Wirtschaft, zum Beispiel in SALCOS Salzgitter, es geht um grünen Stahl. Ich bin sehr froh, dass wir den grünen Stahl bald angerechnet kriegen. Wir müssen ihn auch bei Windrädern angerechnet kriegen, damit wir natürlich nicht nur die chinesischen Windräder bauen, sondern die Industrie, die hier investiert, nicht nur Enercon, sondern auch viele andere, unterstützen. Gleiches gilt für die Hafeninfrastruktur, sei es in Cuxhaven oder Emden. Das ist natürlich auch etwas, wo Niedersachsen darauf angewiesen ist, diese Investitionen weiter voranzutreiben. Also, nicht nur in Hochwasserschutz Entschuldigen Sie bitte, Herr Minister! Ich muss Sie einmal unterbrechen. - Herr Wichmann, Sie wissen ganz genau, dass es nicht erlaubt ist, Dinge hochzuhalten und zu zeigen. - Das gilt auch für den Laptop! - Sie brauchen hier keine Schlagzeilen zeigen. Sie können Zwischenfragen stellen, Sie können zusätzliche Redezeit beantragen, aber Sie können hier nicht Schlagzeilen in den Raum halten. Bitte! Herr Minister, fahren Sie gerne fort! Ich bin auch sehr dankbar, Frau Kämmerling, dass Sie den Naturschutz und das Thema „Schöpfung bewahren" angesprochen haben, denn es gibt ein großes Artensterben; das ist natürlich der Fall. Und deshalb gehen wir in Niedersachsen gemeinsam mit den Landwirten den „Niedersächsischen Weg". Dazu stelle ich fest: Noch nie gab es so viel Geld für den Naturschutz und für die ökologischen Stationen. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, dass es jetzt auch weiter ausgerollt wird und dauerhaft finanziert ist. Herr Minister, lassen Sie die Zwischenfrage von Herrn Wichmann zu? Nein, da sie nicht von einer demokratischen Fraktion kommt. In dem Sinne will ich noch einmal betonen: Wir investieren in diese Zukunftsbereiche, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, in den Klimaschutz. Und jeder Euro, der investiert wird, trägt zur Wirtschaftsentwicklung bei. Vor Kurzem hat die Region Hannover eine Studie dazu gemacht, was der Ausbau der Windräder die haben jetzt 160 Windräder genehmigt und weisen mehr Fläche für die Windenergie aus mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen einbringt bzw. wie viel aus der Akzeptanzabgabe ankommt. Das waren zusätzlich 100 Millionen Euro für die Kommunen in der Region Hannover, wenn die alle gebaut werden. In der Region Emsland gibt es eine Studie, die vom dortigen Landkreis ich lobe wieder einen CDU-Landkreis; übrigens ist das dortige Raumordnungsprogramm, glaube ich, einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen worden gemacht wurde. Da wird mit 9 Milliarden Euro geplant. Das bedeutet Wirtschaftskraft, Steuereinnahmen, Gewerbesteuer, natürlich auch aufgrund von Handwerksleistungen, die dazu kommen, weil die Windräder heimisch aufgestellt und zusätzlich noch mit grünem Stahl aus Salzgitter oder aus Georgsmarienhütte gebaut werden. Das ist noch besser. Also, wir schaffen damit einen riesigen Wirtschaftsturbo. Deshalb auch mein Appell an den Bund: Bremst es nicht aus! Zögert jetzt nicht beim Wärmepuppenhochlauf oder bei der Elektromobilität! Wir brauchen die Unterstützung. Dafür haben wir auch in diesem Haushalt dafür bin ich dem Finanzminister dankbar als Vorsorge 200 Millionen Euro für die Kofinanzierung für den KTF, für den Klimatransformationsfonds, bereitgestellt. Also wenn wir im Rahmen einer Transformation eine Kofinanzierung bereitstellen müssen sei es für grünen Wasserstoff, sei es für Wärmenetze, sei es für Großwärmepumpen oder Flusswärmepumpen, dann haben wir in diesem Haushalt auch das Geld, um diese zusätzlichen Mittel auch zu investieren. Ein großes Herzensprojekt von mir ist natürlich der soziale Klimaschutz, denn wir müssen das sozial gerecht machen: Es geht um die vielen Alten- und Pflegeheime, die Sozialverbände. Auch dafür bin ich Rot-Grün sehr dankbar. Es wurde ja beklagt, im KiSs-Projekt werde es erst mal nur 6 Millionen Euro für Beratung geben. Jetzt haben wir in diesem Haushalt 200 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz, damit auch Kindergärten, Pflegeheime, Altenheime, soziale Einrichtungen, Frauenhäuser klimagerecht werden. Als Letztes komme ich zum LabüN: Die CDU hat in Änderungsanträgen Aufstockungen gefordert, was ich sehr schön fand. Also noch mal mehr Mittel für den Hochwasserschutz; wir haben gehört, wie viel es dafür gibt. Beim LabüN haben sie übrigens nicht gekürzt, Frau Kämmerling. Es gibt keinen Änderungsantrag, der eine Kürzung vorsieht. Ich will noch einmal sagen: Ich scheue keine Debatte. Ich bin sehr so oft in den Ausschuss gegangen und komme auch gerne wieder. Es hat jedes Mal eine Unterrichtung gegeben, und ich habe das alles hier in einer ganz langen Fragestunde noch mal aufgeklärt. Und ich will es Ihnen noch einmal erklären, da Sie diese Vorwürfe machen: Als wir Ende 2022 ich war seit wenigen Wochen im Amt die vom Landesrechnungshof beklagte Weiterleitung als institutionelle Förderung nicht als Projektförderung beendet und die Projektförderung vorgeschrieben haben, hatte der Landesrechnungshof noch gar nicht mit der Prüfung angefangen. Auch das haben wir Ihnen mitgeteilt. Wir haben also nicht aufgrund des Landesrechnungshofs gehandelt, sondern das ging auf die Vorgängerzeit zurück. Das haben wir eingeräumt. Da war übrigens die CDU, soweit ich weiß, mit an der Regierung. Und Sie erzählen immer wieder dieses Märchen, wie es ja auch die AfD tut, letzter Satz, dass wir damit rot-grüne Verbände bezuschussen würden: Ich will noch einmal erwähnen: Die Landesjägerschaft ist dabei. Ich glaube, der von mir sehr geschätzte ehemalige Kollege Herr Dammann-Tamke würde es als ehrenrührig ansehen, wenn wir die Landesjägerschaft zu einem rot-grünen Fanclub erklären würden. Die Jäger sind dabei und auch die Angler und die Fischer. Also unterlassen Sie das bitte. Das sind anerkannte Naturschutzverbände, die wir dort alle gleich behandeln. Das hat die CDU übrigens durchgesetzt. Ich möchte erwähnen: In der Großen Koalition hat die CDU dafür gesorgt, dass die Angler und die Jäger dort reinkommen. Sich jetzt davon zu distanzieren und zu sagen, das waren alles rot-grüne Freundeskreise, finde ich gerade gegenüber der Jägerschaft ziemlich unfair. In diesem Sinne hoffe ich auf einen breiten Konsens in der Sache. Auch Sie wollen ja, dass das LabüN seine Arbeit fortsetzt. Ein letzter Punkt, der auch schon angesprochen wurde: Wir wollen auch beim Naturschutz entbürokratisieren. Deshalb planen wir und diese Antwort haben wir Ihnen auch schon gegeben für das LabüN: für die Naturparke wollen wir ein Naturfördergesetz schaffen, ähnlich dem Kommunalfördergesetz. Denn wenn Naturparkgeschäftsführer für 100 000 Euro einen Projektantrag stellen, dann muss man entschlacken und entbürokratisieren. Deshalb wollen wir, so wie wir die Kommunen entlasten, auch bei der Naturschutzförderung einfacher werden. Dazu wollen wir nächstes Jahr, wenn es der Landtag so beschließt, auch für das LabüN mit einem Naturschutzfördergesetz agieren, um auch dort einfacher, schneller und praktischer im Sinne der Umwelt zu werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, „Keine halben Sachen" ist eine seichte Krimikomödie mit Bruce Willis in der Hauptrolle. Er hat auch in großartigen Filmen wie „Die Hard", „Pulp Fiction" und „Twelve Monkeys" gespielt, aber dieser Film wurde von der Kritik zerrissen: ein „routiniert inszenierter, aber lieblos erdachter Versuch, der uninspiriert und seelenlos Elemente aus Komödie, Romanze und Gangsterfilm kombiniert". Auch Ihr Regierungshandeln könnte man in diesem Jahr mit dem Haushalt, den Sie hier vorlegen, ähnlich beschreiben: ein routiniert inszenierter Auftritt, aber uninspiriertes Verwalten, ein Sammelsurium aus Ankündigung, Absichtserklärung und Allgemeinplätzen. Vor allen Dingen steht Ihr Regierungshandeln unter einem anderen Titel: Nicht „Keine halben Sachen", sondern „Lauter halbe Sachen für Niedersachsen". Man kann Ihnen ja nicht vorwerfen, dass Sie gar nichts machen würden. Aber Sie bleiben nach den ersten Ansätzen immer gerne auf der halben Strecke stehen. Sie führen viele Dialoge, doch dann folgt daraus nichts. Sie haben erste Ansätze für Gesetze. Sie kündigen sie hier an gerade heute Morgen wieder mit dem Kinderschutzgesetz, aber dann setzen Sie sie halbherzig oder gar nicht um. Es ist alles irgendwie halbgar - nichts Ganzes, und vor allen Dingen bringt es unser Land nicht entschieden und engagiert voran. Ich finde, das beste Beispiel dafür ist zunächst einmal die Bildungspolitik. Es gibt eine dualisierte Ausbildung in Niedersachsen, aber nur für diejenigen, die sich fortbilden oder die den Quereinstieg machen - nicht für den normalen Weg, nicht für den Realschüler, der Erzieherin oder Erzieher werden möchte. Es gibt in Niedersachsen eine Sprachförderung, aber keine konsequente, die dafür Sorge tragen würde, dass wir keine Kinder in unsere Grundschulen einschulen, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind. Es gibt in Niedersachsen erste Ansätze für den Ganztag, aber kein zu Ende gedachtes Konzept. Es ist vielmehr so, dass Sie die Kommunen bei diesem Thema komplett alleine lassen. Bei der Unterrichtsversorgung stagnieren wir nach wie vor bei 96 %. Es gibt keinen leicht zugänglichen Quereinstieg. Die Lehrkräfte sind immer noch mit lauter unterrichtsfremden Tätigkeiten belastet. Pensionierte Lehrkräfte müssen nach wie vor, wenn sie in den Schuldienst zurückkehren wollen, ab und zu sogar noch ihr Abiturzeugnis vorlegen und steigen zu einem Honorar von Einstiegskräften ein. Wir sind mittlerweile auf Platz 10 in Deutschland abgerutscht. Und was ist Ihre Antwort darauf, Frau Ministerin? Sie laufen durch das ganze Land, verteilen irgendwo Plaketten an jeder Schule für „Mehr Demokratie wagen". Aber die einfachsten Dinge kriegen Sie nicht auf die Kette. Genau das ist Halbes. Und was sagt der Ministerpräsident dazu? Was ist der Vorschlag des Ministerpräsidenten angesichts dieser bildungspolitischen Situation? Er möchte gerne Tablets für 800 Millionen Euro bis 2031 kaufen, und zwar ohne ein pädagogisches Konzept, ohne eine Digitalisierungsstrategie, ohne einen Plan. Unsere Stadträtin in Neustadt am Rübenberge hat mich gefragt, wo sie dieses Geschenk denn wieder abgeben könne. Ich frage auch mal die Sozialdemokraten nur mal unter uns, weil ich die Idee Ihrer Partei anders verstanden habe: Ist es richtig, dass wir denjenigen, die sich ihr Tablet leisten können, das Tablet jetzt vom Staat schenken? Ist das die Grundidee, die Sie unterstützen? - Das ist eine Riesenhypothek für unser Land. Wir werden kaum noch davon runterkommen. Das ist eine Riesenhypothek für unser Land! Wir schlagen Ihnen vor: Geben Sie den Schulen doch für die Hälfte des Geldes ein Digitalbudget! Dann können diejenigen, die dies gerne möchten, Tablets an ihre Schüler ausreichen, und die anderen investieren es in die WLAN-Struktur, in die Access-Points, damit man in der Schule überhaupt ins Internet kommt. Das ist klug ausgegebenes Geld. Da können wir unseren Schulen und unseren Kommunen vertrauen. Aber lassen Sie uns ansonsten vor allen Dingen in die Sozialarbeit in diesem Lande investieren! Da brennt doch Land auf, Land ab die Lage an den Schulen. Lauter halbe Sachen auch in der Innenpolitik: Die Präsenz der Polizei vor Ort nimmt wegen des Personalmangels immer weiter ab, Frau Behrens. Die Gewerkschaften schreiben einen Brandbrief nach dem anderen - aber vergeblich. Auch in diesem Haushalt ist dazu nichts weiter vorgesehen. Wir fahren in unserem Land immer noch Beweismittel auf einem USB-Stick mit dem Auto analog von Ort zu Ort. Beweismittel-Cloud digital? Fehlanzeige! Wir haben steigende hybride Angriffe, aber ein Konzept, wie zum Beispiel das Drohnenabwehrzentrum in Bayern, ist in Niedersachsen nicht vorgesehen. Wir haben eine steigende Cyberkriminalität, aber kaum Strukturen, um ihr wirksam zu begegnen. Wir haben eine steigende organisierte Kriminalität, aber Sie diskutieren in diesem Landtag lieber darüber, ob „Clankriminalität" ein diskriminierender Begriff ist, anstatt mit jeder Konsequenz gegen diese Kriminalität im Land auch tatsächlich vorzugehen. Das ist zu wenig! Lauter halbe Sachen! Dann sind Sie sich nicht einmal zu schade, Herr Ministerpräsident, dann auch mal gerne in Richtung Bund zu zeigen. Ein peinlicher Höhepunkt war während des letzten Plenums, als Sie uns erzählten, dass die Einrichtung des Dublin-Zentrums und eines Zentrums für Sekundärmigration daran hänge, dass der Bund das wollen und entscheiden müsste. Wir haben den Bundesinnenminister dazu gefragt. Wir haben von ihm eine klare Antwort bekommen: Der Bund will es. Jetzt hören wir von Ihnen, Sie seien dem Ganzen nicht so abgeneigt. Aber bisher gibt es weder in diesem Haushalt noch auf eine andere Art und Weise irgendwelche Ansätze, dass Sie hier in Niedersachsen ein Zentrum für Sekundärmigration einrichten wollen. Sie reden und reden, aber jedem ist klar: Sie kriegen das mit dem Koalitionspartner nicht durch. Sie wollen keine konsequenten Rückführungen hier in Niedersachsen durchsetzen. Und auch das ist halbgar, eine halbe Sache. Aber zu den zwei wirklich beschämendsten Dingen in diesem Jahr in der Innenpolitik gehört erstens die Debatte um die elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegenüber Frauen. Was haben Sie uns hier nicht alles versprochen! Sie haben das angekündigt, und Sie haben es mehrfach verschoben. Abgeordnete haben in ihrem Ausschuss angekündigt, das würde aus der Polizeigesetzreform herausgezogen und vorher beschlossen. Bisher ist dazu nichts gekommen. Ganz im Gegenteil, jetzt wollen Sie es im Rahmen der Polizeigesetzreform umsetzen. Der GBD prognostiziert für die Verhandlungen zum neuen NPOG eine parlamentarische Beratungszeit von anderthalb Jahren. Hessen, Bayern und NRW haben heute schon Grundlagen. Sie wollen damit gerne bis Anfang 2027 warten. Ich will es so deutlich sagen: Sie machen hier einen abwegigen Koalitionspoker zu Lasten der Sicherheit von Frauen in unserem Land. Das ist beschämend. Das ist tatsächlich beschämend. Das Zweite ist das Ordnungsrecht an den Hochschulen. Auch das wird von uns schon über ein Jahr hier im Niedersächsischen Landtag uns vorgetragen. Wir haben von Ihnen in den Ausschüssen gehört, dass das Ordnungsrecht jetzt kommen soll, um jüdische Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen ausreichend und gut gegen Antisemitismus zu schützen. Ich weiß eigentlich gar nicht, was in dieser aktuellen Zeit wichtiger ist. Aber von Ihnen, Herr Minister, haben wir nichts vernommen, außer zu lamentieren und zu vertrösten, Sie wollten, Sie könnten aber nicht, und jetzt haben Sie es irgendwie auf die lange Bank verschoben. Keiner weiß, wann das kommt. Das ist unverzeihlich unverzeihlich!, weil es um die Sicherheit der jüdischen Studentinnen und Studenten in unserem Land geht. Und überhaupt, Herr Mohrs, wenn ich schon mal bei Ihnen bin. Es ist gut, dass Sie es jetzt klargestellt haben: Sie wären sowieso niemals Oberbürgermeister in Wolfsburg geworden, weil wir dort nämlich mit Dennis Weilmann einen guten und klugen Oberbürgermeister der CDU haben. Aber ich will Ihnen klar sagen: Sie haben für diese Entscheidung viel zu lange gebraucht. Sie haben viel zu lange gezögert. Damit haben Sie sich, aber auch das Amt des Wissenschaftsministers in diesem Land beschädigt. Ich will es Ihnen klipp und klar sagen: Ihnen laufen die Unipräsidenten in diesem Lande davon, Sie haben Unruhe in Ihrem eigenen Ministerium, und Sie kriegen Ihre Dinge nicht auf die Reihe, wie man an der Medizinischen Hochschule in Hannover sieht. Sie müssen jetzt endlich anfangen, diese Dinge abzuräumen! Und wenn Sie dazu keine Lust haben, dann hören Sie als Minister auf! Dann hören Sie auf und lassen das Amt jemand anderes machen! Aber so geht es nicht! Und was sagt eigentlich der Ministerpräsident zu all diesen beiden Themen? Nichts! Nichts sagt er! Ich habe mich sowieso schon daran gewöhnt, Herr Ministerpräsident Lies, dass Sie eigentlich zu kaum etwas sagen, außer zu wirtschaftspolitischen Themen. Sie sind eine Art präsidierender Wirtschaftsminister für dieses Land. Aber dieses Land braucht einen Ministerpräsidenten, der gerade bei diesen Dingen dann auch mal ein Machtwort spricht, damit sie kommen und damit für dieses Land dann auch etwas bewegt wird. Aber selbst im Feld der Wirtschaftspolitik: nur halbe Sachen. Die Industrie leidet. Wir verlieren jeden Tag Arbeitsplätze, jetzt zuletzt durch die Insolvenz eines Unternehmens in Ihrem eigenen Wahlkreis. Wir brauchen einen industriepolitischen Aufbruch; da sind wir uns, glaube ich, einig. Auf Bundesebene liefern wir jetzt mit dem Industriestrompreis. Das war jahrelang mit der Ampel nicht möglich. Jetzt kommt er mit uns als führende Partei der Regierung. Aber Sie müssen auch im Land liefern! Wir müssen schneller genehmigen, schneller entscheiden und der Industrie auch eine Möglichkeit geben, sich hier zu entwickeln. Wir wollen einen Vorrangstatus für strategische Industrieprojekte. Wir wollen die Anpassung des Landes-Raumordnungsprogramms, damit man auch hier in Niedersachsen Rohstoffe schöpfen kann. Sie müssen CCS und CCU endlich möglich machen. Alles das sind Dinge, die Sie machen können. Aber stattdessen sehen Sie bei der Förderung von Industrieprojekten durch die EU sogar noch eine Pflicht für die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung vor, obwohl die EU-Ebene das eigentlich schon alles vollzogen hat. Es sind überall kleine Hindernisse für die Industrie. Sie räumen sie nicht weg. Das ist keine industriepolitische Agenda; aber die brauchen wir für unser Land, gerade jetzt, wo wir so viele Arbeitsplätze verlieren. Zu dieser mutigen Agenda würde auch ein ordentlicher und mutiger Umgang mit dem Ausbau unserer Infrastruktur gehören. Wir müssen unsere Häfen ausbauen! Wir müssen die Hafenhinterlandanbindungen ertüchtigen! Es ist alles ziemlich halbherzig, was Sie dazu im Haushalt vorschlagen. Wir müssen Autobahnen bauen, die A 20 und A 39. Was, Herr Minister, ist eigentlich mit der schnellen und zügigen Planfeststellung weiterer Bauabschnitte? Für die Planfeststellung ist das Land zuständig. Das können Sie beschleunigen. Der Bund hat angekündigt, alles zu bauen, was baureif ist. Das ist aus meiner Sicht eine Riesenchance. Aber man merkt jeden Tag, wie Sie mit dem Thema Straße umgehen, und ich finde auch, an diesem Haushalt. Denn darin planen Sie für den Straßenbau für die nächsten zehn Jahre gerade mal 500 Millionen Euro von den 10 Milliarden Euro ein, die aus dem Sondervermögen zur Verfügung ständen. Wir haben überall in diesem Land, auch durch jahrelanges Wirken durch den ehemaligen Wirtschaftsminister Lies, sogenannte Lies-Löcher in unseren Straßen. (Zurufe von der SPD: Oh! - Sebastian Zinke 'SPD': Wie lange haben Sie denn gebraucht, um sich das auszudenken? Jetzt haben Sie die Chance, sie zu vermeiden und zu verhindern, aber Sie wollen sie nicht nutzen. Das ist fahrlässig für dieses Land, obwohl Sie sogar die Möglichkeit dazu hätten. Denn Sie nutzen ja jede Chance, die Sie bekommen können, um weitere Schulden zu machen. Der Finanzminister erfindet eine eigene Infrastrukturgesellschaft, die nach der Beurteilung seiner eigenen Experten ökonomisch sinnlos und verfassungswidrig ist. Den neuen Verschuldungsspielraum, den der Bund uns gegeben hat, nutzen Sie als eines der wenigen Länder in Deutschland komplett aus. Es gibt sogar fünf Bundesländer, die ihn gar nicht in Anspruch nehmen. Aber auf diese Idee sind Sie nicht mal gekommen, obwohl wir endlich einmal verstehen müssen, dass Schulden immer zurückgezahlt werden: entweder durch höhere Steuern oder durch Einsparungen oder durch Inflation. Sie wählen oft den Weg über die Inflation. Das macht am Ende das Leben gerade derer teurer, die Gering- und Durchschnittsverdiener in diesem Land sind. Das muss irgendwann mal in Ihre Köpfe rein! Wir brauchen keine Nachfragepolitik mehr, wir brauchen eine Angebotspolitik! Wir müssen endlich an die Strukturen ran, und wir müssen sie ändern, damit wir in diesem Land vorwärtskommen. Wir brauchen also eine echte Modernisierungsagenda. Herr Ministerpräsident, die Ministerpräsidenten in Deutschland haben sich gerade vor ein paar Wochen auf eine solche geeinigt. Aber jetzt braucht es eben auch eine für Niedersachsen. Aber auch hier: Nur halbe Schritte! Da lösen Sie das Europaministerium vom Namen her auf und integrieren es dann komplett in die Staatskanzlei. Auch die Ministerin darf bleiben. Jetzt haben Sie in der Staatskanzlei ein Organigramm, in dem sich die Linien kreuzen. Ich habe mal gelernt, dass sich die Linien in Organigrammen nicht kreuzen dürfen, weil das auf unklare Zuständigkeiten hindeutet. Aber ich bin schon froh, dass Sie da nicht auch noch Kreise reingemalt haben mit Ihrer Neigung, alles 27-mal zu besprechen. Mit dieser Struktur kriegen Sie aber in Niedersachsen keine Staatsmodernisierung hin. Und dann die Digitalisierung: 2,7 % Wirtschaftswachstum, hat das Handelsblatt herausgefunden, können durch eine kluge und gute Digitalisierung erzeugt werden. Das wissen Sie eigentlich auch. Aber in der Digitalisierung rutscht Niedersachsen im Digitalindex auf Platz 15 von 16. Nur das Saarland ist noch hinter uns. Im Übrigen ich will das noch einmal wiederholen ist die Digitalisierung der Verwaltung seit 13 Jahren in der Zuständigkeit des Innenministeriums des Landes Niedersachsen. Aber welche Konsequenz ziehen Sie daraus, Herr Ministerpräsident, welche Konsequenz? Sie schaffen den Posten einer Digitalstaatssekretärin. Aber dann holen Sie nicht etwa eine Expertin, die schon mal große Strukturen digitalisiert hat, sondern Sie nehmen die ehemalige Pressesprecherin von Stephan Weil, Frau Pörksen. Sie mag Verdienste für unser Land haben, aber sie war bis vor Kurzem auch dafür verantwortlich, dass man in der Staatskanzlei für den Pressespiegel Zeitungsartikel ausgeschnitten und zusammengeklebt und das Ganze dann kopiert hat. Wer solche Personenentscheidungen trifft, der will nicht digitalisieren, sondern der versorgt Parteifreunde. Das ist leider sehr schade für dieses Land. Und dann laufen Sie überall durchs Land, Herr Ministerpräsident, und erzählen von Vertrauen und Zutrauen. Da machen Sie einen ersten Ansatz, den wir gar nicht so schlecht finden: Es wurde jetzt das Kommunalfördergesetz verabschiedet, damit man im Hinblick auf die Kommunen in Niedersachsen einfacher fördern kann. Aber dann sehen Sie für dieses Kommunalfördergesetz bis dato, Stand heute, genau ein Förderprogramm vor, von 106 Förderprogrammen - nämlich das Programm mit 600 Millionen Euro, die Sie einmalig den Kommunen zugesichert haben. Mehr ist bisher nicht zu sehen. Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, diese 106 Förderprogramme mit der klaren Maßgabe auf den Tisch zu legen, sie komplett abzuschaffen und das damit verbundene Finanzvolumen über den kommunalen Finanzausgleich den Kommunen zukommen zu lassen. Und was sagt Ihr Finanzminister Heere dazu? Nein, das gehe nicht. Dann hätte man ja keinen Einfluss auf die Einzelmaßnahmen mehr. - Ja, genau! Darum geht es! Es geht um mehr Vertrauen, mehr Zutrauen! Davon darf man nicht immer nur reden, sondern man muss es auch mal machen. Man muss es dann auch mal machen! Überhaupt - der Umgang mit den Kommunen: Ich habe den Eindruck, das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Kommunen ist so schlecht wie nie zuvor. Sie bekommen heute den Wittmunder Appell übergeben. Den haben 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und wahrlich nicht nur aus unserer Wabe unterschrieben, um Ihnen noch mal deutlich zu machen, dass sie sich von Ihnen im Regen stehen gelassen fühlen. Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier wird Politik spürbar. Hier entscheidet sich, ob die Menschen Vertrauen in die öffentliche Hand behalten oder nicht. Und dieses Vertrauen, dieses Fundament, steht so stark unter Druck wie kaum in den Jahren zuvor. 4 Milliarden Euro Defizit bei den niedersächsischen Kommunen! Sie zeigen Richtung Bund. Das verstehe ich, auch der Bund hat Aufgaben, die wir lösen müssen. Aber auch Sie tragen eine Verantwortung. Es war schon fahrlässig, dass Sie die Liquiditätskredite nicht wollten, mit denen wir ein bisschen mit ins Obligo gehen könnten, wenn es um die Unterstützung der Krankenhäuser geht. Mittlerweile sind da 700 Millionen Euro aufgelaufen. Aber vor allen Dingen sieht dieser Haushalt keinen fairen Deal für die Kommunen vor. Sie haben in der Rücklage 2,2 Milliarden Euro Finanzspielraum. Sie erhalten vom Bund jetzt jedes Jahr 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen. Und Sie nutzen die Verschuldungsmöglichkeiten komplett aus. Damit haben Sie nächstes Jahr 4,6 Milliarden Euro neuen Finanzierungsspielraum. Aber Sie geben den Kommunen davon 564 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, noch einmal 10 % mehr über Förderprogramme, 300 Millionen Euro über die Kita-Richtlinien und einmalig 600 Millionen Euro. Das ist kein fairer Deal für Niedersachsen und für die niedersächsischen Kommunen. Das ist kein fairer Deal! Wir verlangen von Ihnen, dass Sie die 750 Millionen Euro aufstocken und vor allen Dingen die Verbundquote um 2 % erhöhen, damit die Kommunen in Niedersachsen verstetigt jedes Jahr 750 Millionen Euro mehr haben. Das können wir leisten; wir haben einen Vorschlag gemacht. Das wäre ein echter Beitrag zur Stabilisierung der Finanzen unserer Kommunen. Herr Ministerpräsident, mir ist klar, dass Sie oft schon zufrieden sind, wenn Sie über Themen geredet haben. Wie oft höre ich hier: Wir sind im guten Dialog mit den jeweiligen Betroffenen - gerade gestern wieder, als es um das Spielbankengesetz ging. Dialog ist immer ein guter Anfang, aber nie ein gutes Ende. Sie bleiben oft im Dialog hängen. Es bleibt dann bei Ankündigungen und Problemfeststellungen, aber es folgt nichts daraus. Niedersachsen braucht jetzt Klarheit, Entschlossenheit, eine Richtung und vor allen Digen auch mal durchschlagende Dinge: einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik, eine echte Law-and-Order-Politik in der Innenpolitik, eine Wirtschaftspolitik, die unseren Standort nach vorne bringt, eine Finanzpolitik, die Prioritäten setzt, eine echte Staatsmodernisierung und Digitalisierung, die unser Land endlich schneller macht, und eine verlässliche Partnerschaft mit unseren Kommunen, die sie nicht im Regen stehen lässt. All das sind viele, große Aufgaben. Aber Sie gehen in Trippelschritten voran und machen nur halbe Sachen. Aber unser Land ist zu schön für halbe Sachen. Und deswegen brauchen wir eine andere Landesregierung. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist richtig und wichtig, dass wir jetzt, in gesellschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten, mit dem aktuellen Landeshaushalt einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung legen. Wir wissen, dass die Situation nicht einfach ist, und genau deshalb handeln wir. Wir schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit durch den Freiräume-Prozess, durch Schulentwicklung und durch viele andere Dinge. Wir haben es heute schon öfter gehört, und sicherlich werden wir es morgen auch hören: Es geht um Zukunftsinvestitionen. Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist eine Investition in die Menschen, in die Wirtschaft und damit in die Zukunft unseres Landes. Diese Zukunft stelle ich mir so vor: Alle Kinder und Jugendlichen erreichen ihre Bildungs- und Lebensziele unabhängig von der Herkunft, von dem Einkommen ihrer Eltern. Ich weiß, diese Zukunft ist noch ein bisschen weiter weg, denn die aktuelle Situation ist so, wie eine Studie der Uni Siegen erstmals zeigt: Unabhängig von den Schulnoten erhalten BewerberInnen mit deutsch klingenden Namen deutlich öfter Antworten als solche mit nicht deutsch klingenden Namen. BewerberInnen mit hebräisch, türkisch, arabisch klingenden Namen haben es laut der Studie besonders schwer. Das ist ein Grund dafür, der oft nicht gesehen wird, dass Kinder eben keinen Bildungsabschluss haben, dass Kinder von der Schule gehen, ohne einen Abschluss zu bekommen, oder eben nicht in die Lehre gehen können. Das liegt nämlich nicht nur an fehlenden Sprachkenntnissen; es liegt an den schwierigen Rahmenbedingungen, denen sie ausgesetzt sind. Ich würde mir eine Zukunft wünschen, in der Kinder gesund, selbstbestimmt und frei leben, in der sie sich zugehörig fühlen und Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft übernehmen. Genau deshalb handeln wir. Und genau deshalb zeigen wir mit dem Haushalt, dass wir nicht nur über Bildungschancen sprechen, sondern die Weichen dafür stellen, sie real zu verbessern, für jedes einzelne Kind. 9,6 Milliarden Euro für Bildung: Das ist mit Abstand der größte Einzelhaushalt der Landesregierung. Das sind 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und fast 3 Milliarden Euro mehr seit 2022, seit Beginn unserer Regierungszeit. Dieses Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird: in unsere Schulen, zu unseren Kindern, zu den Menschen, die jeden Tag Bildung möglich machen. Eine der größten Aufgaben ist der Rechtsanspruch auf den Ganztag. Um die Qualität zu verbessern, schaffen wir zusätzliche Lehrkräftestellen. Das wurde heute schon genannt. Genauso wissen wir, dass Schulen eben nicht nur aus Lehrkräften bestehen, sondern gute Schulen leben auch von multiprofessionellen Teams. Dass das herausfordernd ist, wissen wir. Genau deshalb braucht es eine neue Pädagogik. Der Freiräume-Prozess setzt hier an. Wir wollen unsere Kinder nicht dem System anpassen. Nein, das System muss der Vielfalt unserer Kinder gerecht werden und sich ihr anpassen. Neurodivergenz, Dyslexie, Dyskalkulie, körperliche Behinderung, Hoch- und Inselbegabung - all das ist schulische Realität, und es ist eine menschliche Realität. Genau deshalb gehen wir diesen Weg weiter. Aber wir setzen auch an den Schulen selber an, indem wir das Schulbudget steigern. Die Hälfte davon fließt in den Ganztag. Das sind Dinge, die wichtig sind, um die Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Berufstätigkeit zu verbessern. Wir schaffen Planungssicherheit. Ich möchte nur ganz kurz noch auf das Thema Sprachförderung eingehen, weil das ein Herzensthema ist. Ich weiß, wir haben in den letzten Monaten immer gesagt: Es reicht nicht. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt 5 Millionen Euro zusätzlich in den Bereich der Sprachförderung und 3,5 Millionen Euro in den Bereich der berufsbildenden Schulen geben. Ich könnte noch weiter ausführen, aber meine Redezeit ist zu Ende. Deswegen bedanke ich mich und wünsche Ihnen ein schönes Fest.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gutes Lernen, gerechte Chancen und verlässliche Förderung - dafür steht der Kultushaushalt der Landesregierung für das Jahr 2026. Mit einem Gesamtvolumen von 9,6 Milliarden Euro investieren wir so viel wie nie zuvor in Bildung in Niedersachsen. Das sind rund 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ja, das ist ein enormer Kraftakt, gerade in finanziell schwierigen Zeiten. Aber das ist ein notwendiger Kraftakt. Denn wer es mit der Chancengerechtigkeit ernst meint, darf gerade bei Bildung nicht sparen. Dieser Haushalt ist kein Zahlenspiel, er ist ein Bekenntnis - zu unseren Schulen, zu unseren Kindern und zu einer Gesellschaft, in der Herkunft nicht über Zukunft entscheidet. Wenn man gerade das Getöse von Herrn Fühner gehört hat, könnte man fast glauben, der CDU-Haushaltsentwurf sei ein wahres Wunderwerk. Tatsächlich zeigt dieser Auftritt aber vor allem eines: wie oberflächlich und wie kurz gedacht manche Vorschläge sind. Nach diesem Rundumschlag hätte man, ehrlich gesagt, ein wenig mehr Substanz erwartet. Genau deshalb ist es wichtig, nicht bei Schlagworten stehen zu bleiben, sondern auf die konkreten Zahlen, Maßnahmen und Prioritäten, die wir in diesem Haushalt gesetzt haben, zu schauen. Lassen Sie mich zu Beginn auf einen Punkt eingehen, der für uns nicht verhandelbar ist: das Personal. Die CDU schlägt in ihrem Haushaltsentwurf vor, Stellen in den Behörden zu streichen. Konkret geht es um Kürzungen von rund 9,5 % des vorgesehenen Ansatzes. Das entspricht etwa 28,4 Vollzeiteinheiten. Ich sage ganz klar: Das wäre fatal und würde die Lage nicht verbessern, Herr Fühner. Denn der Anspruch an das System wächst; das haben auch Sie andeutungsweise gesagt. Lernstandsdiagnostik, Migration und Integration, Ganztagsausbau, Startchancen-Programm - all das soll schneller, besser und effizienter umgesetzt werden. Im gleichen Atemzug aber Personal kürzen zu wollen, das diese Aufgaben überhaupt erst ermöglicht, ist doppelmoralisch. Mit diesen Kürzungen wäre eine ausreichende Aufgabenwahrnehmung schlicht nicht mehr gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Wir stärken die Unterrichtsversorgung ganz konkret. Wir schaffen 1 350 zusätzliche Lehrkräftestellen mit einem Volumen von rund 98 Millionen Euro. Das wird die Lage verbessern, Herr Fühner. Wir sorgen für mehr Verlässlichkeit, indem wir 997 befristete Planstellen entfristen. Auch das wird die Lage verbessern, Herr Fühner. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Schulen, mehr Perspektiven für Lehrkräfte und bessere Bedingungen fürs gute Lernen. Frau Lansmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fühner zu? Ja, gern. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Kollegin Lansmann. - Weil Sie ja sagen, dass sich die Lage

Frau Ministerin Daniela Behrens. Bitteschön! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir leben in sehr anstrengenden Zeiten. Und ja, wir haben vor allen Dingen Herausforderungen bei der Sicherheitslage zu bewältigen. Deswegen brauchen wir einen finanziellen Rahmen, der uns die Möglichkeit gibt, mit diesen Herausforderungen umgehen zu können und unsere Sicherheitsbehörden gut aufzustellen. Das schaffen wir mit dem Einzelplan 03, den wir heute beraten wollen. Der Haushaltsplan des MI ist ein echtes Dickschiff für Sicherheit und Stabilität. Über 3,4 Milliarden Euro geben wir für die Stärkung der Sicherheitsbehörden, für die Unterstützung von Kommunen und Ehrenamt und für Investitionen in eine zukunftsfeste Verwaltung aus. Daher sind wir mit diesem Haushalt auch für das kommende Jahr sehr gut aufgestellt. Sehr geehrte Abgeordnete, bei der Haushaltsplanung geht es nicht nur darum, dass man ein paar Zahlen klug aufschreibt, sondern es geht natürlich auch darum, dass man diese Projekte im Laufe des Jahres verwirklicht. Ich will mit Blick auf dieses Jahr sagen, dass wir mit den neuen mobilen Endgeräten SmK 3.0 und den Polizeitablets PolizeiClient 2.0 die gesamte Polizei Niedersachsen flächendeckend mit modernen technischen Endgeräten ausgestattet haben. Das hat keine andere Landespolizei, meine Damen und Herren. Wir können sehr froh und stolz darauf sein, dass wir das geschafft haben. Wir haben auch in den Katastrophenschutz investiert. Wir haben Lehren aus dem Hochwasser gezogen. Wir haben über 15 km mobile Hochwasserschutzsysteme angeschafft. Wir haben Sandsackfüllmaschinen angeschafft und in fast allen Landkreisen verteilt. Das ist ein Investitionsvolumen von über 16 Millionen Euro. Und wir haben über 100 spezialisierte Landesfahrzeuge im Land verteilt. Das ist echter Hochwasserschutz. Das haben aber einige hier im Raum offensichtlich nicht mitbekommen, meine Damen und Herren. Auch beim Thema Digitalisierung haben wir in diesem Jahr einen Schritt nach vorne gemacht. Es ist noch nicht alles gut, aber wir arbeiten intensiv daran. Dieses Jahr haben wir fast 27 % der Behörden in Niedersachsen digital angeschlossen. Wir arbeiten weiter hart daran. Auch das ist ein gutes Zeichen für eine zukunftsfeste Verwaltung, meine Damen und Herren. An diese Erfolge wollen wir 2026 nahtlos anknüpfen. Deswegen haben wir einen guten Haushalt aufgestellt, der uns diese Möglichkeit gibt. Ich möchte auf ein paar Themen eingehen. Natürlich ist das Wichtigste beim Thema Sicherheit, dass wir gut auf unsere Polizei achten und dass wir die Polizei sowohl personell als auch technisch als auch rechtlich gut aufstellen. Wir haben in diesem Haushaltsplan über 250 zusätzliche Stellen verankert. Das heißt, wir werden im nächsten Jahr wieder 750 Anwärterinnen und Anwärter für die Polizei einstellen können. Das ist wichtig, das ist gut, und das werden wir auch weiterführen. Und wir haben zur Verbesserung der Arbeit der Polizei über 90 Stellen im Bereich Verwaltung und IT geschaffen. Auch das entlastet die Polizei. Ich kenne auch kein anderes Land, das in diesen Zeiten über 500 neue Beförderungsmöglichkeiten für die Polizei organisiert. Wir haben das mit diesem Haushaltsplan 2026 getan, sodass wir für die Beschäftigten im Polizeivollzug echte Perspektiven schaffen. Das ist wichtig und ein großes Dankeschön für diese wichtige Arbeit, meine Damen und Herren. Wir haben es geschafft, die Sachmittel bei der Polizei zu erhöhen. Wir haben sie allein im Bereichsbudget um 11 Millionen Euro jährlich verstärkt bzw. fortgeschrieben. Wir haben die IT-Forensik um rund 1 Million Euro zusätzlich auf künftig 4,2 Millionen Euro verstärkt. Natürlich nutzen wir auch die Mittel des Sondervermögens, von denen wir über 80 Millionen Euro in die Polizei stecken werden, zum Beispiel sowohl für Drohnen- und Drohnenabwehrtechnik als auch für die Erneuerung des Fuhrparks. Es wäre seltsam, wenn wir die Mittel des Sondervermögens nicht nutzen würden. Es ist komisch, dass die CDU uns das vorwirft, meine Damen und Herren. Natürlich nutzen wir diese Möglichkeit. Wenn wir an Sicherheit denken, dann denken wir auch an unseren Verfassungsschutz. Wir haben in der Tat interne und externe Verfassungsfeinde mehr in den Blick zu nehmen. Daher verstärken wir die Arbeit in diesen Phänomenbereichen mit über zwölf zusätzlichen Vollzeiteinheiten, sodass wir die Extremismusphänomene, Spionage und Cyberabwehr, aber auch Sabotage und Wirtschaftsschutz noch besser in den Blick nehmen können. Das ist in dieser Sicherheitslage sehr notwendig, liebe Abgeordnete. Der Katastrophen- und Brandschutz ist sehr gut aufgestellt; Sie haben die Zahlen vorhin schon aufgeführt. Wir nutzen auch hier das Sondervermögen, um 20 Millionen Euro zusätzlich in den Katastrophenschutz zu stecken. Angesichts des O-Plans Deutschland, angesichts dessen, dass wir über innere und äußere Sicherheit und zusammen mit dem Bund über die Stärkung des Zivilschutzes sprechen, ist das notwendig und sehr wichtig. Ich bin sehr froh, dass wir für die Ausbildung in den und die Ausstattung der Hilfsorganisationen dauerhaft 1 Million Euro jährlich mehr einstellen. Auch das ist, glaube ich, sehr gut und ein wichtiges Zeichen für unsere Hilfsorganisationen, meine Damen und Herren. Ich bedanke mich bei den regierungstragenden Fraktionen sehr herzlich dafür, dass sie über die politische Liste für den Landesfeuerwehrverband Niedersachsen und für die DLRG jeweils 1 Million Euro zusätzlich eingestellt haben. Das Thema Schwimmen ist in der Tat wichtig, und wir müssen die Organisationen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, stärken. Deswegen herzlichen Dank dafür! Ich halte das für ein wichtiges Zeichen. Wenn man sich all diese Bereiche anschaut Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophen- und Brandschutz, dann sieht man: Sicherheit ist in Niedersachsen Teamarbeit. Und der Einzelplan 03 wird dieser Teamarbeit sehr gerecht, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich ein paar Sätze zum Thema Digitalisierung sagen. Natürlich ist es wichtig, dass wir uns auch da weiterhin gut aufstellen. Wir haben in diesem Haushaltsplan sehr viele Mittel hinterlegt, damit wir die Kommunen im kommenden Jahr noch besser dabei unterstützen können, die Digitalisierung zu nutzen. Denn wir sind im demografischen Wandel. Wir müssen unsere Verwaltung digitalisieren, um die Lücken, die die zukünftig nicht besetzten Stellen reißen, schließen zu können. Deswegen haben wir im Bereich der Digitalisierung erhebliche Mittel für die Übernahme von Betriebsausgaben für Onlinedienste, für zentrale Unterstützungsangebote, für digitale Leistungen und auch zur weiteren Stärkung des Digital- und Cybersicherheitsnetzwerks eingestellt. Wir stärken die digitale Infrastruktur unserer Kommunen mit über 15 Millionen Euro. Auch das ist sehr wichtig, damit die Kommunen mit der Entwicklung mithalten können. Natürlich nutzen wir auch beim Thema Digitalisierung das Sondervermögen des Bundes und werden über 500 Millionen Euro in Niedersachsen für die Digitalisierung in Kommunen und Landesverwaltung investieren, meine Damen und Herren. Und last, but not least: Ich finde es gut, dass wir uns auch weiterhin um das Thema Sport kümmern. Sport ist die wichtigste Integrationsmöglichkeit, die wir in Niedersachsen haben. Über 3,4 Millionen Menschen machen regelmäßig Sport in Niedersachsen. Dort kann man zusammenkommen, egal, aus welcher Familie man kommt, egal, an welchen Gott man glaubt, egal, aus welchem Bereich man kommt, egal, wie viel man verdient. Sport hat eine große Integrationskraft. Deswegen stärken wir den Landessportbund weiterhin mit 10 Millionen Euro zusätzlich. Und wir stärken auch den Ausbau unserer Infrastruktur mit zusätzlichen Lehrschwimmbädern in Niedersachsen mit über 15 Millionen Euro. Das ist gut, meine Damen und Herren. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Der Einzelplan 03 ist ein guter Einzelplan. Er versetzt uns in die Lage, all das zu tun, was wir tun müssen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen sicher leben können. Das Land Niedersachsen ist sicher. Die Sicherheitsbehörden arbeiten dafür, und sie können auch im Jahr 2026 mit bester Kraft dafür arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass das in diesem Landtag auch zur Kenntnis genommen wird. Ich finde es sehr schade, dass Sie, Herr Bock, unter selektiver Wahrnehmung leiden. - Doch, das ist so, Herr Bock. Ich meine das ganz freundschaftlich, Herr Bock. Ehrlich: Ich war selbst einige Jahre in der Opposition. Ich weiß, dass es total ätzend ist, in der Opposition zu sein. Und ich weiß, dass es sehr schwer ist, einen guten Haushaltsplan zu verbessern, und der Haushaltsplan 2026 ist ein sehr, sehr guter Haushaltsplan. Es ist schwer, den zu verbessern. Sie haben sich sehr angestrengt, überall ein bisschen was draufzupacken. Aber eigentlich haben Sie unseren Haushaltsplan gelobt. Herzlichen Dank für Ihr Lob. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Danke schön.

Saal jetzt eingestellt werden? - Bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Auch heute geht es hier schon um Geld - wenn auch noch nicht um den Landeshaushalt. Es geht vielmehr um verfassungsrechtliche und finanzielle Gerechtigkeit. Es geht darum, dass jeder Ort in Niedersachsen, egal, ob Dorf oder Stadt, die Chance hat, lebenswert zu bleiben. Und es geht darum, dass wir als Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen Wort halten. Denn wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, den kommunalen Finanzausgleich kurz: KFA fairer zu gestalten. Heute liefern wir, denn wir alle wissen: Unsere Kommunen stehen unter massivem Druck. Sie stemmen Kitas, Schulen, Krankenhäuser - und das oft mit leeren Kassen. Gleichzeitig zeigen die Zahlen: Die Landkreise in Niedersachsen wurden bisher bevorzugt, während Städte und Gemeinden zu kurz kamen. Das Gutachten des Landesamtes für Statistik hat das bestätigt. Da sich in den vergangenen Jahren die Aufgabenzuständigkeit zulasten der gemeindlichen Ebene verschoben hat, ist die bisherige Verteilung des kommunalen Finanzausgleichs überholt und muss schnellstmöglich angepasst werden. Genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf und ändern das Verhältnis zugunsten einer gerechteren und verfassungsrechtlich gebotenen Verteilung von bisher 50,9 % des Anteils für Städte und Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich auf nunmehr 53,8 %. Die Landkreise erhalten zukünftig nur noch 46,2 % statt, wie bisher, 49,1 %. Ab 2026 fließen also die Mittel dorthin, wo der Bedarf laut Gutachten des Landesamtes am größten ist. Und trotzdem ist uns allen auch klar, dass es eine Handvoll Landkreise gibt, die besonders unter der Reduzierung des Flächenfaktors leiden und daher sehr negativ von der Änderung des KFA betroffen sind. Mir persönlich war es daher ein besonderes Anliegen, dass wir als rot-grüne Koalition einen Änderungsvorschlag in das Gesetzgebungsverfahren einbringen und beschließen, der genau diese Härten in den stark negativ betroffenen Landkreisen abfedern soll. Um das zu erreichen, wird es eine temporäre Erhöhung des Ansatzes für Bedarfszuweisungen um jeweils 50 Millionen Euro innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2027 bis 2029 geben. Unsere Kommunen brauchen aber noch mehr Unterstützung für überfällige Investitionen, die durch die Schuldenbremse jahrelang unnötig verzögert wurden - und zwar über den KFA hinaus. Auch hier handelt Rot-Grün. Deshalb möchte ich hier noch einmal an das im letzten Plenarabschnitt beschlossene Kommunalfördergesetz und den „Pakt für Kommunalinvestitionen" in Höhe von 640 Millionen Euro erwähnen, die wir als rot-grüne Koalition ebenfalls auf den Weg gebracht haben. Klar ist aber auch: Wir sitzen alle in einem Boot - egal, ob kleine Gemeinde, Stadt, Landkreis, Land oder Bund. Den Menschen da draußen ist es egal, wer zuständig ist. Sie wollen einen Staat, der funktioniert! Liebe KollegInnen, tun wir daher alle das in unserer Macht Stehende dafür, insbesondere an den Stellen, an denen wir persönlich Einfluss darauf haben - im Zusammenhalt für ein starkes und gerechtes Niedersachsen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Weippert. - Als Nächstes hat

Bitte sehr! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werter Herr Minister Mohrs! Die Erstellung des Haushaltsplans ist die Königsdisziplin und der krönende Jahresabschluss der parlamentarischen Arbeit, denn es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Zukunft der niedersächsischen Wissenschaft und Kultur. Der Landeshaushalt ist nicht nur die Grundlage für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie zum Beispiel Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur, er stellt wichtige politische Weichen und ist sozusagen das Programm der Regierung in Zahlen. Da sich die Finanzmittel hauptsächlich aus Steuergeldern und Gebühren zusammensetzen, muss bei deren Verwendung und Vergabe mit größter Sorgfalt und höchstem Verantwortungsbewusstsein vorgegangen werden. Dafür steht die AfD-Fraktion auf Landes- und auf Bundesebene und bringt regelmäßig sinnvolle Änderungsvorschläge ein, die alternativ zum Haushaltsplan der Regierung stehen. So auch für 2026. Geht es allerdings nach den Vorstellungen der Regierungsparteien und der Landesregierung, dann werden mit dem zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen von 48 Milliarden Euro für den Landeshaushalt zukünftig weiter die Bürokratie aufgebläht, die Bürger linksideologisch bevormundet, und, was der Gipfel ist, die nächsten Generationen werden ruinös verschuldet. Kommen wir zunächst zum Bereich Hochschule und Wissenschaft. Der Maßstab der AfD ist, Wissenschaftsförderung nicht an Geschlechterkriterien auszurichten, sondern an den Gütekriterien der Wissenschaft und am Leistungsprinzip der Bestenauswahl. Also keine Förderung von Genderforschung, keine Förderung des Professorinnenprogramms, keine Förderung von Gleichstellungsbeauftragten und außerdem das ist für uns sehr wichtig keine Finanzierung für die Ausbildung von Imamen. Bei der Gelegenheit frage auch ich Sie, Herr Minister Mohrs: Wo bleibt die versprochene Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes? Es wurde schon gesagt, Sie haben es vor einem Jahr angekündigt. Bis jetzt ist es leider noch nicht da. Auch Ihr Bestreben, eine Elite-Uni in Niedersachsen zu etablieren, ist vor dem Hintergrund der vielen aktuellen Missstände rund um unbesetzte Präsidentenposten und anderer Hochschulskandale, gelinde gesagt, ein frommer Wunsch zu Weihnachten. Trotz der Ihnen üppig zur Verfügung stehenden Gelder sind derzeit die Universität Göttingen, die Universität Vechta, die Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover ohne reguläre Präsidenten und seit letztem Donnerstag wohl auch die Ostfalia Hochschule. Im Übrigen, wie viele Exzellenzuniversitäten gibt es derzeit in Niedersachsen? - Richtig! Keine einzige. Unterdessen verfällt die Gebäudesubstanz unserer Hochschulen zusehends. Saniert wird seit Jahren nicht systematisch und nach fachlich fundierten Prioritäten, sondern nach situativen Hilferufen der Universitäten. Frau Kollegin Schülke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Kämmerling. Möchten Sie dem entsprechen? Ich möchte gerne fortfahren. Vielen Dank. Bitteschön! Durch den Geldsegen in Milliardenhöhe aus dem sogenannten Sondervermögen also den Sonderschulden des Bundes sollen nun beachtliche Summen in den Hochschulbau in Niedersachsen fließen. Der Löwenanteil geht an die beiden Großprojekte MHH und UMG. Die restlichen Hochschulgebäude werden mit einem Förderbetrag von 500 Millionen Euro abgespeist. Das Problem: Diese Hochschulen schätzen den aktuellen Sanierungsstau selbst auf mindestens 5 Milliarden Euro. Die Landesregierung bietet mit ihren Mitteln somit nicht einmal ein Zehntel des Benötigten. Fazit. Die Bilanz nach Jahrzehnten rot-schwarz-grüner und in den letzten drei Jahren rot-grüner Wissenschaftspolitik: Baulicher Zerfall, Unregelmäßigkeiten in den Führungsebenen und immer wieder große Summen in eine ideologiegetriebene Agenda schwächen unsere Hochschulen von außen und von innen. Herr Minister Mohrs, unsere Wissenschaft ist in Gefahr. Denn statt wie einst Talentschmieden zukünftiger Nobelpreisträger zu sein, entpuppen sich unsere Hochschulen zunehmend als Nährboden von Linksextremismus. Geradezu grotesk ist es, wenn solche Machenschaften indirekt sogar noch über Bildungsprogramme, die unter dem Deckmantel Demokratiebildung laufen, aber im Grunde nur eine linke Meinungshegemonie im institutionellen Kulturkampf von links betreiben, unterstützt werden. Unter diesem Gesichtspunkt halten wir auch den weiteren Betrieb der Landeszentrale für politische Bildung für entbehrlich. Die Streichung dieser Mittel wird uns zusätzlich 2 Millionen Euro jährlich einsparen. Eine hochschulpolitische Reform ist zwingend nötig. Wo unsere Schwerpunkte liegen, haben wir im vergangenen Jahr in verschiedenen Anfragen und Anträgen zum Ausdruck gebracht. Unser Änderungsantrag zum Haushalt 2026 verstetigt dies noch mal in Zahlen. Dabei liegt unser Fokus, wie schon gesagt, auf einem soliden Umgang mit Steuergeldern, klarer Prioritätensetzung, Kostenkontrolle und Evaluation. Das gilt auch, Frau Viehoff, für den Bereich Kultur sowie die Kulturförderung. Auch hier hat eine verantwortungsbewusste Politik immer auch die Wirtschaftlichkeit im Blick. Die Realität ist aber, dass wir uns derzeit in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Vor diesem Hintergrund müssen gerade auch im Bereich Kultur Sparmaßnahmen ergriffen werden. Werte Kollegen, hier muss ein generelles Umdenken stattfinden, das Eigenverantwortlichkeit und Innovationsbereitschaft stärkt, anstatt, wie es die Landesregierung tut, weiterhin Unsummen von Subventionen zu verteilen. Auch die Theater müssen stärker wie Wirtschaftsbetriebe denken und handeln: bessere Publikumsprogramme, mehr Auslastung, mehr Eigeneinnahmen. Hier sehen wir fürs Erste ein Einsparpotenzial von rund 4,2 Millionen Euro. Weitere Streichungen und Kürzungen sieht unser Haushaltsänderungsantrag bei der Soziokultur vor. Hier werden die schwer verdienten Steuergelder am krassesten verschwendet. Schluss mit Förderprogrammen und Finanzierungen für ein weitgespanntes Netz links-grüner NGOs, dessen radikale Auswüchse sich zum Beispiel zuletzt in Gießen zeigten! Von dieser Ausgabenpolitik der Altparteien kommen wir jetzt zur konservativen Realpolitik. Der Kern konservativer Kulturpolitik ist, die Verantwortung für Kulturförderung wieder konsequent in die Zuständigkeiten der Landkreise, Städte und Gemeinden zurückzuführen. Zusammen mit den niedersächsischen Landschaften und Landschaftsverbänden, die wir mit 1,2 Millionen Euro mehr ausstatten, sind sie die Hauptträger regionaler und lokaler Kultur. Ebenfalls erhöhen wir die Mittel in der Säule kulturelles Erbe. Weiterhin sehen wir großen Bedarf im Bereich des Kulturgutschutzes, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Aus diesem Grund fördern wir diesen Bereich mit weiteren 2,3 Millionen Euro. Passend dazu hat der Landtag einen Antrag direkt in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur überwiesen, der den Ausbau von Ausbildungsstellen in den vielen Gewerken der Denkmalpflege fordert. Die Umsetzung dieses Antrags kann wesentlich dazu beitragen, a) die nächsten Generationen für unsere Kulturerbe zu gewinnen und b) das Handwerk und die Bauwirtschaft wiederzubeleben. Werte Kollegen, ich fasse zusammen: Jahrelange Fehlpolitik der Altparteien hat unser Land in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt. Ein Weg daraus wäre zum Beispiel, die Fördermittelvergabe komplett neu zu priorisieren und rigoros umzustrukturieren. Mit dem Änderungsantrag zum Haushaltsplan für 2026 geht meine Fraktion den wichtigen Schritt in die richtige Richtung, indem wir alleine für den Bereich Wissenschaft und Kultur Kürzungen von mehr als 17 Millionen Euro vornehmen. Da wir davon etwa 5 Millionen Euro auf wichtige Bedarfe umlegen, bleibt unterm Strich eine Ersparnis von 12 Millionen Euro, wie gesagt, alleine im Bereich Wissenschaft und Kultur. Werte Kollegen, das ist verantwortungsbewusste Politik zum Wohle unseres Landes, seiner Bürger und vor allem zum Wohle der uns nachfolgenden Generationen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kehren wir hier mal zu ein bisschen sachorientierterer Debatte zurück! Viele von Ihnen erinnern sich bestimmt an die Petition der LandesAstenKonferenz zum Thema „finanzielle Belastung von Studierenden", begleitet von einer Demo von Studierenden aus ganz Niedersachsen während des letzten Landtagsplenums. Hier wurde die schwierige Finanzlage der Studierenden plastisch deutlich gemacht, ebenso die Belastung durch Pandemie und Vereinsamung, durch gestiegene Preise für Lebensmittel und durch die Wohnungskrise in den Unistädten. Nur noch 12 % aller Studierenden bekommen BAföG. Neben dem Studium noch zu jobben, um sich den Lebensunterhalt überhaupt leisten zu können, ist inzwischen keine Seltenheit, sondern für zwei Drittel aller Studierenden notwendig. Aber Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Deswegen freue ich mich umso mehr, dass wir es geschafft haben, mit 5 Millionen Euro das Niedersachsen-Menü weiterzufinanzieren: ein kostengünstiges, vollwertiges Mittagessen an allen niedersächsischen Mensen, direkt ab Januar. Denn ohne Essen kann man auch nicht vernünftig lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht erinnern Sie sich auch noch an den Film der Landeshochschulkonferenz bei deren Parlamentarischen Abend. Hier haben sich alle HochschulpräsidentInnen einen Baustellenhelm aufgesetzt und uns mit der Kamera mitgenommen zu all den sanierungsbedürftigen Gebäuden ihrer Hochschulen. Seien es die Löcher in der Decke, durch die es in die Mensa reinregnet, oder seien es schlecht isolierte Wände, sodass es im Hörsaal im Winter eiskalt ist: Jahrelang wurde es verschlafen, in die Infrastruktur in unserem Land zu investieren. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und der zusätzlichen Möglichkeit der stärkeren Neuverschuldung für die Länder gehen wir diese Investitionen nun endlich an. Sicherlich wird uns das Thema noch weitere Jahre begleiten. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht in einem Jahr komplett auflösen. Dazu ist viel zu lange an der schwarzen Null festgehalten worden. Aber die Versäumnisse lassen sich angehen. Mit dem Hochschulsanierungsprogramm investieren wir weitere 500 Millionen Euro in die Bausubstanz unserer Hochschulen. Für diese gemeinsame Leistung möchte ich mich herzlich bei unserem Finanzminister und unserem Wissenschaftsminister bedanken. Denn man kann nur gut an Hochschulen lernen, bei denen es nicht in die Mensa regnet und man im Hörsaal nicht friert. Ein weiteres wichtiges Thema, über das wir bereits im letzten Plenum geredet haben, ist Antisemitismus an unseren Hochschulen. Ich habe meine Rede aus dem letzten Plenum dazu auf Social Media hochgeladen und hatte im Nullkommanichts über 200 Kommentare dazu, mit teils übelsten antisemitischen Inhalten, teilweise sogar mit NS-Parolen, die ich dann auch alle angezeigt habe. Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig es ist, politische Bildung und Prävention im Bereich Antisemitismus weiter voranzutreiben. Deswegen bin ich unserem Wissenschaftsminister sehr dankbar, dass er es geschafft hat, die Mittel, die wir im letzten Jahr über die politische Liste für den Themenbereich Antisemitismus an Hochschulen zur Verfügung gestellt haben, im nächsten Haushalt zu verstetigen. Wir arbeiten weiter daran, dass unsere Hochschulen für alle Studierenden und Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung sichere Orte sind. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. -

Vielen Dank, Frau Nedoshovenko! Ich wollte auch Sie mal im Protokoll haben. Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Zunächst einmal weil mir das vorhin aus Zeitgründen nicht möglich war möchte ich mich an der Stelle auch im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich sowohl beim Finanzministerium und bei der Landesregierung als auch bei der Landtagsverwaltung stellvertretend bei Frau Armbrecht, aber auch beim Stenografischen Dienst und beim GBD bedanken. Das waren schwierige Haushaltsberatungen unter besonderen Bedingungen, was insbesondere damit zu tun hatte, dass wir im laufenden Prozess immer neue Botschaften aus Berlin bekamen, wie wir mit dem Sondervermögen Investitionen umzugehen haben und nicht so richtig wussten, was wann wo wie und in welcher Größenordnung eingebucht wird. Dafür, dass wir das dann in der Kommunikation auch zum Teil auf dem Obergefreiten-Dienstweg oder auf andere Weise miteinander hinbekommen haben, möchte ich mich auch aus unserer Sicht bei allen Beteiligten herzlich bedanken. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Nicht so sehr bedanken kann ich mich für die letzten zwei Reden, weil die Kritik, die ich hier an Herrn Schepelmann und auch an unserem Haushaltsantrag gehört habe, mit Verlaub nicht trägt. Erstens. Herr Schepelmann hat ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung adressiert, und zwar insbesondere mit Blick auf ihre inzwischen zum Teil katastrophalen Arbeitsbedingungen. Und das ist auch nicht mehr witzig. Die Tatsache, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung wegen IT-Ausfällen manchmal wochen- oder monatelang unter Bedingungen arbeiten, in denen sie nicht wissen, ob ihr Rechner in zwei Minuten, in zwanzig Minuten, in zwei Stunden oder vielleicht erst in zwei Tagen wieder angeht und sie deshalb ihre Prozesse nicht zu Ende bringen können, ist ein Zustand, der dringend abgestellt werden muss. Herr Minister, das haben Sie vor Wochen, vor Monaten zugesagt. Und er ist immer noch nicht abgestellt. Das geht so nicht. Nein, Herr Minister, das geht so nicht! Ich glaube inzwischen ehrlich gesagt bin ich mir sogar ziemlich sicher, das hat auch damit zu tun, dass Sie mit Ihrem Dienstleister nicht ausreichend intensiv über die notwendigen Kapazitäten für die Systemumstellung gesprochen haben. Das scheint bei dieser Fragestellung des Pudels Kern zu sein. Wenn Sie das nicht endlich nacharbeiten und abstellen, dann wird unsere Finanzverwaltung im ersten Quartal dieses Jahres nicht arbeitsfähig sein. Das ist ein Zustand, der nicht zu dulden ist. - Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt: Danke schön, Herr Meyer, dass Sie die Stellenhebungen und Aufstiegsmöglichkeiten angesprochen haben, die wir in unserem Haushaltsantrag adressiert haben. Wir sehen den Beförderungsstau in der Finanzverwaltung. Dort muss mehr als das passieren, was Rot-Grün momentan vorsieht. Es kann nicht sein, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung manchmal über zehn Jahre auf die ihnen zustehende Beförderung für die Stellen, auf denen sie die Arbeit tun, warten müssen! Das ist ein Zustand, der nicht mehr akzeptabel ist. Deshalb haben wir an dieser Stelle den Antrag gestellt, dass hier mehr passiert. Danke, dass Sie das zur Kenntnis genommen und auch positiv erwähnt haben. Allerdings haben Sie unseren Finanzierungsvorschlag echt falsch interpretiert, Herr Meyer. Das muss ich Ihnen - Doch, das haben Sie. Erstens haben Sie Personalkosten und Betriebsmittel durcheinandergeworfen. Das ist nicht statthaft. Das sind zwei unterschiedliche Haushaltsstellen. Außerdem haben Sie nicht gemerkt, dass unsere Einsparungen, die wir vorschlagen, das Ministerialkapitel und nicht die allgemeine Finanzverwaltung adressieren. Nämlich da, wo Sie erst - Ja, ja, das haben wir durchgängig gemacht: die Ministerialkapitel, die Ministerien, nicht die allgemeine Verwaltung, nicht die Leute da draußen, nicht die Indianer, sondern die Häuptlinge und ihre Truppen. Da wollen wir zusätzlich einsparen, weil wir das habe ich vorhin gesagt das demografische Problem in unserer Ministerialverwaltung sehen und weil wir dieses durch Reformen, durch Strukturveränderungen, durch Digitalisierung aktiv angehen wollen. Wir sehen inzwischen, dass Stellen in den Ministerien zum Teil über Wochen, Monate, Jahre nicht mehr nachbesetzt werden können und dass die Schreibtische leerstehen. Das ist ein Zustand, der zu einer Dysfunktionalität der Landesverwaltung führt. Das ist nicht zu akzeptieren. Darum muss man an der Stelle etwas tun. Und ja, das hätte sogar einen positiven Effekt für den Haushalt; den haben wir in unserem Antrag aufgenommen. Den notwendigen Mensaneubau an der Steuerakademie haben Sie erwähnt. Bedauerlich, dass dieser von Rot-Grün momentan nicht vorgesehen ist. Ja, sorry, Entschuldigung. Ich will Ihnen jetzt mal an der Stelle etwas sagen. Herr Thiele, ganz kurz: Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Meyer zulassen? Aber sehr gerne. Bitte, Herr Meyer! Herzlichen Dank, Herr Thiele, für das Zulassen der Zwischenfrage.

Herr Kollege Dannenberg! Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Landwirtschaft kommt nicht zur Ruhe. Sichtbarstes Zeichen sind gerade wieder aufflammende Bauernproteste. Warum? - Die jüngsten Rabattschlachten des Lebensmitteleinzelhandels auf dem Rücken unserer Landwirte, der Ruf nach fairen Wettbewerbsbedingungen und hiesigen Standards auch für Importware, Herr Leddin. Die ungehemmte Einfuhr billiger Agrarprodukte von zum Teil fragwürdiger Qualität ist schlichtweg nicht akzeptabel. Wir werden unsere Höfe und mit ihnen unsere Standards und unsere Versorgungssicherheit in diesem ruinösen Preiskampf verlieren, wenn die in Regierungsverantwortung Stehenden die Dinge weiter so laufen lassen. Diesen grundsätzlichen Punkt voranzuschicken, ist mir ein Herzensanliegen. Da können Sie so viel schreien, wie Sie möchten. Die AfD steht für den Erhalt unserer Kulturlandschaft mit allen ihr innewohnenden Kulturtechniken, für den Erhalt dessen, was Generationen vor uns aufgebaut haben, unermüdlich, mit all ihrer Schaffenskraft und Innovationsfähigkeit. In meinen Augen zählt dazu auch die Kultivierung von Moorstandorten. Rot-Grün sieht das anders. „Moorwiedervernässung" lautet der Name des Schreckgespenstes, für das die Landesregierung Geld eingeplant hat - zum Beispiel mehr als eine Viertelmillionen Euro für Moormanager. Völlig übertrieben! Die AfD-Fraktion lehnt es ab. Zu hoch ist auch Ihr Ansatz für die Förderung des Ökolandbaus und für Agrarumweltmaßnahmen: stolze 12,6 Millionen Euro, die letztlich Förderprogramme für geringere Selbstversorgungsgrade sind. Wir würden die Mittel auf die Hälfte kürzen, weil wir davon überzeugt sind, dass unsere Landwirte ihr Geld mit der Produktion von Agrarerzeugnissen verdienen sollten und nicht mit der Reduzierung dieser Produktion. Die AfD bekennt sich zum Verbrennungsmotor. Ein Trecker benötigt nun mal Diesel, bezahlbaren Agrardiesel. Gerade haben wir einen Antrag auf Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung eingereicht. Er wird im System erscheinen. Denn die bevorstehende nächste Anhebungsstufe wird die CO2-Bepreisung so hoch treiben, dass sie die Agrardieselrückvergütung in bisheriger Höhe quasi aufwiegt. Also nachlegen! Die Genossen hier aus Hannover mögen sich doch bitte beim Obergenossen Finanzminister in Berlin dafür einsetzen. Denn es ist ja de facto die SPD, die im Bund maßgeblich regiert. Die AfD bekennt sich zur Tierhaltung. Das heißt, wenn es mal irgendwo ein Problem gibt, kommt von uns nicht die in grünen Kreisen beliebte reflexhafte Forderung, dass man jetzt endlich mal die großen Ställe abschaffen oder sich von der Achtung! Buzzword! „industriellen Tierhaltung" verabschieden müsste. Übrigens konnte mir bis heute niemand erklären, bei wie vielen Tieren es noch nicht industriell ist und warum es bei einem Tier mehr dann plötzlich böse sein soll. Jedenfalls möchten wir von der AfD solchen Herausforderungen nach vorne heraus konstruktiv begegnen. Konkretes Beispiel: der jüngste Ausbruch der Vogelgrippe. Durch Impfungen könnte man das Seuchengeschehen eindämmen. Wir von der AfD haben dazu ganz frisch einen Antrag eingereicht. Ich bin gespannt. Lassen Sie sich überraschen! Landnutzung kann das Gleichgewicht im Wildbesatz verschieben, weil es in einer Kulturlandschaft nun mal Gewinner- und Verliererarten gibt. Die AfD erkennt umfassend an, dass man in der Kulturlandschaft Wildtierbesätze mittels Jagd regulieren muss, zum Beispiel die enorm gestiegenen Wildgansbesätze. Die Entschädigung von Fraßschäden durch Gänse kostet Millionen. Aber wäre es nicht günstiger, die enorm gestiegenen Gänsebestände zu reduzieren, vielleicht auch aus Respekt vor dem Steuerzahler? Wir haben einen Antrag zur Ausweitung der Gänsebejagung gestellt. Wir wollen auch, dass in unserer Kulturlandschaft die Bodenbrüter mehr Chancen haben, und setzen uns für einen Bodenbrüterbonus ein - ein Anreizinstrument für eine intensivere Bejagung von Haarraubwild, vor allem vom Waschbären, der ein Gewinner unserer Kulturlandschaft ist. Hierzu haben wir in unserem Haushaltsentwurf gut 1,5 Millionen Euro eingeplant. Und dann der König der links-grünen Träume der Balkonbiologen aus dem fünften Stock: der Wolf. Ein wenig rückt er nun auch den Hannoveranern auf die Pelle, siehe Tiergartenstraße vor ein paar Wochen. Doch weiter draußen ist dieses Landraubtier längst eine Zumutung. Aktuell allein bei mir im Heidekreis: 150 bis 180 Wölfe. Den Schweden reicht diese Zahl übrigens für das gesamte Land - irre! Und was ist bei uns mit der Bejagung? Nichts da! Der Schwarze Peter wandert aktuell zwischen Land und Bund hin und her. Leidtragende sind unsere Weidetiere. Mittlerweile marschieren wir in Summe auf 10 000 getötete, verletzte oder vermisste Weidetiere zu: Schafe, Ziegen, Rinder, Pferde, sogar ein Alpaka und zwei Herdenschutzhunde - ein Drama! Das Schnellabschussverfahren, das der grüne Minister ja immer noch lobt, ist ein Rohrkrepierer ersten Ranges. Gerade wieder wurde eine Genehmigung einkassiert. Und der Wolf kostet richtig Kohle: 8,5 Millionen Euro allein im Agrarhaushalt rund um den Herdenschutz. Wie viel soll das denn noch werden? Meine Damen und Herren, was die Regierung sich hier in Sachen Wolf erlaubt, ist keine Farce mehr, das ist schon eine Groteske. Es bedarf endlich der regulären Bejagung des Wolfes, damit wir die ganzen Kosten rund um den Wolf mal reduzieren. Aber Rot-Grün so: Nee, lass uns mal lieber die Landnutzung zurückdrängen. Deichschutz, Tourismus, das Sicherheitsgefühl in den ländlichen Regionen - dass all das leidet, nehmen Sie billigend in Kauf. Wir Konservative sind hingegen davon überzeugt: In unsere Kulturlandschaft regulierend einzugreifen, gehört nun mal dazu. Die Jagd hat für uns von der AfD einen sehr großen Stellenwert: als eigentumsgleiches Recht, als Auftrag, Wildtierbestände zu regulieren, um unsere Kulturlandschaft zu erhalten. Das ist die Wirklichkeit. Alles andere ist Traumtänzerei, die genau das über den Haufen wirft, was Generationen vor uns für uns aufgebaut haben. Herr Kollege Dannenberg, darf ich Sie einmal kurz unterbrechen? Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Kollegin Jensen. Wollen Sie dem entsprechen? Ich würde gerne zu Ende ausführen. Fahren Sie fort! Bitteschön! Warum eigentlich schon wieder eine Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes? Es wurde doch erst vor drei Jahren modernisiert. Wenn man hineinschaut, wird einem die rot-grüne Motivation klar: Verbote, Verbote und Überraschung noch mal Verbote, Einschränkung bewährter Handhabungen bei Hundeausbildung und Niederwildjagd. Rot-Grün will die Abschusspläne für das Rehwild abschaffen. Warum eigentlich? Damit noch mehr Rehe geschossen werden? Wir von der AfD bekennen uns zu dem Grundsatz Wald und Wild, nicht Wald vor Wild. Immerhin hat die übergriffige Regelungswut der Landesregierung die wohl größte Demonstration hier am Niedersächsischen Landtag hervorgerufen, und zwar von den Jägern. 20 000 Teilnehmer, echte Fachkräfte - ein starkes Zeichen! Herzlichen Glückwunsch an die Landesregierung: Das muss man erst einmal schaffen, so viele Leute gegen sein Vorhaben aufzubringen! Mal schauen, welche Gruppe aus dem Cluster Land und Forst hier nächstes Jahr demonstriert. Mein heißer Favorit sind übrigens die Forstleute - wegen der EU-Entwaldungsverordnung. Die ist derzeit mein persönliches Highlight verkorkster Altparteienpolitik. Herr Kollege Dannenberg, es gibt noch einen zweiten Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ja, Herr Präsident, vielen Dank. Ich würde wirklich gerne zu Ende ausführen, ohne weitere Fragen. Alles klar. Vielen Dank. Fahren Sie fort, bitte! Die Entwaldungsverordnung ist so ein weiteres Bürokratiemonster, was uns bei der Vermarktung von Holz enormen Dokumentationsaufwand aufbürden will - damit das ja auch alles schön nachhaltig sei. Jedoch: Uns heimischen Waldbesitzern, Waldbewirtschaftern braucht niemand zu erklären, wie Nachhaltigkeit funktioniert. Das kriegen wir seit Generationen gut hin. Und jetzt haben genau die Altparteien, deren Vertreter im EU-Parlament der Entwaldungsverordnung vor zwei Jahren zugestimmt haben, hier in Niedersachsen hektische Flecken im Gesicht bekommen, dass genau diese Verordnung bloß nicht scharf gestellt wird. Also ich finde: Diejenigen, die den Karren in den Dreck gefahren haben, müssen ihn da auch wieder rausziehen. Insofern „rabotti, rabotti", liebe Altparteien! Heißer Tipp von der AfD: Hier für Niedersachsen und Deutschland können wir uns die Entwaldungsverordnung komplett sparen. Sehen wir es als Beitrag zum Bürokratieabbau! Ich bleibe beim Wald. Sparen können wir uns auch einen Großteil der Kosten für die Kohlenstoffinventur Wald. Den von der Landesregierung angesetzten Bedarf in Höhe von 370 000 Euro erkennen wir nicht an. Und noch ein verkorkster Ansatz von Regierungshandeln: das von Rot-Grün angedachte neue Agrarstrukturgesetz. Die Expertenanhörung im Ausschuss - vernichtend! Das hat, glaube ich, auch jeder, der dabei war, gemerkt: unbestimmte Rechtsbegriffe, nicht zu Ende gedacht, zum Teil grundrechtswidrig, enorm viel Bürokratie. Wie Sie das Vorhaben in Ihrem Sinne retten wollen, ist mir schleierhaft. Vielleicht verschieben Sie das Agrarstrukturgesetz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag! Ist nur so ein Gedanke. Wir können ja alle so tun, als wäre nichts gewesen. Ich möchte auch etwas Anerkennendes sagen Achtung, Achtung: Gut, dass der Finanzierungsbedarf der Veterinärbehörden gesehen wird. 41 Millionen Euro sind dort vakant, weil die Kosten für die staatlichen Aufgaben nicht gedeckt werden. In 2026 sollen nun die ersten 20 Millionen Euro fließen, aber dies wohl auch nur dank des gedruckten Geldes aus Berlin, das uns die enorme Neuverschuldung durch Kanzler Merz beschert hat. Diese Bürde ist kein Grund zum Feiern. Meine Damen und Herren, am Ende werden es die Konservativen sein sein müssen, die eine Wende zum Besseren einleiten werden - weg von links-grünen Ideologieprojekten, Verbotsszenarien und Bürokratiemonstern hin zu mehr Freiheit und Subsidiarität, hin zur positiven Besinnung auf das Eigene und die Bewahrung des Erreichten. Die Zukunft ist konservativ, und die AfD steht bereit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dannenberg. Bevor wir den nächsten

Bitteschön, Frau Ministerin Hamburg! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wurde in diesem Prozess natürlich auch diskutiert: Lässt man die Einführungsphase so, wie sie gestaltet wurde, nachdem man damals von G 8 auf G 9 gewechselt ist? Wir haben einfach festgestellt, dass das zum Teil zu einer Engführung führt, die wiederum später dazu führt, dass man bestimmte Fächer gar nicht sinnvoll belegen kann. So beispielsweise beim Fach Erdkunde. Sie alle werden regelmäßig mit dem Fachverband Erdkunde gesprochen haben, der ja sehr deutlich gemacht hat, dass, wenn ein Schüler nur im zweiten Halbjahr der 11. Klasse Erdkunde hat, dann aber womöglich schon zwei bis sechs Wochen später wählen muss, ob er Erdkunde belegt, dieses Fach in aller Regel nicht wählen wird. Insofern haben wir hier die Situation gehabt, dass diese alte Einführungsphase dazu führte, dass Schülerinnen und Schüler eben nicht wirklich ihre Schwerpunkte schon so abiturvorbereitend wählen konnten, wie sie das gern wollten. Und am Ende bedeutet dann eine Gleichwertigkeit der Fächer, dass man Schülerinnen und Schülern echte Wahlfreiheit und Profilbildung bieten sollte. Das war auch die Überschrift der gesamten Oberstufenverordnung, als wir als Erstes die Qualifikationsphase diskutiert haben. Da haben wir gesagt: Wahlfreiheit soll eines unserer handlungsleitenden Themen sein. Das wurde von allen Verbänden getragen. Dass wir es jetzt bei der Debatte um die Einführungsphase erleben, dass jeder Fachverband noch einmal betont, wie wichtig das eigene Fach ist und ich möchte an der Stelle betonen, dass ich wirklich auch finde, dass alle Fächer wichtig sind, liegt auch ein Stück weit in der Natur der Sache. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage

Bitteschön, Herr Wichmann! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute, nicht zum ersten Mal, ein Gesetz, das die AfD ihrer demokratischen Rechte berauben soll. Sie beschließen hier und heute ein Gesetz, das ein weiteres Stück Normalität und Gleichbehandlung abschafft, zugunsten einer durchsichtigen, ausschließlich parteipolitisch motivierten Linksagenda, die so funktioniert: Wir schließen die AfD hier: die Fraktion der AfD von bestehenden parlamentarischen Rechten aus, um nach außen zu signalisieren: Die sind böse, die sind nicht vertrauenswürdig, die muss man unter Quarantäne stellen, die sind irgendwie krank, wahrscheinlich sind sie auch ansteckend. Wir benutzen dafür unsere Mehrheiten, sodass niemand sagen kann, es sei undemokratisch. Was geschieht hier eigentlich? Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor: Der Landtag hat einen Ausschuss für die Angelegenheiten des niedersächsischen Verfassungsschutzes einzurichten. Dieser Ausschuss hat, so sagt es das Gesetz, zehn Mitglieder. Jede Fraktion benennt zunächst ein Mitglied, die weiteren werden nach einem Verteilerschlüssel benannt. 33 Jahre lang seit 1992 besteht dieser Ausschuss. Und natürlich hat auch die PDS -- „Die Linke" ihre Vertreter in der 16. Wahlperiode dort hineingeschickt. Dazu gehört auch das Jahr 2009. Herr Schünemann wird sich erinnern, er war Innenminister. Ich zitiere aus dem Verfassungsschutzbericht Niedersachsens von 2009. Dort steht unter der Überschrift „Offen extremistische Zusammenschlüsse" zur Partei „Die Linke" Folgendes: „Die in der Linkspartei.PDS entstandenen offen extremistischen Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF), das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog, die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL) oder die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si bestehen weiter unverändert fort. Per Satzung erhalten sie spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung." Und Sie können mir glauben: Das geht noch seitenlang so weiter. Niemand ist damals auf die Idee gekommen, dass man deren Abgeordneten den Zugang zum Verfassungsschutzausschuss verwehren sollte, obwohl Teile dieser Partei als verfassungsfeindlich gelten. Und nun wollen Sie diese verbrieften Fraktionsrechte abschaffen. Nein, nicht mehr jede Fraktion soll mindestens ein Mitglied in diesem Ausschuss haben, alle sollen gewählt werden. Und weil das bei einer rechtsstaatlichen Besetzung von Ausschüssen gar nicht möglich ist Stichwort: Spiegelbildlichkeit, schaffen Sie den Ausschuss einfach ab und ersetzen ihn durch etwas, was anders heißt: nicht mehr Ausschuss, sondern Parlamentarisches Kontrollgremium. Nun haben wir ja schon gehört, wie Sie sich darauf berufen: Der Bund macht das auch so. Andere machen das auch so. Daran ist überhaupt nichts Ungewöhnliches. Seltsam: Als wir den Vorschlag gemacht haben, die Vornamen von Tatverdächtigen zu veröffentlichen, wie das andere Bundesländer wie NRW auch tun, da hieß es von Ihnen noch: Uns interessiert nicht, was andere tun! Wir haben unseren eigenen Weg! Stimmt! Den hatten wir hier auch, 33 Jahre lang. 33 Jahre lang hat dieser Ausschuss als Ausschuss seine Arbeit gemacht. Und auf einmal soll dieser Weg nicht mehr taugen? Man sollte meinen, ein solcher Schritt sei gut zu begründen. Und was steht in Ihrer Begründung? Sie erwecken darin den Eindruck, wenn dieser Ausschuss unverändert fortbestünde, dann sei der Rechtsstaat nicht mehr handlungsfähig. Sie erzählen uns in dieser Begründung etwas von hybriden Angriffen von außen, und Sie wollen uns weismachen, dass der Ausschuss wegen solcher Angriffe seine Arbeit zukünftig nur noch dann machen kann, wenn Sie drei bestimmen, wer darinsitzt, und nicht der Wähler. Der Wähler ist zu dumm dazu, meinen Sie offenbar. Zu viel Demokratie ist nicht gut, meinen Sie offenbar. Das ist derartig überheblich, dass mich schon gar nicht mehr wundert, dass Sie die Konsequenzen Ihres Tuns gar nicht mehr abschätzen können. Ich zitiere gern noch einmal aus Ihrer Begründung: „Das Parlamentarische Kontrollgremium trägt der besonderen Sensibilität nachrichtendienstlicher Arbeit Rechnung" ‑ hat das der Ausschuss bisher nicht getan? „und sorgt zugleich dafür, dass diese Arbeit parlamentarisch verantwortet," ‑ bisher nicht? ‑ „rechtlich eingehegt"- ‑ bisher nicht? „und kontrolliert erfolgt." Hat der Ausschuss das alles bisher nicht auch schon getan? Das ist Ihre Begründung! Weiter: „Damit werden das Spannungsverhältnis zwischen Geheimhaltung und parlamentarischer Rechenschaftspflicht angemessen austariert und eine effektive Kontrolle des Parlaments verfassungsrechtlich abgesichert." - Wird das nicht seit 33 Jahren in diesem Ausschuss, Herr Bajus, genau so getan? Das ist keine Begründung. Das ist ein Sammelsurium von Allgemeinplätzen. Hingeschludert! War es am Ende vielleicht doch nur ChatGPT? Sie maskieren Ihre wahren Absichten so schlecht, es ist grotesk. Es gibt für dieses Gesetz nur einen einzigen Grund. Und wenn Sie jemals den Satz von Oliver Kahn gehört hätten, dann würden Sie das hier auch offen zugeben. Der Grund ist: Sie wollen die AfD aus einem Gremium heraushalten, in dem sie rechtmäßig sitzt. Und weil Sie das mit der derzeitigen Rechtslage nicht hinkriegen, ändern Sie mit Ihrer Mehrheit die Rechtslage. Dass in Niedersachsen dieser Ausschuss 33 Jahre lang existiert hat und 33 Jahre lang also der Gedanke dahinterstand, die Opposition zwingend in ihrer ganzen Bandbreite zu repräsentieren, dass sie bei der parlamentarischen Überwachung mitwirken soll, das ignorieren Sie nicht etwa - nein, das schaffen Sie hiermit ab! Sie wollen eine Opposition erster Klasse, und Sie wollen eine Opposition zweiter Klasse. Sie sind böse mit dem Wähler, weil der Ihnen eine Opposition ins Parlament geschickt hat, die Sie nicht haben wollen. Und nun ändern Sie einfach die Spielregeln und zeigen dem Wähler die lange Nase. Nach den derzeitigen Umfragen schließen Sie damit in Niedersachsen jeden fünften Wähler von einer parlamentarischen Vertretung bei dieser Arbeit aus - im Bund mehr als jeden vierten, bald jeden dritten. Mit welchem Recht eigentlich? Wo ist eigentlich Ihr Sachgrund? In Deutschland braucht man grundsätzlich gute Gründe für ein Gesetz. Das unterscheidet uns doch gerade von Autokratien. Wo sind Ihre Gründe? Hat sich die AfD-Fraktion in diesem Ausschuss despektierlich verhalten? Hat sie die Arbeit des Verfassungsschutzes be- oder gar verhindert? Hat sie etwa Geheimnisverrat begangen? Das hat sie nicht! Woher ich das weiß? Ich habe die AfD die ganze Zeit im Verfassungsschutzausschuss selbst vertreten. Und natürlich gab es in diesen ganzen Jahren nicht einen nicht einen! Vorwurf, wir hätten uns dort unkorrekt verhalten. Natürlich nicht! Was ist dann Ihre Begründung? Im Ausschuss habe ich Sie das sogar gefragt. Ihre geschriebene Begründung, habe ich gesagt, verdient den Namen nicht. Womit begründen Sie das hier also? Was kam? Da kam nicht etwa Widerspruch. Da kam gar keine Antwort. Da kam nicht: Herr Wichmann, das stimmt doch gar nicht! Hier ist der Grund! Nichts kam - Schweigen im Walde, minutenlang. Wenn Sie so etwas so ich kann es gar nicht anders nennen dummdreist durchziehen: Tja, warum wollen Sie sich eigentlich noch mit Stephan Bothe im Innenausschuss rumärgern? Schaffen Sie doch den Innenausschuss gleich mit ab! Nennen Sie ihn „Parlamentarisches Beratungsgremium für Inneres". Lassen Sie mich raten: Die Mitglieder werden gewählt. Die Opposition ist angemessen zu berücksichtigen. Landwirtschaft wenn Sie schon mal dabei sind: statt Landwirtschaftsausschuss eine „Parlamentarische Diskussionsrunde für Agrarfragen". Die Mitglieder werden gewählt. Die Opposition ist angemessen zu berücksichtigen. Ich will Ihnen mal sagen, was dieser Satz „Die Opposition ist angemessen zu berücksichtigen" wert ist. Er ist die Tinte nicht wert, mit der er geschrieben wurde. In der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist vorgeschrieben, wer die Vizepräsidenten stellt. Danach hat die AfD seit Jahren Vizepräsidenten zu stellen. Warum hat sie keinen? Weil die gewählt werden, genau wie die Mitglieder Ihres gleich zu beschließenden Parlamentarischen Kontrollgremiums. Und was ist dann eine solche Vorschrift „Die Opposition ist angemessen zu berücksichtigen" wert? Gar nichts ist sie wert! Denn wer bestimmt denn eigentlich, was angemessen ist? Genau: Sie! Und wozu das führt, sehen wir nun im Bundestag. Und wir werden es hier genauso sehen; dafür muss man kein Prophet sein. Wie hält es dieses Gesetz eigentlich mit der Rechtsstaatlichkeit? Wie rechtsstaatlich ist ein Gesetz, für das es keinen Sachgrund gibt? Die Juristen unter Ihnen können sich diese Frage leicht beantworten, denn das lernen sie im Grundkurs Verwaltungsrecht. Eine staatliche Maßnahme ohne Sachgrund ist rechtswidrig. Und warum ist das so? Weil man in Deutschland Willkür verhindern will. Sie haben dieses Ziel offenbar aufgegeben. Sie schaffen Recht aus Willkür. Willkür, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Einst sagte Guido Westerwelle: „Die Freiheit stirbt scheibchenweise." Hier, meine Damen und Herren, stirbt die Demokratie scheibchenweise. Mit diesem Gesetz stirbt sie ein weiteres Stück. Sie senden ein Signal. Aber das Signal ist anders, als Sie glauben, Frau Hermann. Sie senden das Signal, Sie, die SPD, die Grünen, die CDU, sind alle ganz tolle, überzeugte Demokraten, wehrhaft, standfest. Aber das Signal ist ganz ehrlich: Wir sind nur so lange Demokraten, bis uns die Macht zu verschwinden droht, und dann ziehen wir die Zügel an. Das ist das Signal. Das kann doch gar nicht in Ihrem Sinne sein. Aber Sie wollen das so. Sie kriegen das so. Wir sprechen uns wieder - nach den Landtagswahlen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Schülke. - Herr Minister antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schülke, ich muss, glaube ich, noch einmal deutlich machen, dass sich weder ich noch die Landesregierung all die Parallelen und Folgen, die Sie hier eben gerade aufgemacht haben, zu eigen machen. Insofern muss man da, glaube ich, deutlicher differenzieren. Für uns ist klar, dass Hochschulen keine rechtsfreien Räume sind. Das gilt aber, ehrlich gesagt, für jede Form der Diskussion und Erscheinungen dort. Das gilt genauso für die Frage extremistischer Formen des Islam genauso wie für rechtsextremistische oder andere extremistische Formen. Insofern ist das hier nicht zu differenzieren. Zweiter Punkt: Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, was die Implikationen für die Bewerbung als Exzellenzuniversität angehen, dann muss ich Ihnen sagen: Ehrlich gesagt, sehe ich dort keine Implikationen dafür. Die drei Universitäten haben richtig gute Anträge vorgelegt. Wir von unserer Seite tun alles, um das zu unterstützen. Im Übrigen ist das, glaube ich, nicht die Frage, sondern im Gegenteil gilt: Universitäten sind ein meinungspluraler Raum. Das ist wichtig. Das wird im Rahmen der Gesetze so bleiben. Dafür werden wir eintreten. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. Weitere Wortmeldungen liegen uns hier oben nicht vor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zum Verbraucher- und Tierschutz wird mein Kollege Herr Domeier im Anschluss ausführen. Die für das nächste Jahr geplanten Ausgaben im Einzelplan 09 sind gegenüber 2025 um 5,3% auf eine Summe von 585,3 Millionen Euro gestiegen. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten schaffen die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität SVIK des Bundes. 320 Millionen Euro sollen Niedersachsen aus dem Programm zugewiesen werden. Der mit 200 Millionen Euro größte Posten ist für den ländlichen Wegebau, die soziale Infrastruktur und die Dorfentwicklung vorgesehen. Als Abgeordnete eines Wahlkreises im ländlichen Raum freue ich mich darüber besonders, weil ich um den jahrelangen Kampf für diese Mittel und für diese so wichtige Infrastrukturmaßnahme weiß und weil ich weiß, wie teuer sie ist. 100 Millionen Euro stehen für die Verbesserung des Wassermanagements auf landwirtschaftlichen Flächen bereit. Darunter werden auch Investitionen wie die Anlage von Wasserspeichern gefördert. Das ist für mich ein klares Signal der rot-grünen Landesregierung: Wir lassen die Landwirtinnen und Landwirte nicht im Regen stehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir machen unsere ländlichen Räume zukunftsfähig. Aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes investieren wir in unsere ländlichen Räume. Gerade dort stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Einwohnerzahl ist rückläufig, der Fachkräftemängel verschärft sich, der Sanierungsstau in der öffentlichen und in der medizinischen Infrastruktur nimmt zu. Genau hier setzt der rot-grüne Entschließungsantrag „Hauswirtschaft und Alltagskompetenzen in Niedersachsen weiter stärken" an, den wir heute hier abschließend beraten werden. Hauswirtschaftliche Dienstleistungen etwa in der Altersversorgung sowie die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Schulen sind von elementarer Wichtigkeit. Auch deswegen ist dieser Antrag so wichtig. Sehr geehrte Abgeordnete, gerne weise ich an dieser Stelle auch einmal auf die EU-Mittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum hin, die unsere EU-Zahlstelle auszahlt. 922 Millionen Euro war es im letzten Jahr, die durch viele engagierte Menschen geprüft, bewilligt und ausgezahlt werden. Hier geht einmal ein dickes Dankeschön an die Mitarbeitenden der Zahlstelle. Auch in diesem Jahr ist es wieder gelungen, die ELER-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Bundesmittel für Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" GRK zu kofinanzieren. Herzlichen Dank an die Landesregierung, besonders an unsere Fachministerin Miriam Staudte, für den Kampf um dringend benötigte Mittel! Ich finde, das ist im Zusammenspiel mit allen Beteiligten im Agrarbereich sehr gut gelungen. Niedersachsen wirkt! Sehr geehrte Damen und Herren, Wald ist Klima. Die Klimafolgenanpassung unterstützen wir mit der Einrichtung von Agroforstsystemen, jetzt auch mit GRK-Mittel. 1 Million Euro steht dafür 2026 zur Verfügung. Eine weitere gute Nachricht ist, dass der Bund in seinem Haushaltsplanentwurf zusätzlich rund 1 Million Euro für die GRK in Niedersachsen bereitstellt, zweckgebunden für Waldumbau und Wiederaufforstung. Vier neue Stellen erhält die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt. Damit stärken wir das Monitoring von Flächen der natürlichen Waldentwicklung sowie die forstliche Standortkartierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich zu den Haushaltsvorschlägen der Opposition. Bei all der Kritik, die wir uns als rot-grüne Regierungskoalition von Ihnen anhören müssen, hätte ich wirklich mehr erwartet. Der Haushaltsplanentwurf wäre doch der Platz gewesen, Herr Dr. Mohrmann, wo sie einmal in Zahlen hätten niederschrieben können, was Sie hier gerade ausgeführt haben. Das haben Sie nicht! Es ist schon starker Tobak, was Sie dort vorschlagen - oder besser gesagt: was Sie nicht vorschlagen. ‑ Das hat mit Wahrheit nichts zu tun, sondern mit Realität. Die CDU-Fraktion möchte den Personalaufwuchs bei den Beamtinnen und Beamten und den Richterinnen und Richtern kürzen und verspricht, durch ein verringertes Budget gleichzeitig einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten. 2,7 Millionen Euro sollen eingespart werden. Ich frage mich, wie man in Zeiten des Fachkräftemangels auf eine solche Idee kommen kann. Wieso weniger Budget pauschal ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie sein soll, das erschließt sich mir auch nicht. Ein bisschen Lob soll es aber zur Weihnachtszeit auch geben. Nachdem ich in meiner letzten Rede im Landtag zur Vogelgrippe ein Projekt der Tierärztlichen Hochschule Hannover mit Big Dutchman entwickelt habe, bei dem spezielle Reinigungsanlagen die Zuluft für Geflügelställe filtern, hat auch die CDU das Thema entdeckt. Sehr schön! Sie wollen 1 Million Euro zur Förderung von Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe in solche Anlagen bereitstellen. Endlich einmal ein konstruktiver Vorschlag nach all der unberechtigten Kritik am Handeln des Landwirtschaftsministeriums und der regierungstragenden Fraktionen - auch wenn der Vorschlag auf eine SPD-Anregung hin zustande gekommen ist. Alles gut! Macht ja nichts, zeigt es doch, dass hier relativ unspektakulär zusammengearbeitet wird. An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank ich finde, auch das gehört sich in solchen Reden an Dr. Ma rco Mohrmann und an die Abgeordneten der CDU aus dem Agrarbereich für eine eigentlich grundsätzlich gute Zusammenarbeit. Auch die CDU-Fraktion erkennt die Bedeutung der Moore in Niedersachsen und möchte das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen mit 3 Millionen Euro bezuschussen. Als rot-grüne Landtagsfraktionen haben wir in der politischen Liste bereits Gelder in Höhe von 3 Millionen Euro merkwürdig! genau dafür berücksichtigt, allerdings nicht für noch mehr Studien, sondern für einen Praxistest zur Moorbodenkonservierung und zur Reduzierung von THG-Emissionen. Im Saldo will die CDU im Einzelplan 09 zusätzlich ca. 1,6 Millionen Euro mehr ausgeben. Das nenne ich mal unambitioniert. Oder positiv ausgedrückt: Die Opposition scheint in die Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen großes Vertrauen zu haben und damit zufrieden zu sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sieht es noch schlimmer aus. Sie sparen insgesamt 5 Millionen Euro ein. Ich fasse es in Ihren eigenen Worten aus den Bemerkungen zusammen: „Bedarf wird ... nicht erkannt." Nicht nur bei diesen völlig destruktiven Vorschlägen frage ich mich, wofür es denn überhaupt der AfD bedarf. Sie fordern erneut einen Bodenbrüterbonus, obwohl Ihr Antrag dazu im Ausschuss bereits abgelehnt wurde - aus guten Gründen, die Sie auch in den Stellungnahmen der Landesregierung und der Landesjägerschaft Niedersachsen nachlesen können. Das ist politisches Schrottwichteln. In Ihrem Haushaltsvorschlag steht es schwarz auf weiß und entlarvend: Sie tun nichts für die Landwirtinnen und für die Landwirte, und Sie tun auch nichts für den Agrar- und Ernährungsbereich. Ein paar Beispiele zu den politischen Schwerpunkten der regierungstragenden Fraktionen: Im Haushalt des kommenden Jahres senden wir als Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit 11 Millionen Euro über die politische Liste so viel wie nie zuvor! ein starkes Zeichen an die Betriebe in der Landwirtschaft, an den Ernährungs- und Agrarbereich sowie an die Verbraucherinnen und Verbraucher: Wir stehen fest an Ihrer Seite. Jetzt ist der Moment, in dem ich mich ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner, besonders bei Pascal Leddin und bei Christian Schroeder, für die wertvolle und wertschätzende Zusammenarbeit bedanken möchte. Wir fördern Bodenschutzmaßnahmen und moderne Landwirtschaft mit insgesamt 4,5 Millionen Euro. Unter anderem unterstützen wir die DEULA-Lehranstalten mit Investitionszuschüssen, damit Landwirtinnen und Landwirte in der Ausbildung die neuesten Spot-Spraying-Verfahren kennenlernen können. Der ökologische Landbau wird mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich bezuschusst. Mehr Geld geht in den Aufbau eines Demonstrations- und Versuchsbetriebs im Bereich des ökologischen Obstbaus. Wir fördern Blühstreifen und Agrargehölze im Rahmen der gleichzeitigen Biotopvernetzung auf wenig ertragreichen Standorten oder auf kleinen Ackerschlägen. Das ist übrigens ein Vorschlag aus der Klimaschutzstrategie des Niedersächsischen Landvolks. Mit 1,5 Millionen Euro stärken wir die Resilienz unseres Bundeslandes in der Ernährungssicherheit. Hier geht es um wichtige Themen wie neue und sichere Lieferketten, regionale Verantwortungskreisläufe und wertschöpfungsübergreifendes Krisenmanagement. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, die wertvolle Arbeit des Ackerbauzentrums Niedersachsen zu sichern sowie die Schulwaldprojekte und die Wahlpädagogikzentren für unsere Schüler zu unterstützen. Nicht zuletzt erhält unsere Marketinggesellschaft 150 000 Euro zusätzlich. Das Agrarland Nummer eins soll sich optimiert, modern und gleichzeitig nachhaltig auf der Grünen Woche in Berlin präsentieren. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss und möchte mich bei allen herzlich bedanken, die auch in diesem Jahr wieder zum Gelingen der Haushaltsaufstellung beigetragen haben. Ein ganz besonderes Dankeschön geht natürlich an die Kollegen der SPD aus dem Agrarbereich für die wertvolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke euch ganz herzlich. Planbarkeit, Verlässlichkeit und Wertschöpfung - dafür müssen Politik, Gesellschaft und Landwirtschaft gemeinsam handeln. Das tut die Niedersächsische Landesregierung mit ihren regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Und um es mit dem Pastor meiner Heimatgemeinde in Berne, Ingmar Hammann, zu sagen, der im Sonntag im plattdeutschen Gottesdienst predigte: Dat Riekste, wat en Land hebben kann, sünd sien Minschen. - Auf Hochdeutsch heißt das: Das Reichste, was ein Land haben kann, sind seine Menschen. Dieses Stakkato beweist eindrucksvoll, wie gut die Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen für unsere Landwirte und Landwirtinnen wirken und für den Agrar- und Ernährungsbereich in diesem Land wirken. Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein schönes neues Jahr voller schöner Ereignisse. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Heute sprechen wir über Zahlen, die mehr sind als nur Haushaltsposten. Sie sind Zukunftsinvestitionen. Wir als rot-grüne Koalition investieren in Infrastruktur, in Sicherheit und in Zusammenhalt. All das stärkt die Zukunftsfähigkeit unseres schönen Landes, liebe KollegInnen. Der vorliegende Haushaltsplan 2026 zeigt: Wir handeln aktiv, unter anderem für starke Kommunen, einen modernen Rettungsdienst, einen robusten Katastrophenschutz und eine resiliente Verwaltung - und zwar nicht nur unmittelbar vor einem Kommunalwahljahr, liebe Union, sondern konstant, stabil und verlässlich seit November 2022. Dieser Haushalt steht daher unter anderem auch für Sicherheit in unsicheren Zeiten - ganz so, wie der Titel unseres rot-grünen Koalitionsvertrages von 2022 es schon versprach: „Sicher in Zeiten des Wandels". Denn sowohl die Klimakrise als auch die europäische Sicherheitslage stellen uns vor immer neue Herausforderungen. Deshalb stärken wir unseren Katastrophenschutz unter anderem durch zusätzliche 4,2 Millionen Euro für Feuerwehren, Wasserrettung und vor allem für das Ehrenamt, welches unbestritten die tragende Säule unserer Gesellschaft ist. An dieser Stelle vielen Dank allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und auf diese Weise dieses Land, in dem wir leben, sicher, lebens- und liebenswert gestalten. Vielen Dank. Wir investieren auch in eine resiliente Verwaltung, denn eine zukunftsfeste Verwaltung muss digital sein - für BürgerInnen, für Unternehmen, für die Mitarbeitenden, für uns alle. Deshalb geben wir 3,7 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung. Ausgangspunkt ist die IT-Strategie für die Landes- und Kommunalverwaltung, die im April beschlossen worden ist. Sie schafft die Grundlage für effiziente Prozesse, von der Digitalen Akte bis zum Onlineservice. Liebe KollegInnen, vor allem aber investieren wir in unsere Kommunen. Denn unsere niedersächsischen Kommunen sind das Fundament und Rückgrat allen voran: die Herzkammern unseres Landes, nicht nur die der Demokratie. Die Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen und unser Finanzminister Gerald Heere haben es heute Vormittag bereits gesagt: Keine andere, vorherige, Landesregierung hat je so viel für unsere Kommunen getan wie die aktuell amtierende, von Rot-Grün getragene Landesregierung. Und weil uns allen klar ist, dass die Finanzlage der Kommunen sehr angespannt und ernst ist, bin ich als kommunalpolitische Sprecherin und ehrenamtliche Bürgermeisterin sehr dankbar, dass wir gemeinsam in diesem Haushalt mit Rekordinvestitionen für die kommunale Ebene erneut einen Schwerpunkt setzen. Weiterhin fließt im Jahr 2026 jeder dritte Euro des Landeshaushalts direkt an unsere Kommunen, insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro. Der kommunale Finanzausgleich bleibt stabil und wächst bis zum Jahr 2029 auf knapp 6,2 Milliarden Euro an. Darüber hinaus investieren wir mindestens 250 Millionen Euro in Kita-Finanzhilfen, die ab dem Jahr 2027 zudem dynamisch steigen, und 305 Millionen Euro in Krankenhäuser, insgesamt 1,2 Milliarden Euro in vier Jahren. Auch vom Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz profitieren unsere Kommunen. Daraus fließen mindestens 60 % in kommunale Infrastruktur und Klimaneutralität, liebe KollegInnen. Das sind neben dem Pakt für Kommunalinvestitionen in Höhe von 600 Millionen Euro nur ein paar Schlaglichter im Haushaltsplan 2026, die ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen möchte. All das zeigt: Rot-Grün handelt, statt nur zu versprechen - konstant, stabil und verlässlich in Zeiten des Wandels. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: der Kollege Michael Lühmann von der

Frau Ministerin Staudte! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Penno, leider herzlich wenige. Bei der alten Gentechnik gibt es bislang die Regelung, dass Mitgliedstaaten die Opt-out-Variante wählen können, also dass sie bei sich den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen verbieten können. 17 Mitgliedstaaten haben davon Gebrauch gemacht. Und ich glaube, das ist vielleicht auch der Grund. Das hat in den letzten Jahren in den öffentlichen Diskussionen keine große Rolle gespielt, denn faktisch wird hier zum Beispiel kein Genmais angebaut. Das war damals bei MON 810 eine ganz große Debatte. Aber diese Möglichkeit besteht dann in Zukunft für Mitgliedstaaten nur noch für Pflanzen der Kategorie NGT2. Da gibt es die Opt-out-Möglichkeit, aber eben für NGT1-Pflanzen nicht. Das ist wirklich ein Problem. Ich kann mir aber, falls die Entscheidung so gefällt wird, durchaus vorstellen, dass die Netzwerke für gentechnikfreie Regionen noch einmal einen Aufwind dahingehend erleben werden, dass sich Landwirtinnen und Landwirte ob Bio- oder konventionell wirtschaftende, die sich gegen Gentechnik aussprechen, zusammenschließen und sagen werden: Wir verpflichten uns hier bei uns in der Gemeinde, im Landkreis selbst, gentechnikfrei anzubauen. - Es kann auch gut sein, dass Gemeinden und Städte Beschlüsse für ihre eigenen Flächen fassen und sagen: Wir verpachten nur mit der Auflage, dass keine NGT1-Pflanzen ausgebracht werden. Insofern glaube ich, dass dieser Ansatz, wenn wirklich diese Deregulierung einsetzen würde, dazu führen könnte, dass es künftig vielleicht kleinere, aber mehr gentechnikfreie Regionen geben könnte. Die zweite und somit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viele schlaflose Nächte wie in letzter Zeit habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gehabt, - Wartet mal, wartet mal! - berichtet die 58-jährige Herr Kollege Dorendorf, warten Sie mal, bitte! Ja! Herr Kollege Zinke, wir haben uns darauf geeinigt, dass wir persönliche Belange hier nicht ansprechen wollen. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Das gehört sich nicht! Bitteschön! Sie haben das Wort, Herr Dorendorf. Das berichtet die 58-jährige Martina Roos. Sie ist Servicekraft in einer Spielhalle hier in Hannover. Auch ihren Kolleginnen und Kollegen geht die Situation nahe. „Wir lächeln, aber eigentlich könnten wir heulen", sagte sie weiter. Sie steht stellvertretend für eine ganze Reihe von Kollegen ihrer Branche. Hier geht es nicht um Einzelschicksale, sondern um Familien, um Lebenspläne, um Mietverträge. Kurzum: Es geht hier um Existenzen. Im Zentrum steht das Auslaufen der Übergangsregelungen für sogenannte Doppelspielhallen: zwei Spielstätten unter einem Dach, jeweils mit höchstens zwölf Automaten und gemeinsamem Personal. Davon gibt es landesweit rund 250. Ab nächstem Jahr dürfen diese aber nicht mehr in dieser Form weiterbetrieben werden. Eine der beiden Hallen muss dann schließen. Weil aber viele Standorte aufgrund strenger Regulierung und nur im Verbund wirtschaftlich tragfähig sind, warnt die Branche zu Recht vor einem großen Verlust legaler Spielautomaten und zahlreicher Jobs. Rund 3 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und das ist eine konservative Schätzung, 3 000 Menschen, viele davon Frauen, 3 000 Weihnachtsfeste in Angst, 3 000-mal die Frage: Wie geht es weiter? Ich sage das hier wirklich in aller Klarheit: Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, heute nicht zustimmen, dann werden kurz vor Weihnachten vielerorts die Lichter ausgehen. Wenn Rot-Grün nicht handelt, ist die Landesregierung direkt verantwortlich für den Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in Niedersachsen. Ich wiederhole das: Wenn Rot-Grün nicht handelt, ist die Landesregierung direkt verantwortlich für den Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in Niedersachsen; nicht, weil diese Menschen versagt hätten im Gegenteil: Sie leisten einen hervorragenden Job, sondern weil Sie als Landesregierung tatenlos zusehen. Keine schöne Weihnachtszeit für die Beschäftigten. Dabei wissen Sie es doch besser. Bei der Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss am 19. November haben Sie, liebe Kollegen Henning und Arends von der SPD, sich doch eigentlich noch verständnisvoll gezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick über die Landesgrenzen zeigt doch: Es geht auch anders. Andere Bundesländer wie Hessen bis 2032 und Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bis 2037 haben deutlich längere Übergangsfristen gewährt. In Brandenburg werden SPD und BSW nun genau das beschließen, was wir heute vorschlagen. Dort werden Übergänge geordnet, dort werden Arbeitsplätze gesichert, dort bleibt der Spielerschutz erhalten. Und deshalb frage ich speziell Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wenn Ihre Genossen in Brandenburg Arbeitsplätze retten, warum lassen Sie das hier in Niedersachsen fallen? Warum geht es dort und hier nicht? Warum schaffen wir das in Niedersachsen nicht? Die Fristverlängerung kostet keinen einzigen Cent Steuergeld. Auch rechtlich ist der Weg frei: Im Ausschuss haben wir die rechtlichen Fragen geklärt. Herr Arends, Sie haben im Ausschuss richtig gesagt: Die zehn Gebote sind in Stein gemeißelt, Gesetze eben nicht. Und da muss ich sagen: Die Kollegen im Fachausschuss sind die Fachpolitiker. Normalerweise versuchen die Fachpolitiker mit dem, was sie sagen, die Fraktionen zu motivieren, eine Entscheidung zu treffen, weil sie tief in der Materie sind. Hier funktioniert das irgendwie nicht. Dazu muss ich ganz ehrlich der Fraktionsspitze dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD sagen: Ich hätte nie gedacht, dass die Grünen in der Fraktionsspitze rhetorisch so stark sind, dass sie euch immer wieder‑ - Sie sind nicht völlig unschuldig! Denn Sie sagen ja das, was die Fraktion auch entscheiden soll. Das ist völlig richtig, aber leider lassen Sie sich von den Fraktionsspitzen der Grünen immer wieder über den Deister ziehen. Die müssen rhetorisch so dermaßen stark, dass Sie keine Chance haben. Das finde ich ein bisschen schade, aber so sehen zumindest wir es. Der Ministerpräsident er ist leider nicht da fährt landauf, landab überall dorthin, wo Arbeitsplätze gesichert werden sollen. - Ja! Richtig so! Gerade erst am Wochenende 357 in Wilhelmshaven. Und was wird jetzt entschieden? Das Gegenteil wird entschieden! Wie kommt es dazu? Wie kann es sein, dass sich die Spitze einfach nicht gegenüber den Grünen durchsetzen kann. Da habe ich mir überlegt: Am Kabinettstisch raucht ihr wahrscheinlich eine schöne Cannabis-Pfeife. Einige haben damit natürlich Erfahrung und sind euch darin überlegen. Das ist klar! Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Denn wir beide rauchen eigentlich nur Zigarre. Auf jeden Fall ist das alles unglaublich. Herr Kollege Dorendorf, ich muss Sie an dieser Stelle aus zwei Gründen unterbrechen. Zum einen glaube ich, dass es nicht parlamentarisch angemessen ist, im Kabinett Drogenkonsum zu vermuten. Das ist ja erlaubt. Und zweitens hat sich Herr Kollege Siebels für eine Zwischenfrage zu Wort gemeldet. Möchten Sie dem entsprechen? Aber sehr gerne. Bitteschön, Herr Kollege! Herr Kollege Dorendorf, vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sitzt man hier und fragt sich, ob man in der richtigen Veranstaltung ist. Also: Die richtigen Schwerpunkte setzen wir. Ich werde jetzt auch kurz erläutern, warum wir das tun. Wir haben hier einen gewaltigen Haushaltsplan; das ist eben schon von meiner Kollegin Eva Viehoff gesagt worden. 8,57 Milliarden Euro sind eine fast unwirklich große Summe. Es gibt viele, viele wichtige Themen, die in diesem Haushaltsplan abgebildet werden müssen. Ich freue mich wirklich, dass bei einer Rede zum Haushalt die Möglichkeit besteht, jenseits von Entschließungsanträgen und jenseits von Gesetzen einfach mal die ganze Bandbreite abzubilden. Dazu haben auch Sie alle schon beigetragen. Ich möchte das gerne fortsetzen. Denn es ist einfach so, dass diese Themen die Menschen am Ende bewegen. Sie brauchen unsere Hilfe. Dazu wollen wir gerne unseren Beitrag leisten. Ich möchte mich vorab bei allen Verantwortlichen im Ministerium bedanken, die aus meiner Sicht schon mit ihren Vorschlägen zum Haushalt die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. Denn wenn das nicht so wäre, lieber Andreas Philippi, dann könnten wir hier gar nicht mit unserer politischen Liste die Korrekturen durchführen. Insofern habt ihr das richtig gemacht. Ich werde viele von den Punkten, die ihr schon als Schwerpunkte benannt habt, auch noch einmal benennen. Aber erst einmal ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle! Lasst mich mit einem großen Haushaltstitel beginnen: Finanzierung der Landesanteile für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz und der Sozialhilfe inklusive der Hilfe zur Pflege mit rund 3,4 Milliarden Euro. Dieser Einzelposten wächst von Jahr zu Jahr auf, aber nicht nur, weil es mehr betroffene Menschen gibt, sondern auch, weil die Wege zu Leistungen, zum Beispiel bei den Leistungen zur Eingliederungshilfe, durch eine individuelle Bedarfsermittlung zusätzliche personelle Aufwüchse notwendig machen. Die individuelle Bedarfsermittlung soll natürlich in erster Linie dazu dienen, die Situation der Betroffenen zu verbessern. Aber ist eine Erfassung von Daten in diesem Umfang dafür wirklich richtig und wichtig? Müssen wir hier vielleicht etwas verändern? Die Kosten, die entstehen, muss das Land den Kommunen erstatten, denn sie werden dazu herangezogen, diese Dinge zu ermitteln. Das führt im Landeshaushalt zu einem Aufwuchs von 11 Millionen Euro. Ich sage das deshalb an dieser Stelle, weil dieses Geld nicht unmittelbar bei den betroffenen Menschen gelandet ist, was schade ist, sondern in die Verwaltung gesteckt worden ist. Ich glaube, dass es in der Politik auch unsere Aufgabe ist, zu überlegen, was wir verbessern können, damit die Mittel am Ende bei den Menschen ankommen. In diesem Sinne wollen wir gerne weiterarbeiten. Es ist aber gut, dass sich die Verwaltungen jetzt geeinigt haben und das Geld an die Kommunen geht. Sie brauchen es. Unsere Unterstützung haben die Kommunen im Land immer! Wissen Sie, warum ich das auch gesagt habe? Wir haben diesen großen Sozialhaushalt, und alle sagen immer, dass wir da noch mehr machen können, indem wir etwas verschieben usw. Viele diese Mittel aber sind gebunden und können nicht einfach verschoben werden, sodass wir da keine Handlungsspielräume haben. Das ist wichtig, wenn wir über den Haushalt „in real" und „in echt" sprechen. Beim großen Thema Gesundheit können wir wirklich ganz selbstbewusst sein. Denn das Thema Gesundheit ist bei uns in Niedersachsen gut aufgehoben. Wir sind gut aufgestellt, auch wenn sich das eben überhaupt nicht so angehört hat. Wir sind wirklich gut aufgestellt. Ich erkläre auch gerne, warum. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir den Weg der Förderung von Krankenhausinvestitionen konsequent weiter fortsetzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gewährleistet unserem Flächenland Niedersachsen eine verlässliche gesundheitliche Versorgung. Das bereits laufende Investitionsprogramm wird nun durch die Bundesmittel kräftig anwachsen. Insgesamt können wir im kommenden Jahr mehr als 750 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser investieren, und noch besser wir können Geld in die Rücklage für die zukünftigen Jahre stecken, sodass diese Krankenhausfinanzierung mittelfristig zu dem Erfolg führt, den wir uns davon erwünschen. Wir möchten nämlich, dass die Krankenhäuser topfit sind. Wir sichern auch die bereits eingeführten Regionalen Gesundheitszentren; Eva Viehoff hat das schon erwähnt. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Gesundheitsversorgung der Menschen in den Regionen da, wo die Versorgung schwieriger geworden ist durch diese RGZen deutlich verbessern können. Es ist wichtig, die Träger bei den Veränderungen nicht alleinzulassen, denn diese Veränderungsprozesse kosten Geld, und es braucht eine große Akzeptanz, bis die Menschen wissen, was dort angeboten wird. Dazu wollen wir gerne beitragen, auch finanziell. Am Ende geht es um das Vertrauen der Menschen in ihre gesundheitliche Versorgung. Dafür ist es wichtig, dass wir liefern. Und das tun wir auch. Wir sind froh, dass wir im Bereich Gesundheit über die politische Liste noch weitere Mittel für wichtige Projekte einstellen konnten. Die 300 000 Euro, die Menschen, die von ME/CFS betroffen sind, in der ambulanten Versorgung stärken sollen, sind wichtige Mittel. Ich möchte das auch nicht hier kleingeredet haben. Wir haben das bislang nicht, aber wir sind mit den Ambulanzen in Hannover und in Göttingen schon ziemlich gut aufgestellt. Man kann immer mehr fordern. Aber das gibt es in vergleichbarer Form in anderen Bundesländern nicht. Das, was wir jetzt machen, ist ein weiterer Schritt. Wir sind hierüber in guter Absprache mit den Verantwortlichen, mit Ärztinnen und Ärzten und Apothekerinnen und Apothekern. Es geht darum, in die Fläche zu tragen, wie man diesen Menschen am besten helfen kann. Das wollen wir mit diesem kleinen Experiment nun auf den Weg bringen. Ich hoffe, es wird für viele Menschen die Versorgung verbessern können. Wir stärken die Arbeit der Suchtprävention; das haben wir schon gesagt. Die Arbeit des landesweiten Aktionsbüros Gesundheit rund um die Geburt wird mit 140 000 Euro unterstützt. Es freut uns auch, dass wir die wichtige Arbeit der Alzheimer Gesellschaft Niedersachsen mit 83 000 Euro unterstützen können. Das gilt auch für die ambulanten gerontopsychiatrischen Kompetenzzentren. Sie bekommen 50 000 Euro. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit diesem eher wenigen Geld können sie ganz viel machen. Deshalb sind das wertvolle Investitionen. Wir freuen uns, dass wir sie im Haushalt darstellen konnten. Herr Holsten, Sie dürfen sicher sein, dass wir auch das Thema Frauengesundheit weiter vorantreiben. Uns hierzu einen Vorwurf zu machen, finde ich fast schon ein bisschen lustig. Denn in den vergangenen Jahren gab es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen auch in der Gesundheitspolitik, die dazu geführt hat, dass das Thema Frauengesundheit eben nicht an vorderster Stelle gestanden hat. Ich freue mich wirklich, dass viele engagierte Frauen aus unterschiedlichen Parteien dieses Thema jetzt vorantreiben. Da bin ich gerne an Ihrer Seite. Das gilt, ich glaube, insbesondere für alle Kolleginnen. Wir werden auf diesem Weg auch etwas erreichen, da bin ich mir ganz sicher. Das Thema Kinderschutz hat uns in unseren Haushaltsberatungen wirklich bewegt, auch wenn Sie das heute in Abrede gestellt haben - schon heute Morgen und auch heute Nachmittag wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Wir wollen ein Kinderschutzgesetz, und wir werden dieses Gesetz auch konsequent in Angriff nehmen. Weil neue Maßnahmen in der Folge auch immer Kosten verursachen, ist es nämlich schon wichtig, finanzielle Spielräume zu eröffnen. Wir haben deshalb alleine im Einzelplan 05 über unsere politische Liste das ist eine echte Schwerpunktsetzung 1 Million Euro eingesetzt, damit wir in die Umsetzung kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann sagen: Es ist wenig. Ich finde, es ist ein guter Anfang. Denn unverzichtbare Voraussetzung ist nun mal, dass es Geld gibt. Wir haben diese Mittel im Haushalt hinterlegt; im Übrigen anders als die AfD, deren Auftritt heute Morgen zwischen inszenierter Empörung und drastischen Unterstellungen das muss ich leider sagen nicht klargemacht hat, dass in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt keine zusätzlichen Mittel für den Kinderschutz vorgesehen sind. Das macht deutlich: Empörungsrhetorik auf der einen Seite und Verantwortung auf der anderen Seite. Was wichtig ist: Der Kinderschutz ist ein Thema, das über die Grenzen des Sozialministeriums schlicht hinausgeht. Es ist eine Querschnittsaufgabe und erfordert Zeit. Unsere Kinderschutzstrategie wird dafür sorgen, dass die beteiligten Ressorts koordiniert zusammenarbeiten. Das ist notwendig, damit die Maßnahmen fortentwickelt werden können. Denn ansonsten wird es nichts werden. Wir ich kann Ihnen versprechen, dass wir das tun werden bleiben an diesem Thema dran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider bleibt auch das Thema des Gewaltschutzes aktuell. Schon im Haushaltsentwurf sind 10 Millionen Euro vom Haus veranschlagt worden. Wir wollen das Ganze noch einmal mit zusätzlich 680 000 Euro aufpimpen. Leider, muss man sagen, ist es so: Wir haben Frauenhäuser, die gut funktionieren; Herr Holsten hat vorhin danach gefragt. Aber die Gewalt gegen Frauen oder auch gegen andere nimmt zu. Wir brauchen diese Plätze, und wir brauchen sie auch schnell. Ich freue mich, dass wir diese Mittel zur Verfügung stellen können. Um die Gewaltspirale zu durchbrechen, haben wir auch für die Täterarbeit auch die ist in der Tat wichtig; die Täter müssen wissen, wie sie mit Gewalt umgehen können 370 000 Euro eingeplant. Wir freuen uns auch, dass es dem Haus bereits mit dem Entwurf gelungen ist, die ambulanten sozialpädagogischen Angebote der Jugendhilfe endlich auskömmlich auszufinanzieren. Seit dem Jahr 1986 fördert das Land hier, und jetzt wird diese Förderung um 1,56 Millionen Euro aufgestockt. Das entspricht dem derzeitigen Bedarf. Die Angebote sind notwendig, um jungen Straffälligen ein Leben jenseits von Kriminalität aufzeigen zu können. Deshalb brauchen wir dieses Geld. Herzlichen Dank nochmals ans Ministerium und auch an die Landesregierung insgesamt, dass das gelungen ist. Das war ein harter Kampf. Was den Maßregelvollzug angeht das ist ein Thema, das immer ein bisschen unterhalb der Sichtbarkeit bespielt wird, ist es gelungen, neue Maßregelvollzugsplätze zu schaffen. Mit dem Geld, das im Haushalt vorgesehen ist, werden weitere Plätze geschaffen. Oft spricht man nicht darüber, aber für die Gesellschaft ist es natürlich sehr wichtig, dass es das gibt. Zur Arbeitsförderung wird meine Kollegin gleich noch etwas sagen. Wir haben ein ganz breites Themenportfolio jetzt läuft mir ein bisschen die Zeit weg: Jugendverbände, Freiwilligenagenturen. Wir haben die Migrationsberatung zusätzlich gestärkt. Im Übrigen, Herr Holsten: Die Ehrenamtsstrategie der Landesregierung ist schon beschlossen. Auch hier werden Taten folgen. Wir haben noch ein weiteres kleines Thema: die soziale Beratung. Da haben wir uns gefragt: Können wir bestehende Strukturen verbessern? Werden die Strukturen in der Beratung so genutzt, wie es eigentlich sein soll? In enger Abstimmung mit den Organisationen, die diese Strukturen mit aufgebaut haben, möchten wir das Thema als Ganzes betrachten und über zielgerichtete Lösungen nachdenken. Für eine wissenschaftliche Studie haben wir daher 400 000 Euro in den Haushalt einstellen können. Auch darüber freue ich mich sehr. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren Haushälterinnen und Haushältern bedanken. Sie haben schon oft gesagt: Diese kleinen Beträge auf der politischen Liste sind gar nicht gut. Ich war dieses Jahr wirklich froh, dass die Haushälterinnen und Haushälter, mit denen wir im Gespräch waren, die Notwendigkeit gesehen haben, diese Beträge einzustellen, dass sie gesehen haben, dass sonst einfach etwas fehlt. Dafür ein dickes Dankeschön! Ich hätte euch gerne ein großes Geschenk überreicht, aber wir haben uns leider nur zum Schrottwichteln verabredet. Zu guter Letzt, bevor meine Kollegin Julia Retzlaff zum Thema Arbeitsförderung ergänzt, lassen Sie mich noch sagen, dass wir froh sein können, in Niedersachsen mit einem soliden Haushalt 2026 an den Start zu gehen, und dass wir nicht, wie andere Bundesländer, mit Kürzungen umgehen mussten. Das liegt natürlich auch daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Niedersachsen einfach gut regiert wird. Danke schön. Frau Retzlaff darf gerne nach vorne kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir sprechen viel über die Schülerinnen und Schüler. Mich interessiert die Perspektive der Schülerinnen und Schüler, zumal auch der Landesschülerrat heute hier vertreten ist. Wie haben sich denn die am Prozess beteiligten Schülerinnen und Schüler zu dieser für sie maßgeblichen Reform geäußert? Vielen Dank. - Die Frau Ministerin antwortet. Bitteschön!

Einen Moment mal, bitte! Bündnis 90/Die Grünen hat noch eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt abgegeben. Vielleicht können Sie die Zwischengespräche jetzt einstellen! - Vielen Dank. Herr von Danwitz! Es gibt aber auch Schulen ohne ein flächendeckendes WLAN. Bei vielen Schulen fehlt noch die IT-Administration. All diese Unterschiede hängen natürlich auch mit der Finanzausstattung der Kommunen zusammen und nicht nur, wie Sie das im Antrag so nett formulieren, „vom Engagement einzelner Schulträger." Ja, wie unterschiedlich ist das Engagement? Das Geld fehlt denen! Geben Sie den Schulträgern endlich das Geld, und trauen Sie ihnen dann die Umsetzung zu! So muss das doch laufen. Wir würden das Geld, das Sie für kostenfreie Tablets einsetzen wollen, besser und gezielter einsetzen. Die Schulen haben ganz andere Probleme. Das wissen Sie doch ganz genau! Wir wünschen uns zum Beispiel mehr Schulsozialarbeit - ein Thema, das Sie seit Jahren aus den Augen verloren haben. In der vorherigen Legislaturperiode haben wir doch jedes Jahr sukzessive gemeinsam neue Stellen auf den Weg gebracht und so für gute Unterstützung in den Schulen gesorgt. Das fehlt - und nicht Geld, das nach dem Gießkannenprinzip unter die Leute gebracht wird! Das ist der falsche Weg. Wir legen ganz konkrete Vorschläge vor: Digitalbudgets und Schulsozialarbeit. Meine Damen und Herren, Sie stellen in dem Antrag fest das ist fast zum Schmunzeln: „Nur wenn Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler gleichermaßen über digitale Endgeräte verfügen, kann zeitgemäßer Unterricht auf Augenhöhe stattfinden." Was für eine Aussage, was für eine Erkenntnis! Die Lehrkräfte sollen also möglichst auch ein Tablet haben. Donnerschlag! Das ist schon eine wahnsinnige Erkenntnis. Das so etwas überhaupt in dem Antrag steht! Ich musste wirklich schmunzeln. Und dann noch diese Aussage: „Die berufsbildenden Schulen sind dabei ausdrücklich mit einzubeziehen." Klar! Aber Sie wissen schon, dass Schülerinnen und Schüler beim Besuch der BBS die 7. Klasse schon verlassen haben? Wahrscheinlich warten wir auf ein Extraprogramm für die berufsbildenden Schulen. Das ist zumindest unsere Frage, die wir zu dem Thema noch haben. Natürlich begrüßen auch wir, „dass das Land zentrale digitale Angebote für die Schulen bereitstellt" und es Fortbildungsangebote für digitales Lernen gibt. Alles schön und gut! Aber die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden der nächste Punkt haben Sie ja wohl wirklich nur begrenzt durchgeführt. Die meckern überwiegend, und wir als CDU hören überwiegend, dass die Verbände der Meinung sind, dass es bessere Möglichkeiten gibt, die digitale Bildung in den Schulen voranzubringen. Ich glaube, wir haben im Ausschuss noch einiges zu besprechen. Wir fragen uns zum Beispiel: Wie sollen Schulträger und Schulen es schaffen, das alles bis August 2026 am Start zu haben? Selbst das Kultusministerium hat doch verlauten lassen, dass der Zeitplan kaum einzuhalten ist. Wahrscheinlich deswegen stehen im Antrag Sätze wie: Den Schulen wird ermöglicht, ihr eigenes Tempo zu bestimmen. Sie glauben wahrscheinlich schon selbst nicht mehr daran, dass der Zeitplan einzuhalten ist. Wir stellen also fest: Hier wird über ein nicht zu Ende gedachtes Konzept Geld verteilt. Ich glaube, das alles wird nichts! Und es wird auch nichts mit Ihren Zielen der Gerechtigkeit und der modernen Schule, die allen gleichen Chancen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort bietet. Es gibt eben diese Unterschiede - die unterschiedliche Ausstattung, die unterschiedliche finanzielle Ausstattung. Die Menschen wissen am besten, wie sie das Geld einsetzen können, und dorthin müssen wir das Geld geben. Sie setzen hier ganz einfach falsche Schwerpunkte in der Bildungspolitik. Sie haben zu wenig Zutrauen zu den Schulträgern und den Schulen. Mit Ihrer Politik wird Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer weiter abgehängt. Ich bin wirklich gespannt, ob Sie in den Ausschussberatungen noch einsichtig werden. Vorher wünsche ich Ihnen aber noch schöne Feiertage. Danke. Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Danke. Minister Mohrs wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schülke, die Dinge, die dort ausstehen, beispielsweise dass die Kulturkommission die Arbeit aufnimmt Die Mitglieder sind benannt. Im Januar, glaube ich, ist der erste Termin der Kulturkommission. Und was die andere Frage, die ja auch vorhin angesprochen wurde, angeht, sind wir ja intensivst mit all den Akteuren permanent im Austausch. Die Kulturkommission beginnt Anfang des Jahres. Das ist gut so, und damit ist dann auch der nächste Schritt dort getan. Insofern, Frau Schülke, wenn Sie diese Dinge meinen ansonsten fragen Sie gern noch mal nach: Diese Dinge sind jetzt tatsächlich auch für Anfang des Jahres in der Planung. - Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Minister Mohrs. Weitere Wortmeldungen und Fragestellungen liegen uns nicht

Das reicht? Gut. Danke. Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Auch mein Dank gilt zunächst der Landesregierung, den MinisterInnen und allen Mitarbeitenden in den Ministerien, die am Landeshaushalt 2026 mitgewirkt haben. Der Minister hat in seiner Rede ja darauf hingewiesen, dass sich einige Unklarheiten erst im Laufe des Verfahrens geklärt haben. Dabei standen Sie uns immer und auch der Opposition für alle Fragen in den Beratungen Rede und Antwort. Dafür ein großes Dankeschön! Der Landeshaushalt für das Jahr 2026 setzt klare Prioritäten. Er hat ein Rekordvolumen und zusammen mit dem Investitionsprogramm des Landes ein geradezu historisches Investitionsvolumen. Niedersachsen investiert so stark wie nie zuvor: Investitionen in Niedersachsens Zukunft, in Bildung, Klimaschutz, medizinische Versorgung, Infrastruktur - und das, ohne die notwendige Haushaltsdisziplin aus den Augen zu verlieren. Investieren und solide haushalten - beides geht. Und damit zum Antrag der CDU, der all das mal wieder nicht liefert. Nicht falsch verstehen: Bei Ihren zusätzlichen Ausgaben sind einige durchaus nachvollziehbar und teilweise würde ich sogar zustimmen. Nur an der Gegenfinanzierung hapert es mal wieder gewaltig. Wenn ich mir die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen, die zusätzlichen PolizeianwärterInnen, die ErzieherInnenausbildung, Sprachbildung in Kitas usw. anschaue: Klingt alles gut, aber bezahlen muss man es halt auch. Ich finde keine dauerhaft wirkenden zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die diese Bedarfe über das Haushaltsjahr hinaus decken können. Sie verursachen Mehrausgaben über das Haushaltsjahr hinaus von jährlich und das ist der Punkt: jährlich! wahrscheinlich 1 Milliarde Euro. Sie finanzieren diese aber in Ihrem Antrag überwiegend einmalig aus der Rücklage. Was machen Sie denn 2027? Entlassen Sie die PolizistInnen wieder? Kürzen Sie den Kommunen dann Gelder? Haben Sie kein Interesse an dauerhaften Entlastungen? Politik endet doch nicht am 31. Dezember! Ihr Vorschlag ist kein Konzept zur Verringerung der Schuldenaufnahme, sondern lediglich eine kurzfristige Maßnahme, die zusätzliche Finanzierungslasten in die Planungsjahre verschiebt. Die Lage der Kommunen ist, ehrlich gesagt, zu ernst für politische Schauanträge. Hier tolle Ankündigungen zu machen, sie hübsch zu verkaufen, aber nicht verantworten zu müssen, ist Ihr gutes Recht. Aber aus meiner Sicht ist das nicht ganz ehrlich. Wie einen das in den nächsten Jahren wieder einholen kann, sehen Sie bei Ihren Freunden in Berlin sehr gut. Es gilt: Was versprochen wird, muss auch finanzierbar sein. Eine bessere Opposition ist durchaus möglich. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss des heutigen Plenartags: der Haushalt des Ministeriums für Bund, Europa und regionale Landesentwicklung. Oh, das ist falsch. Wir haben ja kein Ministerium mehr. - Ich bin im Bilde. Der damals eigenständige Einzelplan ist im Haushaltsplanentwurf 2026 im Einzelplan 02 der Staatskanzlei aufgegangen, und die früher und auch heute wenigen Haushaltspositionen finden sich dort wieder. Einen kleinen Moment, Herr Eilers! - Wir bitten erst einmal um Ruhe. Herr Siebels und Herr Thiele, wenn Sie sich austauschen möchten, machen Sie das bitte vor der Tür. Jetzt hat Herr Eilers das Wort. Auf den Seiten 42 bis 69 sind im Einzelplan 02 die für Europa und regionale Landesentwicklung vorgesehenen Haushaltstitel aufgeführt. Das klingt zunächst noch umfangreich. Schaut man jedoch genauer hin und zieht die Erläuterungen der einzelnen Titel ab, so verbleiben hören Sie genau hin! sechs Seiten. Ja, sechs Seiten Haushalt für ein ganzes Ministerium. Nein, Entschuldigung, wir haben ja kein Ministerium mehr. Seit Mai 2025 ist das Ministerium aufgelöst, und der neue Ministerpräsident Olaf Lies hat Europa und den Bund zur Chefsache erklärt. Zitat aus der Antrittsrede von Olaf Lies am 20. Mai 2025: „Wir sind ein Land mitten in Europa und tragen Verantwortung - auch für Deutschland und auch darüber hinaus. Als Landesregierung haben wir den Anspruch, auch Europa mitzugestalten. ... Deshalb habe ich mich entschieden, die Europapolitik unseres Landes und unsere Repräsentanz in Berlin zur Chefsache in der Staatskanzlei zu machen." Eine Aussage, die wir damals sehr begrüßt haben und die sich mit unserer CDU-Haltung und unseren CDU-Forderungen deckt - die uns damals aber bereits kurz nach der Aussprache dieser Sätze wieder enttäuscht das Haupt senken ließ. Denn anstatt konsequent das Zepter des Handelns in die Hand zu nehmen, wurde strukturell nichts verändert. Das MB ging vor Monaten in der Staatskanzlei auf, aber eigentlich blieb alles so, wie es war. Selbst eine Ministerin haben wir behalten. Sie heißt jetzt nicht mehr Wiebke Osigus, sondern Melanie Walter - laut Organigramm der Staatskanzlei zwar im Rang einer Ministerin, aber auf der Ebene einer Staatssekretärin. Zum Glück, Frau Walter, bleiben die Bezüge aber auf Höhe einer Ministerin. Ihr zur Seite arbeitet in der Staatskanzlei jetzt als Staatssekretärin Frau Dicke. Sie ist zusätzlich Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund. Ihre Aufgabe dort hat Frau Dicke in ihrer Antrittsrede am 12. Juni 2025 wie folgt beschrieben: „Meine Aufgabe als Bevollmächtigte ist ganz schlicht: Ich soll die Interessen Niedersachsens beim Bund vertreten." Aha. Aber was sind denn jetzt unsere bundespolitischen oder europapolitischen Interessen? Wo legen wir denn Schwerpunkte? Was sind unsere strategischen Ziele? Wie wollen wir als Niedersachsen im Bund und in Europa wahrgenommen werden? Ist das Ganze jetzt wirklich Chefsache - oder nur eine leere Worthülse? Schaut man sich die sechs Seiten Haushaltszahlen an, findet man keine Argumente, die eine angekündigte neue Ausrichtung auch nur im Ansatz bestätigen. Das Organigramm der Staatskanzlei Sebastian Lechner hat es heute bereits in seiner Haushaltsrede erwähnt ist breiter geworden, aber auf keinen Fall klarer in seiner Aussagekraft. Jemand hat es mal mit einem Spaghetti-Teller verglichen, auch „Spinnennetz" habe ich die Tage gehört. Bei allen Querverbindungen bleibt zu hinterfragen, wer denn nun eigentlich den Hut aufhat. Zuständigkeiten teilt man sich offenbar mit dem Chef der Staatskanzlei. Sogar bei der Digitalisierungsstaatssekretärin im Innenministerium ist dies anders. Sie entscheidet über ihren Bereich allein. Wirklich jedes Ressort ist klar strukturiert und nicht ein solches halbherziges Mischmasch aus Staatskanzlei und ein bisschen Europa, in dem sich die Ministerin zwischen Baum und Borke bewegt. Die organisatorische Eingliederung des Ministeriums in die Staatskanzlei wurde mit dem Ziel begründet, Prozesse zu bündeln und politische Schlagkraft zu erhöhen. Ob dieses Ziel erreicht wird, lässt sich jedoch nur daran messen, ob Zuständigkeiten eindeutig geregelt sind, Doppelbefassungen vermieden werden und politische Steuerung erkennbar aus einer Hand erfolgt. Sehr geehrte Frau Walter, für mich und meine Fraktion sind eine Handschrift, eine Strategie und die hierfür notwendige Zielsetzung nicht erkennbar. Auch der vorgelegte Haushalt, der ein Spiegelbild der politischen Organisation darstellt, lässt keine Schwerpunkte, geschweige denn strategische Ziele erkennen. Es ist somit folgerichtig und konsequent, aber gemessen an der Wichtigkeit falsch, dass der Politikbereich Europa und regionale Landesentwicklung auch im Haushalt nicht an Bedeutung gewinnt. Für das Programm „Zukunftsräume" gibt es über die technische Liste 10,3 Millionen Euro mehr an Verpflichtungsermächtigungen. Begründet wird das mit dem dauerhaft aufgestockten Mittelansatz. Der wird mit dem Haushalt 2026 aber tatsächlich nicht aufgestockt und auf dem Niveau 2025 gehalten, sondern eher um rund 4 Millionen Euro bzw. 35 % gekürzt. Im Bereich Regionalentwicklung gehen die EU-Kofinanzierungshilfen zurück. Die Zuschüsse zur Förderung der Grenzregion Niedersachsen-Niederlande werden zurückgefahren. Und auch bei der Erstattung der Verwaltungsausgaben an die NBank wird gestrichen. Auch hier geht man also von einem Rückgang des Geschäfts aus. Im Bereich regionale Landesentwicklung und EU-Förderung verliert die Ministerin damit ein Sechstel der Ansätze des früheren Europaministeriums. Nach Stärkung, Chefsache und Aufbruch sieht das alles nicht aus. Oft wird dann der Einsatz für die Regionalen Versorgungszentren genannt. Mehr Geld für die Gesundheitsversorgung sowie für soziale Treffpunkte und Einrichtungen ist sicherlich grundsätzlich gut und richtig. Aber ist dies Aufgabe des früheren Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und heute der Staatskanzlei? Oder gehört dieses Thema nicht insgesamt eindeutig ins Sozialministerium? Eigentlich kennen wir alle die richtige Antwort. Aber auch hier glänzt die Landesregierung mit scheinbarer Gleichgültigkeit und mangelnder Entscheidungsfreude. Anstatt mit Plan und Sachverstand die Kräfte und Zuständigkeiten sowie die knappen Ressourcen zu bündeln, bleibt es bei einem Flickenteppich von Zuständigkeiten und Ansprechpartnern. Wer führt denn hier und gibt die Richtung vor? Für mich handelt es sich aktuell nur noch um eine reine Besitzstandswahrung, damit der man muss es leider so ausdrücken mickrige Etat der Ministerin nicht noch weiter schrumpft. Die Kritik des Städte- und Gemeindebundes, den Kommunen mit hohen Investitionszuschüssen verlockende Angebote zu unterbreiten, reicht nicht aus. Strategisch und perspektivisch brauchen wir nachhaltigere und einheitlichere Konzepte für unsere ländlichen Räume. Die Forderung der CDU ist es, von weiteren Förderprogrammen und der damit verbundenen teuren Bürokratie wegzukommen und das Geld besser den Kommunen direkt vor Ort zur Verfügung zu stellen. Zu den Förderprogrammen wird gleich im Anschluss meine Kollegin Melanie Reinecke noch etwas ausführen. Es bleibt festzustellen, dass aus der im Mai vom Ministerpräsidenten angekündigten Mission „Chefsache" nichts umgesetzt wurde und auch im vorgelegten Haushalt nichts vorgesehen ist. Auch wenn sich laut dem Terminkalender der Landesregierung die Besuchsfrequenz der Ministerin in Brüssel erheblich verbessert hat, ist leider über die Erfolge und Ergebnisse dort vor Ort wenig bis gar nichts bekannt. Schön, dass wir nicht mehr nach Staus und möglichen Fahrtstrecken fragen müssen und dass der Terminplan der Ministerin nicht mehr von Förderbescheidübergaben dominiert wird! Aber leider erkennen wir keine Impulse aus Niedersachsen, die über unsere Landesgrenzen bis nach Brüssel dringen und uns als starkes Land und Partner anbieten. Gerade in der heutigen Zeit haben wir in Niedersachsen so viele Chancen und Standortvorteile, die intensivst in Europa vorgestellt werden müssten. Erfolgsmeldungen? Leider Fehlanzeige! Über Ankündigungen und Absichtserklärungen gehen die Berichte kaum hinaus. Es bleibt festzuhalten, dass eine gestaltende Europapolitik in Niedersachsen weiterhin nicht stattfindet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werter Herr Minister Mohrs, während der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 06 wurde bereits deutlich, dass Ihre Bilanz als Minister für Wissenschaft und Kultur nach drei Jahren nicht schlechter ausfallen könnte. Diese Fragestunde, eingebracht von der CDU, bietet nun die Möglichkeit, die drängendsten Probleme innerhalb des MWK noch einmal zusammenzufassen. Zu Beginn Ihrer Amtszeit, werter Herr Mohrs, machten Sie, vermutlich beflügelt vom Geldsegen in dreistelliger Millionenhöhe durch den Porsche-Börsengang, allerhand Versprechungen: mehr Exzellenz, mehr Innovation. Jetzt, nach drei Jahren, zeichnet die Realität leider ein ganz anderes Bild. Schauen wir uns ein paar Punkte an: Erstens: Chaos bei den Hochschulen. Wie eben von der CDU-Fraktion eingebracht, gab und gibt es innerhalb der Hochschulpräsidien seit geraumer Zeit Turbulenzen. Beginnend mit der Abwahl des Präsidenten der Uni Göttingen Ende 2024, scheint eine regelrechte Abwahllawine über Niedersachsens Hochschulpräsidien hereingebrochen zu sein. Auch an der HMTMH wir haben es gehört stritt man sich über ein Jahr lang vor Gericht über das Präsidentschaftsverfahren, und auch weiterhin wird die Hochschule nur kommissarisch geleitet. Abgewählt wurden auch die Präsidentin der Uni Vechta im Januar 2025 und letzten Donnerstag wir haben es ebenfalls schon gehört die Präsidentin der Ostfalia Hochschule. Höchst brisant: In zwei Fällen Uni Vechta und Ostfalia Hochschule hatten die Präsidentinnen innovative Konzepte zur Umstrukturierung ihrer Hochschulen inklusive wichtiger und in Zeiten knapper Mittel und rückläufiger Studentenzahlen nachvollziehbarer Sparmaßnahmen eingebracht. Kurz danach mussten sie ihre Posten räumen. Insgesamt schaden diese chaotischen Zustände dem allgemeinen Ansehen unserer Universitäten und dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Zweitens: der Zerfall unseres Kulturguts. Das Wahrzeichen Hannovers und einstiger Tourismusmagnet Schloss Marienburg liegt seit Ihrem Amtsantritt brach. In einer der letzten Ausschusssitzungen gab das MWK zu, dass die zugesagten Mittel für die Sanierungskosten in Höhe von 27 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen werden. Auch der angekündigte Masterplan Marienburg 2030 lässt weiterhin auf sich warten. Schneller hingegen waren Sie im Verschleiß der Stiftungsvorstände. Fünf an der Zahl kamen und gingen innerhalb der letzten zwei Jahre. Nach wie vor sind Fragen offen wie: Wann öffnen endlich Teilbereiche des Schlosses, um wenigstens die laufenden Kosten zu tragen, und wie lange ist die Stiftung Schloss Marienburg noch liquide? Weitere Versäumnisse im Kulturbereich gibt es zum Beispiel bei der Umsetzung des Kulturfördergesetzes. Hier fehlen unter anderem noch immer die vorgeschriebenen Kulturförderberichte. Also herrscht auch hier Stillstand statt Fortschritt. Und wie ein Artikel in der HAZ vor zwei Tagen offenlegte, üben jetzt sogar die Mitarbeiter in Ihrem eigenen Haus offen Kritik an Ihrer Amtsführung, Herr Minister Mohrs, oder, besser gesagt, an Ihrer Nicht-Führung. Drittens: neue Skandale. Als wäre es der Missstände nicht schon genug, wird ganz nebenbei einfach eine Bibliothek aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverband (GBV) ausgeschlossen. Einziger Grund: Sie ist konservativ. Ausführende Kraft: die Verbundzentrale des GBV. Diese steht unter der Dienst- und Rechtsaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, Ihres Ministeriums, Herr Mohrs. Hier wird Cancel Culture in Reinform betrieben. Werter Herr Minister, Ihre Aufgabe für die letzten zwei Jahre der Legislaturperiode ist klar: die schnelle Auflösung aller Missstände. Zu befürchten ist allerdings das Gegenteil. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD die

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wer sich den Kulturhaushalt 2026 nüchtern anschaut, der muss feststellen: Der Minister lässt die Kultur nicht fallen, er lässt sie strukturell ausbluten - nicht durch große Kürzungen, sondern durch das bewusste Inkaufnehmen von Unterfinanzierung. Ich beginne mit den kommunalen Theatern: Im Einzelplan 06 stehen für 2026 28,554 Millionen Euro. Dieser Ansatz enthält gegenüber dem Vorjahr einen Aufwuchs um 1 Million Euro, den die Landesregierung ausdrücklich mit Tarifsteigerungen begründet. Es ist richtig, das zu tun, aber es ist nicht auskömmlich, und zwar nicht im Ansatz. Denn diesem Ansatz stehen harte, tabellenwirksame Kostensteigerungen gegenüber. Und diese Kostensteigerungen waren bei Aufstellung des Haushalts bekannt. Ab November 2024 stiegen die Tabellenentgelte im TV-L um 200 Euro. Ab Februar 2025 stiegen sie um weitere 5,5 %. Was bedeutet das konkret? Bei einem Tabellenentgelt von 3 500 Euro ergibt sich nach diesen beiden Stufen ein Monatsentgelt von 3 903,50 Euro, also 403,50 Euro mehr im Monat. Bei allein 50 Stellen reden wir über rund 250 000 Euro zusätzliche Personalkosten. Und wir haben erheblich mehr als 50 Stellen in diesem Land in der Kultur! Der von Rot-Grün vorgesehene Aufwuchs reicht nicht im Ansatz aus, um das zu tragen. Deshalb haben wir 1,5 Millionen Euro für diesen Posten beantragt, ausdrücklich zur Finanzierung von Kostensteigerungen und zur Sicherung der kulturellen Grundversorgung. Haushaltsrechtlich ist das eindeutig: Bekannte und absehbare Kostensteigerungen werden und wurden nicht abgebildet. Was passiert stattdessen? Der Druck wird an die kommunalen Träger weitergereicht, ohne dass die Kommunen gleichzeitig finanziell so ausgestattet werden, dass sie die Mehrkosten schultern könnten. Wer Tarifabschlüsse mitträgt, aber ihre Finanzierung nicht absichert, entzieht sich der eigenen Verantwortung. Das ist kein Ausgleich, das ist ein strukturelles Durchreichen von Defiziten. Dieses Muster setzt sich fort bei der Finanzierung der freien Szene, der Soziokultur, der nicht staatlichen Theater. Hier zeigt sich das Grundproblem dieses Haushalts besonders deutlich: kein struktureller Aufwuchs, keine Absicherung gegen reale Kostensteigerungen, stattdessen Projektlogik, Befristung, Unsicherheit usw. Die CDU-Fraktion hat deshalb gezielt vorgeschlagen: 1,5 Millionen Euro zusätzlich für kommunale Theater, 750 000 Euro für Pilotmaßnahmen nach dem Kulturfördergesetz, das die Landesregierung gar nicht berücksichtigt, und 250 000 Euro für den Landesverband Freier Theater. Wir reden hier nicht über Luxus, wir reden über reine Bestandssicherung. Dieses Problem beschränkt sich nicht auf Theater und Soziokultur. Es zieht sich durch die gesamte Breite der förderfähigen kulturellen Infrastruktur. Nehmen wir den Bereich Musik: Für Musikland Niedersachsen stehen im Haushalt 2,588 Millionen Euro. Gleichzeitig besteht dort ein anerkannter Bedarf, Honorarkräfte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu überführen. Deshalb haben wir 1,95 Millionen Euro zusätzlich vorgeschlagen: 1,75 Millionen Euro, um diese Überführung zu ermöglichen, und 200 000 Euro für nachgeordnete Musikverbände. Dasselbe Bild bei den Kulturverbänden und bei den Landschaften und Landschaftsverbänden: überall bekannte Bedarfe, überall steigende Kosten, überall keine strukturelle Antwort im Haushalt. Das sind keine Einzelfälle und keine Sonderwünsche, das ist die Breite der Kulturförderung in diesem Land. Auch dort werden Aufgaben formuliert, ohne dass die Haushaltsansätze systematisch an die bekannte Kostenentwicklung angepasst werden. Damit komme ich zum eigentlichen Kern des Problems. Denn das alles ist kein Geldproblem, es ist ein Strategieproblem. Es wäre Aufgabe des Ministers gewesen, aus diesen bekannten Einzelbedarfen eine tragfähige Gesamtstrategie für die Kultur zu entwickeln. Stattdessen bleibt es beim klassischen Zuschussdenken, ohne ausreichende Hinterlegung, ohne neue Finanzierungsansätze. Im gesamten Einzelplan findet sich kein einziger Ansatz, der darauf zielt, privates Engagement oder Partnerschaften systematisch einzubinden. Andere Länder tun das längst. Der Bund tut es. Niedersachsen tut es nicht. Meine Damen und Herren, Kulturpolitik entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, sie entscheidet sich in Haushaltsansätzen. Wer diesen Haushalt beschließt, beschließt weniger kulturelle Substanz im Land.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Diese Eskalationsspirale, die wir gerade erleben, ist ja jedes Mal, wenn wir hier über das Thema Kinderschutz sprechen, vorhersehbar. Deswegen möchte ich meiner Rede heute eines voranstellen: Kinderschutz ist kein Schlagwort, kein Mittel der politischen Selbstinszenierung. Und wer ihn für persönliche Angriffe, Unterstellungen, parteipolitische Abrechnungen missbraucht, der handelt verantwortungslos. Darauf lasse ich mich nicht ein - und ich glaube, auch die Menschen draußen erwarten von uns anderes, als dass wir darauf eingehen. Kinderschutz ist gemeinsame Verantwortung. Er verdient Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und Respekt, vor allem gegenüber denen, die Tag für Tag in Familien, Kitas, Schulen, Jugendämtern, Beratungsstellen und Vereinen Verantwortung tragen. Zu dieser Ernsthaftigkeit gehört auch: Die Zahl festgestellter Kindeswohlgefährdungen muss uns weiterhin besorgen. Ob der Anstieg der letzten Jahre nun bedeutet, dass tatsächlich mehr Kinder Gewalt erfahren, oder ob Sensibilisierung und bessere Meldewege dazu führen, dass mehr Verdachtsfälle erkannt werden, lässt sich aus diesen Zahlen nicht sicher ableiten. Entscheidend ist aber: Unsere Aufgaben bleiben gleich. Wir müssen Kinder schützen, Familien und Vertrauenspersonen stärken. Dabei dürfen wir aber auch nicht parteipolitisch so verkürzen, wie es uns passt. Wir dürfen nicht nur öffentliche Einrichtungen kritisieren, sondern müssen genau hingucken. In rund 75 % der Fälle geht die Gefährdung von einem Elternteil aus. Das entlässt niemanden aus der Verantwortung. Aber es heißt: Wir müssen dort ansetzen, wo Überforderung, Armut, psychische Belastung, Sucht oder Gewalt in Beziehungen den Alltag prägen. Familien brauchen dann nicht zuerst Misstrauen, sondern frühe, erreichbare Unterstützung, Entlastung, Beratung, Familienhilfe und bei Bedarf eben auch spezialisierte Angebote, denn so schützen wir Kinder früh und verhindern Eskalation, bevor sie Kinderleben prägt. Wenn ich mit Betroffenen spreche, also mit Menschen, die in ihrer Kindheit Gewalt erfahren haben, dann höre ich einen Satz immer wieder: Niemand hat mich gehört. Manche beschreiben, dass das Wegsehen von Erwachsenen wie eine zweite Gewalt wirkte, weil zu spät gehandelt, zu spät geschützt, zu spät geholfen wurde. Und das darf nicht so bleiben. Kein Kind darf allein bleiben, wenn es Schutz braucht. Es darf nicht achtmal Erwachsene um Hilfe bitten müssen, bis es gehört wird. Frau Behrendt, hier adressiere ich Sie. Die entsprechenden sexualpädagogischen Konzepte und Schutzkonzepte in Kitas sind auch deshalb wichtig, weil Kinder dort Gehör finden können, wenn Fachkräfte spezialisiert ausgebildet sind. Mit den Schutzkonzepten in Kitas und in der Jugendhilfe haben wir in den letzten Jahren wichtige Schritte gemacht. Diesen Weg gehen wir jetzt auch konsequent mit dem kommenden Kinderschutzgesetz weiter. Wir erweitern die Schutzpflichten auf Schulen und weitere Träger der Jugendhilfe und Jugendarbeit. Das Ziel ist dabei ganz klar: Überall dort, wo Kinder sind, müssen Schutzkonzepte Standard sein, damit Fachkräfte und Ehrenamtliche Gefährdungen erkennen und verlässlich handeln können. Weil Kinderschutz nicht nur auf dem Papier entschieden wird, sondern in der Praxis, setzen wir auch nicht auf schnelle Überschriften, sondern auf nachhaltige Strukturen, die wirken. Unsere Kinderschutzstrategie ist deshalb auch kein Papier für die Schublade, wie es die CDU gesagt hat, sondern ein Arbeitsauftrag, der jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird - gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Trägern. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Schendel! Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Holsten zu? Sehr gerne. Danke.

und wer hat zu jener Zeit mit wem das Land regiert? Federführend waren Sie das natürlich, gemeinsam mit uns. Aber mal ganz ehrlich: Wir müssen mit der Zeit gehen, und heute haben wir ganz andere Erkenntnisse. Ich komme gleich noch zum illegalen Glücksspiel. Diese Erkenntnisse hatten wir damals noch nicht. Darauf komme ich gleich noch zurück. Aber herzlichen Dank für diese Frage. Wir wären dafür bereit. Aus unserer Sicht muss nun unverzüglich die Frist nach § 18 Abs. 4 Satz 4 des Niedersächsischen Spielhallengesetzes bis 2030 verlängert werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Ausführungen. Ich muss ehrlich sagen: Wenn wir eine ganze Branche ernstnehmen wollen, dann reden wir immer von Planungssicherheit. Wir wollen also, dass die Menschen Planungssicherheit haben. Ich finde, die hat man gehabt. 2022 gab es einen Beschluss, es gab Planungssicherheit, und am 31. Dezember läuft die Frist aus. Und jetzt stellen Sie sich hier vorne hin, gucken uns alle an und sagen uns ins Gesicht: Na ja, ob das rechtens ist oder nicht, spielt jetzt gar nicht so eine ganz große Rolle. Das wollen wir erst mal ausprobieren. - So haben Sie es gerade gesagt. Und dann wollen wir mal gucken, was passiert. Das hat nichts mit Planungssicherheit zu tun. Das ist fahrlässige Politik. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über was reden wir hier? Die Grünen meinen, man brauche eine andere Definition des Begriffs „freiheitliche demokratische Grundordnung". Warum soll das wichtig sein? Dieser Begriff ist ein, wenn nicht der wesentliche Teil der Begründung für den Einsatz des Verfassungsschutzes, und zwar im Bund genauso wie in den Ländern. Je nach Definition wird das Tätigkeitsfeld des Verfassungsschutzes erweitert oder eben eingeschränkt. Die Grünen bestehen bekanntlich aus zwei Hauptthemen. Erstens. Wie retten wir die Welt? Zweitens. Wie können wir Andersdenkende besser unterdrücken? Dass Sie das anders nennen, ist mir völlig klar. Aber fragen Sie doch mal die Menschen auf der Straße, wie Ihre Politik denn so wahrgenommen wird! Mehr als die Hälfte der Deutschen sind der Meinung, man könne in diesem Land seine Meinung nicht mehr frei sagen. Unter welcher Regierungszeit hat sich das wohl entwickelt? Dazu passt auch der Antrag hier. Dabei musste Ihnen der Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages im Ausschuss erst einmal erklären, dass das Land für eine solche Definition der fdGO gar keine Kompetenz hat; da ist der Bund zuständig. Geschenkt! Das muss man nicht aus dem Stegreif wissen. Dann schreiben Sie aber in Ihrem Antrag davon, dass sie einen „präzisen" Begriff der fdGO erreichen wollen. Und jetzt warten wir mal nicht auf den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, jetzt erkläre ich Ihnen das einfach mal selbst: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 2017 zur NPD genau diese Frage der Präzision bereits ausdrücklich geklärt. Der Begriff ich zitiere sinngemäß werde bewusst offen gehalten, weil Kritik an einzelnen Elementen der Verfassung möglich sein muss und oftmals schwere Grundrechtseingriffe damit einhergingen, sobald man den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit trage. Aber vielleicht ist das ja schon so abweichend von Ihrer Meinung, dass Sie demnächst das Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich beobachten lassen wollen. Dennoch verfolgen Sie hier diesen irrwitzigen Plan: Niedersachsen soll im Bundesrat eine Initiative starten mit dem Ziel, dass im Bund eine veränderte Definition beschlossen wird - damit was denn überhaupt passieren kann? Damit der Verfassungsschutz noch mehr Bürger ins Visier nehmen kann? Damit er geradezu in die Pflicht genommen wird, Andersdenkende unter Generalverdacht zu stellen? Das erinnert mich sehr an den berühmten Satz von Sebastian Zinke, SPD, der diesen Antrag der Grünen natürlich mit seiner Fraktion mitträgt: Der Verfassungsschutz ich zitiere schützt die Art, wie die Macht in unserem Land verteilt ist. - Bitter! Herr Zinke, ich habe nicht vergessen, was Sie, darauf angesprochen, hier erklärt haben. Und ich will auch gar nicht infrage stellen, dass Sie vielleicht nicht das gemeint haben, was einem sofort einfällt, wenn man diesen Satz hört. Aber genau das ist doch auch das Problem. Es fällt einem eben sofort ein, dass Sie die Absicht erklären, mit dem Verfassungsschutz die derzeitigen Machtverhältnisse Stichwort: SPD an der Regierung schützen zu wollen. Den Satz habe ich Ihnen nicht in den Mund gelegt. Den haben Sie selber so gesagt, und damit müssen Sie jetzt leider leben. Ich weise extra darauf hin, dass Sie das vielleicht nicht genau so gemeint haben. Einerlei: Dieser Antrag ist Mist. Da können wohl auch die Beratungen im Ausschuss nichts retten. Deswegen darf ich als möglicherweise Erster die Standardfloskel am Ende einer ersten Beratung abwandeln und sagen: Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss nicht. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort:

Bitteschön! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich beim ehemaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil für die vielen vertraulichen Runden bedanken, in denen wir uns eng ausgetauscht haben und in denen wir auch Absprachen getroffen haben, die bis heute tragen, und zwar immer in dem Konsens, dass es Themen gibt, die wir aus dem parlamentarischen Streit heraushalten wollen, weil wir beide der Überzeugung sind, dass sie nur so zum Erfolg finden. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Herr Ministerpräsident Lies und Herr Politze, auch so kann man eben Politik machen. Ich empfehle uns, dass wir diesen Konsens beibehalten, weil es, glaube ich, klug und richtig ist, zum Beispiel die Meyer-Werft im Konsens fortzuentwickeln - auch wegen der Finanzlasten, auch wegen der besonderen Konstellationen, auch wegen der Mehrheiten auf europäischer und bundespolitischer Ebene. Wir sind dazu bereit. Ich hoffe, Sie auch. Sollte, Herr Ministerpräsident, das allerdings tatsächlich Ihr Stil sein, mit dem Sie auch Ihre eigene Koalition pflegen, wundert mich im Hinblick auf den Zustand Ihrer Koalition leider gar nichts mehr. Denn ich finde, dass auch in diesem Haushalt und auch in diesem Jahr vor allen Dingen eines zutage getreten ist: dass Sie sich im Grunde genommen in Ihrer Koalition auf gar nichts mehr einigen können außer auf ganz, ganz viele Schulden. Ansonsten finden Sie im Kern kaum noch einen Konsens. Da kann ich Ihnen ganz viele Beispiele liefern. Selbst bei Dingen, von denen man denkt, dass Sie sich darauf schon geeinigt haben, schwelt im Hintergrund der Streit weiter. Als der Ministerpräsident hier ankündigte, dass er im Schuljahr 2026/2027 die Tablets ausreichen will, entgegnete sofort die Sprecherin des grünen Kultusministeriums: Die Pläne sind hoch ambitioniert. Viele Punkte müssen noch geklärt werden. Ja, das stimmt. Das Finanzierungskonzept ist immer noch nicht klar. Inhaltliche und pädagogische Konzepte gibt es nicht. Und wenn Sie ehrlich sind, liebe Grünen-Fraktion und liebe Frau Kultusministerin Hamburg, müssen Sie zugeben, dass Sie dieses sozialdemokratische Gießkannen-Wahlversprechen in Wahrheit genauso sinnvoll finden wie Currywurst als verpflichtendes Kantinenessen. Sie wollen es doch gar nicht! Das gleiche Bild in der Innenpolitik: Die Innenministerin zeigt sich grundsätzlich offen, Dublin-Zentren einzurichten, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zu beschleunigen. Sie sagte hier am 10. September: „Niedersachsen hat dem Bund die Einrichtung eines Dublin-Zentrums angeboten. Wir unterstützen den Bund sehr dabei." Sie wissen, dass der Bund mittlerweile klar signalisiert hat, dass er mitmacht. Aber sofort kommt der Kommentar von den Grünen in diesem Fall von Frau Diallo Hartmann: „Es ist nicht Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrags, dass wir Dublin-Zentren errichten". Und dann war es das auch schon wieder. Es ist uns doch völlig klar, dass mit dieser Koalition niemals ein Dublin-Zentrum in Niedersachsen kommen wird. So geht es in der Infrastrukturpolitik weiter, Stichwort „Autobahnbau". Der Bund will alle baureifen Projekte, auch hier in Niedersachsen, ausfinanzieren. Jetzt kann endlich der Ausbau der Küstenautobahn A 20 und auch der A 39 beginnen. Verkehrsminister Tonne sagte am 2. Dezember 2025: „Das ist ein gutes Signal für Niedersachsen und ganz Norddeutschland." Der Grünen-Verkehrspolitiker Christ hingegen kontert prompt: „Das ist kurzsichtig, teuer und verkehrspolitisch eine Sackgasse." Wir sind uns ja wohl völlig einig: Sie haben keine Prokura, Herr Tonne, die weiteren Planabschnitte für den Autobahnbau voranzutreiben. Es wird über das hinaus, was jetzt beschlossen ist, keinen weiteren Autobahnbau in Niedersachsen geben. Es wird ihn nicht geben, weil er mit dieser Koalition nicht möglich ist. Und so geht es weiter: Morgen steht im Bundesrat eine Entscheidung an, die für den Tourismus und für die Gastronomie in ganz Niedersachsen wichtig ist. Herr Ministerpräsident, Sie haben vor dem DEHOGA erklärt: „Es ist unter den Ministerpräsidenten klar: Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen" - die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie. Und Ihr Finanzminister im gleichen Atemzug über den Spiegel: Er persönlich sei gegen die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Restaurants. Jetzt bin ich mal sehr gespannt, welche Linie die Landesregierung morgen tatsächlich vertritt. Wir erwarten, dass Sie im Bundesrat zustimmen. Auch die gesamte Industriepolitik ist doch ähnlich umstritten. CCS, CCU, Landes-Raumordnung. Alles bündelte und zeigte sich auch in der Diskussion um das Verbrennerverbot. Der Herr Ministerpräsident im NDR: „Und deswegen brauchen wir Technologie-Optionen, ergänzend zur Elektromobilität, die auch über 2035 hinaus möglich sind." Das war ein guter Sinneswandel, Herr Ministerpräsident Lies. Aber prompt kommt der Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel und tönt in der Braunschweiger Zeitung: „Die Kernbotschaft bleibt: Verbrenner-Aus wird hier nicht infrage gestellt." Doch, Detlev Schulz-Hendel, das starre Verbrennerverbot ist jetzt weg! Es ist weg! Es ist gefallen! Ja, wir haben es tatsächlich gekippt - aber nicht wegen der uneinheitlichen Linie, die die Landesregierung da gefahren ist. Der vorläufige Höhepunkt ist das Thema Gasförderung vor Borkum, Frau Diallo Hartmann. Der Ministerpräsident schrieb einen Brief an den Umweltminister. Ich hatte den Eindruck, er war Ihnen noch nicht einmal bekannt. Und dann sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, tatsächlich, dieses Thema würden den Koalitionsfrieden nicht infrage stellen. Wirklich, Frau Kura? - Der Ministerpräsident möchte im Wattenmeer nach Gas bohren, und das belastet den Koalitionsfrieden nicht? Das ist Selbstverleugnung hoch zehn, die Sie da mittlerweile betreiben, damit Sie irgendwie noch einen Konsens zustande kriegen. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident Lies: Man kann einen Brief nach Berlin schreiben, aber ernst genommen wird man nur, wenn man dann auch die Mehrheiten liefert. Sie wissen, dass morgen im Bundesrat die Entscheidung ansteht, wie wir mit dem völkerrechtlichen Vertrag umgehen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie nur Briefe schreiben oder ob Ihre Landesregierung morgen im Bundesrat ebenfalls zustimmt. Ich glaube, es bleibt bei dem Brief. Ich könnte diese Liste sehr lange fortsetzen. Deswegen schreibt der Rundblick zu Recht, dass Sie mittlerweile in eine „Konfliktminimierungsstrategie" übergegangen sind. Doch was heißt das eigentlich? Es heißt im Grunde, dass Sie nicht mehr in der Lage sind zu handeln. Das ist der Grund, warum Sie nur noch halbe Sachen machen und nur noch Trippelschritte gehen. Ich bin sehr gespannt, ob das Polizeigesetz, das nun in den Landtag hineingegangen ist, jemals wieder rausgeht. Das letzte Polizeigesetz hat das in der letzten Regierung unter Rot-Grün nämlich nicht geschafft. Ich bin sehr gespannt, wie Sie mit den Gesetzen umgehen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie noch irgendeine Idee für Niedersachsen haben, die uns nach vorne bringt. Ich glaube nicht mehr daran. Ich glaube, diese Koalition ist völlig aus der Zeit gefallen und schadet unserem Land. Insofern, Herr Politze, haben Sie recht: Ja, ich gucke auch gerne mal einen Film, und ich würde Ihnen auch einen Film für die Weihnachtszeit empfehlen, und zwar den Film mit dem Titel „Trennung mit Hindernissen". Dabei geht es um ein Paar, das sich trennt, und einer muss ausziehen, aber bis dahin sitzen beide noch in derselben Wohnung fest. Das ist exakt so, wie es bei Ihnen mit SPD und Grünen ist. Gedanklich haben Sie sich doch schon längst getrennt, weil Sie im Kern nichts mehr zusammenhält. Und es wäre ein Segen für Niedersachsen, Sie würden es auch wirklich tun. Frohe Festtage!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kommunale Finanzausgleich ist einer der großen Leckerbissen der Landespolitik - jedenfalls für die Feinschmecker unter uns. Vieles mag da ein wenig sperrig klingen. Aber der vorliegende Gesetzentwurf ist eine wichtige Grundlage für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und hat dementsprechend auch eine große Bedeutung für die kommunale Ebene. Vor dem Hintergrund dieser großen Bedeutung ist die Verfassungstreue ganz besonders wichtig. Eine verfassungsrechtliche Vorgabe ist, dass wir diese Zahlungen regelmäßig überprüfen und anpassen. Und das tut dieser Gesetzentwurf. So eine Anpassung weil es eine Veränderung ist gefällt naturgemäß nicht jeder kommunalen Ebene. In der Neuberechnung ist es dazu gekommen, dass die Kreisebene weniger Geld bekommt. Dafür bekommen die Städte und Gemeinden etwas dazu. Das liegt am Faktor der Einwohnerzahl, am Flächenfaktor und an den Sozialkosten. Die sind durch dieses Gesetz neu austariert worden. Diese Faktoren sind die gleichen geblieben, die es bei der letzten Evaluierung waren. Das ist für uns nachvollziehbar. Deswegen tragen wir diesen Vorschlag auch so mit, auch wenn die Auswirkungen für die Kreisebene selbstverständlich vorhanden sind. Gerade vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage ist es logisch, dass es da Kritik gibt. Trotz alledem danken wir dem Innenministerium sehr für die gute fachliche Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs. Denn wichtig ist, zu betonen: Das Land gibt nicht weniger Geld an die Kommunen, sondern es wird nur anders verteilt - und damit sind naturgemäß, wie ich es gerade sagte, nicht alle zufrieden. In der Anhörung hat uns der Städtetag übrigens sehr gelobt. Der Landkreistag logischerweise nicht. Der Städte- und Gemeindebund hat uns nicht heftig kritisiert - und das würde ich an dieser Stelle als Lob nehmen. Viel wichtiger als die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen ist mir aber, dass wir die Haushaltslage der Kommunen anerkennen, dass wir sehen, wo Probleme da sind und dass wir die Kommunen darin unterstützen, dass sie trotzdem investieren können. Deswegen ist es richtig, dass wir den „Pakt für Kommunalfinanzen" gemacht haben, dass sie 600 Millionen Euro investieren konnten, dass 40 Millionen zusätzlich für die Veterinärbehörden ausgegeben werden, dass jedes Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich für Kitas an die Kommunen gehen und dass es auch eine Dynamisierung der Personalkosten gibt. Und es ist auch richtig, dass wir 60 % des Sondervermögens vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben, um die Investitionen weiter wirken zu lassen. Wir unterstützen die Kommunen dabei. Dieser Weg ist richtig, und ihn werden wir auch weiter gehen. Klar ist: Es braucht mehr Geld. Aber es braucht auch weniger Bürokratie. Damit das so ist, hat das Innenministerium dankenswerterweise schon im Sommer die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sehr deutlich erhöht und damit schon eine spürbare Entlastung bei den Kommunen erreicht. Denn wer schneller ausschreiben kann, spart Personal - aber gleichzeitig auch Kosten, weil sich keine zusätzlichen Kosten durch die Dauer des Ausschreibungsverfahrens ergeben. Auch dieser Weg ist richtig - und wir haben noch Gesetzentwürfe vorliegen, um den noch weiter auszubauen. Wir brauchen weniger Bürokratie, es muss schneller gebaut werden können - auch das ist richtig. Damit werden wir weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Lage der Kommunen ist unbestritten angespannt. Die meisten machen aktuell Schulden. Wir sind uns dieser angespannten Lage bewusst. Aber wir wissen auch: Nur durch gemeinsame Politik und vor allem durch Wirtschaftswachstum wird es uns gelingen, dass wir alle öffentlichen Haushalte nach vorne drehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass wir daran gemeinsam in Zukunft weiterarbeiten. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. - Als Nächster hat sich zu Wort gemeldet:

Ministerin Staudte, bitte! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Penno, doch auf jeden Fall! Das Vorsorgeprinzip ist für uns in Europa wirklich sehr wichtig, und wir sollten es hochhalten. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass das mit Blick auf unser gutes, bewährtes Vorsorgeprinzip insgesamt ein Dammbruch sein könnte. Eigentlich haben wir auch vertragliche Regelungen innerhalb der EU. Es gibt den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und da den Artikel 191; der das Vorsorgeprinzip manifestiert. Das kann man eigentlich nicht durch andere Regelungen einfach aushöhlen. Dazu muss man auch noch sagen: Bei uns gilt das Vorsorgeprinzip. In den USA gibt es den risikobasierten Ansatz, der besagt: Die Produzenten werden das schon alles richtig machen, und wenn mal etwas schief geht und es Schäden gibt, dann gibt es Schadensersatzklagen; dann muss ordentlich gezahlt werden. - So eine Rechtsprechung mit solch horrenden Summen haben wir in Deutschland oder in Europa ja gar nicht. Daher kann man eigentlich davon ausgehen, dass, wenn das Vorsorgeprinzip aufgeweicht wird, wir hier eine noch dereguliertere Situation und eine schlechtere Schutzsituation für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa haben werden. Die nächste, zweite und damit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt 2026 im Bereich Verbraucherschutz sprechen, müssen wir mit dem beginnen, was die Menschen in Niedersachsen täglich und unmittelbar betrifft: Das sind die Verbraucherpreise, insbesondere die Lebensmittelpreise. Lebensmittel sind kein Luxus, sondern elementarer Teil der Daseinsvorsorge. Dennoch sind gerade Grundnahrungsmittel in den vergangenen Jahren extrem teurer geworden. Das belastet uns alle; ein jeder kennt das. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass wir im Ausschuss nun die Beratung zum CDU-Antrag „Bezahlbare Lebensmittel für alle - hohe Lebensmittelpreise durch eine angebotsorientierte Agrarpolitik senken!" aufgenommen haben. Das ist ein wichtiges und ein richtiges Signal. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass auch steigende Kosten für Wohnen, Energie, Verkehr und Dienstleistungen die Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend unter Druck setzen. Hohen Verbraucherpreisen entgegenzutreten ist eine soziale Frage, aber auch eine Frage politischer Glaubwürdigkeit. Genau hier liegt der Kernauftrag des Verbraucherschutzes. Er ist kein Randthema, sondern dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Alltag. Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, an dieser Stelle unterscheidet sich die CDU-Fraktion klar von Ihnen: Wir stehen für eine angebotsorientierte, offene Agrarpolitik, in der konventionelle und ökologische Erzeugung gleichermaßen ihren Platz haben, orientiert an Nachfrage, Markt und Verbraucherentscheidung ohne künstliche Preistreiber. Vor diesem Hintergrund haben wir den Einzelplan 09 sehr genau geprüft. Wir erkennen ausdrücklich an, dass der Haushaltsentwurf an einigen Stellen richtige Akzente setzt. Dazu zählt insbesondere die Stärkung des LAVES durch zusätzliche Mittel für moderne Labortechnik und eine verlässliche Ausstattung, gerade mit Blick auf vergangene und aktuelle Seuchengeschehen, wie gerade schon angesprochen. Positiv bewerten wir ebenso die Unterstützung der kommunalen Veterinärbehörden; auch das hat mein Kollege Herr Mohrmann gerade schon ausführlich dargelegt. Unsere Kritik ist jedoch struktureller Natur. Die Ausschussarbeit zeigt deutlich: Der wirtschaftliche Verbraucherschutz gewinnt an Bedeutung. Gleichzeitig stellen wir fest, dass in den letzten drei Jahren zwar zusätzliche Stellen geschaffen wurden, jedoch nicht dort, wo sie für den Verbraucherschutz dringend notwendig wären: in der zuständigen Abteilung 2. Durch eine sinnvolle Bündelung der mit Verbraucherschutz befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine entsprechende Umwidmung von Stellen ließe sich ein eigenständiges, leistungsfähiges Verbraucherschutzreferat schaffen. Das wäre ein echter Fortschritt für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in Niedersachsen. Abschließend möchte ich auf die Anträge zu den Alltagskompetenzen eingehen. Wir begrüßen, dass sich die regierungstragenden Fraktionen inzwischen ebenfalls dieses Themas angenommen haben. Unser Antrag setzt dabei bewusst einen anderen Schwerpunkt: Er nimmt die Lebensrealität junger Menschen ernst, die beim Umgang mit Ernährung, Finanzen, Konsumentscheidungen und digitalen Angeboten häufig unzureichend vorbereitet sind. Unser Ansatz heißt Verbraucherschutzprävention. Wir wollen junge Menschen fit fürs Leben machen durch praxisnahe, altersgerechte Vermittlung von Alltagskompetenzen in der Schule, begleitet und weiterentwickelt. Die positive Resonanz der Experten in der Anhörung spricht für sich. Es bleibt bedauerlich, dass diese Expertise, liebe SPD, liebe Grüne, in Ihrem Antrag keine Rolle spielt und wir Sie innerhalb eines Jahres nicht davon überzeugen konnten. So lange hat es tatsächlich gedauert. So lange haben Sie uns nämlich warten lassen, und das wissen Sie auch. Dennoch bleiben wir dabei: Verbraucherschutz beginnt früh, und er bleibt eine zentrale Aufgabe verantwortungsvoller Politik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werter Herr Minister Mohrs! Der Titel unserer Dringlichen Anfrage lautet: „Studentische Campus-Aktionen im Vorfeld der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes der Hochschule sowie der Wissenschaftsfreiheit". Am 29. November 2025 wurde in Gießen die Jugendorganisation „Generation Deutschland" gegründet, welche als „rechtlich unselbstständige Teilorganisation" direkt der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unterstellt ist. Im Vorfeld kam es an einigen Universitäten verschiedener Bundesländer zu Kundgebungen, in welchen eine kritisch-ablehnende Positionierung von Studenten gegen die Gründungsveranstaltung zum Ausdruck gebracht wurde. Niedersachsen betreffend kann die Universität Göttingen genannt werden, wo am 12. November 2025 im Zentralen Hörsaalgebäude eine Vollversammlung mit etwa 600 Teilnehmern stattfand. Ein „politisch aktiver Veteran der 1968er-Bewegung" und „führendes Mitglied von,marx21', einer trotzkistischen Organisation innerhalb der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und 2011 als linksextremistisch eingestuft wurde", habe dort im Rahmen einer Diskussionsrunde Äußerungen getätigt, welche Beobachtern zufolge als Aufruf zur Gewaltanwendung gegenüber Personen mit einer Affinität zur Partei AfD zu deuten sind. Auch an anderen Hochschulstandorten Niedersachsens, so etwa Hannover und Braunschweig, fanden bereits Anfang November 2025 Veranstaltungen mit dem Ziel statt, Studenten dahin gehend zu mobilisieren, die Gründung der „Generation Deutschland" am 29. November 2025 in Gießen zu vereiteln. Organisatorin dieser Veranstaltungen sei die bundesweit an „40 Hochschulen aktiv(e)" Gruppe „Studis gegen rechts", welche auch an mindestens fünf Hochschulstandorten Niedersachsens durch lokale Gruppen vertreten ist. In Berlin hingegen wurde die Durchführung ähnlicher Veranstaltungen an zwei von drei Universitäten seitens deren Präsidien, welchen die Rechtsaufsicht obliegt, untersagt. Die Begründung der Freien Universität Berlin lautete: „Eine solche Veranstaltung verstoße aus Sicht der FU gegen die,parteipolitische Neutralität einer Hochschule'". Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Einschätzung nimmt die Landesregierung hinsichtlich der Sichtweise vor, wonach Ort und inhaltliche Ausgestaltung der erwähnten Veranstaltung im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität Göttingen erstens das Neutralitätsgebot für staatliche Institutionen verletzt und zweitens das Schutzrecht der Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt? 2. Wie bewertet das Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Rahmen seiner Fach- bzw. Rechtsaufsicht den Sachverhalt, dass die Leitungsorgane verschiedener Hochschulen in Niedersachsen und Berlin hinsichtlich der Genehmigung von genannten politischen Veranstaltungen gegensätzliche Entscheidungen getroffen haben? 3. Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, um Vorkommnisse der beschriebenen Art in Zukunft an Niedersachsens Hochschulen zu unterbinden? Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet der Wissenschaftsminister. Bitteschön!

kommt vom Kollegen Mennen. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass sich im Vorfeld alle Verbände in diesem Prozess sehr einig waren, aber jetzt so getan wird, man bräuchte mehr Wahlfreiheit also: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!, frage ich Sie, welchen Grund es eigentlich dafür gab, in diesen Prozess zu gehen. Welche Gründe gab es, die Einführungsphase anzugehen? Vielen Dank. -

Herr Kollege Mennen möchte erwidern. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Ramdor, für diese Kurzintervention, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein Missverständnis auszuräumen. Mein Vergleich mit den Taschenrechnern war darauf bezogen, dass die Opposition ausschließlich an dem Projekt herumnörgelt und den Untergang des Abendlandes herbeiredet. Das war bei der Einführung der Taschenrechner ganz genauso. Ansonsten fand ich Ihre Argumentation im Hinblick auf das Selbstkaufen der Taschenrechner ganz interessant. Ich gehöre der ersten Generation an, die damals in der Schule den grafikfähigen Taschenrechner anschaffen musste. Der hat damals über 200 DM gekostet. Meine Eltern konnten sich das nicht leisten. Wir haben deshalb auf einen Urlaub verzichten müssen. Das ist genau der Punkt, den ich eben setzen wollte: Sie versuchen, irgendwo eine fiktive Grenze zu setzen, und sprechen von Listen, die in den Schulen ja vorhanden seien. Das sind genau die Listen der bildungs- und teilhabeberechtigten Kinder. Und da sind die Familien eben nicht einbezogen, die sich immer wieder nah an der Armutsgrenze bewegen und auch mir als ehemaligem Lehrer immer wieder gesagt haben: Wir können uns die 7 Euro Ausflugsgeld für nächste Woche nicht leisten. Immer wieder habe ich solche Gespräche geführt - und das beenden wir hiermit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wer über den Justizvollzug spricht, muss sich zunächst eines bewusst machen: Die Beamtinnen und Beamten im niedersächsischen Justizvollzug leisten tagtäglich einen Dienst unter außergewöhnlichen Belastungen. Sie arbeiten mit Menschen in Ausnahmesituationen, sie tragen Verantwortung für Sicherheit und Ordnung, und sie stehen oft unter erheblichem psychischen und physischen Druck. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Leistung verdient Respekt. Sie verdient politische Konsequenzen, die wirklich helfen. Genau an diesem Punkt setzt der Antrag der AfD an. Er fordert, die freie Heilfürsorge unverzüglich auf den Justizvollzug auszuweiten nach dem Modell von Feuerwehr und Polizei. Auf den ersten Blick wirkt das konsequent, vielleicht sogar überfällig. Aber, meine Damen und Herren, gute Politik erschöpft sich nicht in gut klingenden Forderungen. Sie zeigt sich darin, ob Lösungen durchdacht, tragfähig und ehrlich sind. Zunächst zur grundsätzlichen Einordnung: Die freie Heilfürsorge ist keine allgemeine Anerkennungsleistung für belastete Berufe. Sie ist eine sehr spezielle, historisch gewachsene Sonderregelung im Beamtenrecht. Sie greift tief in bestehende Versorgungsstrukturen ein und ist nun mal an bestimmte Einsatzrealitäten gebunden. Der Antrag der AfD stellt im Kern diese These auf: Hohe Belastung gleich gleiche Regelungen. - Das greift zu kurz. Die Belastungen im Justizvollzug sind unbestritten. Aber sie unterscheiden sich in Struktur, Verlauf und Einsatzlage deutlich von den Voraussetzungen, unter denen freie Heilfürsorge ursprünglich einmal eingeführt worden ist. Wer Gleichbehandlung fordert, muss diese Unterschiede sauber analysieren und nicht einfach übergehen. Hinzu kommt ein Punkt, der in der politischen Debatte gern ausgeblendet wird: Freie Heilfürsorge ist kein Schalter, den man einfach mal eben umlegt. Die Einführung eines solchen Systems ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden, nämlich rechtlich, organisatorisch und personell. Es geht um Vertragsbeziehungen, um Anpassungen im Landesrecht, um Verwaltungsstrukturen und um Ressourcen, die dann an anderer Stelle naturgemäß fehlen. Wer also unverzüglich ein Gesetz fordert, muss sagen, wer es umsetzt, wie es umgesetzt werden soll und welche Prioritäten dafür zurückgestellt werden sollen. Dazu findet sich im Antrag aber nichts Konkretes. Zur Verantwortung gehört aber noch mehr: Ehrlichkeit gegenüber den Betroffenen selbst. Freie Heilfürsorge gilt in der Regel für aktive Beamtinnen und Beamte. Sie endet nicht selten, sondern vielmehr in der Regel mit dem Übergang in eine andere Lebensphase. Der Übergang in andere Versorgungssysteme, Fragen der Vorsorge und langfristige finanzielle Auswirkungen müssen daher mitbedacht werden. Eine Politik, die Fürsorge ernst meint, darf nicht nur den kurzfristigen Vorteil bedenken, sondern muss ganze Berufsbiografien in den Blick nehmen. Menschen, die nämlich bereits lange Jahre im Justizvollzug sind, würden mit einer Umstellung finanziell schwer in Anspruch genommen werden. Denn sie müssten dann ab Eintritt in den Ruhestand oder ab Ausscheiden aus dem Dienst eine eigenständige private Versicherung abschließen, für die im Zweifelsfall dann keine Rückstellungen vorhanden wären. Aber auch zu diesen Fragen bleibt der Antrag Antworten schuldig. Wenn wir über Attraktivität des Justizvollzugs sprechen, dann sollten wir außerdem erst mal genau hinhören, was wirklich aus der Praxis kommt. Die Beschäftigten selbst und ihre Verbände benennen seit Jahren nämlich deutlich mehr als diesen einen Punkt. Sie wollen, dass das Eingangsamt von A 7 auf A 8 angehoben wird, sie wollen eine Laufbahndurchlässigkeit, und sie wünschen sich klare berufliche Perspektiven. Der Wunsch zum Beispiel nach einem besseren Einstiegsamt ist kein Luxus. Er ist Ausdruck der Frage, ob der Justizvollzug im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann. Hier muss man nüchtern feststellen: Diese Forderung ist politisch benannt worden; umgesetzt wurde sie von Rot-Grün nun aber nicht. Dafür haben wir keine Position in dem eben ach so gelobten neuen Haushalt. Für uns als CDU ist klar: Dieses Anliegen nehmen wir ernst - nicht als Wunschkonzert, sondern als Maßstab dafür, wo strukturell nachgesteuert werden muss. Damit komme ich zu unserer Haltung. Wir schließen die freie Heilfürsorge nicht grundsätzlich aus. Wir halten es aber für falsch, sie vorschnell zu versprechen, ohne eine saubere Prüfung der rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Folgen. Verantwortung heißt, nichts zuzusagen, was man am Ende gar nicht halten kann. Unser Ansatz ist daher ein anderer: Erstens brauchen wir spürbare Verbesserungen im Arbeitsalltag bei Personalstärke, Dienstplänen, Sicherheit und Nachsorge nach belastenden Ereignissen. Zweitens brauchen wir ernsthafte Entscheidungen bei den Attraktivitätsfaktoren, die die Beschäftigten selbst nennen: Eingangsamt, Laufbahnperspektiven, Durchlässigkeit. Drittens braucht es, wenn über Heilfürsorge gesprochen wird, eine strukturierte, transparente Prüfung mit klarer Zeitachse statt eines Schnellschusses per Antrag. Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD greift ein reales Problem auf, aber er bietet keine tragfähige Lösung. Er vereinfacht, wo Differenzierung notwendig wäre, und er verspricht, wo Ehrlichkeit gefragt ist. Wir als CDU stehen für Anerkennung mit Verantwortung, für Fürsorge mit Augenmaß und für Politik, die den Justizvollzug nicht instrumentalisiert, sondern ernst nimmt. Deshalb können wir diesem Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Aber wir werden weiter daran arbeiten, dass die Bedingungen im niedersächsischen Justizvollzug spürbar besser werden, gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretern. Herzlichen Dank und ein frohes Weihnachtsfest! Vielen Dank. - Nun hat das Wort:

der Kollege Sebastian Penno. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, hält die Landesregierung das Vorsorgeprinzip der EU für nicht mehr erforderlich? Ministerin Staudte, bitte!

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen - Vielen Dank! - Mit einem Schluck Wasser kann man manche Dinge klären! - Für andere braucht man härteres Zeug! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist Tabellenletzter. Keine Angst: nicht beim Thema Landwirtschaft, auch nicht beim Windkraftausbau oder beim Schiffbau, da sind wir ganz weit vorne. Niedersachsen ist Tabellenletzter, - Ja! - wenn es um die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzämter geht. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Rheinland-Pfalz, auch der Bund - das sind nur einige Beispiele dafür, dass Parlamente Kontrollgremien haben, dass die Verfassungsschutzämter mit ihren besonderen Eingriffsrechten von Gremien kontrolliert werden, die aus der Mitte des Parlaments gewählt bzw. besetzt werden, meine Damen und Herren. Wir haben soeben den Verfassungsschutz gestärkt. Der Verfassungsschutz hat aus guten Gründen zusätzliche Rechte erhalten, um in unsere Grundrechte einzuwirken; das haben wir gerade diskutiert, manchen reicht das noch nicht. Aber der Verfassungsschutz hat besondere Rechte, und deshalb braucht es einer besonderen Kontrolle dieses Exekutivorganes durch uns als Parlament. Das, was wir jetzt beraten und hoffentlich gleich beschließen werden, ist also quasi die Kehrseite dessen, was wir gerade beschlossen haben. Wir haben den Verfassungsschutz gestärkt, und in einem zweiten Schritt wollen wir das Parlament bei der parlamentarischen Kontrolle stärken. Das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb wird die parlamentarische Kontrolle zukünftig durch eine Erweiterung des Artikels 20 in unsere Landesverfassung implementiert. Zukünftig sollen Anzahl und Mitglieder des Kontrollgremiums durch uns als Parlament direkt bestimmt werden. Das stärkt die Kontrolle als Pendant zu einem starken Verfassungsschutz, und das stärkt auch die Rolle des Parlaments, meine Damen und Herren, in der Demokratie, in der Gewaltenteilung. - Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Gewaltenteilung bedeutet, dass es exekutive Funktionen gibt, mit denen Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden dürfen, und wir als Parlament die Regierung kontrollieren und Rechtsetzung vornehmen. Das Volk wählt uns als Volksvertreter, und wir werden zukünftig diejenigen wählen, die die Regierung kontrollieren. Meine Damen und Herren, ein sehr guter Weg und im Übrigen ein Weg, den andere uns, wie gesagt, vorgemacht haben. In diesem neuen Kontrollgremium wie gesagt: nur neu in Niedersachsen; in Deutschland schon längst Praxis wird auch die Opposition vertreten sein. Mit diesem Beschluss reihen wir uns also ein in ein Konzert des Bundes und fast aller Landesparlamente - und das als eines der letzten Bundesländer. Deshalb gibt es da auch eigentlich wenig, worüber man sich aufregen könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sollten diesen Schritt jetzt als Konsequenz des Weges hin zu einem starken Verfassungsschutz gehen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung, damit Niedersachsen auch im Bereich der parlamentarischen Kontrolle vom Tabellenkeller an die Spitze kapatul, kapatu, kapituliert nicht - Sie wissen, was ich meine, meine Damen und Herren! Kappa, Kappa-Kappa! Meine Damen und Herren, danke schön! Katapultiert!

eben nicht zu Beginn des Jahres 2026 in Kraft tritt? Danke für die Frage, Herr Holsten. Ich glaube, Sie haben sich versprochen; denn wenn Ministerpräsident Lies das im Mai angekündigt hat, kann es nicht schon in der vergangenen Zeit gekommen sein. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das Kinderschutzgesetz zeitnah kommen wird. Und Sie wissen Vielleicht hören Sie auch zu, wenn ich antworte, Herr Holsten! Ich habe gerade gesagt, dass wir das Kinderschutzkonzept Schritt für Schritt gemeinsam umsetzen. Das bedeutet: Es braucht einen ressortübergreifenden Prozess. Es braucht aber auch die Abstimmung mit Kommunen und Trägern. Das ist auch der Grund, warum es etwas dauert, ein Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen, denn es braucht nun mal gute Absprachen. Sie werden schon sehr bald im kommenden Jahr sehen, dass wir ein gutes Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Natürlich gehört zu einem guten Kinderschutzkonzept und ‑gesetz auch,

Dazu bräuchte ich von Ihnen heute mal eine Antwort. Bitteschön! Genau dazu wäre ich jetzt auch zu gekommen, Herr Frölich. Insofern passt das eigentlich gut. Im Moment haben wir die Situation, dass im bestehenden System der Mischfinanzierung verschiedene Töpfe herangezogen werden. Dadurch wird angesichts der vielen Teilnehmenden bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung eine Komplexität erzeugt, die die Antragstellung erschwert und einen riesigen bürokratischen Aufwand nach sich zieht, den man aber nicht mindern kann, weil die Bedingungen im Zusammenhang mit diesen verschiedenen Fördertöpfen eben so komplex sind. Sie wissen ich habe Ihnen ja geschrieben; und Sie haben Anfragen gestellt, und auch sonst waren wir immer wieder mal im Gespräch, dass wir uns sehr bemühen, die Auszahlungen zu beschleunigen. Wir sind mit der NBank im Gespräch und natürlich auch mit den Unternehmen, die sich bei uns melden, und in den letzten Wochen wurden ja auch schon wieder Auszahlungen getätigt. Das ändert aber nichts daran, dass ich in diesem Korsett, in dem wir derzeit finanzieren, diese Maßgaben nicht ändern kann, auch wenn Sie das hier suggeriert haben. Das ist auch der Grund, warum wir uns jetzt entschieden haben, in die Landesförderung zu gehen: Weil das unser Geld ist und wir dann die Vorgaben für genau diese Förderung machen. Dann können wir unbürokratischer werden, verlässlich finanzieren und hiermit ein klares Bekenntnis für die Ausbildungsbetriebe leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben die Kammern und Betriebe von uns seit

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts ist derzeit wohl schwerer, als in Niedersachsen Dienst als Polizeibeamter zu versehen. Das liegt zum einen daran, dass die Kriminalität auch aufgrund der fatalen Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte unaufhörlich steigt, und zum anderen daran, dass mittlerweile der Hauptgegner der Polizei in der eigenen Landesregierung sitzt. Das ist die bittere Realität. Im Fall des furchtbaren Todes von Lorenz A. aus Oldenburg, der im Verlaufe eines Angriffs auf Polizisten ums Leben kam, wurde dies überdeutlich. Bei diesem Vorfall im April 2025 setzte der Täter Reizgas ein und führte ein Messer mit sich, das er vorher gegenüber Bürgern als Drohmittel einsetzte. Aber statt sich hinter den beteiligten Polizisten zu stellen, der die Schüsse zur Eigensicherung und zum Schutz der Bevölkerung abgab, und das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten, preschte die Innenministerin gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner in vorverurteilender Art und Weise vor. Die Grünen nahmen sogar an einer Hassdemo gegen die ganze Polizei teil. Da war die Anklage durch die Staatsanwaltschaft aufgrund des politischen Druckes in diesem Fall nur Formsache. Meine Damen und Herren, zur Klarstellung: Natürlich muss sich auch die Polizeiarbeit einer kritischen Prüfung unterziehen - siehe Friedland. Aber sich einen einzelnen jungen Polizeibeamten herauszugreifen und diesen öffentlich zum Rassisten zu erklären, ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang. Dabei wäre Selbstkritik an dieser Stelle angebracht gewesen, Frau Ministerin. Einmal mehr muss hier auf mangelnde Ausrüstung der Polizeibeamten hingewiesen werden. Da können Sie behaupten, was Sie wollen: Die Verantwortung dafür, dass bei diesem Vorfall in Oldenburg den beteiligten Beamten kein Taser zur Verfügung stand, mit dem dieser Einsatz unter Umständen glimpflicher hätte ausgehen können, tragen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen. Wir als AfD haben die flächendeckende Ausrüstung der niedersächsischen Polizeibeamten mit Tasern immer wieder beantragt. Das wurde jedes Mal mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, übrigens auch von der CDU, trotz der positiven Erfahrungen, die in anderen Landespolizeien mit diesem Einsatzmittel gemacht wurden. Dass mittlerweile selbst Ihre Haus-und-Hof-Gewerkschaft, die Polizeigewerkschaft GdP, umschwenkt und die Einführung des Tasers in Niedersachsen fordert, sollte Ihnen zu denken geben. Es gibt also keinen einzigen Grund mehr, den Taser nicht einzuführen. Sie müssen einfach einmal Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Kommen Sie wir hier endlich ins Handeln! Aber die Polizeibeamten stehen auch in anderen Bereichen unter starkem politischem Druck von links in Niedersachsen. Das zeigten die unglücklichen Vorgänge um die angeblich rassistischen Chats bei der Polizei, die etliche Jahre zurücklagen und strafrechtlich verjährt sind. Dies führte jedoch wieder aufgrund des starken Drucks des grünen Koalitionspartners zur Entlassung von sechs Polizisten und zu Maßnahmen gegen weitere Beamte. Was war der Inhalt dieser Chats? Warum erfährt man nicht mal im Innenausschuss im Wortlaut, worum es ging? War es unter Umständen nur Kritik an der Regierung? Oder war es einfach mal ein unglücklicher Fehler von jungen Menschen in ihrer Vergangenheit? Wir wissen es nicht. Aber wieder wurden Polizisten sofort öffentlich per Pressemitteilung aus dem Ministerium an den Pranger gestellt und vorgeführt. Man muss festhalten: Wer so einen Dienstherrn wie das SPD-geführte Innenministerium hat, der braucht wirklich keine Feinde mehr. Meine Damen und Herren, und hier kommen wir zur großen Ungerechtigkeit des Ganzen: Für eine effektive psychosoziale Einsatznachbetreuung wie auch für juristischen Beistand ist der betroffene Polizist allein zuständig. Auch in diesen Bereichen wird er von seinem niedersächsischen Dienstherrn nahezu im Regen stehen gelassen. Das Angebot der Regionalen Beratungsstellen der Polizeidirektionen ist unzureichend und viel zu bürokratisch. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Polizisten müssen im Rahmen der Ausübung ihres Dienstes auf einen Rechtsschutz vertrauen können, der ihnen gegebenenfalls unkompliziert und vollumfänglich gewährt wird. Die AfD-Fraktion wird sich dieses Themas annehmen. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum krisengebeutelten Problemfall namens Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Der Mord an Liana aus Friedland durch einen abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber zeigt deutlich, wie dysfunktional die LAB NI immer noch arbeitet. Ein unzureichendes Rückführungsmanagement sowie eine unfähige und untätige Ausländerbehörde, die mit politischer Rückendeckung Abschiebungen verschleppt, tragen dazu bei, dass sich die innere Sicherheit unvermittelt weiter negativ entwickelt. Bei der gesamten Vorgehensweise bei Durchführungen von Abschiebungen sind große Defizite erkennbar. Die ohnehin zu wenigen Mitarbeiter im Fachbereich des Rückführungsvollzugs weisen seit Jahren ständig steigende Fehlzeiten auf. Die halbherzigen Versuche zur Klärung von Identitäten und zur Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die Landesaufnahmebehörde führen nur zu unzureichenden Ergebnissen. Wir als AfD-Fraktion haben entsprechende Vorschläge präsentiert, die hier Abhilfe schaffen würden, und zwar die Schaffung einer zentralen Rückführungsbehörde, in der die zentrale Beratungsstelle Langenhagen und der Rückführungsvollzug zusammengeführt werden, und die Einrichtung von Rückführungszentren, am besten in der Nähe von Flughäfen. Die stetig weiter steigende Zahl von Aufenthaltsunberechtigten in Niedersachsen erfordert endlich eine gründliche Überarbeitung der bisherigen erfolglosen Strukturen. Eine Reform des Rückführungsvollzugssystems ist alternativlos. Das Funktionieren eines solchen gehört zu den Säulen der inneren Sicherheit und des Rechtsstaats. Im Zuge verbesserter Rückführungsmaßnahmen durch den Umbau der LAB NI zu einer Landesrückführungsbehörde und den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde kann durch die Kompetenzbündelung und Effizienzsteigerung auch viel Geld gespart werden. Wir haben in unserem Antrag zum Haushalt hier ein Einsparungspotenzial von ca. 12 Millionen Euro ausgemacht. Aber auch bei den Sozialleistungen in der LAB NI könnten entsprechend unseres Haushaltsantrags locker gut 2,5 Millionen Euro eingespart werden. Und Luxus wie die Zuschüsse für die Fachberatung der Härtefallkommission oder Zahlungen an den Integrationsfonds sind ebenfalls überflüssig und gehören eingestellt. Meine Damen und Herren, auch im Bereich des Katastrophenschutzes ist viel Luft nach oben. Während vor allem die Feuerwehren in den Kommunen eine herausragende Arbeit leisten und immer wieder das Krisenrückgrat dieses Landes sind, macht die Landesregierung zum Teil hier keine gute Figur. So ist der Standort des NLBK durchaus beeindruckend, aber die Ausbildungskapazitäten sind immer noch unzureichend. Auch die Krisenvorsorge für den Katastrophenfall durch das Land bleibt hinter den Erwartungen zurück. Wo bleiben die mobilen Deiche für kommende Hochwasser? Oder welche Lehren wurden eigentlich aus dem letzten Hochwasser gezogen? Zudem fehlt es weiterhin an vielen Stellen an mobiler Einsatztechnik. Außer Panikmache durch Ihren Umweltminister kommt da wenig. Hier müssen Sie endlich handeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: mehr Unterstützung der Kreisfeuerwehren durch Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und Zuwendungen, mehr Geld für moderne Feuerwehrtechnik. Das alles bedeutet Wertschätzung für unsere Feuerwehren und mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen nun einige der größten Baustellen im Bereich Inneres grob umrissen. Sie werden natürlich unsere Vorschläge wie immer ablehnen. Aber Sie können sich sicher sein: Das wird der Wähler Ihnen nicht mehr lange durchgehen lassen. Niedersachsen braucht wie ganz Deutschland in fast allen Bereichen eine dramatische Kurskorrektur. Wir als AfD stehen bereit, anzupacken und so unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vielen Dank. Als Reaktion auf Ihren Beitrag hat sich Innenministerin Behrens

zu Wort gemeldet: der Co-Vorsitzende Detlev Schulz-Hendel. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lechner, ich bin erschüttert: Kein Wort zum Haushalt 2026! Kein Wort dazu, was die Menschen in Niedersachsen wirklich bewegt! Das finde ich für eine Abschlussdebatte für den Haushalt 2026 völlig unzureichend. Wir aber, Herr Lechner, bewegen Milliarden für die Menschen in Niedersachsen. Was braucht es für einen guten Haushalt? Ein Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen. Ein Haushalt muss Orientierung geben. Ein Haushalt muss gute Planungen für die Zukunft gewährleisten und konkret positiv für die Menschen in Niedersachsen wirken. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt der rot-grüne Haushalt 2026 sicher - und das trotz dieser schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden. Gute Haushaltspolitik zeichnet sich durch Planungssicherheit und Transparenz aus und nicht durch Taschenspielertricks, Herr Lechner. Wir hingegen beschließen heute einen Haushalt, der in vielerlei Hinsicht rekordverdächtig und auch historisch ist. Ob Klimaschutz, Bildung, Stärkung der Demokratie, Stärkung des Ehrenamtes oder Investitionen in die Infrastruktur: Wir verabschieden gleich einen Haushalt, der die Weichen für die Zukunft weiterhin auf das richtige Gleis stellt und der unsere Infrastruktur in Niedersachsen ebenso wie unsere Wirtschaft oder den Tourismus fest im Blick behält. Das ist ein starkes Signal für Niedersachsen, und das ist ein starkes Signal für die Menschen in Niedersachsen. Zunächst aber gilt auch mein Dank der Landesregierung, die uns diesen soliden und zukunftsorientierten Haushaltsentwurf vorgelegt hat. An dieser Stelle ein ganz besonderer Dank an unseren Finanzminister Gerald Heere, dem ich von dieser Stelle gute Besserung und schnelle Genesung wünsche, und an das gesamte Team im Finanzministerium. Mein Dank gilt aber auch allen MitarbeiterInnen der Landtagsverwaltung, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sowie natürlich auch den ReferentInnen in den Fraktionen. Und natürlich gilt mein Dank auch unserem Koalitionspartner - stellvertretend für deine Fraktion, dir, lieber Stefan. Ich will jetzt keine Filmzitate bringen, das spare ich mir an dieser Stelle. Denn wir haben wie in den vergangenen Jahren erneut sehr konstruktiv, verlässlich und vertrauensvoll zusammengearbeitet, um diesen Haushalt und die politischen Listen zu diesem positiven Ergebnis zu führen. Das bringt mich dann auch zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU hier im Landtag. Wiederum ist es uns gelungen, 1,7 Millionen Euro zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus bereitzustellen. Ich finde, das ist ein richtiges, wichtiges gemeinsames Signal. Mein herzlicher Dank gilt den eben angesprochenen Fraktionen dafür, dass uns das erneut gelungen ist. Jüdisches Leben gehört zu Niedersachsen. Es muss geschützt und sichtbar gemacht werden. Der Haushalt 2026 setzt klare Schwerpunkte: Bildung, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Landwirtschaft, Demokratieförderung, ÖPNV, Ehrenamt sowie Sport und vor allem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Eckdaten sind beachtlich. Das Gesamtvolumen beträgt knapp 48 Milliarden Euro. Und, meine Damen und Herren, jeder dritte Euro fließt in unsere Kommunen; das entspricht einer Summe von mehr als 15 Milliarden Euro. Der kommunale Finanzausgleich bleibt mit mehr als 5,9 Milliarden Euro konstant und wird in den nächsten Jahren weiter anwachsen. Die Kindertagesstätten erhalten 250 Milliarden Euro mit einer dynamischen Steigerung ab 2027. Es gibt 305 Millionen Euro für die Investitionen in unsere Krankenhäuser, 200 Millionen Euro für den sozialen Klimaschutz, 10 Millionen Euro für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen sowie 1 Million Euro für die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes. Ich könnte diese Liste natürlich so weiterführen, aber festzuhalten bleibt: Dieser Haushalt ist seriös, bodenständig und zukunftsorientiert. Herr Lechner, wenn ich mir Ihre Vorschläge zum Haushalt angucke, muss ich tatsächlich an meine Enkelkinder denken. Die Kleinen bauen sich eine bunte Welt aus diversen schönen Bauklötzen: mehr Polizei, mehr Justiz, große Ideen von Luft- und Raumfahrt, Digitalfonds für die Schulen, eine Anhebung des kommunalen Finanzausgleichs. Dabei verbauen Sie aber auch Bauklötze, die Sie dann auch ab dem Jahr 2027 noch benötigen würden. Man möchte sich nur einmal vorstellen, was denn 2027 los wäre, wenn alles, was Sie so schön aufgebaut haben, weiterfinanziert werden müsste. Spätestens dann, Herr Lechner, wäre das Geschrei groß, wenn nämlich alles in sich zusammenfällt. Sie haben hier nur halbe Sachen präsentiert, und mit Ihren Wortbeiträgen haben Sie sehr deutlich gezeigt, dass Ihnen die Fußstapfen als Oppositionsführer deutlich zu groß sind. Argumente halbiert, Lautstärke verdoppelt. Herr Lechner, ich kann Ihnen garantieren: Meine Enkelkinder, die grundsätzlich Zaubertricks mögen, wären auf Ihre nicht reingefallen. Was tun wir denn eigentlich für die junge Generation? Wir investieren in eine gute Zukunft für Niedersachsen. Wer immer noch glaubt, die Sparaxt anzulegen und somit wichtige Investitionen zu verschieben, versündigt sich grob fahrlässig an den nachfolgenden Generationen. Das, meine Damen und Herren, hat mit Generationengerechtigkeit so gar nichts mehr zu tun. Und wenn wir bei den Jüngsten sind, möchte ich auch noch einmal sehr deutlich machen, dass gute Bildung ein wesentliches Fundament für die Entwicklung unserer Kinder ist. Deshalb stellen wir auch im Jahr 2026 neue Lehrkräftestellen zur Verfügung, nachdem wir das bereits in diesem Jahr getan haben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren und zu verbessern. Ich möchte noch einmal sagen weil gerade auch in dieser Woche das Bildungsministerium angegangen worden ist: Noch nie zuvor wurde so viel in den Bildungsbereich investiert wie unter Kultusministerin Julia Hamburg. Ich muss ja wohl hoffentlich niemandem erklären, dass gerade an unseren Schulen demokratische Werte vermittelt und gelebt werden. Genau dafür steht diese rot-grüne Koalition. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die politische Liste mit einem Volumen von 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen eingehen. Schwerpunkte sind neben der Sanierung von Sportstätten mit 15 Millionen Euro auch die Unterstützung der Kommunen bei der Sicherstellung und Ausgestaltung des ÖPNV. Darüber hinaus stützen wir die Zivilgesellschaft, das Ehrenamt wie beispielsweise die Feuerwehren oder die Wasserrettung. Wir investieren mit der rot-grünen politischen Liste über den Haushaltsentwurf hinaus in Klima, in Land und Natur, für Kinderschutz, für unsere Jugend und in einen funktionierenden Rechtsstaat. Sehen Sie es mir nach: Als queer lebender Mensch ist es mir eine besondere Herzensangelegenheit, deutlich zu machen, dass wir die Mittel zum Schutz von queer lebenden Menschen nun erhöhen konnten und somit stärker als bisher für den Abbau von Diskriminierung tätig werden können. Wichtige Beratungsstrukturen sowie Selbsthilfestrukturen können ausgebaut und verstärkt werden. Das kommt insbesondere den queeren Menschen in ländlichen Räumen zugute. Meine Damen und Herren, damit möchte ich an dieser Stelle schließen. Mir verbleibt es nun, Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen. Ich wünsche Ihnen aber auch für das kommende Jahr 2026 alles erdenklich Gute, vor allem aber Gesundheit. Und was ich bei diesen Wünschen besonders wichtig finde: Möge 2026 in diesen schwierigen Krisenzeiten ein Jahr von Mut, Hoffnung, aber auch von Zuversicht werden. Möge es uns gemeinsam gelingen, den Zusammenhalt zu stärken gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich habe heute die Gelegenheit, den Haushaltsschwerpunkt „Europa und Regionale Landesentwicklung" vorzustellen zwei Bereiche, die maßgebliche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in unserem Bundesland haben. Blicken wir zunächst nach Europa: Es ist wichtiger denn je, sich als Bundesland in Brüssel zu zeigen und zu positionieren. Niedersachsen ist ein starker Industrie-, Energie- und Wirtschaftsstandort und kann und sollte sich deshalb selbstbewusst in die Diskussion einbringen. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen in den nächsten Jahren ist es von größter Bedeutung, dass wir in Brüssel auf Augenhöhe mitreden und dabei unser ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Auch wenn die Opposition dies offenbar anders sieht, ist es gut, dass wir auf der Ebene der Europäischen Kommission in Brüssel auf MinisterInnenebene auf Augenhöhe begegnen können. Deshalb freue ich mich, Niedersachsen als Europaministerin sowohl im Ausschuss der Regionen als auch bei zahlreichen anderen Gesprächen und Veranstaltungsformaten in Brüssel zu vertreten. Allein in diesem Monat bin ich bereits zweimal für mehrere Tage in Brüssel gewesen und habe niedersächsische Interessen vertreten. Die Ansiedlung der Aufgaben meines Geschäftsbereichs in der Staatskanzlei macht zugleich deutlich, wie zentral nicht nur Europa, sondern auch die Themen der Regionalen Landesentwicklung für die Landesregierung sind. In einer Welt, in der sich die tektonischen Platten der Ordnung verschieben, braucht Niedersachsen eine klare Stimme: für unsere europäischen Werte, für Wettbewerbsfähigkeit und für regionale Stärke. Mit der Verlagerung des Geschäftsbereichs in die Staatskanzlei setzen wir ein deutliches Zeichen. Wir gestalten Europa aktiv mit für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Wirtschaft und für die Zukunft unseres Landes. Europa ist nicht nur ein Markt. Es ist unser gemeinsames Versprechen für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt. Wohl nie zuvor stand die Europäische Union gleichzeitig vor so vielen Herausforderungen. Für die Landesregierung ist klar: Die EU hat für Niedersachsen eine zentrale Bedeutung. Als Bundesland im Herzen Europas und als exportorientierte Region leben wir die europäischen Grundwerte und leisten einen aktiven Beitrag für das weitere Zusammenwachsen Europas und zur Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die demokratischen Fraktionen im Landtag dazu bekannt haben, den Europabezug in der Landesverfassung zu stärken. Mit diesem Rückenwind gehen wir ins Jahr 2026. Wir werden die europäische Idee in Niedersachsen sichtbarer, erlebbarer und nahbarer machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa wirkt vor Ort. Deshalb gestalten wir das Europäische Informationszentrum kurz: EIZ zu einem modernen Lern- und Erlebnisort um, an dem Europa greifbar wird interaktiv, inklusiv und nah an den Menschen. Zugleich erhöhen wir die Ansätze über die Mittel der politischen Liste, um den europäischen Gedanken weiter zu stärken Sie haben es bereits gehört: mit einem europapolitischen Fachforum und der Einführung eines Europa-Preises. Beides sendet ein wichtiges Signal gegen Abschottung und für ein starkes, demokratisches Europa. Mein Dank gilt den regierungstragenden Fraktionen für diese bewusste Stärkung. Europa ist ein handfestes Zukunfts- und Investitionsprojekt. Deshalb werde ich mich in Brüssel auch weiterhin für Niedersachsen und seine Interessen einsetzen, insbesondere in den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und bei der Ausgestaltung der für Niedersachsen so wichtigen Kohäsionsmittel. Diese Mittel sind zwar nicht direkt im Landeshaushalt abgebildet, prägen ihn jedoch entscheidend und ermöglichen einen gezielten Einsatz von Landesmitteln auch in meinem Geschäftsbereich. Durch diese Mittel wirkt die EU ganz konkret vor Ort bei der Regionalentwicklung in Niedersachen als Impuls- und Ideengeberin für innovative Instrumente. Diese Mittel ermöglichen es, sich in unseren Regionen sozial, ökologisch und ökonomisch für die Zukunft zu wappnen. Damit komme ich direkt zu einem weiteren großen Thema, das Europa, aber auch konkret Niedersachsen prägt: Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist sowohl für unsere Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Regionen in unserem Land bestimmend. Nach der Verlagerung meines Geschäftsbereichs einschließlich der Stabsstelle „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit" in die Staatskanzlei können wir Prozesse künftig noch enger und schneller mit den Ressorts und den regionalen Partnerinnen und Partnern verzahnen. Wir machen Niedersachsen europafit - für Innovation, Energiewende, Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Um den erfolgreichen Einsatz und das Einwerben europäischer Fördermittel weiter zu optimieren, haben wir die Landesvertretung in Brüssel im Bereich Fördermittelmanagement und ‑monitoring gestärkt. Mit zwei neuen Stellen hat die Landesvertretung in Brüssel seit Anfang 2025 ihre Lotsenfunktion für ein effektiveres Management der EU-Fördermittel und den Zugang zu den EU-Direktprogrammen vor Ort in Brüssel weiter ausgebaut. Denn neben den Strukturfonds bieten die direkt verwalteten Programme große Chancen gerade für Niedersachsen - von Wettbewerbsfähigkeit über Klima- und Umweltschutz bis hin zur Demokratiestärkung und digitalen Transformation. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass ihre Bedeutung im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen, insbesondere im neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, deutlich zunehmen wird. Unser Ziel ist es, systematisch Hürden abzubauen, den Zugang zu diesen direkt verwalteten Mitteln zu erleichtern und die Ausgestaltung künftiger Programme aktiv mitzuprägen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Einzelplan 02 ist die finanzielle Unterstützung des Landes für die Teilnahme an den Interreg-Programmen weiterhin vorgesehen. Die Mittel 2026 belaufen sich dabei auf rund 3,5 Millionen Euro für alle Programme. In der Mitte der Programmperiode 2021 bis 2027, in der wir uns gerade befinden, ist die Beteiligung niedersächsischer Akteurinnen und Akteure an Interreg-Projekten hoch und ungebrochen. Ich freue mich sehr über dieses starke Engagement. Kooperationen über Grenzen hinweg sind angesichts multipler Krisen und nationalistischer Tendenzen wichtiger denn je. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die 75‑prozentige Landesförderung für die Grenzinfopunkte auch für die nächsten Jahre abgesichert ist. Europa beginnt in der Kommune. Mit „Niedersachsen verbindet Europa" legen wir ein neues europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft auf: 1 Million Euro aus der politischen Liste im kommenden Jahr - unkompliziert und unbürokratisch über das neue Kommunalfördergesetz. Wir unterstützen Projekte, die den europäischen Austausch in bestehenden kommunalen Partnerschaften stärken oder neue Partnerschaften in den Kommunen zu europäischen Partnerinnen und Partnern innerhalb und außerhalb der EU aufbauen. So bauen wir Brücken zwischen Menschen und Regionen und leben europäische Werte. Auch dafür mein Dank an die regierungstragenden Fraktionen. Die Förderung und Umsetzung regionaler Projekte ist entscheidend für die Regionalentwicklung. Deswegen freut es mich sehr, dass unsere erfolgreichen Vorhaben der letzten Jahre auch im nächsten Jahr fortgeführt werden. Dabei ist die regionale Landesentwicklung dort stark, wo sie konkret wird. Ein wichtiges Aushängeschild für die Regionalentwicklung in Niedersachsen wir haben es eben schon gehört sind die RVZ, also die Regionalen Versorgungszentren. Seit 2020 sind sie ein niedersächsisches Erfolgsmodell, das gleichwertige Lebensverhältnisse konkret mitgestaltet. Die RVZ sind nicht nur medizinische Versorgungsorte, sondern soziale Orte, die Begegnungen ermöglichen, Isolation verhindern und Lebensqualität schaffen. Dass dieses Modell funktioniert, zeigen bisherige Ergebnisse, die für sich sprechen. An sechs Standorten wurden bereits RVZ aufgebaut. Allein im Jahr 2025 wurden 15 Machbarkeitsstudien, 3 neue Regionale Versorgungszentren und eine Erweiterung gefördert. Erst am 3. Dezember habe ich den entsprechenden Bescheid für eines dieser ganz neuen RVZ am Standort Gnarrenburg mit einer Landesförderung von über 1,4 Millionen Euro übergeben. Damit sind im Rahmen der Modellphase insgesamt 13,5 Millionen Euro bis Ende 2025 bewilligt worden. Ich freue mich, dass wir für die Verstetigung dieses Förderangebots ab 2026 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Wir unterstützen strukturschwache Kommunen mit EU-Kofinanzierungshilfen genau dort, wo die Kommunen ihre Eigenanteile nicht selbst stemmen können. Gerade angesichts der aktuellen Finanzlage der Kommunen ist dieses Instrument besonders geeignet, um den kommunalen Investitionsstau abzubauen. Inzwischen ist das Programm wegen seines Erfolgs sogar mehr als doppelt überzeichnet. Im Haushalt 2026 sind 6 Millionen Euro dafür vorgesehen. Ich denke, perspektivisch werden wir diesen Ansatz weiter erhöhen. Das Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen" ist ein entscheidender Baustein für die nachhaltige Entwicklung unserer Klein- und Mittelstädte. Seit 2019 wurden 130 Vorhaben aus 86 Kommunen mit rund 25 Millionen Euro gefördert und Projekte im Umfang von ca. 40 Millionen Euro umgesetzt. Wir haben das Programm verstetigt. Ab dem nächsten Jahr stehen jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung. Das gibt den Kommunen Planungssicherheit und ermöglicht eine langfristige Wirkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa beginnt vor Ort in unseren Regionen, Kommunen und Partnerschaften. Mit den neuen Strukturen, unseren starken Förderprogrammen und klaren politischen Prioritäten machen wir Niedersachsen europafit. Mehr Europa bedeutet mehr Chancen für Innovation, für Zusammenhalt und für gleichwertige Lebensverhältnisse. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen nicht nur ein Teil Europas ist, sondern ein wahrer Motor für ein starkes, demokratisches und zukunftsfähiges Europa! Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist so umfangreich, dass man ihm in drei Minuten kaum gerecht werden kann. Aber so viel Zeit muss sein: Ich möchte am Anfang für die intensiven Haushaltsberatungen danken, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ML sowie der SPD-Fraktion und auch der CDU-Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss. Bevor ich jetzt richtig in die Haushaltsrede starte, möchte ich noch etwas zu der gestrigen Haushaltsdebatte sagen. Ich war wirklich verwundert über die Ausführungen, nicht darüber, was gesagt wurde damit konnte man irgendwie rechnen, sondern darüber, was nicht gesagt wurde. Herr Lechner hat kein Wort über die Landwirtschaft verloren - kein Wort zur Landwirtschaft, trotz 25 Minuten Redezeit. Das muss man auch erst mal schaffen! Das würde mich als Agrarpolitiker in meiner eigenen Fraktion ziemlich stutzig machen. Daran sieht man auch, welche Rolle Landwirtschaft in der CDU-Fraktion tatsächlich spielt. - Gut, dass Sie es ansprechen: Bei den Anträgen, Herr Mohrmann, haben Sie leider einige vergessen. Ich lese mal nur die Themen aus diesem Jahr vor: Repair Cafés, Agri‑PV, Bürokratieabbau, Saatgut, EODR, Schilfzikade, Hauswirtschaft, Tierbörsen. Das waren die Anträge, die dieses Jahr gestellt worden sind, da haben Sie leider einige vergessen. Aber ich helfe Ihnen gerne. Ich habe hier eine zweiseitige Liste, die ich Ihnen dann gerne im Nachhinein mitgebe - die darf ich hier leider nicht hochhalten. Aber wir haben jetzt ja die Zeit, über den ML-Haushalt zu sprechen - darüber können Sie sich freuen. Ich konzentriere mich auf wenige, entscheidende Punkte, die ich hier präsentieren kann. Erstens: die kommunalen Veterinärämter. Wir haben hier im Haus in den letzten Jahren oft über die Afrikanische Schweinepest und auch über die Vogelgrippe gesprochen. Eines darf man dabei nie vergessen: Ohne die Arbeit der Veterinärämter würde all das nicht funktionieren. Dort arbeiten Menschen, die in Krisensituationen Verantwortung übernehmen, Entscheidungen treffen und für Sicherheit sorgen - oft fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit. Und zugleich ist die Wahrheit: Über Jahrzehnte hinweg wurden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen aus Brüssel, aus Berlin und auch vom Land, ohne dass die Finanzierung dabei Schritt gehalten hätte. Genau hier setzen wir an. Mit 40 Millionen Euro beenden wir einen Zustand, der viel zu lange hingenommen wurde. Wir lösen ein strukturelles Problem, das über Jahrzehnte verschleppt wurde, und stärken damit diejenigen, auf die wir uns im Ernstfall verlassen können. Zweitens: das Wassermanagement in der Landwirtschaft. Der Klimawandel ist keine abstrakte Debatte mehr. Er macht sich auf den Feldern direkt bemerkbar. Besonders in Regionen mit sandigen Böden wird Wasser zunehmend zur Überlebensfrage für die Betriebe. Trockenheit, Ertragsschwankungen, zunehmende Unsicherheit - das alles ist seit Jahren bekannt. Und ebenso lange wurde gesagt: Da müsste man eigentlich etwas tun. Zu oft blieb es bei Worten. Wir machen jetzt den Schritt vom Reden zum Handeln. Mit 100 Millionen Euro investieren wir erstmals in dieser Größenordnung in ein nachhaltiges landwirtschaftliches Wassermanagement - nicht als Reaktion auf die nächste Krise, sondern als Vorsorge für die kommenden Jahre. Drittens. Mit 200 Millionen Euro investieren wir in den ländlichen Wegebau. Wir investieren, wir kleckern nicht, sondern klotzen, und das wird auf den Dörfern auch direkt spürbar sein - und, Herr Mohrmann, nicht mit 5 oder 10 Millionen Euro, sondern eben mit 200 Millionen Euro. Und wir gehen auch den „Niedersächsischen Weg" konsequent weiter. Wir investieren in Ökolandbau, in Kooperation statt Polarisierung und in eine Landwirtschaft, die auch Zukunft hat. Dieser Haushalt steht für eine klare Haltung. Wir benennen Probleme, und wir lösen sie auch - Schritt für Schritt, verlässlich und mit Verantwortung. Vielen Dank.

Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas mehr als drei Jahrzehnten bin ich selber in den Polizeidienst eingetreten. Ich durfte unter verschiedenen Regierungskoalitionen dem Land dienen. In dieser Zeit lernt man ganz automatisch, einen Polizeiaushalt auch kritisch zu hinterfragen. Wenn ich jetzt auf den Haushalt blicke, dann sehe ich nicht nur die Zahlen. Ich sehe die Angestellten, ich sehe die Beschäftigten, ich sehe unsere Polizistinnen und Polizisten, die Verantwortung für unser Land, Verantwortung für die Sicherheit der Menschen tragen. Wenn ich über den Haushalt spreche, dann geht es also für mich nicht nur um Zahlen, um Programme oder um Strategiepapiere. Ich sehe stets die Realität, in der die Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst tun und sich ganz konkret fragen, was ihnen dieser Haushalt eigentlich bringt. Genau aus diesem Grund veranstalten wir Innenpolitiker der SPD jedes Jahr eine sogenannte Blaulichtwoche, in der wir unter anderem die Polizeidienststellen im Land besuchen. Dabei geht es dann aber nicht um neue Fahrzeuge oder um neue Gebäude, sondern wir wollen zuhören und uns anschauen, wo der Schuh drückt, wo die Probleme sind. Das, was wir bei diesen Besuchen sehen und als Kritik und Anregungen hören, nehmen wir mit. Deshalb geht es uns bei dem Haushalt nicht nur um abstrakte Zahlen, es geht um die Menschen und die Arbeit dahinter. Es geht um die konkrete Frage: Hält der Haushalt der Polizei den Rücken frei - im Alltag, im Einsatz, im Schichtdienst? Meine Antwort auf diese Frage ist ganz klar: Ja, das tut er. Denn der Haushaltsplan 2026 setzt für die Polizei klare Prioritäten - beim Personal, bei der Ausstattung, bei den Arbeitsbedingungen. Denn Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten draußen wird nicht weniger. Das haben diese Blaulichtwochen auch gezeigt. Deshalb schaffen wir mit dem Haushalt 250 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, und zwar alles durchgeschlüsselt und dauerhaft, nicht wie bei anderen, die das nur für ein Jahr finanzieren wollen. Gleichzeitig entlasten wir den Einsatz- und Streifendienst mit zusätzlichen Stellen im Verwaltungsbereich, mit zusätzlichen IT-Stellen, damit die Polizei das tun kann, was sie tun soll: Polizeiarbeit. Zur Wahrheit gehört auch, dass gute Arbeit Anerkennung braucht. Deshalb schaffen wir im Haushalt die Möglichkeit für 500 Beförderungen. Und auch auf die veränderte Polizeiarbeit reagieren wir. Wir erhöhen das Bereichsbudget der Polizei um 11 Millionen Euro. Das ist mehr als nur ein Finanzausgleich. Wir sorgen dafür, dass die Einsatzfähigkeit gesichert wird. Im Bereich IT legen wir nach: 3,5 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2026, weitere 7,5 Millionen Euro in der Mittelfristigen Planung. Dabei ist ganz klar: Die Digitalisierung muss und wird den Dienst erleichtern. Ein gutes Beispiel sind die Smartphones und die Tablets, die geliefert wurden. Das zeigt eindrucksvoll, wie es gut gehen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Schwerpunkt sind die Investitionen. Aus dem Sondervermögen investieren wir zusätzlich 80 Millionen Euro in die Polizei. Ganz konkret heißt das: Wir investieren in moderne Drohnentechnik, in Drohnenabwehrtechnik, in Boote, in die Modernisierung des Fuhrparks. Das stärkt die Einsatzfähigkeit und sorgt auch für bessere Arbeitsbedingungen. Stichwort Arbeitsbedingungen: Zur Wahrheit gehört, dass viele Dienststellen in die Jahre gekommen sind. Aber wir wollen moderne Dienststellen zum Wohlfühlen, zum guten Arbeiten. Deshalb erhöhen wir auch die Mittel für die Bauunterhaltung wiederum dauerhaft um 30 Millionen auf jährlich 120 Millionen Euro. Das soll den notwendigen Schub geben. Denn letzten Endes entsteht Motivation nicht durch Haushaltsreden im Plenum, sondern durch die besten Arbeitsbedingungen, und daran arbeiten wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zur Polizei in Niedersachsen. Wir können nicht alle Probleme auf den Dienststellen mit einem Federstrich in Luft auflösen. Aber wir sehen euch das ist die Nachricht, wir arbeiten daran. Mit diesem Haushalt halten wir der Polizei ganz klar den Rücken frei. Wir reden hier nicht nur über Sicherheit, wir sorgen dafür. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat uns erklärt, das Europaministerium sei abgeschafft worden. Weniger Ministerien, weniger Bürokratie, weniger Kosten - so lautete die Überschrift. Ich sage Ihnen: Das ist schlicht falsch. Abgeschafft wurde hier gar nichts. Man hat das Ministerium nur umgeparkt: das Schild von der Tür abgeschraubt, in die Staatskanzlei getragen, wieder angeschraubt. Die Struktur ist dieselbe, das Personal ist dasselbe, die Kosten sind dieselben. Der einzige Unterschied: Man verkauft es jetzt als Reform. Besonders deutlich wird dieser Etikettenschwindel bei der Personalfrage. Wir haben heute eine Europaministerin ohne eigenes Ministerium, aber mit allem, was dazugehört: Gehalt, Büro, Mitarbeiter, Außenwirkung. Wenn das kein politischer Selbstbetrug ist, dann weiß ich nicht, was man sonst so nennen soll. Dann nämlich, Herr Ministerpräsident, hätten Sie Frau Osigus, das Ministerium und diese politischen Schaulaufen auch gleich beim Alten belassen können. Ein Ministerium abzuschaffen und trotzdem eine Ministerin zu behalten: Das ist keine Verwaltungsreform - das ist ein Versorgungskonstrukt. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dadurch auch nur ein Euro eingespart wurde. Und das ist kein Vorwurf, das ist ein Fakt. Es wurde keine einzige Stelle gestrichen, kein Referat aufgelöst, kein Gebäude aufgegeben. Der Ministerpräsident hat selbst gesagt: Es ging nicht um Einsparungen. Dann frage ich Sie aber ganz nüchtern: Warum wurde das Ministerium denn dann überhaupt abgeschafft? Die Antwort lautet: Damit man nach außen sagen kann, man habe etwas getan, ohne innen irgendetwas zu verändern. Der Haushalt beweist es schwarz auf weiß. Europa, regionale Landesentwicklung, internationale Zusammenarbeit - alles taucht weiterhin auf: gleiche Titel, gleiche Mittel, gleiche Logik. Man hat der Kuh nicht weniger Futter gegeben, man hat ihr nur einen neuen Namen verpasst. Das ist keine Haushaltspolitik - das ist Kosmetik! Und während man hier so tut, als würde man sparen, fließen weiter Millionen aus Niedersachsen ins Ausland - nicht aus Berlin, nicht aus Brüssel, sondern aus diesem Landeshaushalt. Ich erinnere dabei an meine Anfrage in Drucksache 19/9039. In der Antwort steht schwarz auf weiß, wofür Niedersachsen Geld ausgibt: für Öko-Gemüsebeete in der Ukraine, für Jazzmusik im Ostkap, für LGBTQ-Programme in Südafrika und mein persönlicher Favorit für Elektromotoren für Fischerboote auf dem Viktoriasee. An dieser Stelle musste selbst die Ministerin schmunzeln - und ich gebe zu, ich auch. Denn spätestens da fragt man sich doch, ob wir hier eigentlich noch über den Haushalt Niedersachsens reden oder über den Veranstaltungskalender eines Möchtegern-Weltverbesserungsvereins. Das ist keine regionale Landesentwicklung - das ist Entwicklungshilfe ohne messbaren Mehrwert! Entwicklungshilfe ist keine Aufgabe der Länder. Dafür gibt es den Bund, dafür gibt es internationale Organisationen. Aber Niedersachsen spielt Weltpolitik mit dem Geld der eigenen Bürger, und das in Zeiten, in denen unsere Kommunen jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Erklären Sie das bitte mal draußen im Land! Erklären Sie das einem Bürgermeister, der seine Ortsdurchfahrt nicht mehr sanieren kann! Erklären Sie das Eltern, deren Schule seit Jahren auf eine Sanierung wartet! Erklären Sie das den Menschen im ländlichen Raum, die hören, dass für sie kein Geld da ist, aber für Projekte in Afrika schon! Das versteht kein Mensch mehr. Aber regionale Entwicklung heißt nicht, dass man sich international moralisch gut fühlt. Regionale Entwicklung heißt: Arbeitsplätze sichern, Infrastruktur erhalten, Regionen stärken, die abgehängt sind. Genau das passiert hier aber nicht. Stattdessen werden Prioritäten verschoben - weg von Niedersachsen, hin zu außenpolitischem Schaumschlagen. Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt, er ist kein Reformhaushalt - er ist ein Verschleierungshaushalt. Ein Ministerium, das angeblich weg ist, aber voll weiterläuft. Eine Ministerin ohne Ministerium und Millionen, die ins Ausland fließen, während hier das Geld fehlt. Wir sagen klar: So kann man einen Haushalt nicht verantworten. Wer wirklich sparen will, wer wirklich Bürokratie abbauen möchte und wer regionale Entwicklung ernst meint, der muss aufhören, dem Bürger etwas vorzumachen. Dieser Einzelplan gehört grundlegend korrigiert. In dieser Form werden wir ihn selbstverständlich ablehnen. Danke.

Frau Ministerin Hamburg! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Bauseneick, für diese Frage. Erst einmal haben die Schülerinnen und Schüler bis einschließlich der zehnten Klasse Politikunterricht gehabt. Was wir künftig machen, ist, dass wir in der 11. Klasse den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, einige wenige Fächer abzuwählen. Und da ist es möglich, aus den bestehenden Gesellschaftswissenschaften die übrigens alle zur politischen Bildung und auch zur Demokratiebildung beitragen; Sie wissen, dass auch die Fächer Erdkunde und Geschichte sehr viel Demokratiebildung und politische Bildung beinhalten eines der Fächer abzuwählen. Wenn Schülerinnen und Schüler entscheiden, dass das Politik-Wirtschaft ist, weil sie dafür zum Beispiel eine dritte Fremdsprache oder anderes wählen wollen, dann ist das für sie möglich. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

der AfD: wiederum vom Abgeordneten Dannenberg. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Staudte, können Sie von konkreten Fällen berichten, in denen bestimmte Eigenschaften, wie zum Beispiel eine besondere Wuchsfreudigkeit, von NGT1-Pflanzen auf Wildpflanzen übergesprungen sind?

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gäde, das ist wirklich eine sehr interessante Aktuelle Stunde gewesen: eine Mischung aus Weihnachtsgrüßen und Selbstbeweihräucherung, bei der nichts für den Kinderschutz herausgeholt wird. Ich komme an dieser Stelle gerne mal zu aktuellen Themen. - Ja, das habe ich! Und es ist wirklich nicht in Worte zu fassen, was Sie sich hier immer wieder herausnehmen zum Thema Kinderschutz. Ich komme jetzt mal zu aktuellen Themen: Natürlich lesen Dragqueens keine Kinderbücher vor, weil sie Kinder geil finden, sondern weil sie einfach nur Geschichten vorlesen wollen - dieses Zitat stammt von Drag-Darsteller Jurassica Parka, verurteilt wegen Kinderpornos, Kumpel von Jan Böhmermann, gefördert durch die SPD. Die SPD, die heute über Kinderschutz sprechen möchte! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat die Kollegin Behrendt hier vorne am Rednerpult. Danke schön. Die SPD, die heute über Kinderschutz sprechen möchte! Die SPD, die Kinderpornos, wie sie Jurassica Parka anschaute, im Internet nicht löschen möchte, obwohl sie es könnte! Die SPD, die an Protesten gegen Kinderschutzveranstaltungen teilnimmt, selbst wenn Pädophile dazu aufrufen! Die SPD, die unseren AfD-Flyer über Kinderschutz bei der Staatsanwaltschaft denunziert hat! Die SPD, deren Jugendorganisationen offen über Abtreibung bis zum neunten Monat nachdachten! Frei nach dem großen Franz Josef Strauß möchte ich da sagen: - Herr Watermann, das ist Ansichtssache. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Watermann! Frau Behrendt hat ihre fünf Minuten in der Aktuellen Stunde, und ich bitte Sie wirklich, zuzuhören oder einen Kaffee trinken zu gehen. Aber Frau Behrend hat jetzt das Wort! Frei nach dem großen Franz Josef Strauß möchte ich da sagen: Eher legt sich ein Hund einen Salamivorrat an, bevor die SPD etwas für den Kinderschutz tut. Die SPD hat jeden, aber auch wirklich jeden unserer Anträge zur Verbesserung des Kinderschutzes abgelehnt. Aber lassen Sie uns gern über Kinderschutz sprechen! Womit sollen wir anfangen? Mit der jüngsten Bertelsmann-Studie vielleicht, wonach ein Viertel der Kita-Mitarbeiter häufig problematisches Verhalten bei den Kollegen beobachtet? Kinder werden von Erziehern bloßgestellt, gedemütigt, geschlagen, isoliert und sogar am Stuhl fixiert. Zur Weckzeit werden Kinder mit dem Fuß wachgerüttelt, zum Essen wird ihnen der Mund aufgezwungen und ein Löffel reingedrückt. Es sind Bilder wie die aus Hannover, wo in einer Inklusions-Kita ein Erzieher ein autistisches Mädchen absichtlich schubst und sogar von einer Bank wirft. Hätte nicht ein mutiger Anwohner den Fall gefilmt, würde der Täter wohl heute noch Kinder quälen. Und an dieser Stelle möchte ich einmal allen danken, die nicht wegsehen, sondern sich für unsere Kinder einsetzen! Auch das Missbrauchsrisiko durch die hemmungslose Sexualisierung in Kitas ist enorm. Ich erinnere an die AWO-Kita, ebenfalls aus Hannover, in der heimlich ein Doktorspielraum eingerichtet werden sollte. Im Zuge dessen wurden auch Missbrauchsvorwürfe gegen einen Erzieher bekannt. Und auch hier hat die SPD gemauert, bis dann glücklicherweise das Jugendamt den Raum untersagte und der Erzieher angeklagt wurde. Und weil die SPD aus diesem und vielen weiteren Fällen keine Konsequenzen gezogen hat, haben wir es getan. Kürzlich beantragte mein Kollege Harm Rykena, dass Eltern verpflichtend über Doktorspiele, Masturbationsräume und Original Play in der Kita informiert werden müssen. Im Ausschuss haben Sie das erst vor wenigen Tagen abgelehnt. Und Frau Margraf aus Ihren Reihen nannte es sogar vermessen und rückwärtsgewandt, über Sexspiele in der Kita informiert werden zu wollen. Für Sie würde diese Forderung Kinder daran hindern, die eigenen Lebensentwürfe frei auszuleben. Und schauen wir uns diese Lebensentwürfe einmal an! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Es gibt erfolgreiche pädophile Beziehungen, die dem Kind helfen und es ermutigen." Das sagte Gunter Schmidt, der linke Sexualwissenschaftler, der im Quellenverzeichnis der berüchtigten Standards zur Sexualaufklärung in Europa aufgeführt wird, herausgegeben von der WHO in Zusammenarbeit mit der BZgA, der Behörde, die viel zu lange von Ihrem Parteifreund Karl Lauterbach geführt wurde. Handlungsbedarf? Natürlich nicht für die SPD! - Ja, das können Sie alles nachlesen! Und ich bitte Sie darum, dass Sie das auch nachlesen, damit Sie mal wissen, was Sie hier veröffentlichen und was Sie hier unterstützen! Dass wir Auszüge aus diesem Pamphlet veröffentlicht haben, wollten Sie als Volksverhetzung brandmarken. Und wer nicht glaubt, dass Pädophilie-Verharmloser in offiziellen Ratgebern zitiert werden, dem rate ich dringend: Prüfen Sie es nach! Die Familienschutzorganisation „Demo für Alle" hat erst vor wenigen Wochen eine hunderttausendfach angesehene Doku veröffentlicht, die all das enthüllt. Der Titel: „Tatort Kita: Der woke Angriff auf unsere Kinder". Und darin sehen Sie auch: Es gibt weitere Autoren, die als Quellen in dem Sexualratgeber der BZgA genannt werden, die Pädophilie relativieren. So auch Ernest Borneman, der schreibt: Pädosexuelle, gewaltfreie Sexualhandlungen müssen nicht unbedingt negative Folgen für das Kind haben. Den Fall des selbst pädokriminellen Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler wiederum hat maßgeblich die Berliner SPD jahrelang verharmlost und bis heute eine vollständige Aufarbeitung verhindert. In Zeiten, in denen vor allem Zeitungen mit SPD-Nähe oder sogar SPD-Beteiligung die Themen vorgaben, sind Sie mit so etwas und auch mit so billigen Inszenierungen wie der heutigen Aktuellen Stunde durchgekommen. Doch glücklicherweise informieren die Menschen sich inzwischen selbst. Ob Sie deshalb darüber nachdenken, ein TikTok-Verbot nach australischem Vorbild durchzusetzen? Egal, wie man dazu steht: Angesichts Ihrer bisherigen Untätigkeit würde ein solcher Vorstoß zu Recht Misstrauen hervorrufen. „Kinder sind eine Gabe des Herrn", weiß Psalm 127, Vers 3. Und als Christin werde ich für Sie beten, dass der Heilige Geist Sie durchdringt und leitet. Und bis dahin werde ich als Politikerin und als Mutter alles in meiner Macht stehende tun, um Kinder vor Ihrer kindeswohlgefährdenden Politik zu schützen. Vielen Dank.

Herr Präsident, herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr von Danwitz, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Wenn Ihre Kritik lautet, dass ja viel zu wenig umgesetzt worden ist, warum votieren Sie dann für die gesamte Petition nur mit „Sach- und Rechtslage" und wollen gar nichts davon umsetzen, was in der Petition vorgeschlagen wird? Wie ist Ihre Position zu den einzelnen Fragen, die Sie eben aufgeworfen haben? Ja, die Frage ist klar, die Antwort ist auch klar. Das Ministerium argumentiert ganz

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, die regierungstragenden Fraktionen, werden, wie erwartet, den Haushalt 2026 beschließen. Der Bundeskanzler der zweiten Wahl hatte noch mit dem alten Bundestag die nötige Mehrheit organisiert, um die Schuldenbremse zu schleifen - ein klarer Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens. Sie, liebe CDU, haben damit seriöse Haushaltspolitiker haben sofort das Bild der von Zeus geschaffenen Frau vor Augen deren Büchse geöffnet. Und nun, um noch in der griechischen Mythologie zu verbleiben, kämpfen Sie wie Laokoon gegen die Schlangen der Verschuldung. Aber Sie haben in Zusammenarbeit mit der Wahlverliererin SPD und anderen die Voraussetzung geschaffen, die es der rot-grünen Landesregierung ermöglicht, die Neuverschuldung ganz erheblich auszuweiten. Es ist gut, wenn Sie Ihre Schuldenuhr aktualisieren. Schicken Sie doch Ihrem großen Vorsitzenden ein Foto nach Berlin! Nach der mittelfristigen Finanzplanung steigt der Schuldenstand unseres Landes auf über 73 Milliarden Euro. Als Folge dieser unsoliden Finanzpolitik der Landesregierung wird die Zinslast stark steigen. Dies raubt zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume und ist unverantwortbar. Was wird auch finanziert? Typischerweise werden, wie bei Rot-Grün nicht anders zu erwarten, nutzlose Ideologieprojekte verwirklicht: Klima- und Transformationsfonds. Na dann! Und Sie lassen sich auch bei erwiesener Sinn- und Erfolglosigkeit von Ihrem falschen Weg nicht abbringen. Ausdauer bei Fehlentscheidungen haben Sie. Beispiel: Landeswohnungsgesellschaft. Zunächst 100 Millionen Euro, dann aufgestockt auf 300 Millionen Euro. Wie viele Quadratmeter neue Wohnfläche wurden in den zwei Jahren errichtet? Richtig: null. Das wird auch im kommenden Jahr so bleiben. Dann besteht diese Gesellschaft schon drei Jahre. Die Kritik der Wohnungswirtschaft nimmt der Minister offensichtlich nicht zur Kenntnis. Die Unfähigkeit seines Hauses, Förderrichtlinien zu liefern, lässt die Branche verzweifeln. Niedersachsen-Geschwindigkeit? Und dann hören wir auch vom Ministerpräsidenten: Die mit Schulden finanzierten Infrastrukturprogramme werden schnell Ergebnisse zeigen. - Wir haben eben gehört: „Volldampf". Ich darf Sie einmal in die Realität holen: Bei einem Parlamentarischen Abend des Waldbesitzerverbands im vergangenen Monat berichtete eine junge Landwirtin aus dem Landkreis Hildesheim, dass sie eine Halle errichten will, in der Kartoffeln gelagert werden sollen. Auf die Baugenehmigung, die sie nunmehr erhalten hat, musste sie fünf Jahre warten. Ich wiederhole: fünf Jahre! Der Neubau der Friesenbrücke über die Ems bei Weener hat neun Jahre gedauert. Der Ausbau der A 39, den Sie, Herr Ministerpräsident, nach eigener Aussage wollen, ist ein weiteres Beispiel. Ihr Koalitionspartner findet diese Absicht unverantwortlich. Läuft doch gut, Ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit! Dem Wähler sei Dank, dass diese Landesregierung 2027 abgewählt werden wird. Mein Kollege Lilienthal hat zu Recht gewarnt: Erst müssen die Strukturen stimmen, dann kann Geld investiert werden. Wir ersticken in Bürokratie. Es ist wirklich bemerkenswert. Was muss noch passieren, damit Sie endlich begreifen, dass Ihre Politik unser Land wirtschaftlich ruiniert? Reichen die täglichen Hiobsbotschaften ‑ massiver Arbeitsplatzabbau, Rekordzahl an Insolvenzen, die Deindustrialisierung ist im vollen Gang, die Investitionsbereitschaft stark gesunken nicht? Ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt und wiederhole es: Sie transformieren von Wohlstand in Armut. Der BDI-Präsident Leibinger hat es vor Kurzem deutlich und leider sehr zutreffend formuliert: Die Industrie ist im freien Fall. - Gab es eine Reaktion darauf? Weder hier, noch auf Bundesebene. Das beweist, dass Sie nicht geeignet sind, für dieses Land Verantwortung zu tragen. Er legte Anfang dieser Woche nochmals nach, als er sagte: Das mangelnde Reformtempo löst Wut aus. Die Stimmung in den Chefetagen sei extrem negativ, teils regelrecht aggressiv. - Erklären Sie ihn jetzt zum Delegitimierer? Zumindest ist er gesichert unbequem. Gerade unser Bundesland und auch die Region, in der ich lebe, ist sehr von der Automobilindustrie geprägt. Aber diese scheinen Sie abwickeln zu wollen. Bei Volkswagen werden mindestens 35 000 Arbeitsplätze verschwinden. Merken Sie es wirklich nicht? Aber immer, wenn man denkt, es kann bei Rot-Grün nicht schlimmer kommen, dann schaffen Sie es, Realsatire zu liefern. Da demonstriert ein selbsternannter Wirtschaftsexperte der Grünen mit der IG Metall in Salzgitter gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, also gegen die Folgen seiner eigenen Politik. Er demonstriert quasi gegen sich selbst. Das kann man sich nicht ausdenken! Volker Schmidt von NiedersachenMetall warnt vor dem wirtschaftlich schlimmsten Winter seit Jahrzehnten. Die aktuelle Umfrage der IHK Niedersachsen zeigt es erneut: 48,8 % der Industrieunternehmen rechnen mit negativen Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagt zum erneuten Rückgang des Index: „Das Geschäftsklima trübt sich in der Industrie, bei Dienstleistern und im Handel ein." Wir erinnern uns: Im Sommer sollte die Stimmung besser sein, und dann käme der „Herbst der Reformen". So viel zur Kompetenz von CDU und SPD auf Bundesebene! Es muss jetzt darum gehen, die Wirtschaft zu stärken, statt die Betriebe immer weiter mit Vorschriften und Abgaben zu belasten. Um dies zu verstehen, muss man allerdings wissen, wie ein Betrieb funktioniert. Es hilft sehr, wenn man, so wie ich, Jahrzehnte wertschöpfend gearbeitet hat. Dass viele von Ihnen überwiegend im Politikbetrieb oder in der Sozialindustrie zu Hause sind, erklärt Ihre Unfähigkeit, betriebs- und volkswirtschaftliche Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten zu erkennen. Aber was setzt nun dieser Haushalt dem Niedergang entgegen? Ein „Weiter so"! Viele Familien werden ein Weihnachtsfest in Sorge verbringen. Was Sie können, ist zusätzliche Stellen in der Verwaltung schaffen. In der mittelfristigen Finanzplanung planen Sie 3 000 neue Stellen bis 2028. Selbst die Anzahl der Abgeordneten des nächsten Landtages wollen Sie erhöhen. Geht es etwa darum, den Rückgang beim Wählerzuspruch zu kompensieren? Das ist wirklich skandalös. Nutzen wir doch die Tatsache, dass viele Landesbedienstete in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen werden! Aber noch nicht einmal die überfällige Auflösung des Europa-Ministeriums bringt Einsparungen. Wir haben weiterhin eine Ministerin. Die SPD Hannover musste versorgt werden. Wir haben eine Außenstelle der Staatskanzlei. Wahrscheinlich ergeben sich durch neue Schilder und neues Briefpapier sogar noch höhere Kosten als zu Zeiten der höflich formuliert überforderten Vorgängerin. Stichwort „überfordert": Auch in der Bildungspolitik ist Ihre Bilanz nach mehr als drei Jahren nicht mehr nur mangelhaft, nein, sie ist ungenügend. Die IQB-Studie brachte für Niedersachsen verheerende Ergebnisse. Mein Kollege Rykena hat vor Kurzem dazu ausgeführt und, anders als Sie, Frau Aufsichtsrätin, auch die Gründe erkannt. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die ausstehende Antwort auf meine Frage wenn Sie denn zuhören, wie Sie es geschafft haben, die Genehmigung der BaFin für Ihre Nebentätigkeit zu erhalten. Wir haben umfangreiche Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, darunter als Schwerpunkt ein Baby-Begrüßungsgeld, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. Die schlimme demokratische Entwicklung können nur Neuwahlen umkehren. Ihr Verhalten hinsichtlich der Aufsicht über den Verfassungsschutz ist ein besonders verwerfliches Beispiel. Ich verweise hier auf den sehr fundierten Artikel im Rundblick vom 9. Dezember 2025 sowie auf die herausragende Rede unseres Fraktionsvorsitzenden vom 15. Dezember. Es war während dieser Rede in den Reihen derer, die sich immer so gern als „demokratische Fraktionen" bezeichnen, auffällig ruhig. Wir, Frau Ministerin Behrens, sind der festen Überzeugung, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die Regierung vor politischer Konkurrenz zu schützen. Die Missachtung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, aber auch der Rechte dieses Parlaments im Zusammenhang mit der überfallartigen Bewilligung von 250 Millionen Euro für Tablets ist ein weiterer Tiefpunkt Ihres politischen Handelns. Der Vorsitzende des Ausschusses hat dies am 16. Dezember deutlich bewertet. Dafür, Herr Kollege Thümler, vielen Dank. Anders als die Landesregierung, halten wir es für nachhaltig zu tilgen. Dazu sieht unser Änderungsantrag 141 Millionen Euro vor. Sie überweisen lieber Geld nach Afrika, um zum Beispiel Kollege Jahn hatte darauf hingewiesen die E‑Mobilität von Fischerbooten auf dem Viktoriasee zu fördern. Es ist wirklich abenteuerlich, dass Sie so konsequent eine Politik gegen die Interessen der autochthonen Bevölkerung organisieren. Hören Sie doch auf den Genossen Steinbrück, der sagte: Es steht der Politik und Politikern gelegentlich gut an, wenn sie sich vertan haben, zuzugeben, dass ihnen etwas misslungen ist. Er meinte zwar die Bundesarbeitsministerin, also die Rosa Luxemburg der SPD, aber das passt auch auf Sie ganz gut. Nicht? Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion für ein starkes Jahr 2025. Danke für die hervorragende Leistung! Ich freue mich auf die gemeinsame weitere Arbeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und frohe Weihnachten.

Als Nächstes hat sich, ebenfalls zu dieser Petition, zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Mülbrecht Breer. Bitteschön! Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Menschen, die den Ausbau von Windkraftanlagen kritisch sehen. Sie fühlen sich belastet, sie sind genervt: von Lärm, veränderten Landschaften und Bauarbeiten. Niemand sollte sich ohnmächtig fühlen oder das Gefühl haben, dass über seinen Kopf hinweg entschieden wird. Gleichzeitig müssen wir erklären, warum die Windenergie ausgebaut wird. Sie sorgt dafür, dass Strom bezahlbar bleibt, sie schützt unsere Umwelt, weil wir weniger Kohle und Gas verbrennen, und bringt wirtschaftliche Vorteile auch für Regionen, in denen Windräder stehen, durch Arbeitsplätze, Investitionen und die Kommunalabgabe nach dem Niedersächsischen Windgesetz. Wir wissen, die Belastungen für Anwohner sind real. Deshalb gibt es klare Vorgaben zu Abständen und Lärmgrenzen, Natur- und Gesundheitsschutz, und es wird geprüft, wie die Auswirkungen so gering wie möglich gehalten werden können. Temporäre Überproduktionen sind selten. Netze und Speicher werden ausgebaut, damit der Strom bestmöglich genutzt wird. Ein genereller Stopp ist rechtlich nicht möglich und würde die Klimaziele, die Verfassungsrang haben, gefährden. Wir als Land stehen hinter der Energiewende und sind stolz darauf, Windkraftland zu sein. Wir begleiten die Energiewende eng und wollen die Belastungen, die entstehen, so gering wie möglich halten. Deshalb schlagen wir das Votum „Sach- und Rechtslage" vor. Mit diesem Votum informieren wir die Einsenderinnen und Einsender umfassend, wie das Gesetz aussieht, welche Regeln es gibt, welche Schutzmaßnahmen gelten und warum der Ausbau notwendig ist. So können die Menschen nachvollziehen, was möglich ist und was nicht. Vielen Dank.

Frau Ministerin, bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben durchaus die Möglichkeit, dass Schulen Kurse stecken, wenn sie sagen, sie führen sie am Ende auch weiter. Es ist auch heute schon so, dass Schulen zum Teil größere und kleinere Kurse so stecken, dass sie es möglich machen, bestimmte Fremdsprachen zu belegen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Der Fremdsprachenunterricht in Niedersachsen ist gut, er ist attraktiv, und die Kinder haben die Fremdsprache dann schon fünf Jahre lang belegt. Insofern habe ich überhaupt keine Sorge, dass sich Schülerinnen und Schüler, die einen guten Französisch-, Spanisch- oder Lateinunterricht genossen haben, entscheiden werden, diese Fremdsprache in der 11. Klasse nicht weiter zu belegen. Vielmehr habe ich hohes Zutrauen, dass es eine ausreichende Anwahl gibt und dass es auch weiterhin die Möglichkeit gibt, Fremdsprachenangebote zu stecken. Ich habe es eben schon einmal betont: Es gibt sogar die Möglichkeit, noch eine dritte Fremdsprache zu belegen und hier wirklich einen ganz starken Sprachenschwerpunkt zu legen. Sie wissen, dass viele Schulen das ohnehin machen. Denen wird es ein Leichtes sein, ihre Kurse entsprechend vollzukriegen. Vielen Dank. - Die vierte Zusatzfrage der Fraktion der

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! - Man kann solch einen Fehler schon mal machen; das ist in Ordnung. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellen Kommunen ihre Investitionen logischerweise zurück. Das kennen wir alle aus kommunalen Parlamenten. Das bedeutet auf Dauer, dass die Infrastruktur vernachlässigt wird. Das bedeutet aber vor allem auch kurzfristig eine prozyklische Wirtschaftspolitik. Man spart sich quasi in die Krise hinein. Genau diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Ansonsten kommt man in Krisen. Die beispielhafteste dafür hat die deutsche Geschichte in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts erlebt. Deswegen muss man dagegen vorgehen. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen. Deswegen steuern wir gegen, um die Kommunen, aber auch die Infrastruktur zu stärken. Damit können wir in Niedersachsen und auf kommunaler Ebene einen Beitrag dazu leisten, dieses Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Denn wir haben Keynes gelesen, und wir haben verstanden. Deswegen unterstützen wir die Kommunen dauerhaft, aber vor allem bei Investitionen. In diesem Haushalt sind 14,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. Das ist nicht nichts. Das ist eine ganze Menge. Die Kommunen sind trotzdem in einer schwierigen Lage. Es ist nicht so, dass deswegen alles gut wäre. Aber trotz alledem ist das nicht wenig Geld. Das, finde ich, sollte man nicht sagen, weil es nicht stimmt. Deswegen geben wir 40 Millionen Euro zusätzlich für die Veterinärbehörden. Es wird jedes Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich für Kitas und die Dynamisierung ihrer Personalkosten geben. Es gibt den Pakt für Kommunalinvestitionen; 600 Millionen Euro werden investiert. Und deswegen wird es 5,6 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen geben; auch die gehen in die Kommunen. Dieses Geld wird direkt investiert. Es wird mit wenig Auflagen investiert. Das ist das, was sich die Kommunen immer gewünscht haben: dass es nicht 27 Förderprogramme gibt, sondern dass die Kommunen selbst entscheiden können, wo sie das investieren. Das halte ich für den richtigen Weg. Gerade in angespannten Zeiten stützen wir die Kommunen. Das machen wir richtig. Dafür brauchen wir aber auch weniger Bürokratie. Wo wir schon bei „weniger Bürokratie" sind, kommen wir gleich zur Sportpolitik, die auch immer Kommunalpolitik ist. Denn wir setzen das Sportstätteninvestitionsprogramm für Schwimmbecken fort. In zwei Jahren werden insgesamt 35 Millionen Euro investiert. Das halte ich für richtig, und das ist eine bewusste Investition in unsere Kinder. Kein Kind sollte in unserem Land ertrinken. Deswegen investieren wir in diese wichtige Infrastruktur. Ich bin überzeugt: Jeder Cent für Schwimmbecken ist gut angelegtes Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ergänzend dazu stärken wir den organisierten Sport. Vereinseigene Sportstätten werden mit zusätzlich 10 Millionen Euro gefördert, sodass die Förderung auf über 15 Millionen Euro anwächst. Das Geld fließt unmittelbar über den Landessportbund direkt an die Vereine - unbürokratisch und zielgerichtet, so wie das bei den anderen Förderprogrammen auch ist. Insgesamt ist uns bewusst: Dieses Geld muss schnell ankommen, damit es vergeben werden kann. Die Landesregierung hat glücklicherweise schon im Sommer die Wertgrenzen deutlich angehoben, damit schneller investiert werden kann. Das spart Geld, weil wir weniger Personal brauchen, und das Geld kommt schneller an. Auch das ist positiv. Und ich bin mir sicher: Wir werden später auch noch an das Tariftreue- und Vergabegesetz herangehen. In das gleiche Horn stößt das Kommunalfördergesetz. Auch dieses Gesetz drückt mehr Vertrauen in die Kommunen aus. Das fordern wir alle, parteiübergreifend, seit vielen Jahren. Dass wir das hingekriegt haben, ist eine gute Sache in diesem Zusammenhang, denke ich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Die Lage der Kommunen ist trotz all dem, was ich gerade vorgetragen haben, angespannt. Wir wissen aber auch: Sie wird auf Dauer nur dann besser, wenn die Wirtschaft wächst und damit auch die Steuereinnahmen wachsen. Wir sitzen, wie uns der NSGB übrigens gerade mitgeteilt hat, alle in einem Boot. Nur wenn die Steuereinnahmen für alle Ebenen wachsen, werden wir in der Lage sein, aus dieser Krise herauszukommen. Ich finde, wir haben jetzt eine gute Nachricht für unser Land von der Meyer Werft bekommen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten - so kennen wir das aus den Kommunen, dass mehr gute Nachrichten dazukommen, dass die Wirtschaft wächst und es damit auch den Kommunen besser geht! In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem meine Kollegin Frau Schendel jetzt gerade den sozialpolitischen Teil vorgestellt hat, möchte ich mich auf die gesundheits- und pflegepolitischen Meilensteine des Haushalts 2026 konzentrieren. Der Einzelplan des Ministeriums für Soziales sieht mit 8,57 Milliarden Euro das höchste jemals veranschlagte Ausgabenvolumen vor. Dann kann man doch nicht sagen, wir tun nichts. Wir setzen mit diesem Haushalt die stabile und zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung Niedersachsens fort. Zentrales Thema der Gesundheitspolitik in Niedersachsen ist weiterhin die Krankenhausinvestitionsförderung. Niemand sagt, dass in dieser Investitionsförderung nicht auch das Thema Resilienz eine Rolle spielt es sieht bei der CDU so aus, als wenn wir zwar Krankenhäuser bauen, sie aber irgendwie aus Spanplatten zimmern und uns dann überlegen müssen, ob wir die jetzt auch resilient aufstellen müssen, zumal die Länder und der Bund schon in Gesprächen zu Fragen der Resilienz im Gesundheitswesen sind. Bisher ist aber nicht klar, wie man das etatisieren soll. Wir haben die Investitionen also im Blick und haben sie auch schon seit Jahren im Fokus. Wir wollen den Investitionsstau in Kliniken weiter abbauen und kommen mit diesem Haushalt einen sehr großen Schritt weiter. Wir agieren fortschrittlich und zukunftsgewandt und geben den KrankenhausträgerInnen Planungssicherheit für bereits begonnene Bauvorhaben. Die Höhe der Investitionsmittel halten wir mit 305 Millionen Euro auf dem Niveau der Vorjahre. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Krankenhausreform vor, die irgendwann mal vom Bund verabschiedet werden soll, und unterstützen die Kommunen, indem das Land die Kofinanzierung für den Transformationsfonds übernimmt. Also werden die Kommunen mit dieser Kofinanzierung gar nicht belastet. Das Land stellt diese Kofinanzierung bis zum Ende des Jahrzehnts zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Flächenland Niedersachsen bleibt die Frage der wohnortnahen medizinischen Versorgung eine der größten Herausforderungen. Deshalb fördern wir weiter die Regionalen Gesundheitszentren. Hier ist Niedersachsen Vorreiter. Wir führen den 10-Punkte-Aktionsplan gegen Hausärztemangel fort und stellen Mittel für Delegation, Telemedizin und KI zur Verfügung. So schaffen wir im hausärztlichen Bereich Entlastung. Gerade der ländliche Raum stellt die medizinische Versorgung vor weitere Herausforderungen. Der gemeinsame Entschließungsantrag „Ein interdisziplinäres Versorgungsangebot für schwer betroffene Menschen mit Fatigue-Syndrom etablieren" hat in seiner Anhörung gezeigt, welche gravierenden Lücken es in der Versorgung gibt. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen und freue ich mich sehr darüber, dass wir für 2026 über die politische Liste 300 000 Euro bereitstellen konnten, um durch ein Projekt zur Zusammenarbeit zwischen einer ländlichen Hausarztpraxis und einer Schwerpunktambulanz sowohl die Hausarztpraxis zu entlasten als auch die Schwerpunktambulanz zu unterstützen. Wir finanzieren über die politische Liste das Aktionsbündnis Gesundheit rund um die Geburt. Damit geben wir die Möglichkeit, die Arbeit fortzusetzen. In der Pflege, die uns wichtig ist, weil viele Pflegebedürftige zu Hause gepflegt werden, setzen wir unser Engagement fort. Wir fördern mit den Pflegekassen Modellprojekte. Über die politische Liste das wurde schon gesagt fördern wir die Alzheimer Gesellschaft weiter und gewähren Zuschüsse für die gerontopsychiatrischen Kompetenzzentren. Damit gibt es Hilfe bei allen psychischen Erkrankungen im Alter wie zum Beispiel Demenz und Altersdepressionen. Mit diesen Investitionen in Krankenhäuser, die ambulante Versorgung und die Stärkung unserer Pflegekräfte legen wir die Grundlage für eine starke und verlässliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Auch die Fraktion der AfD teilt

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Auch wir lehnen den Antrag ab. Das ist nicht so überraschend. Wenn ich jetzt im Petitionsausschuss wäre, dann würde ich mit „erledigt, weil entsprochen" votieren. Denn es läuft ja schon viel. Der Kollege Willeke hat es gesagt: die Genehmigungsfiktion in der Bauordnung, Landesförderprogramme und auch die enge Zusammenarbeit der Kommunen. All das ist ganz wunderbar, das läuft. Und ich würde mit noch etwas votieren, Frau Thiemann: mit „keine Möglichkeit". Denn der Bund ist zuständig, die Bundesnetzagentur ist zuständig. Insofern möchte ich unsere Nerven hier gar nicht weiter strapazieren. Wenn wir uns an dieser Stelle nicht mehr sehr sollten: Schöne Weihnachten und alles Gute für 2026! Danke. Zum Abschluss hat sich die Landesregierung noch zu Wort

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Mohrs, welche Einschätzung Einen Moment! Herr Schulz-Hendel, wenn Sie etwas sagen oder fragen möchten, können Sie sich mit einem Zettel zu Wort melden. Jetzt fragt die Kollegin Schülke. Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs, welche Einschätzung vertreten Sie hinsichtlich der Forderung der studentischen Initiative „Studis gegen Rechts", die von der Leibniz Universität Hannover verlangte, einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD zu erwirken dieser sollte unter anderem die Nichteinstellung und Entlassung von wissenschaftlichen Mitarbeitern, die öffentlich Mitglied der AfD sind, beinhalten insbesondere vor dem Hintergrund der Artikel 3, 4 und 33 des Grundgesetzes.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz umfasst Ausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro gegenüber. Sprich: 700 Millionen Euro werden über das Geld der Bürgerinnen und Bürger die Steuern, die gezahlt und umverteilt werden finanziert. Deswegen stehen wir heute hier und legen dar, wo die Mittel eingesetzt werden und warum das wichtig ist. Die 356 Seiten haben viel zu bieten, daher werden wir wohl nur die Highlights darstellen können. Für das Wolfsmanagement sind insgesamt 10,3 Millionen Euro veranschlagt. Damit unterstützen wir das Leben mit dem Wolf ganz direkt. Es werden beispielsweise Schutzzäune gefördert. Ich freue mich sehr, dass wir hier im November mehr für unsere Nutztierhalter erreichen konnten. Nun können von der unbürokratischen Unterstützung für Schaf- und Ziegenhalter auch Betriebe mit maximal 50 Tieren profitieren. Bei Pferden und Rindern wird der Zaunbau unterstützt, sobald in der Nähe ein Tier gerissen worden ist. Und eine Schwäche in der bisherigen Förderung wurde ausgebessert: Jetzt werden nicht nur Schutzmaßnahmen auf klassischen Weiden gefördert, sondern auch, wenn die Tiere auf Flächen mit PV-Anlagen, in Obstbaumplantagen oder anderen Freilaufbereichen gehalten werden. Jetzt kommt noch eine kleine Lehrstunde für alle hier, die vielleicht nicht ganz zur demokratischen Mitte gehören: Es gibt ein Land auf der Welt Ohren auf!, in dem ein Viertel der neu zugelassenen Autos Elektroautos sind und in dem im ersten Halbjahr 2025 doppelt so viel Sonnen- und Windstromanlagen installiert wurden wie im Vorjahr Obacht!: China. Das macht China aus wirtschaftlichen und geopolitischen ‑ Dazu haben Sie vorhin etwas ganz Komisches zu erzählt. Sie können das nachschlagen. Dazu gibt es aktuell ganz viele Zahlen. ‑ Es macht nervös, wenn man so bloßgestellt wird. Das kann ich verstehen. China macht das aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen und um unabhängig zu sein. Darum hat China auch schon in der ersten Welle auf Wind und PV gesetzt, während Altmaier hier die Förderung gestrichen hat. Das hat uns viel Wirtschaftskraft gekostet. Aber Wirtschaftspolitik ist kein Schrottwichteln. Es geht auch anders: Wir in Niedersachsen zeigen, dass Umwelt und Wirtschaft Hand in Hand gehen. Deswegen setzen wir auf die Energiewende und Wirtschaftskraft. Wir unterstützen bei der Umstellung auf grünen Stahl und finanzieren mit 48 Millionen Euro das Projekt Salcos in Salzgitter. Und wir fördern mit 4 Millionen Euro Energieeffizienz, die energetische Sanierung von Gebäuden, treibhausgasmindernde Produktionsprozesse, Treibhausgasminderungs- und Effizienzmaßnahmen in niedersächsischen kleinen und mittleren Gewerbeunternehmen, bei öffentlichen Trägern, in gemeinnützigen Organisationen und Kultureinrichtungen. Dazu stellen wir weitere 2 Millionen Euro für unsere kleinen und mittleren Unternehmen zur Förderung der betrieblichen Ressourceneffizienz zur Verfügung, denn die Kosten für Material sind im Betriebsablauf regelmäßig eine relevante Größe. Wer Rohstoffe spart, wiederverwendet oder in Zusammenarbeit mit anderen Kreisläufe schließt, tut etwas für das Betriebskonto und die Nachhaltigkeit. Wir alle wissen, dass es den Klimawandel gibt, dass wir heute schon Probleme haben: Dürre, Trockenheit, massive Regenfälle, Flutkatastrophen. Wir wissen, dass wir weltweit handeln müssen und dass unser eigenes Handeln auch dazu führt, dass wir wirtschaftlich und technologisch eine Vorreiterrolle übernehmen können, von der wir auch profitieren. Trotzdem gibt es gelegentlich Herausforderungen, und konkrete Vorhaben stoßen auf Vorbehalte. Hier stehen wir an der Seite unserer Kommunen, die viele Aufgaben zu bewältigen haben und bei der Realisierung der Energiewende, beispielsweise bei der Errichtung von Windkraftanlagen, von uns mit 384 000 Euro für Akzeptanzmaßnahmen unterstützt werden. In den Kommunen werden die Auswirkungen des Klimawandels besonders spürbar. Starkregen, Dürre, Hitze: Alles das findet in unseren Kommunen vor Ort statt. Deswegen geben wir aus den Infrastrukturmitteln des Bundes die Kollegin hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass auch viele Gelder vom Bund kommen, die wir aber genau dort einsetzen, wo sie gebraucht werden 30 Millionen Euro an die Kommunen weiter, damit sie den Regen auffangen, das Wasser versickern lassen und die Menschen vor Hitze schützen können. Dazu passend gibt es dann noch mal 190 000 Euro für den Wettbewerb „Klima kommunal" und 150 000 Euro für den „Klima-Start-up-Preis". Damit werden gute Ideen unterstützt, die Nachahmer finden können. Anders als die CDU, die diese Posten streichen will, lassen wir unsere Kommunen nicht im Stich. Mit dem Klimarat, der im Übrigen breite Zustimmung findet, sorgen wir dafür, dass unsere Klimamaßnahmen einen gesellschaftlichen Akzeptanzcheck erhalten, wobei das nur einer der Effekte ist. Demokratie geht nämlich nicht allein, und politische Entscheidungen brauchen Rückhalt in der Bevölkerung. Wissenschaft, Interessensverbände, aber auch Menschen, die zufällig an den Tisch geholt werden, beschäftigen sich mit verschiedenen Ansätzen, um etwas für unser Klima zu erreichen. Hier gehen wir neue Wege. Hier besteht die echte Chance, Entscheidungsfindungen zu transportieren, ohne dass die Argumente der Opposition oder der Koalition links oder rechts zugeschrieben werden können. Für diesen Prozess stehen 375 000 Euro bereit. Klima schützen und Betriebskosten senken, das geht nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im besten Sinne sozialdemokratisch in der Sozialwirtschaft. Deswegen nehmen wir 1 Million Euro für das Beratungsprogramm KiSs in die Hand. Vor allem sehen wir aber auch 20 Millionen Euro der Investitionsmittel von SPD und CDU auf Bundesebene dafür vor, die Umsetzung der Ergebnisse der Beratung zu bezuschussen. Weitere 10 Millionen Euro dieser Mittel werden wir für Zukunftsinvestitionen in der Wärmewende, beispielsweise für die Förderung von Großwärmepumpen, einsetzen. Ohne die Mittel des Bundes das gehört zur Ehrlichkeit dazu sähe unser Haushalt ein wenig blasser aus, und Programme wie Klimaschutz in der Sozialwirtschaft wären kaum in dieser Höhe umsetzbar. Aber so sind wir auf einem super Weg: So viel günstiger Strom aus Wind und Sonne, so viel Beschleunigung bei der Planung und Umsetzung und so viel Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft wie noch nie! In diesem Sinne möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss, in den rot-grünen Arbeitskreisen, mit dem Ministerium und mit allen weiteren Beteiligten herzlich bedanken. Ich erlebe das als gewinnbringend und sehr konstruktiv. Danke schön.

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Schroeder, das ist tatsächlich ein wirkliches Problem. Die Öko-Verbände melden sich ja auch und beschweren sich; sie haben in Appellen darauf hingewiesen, dass die Koexistenz mit dieser Deregulierung eigentlich nicht mehr möglich ist. Diese ist ja eigentlich garantiert. Jeder soll so anbauen können, wie er möchte. Das heißt auch: Derjenige, der gentechnikfrei ob jetzt bio oder konventionell wirtschaften möchte, sollte die Möglichkeit dazu haben. Ich fand es sehr interessant, was in den Ausschussberatungen von der Vertreterin von KWS diesbezüglich gesagt worden ist. Sie sagte: Die Koexistenz zwischen Gentechnik und Nicht-Gentechnik klappt bei uns hervorragend - allerdings im Labor, wenn eine Glasscheibe dazwischen ist. Das Problem ist doch, dass wir dieses gentechnisch manipulierte Saatgut ausbringen. Wenn es dann aber nicht mal gekennzeichnet werden muss, wenn es kein Standortregister gibt, dann können ja auch gar keine Regularien und keine Schutzmechanismen wie zum Beispiel Abstandsregelungen umgesetzt werden. Derjenige, der gentechnikfrei arbeiten möchte, hat also nicht wirklich die Möglichkeit, sich selber zu schützen. Was vielleicht auch noch wichtig ist in diesem Zusammenhang: Alles, was an Schutz oder an Nachweispflichten erfüllt werden muss, liegt sozusagen auch bei denen, die eigentlich gentechnikfrei arbeiten wollen. Insofern ist das wirklich eine sehr ungerechte Regelung. Die erste Frage aus der Fraktion der CDU: der Kollege Marco Mohrmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen davon, dass Sie die Qualität der Bildung stärken wollen. Vor diesem Hintergrund stelle ich Ihnen die Frage, wie Sie sicherstellen wollen, dass auch die Demokratiebildung gestärkt werden kann, insbesondere auch was den Beutelsbacher Konsens anbelangt.

Fühner zu? Ja, gern. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Frau Kollegin Lansmann. - Weil Sie ja sagen, dass sich die Lage verbessert: Können Sie uns denn sagen, ob die Unterrichtsversorgung zum nächsten Stichtag ansteigen wird und die Schulen in Zukunft weniger Unterrichtsausfall erleben, oder müssen wir davon ausgehen, dass es in den statistischen Werten - und das sind ja die Fakten bei einer schlechten Unterrichtsversorgung bleibt? Vielen Dank, Herr Fühner, für die Zwischenfrage. Das kann man nicht seriös beantworten,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Fragestunde zur Trilog-Einigung zur Neuen Gentechnik berührt eine ganz grundsätzliche Zukunftsfrage, nämlich ob wir solche Debatten ideologisch oder wissenschaftsbasiert führen wollen und ob wir eine wissenschaftsbasierte Agrar- und Verbraucherpolitik in diesem Land umsetzen wollen. Gerade in Niedersachsen, einem der bedeutendsten Pflanzenzüchtungsstandorte in Europa, ist diese Frage von großer wirtschaftlicher, wenn nicht von existenzieller Bedeutung. Herr Mohrmann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schroeder zu? Selbstverständlich. Bitteschön, Herr Schroeder! Erst einmal vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der neue Kultushaushalt ist 9,6 Milliarden Euro schwer. 9,6 Milliarden Euro ‑ das ist eine riesige Menge Geld. Und eigentlich ist das Geld an dieser Stelle auch richtig ausgegeben, denn Bildung ist wichtig. Wir beobachten dabei eine kontinuierliche Steigerung der Ausgaben. 2015 verkündete die damalige Kultusministerin Heiligenstadt einen Etat von 5,4 Milliarden Euro. Heute, knapp zehn Jahre später, beläuft sich der Kultusetat auf 9,6 Milliarden Euro. Das heißt, innerhalb von zehn Jahren wurden die Ausgaben für unsere Schulen und Kitas fast verdoppelt. Das ist eindrucksvoll. Nicht so eindrucksvoll sind die Ergebnisse. Niedersachsens Bildung fällt zurück. In den Vergleichsstudien lässt sich ein kontinuierlicher Abstieg beobachten, international sowieso, da laufen uns vor allem die asiatischen Länder schon lange den Rang ab. Niedersachsen fällt aber auch im innerdeutschen Vergleich zurück und nähert sich bedenklich dem notorischen Tabellenschlusslicht aus Bremen. Vielleicht liegt das auch daran, dass wir den Kultusbereich nun seit 2013, ähnlich wie in der Hansestadt, fest in roter bzw. grüner Hand gehabt haben. Zwölf Jahre grün-rote Bildungspolitik wirken sich halt aus. Irgendetwas machen wir hier in Niedersachsen also falsch. Offensichtlich setzen wir falsche Schwerpunkte: immer mehr angebliche Freiräume, immer weniger verbindliche Ziel- und Leistungsanforderungen, ein immer undurchsichtigeres Geflecht an Multiprofession und damit auch an Zuständigkeiten, immer mehr Nachteilsausgleiche bei gleichzeitig immer weniger harten Anforderungen. Stichworte dazu sind „Berichtzeugnisse statt Noten", „alternative Prüfungsformate", „Wegfall der Bundesjugendspiele". Das führt letztendlich zu einem Niveauverlust an den Schulen, zu psychisch überlasteten Schülern, die sich Leistungsanforderungen nicht mehr gewachsen fühlen und diesen damit auch nicht mehr gewachsen sind. Herr Rykena, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meyn zu? Nein, ich möchte auch ansonsten keine Zwischenfragen zulassen. Gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Und das führt zu immer mehr Schulabgängern ohne Abschluss und ohne Perspektive, Bürgergeld als Zukunftsvision. Gleichzeitig führt es zur Generation Z, die nicht mehr arbeiten kann und will. Um dem etwas entgegenzuhalten, doktern Sie an den Symptomen herum. Das multiprofessionelle Segment wird weiter ausgebaut: mehr Sozialarbeit, mehr Schulpsychologen, mehr Betreuungskräfte, mehr Partner aus Vereinen, Kunst und Sport, die den Nachmittagsbereich retten sollen. Das alles kostet zig Millionen Euro, führt aber offensichtlich nicht zur Besserung der Situation bzw. zur Umkehrung des negativen Trends. Noch mehr von der Medizin zu geben, die uns bisher schon krank gemacht hat, ist halt kein guter therapeutischer Ansatz. Dann sind da die Vorzeigeprojekte linker Schulpolitik, nämlich der Ganztag und die Inklusion, und beide haben Gemeinsamkeiten. Einerseits sind sie angesichts ihres Anspruchs und trotz Ausgaben von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für Ersteres und 150 Millionen Euro pro Jahr für das Zweite immer noch unterfinanziert und personell unzureichend ausgestattet. Sie sind zwar beide gesetzlich fest verankert, werden aber dennoch nicht so umgesetzt, dass sie überhaupt funktionieren könnten. Andererseits gäbe es hier reichlich Sparpotenzial, wenn auch nicht unbedingt in finanzieller Hinsicht, wohl aber könnten durch den Verzicht auf gebundene Ganztagsformen und die Einrichtung von Förderklassen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf viele Lehrerstellen frei gemacht und so die Löcher im angespannten Regelbetrieb gestopft werden. Ein ganz anderer teurer Bereich ist die Digitalisierung der Schulen, die Sie überwiegend mit Mitteln aus dem DigitalPakt 2.0 des Bundes bestreiten wollen. Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen nicht im Kultusausschuss, dort haben wir das Thema gar nicht besprochen kam es deshalb zum Eklat. Zum einen stehen die Mittel aus dem DigitalPakt 2.0 aktuell noch gar nicht zur Verfügung. Zum anderen wurde dem Ausschuss am 3. Dezember quasi per Tischvorlage ein Antrag auf eine Vorabfreigabe von insgesamt 250 Millionen Euro statt der im Haushalt angekündigten 130 Millionen Euro präsentiert. Diese wurden dann ohne vorherige Recherchemöglichkeiten und vor allem ohne jegliche Debatte von der rot-grünen Mehrheit durchgepeitscht. Angeblicher Grund und das sage ich bewusst: Nur einen Tag später müsse zwingend Zitat eine lange vorbereitete Ausschreibung veröffentlicht werden. Das ist abenteuerlich! Wenn sie schon lange vorbereitet wurde, hätte man die anderen Parteien darüber auch informieren können. Mittlerweile hat sich daraus für uns ein Verdacht ergeben. Bei der Ausschreibung hat man es „versäumt", ein herstellerunabhängiges Betriebssystem zwingend vorzuschreiben und ein System zur Administration für den Einsatz an den Schulen zu entwickeln. So haben wir jetzt folgendes Problem: Sie haben nun das Land Niedersachsen langfristig von einem einzigen Hersteller abhängig gemacht und diesem faktisch das Monopol an allen niedersächsischen Schulen und damit langfristig den Zugang zu quasi allen Schülern garantiert - einem einzigen Hersteller! Das kann man auch an den erwarteten Abnahmemengen in den Ausschussunterlagen erkennen. Könnte das vielleicht der eigentliche Grund für die überfallartige Einreichung der Vorwegfreigabe sein? Und dann haben wir noch die Schulen in freier Trägerschaft. Ja, Sie haben die Mittel für diese Schulen erhöht - und zwar deutlich. Sie haben ein neues Modell der Finanzierung für die freien Schulen auf den Weg gebracht, und doch haben Sie nicht Wort gehalten. Immer noch gibt es keinen nachvollziehbaren Einblick in die tatsächlichen Kosten pro Schüler sowohl beim Land als auch bei den Kommunen, um damit die 80-%-Finanzierung der freien Schulen abgleichen zu können. So bleibt die Vermutung genau wie die CDU sie eben angestellt hat, dass die Schulen in freier Trägerschaft immer noch unterfinanziert sind. Ich wage einmal einen Blick auf die kommenden Jahre: Der aktuelle Kultushaushalt enthält mit etwas mehr als 6 Milliarden Euro zu etwa zwei Dritteln Mittel für dringend benötigte Personalausgaben. Diese werden angesichts der knappen Personallage zukünftig eher noch steigen. Da stellt sich die Frage: Wie wird sich die Bildungslandschaft in Niedersachsen entwickeln, wenn sich die aktuelle desaströse Wirtschaftslage in den kommenden Jahren auf das Steueraufkommen niederschlägt? Bereits heute klagen 71 % der niedersächsischen Schulleiter, es fließe kein Geld für dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen. Nur ein Fünftel gibt an, überhaupt Mittel für solche Maßnahmen zu erhalten. Ich ziehe mein Fazit: Sinkende Schülerleistungen, anhaltende Personalknappheit, marode Schulbauten, ständiger Zuzug weiterer Schüler aus bildungsfernen Kreisen und eine hilflose, überforderte Schulpolitik - man möchte meinen, all das sind Zutaten für den perfekten Sturm. Es sieht nicht gut aus für Niedersachsens Schulen, und da helfen auch keine Rekordausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch ein paar Worte zum mitberatenen Antrag der CDU mit dem Titel „Extremismusvorfälle an niedersächsischen Schulen effektiv nachverfolgen" sagen. Zunächst stellt sich die Definitionsfrage: Was versteht man unter extremistischen Vorfällen an Schulen? Und vor allem: Was passiert dort aufgrund von extremistischen Positionen, und was ist einfach nur pure Gewalt? An unseren Schulen explodieren die Übergriffe - ein massives Problem körperlicher Gewalt, das wir nicht verharmlosen dürfen. Erinnern Sie sich noch an die letzte Plenarsitzung? Da sprach Frau Nzume über Mikroaggression und lenkte damit von den Problemen ab, und das ist eigentlich nur zum Kopfschütteln. Wir haben an den Schulen nämlich echte, und zwar brutalste, Probleme: von Schlägereien bis hin zu Messerattacken, massive verbale und körperliche Angriffe, die das Lernen unmöglich machen. Dabei handelt es sich vor allem um persönliche Gewalt, oft aus anderen Kulturräumen importiert. Und das ist heute die Realität in vielen Klassenräumen und auf vielen Schulhöfen. Rechts- und linksextremistische Hintergründe sind bestenfalls Randphänomene. Letzter Satz bitte, Herr Rykena! Das Hauptproblem an unseren Schulen sind soziale Verwahrlosung und der Verlust unseres gemeinsamen Wertekanons. Ich muss das hier leider abbrechen, ich würde das gerne noch ausführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

die zusätzliche Redezeit zu nutzen, um zu kommentieren. - Bitteschön, Frau Staudte! Vielen Dank. - Ich möchte auch wirklich nur ganz kurz auf einige Punkte eingehen, die angesprochen worden sind. Es wurde mehrfach gesagt, es sei nicht erkennbar und nicht unterscheidbar, ob es NGT1-Pflanzen oder konventionelle Züchtungen sind. - Das Projekt DARWIN der EU-Kommission hat dahin gehend Ergebnisse erzielt, dass die Unterscheidbarkeit eben doch möglich ist und man in diese Richtung noch weiter forschen sollte. Außerdem möchte ich noch einmal die Gegenfrage stellen. Wenn es angeblich keine Unterscheidung gibt, warum sollten die NGT1-Pflanzen dann mit Patenten geschützt werden? Daran ist doch erkennbar: Es geht hier letztendlich darum, Marktpositionen zu unterstützen. Und wenn Sie uns hier Ideologie vorwerfen, dann werfe ich Ihnen vor, dass Sie auf PR-Tricks reinfallen. Vielen Dank, Frau Ministerin Staudte. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, es ist Weihnachtszeit, Zeit der Geschenke. Welche Gaben bekommen unsere Kommunen von der Landesregierung? Einen Finanzausgleich innerhalb der Kommunen: Den Landkreisen nimmt man etwas, den Gemeinden gibt man etwas dafür. In der Summe für alle kommunalen Haushalte also ein Nullsummenspiel. Wirkliche Hilfe für die Kommunen? Fehlanzeige! Die Realität: Defizit aller kommunalen Haushalte in Niedersachsen 2024: 3,7 Milliarden Euro. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass diese Zahl in 2025 weiter drastisch steigen wird. Vermutlich wird dieser Anstieg dann als Aufschwung verkauft. An dem Fakt, dass von allen Flächenländern im Bund Niedersachsen die Kommunen am geringsten mit finanziellen Mitteln ausstattet, wird sich 2025 und 2026 nichts ändern. Letzter Tabellenplatz, Schlusslicht - so ist die Realität nach über 13 Jahren SPD-Regierung. Gesperrte Brücken, marode Schulen und Schlaglöcher auf den Straßen zeigen den Bürgern, wie es in Niedersachsen unter einer SPD-Regierung aussieht. Die Lösung, die Sie präsentieren und die jetzt mein Landkreis Gifhorn wie so viele andere Kommunen auch anwendet: der Behrens-Erlass. Schulden im Zusammenhang mit Corona und dem Ukraine-Krieg müssen in der Finanzplanung für einen ausgeglichenen Haushalt nicht berücksichtigt werden. Taschenspielertricks, um den Bürgern eine solide Finanzplanung vorzutäuschen und sich in der Kommunalwahl 2026 vor der Wahrheit zu retten! „Tricksen, täuschen, tarnen" als Geschäftsmodell von Rot-Grün zulasten der Kommunen und zulasten der Bürger vor Ort! Doch die Realität und die Finanzmärkte lassen sich nicht dauerhaft täuschen, Herr Ministerpräsident Lies. Die Zinssätze für 30-jährige Bundesanleihen auf Zehnjahreshoch, Insolvenzen auf Elfjahreshoch, massiv steigende Zinszahlungen in allen öffentlichen Haushalten - und dennoch wird das Geld der Steuerzahler weiter fröhlich verprasst: in Klimaideologieprojekte oder auch in einen sich aufblähenden Staatsapparat. Steigende Beschäftigtenzahlen in allen Verwaltungen sprechen da für sich. Echte Reformen: Fehlanzeige - leider Fehlanzeige! Sie, die aktuelle Regierung, sind der Totengräber der kommunalen Familie. Eine grundlegende Besserung wird es erst mit der AfD in Regierungsverantwortung geben. Diese wird kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Marzischewski-Drewes.

Herr Minister hat jetzt das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Innenministerin hat Sie auf den Verfassungsschutzbericht und auf das ausführliche Kapitel über den Rechtsextremismus hingewiesen. Wie Sie wissen, ist Ihre Partei, die AfD, ein Verdachtsfall. An anderen Stellen ist sie bereits gesichert rechtsextrem. Aber wie Sie auch wissen, ist die AfD Stand jetzt nicht verboten. Das ist der jetzige Ist-Stand. Insofern ist das, solange sich die Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen im Einzelfall weiterhin zu den Werten des Grundgesetzes bekennen und damit verfassungstreu verhalten, kein Kriterium gegen eine Einstellung. So ist das in Deutschland, und das ist auch gut so. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und somit letzte Zusatzfrage von der Fraktion der AfD stellt die

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es relativ kurz machen: Es geht um eine Regelung in der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, also derjenigen Ordnung, die organisiert, wie wir uns hier untereinander aufstellen. In dieser Geschäftsordnung gibt es eine Regelung zur Migrations- und Teilhabekommission. In dieser Migrations- und Teilhabekommission gibt es bisher und das soll auch zukünftig so sein externe Mitglieder, also Mitglieder dieser Kommission, die selbst nicht Landtagsabgeordnete sind. Diese sind nach der bisherigen Regelung des § 18 b unserer Geschäftsordnung einstimmig, also einvernehmlich zwischen allen Fraktionen, zu benennen. Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass es quasi ein Vetorecht einer jeden einzelnen Fraktion hier im Niedersächsischen Landtag gibt. Bisher wurde dieses Vetorecht niemals gezogen, sondern es hat immer eine Einigung gegeben. Das ist in den letzten Monaten zum ersten Mal anders gewesen: Eine Fraktion hat dieses Vetorecht gezogen und das Einvernehmen verweigert. Das ist der Grund, warum wir gerne auf einen anderen Modus umsteigen wollen, nämlich schlicht und einfach auf das Mehrheitsprinzip. Das ist im Kern der Inhalt der vorgesehenen Änderung. - Rein zufällig fühlt sich offensichtlich mal wieder eine Fraktion angesprochen. Woran mag das liegen? Das ist die Fraktion, die hier versucht, die Abläufe insbesondere beim Thema Migration und Teilhabe zu blockieren, aufzuhalten und zu stören. Das ist der Grund, weshalb wir aufs Mehrheitsprinzip umsteigen wollen. Und selbstverständlich nur um Ihre Wortbeiträge vorwegzunehmen ist auch das Mehrheitsprinzip ein demokratisches Prinzip. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. -

Frau Kollegin Schülke möchte antworten. Bitteschön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Kämmerling, letztes Jahr war genau dieses Islamkolleg absolut in Misskredit geraten. Und zwar gab es da sogar einen Artikel in der Bild-Zeitung. Da wurde geschrieben, vom Hirten, der ein Wolf sei. Auch in der Zeit, in der Zeit war es auch, auch in der Osnabrücker Zeitung. Es ging also wirklich durch alle möglichen Medien. Vom Hirten, der ein Wolf sei, da wurde eben ganz klar darüber berichtet, dass ein Imam, der dort, an unserem sich hier in Niedersachsen befindenden Islamkolleg, ausgebildet wurde, ganz klare Verbindungen zu islam-extremistischen Gruppierungen und zum Islamischen Staat hat. Und das brauchen wir natürlich nicht. Und genau deshalb streichen wir diese Gelder. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Heere, alles, was ich jetzt sage, meine ich in Anlehnung an Frau Behrens gerade auch ganz freundschaftlich. Wir haben in der Haushaltseinbringungsrede und auch in den Beiträgen zum Innenetat eben ganz viel vom „Rekordhaushalt" und ganz viele Superlative gehört, darüber, wie wunderbar alles ist. Ein Rekordvolumen: 48 Milliarden Euro. Am Ende stellen wir fest: Das Einzige, was bei Ihnen rekordverdächtig ist und bleibt, ist Ihr Bemühen, die Schulden zu maximieren. Sie gehen jeden Weg, den Sie können. Herzlichen Glückwunsch, das haben Sie wirklich gut gemacht! Ich gehe auf die Verschuldung noch ein - da zügeln Sie sich leider gar nicht. Was überhaupt nicht stimmt, ist Ihre angebliche Rekordverdächtigkeit darin, den Kommunen und allen Interessierten hier zu helfen. Frau Weippert, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, Sie würden so viel tun wie noch keine Landesregierung jemals zuvor getan hat. Die Kommunen seien die großen Profiteure. Ich weiß ja nicht, wo Sie Ihre Mittagspause verbracht haben, aber ich war draußen. Da war der NSGB mit 50 Bürgermeistern. Vielleicht haben Sie nicht gut zugehört: Die haben Sie nicht gelobt, die haben Sie kritisiert. Die Kommunen gehen am Stock, weil Sie sie ausbluten lassen und vor Kurzem - gestern - sogar noch den Finanzausgleich geändert haben. Wieder einmal sind die Leidtragenden unsere Kommunen im Flächenland Niedersachsen. Das ist die Realität. Traurig! Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. - Herr Kollege Lühmann, Sie können auch nicht immer alles auf den Bund schieben. Sie sind hier im Land in der Verantwortung. Sie könnten einfach mal Ihrer Aufgabe hier gerecht werden. Wenn Sie immer meinen, Sie müssten die Demokratie verteidigen, dann bin ich an dieser Stelle gerne an Ihrer Seite. Aber wissen Sie, wo die Menschen Demokratie unmittelbar erleben? Das ist in der Kommune vor Ort. Ich bin einer der vielen ehrenamtlichen Bürgermeister, die sich wirklich den berühmten Hintern aufreißen, um dort gute Arbeit zu machen, weil Menschen Politik dort unmittelbar erleben. Aber wir in den Gemeinden geben über 90 % unserer Mittel gleich nach oben ab und kriegen sie vielleicht irgendwann, nach aufwendigen Verfahren, ganz gönnerhaft vom Land über Förderprogramme wieder. Kürzen Sie da! Geben Sie den Kommunen endlich ausreichend Geld, und geben Sie es ihnen vor allem direkt! Dann ist Demokratie vor Ort zu retten und zu erleben. Das wäre ein guter Beitrag, Herr Lühmann - nicht Ihre wunderbaren Worte. Aber kehren wir zurück in die Niederungen der Finanzpolitik! Herr Kollege Meyer, Haushaltspolitik ist ein schöner Job. Haushälter ist man gerne. Als Haushälter erlebt man viele Abenteuer, und das nicht nur an jedem Mittwoch im Haushaltsausschuss, wo wir auch abenteuerliche Dinge erleben: Zum Beispiel in der jüngsten Sitzung, in der Sie sich kurz vor der Abstimmung über den Haushalt schon mal eine Viertelmilliarde Euro freigegeben haben, um Ihr unsägliches Projekt, Tablets für alle Schülerinnen und Schüler anzuschaffen, vorwegzunehmen und uns die Chance zu nehmen, darüber noch vernünftig hier im Haushalt zu diskutieren. Sie haben schon Fakten geschaffen. Das war abenteuerlich. Aber Abenteuer erlebt man als Haushaltspolitiker auch, wenn man seine Aufgaben wahrnimmt und durch die Lande fährt. Wir besuchen als Arbeitskreis das werden die Kollegen der SPD und der Grünen sicherlich ganz genauso machen regelmäßig unsere Finanzämter. Und was wir dort erleben, ist im wahrsten Wortsinn abenteuerlich. Schon die Anfahrt zum Finanzamt auf unseren Landesstraßen ist meistens ein Abenteuer. Wenn wir irgendwann ankommen, erleben wir Finanzämter mit sehr unterschiedlichem Charme. Die einen sind durchaus modern, die meisten allerdings atmen den Charme der vergangenen Jahrzehnte. Dort investieren Sie reichlich wenig. Der Einzelplan 04 ist ein reines Fortschreiben des Istzustandes - überhaupt keine Schwerpunktsetzung! Herr Minister Heere, Sie hätten diesen Rekordhaushalt, den Sie hier vorgelegt haben, nutzen können, um in Ihrem eigenen Ressort dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern endlich mal vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden können. Leider von Ihnen dazu gar nichts! Wenn Sie ein Finanzamt erreichen, treffen Sie Gott sei Dank! tatsächlich immer auf sehr motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich aber jeden Tag zwei Fragen stellen. Die erste ist: Können wir heute überhaupt arbeiten, oder fällt die IT mal wieder ganz aus? Sehr regelmäßig ist die Antwort: Wir können nicht arbeiten, die IT ist mal wieder kaputt. - Rot-Grün investiert dort nicht. Der zweite Punkt ist: Wenn sie doch mal arbeiten können, können sie aber nur kurz arbeiten, weil sie die Daten zuerst wieder ins System eingeben und auf den nächsten Serverneustart warten müssen, der bestenfalls über Nacht erfolgt, sodass sie das entsprechende Verfahren erst am nächsten Tag wieder aufrufen können. Das ist in der heutigen Zeit noch Realität, weil Sie seit 13 Jahren Ihre Arbeit nicht machen und unsere Finanzämter nicht so ausstatten, dass sie endlich zeitgemäß jederzeit digital arbeiten können. Fangen Sie doch dort endlich mal an! Wie oft waren wir schon in Finanzämtern und konnten uns von den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Klage anhören, dass sie gerne einfach nur ihre Arbeit machen würden! Aber sie werden von Ihnen, vor allem von Ihnen, Herr Heere, komplett im Regen stehen gelassen. Ich kann Sie nur ermahnen: Bitte sorgen Sie endlich dafür, dass die IT in unseren Finanzämtern so ist, wie sie sein sollte, nämlich zeitgemäß und vor allem funktional. Und wenn Sie das dann endlich geschafft haben, wenn die Mitarbeiter und Mitarbeiter dort endlich ihre Arbeit ganz normal tun können, dann brauchen wir uns nicht mehr dafür zu feiern, dass sie ein Dienstfahrrad leasen können. Und der Landessportplan, lieber Kollege Meyer, den du vor ein paar Monaten hier gefeiert hast, ist auch nicht mehr nötig, weil sie dann endlich ihre Arbeit machen können. Kurzum: Dort ist viel zu tun. Die Digitalisierung und die Modernisierung warten weiterhin auf Ihre Arbeit. Fangen Sie dort bitte an! Stattdessen haben Sie tatsächlich einen Rekordhaushalt - soweit stimmt das - ins Leben gerufen: mit der maximal möglichen Verschuldung, die für Sie als Land möglich war. Sie nutzen radikal wirklich jeden kleinen Spielraum, um Schulden zu machen. Das gipfelte darin, dass Sie sogar noch extra für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen haben - wohlgemerkt im Novemberplenum, als nicht mal mehr ein Monat Zeit war, um das Geld auszugeben, was Sie vorgaben, ausgeben zu wollen. Das war einfach nur, um Schulden zu machen. Das ist ein verheerendes Signal mit Blick auf die Seriosität im finanziellen Bereich für dieses Land. Und der Gipfel ist die von Ihnen jetzt neu gegründete Immobilienanstalt NIA, bei der wirklich alle Beteiligten, alle Juristen sogar der GBD, der nun wirklich nicht im Verdacht steht, sich irgendwie parteipolitisch festzulegen gewarnt haben, dass sie verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, weil sie einfach nur dafür da ist, mehr Schulden und noch mehr Kredite aufzunehmen - um am Ende nicht mehr zu erreichen. Denn bis zum heutigen Tage warten wir auf die Erklärung von Ihnen, was genau durch diese NIA am Staatlichen Baumanagement besser werden soll. Erst letzten Mittwoch bekamen wir in einer Unterrichtung zu hören, dass wir vielleicht irgendwann Anfang des Jahres mit ein paar Antworten werden rechnen können. Das ist traurig. Sie sollten endlich mal Ihre Arbeit machen! Sie haben das Geld. Sie haben die wirklich historische Chance, mit viel Geld etwas zu erreichen. Aber ich kann Ihnen verraten: Immer nur Geld ins Schaufenster zu stellen, bringt nichts, wenn Sie nicht endlich auch die nötigen Reformen im Baumanagement und in der Verwaltung anpacken und die umfassenden Förderprogramme so überarbeiten, dass das Geld endlich dort ankommt, wo es hingehört, nämlich in den Kommunen vor Ort und bei den Menschen. Vielen Dank.

dass wir ein gutes Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Natürlich gehört zu einem guten Kinderschutzkonzept und ‑gesetz auch, dass wir es mit konkretem Handeln hinterlegen. Im Haushaltsentwurf 2026 erhöhen wir deshalb die Mittel für den Kinderschutz deutlich, um dieses Kinderschutzgesetz mit Geld zu hinterlegen. Wir stärken dann nämlich auch Prävention, Beratung und Fortbildung. Wir bauen die Landesstelle Jugendschutz zu einer Koordinierungsstelle im Kinderschutz aus und unterstützen die Qualitätsentwicklung der örtlichen Träger in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Gerade angesichts der hohen Belastung der Jugendämter ist das unverzichtbar. Wie gerade schon gesagt, ist Kinderschutz eine Aufgabe aller Ressorts. Deswegen investieren wir auch im Innenressort in kindgerechte Vernehmungsräume bei der Polizei und stärken im Justizbereich kindgerechte Verfahren; das geht von baulichen Maßnahmen bis hin zu schonenderen Abläufen für betroffene Kinder. Liebe KollegInnen, unsere Leitplanken sind klar. Das neue Kinderschutzgesetz wird Strukturen dauerhaft absichern, Zuständigkeiten verbindlich regeln und Schutzkonzepte überall zur gelebten Praxis machen: in der Jugendhilfe, in Kitas, in Schulen. Kinderschutz gelingt nur gemeinsam. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam verbindlich, respektvoll und mit aller Kraft daran weiterarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun der Minister für

Vielen Dank. - Herr Minister, bitteschön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schülke, auch dazu liegen dem Ministerium keine Erkenntnisse vor. Wir sind auch keine nachrichtendienstliche Behörde, die Nachforschungen über Personenidentitäten und über die verschiedenen Organisationen betreibt. Insofern: Nein, uns liegen keine Erkenntnisse vor. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Die dritte Zusatzfrage

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen, dass Sie das hier für diese allgemeinpolitische Debatte öffnen, die Herr Wook gerade unterbinden wollte. Aber Sie sind ja genau auf die Punkte eingegangen. Dafür ausdrücklich herzlichen Dank. Ich will das allerdings mit dem Umstand verknüpfen, dass Sie seit Mai im Amt sind und der zuständige Unterausschuss immer noch darauf wartet, dass Sie oder Ihr Staatssekretär im Unterausschuss einmal die allgemeinpolitischen Fragestellungen zur Diskussion stellen. Ich freue mich und hoffe, dass das auf Wunsch des Unterausschusses im nächsten Jahr zeitnah nachgeholt wird. Das ist ja nun für den März in Aussicht gestellt. Ich möchte die Zeit, die der Präsident uns zusätzlich gewährt hat, dafür nutzen, um auf diesen einen Punkt der Verlage einzugehen, auf dieses Alleinstellungsmerkmal: Verlage hier im Haus, Rundfunkanstalten hier im Haus. Da ist im Übrigen natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk betroffen. Die haben Journalisten, die die rausfahren und Sachverhalte vielleicht neu ermitteln. Ansonsten ermitteln oder begleiten sie Sachverhalte oder Ereignisse, die in unserer Region passieren, Dinge, die ansonsten niemals recherchiert, die niemals journalistisch hätten begleitet werden können, weil andere gar nicht die Infrastruktur haben, um in dieser Tiefe bei uns im Land die Dinge entsprechend aufzugreifen. In dem Moment, in dem dieses geistige Eigentum fertig journalistisch aufgearbeitet und kontrolliert als gesicherte Information zur Verfügung gestellt wird, wird es gestohlen. Es wird zur Verfügung gestellt, was inzwischen KI-generiert geschieht. Jeder muss sich nur selbst überprüfen, ob er bei einer Google-Suche nicht doch der Versuchung erliegt, zumindest erst mal die obige KI-Zusammenfassung zu lesen. Fast jeder tut das. Genau in diesem Absatz befinden sich die entsprechenden Informationen. Das passiert nach dem Werbekonzept dieser großen Konzerne. Man wird auf den Seiten gehalten, man wird auf eigene Seiten von Google oder auf Unternehmensseiten geführt, die für Werbung bezahlen. Das ist das Konzept. Und das ist wirklich das Problem für die Vielfalt des Journalismus. Wir haben Medienpolitik immer nach dem Konzept aufgebaut: Was ist das Trägermedium? Ist das Papier, oder ist das Rundfunk? Danach haben wir die Regeln gemacht, und all das gilt nicht mehr. Verlagshäuser haben inzwischen längst digitale Angebote. Der Rundfunk macht inzwischen längst ebenfalls entsprechende Angebote zum Nachlesen. Und so vermischt sich vieles, aber wir haben immer noch nicht die entsprechenden Gesetze. Die Gesetze, die wir für unsere Unternehmen hier in Deutschland anwenden, lassen wir nicht für diese riesigen überregionalen Plattformen gelten, die damit eine Menge Geld generieren. Deswegen geht es um zwei Punkte: Bitte, Herr Nacke, letzter Satz! Zum einen: Wie schützt man das Eigentum? Und zum anderen: Wie erreichen wir es, dass sich diese Unternehmen und die Werbetreibenden in Deutschland, wo sie Wertschöpfung erzielen, indem sie Werbung veranlassen ‑ Kollege Nacke, kommen Sie bitte zum Ende! - an der gesellschaftlichen Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen. Das sind die wichtigsten medienpolitischen Fragen. Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist schon ein starkes Stück, Herr Dannenberg. Sie schauen nicht einmal hoch. Ich habe Sie die ganze Zeit angeguckt. Sie haben nicht einmal hochgeschaut. Sie haben den Kollegen Moorkamp nicht angeschaut. Sie haben den Kollegen Domeier nicht angeschaut. Sie haben überhaupt nicht zugehört. Das ist eben offensichtlich geworden. Sie haben auf die Ministerin reagiert, die exakt das gesagt hat. Sie haben einfach nicht hingehört. Weil Sie es nicht verstanden haben, sage ich es gerne noch einmal: Sie behaupten, ukrainisches Getreide drückt die Agrarpreise in Deutschland. Das ist falsch! Das haben Sie gerade von drei Fraktionen gehört, auch von der Ministerin. Und Sie haben es nicht verstanden! Erstens. Die Ukraine exportiert vor allem Mais, Weichweizen und Gerste. Die aktuellen Zahlen zeigen: Im Wirtschaftsjahr 2025/2026 sind die Importe in die EU bereits deutlich zurückgegangen. Schon in den Monaten Juli bis September lagen die Werte klar unter denen des Vorjahres. Zweitens. Selbst im Wirtschaftsjahr 2024/2025 lag der Import nur in den ersten vier Monaten über dem Fünfjahresdurchschnitt. Danach: Normalisierung, kein Importdruck. Drittens das ist jetzt entscheidend: Die niedrigen Erzeugerpreise haben globale Ursachen. Wir erleben eine Rekordweizenernte von 837 Millionen t weltweit steigen die Lagerbestände an und eine massive US-Maisernte von über 425 Millionen t. Das hat Herr Moorkamp Ihnen gerade ausführlich erklärt. Ich weiß nicht, wie Sie all das hier vorne weiterhin behaupten können, Herr Dannenberg. Das ist wirklich daneben!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Lechner, ich hatte von Ihnen als Haushaltsrede eigentlich etwas Sinnvolles erwartet. Sie ist aber leider ein bisschen zur Büttenrede verkommen, und das finde ich sehr schade. Sie scheinen mehr Zeit damit zu verbringen, Filme zu gucken, als sich mit Politik oder Haushaltspolitik zu beschäftigen. Vielleicht sollten Sie sich, weil Sie ja ein großer Bruce-Willis-Fan sind, mal den Film „The Sixth Sense" angucken. Da geht es um Gespenster, die man sieht. Und ich glaube, solche Gespenster haben Sie gerade hier präsentiert, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Ich will mal zwei Ihrer Gespenster aufgreifen. Innenbereich: Der Beweismittelcloud ist finanziert. Die IT-Mittel sind etatisiert. Beim Thema Fußfessel möchte ich nur darauf hinweisen, dass Sie auf Bundesebene in der letzten Wahlperiode genau diese Fußfessel verhindert haben. Sie steht jetzt im Gewaltschutzgesetz. Man muss also immer schauen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Ihre Rede war eine halbe Sache. Genau das, was Sie gerade zitiert haben, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. - Herr Thiele, Zuhören bildet. Sie sind nicht mehr in der Lage, die Realität zu erfassen und adäquate Antworten in Ihren Haushaltsanträgen zu geben. Sie setzen damit den Stil fort, den Sie schon in Ihrer Pressemitteilung vor knapp zwei Wochen begonnen haben. Kaum zu glauben, aber wahr: Dort wird unserer Landesregierung und den Koalitionsfraktionen unterstellt, sie würden die Gelder horten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts eines Rekordhaushalts von 48 Milliarden Euro mit vielen wichtigen Zukunftsinvestitionen genau darum geht es ist diese Behauptung geradezu absurd. Aber es geht noch weiter: Die CDU entdeckt nach all den Jahren plötzlich auch ihr Verständnis für die Kommunen wieder. Ja, das hat man bei Ihnen immer vermisst. Und nichts für ungut: Es waren in der Vergangenheit immer wieder prominente Stimmen aus der CDU, die Vorschläge gemacht haben, wie man den Kommunen sprichwörtlich den Teppich unter den Füßen wegzieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man muss nur einmal in die 2000er- und 2010er-Jahre gucken und sich erinnern. Was war da aus Ihren Reihen zu hören, Herr Lechner? Man solle die Gewerbesteuer abschaffen. Das waren Ihre Vorschläge für kommunalfreundliche Politik. Sie hätten damit die Kommunen über Nacht handlungsunfähig gemacht, meine sehr geehrte Damen und Herren, und das ist beschämend! Nicht nur, dass Sie sich in Ihrer Rede indirekt quasi als Schutzpatron der Kommunen abfeiern lassen wollen. Sie sollten diese Überhöhung vielleicht unterlassen. Denn der Diskussion täte es gut, eher zu versachlichen, als sich zum Schutzpatron aufzuschwingen, und vor allen Dingen sinnhafte Vorschläge zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen kann Zukunft. Doch nicht nur das: Niedersachsen macht auch Zukunft, und zwar mit dieser Landesregierung und mit diesem Ministerpräsidenten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Kernbotschaft, die wir am heutigen Tage mit diesem Haushalt senden, ist, dass wir Zukunftsinvestitionen tätigen. Wie verantwortungsvoll wir Politik für die Zukunft gestalten, haben wir gerade erst im letzten Jahr gezeigt, indem wir dafür gesorgt haben, dass Tausende Arbeitsplätze bei der Meyer Werft erhalten geblieben sind. Sie haben für die Fotos dabeigestanden, aber Sinnhaftes haben Sie dazu nicht beigetragen, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. - Man muss die Dinge aushalten können. Überall in der Bundesrepublik werden Industriearbeitsplätze abgebaut, aber wir haben sie bei der Meyer Werft bewahrt. Und nun zahlt sich diese Rettung aus. Der von unserem Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister verkündete milliardenschwere Auftrag für die Werft sorgt für Sicherheit und gute Arbeit, auch wenn Sie sich hier so aufregen, Herr Kollege Thiele. Einen Moment mal eben, Herr Politze! - Frau Glosemeyer, Herr Bajus! - Frau Glosemeyer! - Herr Siebels, es wäre gut, wenn Sie Ihrem Fraktionsvorsitzenden die Möglichkeit geben würden, fortzufahren. Und das tut er jetzt: Bitte, Herr Politze! So macht man zuverlässige und ganzheitliche Wirtschaftspolitik für Niedersachsens Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, Olaf Lies und Grant Hendrik Tonne schlagen da genau den richtigen Weg ein. Damit das in Zukunft auch weiterhin gelingt, haben wir darüber hinaus ganz wichtige Maßnahmen im Haushalt 2026 verankert, von den Einzelplänen der Ministerinnen und Minister bis zur politischen Liste. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung umfasst 48 Milliarden Euro; das habe ich erwähnt. Zusätzlich kommen noch 93,5 Milliarden Euro über die politische Liste hinzu. Allein diese Zahlen zeigen mehr als deutlich, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir in unser Land, vor allem aber in die Menschen in diesem Land investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir noch investieren können; andere Bundesländer haben Sparhaushalte aufgelegt. Das zeigt, dass auch die Vorgängerregierungen sehr solide Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir legen mit unseren Haushaltsvorschlägen den Fokus auf gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir alle spüren, dass in den letzten Jahren in dieser Gesellschaft einiges ins Rutschen gekommen ist. Viele Menschen sind verunsichert, machen sich Sorgen um ihre Zukunft oder um die Zukunft ihrer Kinder. Die Vielzahl der unterschiedlichen Krisen hat ihr Übriges dazu beigetragen - die im Übrigen auch keine andere Landesregierung zuvor so zu schultern hatte, wie diese Landesregierung und die Vorgängerregierung. Dabei sage ich ganz selbstbewusst: Wir haben die Krisen gemeistert, und wir werden auch weiterhin Krisen meistern, wenn welche kommen. Entscheidend ist allerdings, dass wir heute unsere Gesellschaft stärken - auch um sie krisenfester zu machen, resilienter zu machen und vor allen Dingen, um sie gerechter zu machen, meine sehr geehrten Damen. Um das zu schaffen, legen wir den Fokus unter anderem auf das Ehrenamt. In Niedersachsen engagieren sich über 3,2 Millionen Menschen ehrenamtlich - ob im Sportverein, in der Feuerwehr oder in der Hilfe für Geflüchtete. Das Ehrenamt ist vielfältig, und es sorgt dafür, dass wir alle gut zusammenleben können. Deshalb haben wir eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen in Millionenhöhe mit dem Haushalt und der politischen Liste vorgeschlagen: vom Programm zur Stärkung von Ehrenamt und Engagement in der Staatskanzlei über das Mikroförderprogramm zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im Innenministerium die Feuerwehren, das Ehrenamt, das Wasserrettungspaket bis hin zu den Kulturinitiativen in diesem Land. Wir wissen um den unschätzbaren Wert dieses Engagements es ist nicht wegzudenken, und für dieses Engagement möchte ich unseren Ehrenamtlichen in Niedersachsen recht herzlich danken. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört aber auch, dass wir die junge Generation, unsere Kinder und Enkelkinder, mit in den Blick nehmen und nicht vergessen. Immer wieder müssen wir lesen, dass etwa die Hälfte aller Kinder nach dem Absolvieren der Grundschule nicht sicher schwimmen kann, und das muss uns aufhorchen lassen. Häufig mangelt es dabei an Wasserflächen in Form von Lehrschwimmbecken. Häufig mangelt es an Kapazitäten in den Vereinen und Verbänden oder bei den Lehrkräften. Es ist wichtig, dass Kinder ihre Schwimmprüfung ablegen können, und deswegen haben wir den Fokus in der politischen Liste darauf gelegt, dass auch weiterhin Lehrschwimmbecken eingerichtet werden sollen - weil das Programm des letzten Jahres ein hervorragendes Programm war und wir an dieser Stelle die Fortsetzung vorantreiben wollen, um die Anträge weiter abarbeiten zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es um die Jüngsten geht, dann ist darüber hinaus für uns als SPD und Grüne in diesem Haushalt besonders das Thema Kinderschutz wichtig. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat stärkt das Vertrauen in die Demokratie, und gerade heute ist sehr wichtig, dass wir unseren Kindern das vermitteln. Denn sie sind unsere Zukunft, und sie sind die Zukunft unseres Landes. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sie sich auf diesen Staat auch wirklich verlassen können. Wir wollen einer gesunden Entwicklung in allen Lebensbereichen Rechnung tragen. Deshalb haben wir im Rahmen der politischen Liste ressortübergreifend Mittel zum Schutz und zum Kinderschutz eingestellt kindgerechte Vernehmungsräume etc.; das gehört alles dazu, und zwar ressortübergreifend, vom Sozialressort bis in das Innen- und das Justizressort. Über 2,7 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Politze, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eike Holsten zu? Nein. - Das muss Sie auch nicht verwundern. Sie können die Rede zu Ende hören, dann haben Sie wahrscheinlich alle Ihre Antworten. Genauso wie sich unsere Kinder auf die Demokratie und den Rechtsstaat verlassen können sollen, - Herr Nacke, alles gut! ‑ müssen wir auch unsere Demokratie insgesamt widerstandsfähig gestalten. In der heutigen Zeit müssen wir alles daransetzen, den Wert unserer Demokratie in das Bewusstsein zurückzuholen. Deshalb haben wir im Rahmen der politischen Liste ein Aktionsprogramm Demokratiebildung für unsere Bildungseinrichtungen eingebracht. Dafür sind 3 Millionen Euro etatisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen wir noch einmal auf eine der dringlichsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts - nämlich die des bezahlbaren Wohnraums. Der angespannte Wohnungsmarkt in Teilen ist eine echte Wohnungsnot vorhanden sorgt dafür, dass Mietpreise steigen und dass in der Folge teilweise Menschen aus ihren Quartieren verdrängt werden, weil sie es sich schlicht und einfach nicht mehr leisten können, dort zu wohnen. Klar ist: Der Wohnungsmarkt ist, wie der Name schon sagt, ein Markt, der sich nach Angebot und Nachfrage richten soll. Insofern müssen wir Wohnungen bauen und die Vermietung oder den Verkauf voranbringen, um das monetäre Ungleichgewicht zu beenden. Diese Wohnungen müssen am Ende aber auch wirklich bezahlbar sein, sodass die Menschen es sich leisten können, in ihnen zu wohnen. Zur Wahrheit gehört dazu: Faktisch schaffen wir in der Bundesrepublik nicht den Wohnraum, den wir eigentlich schaffen müssten. Das hängt mit der baukonjunkturellen Lage zusammen, aber auch mit Materialpreisen und Ähnlichem. Aber damit es eben nicht zu einer Verdrängung kommt, gibt es das Instrument der Mietpreisbindung, und das halten wir für richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieses Instrument wird vorwiegend von öffentlichen, das heißt kommunalen, Wohnungsunternehmen oder auch von der WohnRaum GmbH als neuer Landeswohnungsgesellschaft umgesetzt. Und ausgerechnet diese Landeswohnungsgesellschaft, die Preise stabilisiert, einen sozialen Auftrag hat, sich um bezahlbare Wohnungen kümmert, die wollen Sie, Herr Lechner und CDU-Fraktion, mit Ihrem Haushaltsantrag wieder abschaffen. Ja, „allerdings"! Sie bestätigen das auch. Damit würden Sie das nächste soziale Desaster anrichten, nachdem Sie gemeinsam mit der FDP vor über 20 Jahren die NILEG abgewickelt haben und damit 35 000 soziale Wohnungen vernichtet haben. Sie sind mit Ihren Vorschlägen der Motor der sozialen Spaltung in der Wohnungsbaupolitik und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Politze, lassen Sie eine Zwischenfrage Ich möchte zu Ende ausführen. Herr Hilbers, Sie haben es gehört: Die Zwischenfrage wird nicht zugelassen. Ja, Herr Hilbers möchte immer das Parlament verunsichern. Das brauchen wir jetzt nicht. Aber selbst, wenn man, wie Sie, keinen Wert auf geförderten Wohnungsbau legt, muss man doch zumindest einsehen, dass die WohnRaum GmbH ein zusätzlicher Player auf dem Markt ist, der Aufträge auslöst und damit die Entwicklung vorantreibt. Dass Sie auch das völlig außer Acht lassen, zeigt nur, dass Sie sich entweder in der Wohnungspolitik nicht auskennen das unterstelle ich mal nicht, oder aber, dass Sie Ihre Haushaltsvorschläge mit heißer Nadel gestrickt haben, ohne an die Konsequenzen zu denken, die daraus erwachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beides ist gleichermaßen beschämend für Ihre Politik. Der Weg, den wir als SPD gemeinsam mit den Grünen mit diesem Haushalt eingeschlagen haben, ist deutlich besser. Er ist zukunftsfester, er ist zeitgemäßer, und vor allem ist er sozialer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben allein mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft" zusätzlich 200 Millionen Euro für die Landeswohnungsgesellschaft zur Verfügung gestellt und weitere 200 Millionen Euro für die Wohnraumförderung auf den Weg gebracht. Das ist die richtige Antwort in dieser schwierigen Zeit. Darüber hinaus haben wir durch zwei Reformen der NBauO in 2024 und 2025 für deutliche Erleichterungen gesorgt und am Ende auch zur Kostensenkung beigetragen. Ich denke, das ist kluge Baupolitik, wie man sie braucht. Ganzheitlich betrachten, die richtigen Maßnahmen ergreifen: Das ist das Gebot der Stunde. Wichtig ist allerdings auch die Instandhaltung der Landesliegenschaften und unserer Infrastruktur. Deshalb haben wir mit der politischen Liste 10 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um die Verwaltungskostenpauschale für die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs zu stärken, und zwar deutlich mit der Anhebung der Pauschale von 1,35 Euro auf 2,59 Euro pro Einwohner. Ich finde, dass sich das sehen lassen kann. Denn es wird den ÖPNV insgesamt auf stabilere Füße stellen, und wichtige Buslinien müssen nicht aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit abgeschafft werden. Es ist für uns von großer Bedeutung, dass auch im ländlichen Raum eine gerechte Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln stattfindet. Der ÖPNV ist für uns ein Teil der Daseinsvorsorge. Unser Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne wird die Programme hervorragend umsetzen und schnell vorantreiben. Wo sind Ihre Vorschläge für den ÖPNV, Herr Lechner? Für Sie scheint das alles überhaupt keine Rolle zu spielen. Wir sorgen übrigens auch dafür, dass kleinere Instandhaltungsmaßnahmen bei der Infrastruktur zuverlässig stattfinden können, indem wir die Landesstraßenmeistereien mit zusätzlichem Geld versorgen, mit 2 Millionen Euro jährlich, damit auch am Ende des Jahres noch die Schaufel da ist, um die Löcher zumachen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht um die Kommunen; ja, es geht um das Leben vor Ort. Und ich sage es gleich vorweg: Es gibt kaum eine Landesregierung, die so viel für Kommunen tut und so viel auf den Weg gebracht hat wie diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allein mit diesem Haushalt werden 14,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt. 14 Milliarden Euro alleine mit diesem Haushalt! In der Mipla wird das bis auf 60 Milliarden Euro anwachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Pauschal fließen davon 4,7 Milliarden Euro direkt an die Kommunen, und zwar ohne Zweckbindung. Das kann sich sehen lassen. Wir helfen den Kommunen und stehen den Kommunen zur Seite, und zwar nachhaltig - anders, als Sie das mit Ihrem Haushaltsantrag machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann gibt es eine Reihe weiterer Maßnahmen, die im Haushalt enthalten sind. Es sind 500 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau der Landesstraßen. Es sind 175 Millionen Euro für die Hafeninfrastruktur. Es sind in der Mipla 800 Millionen Euro für die Tablet-Ausstattung, 305 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen ab 2026, 50 Millionen Euro für Regionale Gesundheitszentren. Die Liste ist noch sehr, sehr lang. All das wird in den Kommunen ankommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der richtige Weg, der eingeschlagen wird. So schafft man die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, und so ist der richtige Weg. Wir sorgen außerdem für strukturelle finanzielle Entlastungen bei den Kommunen, indem wir sie in ihren Kernforderungen unterstützen, nämlich mit der Erhöhung des Kostendeckungsgrades bei den Kindertageseinrichtungen von bisher vorgesehenen 250 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Ich glaube, dass diese Personalkostenzuschüsse das richtige Signal sind. Sie waren gewünscht, und sie sind vor allen Dingen nachhaltig, weil sie die Kommunen entlasten werden. In der Mittelfristplanung sind über 1,75 Milliarden Euro für die Kostensteigerungen vorgesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Anders als Sie, Herr Lechner, überhöhen wir als SPD und Grüne die Debatte nicht dadurch, dass wir unpassende Begrifflichkeiten wie die des Schutzpatrons wählen, sondern das ist viel wichtiger wir stehen an der Seite der Kommunen. Das haben wir mit diesem Haushalt deutlich unter Beweis gestellt. Beim Thema innere Sicherheit ich habe es ja vorhin schon gestreift, bei dem Sie so tun, als würde nichts passieren, schaffen wir im Bereich von Daniela Behrens 250 neue Stellen für PolizeianwärterInnen, 65 zusätzliche Stellen im Verwaltungsbereich für die Entlastung der Polizei, 25 neue Stellen für IT-ExpertInnen usw. usf. Dazu kommen noch Investkosten von 7,5 Millionen Euro. Bei der Justizministerin haben wir dafür Sorge getragen, dass in den Justizvollzugsanstalten bei denen, die die Arbeit vor Ort machen, auch Stellenhebungsprogramme gewährleistet sind und deswegen dieser Aufwuchs vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch beim Wissenschaftsminister Falko Mohrs haben wir ein ganz wichtiges Thema aufgegriffen: Niedersachsen-Menü für Studierende; 2,50 Euro durchschnittlich für ein gesundes, gutes Essen an den Universitäten. Ich glaube, das ist die richtige Antwort darauf, dass Studierende ohnehin einen hohen Kostendruck mit sich herumtragen müssen. Deswegen bin ich froh, dass wir damit dazu beitragen, dass es auch an Universitäten gerechter zugehen kann. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung deutlich gestärkt. Auch das ist in dieser Zeit ein ganz, ganz wichtiges Thema. Ich will noch einmal auf einen Haushaltsvorschlag von Ihnen zurückkommen: die pauschalen Stellenkürzungen. Ich weiß nicht, wie Sie sich Bürokratieabbau wirklich vorstellen. Wenn Sie einmal quer im Haushalt Stellen kürzen, trägt das nicht dazu bei, dass es Sicherheit bei unseren Landesbediensteten gibt, sondern sorgt für Kahlschlag-Mentalität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das macht den Staat am Ende auch nicht resilient. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob diese Maßnahmen so richtig sind. Ich will zum Schluss noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen, nämlich das Europaministerium, das Sie eigentlich das ist Ihr Wunsch streichen wollen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Bedrohung von rechts so stark ist wie schon lange nicht mehr, und wir befinden uns in einer Zeit, in der wir uns offensichtlich auf Bündnispartner wie die USA nicht verlassen können. Ich glaube, dass die Antwort darauf ist: Wir brauchen ein starkes Europa. Und dafür brauchen wir ein starkes Europaministerium. Dieses Europaministerium mit Melanie Walter an der Spitze muss nicht geschliffen werden, und es muss auch nicht abgeschafft werden, sondern es muss gestärkt werden. Wir stärken es mit unseren Haushaltsanträgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn wir brauchen ein starkes Europa mit einer engen Abstimmung in der EU und keine Zerschlagungsdebatte. Ich glaube, dass wir mit unserem Haushaltsentwurf auf genau dem richtigen Weg sind und dass die Landesregierung die richtigen Antworten in der richtigen Zeit gibt. Wir halten es mit Herbert Wehner: Wir sind standhaft. Wir haben ein Herz in der Sache. Wir sind pragmatisch genug. Und wir haben gute Lösungen, um voranzukommen - mit Niedersachsen, für Niedersachsen und vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! „In der Demokratie ist der Mensch alles. In der Diktatur ist der Mensch nichts." Mit diesem Satz von Michel Friedman möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir, so Friedman, die Verantwortung haben, der Demokratie den Sauerstoff zu liefern. Und das machen wir mit diesem Haushalt: Sauerstoff liefern für die wehrhafte Demokratie. Erneut stärken wir umfassend die vielen AkteurInnen, die jeden Tag für unsere Demokratie einstehen, die demokratische Aushandlung begleiten. Wir stärken im Innenbereich die Kommunen, die Jugendfeuerwehren, die DLRG, den Katastrophenschutz, die Polizei, die Zivilgesellschaft mein Dank an das Justizministerium und nicht zuletzt den Sport in Niedersachsen. Gerade der organisierte Sport ist ein wichtiger Partner beim Einüben demokratischer Spielregeln, Sport ist Gewinnen- und Verlieren-Lernen, Sport ist viel Inklusion, Teamplay, Vielfalt, Fairplay, Verantwortungsübernahme, im Verein und im Ganztag. Das finanzieren wir ordentlich aus. Die dauerhafte Finanzierung von Fanprojekten gehört dazu ebenso wie gute Sportstätten in den Kommunen und den Vereine. Mein Dank geht an den Landessportbund, die Verbände, die vielen Ehrenamtlichen. Die bestehenden und die zusätzlichen Millionen für den Vereinssport, fürs Ehrenamt, für kommunale Sportstätten sind Sport-, Schwimm- und Demokratieförderung zugleich. Und statt 551 Fragen zu stellen und die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen, stärken wir die Ausstiegsberatung, die Betroffenenberatung, die mobile Beratung mit mehr Landesmitteln als je zuvor. Weitere Gelder geben wir für die initiale Finanzierung eines Demokratiefördergesetzes. Wir sagen damit zu, künftig mehr Verlässlichkeit zu schaffen, denn der wehrhafte Staat und seine Institutionen brauchen die Zivilgesellschaft bei Prävention und Beratung. Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Demokratie ist auch immer antifaschistischer Mannschaftssport, um im Bilde zu bleiben. Und nach den Razzien in Niedersachsen im rechtsextremen Milieu werden wir auch noch mal genau hinschauen und finanzieren eine Studie zum NSU. Ich danke von hier aus den vielen antifaschistischen Initiativen im Land und vor Ort, den Verbänden, den Recherchekollektiven, stellvertretend für viele den „Omas gegen rechts", der Initiative „Beherzt", der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus oder den Partnerschaften für Demokratie. Und nicht zuletzt auch das ist der zentrale und wichtige institutionelle Teil der wehrhaften Demokratie stärken wir in unsicheren Zeiten die Polizei, indem wir zum einen das Polizei-, das Verfassungsschutz- und das Disziplinarrecht stärken und dabei zugleich die Opfer des Radikalenerlasses mit bedenken. Zum anderen schaffen wir bei der Polizei ganz ohne Rechentricks, anders als die Union konkret 250 neue Stellen für PolizeianwärterInnen und 90 zusätzliche Stellen in der Verwaltung und in der IT. Wir finanzieren 500 Beförderungen aus und entlasten und stärken damit zugleich die Polizei in der Fläche. Wir modernisieren die Ausrüstung, insbesondere die Fahrzeugflotte, sanieren den Gebäudebestand, erhöhen die Mittel für kleinere Unterhaltungsmaßnahmen und stellen die Polizei zukunftsfest auf. Das gilt auch für das Programm „Polizeischutz für die Demokratie". Mein Dank an die Sicherheitskräfte in diesem Land! Unsere Demokratie steht unter Druck wie noch nie. Die Angriffe kommen von innen, von außen, und mittendrin ist die Fraktion rechts außen. Wir stellen uns der hybriden Bedrohung mit einer Stärkung der Drohnenabwehr, der Sicherheitsbehörden, mit demokratischer Resilienz und mit dem Ausschluss von Palantir. Unklar nur, ob die CDU jetzt aufgewacht ist oder ob ChatGPT vergessen hat, die Kosten in ihren Änderungsantrag zum Haushalt mit aufzunehmen. Das fehlt nämlich. Kein Geld vorgesehen! Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir zeigen das mit einem umfassenden Ansatz, der unsere Sicherheitsbehörden ebenso mitdenkt wie die Demokratiebildung in Schulen. Herr Lechner ist gerade nicht da. Es ist schade, dass das Einzige, was er heute Morgen zur Demokratie sagen konnte, eine Kritik an Demokratiebildung in Schulen war. Das ist peinlich. Und wir stärken den entschiedenen Kampf gegen Islamismus, gegen jeden Antisemitismus und nicht zuletzt, sondern weiterhin im Zentrum: den Kampf gegen Rechtsextremismus. Lassen Sie mich anfügen: Wer es mit der wehrhaften Demokratie so ernst meint, wie Sie, Herr Plett, das gestern vorgetragen haben, der beobachtet die AfD nicht nur per Verfassungsschutz, sondern ermöglicht Karlsruhe endlich, Recht zu sprechen. Mit erschüttertem Blick auf Sydney, auf Dingolfing, auf Magdeburg gestern: Wer Islamismus glaubwürdig bekämpfen will, der holt nicht die Taliban für Flüchtlingsdeals ins Land, sondern der holt die Ortskräfte endlich zurück. Das wäre anständig! Wer zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Land stärken will, der schiebt nicht den Ersthelfer beim Terroranschlag von Aschaffenburg ab. Das gehört sich einfach nicht. Liebe KollegInnen, Niedersachsen ist und bleibt sicher und wehrhaft. Das wird es auch mit Blick auf die Fußfessel sein, aber da müssen wir jetzt eben auf den Bund warten. Wir werden mit diesem Haushalt liefern - gegen die Müdigkeit, gegen die Gewöhnung und die Gleichgültigkeit, vor denen der eingangs genannte Michel Friedman warnt, der uns als Politik, als Gesellschaft auffordert, diese Demokratie immer wieder mit aller Energie zu verteidigen und auch immer wieder zu feiern alle zusammen, denn unsere Demokratie ist das Beste, was wir haben. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ist es zutreffend, dass das obligatorische Fach Politik und Wirtschaft in der Oberstufe zukünftig wegfallen könnte und damit zukünftig ein Abitur in Niedersachsen möglich wäre, ohne dass Politikunterricht stattgefunden hat? Die Kultusministerin antwortet. Bitteschön, Frau Ministerin Hamburg! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Bauseneick, für diese Frage. Erst einmal haben die Schülerinnen und Schüler bis einschließlich

Wie ist Ihre Position zu den einzelnen Fragen, die Sie eben aufgeworfen haben? Ja, die Frage ist klar, die Antwort ist auch klar. Das Ministerium argumentiert ganz deutlich und klar erkennbar, was gemacht wird und was gemacht werden sollte. Und die meisten Punkte halten wir für nachvollziehbar und deswegen votieren wir für „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Danwitz. -

Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Danwitz, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die Zahl armutsbetroffener Kinder in Niedersachsen kennen und was Sie diesen Kindern sagen, wenn sie nur ein Leihtablet bekommen sollen, während alle anderen Kinder ein eigenes Tablet haben. Frau Kollegin, diesen Schülerinnen und Schülern würde ich sagen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für Vertrauen in staatliches Handeln. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in dieser Legislaturperiode erneut mit der Einführung eines Informationsfreiheits- beziehungsweise Transparenzgesetzes für Niedersachsen befassen. Niedersachsen gehört bislang zu den wenigen Bundesländern ohne entsprechende gesetzliche Regelungen. Das ist erklärungsbedürftig, gerade mit Blick auf den Anspruch einer modernen, bürgernahen Verwaltung. Die Petition macht deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Interesse an klaren, verlässlichen und durchsetzbaren Informationsrechten haben. Andere Länder zeigen, dass solche Gesetze funktionieren, ohne die Verwaltung zu überfordern. Denn Transparenz stärkt Akzeptanz, Nachvollziehbarkeit und letztlich auch die Qualität staatlicher Entscheidungen. Dass dieses Thema im Koalitionsvertrag verankert ist, ist daher kein Zufall. Es ist Ausdruck des politischen Willens, diesen Schritt jetzt verantwortungsvoll und rechtssicher zu gehen. Mit der „Berücksichtigung" der Petition erkennen wir das Anliegen an und bitten die Landesregierung, die Einführung eines Informationsfreiheits- oder Transparenzge­setzes nun konkret anzugehen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU hat viele Fragen gestellt und vieles infrage gestellt. Das ist als Oppositionspartei auch ihr gutes Recht. Wir liefern jetzt die Antworten darauf. Und diese Antworten im Einzelplan 08 sind durchaus eindrucksvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zeitgleich ist auch noch deutlich geworden, dass Opposition manchmal guttut, weil man zu ganz neuen Erkenntnissen kommt. Ich habe gerade vom Kollegen Scharrelmann vernommen, dass sich die CDU jetzt als Radwegepartei sieht. Das begrüße ich außerordentlich. Leider war das zu eigenen Regierungszeiten nie der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber diese Einsicht ist außerordentlich positiv. Worüber reden wir? Wir reden über den Einzelplan 08 mit einem Gesamtvolumen von 3,58 Milliarden Euro. Diese Summe teilt sich auf in Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, EFRE-Mitteln und Regionalisierungsmitteln. Es sind Mischfinanzierungen dabei; wir finanzieren Mittel vom Bund mit, zum Beispiel die GRW-Mittel, und zu nennen ist auch die Deutschland-Ticket-Mitfinanzierung, die für den Bereich der Mobilität, auf den ich später noch zu sprechen komme, außerordentlich wichtig ist. Es gibt die Mittel für die IPCEI-Projekte im Bereich Wasserstoffnetz und reine Landesmittel, wie die NGVFG-Mittel und die Mittel für die Straßenbauverwaltung. Zusätzlich stehen noch 662 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt zur Verfügung. Aber die Frage ist: Wofür steht der Einzelplan 08? Ich sage Ihnen: Der Einzelplan 08 ist der Standorteinzelplan für Niedersachsen. Damit wird darüber entschieden, ob Niedersachsen Investitionen auslöst oder verhindert, ob unsere Infrastruktur funktionsfähig bleibt, ob Wohnen bezahlbar bleibt oder wieder wird. Der Einzelplan wirkt dabei doppelt. Zum einen wirken Investitionen, Programme und Zuweisungen direkt. Zum anderen gibt es die indirekten Wirkungen, beispielsweise durch bessere Planbarkeit, die Hebelung von Bundesmitteln und die Entlastung von Kommunen im Bereich der Umsetzungskapazität. Zudem ist die Schwerpunktsetzung in diesem Einzelplan gut - zum einen im Bereich der Transformation. Wir erleben, dass Industrieunternehmen massiv unter Druck stehen. Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab, sowohl auf der Bundesebene als auch bei uns im Land Niedersachsen. Wir erleben aber auch, dass im Handwerk und im Dienstleistungsbereich Betriebe unter Druck stehen. Wir versuchen mit unseren Mitteln, den bescheidenen Mitteln, die wir im Land Niedersachsen haben, dagegenzuhalten, um Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich eines sagen: Wenn man dieser Tage mit den Wirtschaftsverbänden im Gespräch ist, dann erfährt man, dass sie eine ganz klare Forderung haben und ich glaube, die demokratischen Fraktionen hier im Haus werden dieser Forderung bei aller Unterschiedlichkeit auch gerecht: Sie erwarten, dass wir uns nicht zerlegen, sie erwarten, dass wir uns nicht mit Fake News und Populismus aufhalten, sondern dass wir konstruktiv gemeinsam zu guten Lösungen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das erlebe ich übrigens auch so im Wirtschaftsausschuss. Wir haben im Bereich Infrastruktur, Planung, Vergabe und Betrieb, natürlich mit Engpässen zu tun - das ist schon genannt worden. Auch die Entbürokratisierung wird immer wieder genannt. Der Wohnungsmarkt steht nach wie vor unter Druck. Auch da teile ich durchaus die Einschätzung der Opposition. Die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen, ist: Unsere Haushaltspolitik muss wirksam sein, nicht nur durch neue Programme, sondern durch Umsetzungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Geld muss auf die Straße! Es nützt nichts, wenn wir ständig neue Programme auflegen. Das ist auch durch einen neuen Geist im Wirtschaftsministerium gewährleistet, auf den ich später noch zu sprechen komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU fordert zum Beispiel eine 10 Millionen Euro teure Standortkampagne für den Standort Niedersachsen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist wirklich Schaufensterpolitik. Wir brauchen Standortpatriotismus in unseren Betrieben. Aber Standortpatriotismus lässt sich nicht durch Werbekampagnen erzeugen, sondern nur durch entschlossenes und entschiedenes Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher haben wir folgende Prioritäten beim Einzelplan 08 gesetzt: Die erste Priorität ist: Umsetzungsfähigkeit vor Symbolpolitik. Die Mittel müssen so gesetzt sein, dass sie tatsächlich abfließen können. Und das gewährleisten wir durch Verpflichtungsermächtigungen und durch die Schaffung entsprechender Strukturen. Unsere zweite Priorität ist, dass wir investiv denken und mehrjährig planen. Große Projekte brauchen eben mehrjährige Finanzierungsrahmen; die müssen sichergestellt sein. Auch das ist im Einzelplan 08 gewährleistet. Die dritte Priorität ist: Bundesmittel müssen vollständig nutzbar gemacht werden. Programme funktionieren eben nur, wenn es die richtigen Landesansätze dazu gibt, wenn sie tranchiert werden, wenn sie richtig eingeteilt werden. Die vierte Priorität ist die soziale und städtebauliche Flankierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme auf den Bereich der Mobilität zu sprechen. Wir alle wissen: Eine starke Wirtschaft braucht eine gute Verkehrsinfrastruktur, und zeitgleich ist ein funktionierender ÖPNV ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Wir investieren hier neben den übrigens auch in der Mipla festgeschriebenen 114 Millionen Euro Landesmitteln für den Landesstraßenbauplafond zusätzlich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den nächsten Jahren 500 Millionen Euro in die Verkehrs- und Betriebsinfrastruktur für unsere Landesstraßen, auch für unsere Brücken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da arbeiten wir auch Versäumnisse aus der Vergangenheit auf. Diese Versäumnisse kommen auch aus einer Regierungszeit von denjenigen, die das jetzt gerade am lautesten beklagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niedersachsen will insbesondere 900 km Landesstraßen zusätzlich sanieren, 28 Ersatzneubauten von Brücken finanzieren, eine Straßenmeisterei neu bauen und 12 weitere Straßenmeistereien sanieren. Denn dafür, dass das Geld auf die Straße kommt, spielen die Straßenmeistereien eine ganz entscheidende Rolle. Damit das alles auch gelingen kann, wurde im letzten Monat im Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, mit dem Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, mit der Ingenieurkammer Niedersachsen und mit dem Baugewerbe-Verband Niedersachsen eine Charta für eine partnerschaftliche und effektive Zusammenarbeit im Straßenbau in Niedersachsen unterzeichnet, die Charta für Infrastruktur. Das ist ein entscheidender Aspekt, um vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Das zeigt uns auch: Es geht endlich los. Das Geld kommt auf die Straße; es wird gebaut, Bagger müssen rollen und Kräne müssen sich drehen. Das, denke ich, wird jetzt auf den Weg gebracht. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Schienenpersonennahverkehr ist Teil des Zukunftsprogramms Infrastruktur. Es werden 500 Millionen Euro eingesetzt, ebenfalls aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Von diesen 500 Millionen Euro sind 300 Millionen Euro für Züge vorgesehen. 200 Millionen Euro verteilen sich auf die Umrüstung von Bahninfrastruktur und auf den Ausbau. In diesen Summen verbergen sich zehn Triebzüge für die Erweiterung des Expresskreuzes Bremen‑Niedersachsen nach Braunschweig, Fahrzeuge für den Einsatz im Hansenetz und für den Bereich Unterelbe. Es werden Bahnsteige saniert, und Bahnsteigverlängerungen sind geplant, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das alles sind gigantische Aufgaben. Auch das hat mit Transformationen zu tun, mit batteriebetriebenen Zügen, die angeschafft werden. Das ist zukunftsweisend. Das ist richtig und ein ganz wichtiger Aspekt für unseren ÖPNV, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mobilität ist, wie schon gesagt, essenziell für unseren Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Ebenso wichtig und ebenso Teil der Daseinsvorsorge ist die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum. Niedersachsen, das ist schon gesagt worden, hat wie ganz Deutschland ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum, nicht nur im städtischen Bereich, sondern mittlerweile auch in den ländlichen Regionen. Die Landesregierung hat sich hier auf den Weg gemacht, um zu deutlichen Verbesserungen zu kommen. Der erste Baustein, der zu nennen ist, sind die bundes- und landesmittelfinanzierten Wohnraumförderfonds. Mit der Bereitstellung von zusätzlich 200 Millionen Euro verfolgen wir das Ziel, durch gezielte Investitionen die Versorgung benachteiligter Haushalte mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur sozialen Infrastruktur. Wir reduzieren damit Wohnungslosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir jetzt zur Landeswohnungsgesellschaft, die die CDU ja am liebsten nie eingeführt hätte und jetzt immer noch abschaffen will. Ich sage Ihnen ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Es war nie die Frage, ob wir die WohnRaum Niedersachsen brauchen, sondern es war immer die Frage, ob sie die hohen Erwartungen auch erfüllen kann. Das macht deutlich: Sie wird dringend gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie macht sich jetzt schon mit ganz konkreten Ergebnissen auf den Weg: Um in Niedersachsen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir das Eigenkapital der WohnRaum Niedersachsen auf insgesamt 300 Millionen Euro erhöht. Erste Spatenstiche, wie jüngst in Hannover, zeigen, dass es richtig ist, dass das auf den Weg gebracht wird. Ich nutze die Applauspause, um erstens für etwas Ruhe zu sorgen, gerade in Ihrer eigenen Fraktion. Und zweitens: Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Hilbers. Möchten Sie die zulassen? Mit Rücksicht auf die mir nachfolgenden Rednerinnen und Redner möchte ich zu Ende ausführen, liebe Kolleginnen und Kollegen - also: nein. Aktuell sind ja erste Ergebnisse der WohnRaum Niedersachsen zu sehen. Spatenstiche, wie kürzlich in Hannover, wo jetzt 165 neue Wohneinheiten gebaut werden, zeigen das ganz eindrucksvoll. Der Aufsichtsrat der WohnRaum Niedersachsen hat 8 Projekte mit 565 Wohneinheiten beschlossen. Beurkundet wurden bisher 404 Wohneinheiten. Mit den insgesamt 300 Millionen Euro wird die WohnRaum Niedersachsen bis Ende 2030 insgesamt 2 700 dringend benötigte Wohneinheiten in Niedersachsen schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben das Zukunftsprogramm Infrastruktur mit zusätzlich 375 Millionen Euro für unsere Hafeninfrastruktur, auf die der Kollege Arends gleich noch näher eingehen wird. „Zusätzlich" bedeutet, dass wir die in der Mipla vorgesehenen 40 Millionen Euro für NPorts nicht wegfallen lassen oder kürzen. Die 375 Millionen Euro sind zusätzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gucken aber beispielsweise nicht nur auf unsere Hafeninfrastruktur, sondern auch auf unsere Binnenwasserstraßen und die Binnenhäfen - und hier natürlich auch auf den Bund, weil wir die Förderung des Bundes dringend brauchen. Zu nennen sind hier zum Beispiel der Stichkanal Salzgitter, wo es nun endlich vorangeht, aber auch die Schleuse Üfingen, die für diesen Bereich ganz essenziell ist. Zum Schluss komme ich noch zu den GRW-Mitteln. Mit dem Haushalt 2026 stehen zusätzlich 25 Millionen Euro Landesmittel für die GRW-Förderung zur Verfügung. Auch das ist gut und richtig. Einer meiner Nachredner, Björn Meyer, wird noch auf den Bereich Tourismus zu sprechen kommen. Tourismus ist nun mal eine Leitökonomie in Niedersachsen: Nordsee, Harz, Heide, Weserbergland. Attraktiver Städtetourismus zeichnet unser schönes Bundesland aus. Und jeder Euro, der da reingeht, ist ein gut investierter Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich am Ende noch kurz zur politischen Liste der Fraktionen kommen. Ich danke insbesondere unserem rot-grünen Arbeitskreis und den Fraktionen von SPD und Grünen, dass es uns gelungen ist, 14 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Diese 14 Millionen Euro teilen sich auf in 2 Millionen Euro für die Tourismusförderung, 2 Millionen Euro für unsere Straßenmeistereien, die ich schon erwähnt habe, damit das Geld auch auf die Straße kommt, und 10 Millionen Euro für den ÖPNV, damit insbesondere die Aufgabenträger bei ihren hohen Betriebskosten entlastet werden. Am Ende gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen aus dem rot-grünen Arbeitskreis, dem Ministerium, aber auch der Opposition der CDU für die konstruktiven Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Nun macht sich schon auf den Weg: der Kollege Arends. Bitteschön!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 82. Sitzung im 30. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 35: Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Fragestunde. Anschließend kommen wir zu den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatung sowie zu den in der Tagesordnung verzeichneten ersten Beratungen. Durch ein Versehen wurde in der Ihnen vorliegenden Tagesordnung und wird in der Live-Tagesordnung zu Tagesordnungspunkt 37 das ist der Abschluss der Haushaltsberatungen nur der Zeitrahmen von 40 Minuten für die Schlusserklärungen der Fraktionen ausgewiesen, nicht jedoch die im Ältestenrat darüber hinaus veranschlagte Verfahrenszeit von 80 Minuten. Unter Berücksichtigung dieser Verfahrenszeit soll die heutige Sitzung gegen 15:40 Uhr enden. - Ja, gleich eine nicht so gute Botschaft am Anfang. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin, Frau Evers, mit. Bitteschön! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Olaf Lies ab ca. 15 Uhr, Kultusministerin Julia Willie Hamburg ab 15 Uhr, Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und Finanzminister Gerald Heere. Es freut uns hier oben, dass Sie so erfreut sind. Der Sitzungsvorstand hofft, dass das den ganzen Tag über so bleibt. Wir kommen zu: Tagesordnungspunkt 36: Fragestunde Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung

Können Sie bitte konkrete Sachen dazu sagen bzw. konkretisieren? Minister Mohrs wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schülke, ich hoffe, ich habe die Frage insgesamt richtig verstanden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir, was die Zuständigkeiten des Präsidiums betrifft, durchaus vorhaben, beispielsweise die Bereiche der Studierenden und der Lehre, genauso wie die der Weiterbildung und des Transfers zu stärken, weil uns diese als ganz zentrale Handlungsfelder für die Hochschulen in der Zukunft erscheinen. Und wir denken natürlich auch darüber nach, wie beispielsweise das Verfahren zur Wahl und Abwahl von Präsidien aussehen könnte. Wir haben das auch schon ich glaube, mehrfach im Ausschuss, dem Sie ja vorsitzen, berichtet. Wir haben einen Blick in alle anderen 15 Hochschulgesetze geworfen, und wir operieren ja immer im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie wissen bestimmt, dass die Wissenschaftsfreiheit rechtlich normiert ist und daraus seit den 70er-Jahren auch die Organisationsfreiheit der Hochschulen abgeleitet worden ist. In diesem Rahmen bewegen wir uns. Das ist tatsächlich ein sehr präzises Vorgehen, und wir werden Ihnen im Jahr 2026 einen Vorschlag dazu vorlegen. Vielen Dank. Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles, was ich zu den Ausführungen sage, die wir gerade von rechts gehört haben, ist: Tätä, tätä, tätä! Wir reden über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Und um es gleich zu sagen: Ich lasse mir hier nicht von der Opposition die Leistungen dieser Regierung im Wirtschaftsbereich kaputtreden. Seit Anfang der Legislaturperiode segeln wir hart gegen den Wind nein, gegen den Sturm von Krieg und Krisen. Mit einer gewissen Zufriedenheit stelle ich fest, dass unsere Brückenmannschaft den Kurs gehalten hat und viele der Probleme gelöst wurden. Ja, diese Landesregierung kann Wirtschaft, und wir als regierungstragende Fraktionen tragen das täglich hinaus ins Land. Vor ziemlich genau einem Jahr standen sowohl bei VW als auch bei der Salzgitter AG die Zeichen auf Sturm. In beiden Firmen sind Lösungen gefunden worden und das unter dem massiven Einsatz der Mitglieder unsere Landesregierung! Nächstes Stichwort: Meyer-Werft. Auch so ein Problemfall nicht nur des letzten Jahres, sondern auch in diesem Jahr. Was haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gezetert, und wie haben Sie den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt, als wir die Meyer-Werft so massiv monetär unterstützt haben! Aber nicht nur das Abendland ist nicht untergangen; vielmehr ist die Meyer-Werft wieder auf Gewinnkurs. Unser Ministerpräsident war vorgestern bei einer Vertragsunterzeichnung, diese Firma auf eine Gewinnstrecke zurückbringen wird, von der die Werft die nächsten Jahre zehren kann. Lassen Sie uns weiter in die Zukunft gucken: 1,1 Milliarden Euro werden vom MW investiv verwendet. Das sind unter anderem: 500 Millionen Euro für den Straßenbau, insbesondere für Brücken. 200 Millionen Euro für die weitere Kapitalisierung der Wohnraum Niedersachsen, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Wir sind hierbei ich sage es deutlich entgegen der Prognose der CDU in der Umsetzung der ersten Projekte. 48,2 Millionen Euro für die Ausfinanzierung des Salcos-Projekts der Salzgitter AG. Die gleiche Summe kommt vom MU hinzu. Außerdem sind die Ausfinanzierung von Energieinfrastrukturprojekten, der Ausbau von NPorts und der Wohnraumförderfonds zu nennen. Wir geben also richtig Gas, wir fördern, und wir setzen Impulse. Ich sehe nicht den Stillstand, den Sie von der CDU immer wieder heraufbeschwören. In anderen Bundesländern diskutieren die Abgeordneten gerade über Kürzungen. Wir aber gestalten, wir investieren. Und nicht nur im monetären Bereich geben wir Gas. Wir bringen das Tariftreuegesetz auf den Weg. Das schafft Beinfreiheit für die Kommunen bei den Leistungsausschreibungen. Gleichzeitig sichert das die guten Löhne für die ArbeitnehmerInnen. Wir werden die NBauO ein weiters Mal anfassen. Das ist dann die vierte Novelle. Hier werden wir den Weg der Entbürokratisierung weitergehen und uns um Kreislaufwirtschaft und Umbau im Bestand kümmern, und zwar auch bei öffentlichen Zweckbauten. Mit der Neukapitalisierung der NBank dieser Prozess wird 2026 abgeschlossen haben wir ein bestehendes Instrument geschärft, das es uns nun ermöglicht, im Bereich Transformation der Wirtschaft und im Wohnungsbau zu neuen Ufern aufzubrechen. Alles in allem gestalten wir die Zukunft unserer niedersächsischen Wirtschaft. Und die ist nicht etwa im Niedergang begriffen, wie uns einige Stimmen glauben machen wollen. Ja, es gibt Probleme und auch echte Krisen. Firmen gehen leider auch in die Insolvenz. Dies ist sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass wir in rauen Krisen- und Kriegszeiten leben. Aber es ist nicht nur dunkel. Viele führende VolkswirtschaftlerInnen sehen auch Licht. Nicht umsonst gibt es für 2026 ein positive Wachstumsprognose für ganz Deutschland und insbesondere für Niedersachsen. Ein Wort noch zum Krieg - besser: zur Aufrüstung oder, wie es heute euphemistisch heißt, Defense-Technologie. In vielen Wirtschaftsbereichen wird über die Chancen und die Gewinnaussichten durch Rüstung gesprochen. Auch hierzu sind sich die VolkswirtschaftlerInnen einig: Die beste Förderung, die wir der Wirtschaft geben können, ist die Friedendividende. Eine friedliche Zeit ist der beste Nährboden für eine prosperierende Wirtschaft. Es muss Ihnen allen klar sein: Ausgaben für Rüstung sind nicht produktiv. Rüstungsgüter werden auf Halde produziert und schaffen keinen wirtschaftlichen Mehrwert. Ein Mehrwert wird erst geschaffen, wenn diese Rüstungsgüter verbraucht werden - und dann ist Krieg! Dagegen, meine Damen und Herren, müssen wir Abgeordneten aller demokratischen Parteien uns mit aller Macht stemmen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein friedvolles Weihnachten. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer gibt es keine Grundlage für eine konsequente und gerechte Asyl- und Ausländerpolitik. Ohne dies bleibt am Ende alles Makulatur. Sehr geehrter Herr Kollege Bock, wenn Ihre Forderung nach Dublin-Zentren und die Hoffnung auf GEAS als migrationspolitische Lehre aus der Tötung der 16-jährigen Liana K. in Friedland resultieren, zeigt dies deutlich: Mit der CDU wird es keine Migrationswende in Deutschland und in Niedersachsen geben. Meine Damen und Herren, werte Kollegen der CDU, Dublin-Zentren mögen gut gedacht sein, aber sie sind allesamt in der Praxis gescheitert. Das haben die Beispiele in Brandenburg und Hamburg deutlich gezeigt. Und wo wäre eigentlich der Unterschied zur aktuellen Situation? Sie wollen diese Zentren ja an den bestehenden Standorten der LAB NI einrichten. Aber bereits jetzt ist es ja so das hat uns zumindest der Präsident der Landesaufnahmebehörde erklärt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Es fehlt aktuell einfach nur am politischen Willen, die Abschiebungen durchzuführen. Und momentan sind ja scheinbar nicht mal die Kapazitäten das Problem. Nicht mal an der behördlichen Zuständigkeit wollen Sie an dieser Stelle etwas ändern. Unser Vorschlag, den Sie damals abgelehnt haben, Rückführungszentren für alle vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer einzurichten, wäre der einzig vernünftige Weg gewesen. Und diese sollen dann auch nicht an Standorten der Aufnahmeeinrichtungen angesiedelt werden das macht überhaupt keinen Sinn, sondern da, wo sie hingehören: an Flughäfen oder sonstigen Orten, weit ab der übrigen Bevölkerung, wo man dann schnell die Abschiebung durchführen kann. Also: Warum nur Dublin-Fälle und nicht alle? Meine Damen und Herren, dazu kommen und Sie haben es ja gerade angesprochen völlig desolate Entscheidungen auf Bundesebene. Der vom Bundesinnenminister und auch von Ihnen gerade, Herr Bock, beschworene große historische Schritt der EU-Asylreform entpuppt sich als reine Abschiebeamnestie. Das ist sie nämlich! Migranten, die zunächst in Italien und Griechenland ihren Asylantrag gestellt haben, dürfen jetzt nach diesem neuen Kompromiss erst mal in Deutschland bleiben. Damit sind dauerhaft Tausende neue Asylmigranten hier in Deutschland. Nehmen wir allein Griechenland: Es sind Hunderttausende Fälle deutschlandweit, die betroffen sind, die eigentlich über die Sekundärmigration zurückgeführt werden müssten. Und jetzt, dank Herrn Dobrindt, bleiben diese alle in Deutschland. Und da hilft auch kein Dublin-Zentrum mehr. Meine Damen und Herren, abschließend zum Thema GEAS: Nach dem kompletten Scheitern von Dublin ist es eigentlich schon Naivität in politischer Reinkultur, jetzt zu glauben, dass diese Alibi-Veranstaltung namens GEAS wirklich Veränderungen bringt. Ohne echten politischen Willen, die Massenmigration an den EU-Außengrenzen zu stoppen, ohne den Aufbau eines echten Grenzsystems nach polnischem und ungarischem Vorbild wird sich nichts ändern. GEAS bewirkt eher das Gegenteil. Denn es werden jetzt sogar Länder bestraft, die sich bisher gegen den EU-Druck für eine resolute Migrationspolitik eingesetzt haben. All diese Pseudoreformen werden ins Leere laufen oder sogar das Gegenteil bewirken - genau wie dieser Antrag. Eine echte Migrationswende wird es nur mit der AfD geben. Und jetzt wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Diallo

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal muss ich eine Sache erklären, weil das gar nicht so einfach ist: Es gibt einen Unterschied zwischen Sharing und Roaming. Sharing bedeutet, man lässt jemanden auf den Masten; Roaming bedeutet, man ist gesetzlich dazu verpflichtet, jemanden mit in das komplette Netz zu lassen. Ich habe nicht von Roaming gesprochen, ich habe von Sharing gesprochen, und das ist auch das, was aktuell stattfindet. Von daher gucken Sie sich das gerne noch mal an! - Herr Thiele hat die beste Erklärung geliefert. Danke für den Zwischenruf! - Vielen Dank. Ich glaube, das beantwortet schon einen weiten Teil. Ich finde, es ist auch kein Widerspruch, die Landesregierung zu loben, wenn sie sich auf einen guten Weg macht. Ähnlich ist es beim Glasfaserausbau. Da haben wir wirklich maximales Tempo aufgenommen. Da sind wir das Bundesland, das am schnellsten vorankommt. Das heißt auch, wir haben noch was vor uns. Ja, aber wir haben ein hohes Tempo aufgenommen, und ich glaube, das kann man loben. Man kann das natürlich auch einfach ignorieren. Wenn Sie das wollen und einfach nur meckern wollen, dann können Sie das natürlich tun. Ich möchte einfach mal das Tempo loben. Da sind wir in Niedersachsen gut dabei: auch beim Glasfaserausbau und auch bei den Masten. Danke. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der CDU.

Frau Ministerin Staudte wird antworten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Mohrmann, ja, die Abwanderung ins Ausland wird immer wieder angeführt. Man muss aber ganz klar sagen: Die Forschung im Labor kann ja auch hier stattfinden. Sie ist ja nicht grundsätzlich verboten. Wir wünschen uns nur, dass die Zulassungsverfahren, die Freisetzungsanforderungen etc. eben genauso streng reguliert werden wie bei der alten Gentechnik und so, wie es der EuGH 2018 gesagt hat: Auch neue Gentechnik ist Gentechnik, und da gilt das Gentechnikrecht und es gilt, dass es genauso behandelt wird. Also die Forschung findet hier statt. Dass Unternehmen nun einen Weg gefunden haben, sozusagen die Freisetzungsversuche im Ausland durchzuführen da ist man ja in Russland, in England oder den USA unterwegs, ist für die Unternehmen vielleicht ein kleiner Nachteil. Aber ich glaube, sie haben sich inzwischen schon darauf eingestellt. Bislang wird ja auch mit den herkömmlichen Züchtungen wirklich das meiste Geld verdient. Das heißt, die Forschung ist möglich und soll auch nicht verboten werden. Aber es geht um die Frage der Freisetzungsversuche, weil es keine Rückholbarkeit gibt. Was man einmal an Saatgut etc. ausgebracht hat, kann man danach nicht wieder einsammeln. Das ist ja auch der große Unterschied zwischen der roten und der grünen Gentechnik: Wir haben im landwirtschaftlichen Bereich einfach diese Freisetzungsproblematik. Und da müssen auch Vorsorgeaspekte berücksichtigt werden. Die Einzelinteressen von Konzernen dürfen nicht vor die allgemeinen Interessen treten! Die zweite und somit letzte Zusatzfrage aus der Fraktion

Die konservative CDU hat jetzt das Wort hier vorne am Rednerpult, Herr Kollege. Vielen Dank. Frau Ramdor, fahren Sie bitte fort! Er hat das letzte Mal in der Plenarsitzung gezeigt, wie wenig er sich mit der Arbeit der Hebammen auskennt, da er davon auszugehen scheint, dass sich Geburten an einen planbaren Zeitplan halten und das Kind im Mutterleib mit dem eigenen Geburtsvorgang so lange wartet, bis die Hebamme mit der vorherigen Geburt fertig ist. Ja, man hätte sich seit Ihrer letzten Aktuellen Stunde für den Kinderschutz und die Kleinsten in diesem Land einsetzen können: indem man sich für die Beleghebammen und somit für einen guten Start für die Mütter und Neugeborenen in diesem Land eingesetzt hätte. Sie sprachen das letzte Mal auch an, dass der Kinderschutz beim Kinderarzt beginnt. Auch richtig! Deshalb frage ich mich, wieso die SPD-Fraktion unserem Gesetzesvorschlag zum interkollegialen Ärzteaustausch seit über zwei Jahren nicht zustimmt. Herr Gäde, das Land Niedersachsen hätte vor zwei Jahren Maßnahmen ergreifen können wie es andere Bundesländer schon längst tun, um zu verhindern, dass Kinder durch das Netz fallen, und damit der Missbrauch endlich aufgedeckt wird. Aber Sie lassen unseren Antrag lieber im Ausschuss liegen, weil Ihrem grünen Koalitionspartner der Datenschutz wichtiger ist als der Kinderschutz. Herr Gäde, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, und ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wo ist die Neuerung? Wo ist die Ankündigung, warum Sie heute eine Aktuelle Stunde zu einem Thema aufgerufen haben, zu dem Sie bisher nicht geliefert haben? Wieso sich die SPD-Fraktion ein Thema aussucht, bei dem sie selbst nicht vorankommt, erschließt sich nicht. Es sei denn, Sie wollen Ihrem Minister für die Weihnachtstage noch etwas mit auf den Weg geben. Das kann natürlich sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Kinderschutz, um den Schutz der Schwächsten in diesem Land - die keine Zeit haben. Und Sie stellen sich stattdessen heute hier hin, nach Monaten und Jahren des Verzögerns, feiern sich selbst und nennen Ihre Aktuelle Stunde auch noch „Kinderschutz im Fokus". Ich frage mich wirklich, wo Ihr Fokus nach drei Jahren Arbeitskreisen, Entschließungsantrag und Strategie ist. Und selbst heute bringen Sie nicht endlich das Gesetz ein, sondern wieder eine Aktuelle Stunde - mit Beschönigungen, Ankündigungen, Hinhalten. Das haben die Kinder in diesem Land nicht verdient. Vielen Dank.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bitteschön, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Dannenberg, Sie haben hier am Anfang den Eindruck erweckt, dass die Ukraine an den aktuell niedrigen Erzeugerpreisen in Deutschland schuld sei. In der Debatte ist ja das Thema Milch. Es ist absoluter Unsinn, dass Sie das so darstellen. Deutschland zum Beispiel ist ein viel größerer Exporteur von Milch als die Ukraine. 50 % unserer Milch gehen in den Export. Auf dem Weltmarkt gibt es einen Überschuss. Der Preis ist niedrig. Deswegen ist bei uns der Erzeugerpreis gerade so niedrig. Dazu kommt natürlich noch die Thematik des Dumpings von Lidl etc. Aber hierfür die Ukraine verantwortlich zu machen, das ist wirklich Unsinn. Ich finde es ohnehin insgesamt beschämend, dass Sie als AfD ein Land, in dem die Bevölkerung einem wirklich brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist, so vors Rohr schieben, um Stimmung zu machen. Die Fakten, die die Vorredner hier gerade erläutert haben, sprechen wirklich eine ganz andere Sprache. Die Getreideimporte aus der Ukraine sind seit 2023 rückläufig. Bei Milch und Milcherzeugnissen importieren wir einen kleinen Teil, aber aus unseren Nachbarländern, vor allem aus den Niederlanden, zu 90 %. Ähnlich sieht es bei Eiern, Eiweiß und Eigelb aus. Bei Fleischwaren kamen je gut ein Fünftel der Einfuhren aus den Nachbarländern Dänemark, Polen, Niederlande. Das thematisieren Sie nicht, nur das Thema Ukraine. Die Ukraine gehört hier nicht zu den größten Lieferanten. Sie haben vorhin auch das Thema Rückstände in den Waren aus der Ukraine angesprochen. Niedersachsen hat sich von der Qualität und der Verkehrsfähigkeit der aus der Ukraine direkt importierten Agrargüter überzeugt. Wir haben hier in Niedersachsen das LAVES. In keiner der 89 Proben des LAVES konnten Beanstandungen festgestellt werden. So viel zu den unterschiedlichen Standards! Niedersachsen unterstützt die Ukraine, insbesondere bekanntermaßen die Region Mykolajiw. Das ist auch gut so. Die Ukraine braucht eine starke Wirtschaft. Sie darf nicht zusammenbrechen. Die Voraussetzung dafür ist, dass sie auch Agrarprodukte exportieren kann. Der überwiegende Teil der ukrainischen Exporte ist für die afrikanischen Länder bestimmt. Das wurde ja mal von Russland blockiert. Wahrscheinlich finden Sie es noch gut, wenn Fluchtursachen in Afrika verstärkt werden, weil das Thema Migration von Ihnen ja immer missbraucht wird. Die Getreideimporte aus der Ukraine sind aber zurückgegangen und haben sich normalisiert. Getreideexporte aus Russland sind schon angesprochen worden. Es ist interessant, dass Sie da plötzlich kein Verteidiger und Beschützer der deutschen Agrarwirtschaft mehr sind. Da wird dann kritisiert, wenn die EU Zölle erhöht, wie sie es richtigerweise gemacht hat, um diese Abhängigkeiten der EU zu minimieren. Sie wollen also anscheinend eher Handelsabkommen mit Russland als mit der Ukraine. Wir unterstützen das Handelsabkommen mit der Ukraine, das im Oktober in Kraft getreten ist. Man muss doch auch sagen: Der Handel mit der Ukraine hat wirklich eine sicherheitspolitische Dimension. Diesen Handel zu stoppen, würde nur Russland in die Hände spielen. Und das kann nicht unsere Maxime sein. Und dann noch einige Sätze zum Thema Mercosur. Ja, es wird seit 25 Jahren strittig diskutiert. In den EU-Staaten gibt es kontroverse Debatten. Worum es geht, ist schon gesagt worden. Das Bundeskabinett hat in der Sitzung am 10. Dezember dem vorliegenden Entwurf zugestimmt und lobt in einer Pressemitteilung, dass es Vorteile für den Export unter anderem von Automobilen und Textilien in die Mercosur-Staaten gibt. Im Gegenzug gibt es natürlich auch Zollerleichterungen. Ob das Abkommen wirklich in Kraft treten wird, wird die nächste Zeit zeigen. Das ist offen. Denn einige EU-Mitgliedstaaten, wie insbesondere Frankreich, üben Kritik und befürchten Nachteile für die landwirtschaftlichen Betriebe in Europa. Gerade ist aber auch schon dargestellt worden, dass sehr stark nachverhandelt worden ist. Gerade gestern hat sich das Europaparlament der Empfehlung des Handelsausschusses und des Landwirtschaftsausschusses angeschlossen, diese Importe von Agrargütern noch stärker zu beobachten, um gegebenenfalls eingreifen zu können. Die Fristen wurden verkürzt. Als Landwirtschaftsministerin begrüße ich natürlich alle Maßnahmen, die dem Schutz unserer landwirtschaftlichen Betriebe dienen. Das gilt insbesondere, wenn es um Umwelt- und Sozialstandards geht. Es muss natürlich darauf geachtet werden, dass es da nicht unterschiedliche Anforderungen gibt. Insofern ist es wirklich wichtig, dass die EU-Kommission jetzt eine Taskforce ins Leben gerufen hat, um Einfuhrkontrollen zu verschärfen, insbesondere was Rückstände von hier nicht zugelassenen Pestiziden in Agrargütern angeht. Erst einmal sollen 500 Personen aus nationalen Kontrollbehörden qualifiziert werden. Es geht um Gesundheits-, Hygiene- und Tierwohlstandards. Falls das Mercosur-Abkommen dann tatsächlich in Kraft treten sollte, wird, glaube ich, auch die Aufklärungsarbeit noch einmal sehr stark thematisiert werden. Die argentinischen Feedlots sind angesprochen worden. Ich glaube, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher erst einmal wissen, was das ist das sind sozusagen große Freiluftgatter, in denen mit Mais und Soja intensiv gemästet wird, und hat nichts mit unserem Qualitätsweidefleisch zu tun, werden sie das in ihre Kaufentscheidungen mit einfließen lassen. Ich setze auf 5xD und wünsche mir, dass die Bundesregierung bzw. der zuständige Bundesminister auch die Herkunftskennzeichnung thematisieren wird, damit unsere Verbraucherinnen und Verbraucher noch stärker aufgeklärt werden. Insgesamt muss man sagen: Sicherheit bringen diversifizierte Lieferbeziehungen und bringt nicht das Setzen auf eine Karte. Ich kann nur wie meine Vorredner appellieren: Bleiben Sie bei den Fakten und schüren Sie nicht unnötig Ängste!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass im Eckpunktepapier ja auch vorgesehen ist, dass die Facharbeit künftig wegfallen soll, und dass das unter anderem auch damit begründet wird, dass die Überprüfbarkeit durch KI nicht mehr so stark gegeben ist, aber gleichzeitig wir aus gutem Grund an den niedersächsischer Hochschulen an wissenschaftlicher Arbeit festhalten, frage ich die Landesregierung, wie sie den Widerspruch erklärt, dass das an der einen Stelle wegfallen soll, an der anderen Stelle aber weiter darauf hingearbeitet wird, und wie die Schülerinnen und Schüler auf wissenschaftliches Arbeiten vorbereitet werden sollen. Vielen Dank. - Die Frau Ministerin antwortet. Bitteschön!

Erst einmal vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mir aufgrund meiner Redebeiträge an dieser Stelle Ideologie vorwerfen, oder war das nur ein Missverständnis? Bitte sehr, Herr Mohrmann! Nein, das war auf keinen Fall ein Missverständnis. Das habe ich genau so gemeint. Ganz im Ernst:

Herr Mohrs! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hermann, ich glaube, Sie müssen Ihre Fragen noch mal lesen. Sie haben nach den Konflikten an den Hochschulen gefragt. Darauf habe ich sehr dezidiert geantwortet, woran es liegt. Wenn Sie aufgrund von Pressemitteilungen etwas anderes erwarten, dann stellen Sie eine Nachfrage, dann beantworte ich das gerne. Zu Ihrer zweiten Frage habe ich Ihnen auch sehr deutlich gesagt, dass diese Kostenschätzung auf Daten der DBHN basiert - nach Absprachen mit allen Planern, die dort aktiv arbeiten. Es geht darum, dass durch eine Umplanung erhebliche Zeitverzögerungen erfolgen würden. Wenn Sie einfach nur berücksichtigen, dass wir rund 5,8% Baukostensteigerungen pro Jahr haben, dass wir über drei Jahre noch mal neu planen bzw. neu ausrichten müssen, dann können Sie selber ausrechnen, dass wir bei über 320 Millionen Euro Mehrkosten liegen. Da sind übrigens all die Baumehrkosten noch gar nicht mitgerechnet; die kommen noch drauf. Das heißt, die 350 Millionen Euro sind eine absolute Kostenuntergrenzenschätzung, die wir auf dieser Grundlage vorgenommen haben. Das habe ich Ihnen eben geantwortet, und das haben wir auch im Ausschuss schon beantwortet. Insofern, glaube ich, brauchen Sie hier gar keinen Zirkus aufzuführen. Die Fragen sind beantwortet. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir sprechen heute über die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung in Kurzform ÜLU genannt, ein Thema, das für das Handwerk überlebenswichtig ist. Die Kollegin hat es gerade erwähnt: Das Kabinett am 9. Dezember dieses Jahres beschlossen, ab 2027 die Finanzierung vollständig aus Landesmitteln zu übernehmen. Das nutzen die Grünen in der Aktuellen Stunde jetzt natürlich für eine Inszenierung, um es publik zu machen - ja, das kann man machen, muss man aber nicht. Ich hätte mir von Ihnen ein besseres Thema für die Aktuelle Stunde gewünscht, und zwar: hohe Schulabbruchquoten überwiegend bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. - Ja, ja, die Lauschlappen spitzen - hören Sie gut zu! Bundesweit liegen diese bei über 74 %, und Niedersachsen führt die Spitze an, verehrte Damen und Herren. Damit verbunden, Herr Watermann, ist häufig das Scheitern das wurde gestern auch von der CDU erwähnt beim Übergang in die Ausbildung. Das ist Realität. Und nun zur Sache: Was ändert sich direkt für die Ausbildungsbetriebe? Seit Jahren klagen wir Handwerksmeister über immer neue bürokratische Hürden. Jeder Antrag, jede Abrechnung und jeder Nachweis werden dank Ihrer rot-grünen Politik komplizierter. Und jetzt soll ab 2027 alles einfacher werden - das glaubt Ihnen kein Ausbildungsbetrieb mehr. Dazu der selbstverschuldete Verlust von Fördermitteln von Bund und EU ohne konkrete Gegenfinanzierung: Mit der neuen Regelung entfallen die bisherigen Zuschüsse von Bund und EU in Höhe von geschätzt rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt. Diese Mittel fehlen künftig. Das Land ersetzt sie nicht, es verschiebt nur die Finanzierung. Für die Betriebe bedeutet das: keine zusätzlichen Gelder und auch keine Verbesserung. Die Betriebe tragen weiterhin ihre Kosten, und zwar 1 700 Euro pro Lehrling, pro Unterweisung. Sie müssen weiterhin während der Unterweisung ihre Ausbildungsvergütung leisten. Sie müssen weiterhin investieren, und sie müssen die überbordende Bürokratie, die Sie aufbauen, verehrte rot-grüne Regierung, stemmen. Die Reform ändert wirklich nichts daran. Es gibt keine direkte finanzielle Hilfe, keine spürbare Entlastung, um den Betrieben wirklich zu helfen. Herr Moriße, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lena Nzume zu? Nein, lasse ich nicht. Danke schön. Das Handwerk leidet unter Fachkräftemangel - ja, das ist korrekt. Aber nach meiner Meinung ist das auch ein gesellschaftliches Problem. Wir brauchen viele junge Menschen, die sich für eine Ausbildung im Handwerk entscheiden. Aber das gelingt nur, wenn die Ausbildung für Betriebe einfacher und günstiger wird. Meine Damen und Herren, mit dieser Reform wird das aber leider nicht erreicht. Sie ist eine Umverteilung ohne Wirkung. Lassen Sie mich Ihnen das als Sohn aus einer Arbeiterfamilie und auch als gut ausgebildeter Handwerksmeister mal anschaulich erklären. Herr Moriße, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pascal Mennen zu? Nein, auch nicht. Danke schön. Wissen Sie, ein Handwerker braucht die rechte Hand und die linke Hand, um zu arbeiten. Mit zwei linken Händen baut man keine Häuser, repariert man keine Autos und verlegt man auch keine Gasleitungen. Und genauso ist es bei dieser Reform. Sie klingt nach einer großen Lösung, aber in der Praxis fehlt in den rot-grünen Anträgen immer die rechte Hand - die ehrliche Entlastung. Was bleibt, ist eine Politik mit zwei linken Händen. Herr Moriße, wir haben noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage: der Abgeordneten Swantje Schendel. Nein, nein, das machen wir heute nicht. - Bleiben Sie ruhig. Meine Damen und Herren, wir als Opposition sagen klar: Diese Reform ist kein großer Wurf, sondern eine wirkungslose Beruhigungspille, die einzig dazu dient, die Handwerkerschaft, die Sie wegen Ihrer Politik verloren haben, wieder auf Ihre Seite zu ziehen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen! Herr Moriße, wir haben noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Abgeordneten Björn Meyer. Nein, danke. - Okay, es geht weiter. Das wird auch nicht die zentrale gesellschaftliche Problematik im Arbeitsmarkt lösen. Meine Damen und Herren, es ist nichts weiter als eine Symbolpolitik von Ihrer Jetzt habe ich hier bei so vielen Anfragen den Faden verloren. Herr Moriße, das trifft sich gut. Wir haben eine weitere Bitte, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen: der Abgeordneten Eva Viehoff. Auch wenn es kurz vor Weihnachten ist: Das Geschenk bekommen Sie heute nicht. Meine Damen und Herren! Jetzt mal Tacheles, liebe Leute: Das Handwerk braucht echten Bürokratieabbau und direkte finanzielle Entlastung. Nur wenn wir diesen Missstand endlich ernsthaft angehen, können wir wieder erreichen, was einst als Gütesiegel galt: Made in Germany. Und das muss unsere Priorität sein. Zumindest wir von der AfD, meine Damen und Herren, stehen klar und eindeutig zum deutschen Handwerk. Denn ohne eine starke berufliche Bildung und ohne verlässliche Perspektive für unsere Jugendlichen wird es keine Zukunft für den aktuell desaströsen Wirtschaftsstandort Deutschland geben. Herr Moriße? Ich bin fertig. Zwei Zwischenfragen lassen Sie nicht mehr zu.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich muss hier noch ein paar Dinge klarstellen, weil ich den Eindruck habe, dass der eine oder andere hier im Saal nicht richtig zugehört hat. Erst einmal: Frau Viehoff, Frau Emken, wir wissen es, Sie wissen es, wir sind dicht beieinander. Ich bin froh darüber. Ich frage mich aber, warum sich der Gesundheitsminister nicht von Ihrer Einschätzung überzeugen lässt, wie dringlich das Problem ist, in welches wir hier gerade hineinlaufen. Der Grund, warum ich das hier zum Thema mache, ist, dass es zu lange dauert, wenn wir auf die Nachverhandlungen warten. Wir alle wissen, dass der Hebammenhilfevertrag zwischen den Vertragspartnern geschlossen wird, und Vertragspartner sind nicht Sie, Herr Philippi. Das ist auch nicht Nina Warken, das ist auch nicht Friedrich Merz. Aber wir als politisch Verantwortliche können es uns nicht leisten, die Zeit einfach so verstreichen zu lassen. Die Hebammen kündigen. Sie sprechen die Befragung der Kliniken an. Sie haben diese Befragung doch erst durchgeführt, als wir im letzten Plenum die Dringliche Anfrage dazu gestellt haben, und die Kliniken hatten noch nicht mal 24 Stunden Zeit, um zu antworten. Also frage ich mich, ob die Zahlen, die Sie hier vortragen, eigentlich vollständig sind. Ich bedanke mich bei Eva Viehoff, dass sie das mit der Ministerkonferenz noch einmal gesagt hat. Da kann ich Herrn Philippi nämlich fragen: Wenn Sie den Bund in der Pflicht sehen, können Sie ja dann vielleicht als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz vorschlagen, dass Bund und Länder gemeinsam einen Rettungsschirm spannen, um diese Zeit für die Hebammen finanziell zu überbrücken. Ich bin der Meinung, wir müssen jetzt handeln. Wir können nicht darauf warten, dass sich der Bund mit 16 Bundesländern vielleicht über eine Finanzierung austauscht usw. Das müssen wir hier jetzt machen, damit kein Kreißsaal schließt und dessen Geburten auf andere Kreißsäle verteilt werden müssen. Und zuletzt möchte ich noch sagen: Hier wurde auch mehrfach der Antrag zum Thema Landesaktionsplan angesprochen. Ja, inhaltlich sind wir da dicht beieinander, aber welche dieser Punkte, die Sie in dem Antrag nennen, sind denn im Haushalt 2026 in irgendeiner Form finanziell hinterlegt? Kein einziger! Und das regt mich auf, und es regt mich auch auf, Herr Philippi, dass Sie das Problem so herunterspielen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments - ein Recht, das immer wieder betont wird, und das ist auch gut so. Es ist dieses parlamentarische Prinzip, das in Zeiten der Monarchie erkämpft wurde und bis heute gepflegt wird. Ein anderes Relikt aus diesen Zeiten, das uns heute noch beschäftigt, aber nicht immer der heutigen Zeit entspricht, weil es teils nicht so gut gepflegt wurde, ist unsere Infrastruktur. Teils Jahrzehnte oder sogar mehr als ein Jahrhundert alt, muss sie erhalten und saniert werden, sonst gibt sie den Geist auf. Diese materiellen Schulden gehen wir an. Mit diesem Landeshaushalt übernehmen wir Verantwortung, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. 500 Millionen Euro investieren wir in die Sanierung von Straßen und Brücken in Landesverantwortung - ja, in die Sanierung und in Ersatzneubauten. Das ist die Aufgabe, die wir vor der Brust haben und so gewaltig ist, dass wir die Dimension kaum begreifen können. In Landesverantwortung haben wir mit den 8 000 km Landesstraßen und 4 800 Brücken viel zu tun. Wir gehen das an. Ich werde aber nicht müde, immer wieder auch die Verantwortung des Bundes zu betonen, die noch erheblich größer ist: Bis 2029, also zum Ende der Legislatur im Bund, werden etwa 20 000 km der Bundesfernstraßen in einem baufälligen Zustand sein. 20 000 km - das ist die Hälfte des gesamten Netzes! Meine Damen und Herren, merken Sie, wie immens diese Aufgabe ist, vor der wir stehen und die wir angehen müssen? Aber auch im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs setzen wir entscheidende Akzente. Mit 300 Millionen Euro sichern wir die Anschaffung von neuen, teilweise batterieelektrischen Fahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr. Zu Recht steigt Niedersachsen in den Umstieg ein und schreibt künftige Neuanschaffungen klimaneutral aus. Diese neuen Fahrzeuge sind leiser, sauberer und schneller und damit am Ende zuverlässiger. Ein Gewinn für alle Seiten! Und wir gehen ein Thema an, das uns seit Jahren unter den Nägeln brennt: Die Betriebskosten für den kommunalen Personennahverkehr sind durch Preissteigerungen davongelaufen. Vielerorts wurde zuletzt über Kürzungen des Angebots nachgedacht. Dies ist aber natürlich der absolut falsche Ansatz, wenn man mehr Menschen vom ÖPNV überzeugen will. Dank intensiver Verhandlungen in den regierungstragenden Fraktionen ist es uns gelungen, eine Lösung zu finden, die den Kommunen hilft, ihre Betriebskosten zu decken und Angebote beibehalten zu können. Wir werden das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz so ändern, dass die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV pro Einwohner deutlich mehr Geld erhalten. Diese Maßnahme ist einfach nachvollziehbar, unbürokratisch und wird für alle Aufgabenträger in Stadt und Land gelten. Und das Wichtigste: Diese Änderung wird auch in die Folgejahre fortgeschrieben. Für das Ermöglichen dieser Chance gilt unserem Finanzminister Gerald Heere ein großer Dank! Und schließlich das Deutschlandticket: Es ist und bleibt ein voller Erfolg - so sehr, dass Spanien jetzt ein Spanienticket einführen wird, wie ich gestern gelesen habe. Das Deutschlandticket werden wir selbstverständlich weiter verlässlich kofinanzieren. Aber wir ermöglichen es auch, dass sich mehr Menschen das Ticket leisten können: Wir finanzieren das Deutschlandticket Azubi aus, das übrigens seit gestern buchbar ist und ab dem 1. Januar an gilt. Mit diesem Ticket schaffen wir eine echte Entlastung für junge Menschen in der Ausbildung und auch wenn es im Namen nicht vorkommt im Freiwilligendienst, sodass sie unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern Bus und Bahn nutzen können. Das ist ein großer Erfolg. Meine Damen und Herren, wenn der Haushalt das Königsrecht des Parlaments ist, dann nutzen wir es im besten Sinne: um Verantwortung zu übernehmen und das Land zukunftsfest zu machen. Wir investieren nicht in kurzfristige Effekte, sondern in die Substanz unseres Gemeinwesens - in Infrastruktur, Mobilität und soziale Gerechtigkeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung kommt wiederum aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zu Beginn dieser beiden Tagesordnungspunkte einen Blick in einen anderen Teil dieser Welt, nach Sydney, richten. Wir verurteilen den antisemitischen Angriff auf feiernde Jüdinnen und Juden auf Schärfste, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Übergriff zeigt, dass wir alles tun müssen, um unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass wir solche Angriffe in Zukunft in Deutschland verhindern können. In diesem Lichte diskutieren wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Novellierung unseres Verfassungsschutzgesetzes. Dieses Gesetz diskutieren wir in einer, wenn man es flapsig ausdrücken möchte, wilden Zeit. Wir haben es mit zahlreichen Veränderungen in unserer Gesellschaft sowohl in Deutschland als auch weltweit und mit einer veränderten Sicherheitslage in der Welt zu tun. Diese Veränderungen gehen von der Frage: „Werde ich zukünftig mit Elektromobilität unterwegs sein oder nicht?" bis hin zu der Frage: „Wer sind eigentlich unsere Partner, wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht?" Diese Veränderungen führen vielfach jedenfalls ist das meine Erfahrung zu Verunsicherung und Ängsten in der Bevölkerung. Wir wissen aus der Geschichte, aber wir beobachten das auch ganz aktuell: In der Zeit der Unsicherheit haben Extremistinnen und Extremisten leichtes Spiel. In dieser Zeit hat uns die Landesregierung den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgelegt. Das ist eines der, wie ich finde, anspruchsvollsten Gesetze, die wir als Parlament zu beraten haben, weil es in diesem Gesetz darum geht, in besonderer Art und Weise Möglichkeiten zu eröffnen, in Grundrechte einzugreifen. Dass wir das Ganze sorgfältig angegangen sind, zeigt sich daran, dass wir den Gesetzentwurf vor genau einem Jahr zum ersten Mal beraten und den Gesetzentwurf im Ausschuss ein Jahr lang mit Expertinnen und Experten, mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, aber auch zwischen den Fraktionen sehr sorgfältig beraten haben und Ihnen heute eine leicht veränderte Version vorlegen können. Das ist ein besonderes Gesetz, das besondere Befugnisse für eine besondere Behörde beinhaltet, die ein besonderes Gesetz in Deutschland schützt: Der Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung, unser Grundgesetz. Das ist vielleicht eine Politikerphrase. Man kann es aber auch anders sagen: Der Verfassungsschutz schützt die Art, wie wir als Gesellschaft zusammenleben, wie in Deutschland und in Niedersachsen die Macht verteilt ist und wie wir die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen können. Wer sich außerhalb dieser Regeln befindet, den dürfen wir als Verfassungsfeindin oder Verfassungsfeind bezeichnen. Der Verfassungsschutz ist dieser Vergleich wird immer wieder bemüht ein Frühwarnsystem für uns als Politik, aber vermehrt auch für die gesamte Gesellschaft. Denn in Zeiten von Digitalisierung und digitalen Newsräumen wird es immer schwieriger, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus oder auch Desinformation, die von außen gesteuert wird, zu erkennen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Verfassungsschutz stärken. Das tun wir mit der heutigen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Wir werden, wenn wir ihn heute beschließen, ein modernes, an der aktuellen Rechtsprechung orientiertes Gesetz haben. Der Verfassungsschutz wird damit die Möglichkeit haben, seine Aufgabe im System der Sicherheitsbehörden wahrzunehmen. Lassen Sie mich kurz skizzieren, was wir verändern: Wir präzisieren in dem Gesetzentwurf die Aufgaben des Verfassungsschutzes, indem wir die Prävention mit aufnehmen. Zukünftig wird es möglich sein, Bestrebungen, die von Einzelpersonen ausgehen, zu beobachten. Wir werden die fdGO nicht mehr selbst definieren, sondern verweisen dynamisch auf das Bundesrecht. Wir kippen das Verbot, Drohnen zu nutzen. Wir führen die Möglichkeit der Standortermittlung mittels IMSI-Catcher ein. Wir ermöglichen die Bildaufzeichnung zur Feststellung von Personenpotenzialen. Wir konkretisieren die erhebliche Bedeutung bei Verdachts- und Beobachtungsobjekten. Wir senken die Hürden für das Anwerben von V‑Personen, die bereits in den entsprechenden Milieus unterwegs sind. Wir schaffen die Voraussetzungen für das verdeckte Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes und für die Kontostammdatenabfrage. Wir verlängern die kurzfristige Observation von 24 auf 48 Stunden, und wir verändern mit diesem Gesetzentwurf auch die Datenübermittlungs- und Datenschutzvorschriften. Wir finden, das ist ein rundes Paket, mit dem der Verfassungsschutz zukunftsfest aufgestellt ist. Die CDU hat mit ihrem Antrag das wird gleich sicherlich noch zur Sprache kommen weitergehende Dinge wie eine Wohnraumüberwachung gefordert. Dies sehen wir als übertrieben an, weil wir glauben, dass der Artikel 13 GG nur ein sehr enges Anwendungsfenster für einen Eingriff in das entsprechende Grundrecht eröffnet. Das Gleiche gilt für die Online-Durchsuchung und die Frage, ob die organisierte Kriminalität in Niedersachsen zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Länder, die das bereits eingeführt hatten, haben das wieder zurückgenommen, weil es eine polizeiliche Aufgabe ist, Kriminalität zu bekämpfen. Das sehen wir im Hinblick auf das klare Trennungsgebot auch zukünftig als ausreichend für uns an. Das Gleiche gilt für die Quellen-TKÜ, die gefordert wird. Dabei wird übersehen, dass wir das bereits heute über das Artikel‑10-Gesetz tun können. Besonders aufgemerkt und diskutiert haben wir über die Forderung, auch Jugendliche unter 14 Jahren, also Kinder, vom Verfassungsschutz speichern und beobachten zu lassen. Dazu ich hoffe, das wird hier heute nicht wiederholt hat der Kollege Plett in der letzten Ausschusssitzung gesagt: Der Verfassungsschutz muss die Vorfeldorganisation der Jugendämter sein. Das sehen wir anders. Wir glauben, dass es richtig ist, hier an das Alter von 14 Jahren anzuknüpfen, das auch in § 19 StGB, also bei der Strafmündigkeit, vorgesehen ist. Das ist ein gutes Alter. Nichtsdestoweniger müssen wir natürlich bei Kindern, die im extremistischen Milieu aufwachsen, auch über die Jugendhilfe tätig werden. Insgesamt liegt uns hier heute ein ausgewogener Gesetzentwurf vor, der auf der einen Seite die Grundrechte schützt und auf der anderen Seite den Verfassungsschutz stärkt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die an dieser Gesetzesberatung mitgewirkt haben: bei den Mitgliedern meiner eigenen Fraktion, aber auch bei allen Expertinnen und Experten, die uns mit Rat und Tat und mit ihrem Wissen zur Seite gestanden haben, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des GBD, bei Herrn Dr. Miller und Herrn Dr. Wefelmeier, weil es ein besonderes Gesetz ist, das wir hier beschließen wollen, und weil es auch einen besonderen Aufwand innerhalb der Verwaltung darstellt, wenn wir einen solchen Gesetzentwurf beraten. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf beweist: Die rot-grüne Koalition ist ein Garant dafür, dass Freiheit und Sicherheit in einem abgewogenen Verhältnis zueinander stehen - heute und auch in Zukunft. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herrn Siebels, und zwar vom Kollegen Brockmann. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Siebels, ja, es gab vielleicht jahrelang keinen solch problematischen Kandidaten. Aber dieses Verfahren ist doch gerade dafür da, um umstrittene, problematische Kandidaten aus diesem Beirat herauszuhalten. Nichts anderes haben wir gemacht! Das hat nichts mit Stören zu tun. Ich habe auch nicht gesagt, es wäre undemokratisch. Ich habe nur gesagt, dass ein breiter Konsens bezüglich der Kandidaten abgebaut wird, wenn so wie Sie es jetzt machen wollen mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Das ist eine ganz klare Sache. Und ja, Mehrheiten können sich ändern. Das ist auch ganz normal in einer Demokratie. Ich hätte aber auch kein Problem, wenn die Mehrheit nächstes Mal anders ist und Sie dann vielleicht begründet Einspruch erheben, wenn es problematische Kandidaten gibt. Ich erinnere mich zurück, wie viele Veranstaltungen, Gedenkfeiern und Debatten wir bezüglich Antisemitismus hatten. Gerade kam ja noch aus Ihrer Fraktion, wir seien da nicht leidenschaftlich genug. Aber offensichtlich waren wir die einzige Fraktion, die nachgeguckt und gesagt hat: Nein, diese Kandidatin möchten wir nicht - genau aus den genannten Gründen. Mehr Leidenschaft und mehr Handeln können Sie doch gar nicht haben! Wir handeln, wenn es darauf ankommt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brockmann. - Herr Kollege Siebels möchte antworten. Bitteschön!

Herr Lilienthal! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beginne mal damit, Kollege Meyer, auf Ihren Anwurf einzugehen. Wir meinen, dass man, bevor man die Steuerverwaltung angeht oder überhaupt handelt, eine Zielvorstellung von dem, wohin man will, braucht, weil das sonst mit dem Weg schwierig ist. Dieses Bild 2050 ist, glaube ich, ganz einprägsam. Sie haben gesagt, dass wir im Gegenzug Unterhaltungsmaßnahmen streichen würden. Das ist nicht ganz richtig. Der Titel heißt zwar so, Sie wissen aber auch aus den Beratungen, dass die richtigen Unterhaltungsmaßnahmen natürlich im Einzelplan 20 stehen und es hierbei vor allem um Energiesparmaßnahmen geht. Also, ja: Wir streichen den Zuglufthund aus Stoff vor der Türspalte, weil wir das für sinnlos halten, und investieren stattdessen in Ausbildung; insofern haben Sie recht. Kollege Schepelmann denkt ja immer sehr grundsätzlich, was ich absolut begrüße - wo ist er eigentlich? Ich möchte mit Ihnen noch einmal beginnen und Ihre Volumina-Feiereihier ins richtige Licht rücken. Von den regierungstragenden Fraktionen wird hier die ganze Zeit gesagt, der Haushalt ist so groß wie noch nie und das ist alles toll und schön. - Ich kann mir schon vorstellen, dass der eine oder andere in der CDU vor dem Hintergrund, dass Sie das auch mit ermöglicht haben, mittlerweile die Faust in der Tasche ballt - so ehrlich muss man einfach sein. Und es war doch absehbar, dass linke Parteien mit Geld nicht richtig umgehen würden. Daher haben auch Sie, das muss man einfach so sagen, die Büchse der Pandora geöffnet oder den Geist aus der Flasche gelassen. Das Problem ist: Keiner von uns weiß jetzt so richtig, wie man den Geist wieder zurück in die Flasche bekommt. Von daher also ganz viele Schulden. Und eines muss man noch konstatieren: Wann immer man Geld aufnimmt, das man nicht hat, und für irgendetwas ausgibt, was nicht wirklich investiv ist wirklich investiv wären zum Beispiel die Anschaffung von Häusern, echte Sanierungen, dann steht da immer drüber: Ich komme mit dem, was ich einnehme, nicht klar. - Und genau das steht auch als große Überschrift über dem Haushalt 2026 der regierungstragenden Fraktionen. Sie kommen mit dem Geld einfach nicht klar - das ist bedauerlich. Denn dieses Nichtklarkommen werden folgende Generationen bezahlen, unsere Kinder und Kindeskinder werden das noch abstottern. Ich finde es ganz bedauerlich, dass Sie sich keinen weiteren Plan gemacht haben. Ich möchte auch noch mal aufgreifen, was der Landesrechnungshof vorgetragen hat und was ein großes Problem gerade mit diesen Volumina ist: Wir haben einfach keine sinnvollen Strukturen, auf die dieses Geld trifft. Sie müssen sich vorstellen, Sie geben jetzt eine ganze Menge Geld in alle möglichen Kanäle, diese Kanäle sind aber gar nicht imstande, das sinnvoll umzusetzen. Ich habe die große Befürchtung, dass nicht gesagt wird das könnte man ja machen: Ehrlich gesagt, wir können das Geld jetzt nicht ausgeben und schreiben es fort. Sondern es wird stattdessen versucht, das Geld dann an anderer Stelle auszugeben. Da ist es aber nicht gut eingesetzt, da ist es nämlich nicht investiert - das ist bedauerlich. Ich will aber noch etwas zur Finanzverwaltung sagen - Kollege Meyer, da haben Sie recht. Herr Minister, wo sind eigentlich Ihre Meilensteine dieser Legislatur? Ich habe Ihnen im letzten Jahr auch schon vorgeworfen, dass die richtigen Visionen fehlen, also das Bild, wo die Finanzverwaltung in 10 oder 20 Jahren stehen soll. Davon lese ich bisher nichts. Alle Ihre großen Projektideen zum Beispiel das Großfinanzamt; die Idee war nicht so schlecht, darüber haben wir uns lange ausgetauscht sind gescheitert. Alles, was nötig wäre also eine strukturierte Personalplanung für die nächsten 15, 20 Jahre, gibt es nicht. Stattdessen wird nur wie eben auch angeklungen ist eingestellt, bis der Arzt kommt. Die Kapazitäten der Steuerakademie das wissen Sie, Kollege Meyer, genauso gut wie ich, vielleicht sogar besser sind längst erschöpft. Sinnvoll ausbilden kann man diese Mengen dort auf gar keinen Fall mehr. Aber dazu kommt nichts. Was kommt, sind Meldehotlines für Steuerhinterzieher - ein ganz innovatives Verfahren, das es noch nie irgendwo gebracht hat. Aber jetzt kann zumindest die verlassene Geliebte, die betrogene Ehefrau, der neidische Geschäftspartner über Weihnachten beim Finanzamt anrufen und den Partner anschwärzen - ganz hervorragend. Steuergerecht ist das nicht, das führt uns keinen Meter weiter. Wenn Sie wissen wollen, wie es geht: Schauen Sie in unseren Einzelplan, Herr Minister! Ich weiß nicht, ob Sie genauso viel Zeit wie die Finanzbeamten haben, um noch haptisch zu lesen, weil ständig die IT ausfällt. Tun Sie es einfach! Von daher: in Ausbildung investieren, Tutorien angehen - andere Bundesländer haben weitaus bessere Besteherquoten. Da können auch wir hinkommen, das würde sich wirklich lohnen. Und dann müssen die Leute in der Steuerverwaltung vor allem vernünftig gebunden werden, und das wird über Stellenhebungen nicht funktionieren. Ich kann das immer nur wiederholen: Mit Geld werden Sie nicht gegen die Alternative - in dem Fall: steuerberatende Berufe, Wirtschaftsprüfer - ankom­men, sondern das geht nur über die Vermittlung der Sinnhaftigkeit des Dienstes. Dann haben Sie in Zukunft vielleicht auch nicht mehr so viele Abgänge. Ich bedanke mich. Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt von der

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zum Haushaltsansatz 2026 für Feuerwehren und Hilfsorganisationen gerne einige Zahlen präsentieren. Bevor ich das tue, möchte ich mich allerdings an dieser Stelle gerne noch einmal bei allen ehrenamtlichen Mitgliedern in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen recht herzlich für die geleistete Arbeit im laufenden Kalenderjahr bedanken. Sie sind immer da, wenn man sie braucht, egal ob es schneit, regnet oder stürmt. Darauf können wir uns verlassen, und das ist sehr gut. Ich habe Ihnen versprochen, dass ich hier nicht hin- und herschieben werde, wer wann was wo nicht getan hat, sondern ich werde Ihnen einfach ein paar Zahlen präsentieren, die im Haushalt für das Jahr 2026 enthalten sind. Darin steht zum Beispiel, dass für die Hilfeleistung und für den Brandschutz in Häfen insgesamt 5,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das sind 754 000 Euro mehr als im vergangenen Haushalt. Auch für den Katastrophenschutz nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: 124 000 Euro sind für die Erstattung von Einsatzkosten im Katastrophenschutz vorgesehen, der durch die Länder finanziert wird. Kosten für die Vorbereitung der Katastrophenschutzbekämpfung in Höhe von 8,3 Millionen Euro sind im Haushalt enthalten. 1,426 Millionen Euro betragen die Zuschüsse an Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz. Für den Erwerb von Fahrzeugen sind knapp 2,2 Millionen Euro vorgesehen, und für den Erwerb von Geräten, die die Hilfsorganisationen brauchen, ist noch einmal 1 Million Euro vorgesehen. Für die Förderung des Rettungsdienstes im Katastrophenschutz Herr Wille, hören Sie ordentlich zu sind im Haushalt 2,9 Millionen Euro sogar etwas mehr angesetzt. Für Veröffentlichungen, Dokumentationen, Imagekampagnen und Messen wir laufen ja auf die INTERSCHUTZ zu sind im Haushalt 562 000 Euro verankert. Der Landesfeuerwehrverband erhält bislang für seine Verbandsarbeit in Niedersachsen eine Summe von 235 000 Euro. Wenn man das auf die Anzahl der Mitglieder verteilt, kommen dabei 89 Cent pro Mitglied heraus. Das ist nicht gerade sehr viel, wenn man auch bedenkt, dass der Landesfeuerwehrverband eine wunderbare Kinder- und Jugendarbeit leistet. Es ist uns gelungen, dem Landesfeuerwehrverband über die politische Liste eine Summe von 1 Million Euro im nächsten Haushalt zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie das pro Kopf umrechnen, liegen wir schon bei 5 Euro pro Mitglied. Das hört sich schon viel besser an. Ebenfalls jeweils 1 Million Euro erhalten die Hilfsorganisationen und die DLRG. Des Weiteren sind im Haushalt 2026 wieder die 3,04 Millionen Euro für die Betreuerfreistellung für die Kinder- und Jugendfeuerwehren enthalten. Auch sind wieder 30 000 Euro für den Rechtsschutzfonds vorgesehen. Sie sehen also, dass dieser Haushalt die Feuerwehren und alle Hilfsorganisationen mit ihren meist ehrenamtlichen Mitgliedern stärkt. Das ist auch gut so. Dafür recht herzlichen Dank an das Ministerium, das es möglich gemacht hat, dass wir diese Summen im Haushalt wiederfinden. Danke schön.

Kollegin Schendel? Herr Kollege Holsten, da kann ich ganz offen zugeben, dass ich die Details der Frauenhausplätze nachschauen müsste. Das liefere ich Ihnen aber gerne nach. ‑ Sie haben nachgeschaut? Danke! Der Frauenbereich ist bei uns ja immer noch die Aufgabe von Dr.in Meyers. Ich wiederhole die Antwort über das Mikrofon: 21. Ich hatte eigentlich auch noch in meine Rede eingebaut, musste es aber aufgrund der Kürze meiner Redezeit streichen, dass wir beim Thema Gewalthilfegesetz endlich gemeinsam Schritte vorangehen und dass wir auch dafür sorgen, dass das am Ende bei den Frauen ankommt. Denn die Frauen haben jetzt einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einem Frauenhaus. Mit dem Gewalthilfegesetz tun wir gute weitere Schritte auf diesem Weg. Aber natürlich sind wir und das Ministerium gewillt und bereit, hier mehr zu investieren, und das tun wir mit diesem Haushalt auch. Herr Holsten, wenn ich diese Anmerkung noch machen darf:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind der Moment der Wahrheit: nicht der Moment der wohlklingenden Überschriften, sondern der Moment, in dem Politik Farbe bekennen muss. Nehmen wir den Entschließungsantrag zur Start-up-Förderung. Da frage ich ganz direkt: Wo steht das im Haushalt? Denn eines ist unstrittig: Niedersachsen braucht Start-up-Förderung. Start-ups entstehen aber nicht aus Entschließungsanträgen, sie entstehen aus Tempo, Kapital und klaren Zuständigkeiten. Was Sie hier vorlegen, ist vor allem eines: ein politisches Wunschkonzert. Viele Forderungen, viele Programme, viele Versprechen, aber keine klare Antwort auf haushaltspolitische Kernfragen. Sie schreiben „Nachrangdarlehen", aber ohne Haushaltslinie. Sie schreiben „Skalierung" ohne Priorisierung. Sie schreiben „Bürokratieabbau" und schaffen neue Bürokratie. Das ist kein Masterplan, das ist ein Sammelsurium. Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt: unter einem Ministerpräsidenten, der zuvor selbst Wirtschaftsminister war, zuständig für Gründungspolitik, zuständig für Innovationsförderung, zuständig für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Man darf also feststellen: Die Probleme, die Sie beschreiben, dürften Ihnen nicht neu sein. Sie sind das Ergebnis der Verantwortung, die der heutige Ministerpräsident bereits zwei Jahre trägt. Umso erstaunlicher ist es, dass diese Entschließung so tut, als beginne Start-up-Politik neu. Wenn man vom Wirtschaftsministerium ins höchste Amt aufsteigt, dann reicht es nicht, alte Baustellen neu zu beschriften. Dann muss man liefern. Start-up-Förderung muss Chefsache sein. Nicht Ressort-Folklore, nicht Arbeitskreis-Romantik, sondern klare Führung, sichtbar im Haushalt. Wer Ministerpräsident ist und vorher Wirtschaftsminister war, kann sich nicht hinter Prüfaufträgen verstecken. Er muss Prioritäten setzen und sie bezahlen. Wir erwarten deshalb erstens eine klare, erkennbare Haushaltsuntersetzung der Start-up-Förderung und zweitens einen Fokus auf Wachstum statt auf Gießkanne. Nicht jedes Projekt braucht ein Programm, aber erfolgreiche Start-ups brauchen Kapital. Und drittens erwarten wir vor allem verbindliche Zielmarken, an denen sich die Landesregierung messen lassen muss, und zwar Jahr für Jahr. Meine Damen und Herren, Start-ups brauchen Rückenwind, keinen Richtlinien-Wald. Sie brauchen Entscheidung, keine Entschließungsprosa. Und sie brauchen einen Ministerpräsidenten, der Verantwortung übernimmt und nicht verwaltet. Und um die Worte meines Fraktionsvorsitzenden zu wiederholen: Hören Sie auf, lediglich für lauter halbe Sachen zu stehen. Ein besserer Haushalt ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank. - Weiter geht es mit dem Kollegen Frölich aus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Behrendt, Ihren Verbalexhibitionismus erlebe ich hier zum wiederholten Male. Er wirkt inzwischen pathologisch und bedarf möglicherweise Therapie. Der Versuch, sich hier heute auch noch als Christin zu postulieren, grenzt an Blasphemie. Beten Sie bitte für sich und nicht für andere. Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche werden im Alltag mit vielfältigen und sehr unterschiedlichen Eindrücken, Erfahrungen und Erlebnissen konfrontiert. Kinder und Jugendliche brauchen eine Welt, die sie dabei unterstützt, Aufgaben zu bewältigen, und sie vor negativen Einflüssen und Gefährdungen schützt. Nach den gestern bekannt gegebenen Zahlen sind die Fälle von Kindeswohlgefährdungen in den letzten fünf Jahren um 31 % auf fast 73 000 Fälle gestiegen. Das durchschnittliche Alter der Kinder bei der Misshandlung liegt bei 8,3 Jahren. 50 % der Kinder sind unter neun Jahre alt. Neben körperlicher und sexualisierter Gewalt spielen Vernachlässigung in Bezug auf Schulgang, Nahrungsaufnahme und Hygiene eine wesentliche Rolle. Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Kinder muss und ich sage das mit Nachdruck allerhöchste Priorität in unserem Land haben. Ein wichtiger Baustein wird das Niedersächsische Kinderschutzgesetz sein, welches wir in den Landtag einbringen. Lieber Herr Holsten, es befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und wird Anfang 2026 in die Verbandsbeteiligung gehen. Damit wird der gesetzliche Teil der Kinderschutzstrategie wir haben sie schon erwähnt auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, wir stehen für die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen ein, indem wir für ihren Schutz und ihre Zukunft sorgen. Mit dem Landesgesetz werden wir ein gutes Fundament schaffen und den Kinderschutz nachhaltig verbessern. Erstens. Mit der Einrichtung eines Landesbeirates Kinderschutz greifen wir auf die Fachkompetenz von Expertinnen und Experten zurück, um eine abgestimmte Präventionsstrategie zu entwickeln. Zweitens. Durch eine intensivere interdisziplinäre Zusammenarbeit verbessern wir die Abläufe und Zuständigkeiten an den Schnittstellen des Kinderschutzes. Drittens. Verbindliche Schutzkonzepte gewährleisten eine fundierte und kontinuierliche Auseinandersetzung mit dem Thema Kinderschutz. Entschuldigen Sie, Herr Minister Philippi! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ramdor zu? Nein. Alles klar. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Viertens. Wir sorgen für Anlaufstellen, wenn Kinder und Jugendliche Unterstützung brauchen, indem wir die Beratungslandschaft in Niedersachsen weiter absichern und ausbauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinderschutz liegt in unserer gemeinsamen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Und diese Verantwortung müssen wir ernst nehmen - sehr ernst. Kinderschutz muss verbindlich und Kinderschutz muss wirksam sein. Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit noch einmal sagen: Kinderschutz gibt es eben nicht zum Nulltarif! In Zeiten knapper Kassen braucht es ein klares Zeichen, um Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen. Das geplante Kinderschutzgesetz soll das deutlich machen. Wir stärken unsere Kinder Entschuldigung, dass ich Sie wieder unterbrechen muss! Es gibt weiteren Bedarf für eine Zwischenfrage: des Kollegen Fühner. Lassen Sie diese vielleicht zu? Nein, wir wollen konsequent bleiben. Keine Zwischenfragen jetzt! Wir stärken unsere Kinder und ihre Rechte. Hier liegt noch ein Stück des Weges vor uns. Der Minister wartet jetzt, bis es im Plenarsaal wieder ruhiger ist. - Jetzt fährt er bitte fort. Bitteschön! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Hier liegt also noch ein Stück des Weges vor uns. Denn trotz eines insgesamt gesteigerten Ansatzes für Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes auf 4,5 Millionen Euro sind daraus mache ich auch hier kein Geheimnis zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes notwendig. Im kommenden Jahr können wir in meinem Haus die Maßnahmen zum Kinderschutz mit 4,4 Millionen Euro hinterlegen. Dazu beigetragen hat die Aufstockung über die politische Liste um 1 Million Euro. Herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen dafür! Von diesen zusätzlichen Mitteln können wir im nächsten Jahr auf vier Ebenen Kinderschutz stärken: Erstens. Wir werden die Strukturen stärken, indem wir das Fortbildungsangebot für Fachkräfte ausweiten, neue Gewaltberatungsstellen in die Förderung aufnehmen und in den Frühen Hilfen Dolmetscherdienste anbieten. Zweitens. Wir werden die Schnittstellen der Zusammenarbeit von Jugendämtern, Polizei und Familiengerichten verbessern, indem wir in interdisziplinäre Fortbildungen investieren. Drittens. Auch der gesundheitliche Kinderschutz soll durch die Ausweitung von Kinderschutzambulanzen vorangetrieben werden. Und nicht zuletzt viertens werden wir das gesellschaftliche Bewusstsein für den Schutz von Kindern und ihre gesunde Entwicklung stärken. Hierzu gehört auch, das Augenmerk auf die digitalen Medien zu lenken und eine Kampagne zur Aufklärung über Gefahren und negative Auswirkungen zu initiieren, die sich auch an die Erziehungspersonen richten wird. Diese zusätzlichen Mittel werden also gut angelegt und ermöglichen weitere wichtige Schritte zur Verbesserung des Kinderschutzes in Niedersachsen. Zum Schluss möchte ich betonen: In einer stark vom permanenten Wandel geprägten Gesellschaft muss Kinder- und Jugendschutz als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Mit den geplanten ausdifferenzierten Maßnahmen in Fällen von Kindeswohlgefährdung sind wir damit auf einem guten Weg. Unser Ziel muss es immer sein, dass Kinder und Jugendliche in Sicherheit und ohne Gewalt in verlässlichen Strukturen aufwachsen können. Auf dem Weg dorthin kommen wir mit dem geplanten neuen Kinderschutzgesetz einen riesigen Schritt weiter. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Philippi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehe ich hier, um Ihnen zu erklären, warum wir diesen Änderungsantrag zum Haushalt des Umweltministeriums für 2026 stellen. Es geht um kluge Sparmaßnahmen, die den Steuerzahler schützen und unnötige Ausgaben stoppen. Wir wollen kein Geld verschwenden, das unsere Bürger hart erarbeitet haben. Lassen Sie mich das Schritt für Schritt erläutern! Ich halte mich kurz, dann sollten wir in ein paar Minuten durch sein. Was bedeutet unsere Streichliste? Sie schlägt vor, bestimmte Posten im Haushalt des Umweltministeriums zu kürzen. Konkret geht es um drei Bereiche: erstens den Zuschuss an ein Landesbüro der Umwelt- und Naturschutzverbände hier wollen wir 250 000 Euro streichen, zweitens die Zuführung an den Wirtschaftsförderfonds im ökologischen Bereich für Investitionen das sind satte 199,5 Millionen Euro an Ausgaben, die wegfallen sollen und drittens: Maßnahmen zur Akzeptanz von erneuerbaren Energien. Noch mal 250 000 Euro weniger! Insgesamt steht unser Antrag also für eine Senkung der Ausgaben um 200 Millionen Euro. Warum das alles? Der Hauptgrund ist einfach und ist eine Standardformulierung bei Haushaltsanträgen wir haben sie schon mehrfach gehört: Der Bedarf wird nicht erkannt. Wir sehen keinen echten Nutzen für die Menschen in Niedersachsen. Statt den Bürgern ihre hart verdienten Euros zu belassen, soll das Geld in Projekte fließen, die ideologisch getrieben sind und unsere Wirtschaft belasten, ohne spürbare Vorteile zu bringen. Nehmen wir den Zuschuss an das Landesbüro der Umwelt- und Naturschutzverbände! Warum sollen Steuergelder an Lobbygruppen gehen, die oft gegen die Interessen unserer Landwirte und Unternehmen arbeiten, ganz abgesehen vom noch immer nicht aufgearbeiteten Skandal um das LabüN? Nein, seit Monaten erhält die Opposition keinen Einblick. Verzögerung anstelle von Einblick lässt tief blicken, auch wenn gestern Abend noch eine E‑Mail gekommen ist. Nach den unwiderlegten Vorwürfen des Landesrechnungshofs hätten Sie, Herr Minister Meyer, unverzüglich zurücktreten müssen. Das geht auch jetzt noch. Nehmen Sie dafür doch einfach Ihren gewohnten Turbogang! Stattdessen wird für das LabüN weiter Geld ausgegeben. Das ist keine Hilfe für die Umwelt, sondern das sind Subvention für Aktivisten. Wir sagen: Streichen! Noch krasser ist der Wirtschaftsförderfonds: 199,5 Millionen Euro für sogenannte ökologische Investitionen und Transformation. Das ist grüne Ideologie, die unsere Industrie behindert. Wir fordern, dass der Klima- und Transformationsfonds komplett gestrichen wird. Er ist ein Geldgrab für teure Experimente, die Jobs kosten und Strompreise in die Höhe treiben. So kann und darf Marktwirtschaft nicht aussehen. Alle können sehen, wohin das führt: Abwanderung von Industrien ins Ausland oder komplette Schließungen. Und so wächst die Abhängigkeit unseres Landes auch vom Ausland. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir hier in Deutschland einen gewaltigen subventionierten Feldversuch erleben - Ausgang ungewiss! Auf die Energieversorgung gerichtet, wies ich bereits im letzten Plenum darauf hin, was seriöse Quellen prognostizieren, wenn es so weiterläuft: Licht aus! Denken Sie an unsere Autofabriken und Bauern - die leiden unter solchen Projekten, die mehr schaden als nützen. Wir beantragen das, um den Haushalt schlank zu halten: Ressourcen dorthin zu lenken, wo sie wirklich gebraucht werden - zu den Bürgern! Dann die Akzeptanzmaßnahmen für erneuerbare Energien: 250 000 Euro für Werbung und Propaganda. Wir brauchen keine Kampagnen, die den Leuten vorgaukeln, Windräder und Solarfelder seien die Lösung für alles! Mit schönen Versprechungen entstand noch nie Strom, aber mit langfristig durchdachter und ausgewogener Technologie. In Wahrheit zerstören sie Landschaften wie Äcker, Wiesen, Wälder und Wattenmeer durch Trassen, Windkraftanlagen und Solarflächen, treiben Preise hoch und machen uns abhängig von Importen. Der Bedarf ist nicht da. Die Bürger wollen bezahlbare Energie, keine teuren Experimente. Streichen wir das! Sparen wir Geld und schützen unsere Heimat! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Streichliste ist kein Angriff auf die Umwelt, sondern ein Plädoyer für Vernunft. Die AfD steht für einen Haushalt, der sparsam ist und die Interessen der Niedersachsen priorisiert. Wir kämpfen gegen Verschwendung. Unsere Vorschläge basieren auf Fakten und dem Willen, Steuergelder verantwortungsvoll zu nutzen. Zum Abschluss: Lassen Sie uns unsere Streichungen umsetzen, um Niedersachsen stärker zu machen! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Unterstützung. Ich wünsche Ihnen allen auch besinnliche und gesegnete Weihnachten. Vielen Dank.

Pilotprojekt. Wir haben noch nicht die endgültige Lösung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Politze möchte erwidern. - Ich bitte um Ruhe! Herr Politze, Sie haben das Wort zur Erwiderung. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Thiele, ich weiß nicht, ob Sie geschickt worden sind. Es war ja Teil Ihres Redebeitrages, ob ich geschickt worden sei. Ich bin nicht geschickt worden. Ich nehme sehr wohl wahr, dass die CDU das, was an Beschlüssen gefasst worden ist, mitgetragen hat. Aber Sie haben auch immer wieder Ausfallschritte zur Seite vorgenommen, was das Richtige und was das Falsche ist usw. Sie haben in der Debatte auch immer wieder deutlich kritisiert. Ich finde, an dieser Stelle müssen Sie Kritik dann auch aushalten können, wenn sie zu Ihnen zurückkommt. Denn Sie spielen nicht immer fair - ob in Haushaltsreden oder in Debatten rund um die Meyer Werft. Also: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es manchmal auch wieder heraus! Und wenn Sie mit der Axt unterwegs sind, dann müssen Sie die Axt am Ende auch ertragen können, Herr Thiele.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, angesichts der Lage unseres Landes habe ich mich dafür entschieden, mich heute nicht nur an einzelnen Haushaltspunkten abzuarbeiten. Ich glaube, es ist Zeit für eine Generaldebatte, die auch über das Bundesland Niedersachsen hinausgeht. - Schreien Sie doch nicht gleich am Anfang dazwischen! Ich habe doch noch gar nichts gesagt. Der Haushalt eines Landes ist ein bisschen wie der eines normalen Haushaltes: Man macht einmal im Jahr Kassensturz, schaut, was man sich leisten kann, und streicht die Sachen, die man sich nicht leisten kann, von dieser Liste. Das Wichtigste, was man dabei immer bedenkt, ist, dass man dabei finanziell so über die Runden kommt, dass die Grundbedürfnisse abgesichert sind: Essen, Miete, Kleidung, Gesundheit, Wärme, Wasser, Strom. Das ist bei einem Staat nicht grundsätzlich anders. Die Grundbedürfnisse eines Staates hingegen lauten: innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung des Rechtsstaates und der inneren Ordnung. Was macht die kluge Hausfrau nun, wenn nicht mehr genug Geld da ist? Rennt sie dann zur Bank und holt sich für jeden Wunsch einen Kredit? Das tut sie nicht, weil sie weiß, dass Schulden ganze Leben ruinieren können. Warum sonst richten wir im ganzen Land Schuldnerberatungen ein? Wir wissen, dass Schulden ruinieren können. Und bevor sie einen ruinieren, machen Schulden den Menschen unfrei. Man kann sich immer weniger leisten und arbeitet am Ende nur noch, um irgendwie seine Schulden zu bedienen. Schulden, meine Damen und Herren, können auch Staaten ruinieren, und auf jeden Fall machen Schulden Staaten immer unfreier. Denn je mehr ich an Zins und Tilgung bezahlen muss, desto weniger bleibt mir übrig, um politisch zu gestalten. Und das wissen wir politische Gestaltung besteht zu einem großen Teil darin, zu entscheiden: Wem gebe ich Geld, und wem nehme ich es weg? Besonders wenig politisch gestalten können die Generationen, deren Vorväter sich freigiebig Geld geliehen haben, um es sonst wie zu verjuxen, und die Rückzahlung ihren Kindern überlassen. Wer will schon solche Väter haben? Schulden machen unfrei. Wir haben die Verantwortung, gegenüber unserer jungen Generation so wenig Schulden zu machen wie möglich. Und was machen Sie, Rot-Grün? Der Landesrechnungshof hat die Absichten der Landesregierung so dargestellt: Danach steigt die Verschuldung von 64,3 Milliarden Euro Anfang 2025 auf 73,4 Milliarden Euro Ende 2029. Die Zinsausgaben verdoppeln sich im Vergleich zu 2024. Allein 1,7 Milliarden Euro plant das Land 2029 für Zinsen ein. Das sind 4,7 Millionen Euro Zinsen pro Tag. Das werden zu einem großen Teil die bezahlen müssen, die heute zur Schule gehen, die gerade in einer Ausbildung sind und die gerade in den Beruf eingestiegen sind. Das sind Menschen, die immer schon wenig oder kein Geld verdient haben, die sich wenig leisten konnten und denen Sie nun auch noch die Wohlstandsversprechen der alten Bundesrepublik Stück für Stück wegnehmen. Was für eine Zukunft! Wo führen Sie uns eigentlich hin? Und das, wo wir doch alle längst wissen: So groß wie heute waren die Probleme noch nie. Wir leben mitten in einer veritablen Staatskrise: Explodierende Kosten im Sozialstaat. Grassierende Wohnungsnot. Gesellschaftliche Spaltung. Kosten der illegalen Migration, nicht nur in Geld, auch in Blut Friedland ist nicht lange her. Das Verbrennerverbot, von dem wir noch im letzten Plenum gehört haben, das gäbe es gar nicht, das aber jetzt immerhin aufgeweicht wird. Wie kann man etwas aufweichen, was es gar nicht gibt, Herr Lies? Die sogenannte Energiewende - hämisch, im Nachhinein, die Aussage, das koste nur eine Kugel Eis. Massenentlassungen: allein 35 000 bei VW, mehr als 160 000 im ganzen Land. Seit drei Jahren sind wir in der Rezession. Die Zahl der Insolvenzen erreicht neue Höchststände. Heute, ganz frisch: der größte, der führende europäische PVC-Unternehmer Vynova Wilhelmshaven - insolvent. Das stille Firmensterben, auch ohne Insolvenz. Die Zahl der Auswanderer das sind mehrheitlich Fachkräfte erreicht Rekordmarken, zuletzt über 250 000 im Jahr. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft planen vier von zehn Firmen in Deutschland Stellenabbau. Alles unter Ihrer Führung! Und was sagte unser Bundespräsident noch vor wenigen Jahren zu alledem? Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. Man muss wohl bei der SPD sein, um so etwas zu sagen, ohne rot zu werden. Schulden aber können Probleme allenfalls kurzfristig lindern - die Ursachen der Probleme lösen sie nicht. Um die Ursachen anzugehen, brauchen wir deutliche manche sagen auch: radikale Reformen. Wir brauchen die richtigen Ziele und wir brauchen die richtigen Maßnahmen. Das Ziel gibt sich angesichts der gerade vorgetragenen Lage von selbst vor. Meine Damen und Herren, ohne eine brummende Wirtschaft ist unser Land verloren: keine Beschäftigung - kein Wohlstand, kein Wohlstand - keine Steuern. Also muss das Ziel sein, die Wirtschaft zum Brummen zu kriegen. Und wie kriegt man das hin? Man muss alles, was dem im Weg steht und was wegkann, wegräumen. Und das geht nur mit deutlichen manche sagen: radikalen Reformen. Dazu gehört zum Beispiel ein massiver Bürokratieabbau. Allein aus der EU kommen fast täglich neue Vorschriften, die unsere Wirtschaft abwürgen, die Kosten verursachen und keinen oder kaum Nutzen bringen: Lieferkettengesetz, Gesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, A1-Bescheinigungen, Gewerbeabfallverordnung, nach der Sie strafbewehrt Bauabfall nicht nur trennen müssen, sondern das auch mit Fotos, mit Lieferscheinen, mit Wiegescheinen dokumentieren müssen, mit Lageplänen des Abfallbereichs. Nachhaltigkeitsgesetze: Danach muss eine Reinigungsfirma nachweisen, wie viel Frischwasser und Schmutzwasser beim Reinigen der Putztücher anfällt. Für eine brummende Wirtschaft muss das, muss so etwas weg! Wer auch immer sich dahinter verstecken will und das tun Sie gerne, das sei nun mal EU-Recht und dagegen könne man gar nichts machen, dem sage ich: Unser Ziel ist die brummende Wirtschaft. Also muss das weg. Punkt. Aus. Setzen Sie deutsche Interessen in der EU doch endlich mal durch! Diese EU muss dringend reformiert werden. Im jetzigen Zustand kriegt sie es noch nicht einmal hin, die Zeitumstellung abzuschaffen, obwohl sie das seit mehr als zehn Jahren diskutiert und sich angeblich alle einig sind, dass sie weg soll. Aber einige Länder wollen lieber die Winterzeit und einige wollen lieber die Sommerzeit als Normalzeit haben. Deswegen stellen wir immer noch unsere Uhren um, seit zehn Jahren. Was für ein Wahnsinn! Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft haben aufzuhören, ideologisch motivierte erst recht. Schluss mit der Subventionierung von unwirtschaftlichen Systemen! Endlich Technologieoffenheit! Ende der rot-grünen Träumereien, die uns ein grünes Wirtschaftswunder versprochen haben, und was wir erleben, ist eine Wirtschaftskrise, die unsere Existenz bedroht. Wenn ich das schon höre: Die Sonne stellt keine Rechnung. Warum sind unsere Stromrechnungen dann so hoch? Keine Antworten! Aber die nächste rot-grüne Totgeburt finden wir auch hier im Haushalt: 40 Millionen Euro für den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft. Wir streichen das. Meine Damen und Herren, was wir dringend brauchen, ist eine Steuerreform mit einheitlichen, niedrigen Steuersätzen und gleichzeitig ein Lichten des Förderdschungels. Klarheit und Entlastung für den Bürger und die Unternehmen! Einfache Strukturen, die wenig Zeit kosten - dann bleibt mehr Zeit über fürs Geld verdienen. Und das macht eine brummende Wirtschaft aus. Ich gründe kein Unternehmen, um Zettel auszufüllen. Wenn Sie das wollen, gründen Sie einen privaten Zettelkreis. Die staatlichen Ausgaben müssen auf das Nötigste reduziert werden. Keine Finanzierung von Ideologieprojekten, kein Geld für NGOs! Was soll das überhaupt sein? Was ist das für ein Wortbetrug: „NGOs"? Wie kann man etwas als „non-governmental" nicht staatlich benennen, wenn es doch maßgeblich vom Staat finanziert wird? Kein Geld mehr dafür! Gesellschaftliches Engagement funktioniert nämlich auch ganz hervorragend ohne staatliche Alimentierung. Nehmen Sie zum Beispiel mal die AfD - eine riesige Bürgerbewegung, die sich gerade am Anfang komplett ohne staatliche Förderung aufgestellt hat und die jetzt die relevante gesellschaftliche Kraft ist. Wie viele von Ihren Hilfstruppen bleiben eigentlich aktiv, wenn man sie in dieselbe Position bringt? Ich frage mich das öfter mal. Die Landeszentrale für politische Bildung - 3 Millionen Euro, auch für NGOs, streichen! Oder bricht Ihnen ohne Geld Ihr Kampf gegen rechts ein? Denn etwas anderes macht diese Landeszentrale ja faktisch nicht. Oder 2 Millionen Euro für Genderforschung und Professorinnenprogramm - unnötig! Ich sehe nicht ein, warum Menschen dafür arbeiten gehen und Steuern zahlen sollen. Streichen! Und da, wo Sie sogar völlig unzweifelhaft sparen könnten, schaffen Sie ein Europaministerium ab, sparen aber nicht einen Posten ein und schaffen sogar noch künstlich eine Ministerin ohne Ministerium, aber mit Ministergehalt, und zwar da, wo früher einmal ein Staatssekretär völlig ausreichend war. Das ist mit „Mogelpackung" nur sehr unzureichend beschrieben. Die Bildungskatastrophe bleibt Katastrophe - muss man gar nicht mehr näher beschreiben heute. Wenn Sie da schon versagen, werden Sie sich mit dem nächsten Punkt noch nicht einmal gedanklich befassen wollen, und dabei ist er für unsere Zukunft essenziell: die illegale Massenmigration beenden, die Grenzen für Illegale schließen. Abschiebungen Frau Behrens, das ist Ihre originäre Aufgabe endlich durchführen! Migration steuern heißt, die Zuwanderung ermöglichen, die uns nützt, die Zuwanderung verhindern, die uns schadet. Zum Beispiel: Fast jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer, der komplett beitrags- und kostenlos versorgt wird. Das sind in Deutschland zurzeit etwa 2,57 Millionen Menschen. Das entspricht Kosten von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr - für Niedersachsen nach dem üblichen Verteilerschlüssel also etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Jeder, aber auch wirklich jeder sieht: Die These, Ihre Art der Zuwanderung behebe den Fachkräftemangel, ist schlicht falsch. Es ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu einem großen, zu einem erheblichen Teil. Die Probleme unseres Landes lösen Sie mit Ihrer Politik nicht, Sie vergrößern sie. Alleine für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sind wie viele Hunderte Millionen Euro im Haushalt vorgesehen? 10 Millionen Euro zusätzlich für Sprachkurse für Asylbewerber, obwohl das Land gar nicht zuständig ist, sondern das BAMF. Da ist eine Menge Sparpotenzial, wenn man die richtige Politik machen will. Sie wollen das nicht. Da lassen Sie lieber nebenbei noch die Kommunen vor die Hunde gehen, deren Hilfeschreie gerade in diesem Bereich seit Jahren immer dramatischer werden. Stellen Sie alle Pullfaktoren ab: ausschließlich Sach- statt Geldleistungen, Einbürgerung nach strengen Kriterien, Abschaffung der Anspruchseinbürgerung, konsequente Abschiebungen und, wenn möglich, Asylantragsverfahren nur an der EU-Außengrenze! Dann haben Sie eine ganze Menge Weichen gestellt, die gut sind für unser Land. Setzen Sie das um, können Sie auch aufhören, Schulden zu machen. Die Kommunen können wieder aufatmen. Dann, meine Damen und Herren, haben wir eine Zukunft. Aber uns Herr Bajus ist ja wohl allen klar: Das alles passiert nicht mit Menschen vom Kaliber eines Friedrich Merz Einen kleinen Moment mal, Herr Wichmann! - Die Grünen kommen als Nächstes zu Wort. Jetzt lassen Sie den Redner bitte ausreden. - Bitteschön, Herr Wichmann! Sie haben das Wort. Das ist ja wohl uns allen klar: Das alles passiert nicht mit Menschen vom Kaliber eines Friedrich Merz, der vor der Wahl alles verspricht und nach der Wahl jedes Versprechen bricht. Das alles, meine Damen und Herren das ist uns klar, passiert eben nur mit uns. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal sollte man sich darüber informieren, was Lieferengpässe und Versorgungsengpässe sind. Das sind klar definierte Ereignisse. Das eine kann zum Beispiel durch Austauschpräparate behoben werden. An dieser Stelle sollten wir nicht vergessen, dass hinter den Apotheken ein großes logistisches System steht. Apotheken werden in der Regel drei- bis viermal täglich beliefert und sorgen dann auch noch dafür, dass Patienten die dringend benötigten Medikamente nach Hause geliefert bekommen. Es ist an der Zeit, auch an dieser Stelle mal den Mitarbeitenden in den Apotheken, den Liefernden und auch den Apotheken dafür zu danken, dass diese engmaschige Versorgung innerhalb weniger Stunden in diesem Land möglich ist. Meine Damen und Herren, die verlässliche Versorgung mit Arzneimitteln ist mehr als nur ein Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Sie ist eine tragende Säule der öffentlichen Gesundheitsversorgung und ein entscheidendes Stück Sicherheit für Menschen in unserem Land. Die Niedersächsische Landesregierung hat längst erkannt, wie wichtig es ist, dieses Thema entschlossen anzugehen. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit allen an der Versorgungskette beteiligten Akteurinnen und Akteuren von der Apotheke über die pharmazeutischen Großhändler bis hin zu den Herstellern und pharmazeutischen Unternehmen und setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Arzneimittelversorgung und die pharmazeutische Industrie in Niedersachsen gestärkt und zukunftsfest gemacht werden. So unterstützen wir beispielsweise unsere heimischen Pharmabetriebe mit verschiedenen Darlehens- und Förderprogrammen wie Invest GRW und Invest EFRE. Davon profitieren neben Start-ups auch bereits bestehende Unternehmen sowie die Neuansiedlungen. Niedersachsen hat mit seinen traditionsreichen Standorten wie Braunschweig, Hannover, Hameln oder Göttingen exzellente Voraussetzungen, um einen wesentlichen Teil der pharmazeutischen Wertschöpfung selbst zu produzieren. Meine Damen und Herren, mit der nationalen Pharmastrategie hat die Bundesregierung auch auf Druck der Länder ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Rahmenbedingungen für die Pharmabranche zu verbessern und die Arzneimittelproduktion in Deutschland nachhaltig abzusichern. Damit wurde ein entscheidender erster Schritt zur Stärkung unseres Standorts getan. Mit dem kürzlich gestarteten Pharma- und Medizintechnikdialog wird dieser Weg auch konsequent fortgesetzt. Ziel ist es also, eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln, die Innovation fördert, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Rahmenbedingungen für die Branche weiter optimiert. Meine Damen und Herren, mit dem Inkrafttreten des Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes im Juli 2023 wurden bereits wichtige Schritte zur Ausweitung der Bevorratungspflichten umgesetzt, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Herr Minister, entschuldigen Sie bitte. - Ich weiß, es ist schwierig, jetzt noch weiter zuzuhören. Es ist wirklich sehr, sehr laut hier. Wenn Sie noch ein paar Minuten aushalten und zuhören, dann kommen wir zur letzten Abstimmung heute. Ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit. Eine weitere Verschärfung dieser Vorgaben halte ich jedoch nicht für zielführend, da die Ursachen eventueller Lieferengpässe nicht beseitigt werden können. Im Gegenteil, sie belastet Unternehmen zusätzlich. Höhere Kosten für Lagerflächen, Betriebe und Vorfinanzierung binden Kapital, das für Investitionen, Innovationen und Produktionskapazitäten dringend benötigt wird. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, sehr geehrte Damen und Herren: Was in diesem Zusammenhang absolut kontraproduktiv ist, ist der Aufruf zur Bevorratung mit Medikamenten. Das schürt in der Bevölkerung Unsicherheiten und Ängste und führt letztlich genau zum Gegenteil, nämlich zu einem Lieferengpass. Wir müssen vielmehr auf nachhaltige Lösungen setzen und sowohl die Versorgung sichern als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche erhalten. Ebenfalls ist in dem genannten Gesetz ein Frühwarnsystem beim BfArM zur Erkennung von drohenden versorgungsrelevanten Lieferengpässen bei Arzneimitteln verankert. Eine Basisplattform dieses Frühwarnsystems ist bereits verfügbar und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Eine der Hauptursachen für die derzeitige Problematik der Lieferengpässe sind die umfassende Verlagerung von Produktionsstätten in Drittstaaten und die Konzentration auf wenige Herstellungsbetriebe, zum Beispiel bei Metformin. Daran arbeiten wir. Dieser Prozess lässt sich aber nicht über Nacht umkehren. Auch auf europäischer Ebene wurden die Probleme erkannt und diverse Initiativen dafür gestartet. Es bewegt sich eine Menge in Deutschland und Europa, um bei der Arzneimittelproduktion wieder unabhängiger und breiter aufgestellt zu sein. Denn in der Arzneimittelversorgung müssen wir europäisch denken. Europa kann ausgleichen, teilen und gemeinsam reagieren. Eine starke europäische Arzneimittelversorgung ist eben der Schlüssel für eine sichere Arzneimittelversorgung. Dafür werden wir uns die Landesregierung und ich einsetzen. Vielen Dank, Glück auf und allen einen schönen Abend! Somit kommen wir zur letzten Abstimmung für heute.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Ich beziehe mich auf den Umstand, dass Sie und auch Ihre Vorredner aus den regierungstragenden Fraktionen zweimal das Argument angeführt haben, es gebe einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Gesetz geändert wird. Nach meiner Kenntnis gibt es keinen Anspruch darauf, dass Gesetze unverändert bleiben. Deswegen würde ich Sie gerne fragen, aufgrund welchen Rechtsanspruchs Sie hier einer möglichen Schadenersatzforderung entgegensehen. Herr Kollege Nacke, vielen herzlichen Dank. Ich habe gesagt, dass Sie sich mit möglichen Fragen

Für die Landesregierung antwortet der Wissenschaftsminister. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung antwortet wie folgt: Zur ersten Frage: Die Universität Göttingen ist eine Hochschule in der Trägerschaft einer Stiftung und genießt dadurch eine besondere Autonomie. Die Rechtsaufsicht über die Hochschule ich komme darauf gleich noch einmal zurück, Frau Schülke; da müssen Sie in das Gesetz schauen liegt nicht beim MWK, sondern beim Stiftungsrat bzw. den Stiftungsausschüssen. Unabhängig davon auch das könnten Sie wissen wahrt an jeder Hochschule im Kern das Präsidium die Ordnung in der Hochschule und übt das Hausrecht aus. Dort liegt die Verantwortung bzw. Zuständigkeit für die Einschätzung von Hochschulveranstaltungen. Dies entspricht sowohl dem Grundgedanken von Autonomie und Selbstverantwortung im Sinne des Niedersächsischen Hochschulgesetzes wie auch der Niedersächsischen Verfassung - und im Übrigen auch des deutschen Grundgesetzes. Die Universität Göttingen, mit der sich das MWK im Zusammenhang mit Ihrer Frage ausgetauscht hat, hat uns zu der Veranstaltung der „Studis gegen rechts", die an der Universität registriert sind, Folgendes mitgeteilt: Die Vergabe des Raumes für die Veranstaltung hat im Rahmen der geltenden Richtlinien der Georg-August-Universität Göttingen über die Nutzung/Überlassung von Universitätseinrichtungen stattgefunden. Bei der Bewerbung und bei der Durchführung der Veranstaltung sei es zu Ordnungsverstößen gekommen. Diese werden in einem Gespräch mit den Verantwortlichen ausgewertet, um dann eben auch über alles Weitere gemeinsam zu sprechen. Dieses Vorgehen bewegt sich im Rahmen des üblichen Umgangs von Hochschulverwaltung und -leitung mit studentischen Initiativen auf dem Campus. Eine Verletzung des Neutralitätsgebots sei nicht gegeben gewesen. Im Übrigen sei auch nicht nachvollziehbar, wie die Durchführung einer einzelnen Veranstaltung einer studentischen Hochschulgruppe das Schutzrecht der Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigen könnte. Aus Sicht der Landesregierung das möchte ich unterstreichen ist dies nicht zu beanstanden. Die Landesregierung betont die in Artikel 8 des Grundgesetzes normierte Versammlungsfreiheit für die freiheitliche Demokratie. Als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung genießen Versammlungen daher berechtigterweise grundrechtlichen Schutz. Aus Sicht der Landesregierung ist es wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger und dazu gehören zweifelsohne auch Studierende für die Werte des Grundgesetzes einsetzen. Es ist ihr Recht ich würde vielleicht sogar sagen: ihre staatsbürgerliche Pflicht, hier gegen jede Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit sowie gegen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, auf Diversität und Gleichstellung und damit letztlich auf die Menschenwürde zu protestieren. Und genau diese Gemeinschaft im Protest ist von der Versammlungsfreiheit grundgesetzlich geschützt - zu gutem Recht, vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Es ist daher selbstverständlich, dass öffentliche Einrichtungen als Teil des Staates parteipolitisch neutral bleiben müssen. Grundlage der staatlichen Neutralitätspflicht ist Artikel 21 Abs. 1 des Grundgesetzes. Gleichwohl gilt: Auch eine kritische Auseinandersetzung mit den von Parteien verfolgten Zielen ist zulässig. Selbst Repräsentanten des Staates dürfen für oder gegen eine bestimmte politische Position eintreten, sofern das Sachlichkeitsgebot gewahrt bleibt und sich dies nicht gegen eine konkrete Partei richtet. Die Grenze im Einzelfall zu ziehen, ist immer ein schmaler Grat. Klar ist aber: Weder der Staat noch seine Bürgerinnen und Bürger müssen in Bezug auf die Werte des Grundgesetzes neutral sein. Im Gegenteil: Der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger haben die Pflicht und ich würde sagen: nicht nur die moralische Pflicht, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit offen und entschieden anzugehen, damit sich dieses dunkelste Kapitel unserer Geschichte nicht wiederholt. Deswegen für Sie noch einmal in Gänze: Unser Grundgesetz beginnt in Artikel 1 mit zwei Sätzen, an denen Sie erkennen, dass der Staat für die Werte des Grundgesetzes eintreten muss. Denn dort heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Zu Ihrer zweiten Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, Frau Schülke, dass in Angelegenheiten der Selbstverwaltung der Hochschulen keine Fachaufsicht durch das MWK besteht, sondern lediglich eine Rechtsaufsicht. Auch das hätten Sie beim Blick in das Gesetz selbst herausfinden können. Bei Stiftungshochschulen wie der Universität Göttingen liegt die Rechtsaufsicht zudem nicht beim MWK, sondern beim Stiftungsrat bzw. dem Stiftungsausschuss. Wie bereits ausgeführt, sind aus Sicht der Landesregierung die von den niedersächsischen Hochschulen getroffenen Entscheidungen, soweit sie bekannt sind, nicht zu beanstanden. Ich muss Ihnen zu Ihrer Frage auch sagen: Ich halte und hielte es für verfehlt, Entscheidungen von Hochschulen anderer Bundesländer zu kommentieren. Das ist nicht unsere Aufgabe. Daher zu Ihrer dritten Frage: Da es keine Veranlassung gibt, die Autonomie und das Selbstverwaltungsrecht der niedersächsischen Hochschulen zu beschneiden, sind auch keine Maßnahmen erforderlich oder adäquat. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Mohrs. - Die erste Zusatzfrage stellt:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Geschäftsordnungsänderungsantrag von Rot-Grün. Was ist passiert? Eine jahrelang eingeübte und gut funktionierende Praxis wird jetzt hopplahopp von Rot-Grün geändert. Warum? Weil es einmal kein Einvernehmen bei einer Besetzung gab. Das gab es nicht, wie Herr Siebels hier dargelegt hat, um zu stören. Nein, das gab es, weil es gute Gründe gab, Vorbehalte zu haben, insbesondere aufgrund problematischer Aussagen dieser Person zu der Situation in Israel und den Terrorangriffen der Hamas. Genau für solche Fälle war die bisherige Regelung gedacht, nämlich um zu verhindern, dass fragwürdige Personalentscheidungen gegen Widerstände einfach durchgedrückt werden. Statt diese Kritik ernst zu nehmen, ändert man nun einfach die Spielregeln. Künftig soll eine einfache Mehrheit reichen, um externe Mitglieder und den Vorsitz zu bestimmen. Das bedeutet im Klartext: Rot-Grün schafft sich die Möglichkeit, auch hochumstrittene Kandidaten ohne Rücksicht auf andere Fraktionen durchzusetzen. Das ist keine Stärkung der Demokratie - das ist der Abbau von Ausgleich und Kontrolle. Besonders entlarvend ist die Änderung bezüglich des Vorsitzes. Dass dieser nicht mehr von der stärksten Fraktion gestellt wird, zeigt doch eines ganz deutlich: Selbst bei der SPD rechnet man offensichtlich nicht mehr damit, diese Rolle nach der nächsten Wahl noch auszufüllen. Diese Einschätzung mag realistisch sein. Sie rechtfertigt aber nicht, die Geschäftsordnung vorsorglich im eigenen Interesse umzubauen. Geschäftsordnungen sind kein Werkzeug zur Machtsicherung. Sie sollen Fairness garantieren, auch wenn sich die Mehrheiten mal ändern. Die AfD-Fraktion lehnt diese GO-Änderung deshalb entschieden ab. Vielen Dank.

was obendrauf bekommen hat. Drei Minuten, bitte! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Angst, ich werde keine drei Minuten brauchen. Ich habe die CDU-Fraktion vorhin gefragt, ob sie meine Rede, die ich hier, wie ich finde, sehr ruhig und sachlich vorgetragen habe, wirklich für Ideologie halte. Es wurde geantwortet: Ja, und die Fraktion lacht und klatscht, genauso wie AfD. Darüber sollten Sie als Erstes mal nachdenken. Als Zweites würde ich, weil Sie mir aufgrund dieser Rede, die ich Ihnen nachher gerne gebe, Ideologie vorwerfen, gerne einen wichtigen und zentralen Satz vorlesen, den ich hier vor ca. 20 Minuten auch vorgetragen habe: „Nur einmal angenommen, ich würde hier die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieser neuen Techniken gar nicht infrage stellen, so muss doch auch bei den Befürwortern der Anspruch bestehen, dass Verbraucherschutz und der Schutz der Interessen der Landwirtschaft gewahrt bleiben." Meine Damen und Herren, wenn Sie mir aufgrund solcher Sätze Ideologie vorwerfen, dann überprüfen Sie bitte Ihre Definition des Begriffs „Ideologie", und gucken Sie nicht immer hierhin und dorthin und vergleichen das miteinander! Es reicht mir langsam!

rettet. Denn, Herr Minister, das Kernproblem Ihrer Arbeit ist: Sie haben eine Entscheidungsschwäche, und Ihnen fehlt der Mut, auch mal in eine Schlacht hineinzuziehen, deren Ausgang nicht sicher ist. Liegen lassen und später machen war auch in eigener Sache keine gute Idee. Am Montag fühlten Sie sich dann zu einem Befreiungsschlag genötigt, und wer hätte es geahnt auch hier kam wieder eine Erklärung mit Hintertürchen. Lesen Sie das mal im Wortlaut nach! Deswegen war es nötig, dass Sie heute noch Klarheit schaffen. Vielen Dank dafür. Herr Minister Mohrs, beschäftigen Sie sich weniger mit der Simonis-Frage: Was wird aus mir? Lösen Sie die Probleme, die Sie aufgebaut haben! Bringen Sie Ihr Amt zu einem würdigen Ende! Kollege Hillmer, kommen Sie bitte zum Schluss! Ja, letzter Satz. Und selbstverständlich habe ich alles im Sinne von Frau Ministerin Behrens freundschaftlich gemeint. Danke schön.

Christian Meyer, unserem Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen: an die Mitarbeiter im Haus, aber auch an die Menschen in Niedersachsen, die bei der Energiewende so stark mitmachen wie in keinem anderen Bundesland. Wir haben Rekordzahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Menschen, die sich Solaranlagen auf die Dächer setzen egal, was die AfD sagt, die Wärmepumpen einbauen egal, was die AfD sagt, die in Windräder investieren - egal, was die AfD sagt. Herr Kerzel, ich weiß nicht, was Sie Weihnachten machen. Aber wenn Sie das Licht anschalten, müssen Sie echt vorsichtig sein, weil: Es könnte aus erneuerbarem Strom sein. Atomstrom haben wir nicht, Kohlestrom haben wir nicht. Also, wenn sich die AfD hier wieder hinstellt und sagt: „Wir wollen Windräder abreißen, Solaranlagen abreißen!", dann sitzt sie im Dunkeln und ist ein Investitionsrisiko. Wenn Sie keinen erneuerbaren Strom zu Weihnachten wollen, dann haben Sie vielleicht einen Blackout, wenn Sie das Licht anmachen wollen. Ich sage es Ihnen nur! Sie, die AfD, können aber auch weiterhin ihren fachlichen Unsinn über die erneuerbaren Energien in den sozialen Medien verbreiten. Der Strom in Niedersachsen ist jedenfalls zu über 100% erneuerbar. Wir hatten gerade vor vier Wochen in Norddeutschland die größte Dunkelflaute aller Zeiten. Und? Es ging alles! Wir sind nämlich stabil aufgestellt; wir haben Speicher, und wir können das auch weiterführen. - Es kam kein Atomstrom aus Frankreich! Woher soll der denn kommen? - Wir haben keine Leitung nach Frankreich! Wir haben noch nicht mal eine nach Bayern! Wenn wir die hätten, dann könnten wir den Bayern auch mal helfen und die bräuchten nicht so viele Gaskraftwerke. Also sorry, liebe AfD: Gucken Sie doch mal auf die Fakten. Und wenn Sie andere Energie wollen, dann weiß ich nicht. Jetzt aber wieder zurück zum Lob für die demokratischen Fraktionen. Ich fange bei Frau Kämmerling an, weil sie zu Recht gesagt hat, es geht hier um zentrale Zukunftsfragen. Sie hat sich beim letzten Mal beklagt ich habe mir noch mal Ihre Haushaltsrede rausgesucht, dass der Etat des Umweltministeriums angesichts des Gesamthaushaltes und der Aufgaben für Hochwasserschutz, Küstenschutz, Klimaschutz und Naturschutz so klein sei. Ich muss natürlich schon sagen: Es waren jetzt Rot-Grün und nicht der damalige Herr Hi lbers, die den Etat dieses Mal für die Zukunftsaufgaben von 843,9 Millionen Euro auf 1,154 Milliarden Euro aufgestockt haben. Das sind 36,8 % mehr, und damit steigt der Anteil des Umweltetats am Gesamthaushalt von 1,9 auf 2,4 %. - Nein, das sind unsere Gelder, die wir im Landesetat haben! Dazu kommen ja noch die Mittel aus dem Sondervermögen. Ich stelle nur mal fest: Es gab noch nie so viel Geld für den Hochwasserschutz und für den Küstenschutz wie unter dieser Landesregierung. Es gab auch noch nie so viele Stellen. Sie wissen noch, wie Olaf Lies dafür gekämpft hat, Stellen für Hochwasser- und Küstenschutz beim NLWKN zu kriegen. CDU-Landräte wie Herr Seefried haben Briefe an die Landesregierung geschrieben, und Herr Hilbers hat diese Stellen nur befristet zugelassen. Diese Landesregierung hat über 200 Menschen, die jetzt für unsere Sicherheit und den Hochwasser- und Küstenschutz zu Weihnachten und an allen anderen Tagen sorgen, endlich entfristen können. Auch das war eine unserer Maßnahmen, denn Hochwasser- und Küstenschutz sind Daueraufgaben. Frau Kämmerling, Sie haben ja recht: Wir wollen schneller werden. Dafür brauchen wir eben auch gutes Personal, das die Deiche plant, das sich um die Hochwasserrückhaltebecken kümmert und das die Maßnahmen umsetzt. Wir wollen auch schneller werden. Die Zustimmung zum Wassergesetz habe ich gesehen. Sie haben übrigens vorhin beim Thema Hochwasserschutz beschleunigen viel Bundesrecht angesprochen. Vielleicht könnten Sie da auch noch mal an die Bundesregierung herantreten! Es gibt ein Hochwasserschutzgesetz, das Steffi Lemke in der letzten Periode vorgestellt hat. Das liegt in der Schublade. Das könnten Sie sofort umsetzen. Das fände ich sehr gut. Dann könnten wir nämlich genau diese Maßnahmen umsetzen, und zwar zusätzlich zu den Landesmaßnahmen, die zugegebenermaßen, da es oft um Bundes- und EU-Recht geht, beschränkt sind. Aber wir tun alles, was möglich ist. Aber Sie könnten damit vielleicht auch dafür sorgen, dass wir beim Hochwasserschutz, beim Küstenschutz, bei der Gewässerrenaturierung und beim Naturschutz deutlich schneller werden. Denn wir haben bei den erneuerbaren Energien gezeigt, wie gut wir sind, auch durch die Taskforce Energiewende, die natürlich mit den Stellen so auch weiter geht, werden wir weiterhin die Transformation beschleunigen. Ich habe vor zweieinhalb Jahren gesagt: Wir zünden den Turbo. Ich möchte, dass ein Windrad auch mal in einem Jahr genehmigt wird. Ich gebe zu: Ich war da Optimist. Ich wusste nicht, ob das klappt. Ich kann nur feststellen: Die Kommunen in Niedersachsen haben dieses Jahr eine Rekordzahl an Windrädern genehmigt - deutlich mehr als nach unserem Plan, deutlich mehr als 1,5 GW. Und in einer bundesweiten Statistik und das ist eine Leistung Niedersachsens liegen wir bei 11,7 Monaten ab Antragstellung. Also ein Windrad wird in Niedersachsen im Schnitt in unter einem Jahr genehmigt. Ich lese Ihnen jetzt nicht die ganzen anderen Bundesländer vor, die deutlich langsamer sind. Das ist eine Leistung der Kommunen. Was mich auch sehr freut: Wir haben die geringste Zahl an Klagen pro Windrad aller Bundesländer. Dass wir in Niedersachsen eine so hohe Akzeptanz haben, hängt auch zusammen mit dieser Akzeptanzabgabe, die es in Niedersachsen gibt. Nur die AfD möchte die Windräder wieder abreißen, wie Frau Weidel gesagt hat. Mit Blick auf die Investitionen, die in Niedersachsen getätigt werden, wäre es ein Milliardenschaden, wenn die AfD dazu käme und dann lieber wieder fossile Energien nicht von Ihrem Freund Putin, sondern von Herrn Trump oder von wo auch immer her verwenden möchte. Die Erneuerbaren sind der Wachstumstreiber, sie sind für die Investitionen, die wir tätigen, ausschlaggebend! Herr Meyer! Ja! Entschuldigen Sie, ich muss doch ein bisschen dazwischen gehen, weil es die Bitte um eine Zwischenfrage von Herrn Fühner gibt. Möchten Sie die zulassen? Von Demokraten? Ja, gerne! Bitte! Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Schülke, leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen, deswegen greife ich zu diesem Instrument. Und zwar, warum? Ich bin kein Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur; ich komme aus der Stadt Osnabrück, und wir haben in Osnabrück das Islamkolleg der Universität Osnabrück, das durch Landesmittel gefördert wird und eine hervorragende Arbeit macht. Sie haben in dem umfassenden Streichkonzert, was hier gerade vorgetragen wurde, auch die Streichung der Imam-Ausbildung gefordert. Das heißt aus meiner Sicht, Sie wollen also lieber, dass im Ausland ausgebildete Imame, auf deren Ausbildung und Lehrinhalte wir dann gar keinen Einfluss mehr haben, in den Moscheen hierzulande predigen, die dann auch noch teilweise aus dem Ausland bezahlt werden. Das ist aus meiner Sicht der absolut falsche Weg. Wir sollten vielmehr die Imam-Ausbildung in Deutschland und in Niedersachsen weiter stärken. Denn wir haben viele muslimische Gemeinden in diesem Lande, und wir brauchen Imame, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgebildet werden. Deswegen ist dieser Streichvorschlag der absolut falsche Weg.

Minister Mohrs wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Hillmer, auch das kann ich Ihnen in der Tat sehr gut beantworten. Es war so, dass uns im Sommer tatsächlich vom Personalbereich das Risiko gemeldet wurde, dass es im Laufe des Jahres zu einer Personalüberschreitung kommen könnte. Das ist übrigens auch nichts Neues. Fragen Sie doch einmal den ehemaligen Minister Thümler! Er stand 2018 bereits im Mai vor der Herausforderung, dass gemeldet wurde, dass das Personalkostenbudget überschritten wurde. Er hat damals alle externen Ausschreibungen stoppen müssen. Insofern: Wir haben darauf reagiert, und wir haben etwas getan, was wir in der Tat auch schon in Vorbereitung hatten, nämlich tatsächlich mit Abordnungen wechselseitig also auch aus dem Geschäftsbereich zu uns für einen Wissenstransfer zu sorgen. Wir haben das getan und genutzt, um einen zusätzlichen Puffer zu schaffen. Und siehe da: Auch im Jahr 2025 halten wir unser Personalkostenbudget ein. Das findet statt. Übrigens das klingt ja unterschwellig immer ein bisschen mit ist auch in den Fachabteilungen und Referaten insgesamt mehr Personal drin, als es 2022 der Fall war, als wir das Haus übernommen haben. Insofern ist das MWK auch hier personell besser und stärker aufgestellt, als es das war, als wir es übernommen haben. Vielen herzlichen Dank. Die nächste und damit auch letzte Zusatzfrage aus der

Herzlichen Dank. - Dann kann ich ja noch ein paar Mal das Wort „katapultiert" sagen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das, was Herr Wichmann gesagt hat, Hier nicht so einfach stehen lassen. Wir haben hier gerade einen leidenschaftlichen Redner erlebt, der alles in seine Rede reingelegt hat. Ich würde mir solche leidenschaftlichen Reden von der AfD wünschen, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, wenn es darum geht, wie man die Schwächsten in dieser Gesellschaft unterstützen kann, wie wir Bildungsgerechtigkeit schaffen. Dieses Engagement, diese Leidenschaft, die wir gerade erlebt haben, Herr Wichmann, erleben wir immer nur dann, wenn Sie sich hier als Opfer darstellen. Das können Sie am besten - wenn Sie meinen, dass es hier um die AfD geht. Es geht aber nicht um die AfD, meine Damen und Herren. Was ist die Aufgabe des Verfassungsschutzausschusses und des Kontrollgremiums? Das Kontrollgremium hat das Ziel, die Regierung und damit auch den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Es finden deshalb dann dort Unterrichtungen zu Maßnahmen des Verfassungsschutzes statt, wenn der Verfassungsschutz seine besonderen Rechte einsetzt. Wenn also zum Beispiel Observationen durchgeführt werden, dann kriegen wir eine Unterrichtung dazu, wo das passiert ist und wer im Visier ist. Wir bekommen Unterrichtungen dazu, wo V‑Personen eingesetzt sind. Man kann sich schlechterdings nicht vorstellen, dass in einem solchen Kontrollgremium zum Beispiel Personen sitzen, die Mitglied der PKK sind. Man kann sich nicht vorstellen weil wir ja auch den islamistischen Extremismus bekämpfen ‑, dass jemand, der öffentlich einen Kalifatstaat fordert, Mitglied eines Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist. Man kann sich nicht vorstellen, dass ein Autonomer, der Gewalt als legitimes Mittel für das Erreichen politischer Ziele sieht, Mitglied dieses Kontrollgremiums ist. Ich weise zurück, was hier gesagt wird Herr Bothe hat es neulich im Innenausschuss getan, nämlich dass wir politisch Andersdenkende beseitigen wollen würden. Einen Moment mal, Herr Zinke! Ich weiß nicht, welcher Abgeordnete der AfD es gerade gesagt hat. Aber ich rüge, dass Sie Kolleginnen und Kollegen hier als gewaltbereite Autonome bezeichnet bzw. sie ihnen gleichgestellt haben. - Sie haben, als Herr Zinke darüber redete, gesagt: Wieso, die sitzen doch dort! - Ich habe nicht Sie persönlich adressiert. Ich habe extra gesagt: Ich weiß nicht, von wem aus der AfD-Fraktion das kam. Aber es ist gesagt worden. Fahren Sie fort, Herr Zinke! Das können wir uns alle miteinander nicht vorstellen, denn es kann ja nicht sein, dass diejenigen, die durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, gleichzeitig den Verfassungsschutz kontrollieren. Das geht bei all den Beispielen, die ich genannt habe, schlicht und ergreifend nicht. Und das wird dann auch zukünftig so sein. Meine Damen und Herren, aber ich weise für meine Fraktion und, ich glaube, auch für die beiden anderen beantragenden Fraktionen zurück, dass es hier darum geht, politisch Andersdenkende auszuschließen. In einer Demokratie ist es normal und gehört es dazu, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt. Man kann der Auffassung sein: Atomkraft ist richtig. Man kann der Auffassung sein: Die Elektromobilität ist falsch. Mein kann der Auffassung sein: Wir müssen mehr Grenzschutz machen. Wir können der Auffassung sein, dass unsere Schulen und Kindertagesstätten durch Zuwanderung überfordert sind. Diese Auffassungen kann man haben. Was aber nicht geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass man auf der anderen Seite des Grundgesetzes steht: dass man Grundrechte missachtet, dass man die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist die Grenze, die wir ziehen, die unsere Verfassung zieht und die wir auch in diesem Parlament ziehen. Deshalb wiederhole ich meinen Satz von vorhin: Das, was wir hier vorhaben, ist eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es ist eine Stärkung und keine Schwächung der Demokratie, weil diejenigen, die zukünftig Mitglieder dieses Kontrollgremiums sein werden, demokratisch durch das Parlament gewählt werden. Es ist nicht so, dass was Sie hier versuchen, zu erzählen solche Gesetze per ChatGPT oder Ähnliches geschaffen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schließen an das Vorgehen anderer Bundesländer und des Bundes an und katapultieren uns damit vom Tabellenkeller aus an die Spitze der parlamentarischen Kontrolle. Herzlichen Dank.

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Hermann. Bitteschön! Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute auf Vorschlag der rot-grünen Koalition eine Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags in Bezug auf die Kommission für Migration und Teilhabe. SPD und Grüne schlagen vor, die Bestimmung zur Berufung der externen Mitglieder sowie das Verfahren zur Wahl des Vorsitzes in der Kommission neu zu fassen. Das ist für sich genommen ein legitimes Anliegen. Diese Änderungsvorschläge betreffen allerdings die Details der Innenorganisation der Kommission und berühren nicht die Grundfrage, wie Integration und Teilhabe in Niedersachsen strukturell richtig organisiert sind. Die Haltung meiner Fraktion ist hier eine andere als die der regierungstragenden Fraktionen, und sie ist im Übrigen auch nicht neu, meine Damen und Herren. Wir als Union haben bereits im Programm für die Landtagswahl 2022 deutlich gemacht, dass wir die bestehende Kommission in dieser Form für nicht geeignet halten, sondern einen anderen Ansatz verfolgen. Wir wollen die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe perspektivisch in einen Integrationsbeirat überführen, und wir wollen Integrationsbeauftragte und Integrationsbeiräte insbesondere auf der kommunalen Ebene stärken. Denn Integration entscheidet sich für uns nicht im Sitzungssaal eines landespolitischen Gremiums, sondern in den Kommunen, in den Schulen, in den Betrieben, in den Vereinen vor Ort. Deswegen vertreten wir hier ein anderes Modell. Für uns hat die Integration zentrale Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Genau deshalb sagen wir: Sie muss in den Städten, in den Gemeinden, in den Landkreisen passieren. Dort kommt dem ganzen Thema eine Schlüsselrolle zu. Wir werden diesem Antrag heute nicht zustimmen. Die vorgelegte Änderung ist zwar durchaus im Grundsatz nachvollziehbar. Sie bezieht sich aber auf die Konstruktion und Innenorganisation dieser Kommission. Wir vertreten zu dem Modell grundsätzlich eine andere Auffassung. Wir werden uns jedoch bei der Abstimmung enthalten, weil wir nachvollziehen können, dass die Kommission jetzt wieder arbeitsfähig sein muss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Hermann. - Als Nächstes hat

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Person ist durch den Redebeitrag der AfD-Kollegin zutiefst beleidigt und getroffen worden. Und genau diesen Redebeitrag nehme ich zum Anlass, von mir zu weisen, gerade bei meiner beruflichen Erfahrung, dass ich Kindern in irgendeiner Weise schädlich gegenübertrete. Ich weise die Vorwürfe zurück, und ich erkläre, Frau Präsidentin, dass auch dann, wenn die SPD benannt wird, ich gemeint bin. - Doch, doch! - Nein, nein! Sie hat ganz gezielt die SPD-Fraktion gemeint, sie hat die SPD-Fraktion angeguckt, und sie hat das genau so erklärt. Und glauben Sie mir - Das würde mich auch eher beleidigen, wenn Sie mir was glauben. Aber ich weise diese Vorwürfe gegen mich zurück. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur nächsten Rednerin:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zu gleich zwei Petitionen der Beschlussvorlage, die im Grunde die gleiche Forderung zum Inhalt haben der Herr Präsident hat es bereits gesagt: die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes oder auch eines Transparenzgesetzes. Der Petitionsausschuss hat in seiner letzten Sitzung empfohlen, die beiden Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Meine Damen und Herren, ich bin etwas verwundert. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von 2022 steht: „Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen." Der Koalitionsvertrag ist von 2022. Das ist inzwischen drei Jahre her. Blättert man in den Drucksachen unseres Niedersächsischen Landtages, dann findet man vom Mai 2017 von der damaligen rot-grünen Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, der damals aufgrund der Diskontinu wir hatten gestern schon das Problem, dass jemand das nicht aussprechen konnte. Es ist aufgrund der Diskontinuität nicht abschließend beraten worden. Die Legislaturperiode war vorbei. Insofern ist über diesen Gesetzentwurf nicht abgestimmt worden. Und man findet in den Unterlagen einen Gesetzentwurf vom Oktober 2019 von Bündnis 90/Die Grünen, die damals in der Opposition gewesen sind, zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, das bekanntermaßen ebenfalls nicht beschlossen wurde. Ja, meine Damen und Herren, was ist da los? Die Gesetzentwürfe liegen doch offensichtlich in der Schublade. Und Sie sind ja auch schon mehrfach von Petenten daran erinnert worden, dass Sie so etwas einbringen wollten. Warum ist es dann noch nicht längst passiert? Jetzt votieren Sie also mit „Berücksichtigung". Jetzt soll die Landesregierung ersucht werden, den Wünschen der Petenten zu entsprechen. Meine Damen und Herren, wir sind sehr gespannt. Aber ich erlaube mir den Hinweis, dass Sie jetzt keine zwei Jahre mehr Zeit dafür haben. Das Ende einer Legislaturperiode kommt manchmal ja schneller, als man denkt. Sie müssen also ein bisschen mehr Gas geben, wenn Sie das tatsächlich umsetzen möchten. Wir als CDU-Fraktion sind jedenfalls der Auffassung, dass wir ein solches Gesetz nicht benötigen. Ein solches Gesetz verursacht für die Behörden wiederum einen erhöhten bürokratischen Aufwand, und einen echten Transparenzgewinn sehen wir darin auch nicht. Wir beantragen daher, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Vermutlich ist das auch das realistische Votum. Abschließend wünsche ich Ihnen dennoch schon jetzt gesegnete Weihnachten und alles Gute für 2026. Wir werden schauen, ob es dann ein solches Gesetz gibt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. - Ebenfalls zu diesen

Herrn Thiele. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst für meine Fraktion dem Dank an die Personen, die bei der Erstellung des Haushaltsplans 2026 ganz maßgeblich beteiligt waren, anschließen. Wir als Parlament verabschieden in dieser Woche den Haushalt, aber ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in den Fraktionen und in der Landtagsverwaltung wäre solch ein großes Zahlenwerk nicht möglich gewesen. Dass wir in dieser Woche einen guten Haushalt in schwierigen Zeiten verabschieden können, ist auch Ihr Verdienst. Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für die stets gute Beratung und Begleitung. Mein Fraktionsvorsitzender, Stefan Politze, hat schon auf die wesentlichen Prioritäten, Vorhaben und Ziele unseres Haushaltsplanentwurfs hingewiesen. Ich will an dieser Stelle ein, zwei Punkte noch einmal besonders unterstreichen. Zum einen die kommunale Finanzlage: Ich glaube, es ist in jeder Beratung im Innenausschuss und auch im Finanzausschuss deutlich geworden, dass wir uns der Lage, in der sich die Kommunen befinden, sehr bewusst sind. Insbesondere die Sozial- und Personalkosten, aber auch der große Investitionsstau führen zu einer äußerst angespannten Haushaltslage in den Kommunen. Das nehmen wir sehr ernst. Diese große pauschale Kritik an der Unterstützung seitens des Landes wie sie auch heute wieder geäußert worden ist kann man aber auch nicht so stehen lassen. Haushaltsberatungen sind immer ein Ringen um den richtigen Austausch. Das liegt in der Natur der Sache. Aber man ist hier wirklich zu guten Verständigungen zwischen Land und kommunaler Ebene gekommen, die sich für unsere kommunale Familie positiv auswirken. Der Pakt für Kommunalinvestitionen ist angesprochen worden. Das ist eine echte Chance, die Belastung in den Kommunen zu verringern. Die zusätzliche Kita-Finanzhilfe von mindestens 250 Millionen Euro ist angesprochen worden. Wir haben ein Kommunalfördergesetz, das auf dem Einstieg in eine völlig neue Philosophie des Förderns und des Vertrauens basiert. Auch bei anderen Themen das hat der Minister ausgeführt sind gute Verständigungen erzielt worden. Das lassen wir uns auch in dieser Haushaltsdebatte nicht schlechtreden. Das sind spürbare Entlastungen für die kommunale Ebene. Und es ist gut, dass wir diese in dieser Woche so beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann will ich noch etwas zum CDU-Antrag sagen. Das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Der Minister hat schon darauf hingewiesen: Die Finanzierung Ihres Antrages kommt im Wesentlichen aus der Rückführung von Sondervermögen, aus Personalreduzierung und aus Einmalmaßnahmen. Zudem wollen Sie die Kreditaufnahme um 2 Milliarden Euro reduzieren und dafür die allgemeine Rücklage anzapfen und diese entnehmen. Dem schließen wir uns nicht an, weil insbesondere die Finanzierung in den Folgejahren völlig unklar und offen bleibt, zumal die Rücklage für die Kita-Finanzhilfe benötigt wird. Wie dies aufgefangen werden soll, bleibt ebenfalls völlig unklar. Eine langfristige Finanzierung ist nicht erkennbar - und dies bei einem so wichtigen Thema für die Kommunen, Herr Thiele! Im Gegensatz dazu steht der Entwurf der Landesregierung. - Herr Thiele, da müssen Sie jetzt durch. Im Gegensatz dazu steht der Entwurf der Landesregierung. Wir haben die ganze mittelfristige Finanzplanung im Blick. Das ist ein verantwortungsbewusster Weg, und das ist auch genau richtig so, weil nur so den Kommunen Verlässlichkeit und Planungssicherheit garantiert werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann noch ein Wort zu der Aufnahme von Krediten. Sie dient im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung im Wesentlichen zusätzlichen Investitionen, Herr Thiele. Mit der Reduzierung der Kreditaufnahme stellt die CDU deshalb das Investitionsprogramm der Landesregierung inhaltlich infrage. Ich will ganz deutlich sagen: Das ist nicht unser Weg. Wir investieren mit dem Haushaltsplan 2026 in zentrale Zukunftsfelder. Gerade angesichts der ökonomischen Lage halten wir das auch genau für den richtigen Weg. Das sind wichtige Impulse, um den Standort Niedersachsen zu stärken, um Arbeitsplätze vor Ort in Niedersachsen zu sichern. Diese Rekordinvestitionen sind die Grundlage für Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt und genau die richtige Antwort auf die Probleme unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern freuen wir uns auf die Haushaltsberatungen, die jetzt in dieser Woche den Abschluss finden. Der Haushaltsplan 2026 ist verantwortungsvoll aufgestellt; er ist weitsichtig aufgestellt und hat realistische und gute Haushaltsansätze. Wir nutzen die neuen Spielräume des Bundes. Diese Bundesmittel werden klug weitergeleitet und eingesetzt. Und es wird Vorsorge an der richtigen Stelle getroffen. Wir haben eine klare Ausrichtung, die Lebensqualität der Niedersächsinnen und Niedersachsen zu verbessern und zu sichern. Die Maßnahmen und Projekte kommen den Menschen vor Ort in Niedersachsen ganz klar zugute. Der Haushaltsplan 2026 ist eine gute Grundlage, um in herausfordernden Zeiten die Zukunft zu gestalten. Wir freuen uns auf die abschließende Beratung. Herzlichen Dank.

Frau Ministerin! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Schroeder, das ist wirklich eine sehr gute Frage. Es gibt keine wissenschaftliche Begründung, warum man ausgerechnet auf 20 Veränderungen im Genom kommt. Das sagen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wirklich in den Diskussionen der letzten Wochen. Das ist vollkommen willkürlich gewählt. Es ist wissenschaftlich nicht herleitbar. Es kann genauso gut sein, dass eine Veränderung schon ungewollte Nebeneffekte erzeugt oder eben 20 Änderungen harmlos sind und letztendlich keine Auswirkungen haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Vorsorgeprinzip verfolgen. Schon bei der Zulassung muss wirklich genau geschaut werden, welche Risiken entstehen könnten, und wir müssen tatsächlich auch im Blick behalten, dass das letztendlich eine Salamitaktik sein könnte. Man sagt, die ersten 20 Änderungen sind quasi genehmigt bzw. müssen nicht mehr genehmigt werden. Diese werden einfach umgesetzt. Nach einer gewissen Zeit entwickelt man das Saatgut dann weiter und macht noch einmal 20 Änderungen. Diese fallen dann sozusagen wieder unter die NGT1-Freiheit, also die Nichtkennzeichnung. Insofern ist diese Abgrenzung zwischen NGT1‑ und NGT2-Pflanzen in Bezug auf das Kriterium „20 Änderungen" überhaupt nicht haltbar. Dass man sagt, NGT2-Pflanzen sind auch diejenigen, bei denen mit Material aus Pflanzen gearbeitet wird, die normalerweise nicht kreuzungsfähig sind, kann man ja irgendwie nachvollziehen. Aber dieses Kriterium „20 Änderungen" ist wirklich nicht wissenschaftlich begründet. Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD:

zu? Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir von Rot-Grün würden gerne die Rechte von Kindern auf Verfassungsebene verbriefen, damit Kinder und Jugendliche daraus Rechte ableiten können. Daher die Frage: Wann gibt die CDU die Zweidrittelmehrheit dafür frei?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist Küstenland. Die Küste gehört zu uns und ist Teil unserer Identität. Deswegen reden wir bei Küstenschutz auch über Heimat und über starke Verbundenheit. Wir reden aber auch über Verantwortung. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen durch den steigenden Meeresspiegel und die Sturmfluten reden wir auch über Sicherheit. Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit für die Küstenregionen und auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Für uns ist der Küstenschutz nicht irgendwas nebenbei, sondern für uns hat der Küstenschutz einen wahnsinnig hohen Stellenwert. Das machen wir immer wieder deutlich, nicht nur in unseren Beiträgen, sondern auch durch die ganzen Investitionen, die jetzt getätigt werden. Wir wissen, was momentan vor Ort los ist und wie schwierig das ist. Der Meeresspiegel steigt stärker, als vorher bekannt war, und deswegen müssen wir massiv investieren. Aber mit den Mitteln allein schon in diesem Jahr, mit den 130 Millionen Euro für den Küsten- und Hochwasserschutz und mit den gerade schon genannten zusätzlichen 100 Millionen Euro für die Wasserwirtschaft zeigen wir deutlich: Wir reden nicht nur, sondern wir handeln. Ich möchte in diesem Zuge auch sagen: Ein Deich baut sich nicht von allein. Deswegen möchte ich hier heute die Gelegenheit nutzen, mich bei all denen zu bedanken, die tagtäglich großartige Leistungen erbringen, die das Ganze planen, bauen und unterhalten. Mein Dank geht an die Beschäftigten des NLWKN, aber insbesondere auch an die Deichverbände und unsere Deichachten. Ganz, ganz herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit, die täglich geleistet wird! Für die Erhöhung der Deiche brauchen wir Material. Dieses Material liegt quasi vor unserer Haustür. Ich freue mich sehr, dass wir das Schlickmanagement mit zusätzlichen 2 Millionen Euro fördern. Die Debatte vor Ort kennen wir alle. Wir wissen, dass in den Flüssen bei mir vor Ort ist es die Ems zu viel Schlick ist. Wir wollen das Ganze nun miteinander verknüpfen und aus Problemen Lösungen schaffen. Deswegen ist unser klarer Ansatz, dass wir es auch weiterhin unterstützen, den Schlick aus der Ems zu entnehmen, auf landwirtschaftliche Flächen zu übertragen, ihn zu Klei reifen zu lassen und für Deicherhöhungen zu nutzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur eine intelligente, sondern auch eine nachhaltige Lösung, die wir gemeinsam mit den Expertinnen und Experten vor Ort weiterhin schaffen werden. Ein weiterer zentraler Baustein des Haushalts ist der für die Region so wichtige Masterplan Ems, mit dem alle Partnerinnen und Partnern sagen: Wir wollen die Wasserqualität der Ems verbessern, aber gleichzeitig auch die maritime Wirtschaft vor Ort sichern - die Meyer-Werft, aber auch die Hafenstandorte. Wir wissen, dass die geplante Tidesteuerung durch das Emssperrwerk Auswirkungen auf den Emder Hafen haben wird. Deswegen investieren wir im Rahmen des Masterplans Ems 90 Millionen Euro in die Sanierung des Emskais in Emden. Damit zeigen wir deutlich: Wir spielen nicht Wirtschaft gegen Umwelt und andersrum aus, sondern: Es geht nur gemeinsam!. Das ist das starke Zeichen an dieser Stelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir wissen, dass der Klimawandel nicht wartet. Wir wissen aber auch, dass wir mit jedem Euro, den wir investieren, in Zukunft Sicherheit schaffen. Die Frage ist nicht, ob wir investieren müssen oder ob wir handeln müssen, sondern wie wir es machen. Mit diesem Haushalt setzen wir ein klares Zeichen für den Küstenschutz und für die Sicherheit. Das ist klare Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank.

entgegensehen. Herr Kollege Nacke, vielen herzlichen Dank. Ich habe gesagt, dass Sie sich mit möglichen Fragen von Schadenersatzforderungen nicht auseinandersetzen, wenn Sie nicht berücksichtigen, dass diejenigen, die sich entsprechend darauf eingestellt haben, dass die Frist Ende des Jahres ausläuft, natürlich einen solchen Weg nicht gehen würden, wenn nicht im Raum stehen würde, dass Verbundspielhallen nicht mehr erlaubt sind. Das war der Wortbeitrag, den ich gemacht habe. Selbstverständlich muss man sich damit auseinandersetzen bei der Frage - Herr Thiele, wenn Sie in einem Stakkato dazwischenrufen, ist es nicht mal mehr möglich, die Zwischenrufe zu verstehen. Ich gebe mir so viel Mühe, wie es geht. Das ist ein Argument, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Man sollte nicht ich glaube, Kollege Sachtleben hat es gesagt 14 oder 15 Tage, bevor die Frist ausläuft, einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen und suggerieren, damit würden wir die Herausforderungen lösen. Dem ist einfach nicht so. Herr Tonne, ich habe Sie so verstanden, dass Sie auch die Zwischenfrage von Frau Hermann zulassen möchten. Ja, bitte! Frau Hermann! Herr Minister,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der abschließenden Beratung des Haushalts, der in herausfordernden Zeiten entstanden ist. Dieser Haushalt ist nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern mitten in globalen Krisen. Umso mehr danke ich Minister Heere und seinem gesamten Haus für die intensive und konstruktive Arbeit, die Verhandlungen mit den anderen Ministerien und die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Ich möchte mich auch dem besonderen Dank an die Steuerverwaltung anschließen. Denn schließlich sind das diejenigen, die täglich dafür sorgen, dass wir die Einnahmen haben, mit denen wir die Spielräume gewinnen, um überhaupt gestalten zu können. Völlig klar: Ohne eine starke Steuerverwaltung gibt es keinen handlungsfähigen Staat. Ich muss jetzt doch noch ein paar Worte zu Herrn Schepelmann und dieser Schuldenfixierung verlieren. Es ist völlig klar ich glaube, wir sind uns darin sämtlich einig, dass Schuldenmachen kein Selbstzweck ist. Aber Stillstand ist ebenfalls keine Option. Heute Morgen wurde es dargestellt, als wäre Niedersachsen das einzige Bundesland, das Schulden macht. Wenn man in den Bericht des Stabilitätsrats schaut, dann findet man Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Hamburg, Schleswig-Holstein - sie alle nehmen jetzt ebenfalls Schulden auf. Im nächsten Jahr kommen Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hinzu. Ganz ehrlich: Zu behaupten, dass Niedersachsen alleinstehen würde, ist wirklich ein bisschen gewagt - aber gut. Schauen wir doch noch mal auf den Einzelplan 04 - Finanzministerium. Hier von wegen keine Priorisierung! möchte ich dem Minister ausdrücklich für die Maßnahmen im Personalbereich danken. Denn die sind ich hatte es schon erwähnt von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unserer Finanzverwaltung. Verwaltung funktioniert nicht durch Akten, sondern durch Menschen - die Menschen, die dort arbeiten. Mit der Neueinstellung von über 800 Nachwuchskräften wird die Steuerverwaltung stark gemacht, was angesichts des demografischen Wandels auch sinnvoll und vorausschauend ist. Wer am Montag den Rundblick gelesen hat, hat dort sicher auch die Kritik des Landesrechnungshofs wiedergefunden - Sie wissen schon: den mittleren Dienst abschaffen und durch Kollege Computer ersetzen. Dies wäre aber nicht nur ein verheerendes Zeichen an die Mitarbeiter der Steuerverwaltung, sondern ignoriert auch sämtliche Debatten um die Grenzen und den realistischen Einsatz von KI. Digitalisierungsdividende heißt Arbeitsroutinen zu automatisieren, Kapazitäten für Kernaufgaben freizubekommen und nicht Stellen abzubauen, meine Damen und Herren. Digitalisierung heißt entlasten, nicht entlassen. Und auch der angeblich ausbleibende Verwaltungsumbau wurde kritisiert - heute Morgen von Herrn Thiele, noch vor der Mittagspause. Dabei das hatten wir ja auch schon im Plenum läuft hier im Bereich der Fördervereinfachung das größte Reformvorhaben in diesem Bereich seit 30 Jahren. Im Staatlichen Baumanagement wird derzeit daran gearbeitet, eine ganze Kontrollebene einzusparen, um Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Hier, im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, läuft die Verwaltungsmodernisierung auf Hochtouren. Das kann man alles ignorieren, weil es nicht die gewünschte Überschrift hat. Es läuft aber bereits, ob Sie das nun zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht. Der gesamte Haushalt 2026 ist von einer niedersächsischen Investitionsoffensive geprägt, die es so noch nie gegeben hat. Ganz klar wird mit dem Haushalt dem Sanierungs- und Investitionsstau etwas entgegengesetzt. Das geplante Bauvolumen 2026 muss zwar die Ausfinanzierung der begonnenen großen Baumaßnahmen sicherstellen soweit bekannt, sodass keine neuen großen Baumaßnahmen etatisiert werden können. Doch hier tritt die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben, NIA, auf den Plan, die Sie auch schon kritisiert haben, aber so ist es nun mal. Sie wird zukünftig die Realisierung neuer großer Baumaßnahmen und baulicher Bestandssanierung ermöglichen und wird als erstes Großprojekt den Neubau der JVA Hannover angehen. Mit dem Haushalt werden darüber hinaus erhebliche Mittel bereitgestellt. Für die Bauunterhaltung wird der jährliche Ansatz von 120 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre verstetigt. In diesem Zeitraum stehen zusätzlich jährlich 100 Millionen Euro für die Durchsanierung von Liegenschaften bereit. Für die energetische Sanierung landeseigener Liegenschaften kommen weitere 250 Millionen Euro hinzu. Diese Zahlen zeigen doch: Wir reden nicht, wir handeln! Und wir meinen es ernst, wenn wir sagen: Der Investitionsstau muss endlich abgetragen werden. Herr Hoffmann, entschuldigen Sie! Lassen Sie eine Keine Zwischenfrage! Okay. Lassen Sie mich lieber zum Schluss noch kurz auf die Vorschläge der Opposition eingehen: etwa die Minderung der Personalverstärkungsmittel oder die Reduktion des Zinstitels. Ich komme mir ein bisschen vor wie bei „Dinner for One": „Same procedure as every year". Aber wissen Sie was? Wir werden auch dieses Jahr nicht über das Tigerfell stolpern. In Niedersachsen machen wir Politik nüchtern, vorausschauend und krisenfest. Und ja, vielleicht ist es möglich, dass da geringe Puffer drin sind. Aber auf diese Weise können wir unerwartete Tarifsteigerungen oder kleinere Katastrophen bewältigen, ohne in Schieflagen oder schmerzhafte Kürzungsrunden wie in anderen Bundesländern zu geraten. Ich danke dem Finanzminister ausdrücklich für diese finanzielle Weitsicht. Ihr Ansatz, Herr Minister, langfristig und nachhaltig zu denken, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Die Arbeit des Finanzministeriums ist die Basis dafür, dass wir als Land die großen gesellschaftlichen Herausforderungen anpacken können. Im Namen meiner Fraktion danke ich Ihnen und Ihrem Team für die geleistete Arbeit. Lassen Sie uns diesen Kurs gemeinsam fortsetzen - für ein ökologisch gerechtes und zukunftsfähiges Niedersachsen. Dieser Haushalt ist ein „Ja" zur Zukunft unseres Landes. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Ministerin hat auch darauf eine Antwort. Bitte sehr! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist mir noch einmal wichtig, zu betonen: Wir muten den Schülerinnen und Schüler nicht zu das geistert aber durchs Land, bereits in der 10. Klasse ihre Abiturfächer zu wählen oder ihre Profilbildung abzuschließen. Das ist nicht der Fall! Sondern: Wir haben eine Verpflichtung von 30 Stunden in der Einführungsphase. Die ist genauso wie heute. Wir sagen aber: Einzelne Fächer, von denen der Schüler oder die Schülerin schon weiß, dass er oder sie sie nicht im Abitur belegt Keine Ahnung! Vielleicht hat jemand keinen Zugang zu Musik oder zu Erdkunde ich nenne jetzt beliebige Fächer und hoffe, die Fachverbände sehen mir das nach: Dann weiß er doch schon und das wussten Sie in der 10. Klasse sicherlich auch, dass er diese Fächer nicht im Abitur belegen wird. Künftig können Sie dafür aber drei Fremdsprachen belegen, oder Sie können künftig die Naturwissenschaften viel stärker betonen, weil Sie da vielleicht eine Neigung haben und noch ungleich viel mehr mitnehmen wollen. Wir schaffen hier eine dosierte Möglichkeit, einzelne wenige Fächer abzuwählen, zugunsten der Möglichkeit, sich in die Richtung zu stärken, in die man später will. Sie hatten vorhin nach Medizin gefragt: Auch da wäre dann die Möglichkeit, künftig ein viel breiteres Profil zu bilden. Insofern schaffen wir eine Engführung zugunsten einer Wahlfreiheit ab. Sie ist in der 10. Klasse so überschaubar, dass ich glaube, dass wir das den Zehntklässlern auch zutrauen können. Denn die haben zehn Jahre Allgemeinbildung gehabt. Sie haben alle Fächer kennengelernt, und sie wissen sicher, welche ein, zwei Fächer sie womöglich in der 11. Klasse nicht mehr belegen müssen - weil sie die für das Abitur definitiv nicht weiter belegen werden. Vielen Dank. - Die vierte Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU kommt von der Kollegin Ramdor. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich mache es einmal so: 26. Januar 2022, 9. Dezember 2025, 31. Dezember 2025. Warum nenne ich diese drei Daten? Weil ich daran mal wieder deutlich machen kann, wie populistisch die CDU Politik macht. Am 26. Januar 2022 beschloss der Niedersächsische Landtag das zu Ihrer Frage von vorhin, Herr Siebels das Spielhallengesetz. Dieses regelt die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags von 2021. In diesem Gesetz geht es unter anderem auch um die Übergangsregelung für sogenannte Verbundspielhallen, landläufig Doppelspielhallen. Für diese Hallen läuft tatsächlich am 31. Dezember dieses Jahres die Betriebsgenehmigung aus - nur für diese. Dies wurde 2022 beschlossen - mit den Stimmen der CDU, unter der Federführung des Wirtschaftsministers Althusmann. Schon damals hätten Sie die Möglichkeit gehabt, einen ganz anderen Termin zu nehmen. Sie hätten zum Beispiel, wie andere Bundesländer das gemacht haben, das Ende im Jahr 2028 festlegen können. Nein, Sie wollten aber den Staatsvertrag erfüllen. Schon damals war deutlich, dass andere Termine möglich gewesen wären. Herr Kollege Sachtleben, Ja? - ich muss Sie einmal kurz unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt: der Kollegin Hermann. Würden Sie dem entsprechen? Nein. Dann fahren Sie bitte fort. Nun will die CDU, dass wir heute, 17 Tage, bevor die Verlängerungsfrist ausläuft, diese verlängern; dies natürlich ohne Beratung im Fachausschuss das war keine Beratung, sondern eine Anhörung und ohne Anhörung von gesellschaftlich relevanten Gruppen und wirtschaftlich relevanten Gruppen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist doch keine ordentliche, demokratische, saubere Gesetzgebung. Und was ändert sich dadurch? Die Begründung nebulös: die wirtschaftlich-arbeitstechnische Lage. Ja, die ist schwierig. Und die Automatenwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig in Niedersachsen, um den wir uns kümmern. Je nach Lesart stehen zurzeit 1 000 bis 3 000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Bei vielen davon handelt es sich um Minijobs. Aber das liegt nicht in unserer Verantwortung, nicht in der Verantwortung der Landesregierung und nicht in der Verantwortung von Rot-Grün. Da muss ich ganz deutlich mit dem Finger in Richtung der Betreiber zeigen. Die hatten nämlich schon seit dem entsprechenden Beschluss vier Jahre lang die Gelegenheit, etwas tun zu können. Stattdessen wirkt die Haltung dieser Betreiber wie die eines Flugzeugpiloten, der nach dem Ausfall der Triebwerke in den Sinkflug geht und den Passagieren sagt: Bis hierhin ist aber alles ganz gut gelaufen. - Diese Betreiber hätten Verhandlungen mit den Vermietern zur Umgestaltung der Hallen aufnehmen können. Man hätte alternative Standorte aufbauen können und hätte Gespräche mit der Politik suchen können - und nicht erst wenige Wochen davor. Das muss man ganz deutlich sehen. Und was machen wir mit den BetreiberInnen, die sich an diese Frist gehalten haben Stichwort „Vertrauensschutz" und geschlossen oder umgebaut haben? Die können uns, wenn wir jetzt die Frist verlängern, auf Schadensersatz verklagen. Ein weiterer Punkt ist die Problematik der Spielsucht, die wir nicht zur Seite schieben können, aber die wir nicht mit den paar Doppelspielhallen verhindern werden. Wir werden also diese Frist nicht verlängern. Wir stehen aber bereit, mit dem Verband der Automatenaufsteller über Rahmenbedingungen wie Spieldauer, Öffnungszeiten bzw. Ruhezeiten, Steuern und Ähnliches zu sprechen. Wir wollen eine nach vorne gewandte Lösung auch zugunsten der Arbeitsplätze - aber nicht in so einem populistischen Handstreich, wie Sie, Herr Dorendorf, ihn eben dargestellt haben. Danke schön.

für die Fraktion der AfD Herr Kollege Kühnlenz. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, in Niedersachsen zahlt ein Hundehalter für seinen treuen Vierbeiner 70 Euro Hundesteuer, doch für einen anderen in einer Nachbargemeinde schlägt die Rechnung mit 700 Euro zubuche, nur weil sein Hund als gefährlich eingestuft wird. Hundesteuersätze variieren von Gemeinde zu Gemeinde, basieren auf lokalen Listen mit Gefährlichkeitseinstufung von Hunderassen. Niedersachsen hat kein einheitliches Hundegesetz mit Rasselisten. Als AfD-Fraktion votieren wir nicht für eine pauschale Ablehnung der Petition, sondern für eine fundierte Überprüfung, und daher mit „Material". Zu überlegen sind in Zukunft Anpassungen des Niedersächsischen Hundegesetzes gerade mit dem Blick auf verbindliche und transparente Listen. Bürgernähe heißt auch: faire Regeln und gleiche Bedingungen für alle. Nur so schützen wir Tierhalter und Gemeinden gleichermaßen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. - Ebenfalls zu dieser Petition hat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, was versteht das Ministerium unter dem Beutelsbacher Konsens, und gilt dessen Grundgedanke denn auch für die Universitäten, also sollten Unis neutral gegenüber der Werteordnung des Grundgesetzes sein? Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs, bitteschön!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zinke, Ihren Vorwurf, wir würden uns nicht gegen Antisemitismus engagieren, weise ich auf das Schärfste zurück. Wer hat denn hier den Antisemitismusbeauftragten originär gefordert? Das waren wir! Sie haben ihn abgelehnt. Das noch mal zu dem Thema. Herr Zinke, Sie haben geendet mit: Ich wiederhole jetzt mal meinen Satz von vorhin. Ich möchte auch einen Satz von Ihnen von vorhin wiederholen. Und ich will nur diesen einen Satz wiederholen, weil er wirklich für sich selber spricht: Der Verfassungs­schutz schützt die Art und Weise, wie die Macht in unserem Land verteilt ist. Vielen Dank.

Kurzintervention durch den Kollegen Dorendorf. Bitteschön! Herr Präsident! Ich will nur ein, zwei Punkte ansprechen. Erst einmal: Verantwortlich war damals deshalb ist das Gesetz nicht so entstanden, wie wir es wollten - nicht das Wirtschaftsministerium, sondern das waren das Sozialministerium und das Innenministerium, die beide in SPD-Hand waren. Das muss man ganz klar feststellen. Sie haben gerade nebulös gesagt, die Hallenbesitzer hätten sich ja vorher mit den Vermietern in Verbindung setzen können, und dann hätte man es irgendwie umgestalten können. Entschuldigung! Wenn ich 500 m² habe, die in einem Zusammenhang sind, und jetzt nur noch 250 m² entsprechend nutzbar sind, dann kann ich sie nicht einfach so teilen; der Vermieter will natürlich seinen Mietvertrag erfüllt haben, der vielleicht noch drei, vier oder fünf Jahre läuft. Dann habe ich die halben Einnahmen und die doppelten Kosten, sodass jeder Unternehmer sagt: Das geht nicht; also mache ich das Ding dicht - ganz einfach. Alles, was Sie gerade gesagt haben, ist zwar sehr schön und interessant. Aber beantworten Sie mir die Frage wir hatten damals eine ganz andere Situation: Was sagen Sie den 3 000? Da muss ich Sie auch korrigieren. Das sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge gewesen, keine Minijobs die kommen noch obendrauf, sondern reine sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge. Was sagen Sie denen? 3 000! Was Sie an Einwänden gebracht haben, ist ja alles schön und gut. Aber das sind 3 000 Arbeitsplätze. Der Ministerpräsident schade, dass er nicht da ist fährt für 376 Arbeitsplätze nach Wilhelmshaven und macht eine Riesen-PR-Geschichte daraus. Hier geht es um 3 000 Arbeitsplätze, und Sie wischen das einfach so weg. Das kann ich nicht nachvollziehen. Vielen Dank, Herr Kollege Dorendorf. - Herr Kollege Sachtleben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eines sehr deutlich hervorheben: Die Beschäftigten unseres Justizvollzuges leisten Tag für Tag eine anspruchsvolle, verantwortungsvolle und oft gefährliche Arbeit. Sie arbeiten in einem Umfeld, das psychisch wie physisch belastend ist und hohe Anforderungen an Aufmerksamkeit, Kommunikation und Selbstbeherrschung stellt. Sie tragen Verantwortung für Sicherheit, Ordnung und Resozialisierung, und sie tun dies in Situationen, die sich häufig nur schwer vorhersehen lassen. Es ist wichtig, klar anzusprechen, dass auch im Justizvollzug plötzlich gefährliche Lagen entstehen können, etwa durch unerwartete Übergriffe, eskalierende Konflikte und unvorhersehbare Dynamiken innerhalb der Inhaftiertengruppe. Diese Herausforderungen verdienen Anerkennung und meinen ausdrücklichen Dank. Meine Damen und Herren, klar ist aber auch, dass warme Worte allein als Anerkennung für die herausragende Arbeit, die unsere Justizvollzugsbediensteten täglich leisten, nicht genügen. Die Landesregierung und dieses Haus sehen diese Leistung und handeln. Bereits zum 1. Juli 2023 haben wir in Niedersachsen die Zulage für Beamtinnen und Beamte im Vollzug auf 180 Euro erhöht. Im Jahr 2024 haben wir über den Haushalt nicht nur den Zuschuss für die Beschaffung von Dienstkleidung deutlich erhöht, sondern auch damit begonnen, die Beförderungsmöglichkeiten der Justizvollzugsbediensteten durch Stellenhebungen zu verbessern. In diesem Haushaltsjahr 2025 ist es gelungen, weitere 75 Hebungen vorzusehen und damit insgesamt 90 Beförderungsmöglichkeiten im Justizvollzug neu zu schaffen. Mit dem heute beschlossenen Haushalt für das Jahr 2026 haben wir nachgelegt. Auch hier wird es 85 Stellenhebungen im Vollzug sowie weitere 30 Hebungen bei den Werkmeisterinnen und Werkmeistern geben, die zu insgesamt über 230 Beförderungsmöglichkeiten führen. Meine Damen und Herren, aber auch in der Nachwuchsgewinnung, auf die der Justizvollzug dringend angewiesen ist, bleiben wir nicht untätig. Der Haushalt 2026 sieht eine Nachwuchsoffensive vor: 80 zusätzliche Anwärterstellen für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt, und 4 Stellen für die Ausbildungsleitung am Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzuges bei mir in Wolfenbüttel. Mit dem geplanten Neubau der JVA Hannover werden wir zudem in eine moderne Infrastruktur investieren, die sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Sicherheit nachhaltig verbessern wird. Diese Maßnahmen zeigen, dass wir die Herausforderungen des Justizvollzugs sehen und konsequent angehen. Meine Damen und Herren, während sich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen im Landtag seit Anbeginn dieser Legislaturperiode für die Belange der Vollzugsbediensteten starkmachen, entdeckt die AfD nun erstmals nach zweieinhalb Jahren die Belange der Justizvollzugsbediensteten. Dabei greift der Antrag der AfD-Fraktion ein Anliegen auf, das wahrlich nicht neu ist. Wir diskutieren die Frage der freien Heilfürsorge bereits intensiv mit den Beschäftigten und Interessenvertretungen sowie Gewerkschaften im Justizvollzug. Und ja, wir nehmen dieses Anliegen sehr ernst. Denn es berührt die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und die Frage, wie besondere Belastungen im Justizvollzug angemessen abgebildet werden können. (Klaus Wichmann 'AfD': Also unterstützen Sie unseren Antrag? Ein solcher Schritt erfordert jedoch auch eine sachliche Prüfung und eine vollständige Betrachtung aller Auswirkungen. Die Landesregierung hat meiner Kenntnis nach priorisiert, dass der Personalbedarf im Justizvollzug erstmals vollumfänglich ermittelt wird. Auf die Ergebnisse dieser Bedarfsermittlung bin ich wirklich gespannt. Auch diese Erhebung zeigt aber, dass uns die Situation aller Beschäftigten im Justizvollzug ein besonderes Herzensanliegen ist. Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zum vorliegenden Antrag. Dieser stellt einen Vergleich zu Polizei und Feuerwehr her. Dieser Vergleich ist auch nachvollziehbar, doch er verlangt eine differenzierte Einordnung. Polizei und Feuerwehr arbeiten überwiegend im öffentlichen Raum, oft in dynamischen und schwer kalkulierbaren Einsatzlagen. Diese besonderen Anforderungen waren historisch der Grund dafür, dass die freie Heilfürsorge eingeführt wurde. In Niedersachsen wurde sie im Polizei- und Vollzugsdienst zwar 1999 abgeschafft, aber im Jahr 2017 wieder eingeführt. Das zeigt, wie eng dieses System mit dem spezifischen Charakter des Polizeidienstes verbunden ist. Im Justizvollzug bestehen zweifellos ebenfalls hohe Belastungen, und die Gefährdungslagen sind real. Niemand bestreitet, dass Situationen auch hier plötzlich eskalieren können und dass Beschäftigte erheblichen Risiken ausgesetzt sind. Diese Risiken sind real, aber sie unterscheiden sich strukturell von den offenen Einsatzlagen der Polizei. Die Arbeitsabläufe, Sicherheitsstandards und baulichen Gegebenheiten unterscheiden sich strukturell von den offenen und dynamischen Einsatzbereichen der Polizei und Feuerwehr. Das bedeutet nicht, dass die Belastungen geringer wären, aber sie sind anders gelagert. Jede sachgerechte Prüfung muss diese Unterschiede berücksichtigen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die historisch gewachsene Struktur der Versorgungssysteme. Während Polizei und Feuerwehr mit der genannten Unterbrechung traditionell im Heilfürsorgesystem verankert waren, ist der Justizvollzug seit Jahrzehnten Teil des Beihilfesystems. Eine mögliche Einführung der freien Heilfürsorge im Vollzug ist deshalb, anders als im Antrag suggeriert, kein einfacher Angleichungsschritt, sondern ein Systemwechsel. Ein solcher Schritt muss rechtlich, organisatorisch und finanziell tragfähig hinterlegt werden. Das ist nicht Ausdruck von Skepsis, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Gesetzgebung, und zwar für unsere im Justizvollzug tätigen Beschäftigten. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daher das Thema im Ausschuss ergebnisoffen und ausführlich beraten! Lassen wir uns von der Landesregierung unterrichten, welche finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen eine solche Änderung hätte! Erst dann können wir eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen. Eines kann ich jedoch bereits jetzt sagen: Den von der AfD-Fraktion in ihrem Änderungsantrag zum Haushalt angesetzten Mehrbedarf für die Einführung der freien Heilfürsorge in Höhe von 6 Millionen Euro betrachte ich als deutlich zu tief gegriffen. Haben Sie vielen Dank. Vielen Dank. - Nun spricht die Kollegin Machulla aus

Bitteschön! Herr Lechner hat das Wort. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich eines klarstellen, Herr Politze. Dass wir aus der Meyer-Werft keine Staatswerft machen wollen, ist sogar in den Verträgen, über die wir lange gestritten haben, verankert. Das war damals die Position der CDU innerhalb dieses Prozesses und ist auch so in die Verträge eingeflossen. Damit haben Sie auch einen Hinweis darauf, dass wir damals doch sehr, sehr eng in dem Prozess miteinander gerungen haben. Wir halten diese Position ausdrücklich für richtig. Und ich bin auch ziemlich sicher, dass der Ministerpräsident das ebenfalls so sieht. Ansonsten, Herr Politze, nehmen wir Ihre letzten Worte sehr gerne zur Kenntnis und nehmen sie auch an. Ich bin auch jemand, der sagt: Es ist richtig, dass wir streiten. Schon Richard von Weizsäcker hat gesagt: Wer den Streit scheut, gefährdet die Demokratie. - Es ist auch richtig, dass ab und zu mal die Axt herausgeholt wird. Aber wir sollten uns einig sein, dass wir bestimmte Themen dabei aussparen, damit wir dort den demokratischen Konsens pflegen. Herzlichen Dank, frohe Weihnachten, frohe Festtage - auf ein besinnliches Fest!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung entscheidet darüber, ob ein Kind später selbstbewusst seinen Weg geht oder früh das Gefühl bekommt, nicht mitzuhalten, ob Eltern Vertrauen in den Staat haben oder jeden Morgen mit Sorge auf den Kita- und Schulalltag blicken. Das zeigt im Umkehrschluss auch, wie groß die Verantwortung ist, die unsere Kultusministerin hat. Sehr geehrte Frau Hamburg, Sie wollten Kultusministerin werden. Und wir wissen auch, dass in Zeiten des demografischen Wandels und zunehmender vieler gesellschaftlicher Herausforderungen dieses Amt keine einfache Aufgabe ist. Es geht also bei der Bewertung der Kritik und der Bewertung Ihrer Arbeit auch um die Frage, ob man in einer schwierigen Lage aktiv wird, ob man Verbesserungen erreicht und ob man Handlungsfähigkeit zeigt. Wenn wir uns heute Ihren Haushaltsentwurf anschauen und darüber diskutieren, dann müssen wir leider sagen: Ihr Haushaltsentwurf dieser Haushaltsentwurf gibt keine Antwort auf das, was Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler täglich erleben. Frau Hamburg, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung zum Haushalt Folgendes erklärt: „Wir wollen den Alltag für die Menschen in Niedersachsen spürbar besser machen, und das gilt ganz wesentlich auch für die Kinderbetreuung und die Schulen". Wenn wir uns den Haushalt ansehen und Ihre Arbeit bewerten, dann können wir schon heute sagen: Genau das wird nicht passieren. Die Kitas und Schulen werden nicht merken, dass sich in diesem Land etwas verbessert. Denn das, was Sie hier eingeplant haben, wird auch im Jahr 2026 nicht dazu beitragen, dass sich die Lage verbessern wird. Im Gegenteil: Die Probleme werden größer werden, sie werden weiter wachsen. Dieser Entwurf wird den Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, nicht gerecht. Dieser Haushalt beantwortet die Frage, wie sich die Situationen in unseren Kitas und Schulen konkret verbessern sollen, nicht. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wer heute über Leistungsdefizite, über Sprachprobleme, über fehlende Basiskompetenzen klagt, der darf nicht erst bei den weiterführenden Schulen ansetzen. Die Grundlagen werden viel früher gelegt: in den Kitas, in der frühkindlichen Bildung. Doch statt Qualität zu stärken, erleben wir ein System, das unter Personalmangel, Überlastung und strukturellen Defiziten leidet. Fragen Sie doch mal Erzieherinnen und Erzieher in Ihren Wahlkreisen, die morgens alleine für viel zu viele Kinder verantwortlich sind, oder die Eltern, die ständig hören müssen: Sie können ihr Kind heute nicht bringen, wir haben nur eine Notbetreuung. Die Anforderungen steigen - die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen bleiben aus. Für uns geht es schon bei der Ausbildung unserer Fachkräfte, die wir in den Kitas brauchen, los. Die Ausbildungswege im Erzieherberuf sind in unserem Bundesland zu kompliziert, sie sind für viele Menschen nicht attraktiv genug. Solange junge Menschen während der Ausbildung ohne eine angemessene Ausbildungsvergütung auskommen müssen, begegnen wir den Herausforderungen des Fachkräftemangels einfach noch nicht angemessen genug. Auszubildende weichen zum Teil in andere Bundesländer aus. Kommunen bilden in anderen Bundesländern aus, weil es dort attraktiver ist. Frau Kultusministerin, wir brauchen eine echte, vergütete, dualisierte Erzieherausbildung ab dem ersten Monat. Niedersachsen sollte die modernste und beste Erzieherausbildung haben und nicht die komplizierteste und unattraktivste. Das ist hier in unserem Land der Fall. Sie sitzen das nur aus, statt es zu ändern. Deswegen schlagen schon seit Jahren gezielte gesetzliche Anpassungen vor - und jedes Jahr werden sie wieder abgelehnt. Das gilt im Übrigen auch für unseren Vorschlag einer verpflichtenden Sprachstandsfeststellung im vorletzten Kita-Jahr - im Übrigen auch für Kinder, die keine Kita besuchen, die in Ihrem System völlig untergehen und vergessen werden. Wir wollen die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ausbauen. Zu viele Kinder werden ohne Deutschkenntnisse eingeschult. Ich habe mir heute noch mal den neuen Integrationsreport 2025 angesehen. Fast jede zweite Person mit Migrationshintergrund hatte im Jahr 2024 in Niedersachsen keinen beruflichen Bildungsabschluss. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sind erschreckend. Wir müssen handeln! Die beste Integration in diesem Land wird nur funktionieren, wenn wir es hinbekommen, dass die jungen Menschen die deutsche Sprache lernen. Dazu leisten Sie zu wenig, Frau Ministerin. Sie reden diese Probleme klein, und Sie handeln in diesem Bereich zu wenig. Wir brauchen eine vernünftige Sprachförderung endlich früh in unseren Kitas. Man sollte meinen wir haben den Vorschlag eingereicht, dass man darüber großen Konsens haben müsste. Wir wollen die Sprachförderung dauerhaft finanziell um 20 Millionen Euro erhöhen. Eigentlich kann man überhaupt nicht dagegen sein. SPD und Grüne sind es trotzdem. Wir erleben in Niedersachsen eine Kultusministerin, die die Verantwortung im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht annimmt. Sie reicht die Verantwortung weiter. Die Probleme verschwinden nicht. Sie werden größer. Die Probleme bleiben bei denen hängen, die heute sowieso schon am Limit arbeiten. Frau Ministerin, es wird Zeit, dass Sie sich endlich auch um die frühkindliche Bildung und um unsere Kitas kümmern. Das tun Sie nicht. - Auch wenn Sie jetzt nicken. - Das, was Sie dazu leisten, ist viel zu wenig. Sie drücken die ganze Arbeit in die Hände der Kommunen. Das ist nicht angemessen und nicht verantwortungsvoll. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, leider sieht die Situation im Bereich unserer Schulen nicht besser aus. Die Unterrichtsversorgung ist mit knapp 96 % immer noch historisch schlecht. Sie erzählen ständig, Sie schaffen neue Stellen und gehen die Themen an. Die Fakten sagen etwas anderes. Der Bildungsmonitor 2025 zeigt: Niedersachsen rutscht weiter ab: von Platz 8 auf Platz 10. Wir sind im Vergleich der Bundesländer im Bildungsbereich auf dem Weg in die Abstiegssituation. Der IQB-Bildungstrend zeigt: Mehr als 37 % erreichen nicht mal die Mindeststandards, die für den mittleren Schulabschluss nötig wären. Das sind 3 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Mehr als 6 800 Schülerinnen und Schüler haben im vergangenen Schuljahr keinen Abschluss erreicht. 6 800 Jugendliche ohne Abschluss! 6 800 Lebenswege, die viel zu früh blockiert werden! Rund 15 % der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren befinden sich in unserem Bundesland nicht in einer Aus- und Weiterbildung. All diese Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Das sind verheerende Ergebnisse, und sie haben auch etwas mit Ihrer miserablen Bildungspolitik zu tun, Frau Kultusministerin. Sie tragen auch für diese Zahlen die Verantwortung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was fehlt? Neben neuen Lehrkräften sind das vor allem auch zusätzliche Kräfte, die unsere Lehrkräfte entlasten, indem sie Schülerinnen und Schüler begleiten und organisatorisch stärken. Ihre punktuellen Maßnahmen reichen einfach nicht aus. Der Ausbau der Schulsozialarbeit für Grundschulen, für Haupt- und Realschulen, für Gesamtschulen, für Gymnasien ist für Sie einfach kein Thema mehr. Sie senden die Botschaft ins Land: Wer es nicht ins Startchancen-Programm geschafft hat, hat Pech gehabt und wird auch im nächsten Jahr keine Chance haben, eine Schulsozialarbeiterstelle vom Land zu bekommen. Das ist nicht nur unfair, Frau Ministerin. Bei all den Problemen, bei der zunehmenden Gewalt, die wir in diesem Land haben, ist es fahrlässig, dass Sie hier nicht handeln. Sie finanzieren mit Mitteln des Bundes das Startchancen-Programm, aber leisten aus eigener Ambition, aus eigenen Mitteln viel zu wenig. Das ist es, was wir nicht akzeptieren können. Dann kommt immer wieder der bekannte Spruch von Frau Ha mburg, die sagt: Ich kann das Geld nur einmal ausgeben. Aber diese Ausrede lassen wir nicht mehr gelten. Denn Ihr Ministerpräsident Olaf Lies hat das mal so eben rausgehauen: 800 Millionen Euro, alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse sollen in den nächsten Jahren Tablets bekommen - ohne Konzept, ohne Plan, ohne pädagogische Sinnhaftigkeit, auch für alle Schülerinnen und Schüler, die im Zweifel schon jetzt Tablets haben, während viele Schulen schon Konzepte haben. In einer Zeit Herr Güldner, in der es richtig wäre, dass wir die Bildschirmzeiten von Kindern und Jugendlichen reduzieren, in einer Zeit, in der wir darüber reden müssen, dass wir beim Umgang mit den Medien umsteuern müssen, in einer Zeit, in der wir darüber diskutieren, ob wir Altersbeschränkungen in den sozialen Medien brauchen, in einer Zeit, in der wir Handyverbote in unseren Schulen einführen - in einer solchen Zeit setzen Sie ein fatales Signal: 800 Millionen Euro - völlig falsche Prioritätensetzung. Kommen Sie uns nicht damit, dass Sie keine Gelder haben! Setzen Sie die Gelder vernünftig und verantwortungsvoll ein! Das tun Sie nämlich nicht. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, kürzen Sie auch noch im Bereich der Medienkompetenz und der Medienbildung, obwohl die Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen ausgebaut werden müssen. Während Lehrkräfte nach Unterstützung rufen, nach Unterstützung lechzen, verteilen Sie Technik ohne pädagogischen Kompass. Das ist eine falsche Bildungspolitik mit völlig falscher Prioritätensetzung. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion wollen die Medienbildung und die Vermittlung von Medienkompetenz hingegen fest verankern und auch mit neuen finanziellen Mitteln ausstatten. SPD und Grüne sparen genau am falschen Ende. Statt pauschaler Tablets schlagen wir vor - Nein, natürlich ist das die Wahrheit. Setzen Sie sich mal mit dem Haushalt auseinander! Moment! Das Wort hat jetzt Herr Fühner. Ich bitte darum, die Zwischenrufe zu unterlassen. - Herr Fühner, Sie haben das Wort. Ganz herzlichen Dank. Ein Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die zunehmende Bürokratie. Diese Landesregierung posaunt ja immer heraus, sie wolle jetzt Bürokratie abbauen. Aber wenn wir uns die Bildungspolitik der Kultusministerin in den letzten Monaten anschauen, dann sehen wir, dass in dieser Hinsicht gar nichts passiert ist. Die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung werden immer größer. Immer mehr neue Stellen werden geschaffen. Auch hier wäre mehr möglich. Konkrete Vorschläge für Abbau von Bürokratie haben wir schon in verschiedenen Anträgen vorgelegt. Der Ausbau der Schulsozialarbeit, der Ausbau multiprofessioneller Teams, gekoppelt mit dem Rückbau von Bürokratie - das wäre das, was Schulen jetzt brauchen. Aber auch hier in Ihrem Haushalt und in Ihrer Politik: Fehlanzeige. Meine sehr geehrten Kollegen, ein Thema, das wir immer mit großer Ernsthaftigkeit diskutieren und das man in so einer Debatte deutlich ansprechen muss, ist die Inklusion. Wir als CDU-Fraktion stehen zur schulischen Inklusion. Aber ich will auch in aller Klarheit sagen: So, wie es im Moment abläuft, und mit diesen Mitteln, die Sie hier zur Verfügung stellen, funktioniert Inklusion nicht. In jeder Region, an jeder Schule - überall gibt es die Situation, dass Schülerinnen und Schüler mit erhöhten Förderbedarfen hinten runterfallen. Wir merken auch, dass Sie die Umwandlung unserer Tagesbildungsstätten nicht hinbekommen. Es gab während des letzten Plenums hier eine große Demonstration. Wir merken es auch bei der Umsetzung von Klassenassistenzen, zu der wir einen Vorschlag gemacht haben. Frau Ministerin, ich war letztens in einer Schule, da saßen hinten im Bereich der Schülerinnen und Schüler sechs Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter plus eine Lehrkraft - sieben erwachsene Menschen in einem Raum. Das ist Ihr Modell der Inklusion, das nicht funktioniert. Wir sind zutiefst enttäuscht darüber, wie Sie in den letzten Jahren Politik zur Inklusion an unseren Schulen gemacht haben. Wir müssen umsteuern. Wir brauchen neue Regeln. Wir brauchen neue Konzepte. Sie fahren die schulische Inklusion gegen die Wand. Die Akzeptanz wird immer geringer, aber Sie handeln nicht. Sie schauen nur zu, Frau Kultusministerin. Wenn wir schon bei mangelnder Unterstützung sind, dann nenne ich Ihnen noch eine Gruppe, die sich wirklich nicht gut von Ihnen behandelt fühlt und die mehr Unterstützung braucht, und zwar sind das unsere Schulen in freier Trägerschaft. Wir alle sind uns darin einig, dass sie ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft sind. Aber wenn es darum geht, in den Haushalt hineinzuschreiben, was es bräuchte, um wirklich substanziell zu liefern, dann sind wir uns nicht mehr einig. Das, was Sie in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, reicht bei Weitem nicht aus. Wir hören es immer wieder aufs Neue: Diese Landesregierung hat das Problem der Finanzierung unserer freien Schulen nicht gelöst. Auch wenn Sie etwas anderes behaupten: Es reicht nicht. Wir müssen diesen Ansatz hochsetzen. Wir haben auch hierzu einen Vorschlag gemacht. Wir als CDU stehen zu einer auskömmlichen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Sie zeigen mit Ihrem Haushalt: Sie stehen nicht an deren Seite. Sie haben Alibi-Sachen umgesetzt. Das, was Sie im Haushalt haben, reicht nicht aus. Viele Schulen wissen ganz genau, dass es in den nächsten Jahren schwierig wird. Und Sie wissen es, wenn Sie ehrlich sind, auch. Deswegen müssen Sie handeln und eine vernünftige Finanzierung für die Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt lässt eine klare bildungspolitische Linie vermissen. Er reagiert, statt zu gestalten. Er verwaltet, statt gezielt zu verbessern. Unsere Vorschläge zeigen, dass andere Prioritäten möglich wären - mit klaren Schwerpunkten auf Qualität, auf Unterstützung und auch auf Vertrauen. Bildung braucht mehr als das, was Sie geben nämlich gute Worte und Tablets, Bildung braucht Verlässlichkeit und Vertrauen. All das vermissen wir in Ihrem Haushaltsansatz. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wir leben in finanziell angespannten Zeiten. Das gilt für den Bund, das gilt für die Länder, und das gilt auch für die Kommunen, und zwar in Niedersachsen und in allen anderen Bundesländern auch. Eines der Instrumente zur Finanzierung der niedersächsischen Kommunen ist der kommunale Finanzausgleich. Den müssen wir aus verfassungsrechtlichen Gründen anpassen, denn es muss regelmäßig überprüft werden, ob er die Lasten in der kommunalen Familie noch fair verteilt. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf kommen wir also einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach, wir passen die Verteilung der vorhandenen Mittel an die tatsächlichen Entwicklungen an, und wir schaffen damit eine faire Grundlage für alle Kommunen in Niedersachsen. Es geht eben nicht um Kürzungen, es geht auch nicht um weniger Geld für unsere Kommunen, sondern es geht allein darum, die vorhandenen Mittel gerecht und fair zu verteilen. Auch weiterhin fließt jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen in Niedersachsen, und das bleibt auch so, meine Damen und Herren. Wir müssen den kommunalen Finanzausgleich also regelmäßig anpassen. Das haben wir auch dieses Mal gemacht, und zwar ohne dass wir einen Systemwechsel vorgenommen haben, ohne dass wir ein neues Modell vorgelegt haben. Wir haben die kommunalen Spitzenverbände eng eingebunden, und wir haben auf der Grundlage eines einvernehmlich abgestimmten Gutachtenauftrags gehandelt. Das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat diese Aufgabe mit großer Sorgfalt erfüllt. Die Datenbasis ist einheitlich und qualitätsvoll. Und so kommt der kommunale Finanzausgleich zustande. Frau Ministerin Behrens, Entschuldigung! Ich muss Sie kurz unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt: des Kollegen Marzischewski-Drewes. Nein, danke schön. Bitteschön! Fahren Sie bitte fort! Meine Damen und Herren, wir passen diesen Finanzausgleich wieder an, wie wir ihn auch in früheren Jahren angepasst haben. Leider sind wir deswegen sind die Auswirkungen so schwierig etwas spät dran. Normalerweise hätte man den kommunalen Finanzausgleich schon 2021 überprüfen müssen. Aber wegen der Corona-Pandemie haben wir uns damals mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt, das nicht zu tun - weil wir andere Herausforderungen zu bewältigen hatten. Deswegen kommen wir erst jetzt zu dieser Anpassung, die dringend notwendig ist, und deswegen fällt die Verschiebung zwischen Städten und Gemeinden auf der einen und Landkreisen auf der anderen Seite etwas heftiger aus, als es vielleicht sonst der Fall gewesen wäre. Das kommt natürlich zur Unzeit, weil die finanzielle Lage schwierig ist. Daher ist eine Umverteilung im bestehenden System schwierig, vor allen Dingen für diejenigen, die mit weniger Geld auskommen müssen, und das sind in diesem Fall die Landkreise. Aber ich betone, dass die erforderliche Gesetzesänderung bei keinem Landkreis der alleinige Grund für die aktuell angespannte Haushaltslage ist. Gründe für die aktuell angespannte Haushaltslage sind die Preisentwicklung, die Tarifsteigerungen, die Sozialausgaben und die vielfältigen Aufgaben, die unsere Kommunen zu schultern haben. Deswegen wird man mit dem kommunalen Finanzausgleich auch nicht alle Probleme der Kommunen lösen können. Das sagen wir auch nicht, sondern wir gehen davon aus, dass wir die Mittel, die wir haben, auf einer vernünftigen Basis ordentlich und fair verteilen. Für etwas Entspannung hat bei vielen Landkreisen gesorgt, dass wir bereits den vorläufigen kommunalen Finanzausgleich 2026 berechnet haben und sich ein deutlicher Anstieg der Zuweisungsmasse des FAG auf rund 6,2 Milliarden Euro ergeben hat. Das heißt: Bei deutlich weniger Landkreisen kommt es zu erheblichen Mindereinnahmen. Das ist, glaube ich, eine gute Botschaft. Aber trotzdem bleibt die Finanzlage natürlich angespannt. Ich finde es sehr gut, sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen, dass Sie für einen begrenzten Zeitraum die Bedarfszuweisungen im kommunalen Finanzausgleich erhöhen. So können wir auf besonders betroffene Landkreise nämlich die finanzschwächsten besonders eingehen. Das ist, glaube ich, wichtig. Im Großen und Ganzen, meine Damen und Herren, hat sich der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen bewährt. Er ist weiterhin eine stabile Einnahmequelle für unsere Kommunen. Er sorgt dafür, dass die wesentlichen Einnahmen weiterhin bei den Kommunen ankommen. Ich bitte darum, dass dieser Gesetzentwurf in geänderter Fassung beschlossen wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr gerne. Danke. Frau Schendel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil Sie sagen, dass die Kinderschutzstrategie Schritt für Schritt abgearbeitet würde, frage ich Sie: Ministerpräsident Olaf Lies hat im Mai angekündigt, dass das Kinderschutzgesetz zu Beginn des Jahres 2026 in Kraft tritt. Wie hat man Ihnen als regierungstragenden Fraktionen erklärt, warum das noch so lange dauert und es eben nicht zu Beginn des Jahres 2026 in Kraft tritt? Danke für die Frage, Herr Holsten. Ich glaube, Sie haben sich versprochen;

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die berufliche Bildung ist das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandortes Niedersachsen. Sie ist Garant für Fachkräftesicherung, für Innovation, für soziale Aufstiegschancen und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe - insbesondere im Handwerk, in kleinen und mittleren Betrieben. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist, wie schon gehört, ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung in sehr vielen Berufen des Handwerks, der Bauwirtschaft und der Landwirtschaft. Die Bedeutung dieser Lehrlingsunterweisung wird schon allein dadurch sichtbar, dass sowohl das Berufsbildungsgesetz als auch das Gesetz zur Ordnung des Handwerks vorsehen, dass Teile der Berufsausbildung in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätten durchgeführt werden. Die Teilnahme an entsprechenden Lehrgängen ist also beileibe kein Nice-to-have, sondern für die Auszubildenden eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Und für diese gesetzliche Verankerung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung gibt es gute Gründe. Jede und jeder von uns wird den einen oder anderen Handwerksbetrieb kennen. In der Regel sind diese Betriebe sehr spezialisiert. Das heißt, bei der Vielfältigkeit der Betriebe, die landesweit ausbilden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass in jedem Betrieb die volle Bandbreite der zu vermittelnden Arbeitstechniken tatsächlich auch gelehrt werden kann. Moderne Maschinen, neue Technologien, spezialisierte Verfahren: All das wird in der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung vermittelt. Das sichert ein einheitlich hohes Ausbildungsniveau und ermöglicht, dass die Auszubildenden mit einem nahezu gleichen Wissensstand in ihre Prüfungen gehen. Die Handwerkskammer Hannover und auch Frau Nzume beschreiben die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung als die verlängerte Werkbank der Betriebe. Meine Damen und Herren, die bisherige Finanzierungsstruktur, eine Mischfinanzierung, die immer wieder zu verzögerten Mittelzuweisungen und damit zu finanziellen Engpässen geführt hat, war aber durchaus Anlass für Kritik durch Kammern und Betriebe. Dass Niedersachsen die ÜLU künftig vollständig aus Landesmitteln finanziert, ist deshalb ein starkes, ein richtiges und zukunftsweisendes Signal. Es ist ein Signal an die Auszubildenden, dass uns ihre Ausbildung etwas wert ist. Wir investieren in ihre Qualifikation, in ihre Zukunft und damit auch in ihre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Es ist auch ein Signal an die Betriebe, die wir finanziell und organisatorisch entlasten. Gerade Handwerksbetriebe, kleine und mittlere Unternehmen, profitieren davon, dass ihre Auszubildenden in den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten des Handwerks einzelbetriebsübergreifend fachliche Qualifikationen erwerben können. Das stärkt die Ausbildungsbereitschaft gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und wirtschaftlicher Unsicherheit. Und es ist ein Signal, dass das Land Niedersachsen verlässlich an der Seite des Handwerks steht. Die ÜLU wird nicht als freiwillige Zusatzleistung betrachtet, sondern als das, was sie ist: ein unverzichtbarer Bestandteil der dualen Ausbildung. Herr Moriße, ich glaube, Sie sind schon ziemlich weit weg vom Handwerk. Die Rückmeldungen aus den Betrieben und aus den Kammern bedeuten, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Frau Kötter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moriße zu? Nein. ‑ Sie wollten keine Geschenke verteilen, dann mache ich das heute auch nicht. Mit der vollständigen Landesfinanzierung schaffen wir Planungssicherheit für Kammern und Träger, die langfristige Konzepte entwickeln, und für Auszubildende und Betriebe, die sich auf stabile Rahmenbedingungen verlassen können. Gerade vor dem Hintergrund der Transformation unserer Wirtschaft Stichworte: Digitalisierung, Klimaschutz, neue Werkstoffe und Technologien gewinnt die ÜLU weiter an Bedeutung. Sie ist der Ort, an dem neue Inhalte schnell und praxisnah vermittelt werden können. Sie ist flexibel, innovativ und nah an den Anforderungen der Betriebe. Wer heute in die ÜLU investiert, investiert in die Fachkräfte von morgen, in gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, in Fachkräfte, die Wohnraum schaffen, Infrastruktur erhalten und unsere industrielle Wertschöpfung sichern, und nicht zuletzt in junge Menschen, die Verantwortung übernehmen und unsere Gesellschaft mitgestalten. Deshalb, Frau Ministerin Hamburg, begrüßen wir ausdrücklich, dass künftig die anteilige Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung ausschließlich aus Landesmitteln und nicht mehr über komplizierte, mit hohem bürokratischem Aufwand verbundene Mischfinanzierungen erfolgen soll. Gemeinsam zeigen wir, dass uns der Ausbildungsstandort Niedersachen wichtig ist und wir uns für unsere Auszubildenden und unsere Betriebe einsetzen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen für starke Betriebe und für gut ausgebildete Fachkräfte! Vielen Dank.

Vielen Dank. - Die Frau Ministerin antwortet. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, finde ich, ist eine ganz entscheidende Frage, weil wir am Ende ja genau für die Schülerinnen und Schüler eine bestmögliche Oberstufe organisieren wollen. Die Schülerinnen und Schüler haben sehr deutlich gesagt, dass sie zwei Themen haben: einen sehr hohen Leistungsdruck und Stress, gleichzeitig aber auch eine sehr starke Engführung in der Frage, welche Themen sie eigentlich belegen können übrigens zu ihrem Nachteil im Vergleich zu anderen Ländern, um dann ihr Abitur abzulegen. Insofern war die Überzeugung übrigens nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern, sondern wirklich sehr breit getragen, auch bei den Lehrerverbänden, dass wir hier mehr Wahlfreiheit ermöglichen müssen, gleichzeitig aber darauf achten müssen, dass es eine breite Grundlage gibt und auch die Möglichkeit, seine Oberstufenkurse nach den eigenen Schwerpunkten zu wählen. Der Landesschülerrat hat diese Überlegungen ausdrücklich begrüßt. Er findet, dass das der richtige Weg ist, um Qualität mit Wahlfreiheit und den besten Chancen fürs Abitur zu verbinden. Vielen Dank. - Die zweite Frage aus der Fraktion der CDU

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bewertet die Landesregierung die Aussagen von niedersächsischen mittelständischen Züchtungsunternehmen vor Kurzem in einer Anhörung im Agrarausschuss, nach denen eine weitergeführte restriktive Regulierung neuer Züchtungsmethoden dazu führen würde, dass Investitionen verzögert, Entwicklungsprojekte ins Ausland, beispielsweise in die Schweiz, nach England oder Norwegen, verlagert und damit Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung in Niedersachsen gefährdet würden und verloren gingen? Frau Ministerin Staudte wird antworten.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zur Haushaltsberatung, der Königsdisziplin dieses Landtages. Vorweggeschickt darf ich sagen, dass sich der Haushaltsausschuss in 13 Sitzungen ungefähr 45 Stunden mit dem Haushalt beschäftigt hat. Die Redeanteile der einzelnen Teilnehmer können diejenigen von Ihnen, die daran teilgenommen haben, noch einmal selbst gewichten. Dann wissen Sie ungefähr, wer große Redeanteile und wer weniger große Redeanteile hatte. Frau Präsidentin, ich erlaube mir, auf die Drucksache 19/9300 hinzuweisen, in der der Haushaltsausschuss empfiehlt, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026 hinsichtlich des Gesetzestextes und des Gesamtplans mit den aus der Drucksache ersichtlichen Änderungen und der üblichen Maßgabe zu § 1 und zu Anlage 1 dem Gesamtplan anzunehmen. Diese Empfehlung kam mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD zustande. Zu den Einzelplänen liegen Ihnen wie ebenfalls üblich jeweils gesonderte Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 19/9301 bis 19/9318 vor. Die Empfehlung, Einzelplan 12 Staatsgerichtshof unverändert anzunehmen, kam einstimmig zustande, ebenso die Empfehlung, die Einzelpläne 01 Landtag, 14 Landesrechnungshof und 17 Landesbeauftragter für den Datenschutz mit den aus den betreffenden Drucksachen ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Die Empfehlung, die übrigen Einzelpläne mit den aus den betreffenden Drucksachen ersichtlichen Änderungen anzunehmen, kam jeweils mit den Stimmen der die Landesregierung tragenden Fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen zustande. Zu den Einzelplänen 07 Kultusministerium und 11 Justizministerium liegt Ihnen in der Drucksache 19/9318 eine weitere Beschlussempfehlung vor, in der Ihnen der Haushaltsausschuss weitere Änderungen dieser beiden Einzelpläne empfiehlt. Diese betreffen den Schutz jüdischen Lebens und beruhen auf einem gemeinsamen Änderungsvorschlag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen. Diese drei Fraktionen stimmten für die Beschlussempfehlung, die Fraktion der AfD enthielt sich dazu. Außerdem empfiehlt Ihnen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 19/9319, den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026 mit den aus dieser Drucksache ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Diese Empfehlung kam mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD zustande. Wie bei jeder Haushaltsberatung hat der Ausschuss zu Beginn des Verfahrens nach der Einbringung des Gesetzentwurfs durch den Finanzminister den Landesrechnungshof und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände angehört. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wurde zum Ab-schluss der Beratungen ein weiteres Mal, nämlich zu den im Laufe des Verfahrens vorgelegten Änderungsvorschlägen, angehört. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wurde wie üblich von allen Fachausschüssen mitberaten, der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes von den betroffenen Fachausschüssen ebenfalls. Grundlage der abschließenden Beratung der beiden Gesetzentwürfe im Haushaltsausschuss waren insbesondere auch die von den Fraktionen von SPD und Grünen zum letzten Beratungsdurchgang vorgelegten Änderungsvorschläge. Der Änderungsvorschlag zum Haushaltsgesetzentwurf bestand wie üblich aus einer politischen Liste und einer technischen Liste. Diese Änderungsvorschläge von SPD und Grünen sind mit einer geringfügigen Ergänzung im Einzelplan 08 unverändert in die Beschlussempfehlungen des Ausschusses eingeflossen. Daneben hatte auch die Fraktion der CDU zur Schlussberatung des Haushaltsausschusses Änderungsvorschläge zum Haushaltsgesetz vorgelegt. Diese fanden allerdings keine Mehrheit im Ausschuss. Eine Besonderheit der diesjährigen Haushaltsberatungen bestand darin, dass der Bund dem Land nach der Änderung des Grundgesetzes im März 2025 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Mittel in Höhe von rund 9,4 Milliarden Euro oder rund 20 % des Haushaltsvolumens für 2026 zur Verfügung stellen will. Grundlage dafür sind der neue Artikel 143 h des Grundgesetzes, zwei Bundesgesetze und eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Diese Mittel werden dem Land vom Bund allerdings erst auf Abruf zugewiesen und können daher noch nicht konkret veranschlagt werden. Das Finanzministerium hat vorgeschlagen, in allen betroffenen Einzelplänen jeweils ein Kapitel mit der Endung „-95" und in diesem jeweils mehrere Titel und Titelgruppen in Form von Leertiteln einzuführen, um die Einnahmen und Ausgaben dort zu gegebener Zeit veranschlagen zu können. Den einzelnen Ausgaben-Titelgruppen sollen dabei Erläuterungen beigefügt werden, die hinsichtlich des jeweiligen Gesamtmittelbedarfs für das jeweilige Vorhaben für verbindlich erklärt werden. Die konkreten Ansätze sollen dann erst bei der Zuweisung der Bundesmittel „befüllt" werden. Diesem Vorschlag ist der Ausschuss mit der technischen Liste zu den Einzelplänen mehrheitlich gefolgt. Obwohl also die Zuweisung der Bundesmittel noch nicht erfolgt ist und die entsprechenden Einnahmen folglich auch noch nicht konkret veranschlagt werden konnten, hat allerdings das Kultusministerium am 3. Dezember also an dem Tag, an dem der Haushaltsausschuss seine Beratungen zum Haushalt abgeschlossen hat unmittelbar vor der Sitzung des Ausschusses um 9:08 Uhr diesem einen Antrag auf eine sogenannte Vorwegfreigabe von Haushaltsmitteln in Höhe von 250 Millionen Euro vorgelegt. Dies betrifft einen Teil der Mittel in Höhe von insgesamt 780 Millionen Euro, die im Einzelplan 07 für die Beschaffung von Tablets für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte veranschlagt werden sollen, sobald die genannte Verwaltungsvereinbarung vom Bundesminister für Finanzen gezeichnet wurde und die entsprechenden Bundesmittel zugewiesen wurden. Das Ministerium begründete diesen Antrag damit, dass am nächsten Tag dem 4. Dezember eine lange vorbereitete Ausschreibung veröffentlicht werden müsse, um den Auftrag zur Beschaffung der Tablets Anfang nächsten Jahres vergeben zu können, damit die Tablets noch rechtzeitig vor Beginn des Schuljahres 2026/2027 geliefert werden könnten. Abgesehen davon, dass die Fraktionen von CDU und AfD diese Beschaffung auch in der Sache ablehnen, ‑ das ist der Hahn, der kräht, haben die Abgeordneten beider Fraktionen im Ausschuss gerügt, dass der Antrag viel zu kurzfristig vorgelegt worden sei, als dass sie sich inhaltlich damit hätten auseinandersetzen können. Herr Thümler, warten Sie mal eben! Der Hahn hat einige Irritationen ausgelöst. ‑ Herr Hilbers, hier wird niemand geschlachtet! Jetzt sind alle mal wieder aufmerksam und folgen der Berichterstattung des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Herr Thümler, fahren Sie bitte fort! Die Abgeordneten beider Fraktionen haben im Ausschuss gerügt, dass der Antrag viel zu kurzfristig vorgelegt worden sei, als dass sie sich inhaltlich damit hätten auseinandersetzen können. Einen Antrag der AfD, die Abstimmung über den Antrag um eine Woche zu verschieben, lehnte der Ausschuss ab. Vielmehr stimmten die die Landesregierung tragenden Fraktionen für die Vorwegfreigabe; die Oppositionsfraktionen lehnten diese ab. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 14. August dieses Jahres ausdrücklich festgestellt hat, dass die Informations- und Mitwirkungsrechte der Abgeordneten ich zitiere „insbesondere auf hinreichende und rechtzeitige Information über den Beratungsgegenstand" auch in den Ausschüssen zu gewährleisten sind und eine Verletzung von Abgeordnetenrechten in der Ausschussarbeit zum Gegenstand eines Organstreitverfahrens vor dem Staatsgerichtshof gemacht werden kann. Von einer rechtzeitigen Information über den Beratungsgegenstand kann hier offensichtlich keine Rede sein. Dies ist umso bemerkenswerter, als durch die Vorwegfreigabe die Verfügung über Haushaltsmittel in Höhe von 250 Millionen Euro vorab von der SPD und den Grünen im Haushaltsausschuss gebilligt wurde, ohne dass sich das Plenum des Landtages, das nach Artikel 65 unserer Verfassung über den Haushalt zu entscheiden hat, mit der Maßnahme und der Bewilligung der Mittel befassen konnte. Das ist nicht nur haushaltsrechtlich fragwürdig, sondern missachtet auch die Rechte der Abgeordneten nicht nur im Haushaltsausschuss und nicht nur diejenigen der Oppositionsfraktionen, sondern es beeinträchtigt unser aller Rechte als Abgeordnete dieses Landtages, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich Ihnen einen kurzen, groben Überblick über die vom Haushaltsausschuss zum Haushaltsplan sowie zum Haushaltsbegleitgesetz empfohlenen Änderungen geben. Die Maßnahmen, die in der politischen Liste der Fraktionen von SPD und Grünen vorgesehen sind und die der Ausschuss mit den Stimmen dieser Fraktionen aufgegriffen hat, umfassen Mehrausgaben gegenüber dem Gesetzentwurf in Höhe von rund 93,5 Millionen Euro. Diese Maßnahmen verteilen sich nach der Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen insbesondere auf die von ihnen so bezeichneten Bereiche „Sport, Ehrenamt und soziale Teilhabe" (20,3 Millionen Euro), davon 15 Millionen Euro für die Sportstättenförderung, „Teilhabe durch Bildung und Kultur" (29,211 Millionen Euro), „Infrastruktur und Digitalisierung" (17,7 Millionen Euro), davon 10 Millionen Euro für die Stärkung des ÖPNV, „Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz" (16,4 Millionen Euro) sowie „Gerechtigkeit, Sicherheit und Kinderschutz" (9,64 Millionen Euro). Die genannten Maßnahmen werden durch entsprechende Änderungen im Haushaltsgesetz und im Haushaltsbegleitgesetz abgebildet. Zum Haushaltsgesetz als solchem empfiehlt der Ausschuss auf Vorschlag der die Landesregierung tragenden Fraktionen vier Änderungen: Die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von Ausgaben von knapp 2,2 Milliarden Euro soll um 506 Millionen Euro auf knapp 1,7 Milliarden Euro verringert werden. Diese Verminderung des Kreditrahmens beruht zum größten Teil auf dem sogenannten Konjunkturbereinigungsmechanismus der Regelungen zur Schuldenbremse. Ferner soll das Innenministerium ermächtigt werden, zur Absicherung der Sportstättenförderung eine Bürgschaft bis zu 50 Millionen Euro zu übernehmen. Außerdem soll der Landtag vorab der Veräußerung von Kulturgütern im Landeseigentum auf Grundlage des Verwaltungsabkommens zur Rückgabe von NS-Raubgut zustimmen, und das Finanzministerium soll ermächtigt werden, die Personalbewirtschaftung bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im Rahmen eines Modellprojektes zu erleichtern. Diese Änderungen im Haushaltsgesetz waren insgesamt unstrittig. Zu den vom Ausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz empfohlenen Änderungen verweise ich auf den ergänzenden hervorragenden Schriftlichen Bericht hierzu, der Ihnen auf ungefähr 40 Seiten Erläuterungen gibt, die Sie in der Drucksache 19/9322 nachlesen können. Meine Damen und Herren, quasi als Weihnachtswunsch möchte ich die Landesregierung noch einmal deutlich bitten, das Urteil des Staatsgerichtshofes ich habe das eben schon einmal gesagt vom 14. August dieses Jahres und den darin gefassten Spruch, nämlich die Informations- und Mitwirkungsrechte aller Abgeordneten dieses Hauses damit sind wirklich alle Abgeordneten dieses Hauses gemeint ausdrücklich ernst zu nehmen und so etwas wie diese Vorwegfreigabe, die wir im Haushaltsausschuss überfallartig erlebt haben, nicht wieder vorkommen zu lassen, weil sie uns alle als Abgeordnete materiell-rechtlich in die zweite Reihe katapultiert und damit im Kern das Haushaltsrecht dieses Landtages mit Füßen tritt, meine Damen und Herren. Ich sage das ausdrücklich auch deswegen, weil wir uns im Haushaltsausschuss fraktionsübergreifend einig waren, dass das so nicht angehen kann, und sich alle Fraktionen von dieser Kurzfristigkeit überrollt gefühlt haben. Ich will über die Sache gar nicht streiten; das ist eine ganz andere Frage. Es geht hier quasi um den juristischen Tatbestand. Das ist so nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Das wollte ich hier zum Schluss noch einmal sagen. Ganz zum Schluss möchte ich mich bedanken, und zwar zunächst bei unserer Ausschussassistentin Birgit Armbrecht, die uns nicht nur sicher begleitet und alle Arbeiten für uns ruhig erledigt hat, sondern ein ruhender Pol in den teilweise unruhigen Ausschusssitzungen ist. Ich danke auch dem gesamten GBD für seine vielfältigen Vorlagen und Kommentare sowie für seine stoische Geduld bei mancher Sitzung, unserem Stenografen Daniel Schmidt-Brücken und natürlich auch allen anderen Stenografinnen und Stenografen, die diese 45 Stunden stenografiert und uns immer sehr zügig Vorabauszüge und Ähnliches zur Verfügung gestellt haben. Das ist eine Leistung, die, glaube ich, unser aller Anerkennung verdient. Zudem möchte ich dem Saal- und Sitzungsdienst danken, der immer für einen guten Ton und ein gutes Klima gesorgt hat, sowie den vielen anderen guten Geistern des Hauses, die für einen reibungslosen Ablauf unserer Sitzungen gesorgt haben. Und last, but not least möchte ich Herrn Soppe und Herrn Wohlatz vom Finanzministerium danken, die es immer verstehen, uns reibungslos durch das Zahlendickicht zu führen, welches es ja gelegentlich in sich hat. Vielen Dank also an Sie beide und auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen für die viele Mühe, die Sie sich mit uns machen. Und umgekehrt freut es uns ja auch, Ihnen ein bisschen Arbeit zukommen zu lassen. Also, vielen Dank für diese Arbeit! Zum Schluss meiner Berichterstattung, meine Damen und Herren, bitte ich Sie namens des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, den vorgelegten Beschluss­empfehlungen zu den beiden Gesetzentwürfen und zu den Einzelplänen Ihre Zustimmung zu erteilen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse für die guten Haushaltsberatungen und ebenso großen Dank auch an die Mitarbeitenden meines Hauses, die diesen überzeugenden Haushaltsplanentwurf erstellt und auch bei angespannter Haushaltslage gute Lösungen gefunden haben. Vor allem aber möchte ich meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz richten, die im Jahr 2025 erneut unter Beweis gestellt haben, dass sich die Menschen im Land auf die Justiz verlassen können. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gerechtigkeit in unserem Land, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat, für die Sicherheit und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Unsere Aufgabe als Land Niedersachsen ist es, die Justiz auch im kommenden Jahr bestmöglich dafür auszustatten. Dafür setzen wir mit diesem Haushaltsplanentwurf die richtigen Schwerpunkte. Anders als andere Bundesländer sparen wir nicht bei der Justiz, sondern wir stärken sie wie auch in den vergangenen Jahren ganz massiv und schaffen damit die Grundlagen für Recht und Ordnung, für Innovation und Gerechtigkeit. Neben vielen anderen wichtigen Punkten liegen die Schwerpunkte für den Haushalt des Jahres 2026 auf der Stärkung der Strafjustiz und der Verwaltungsgerichte, auf der Personalgewinnung und der Personalentwicklung, insbesondere bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und den Bediensteten im Vollzug, und auf der weiteren Digitalisierung der Justiz. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der Strafjustiz beginnen. Die Strafjustiz ist das wissen Sie alle seit vielen Jahren stark belastet durch eine Vielzahl von Verfahren, durch eine zunehmende Komplexität der Verfahren und auch durch eine zunehmende Länge der Verfahren. Trotz dieser hohen Belastung leisten die Kolleginnen und Kollegen an den Staatsanwaltschaften und an den Gerichten unter teils überobligatorischem Einsatz eine hervorragende juristische Arbeit in angemessener Zeit. Um die Strafjustiz zu entlasten und dabei vor allem die besonders belasteten Staatsanwaltschaften, haben wir schon in den vergangenen zwei Jahren massiv für Verstärkung gesorgt das ist eben schon angeklungen: im letzten Jahr 55 neue Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften. Schon dadurch, aber erst recht durch unsere große Solidaritätsaktion haben wir die Staatsanwaltschaften in einem Ausmaß verstärkt, wie das Land Niedersachsen es seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Hieran knüpfen wir auch im Jahr 2026 an und schaffen weitere 40 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften, davon 17 im staatsanwaltschaftlichen Bereich, 5 Stellen für die Amtsanwaltschaft, 17 Stellen im Bereich der Serviceeinheiten, 1 Stelle im Rechtspflegerdienst, und zusätzlich verlängern wir 10 Stellenhülsen für die Fortführung unserer Solidaritätsaktion. Aber auch an den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben wir 18 zusätzliche Stellen geschaffen und sowohl dort als auch bei den Staatsanwaltschaften weitere 42,5 befristete Stellen verlängert. Darüber hinaus sagen wir im Jahr 2026 der Kriminalität im Internet ganz klar den Kampf an. Ab Mitte des Jahres 2026 starten wir mit unserer neuen, großen, landesweiten Zentralstelle Cybercrime, die unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg in Osnabrück an den Start gehen wird. Denn ob Anlagebetrug, ob Drogenhandel, ob Fake-Shops oder Phishing - Straftaten im Internet nehmen extrem zu und werden oft von international agierenden Tätergruppen aus dem Ausland begangen. Unsere bisherigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Cybercrime haben gute Arbeit geleistet, aber jetzt wird es Zeit, dass wir die nächste Stufe zünden und unsere Kräfte nicht nur bündeln, sondern auch deutlich verstärken. Die neue Zentralstelle wird sofort und von Beginn an mit 26,5 Arbeitskraftanteilen sowie massiver Unterstützung der IT-Struktur an den Start gehen. 15 Stellen schaffen wir, wenn Sie dem zustimmen, neu. Und das ist erst der Anfang: In den kommenden Jahren soll die Zentralstelle Cybercrime auf rund 50 Personen anwachsen und wird damit ganz neue, in Niedersachsen bislang noch nie dagewesene Ermittlungsmöglichkeiten haben. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf die Verstärkung der Verwaltungsgerichte, und zwar zur schnelleren Bearbeitung sowohl der Asylverfahren als auch anderer verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Als Justizministerium haben wir bereits auf die steigenden Verfahrenszahlen reagiert und strukturelle Maßnahmen getroffen. So haben wir zum Beispiel die Asylverfahren mit hohen Fallzahlen und geringer Anerkennungsquote an bestimmten Verwaltungsgerichten konzentriert. Dadurch ist die Verfahrenslaufzeit in Hauptsacheverfahren nahezu halbiert worden. Außerdem haben wir unser Oberverwaltungsgericht schon im laufenden Jahr in die Lage versetzt, 31 neue Richterinnen und Richter einzustellen. Diese Ressourcen werden uns auch zukünftig erhalten bleiben. Mit dem Haushalt 2026 werden wir insgesamt 40 Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten entfristen, darunter 30 Stellen für Richterinnen und Richter. Zusätzlich werden wir neue Stellen schaffen und die Verwaltungsgerichte mit 8 Richterstellen und 10 Vollzeiteinheiten für Serviceeinheiten weiter stärken. Außerdem ermöglich wir insgesamt 7 Stellenhebungen von R 1 nach R 2, damit neue Kammern gebildet werden können. Im Ergebnis führt das zu einer verlässlichen und kontinuierlichen Personalbewirtschaftung, zu mehr Kapazitäten für unsere Verwaltungsgerichte, zu schnelleren Entscheidungen und damit auch zu einem Abbau des Bestands an Asylverfahren. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als starke Justiz brauchen wir kluge Köpfe, die gerne im Namen der Gerechtigkeit für uns arbeiten. Deshalb werben wir gemeinsam mit anderen Bundesländern Frau Camuz hat es eben dankenswerterweise schon erwähnt unter unserer Federführung mit einer neuen Kampagne um starken Nachwuchs. Unseren Kampagnenspot können Sie seit letzter Woche im Kino sehen. Der ist wirklich sehr gut gelungen, muss ich mal ganz unbescheiden sagen. Aber auch bei denjenigen, die schon im Dienste der Justiz arbeiten, gilt es, dafür zu sorgen, dass sie gerne bei uns weiterarbeiten, und zwar mit vollem Herzen, zum Wohle der Menschen in unserem Land. Im Haushaltsplanentwurf finden Sie deswegen Stellenhebungen, insbesondere für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und für die Bediensteten im Justizvollzug. Nachdem wir uns im Jahr 2025 insbesondere auf den mittleren Dienst konzentriert haben und dort insgesamt 229 Beförderungsmöglichkeiten schaffen konnten, ist im Jahr 2026 der gehobene Dienst dran, insbesondere die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Schon mit unserem zentralen Stellenhebungskonzept haben wir für diese Gruppe insgesamt 78 Stellenhebungen vorgesehen, die insbesondere bei den unteren Gehaltsgruppen angesiedelt sind. Dadurch wollen wir die Beförderungsmöglichkeiten insbesondere in der Familienphase und zu Berufsbeginn deutlich verbessern. Dazu kommen weitere dezentrale Hebungen, die in den höheren Gruppen angesiedelt sind. Insgesamt schaffen wir so 98 Hebungen, die zu 139 Beförderungsmöglichkeiten allein für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger führen, und die haben das wahrlich verdient. Ich komme zu einer anderen Berufsgruppe, die es ebenso wahrlich verdient hat ich sehe dahinten den Vorsitzenden des VNSB, der schon gespannt lauscht, nämlich zum Justizvollzug, dem ich ganz herzlich für die hervorragende Arbeit auch im laufenden Jahr 2025 danken möchte. Der Justizvollzug steht ganz im Zeichen unserer Nachwuchsoffensive. Im Justizvollzug schaffen wir 80 zusätzliche Anwärterstellen für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, der Fachrichtung Justiz. Das ist ein erheblicher personeller Aufwuchs, der in den Justizvollzugsanstalten genau richtig verortet ist. Damit stehen uns künftig 349 Anwärterstellen für die mittlere Beschäftigungsebene zur Verfügung. Und natürlich tun wir auch etwas für die Ausbildung und schaffen entsprechend 4 neue Stellen für die Ausbildungsleitung. Auch im Vollzug realisieren wir Stellenhebungen in großem Umfang. Das betrifft zunächst 22 Hebungen von Werkmeisterstellen, die insgesamt 46 Beförderungen ermöglichen. Dazu kommen die Stellenhebungen über die politische Liste, für die ich mich ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen bedanken möchte. Da werden nämlich noch einmal 85 Stellenhebungen vollzogen. Insgesamt können wir so im Vollzug 233 Beförderungsmöglichkeiten schaffen. ‑ Warten Sie kurz noch mit Ihrem Applaus! Es kommt nämlich noch besser. Das sind nämlich noch nicht einmal alle Stellenhebungen aus dem Einzelplan. Es kommen noch einzelne Hebungen in der Verwaltung, im Wachtmeisterdienst und im Amtsanwaltsdienst hinzu. Alles in allem werden wir im nächsten Haushaltsjahr 265 Stellen heben und damit 425 Beförderungsmöglichkeiten haben. Das ist echte Anerkennung für die Menschen im Geschäftsbereich! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist eben schon angeklungen: Vor genau fünf Tagen, am 12. Dezember 2025, wurde die elektronische Akte im letzten Rechtsgebiet am letzten Gericht in Niedersachsen ausgerollt. Seit fünf Tagen arbeitet die Justiz in Niedersachsen komplett digital. Das ist ein wahrer Meilenstein. Denn als ich mein Amt im November 2022 übernommen habe, wurde mir gesagt, dass es möglicherweise auch wegen der etwas schleppenden Vorbefassung unrealistisch sei, dass wir den gesetzlichen Termin am 31. Dezember 2025 erreichen würden. Aber wir haben es geschafft, und zwar mit vereinten Kräften, unter großen Anstrengungen, teilweise auch unter großen Belastungen, aber auch mit viel Willen, mit viel Mut und viel Elan sowohl in unserem justizeigenen IT-Betrieb, dem ZIB, also auch bei den vielen Tausend Menschen in der niedersächsischen Justiz. Von daher ganz herzlichen Dank an alle, die so stark daran mitgearbeitet haben! Ganz herzlichen Dank an das Team Justiz! Mit der Einführung der E‑Akte ist die Digitalisierung aber noch nicht abgeschlossen. Sie ist erst der Grundstein für weitere digitale Tools, die den Menschen in der Justiz die Arbeit auf lange Sicht hoffentlich auf mittlere Sicht erleichtern werden, insbesondere für unsere KI-Programme, die wir zahlreich entwickeln, zum Beispiel für unseren Assistenten für Massenverfahren MAKI, unseren Erkenntnismittelassistenten EMIL, unseren Tatbestandsassistenten TABEA, unser Anonymisierungstool ALEKS und unseren Dokumentenvergleich - DOCCO. Das kommende Jahr wird daher dazu dienen, den Betrieb der E‑Akte zu stabilisieren, die Programme zu konsolidieren und unsere KI-Projekte so weit zu finalisieren, dass sie für den flächendeckenden Roll-out bereit sind. Damit bleibt die Digitalisierung eine unserer Topprioritäten. Dazu ist es uns gelungen, die Digitalisierungsmittel im Sachhaushalt um weitere sage und schreibe 18,4 Millionen Euro aufzustocken. Das ist ein Verhandlungserfolg, auf den ich wirklich stolz bin. Wir investieren in Rechenzentrumskapazitäten und eine weitere Netzabsicherung, um die Performance zu verbessern. Wir werden unsere IT-Sicherheit stärken. Wir machen Tempo bei der technischen Saalausstattung, auch zugunsten von Videoverhandlungsanlagen. Und bei alledem werden wir auch das nötige Personal für einen stabilen Betrieb in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen. Damit machen wir die Justiz zukunftsfest und sorgen dafür, dass die Menschen in der Justiz in angemessener Zeit für Rechtsfrieden, für Rechtssicherheit und am Ende auch für Gerechtigkeit sorgen können. Einen Punkt möchte ich gerne zum Schluss noch ansprechen: die Anlaufstellen für Straffällige. Auch wenn Herr Prange das gerade schon angesprochen hat und Herr Bajus auch: Es ist wirklich ein Riesenerfolg. Nach über 40 Jahren im Projektstatus haben wir endlich die Mittel verstetigt und damit die wichtige gesellschaftliche Arbeit der freien Straffälligenhilfe anerkannt. Wir schaffen endlich Planungssicherheit für die Menschen, die sich um die Resozialisierung der straffällig gewordenen Menschen kümmern und in vielen Fällen auch eine Vermeidung unnötiger Haftantritte erreichen. Das hat in den letzten 40 Jahren keine Vorgängerregierung geschafft. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Justizhaushalt 2026 bringt einen echten Fortschritt. Er stärkt die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, den Vollzug, die freie Straffälligenhilfe und im Übrigen auch den AJSD. Er setzt Zeichen der Anerkennung und leistet einen Beitrag zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Er ermöglicht die weitere Digitalisierung und den Einsatz von KI in allen Bereichen der Justiz. Wir schaffen damit die Basis für Recht und Ordnung, für Demokratie und für Gerechtigkeit. Darum bitte ich um Zustimmung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, wer im Glashaus sitzt, sollte mit dem Steineschmeißen vielleicht ein bisschen vorsichtiger sein. Wer 30 Millionen Euro an globalen Minderausgaben über die Hochschulen verteilt, liebe CDU-Fraktion, braucht sich nicht zu wundern, wenn dann an den Hochschulen die finanzielle Lage nicht immer superrosig ist. Ich finde es auch sehr spannend, was Ihre Vorstellung von einem Wissenschaftsminister ist: so eine Art Superman, der einfach direkt in die Hochschulen reingeht, dort erst mal alles Top-down regelt und dann auch noch persönlich und alleine beschließt, wer an welcher Hochschule Präsident ist. Zum Glück haben wir an den Hochschulen etwas, das sich Hochschulautonomie und Demokratie nennt. Und genau diese Demokratie ist uns als Rot-Grün besonders wichtig. Gerade bei strukturellen Veränderungen oder strategischen Weichenstellungen sollte das Ziel immer sein, diese Veränderungen partizipativ im dialogischen Prozess mit der gesamten Hochschule umzusetzen. Wir setzen auf eine starke, lebendige Hochschulverwaltung, in die Studierende, Lehrende und Mitarbeitende ihre Perspektiven einbringen können. Gerade diese Beteiligung hilft am Ende immer, weil erstens so wichtige Perspektiven zusammenkommen und zweitens das Ergebnis dann eines ist, das am Ende von allen mitgetragen wird. Alle diese Prozesse sind auch Chancen für unsere Hochschulen. Hier können sie strategisch überlegen: Wofür stehen wir als Hochschule konkret? Was ist uns besonders wichtig? Wo wollen wir uns weiterentwickeln? - Und genau bei diesem Strategieprozess setzen wir an und unterstützen mit Programmen wie „Potenziale strategisch entfalten" mit insgesamt 2,5 Millionen Euro - die bisher größte Förderinitiative in der Geschichte des Landes. Das ist auch eine Chance für neue Impulse an den Hochschulen. Und genau diesen Prozess werden wir auch in Zukunft weiterhin eng begleiten. Das Folgende sage ich als Finanzerin wirklich sehr, sehr selten: Bei der Forschungsförderung ist durch die Mittel der Volkswagen-Stiftung und unser Programm zukunft.niedersachsen wirklich viel, viel Geld vorhanden. Es wartet nur darauf, für gute wissenschaftliche Projekte ausgegeben zu werden. Die niedersächsischen Lehrenden und Studierenden erwarten zu Recht gute Bedingungen an unseren Hochschulen. Hierfür braucht es vor allem eine gute finanzielle Ausstattung. Dazu haben wir die Zahlen vorhin schon in der Fragestunde gehört. Das ist Auftrag an uns: Das Studium muss bezahlbar bleiben. Hohe Kosten für Mieten, Lebensmittel, Semesterbeiträge sind eine starke finanzielle Belastung für Studierende. Hier müssen wir weiter Entlastungen schaffen. Das nehmen wir auch als Auftrag mit. Einen ersten Schritt sind wir mit der Wiedereinführung des „Niedersachsen-Menüs" über die politische Liste schon gegangen. Denn nur wer satt ist, kann auch vernünftig lernen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Ich will die Fake News von Herrn Wichmann nicht stehen lassen. Er kennt den Unterschied zwischen Niedersachsen und Deutschland nicht. Wenn Sie mir mal zugehört hätten: Ich habe Ihnen die ganze Zeit von Niedersachsen erzählt, wo wir 102 % erneuerbaren Strom haben. - Sie hören ja eh nicht zu! Also: Wir haben in Niedersachsen 102 % erneuerbaren Strom. Herr Minister, warten Sie mal bitte! - Sie haben um eine Antwort auf Ihre Frage gebeten. Jetzt kommt sie, und ich bitte Sie, auch zuzuhören. Ich weiß, dass es die AfD nicht interessiert. Aber ich sage das für die allgemeine Öffentlichkeit, weil sonst wieder Falschbehauptungen im Raum stehen. Es bleibt dabei: Niedersachsen hat keinen Atomstrom importiert, weil wir keine Leitung dorthin haben. Denn es ist so: Wir haben einen deutschen Mix. Übrigens kamen die größten Importe im ersten Quartal dieses Jahres nicht aus Frankreich. Auf Nummer eins ist Dänemark mit 2,3 TWh. Dänemark hat keine Atomkraftwerke. Der zweite Platz: Norwegen. Auch dort gibt es keine Atomkraftwerke. Das Kabel aus Norwegen ist es, das uns im Norden jederzeit mit ausreichend Wasserkraftstrom versorgt. Wenn erneuerbarer Strom bei uns knapp wird, dann kriegen wir ihn darüber. Es gibt kein Kabel aus dem Süden zu uns. Es ist so: Wenn im Süden, weil Herr Söder zu wenig Windräder hat, Strommangel herrscht, dann könnten wir ihm theoretisch aus Norddeutschland Strom liefern. Sie wissen, es gibt eine SuedLink-Planung. Der ist noch nicht fertig. Weil diese Leitung nicht fertig ist und das Gleiche gilt für A-Nord, die Windstrom von Emden ins Ruhrgebiet bringen soll, um dort Kohlekraftwerke zu ersetzen, müssen die im Süden unter anderem aus Tschechien oder aus Frankreich Strom importieren. Das kann dann auch Atomstrom sein. Aber meine Aussage, dass wir in Niedersachsen keinen Atomstrom haben und keinen brauchen, ist richtig. Die AfD hat immer noch nicht verstanden, wie die Netze in Deutschland funktionieren, und kann mir immer noch nicht erklären, wie dieser Strom durchgeleitet wird. Deshalb bleibe ich bei meiner Aussage: Auch zu Weihnachten wird es in Niedersachsen genug Strom geben. Er wird erneuerbar sein. Er wird nicht aus Atomkraftwerken in Frankreich stammen. Sondern wenn Unterstützung kommt, dann helfen uns Nachbarländer wie Dänemark und Norwegen - genauso wie wir ihnen übrigens auch Strom liefern, wenn wir gerade einen Überschuss haben. Das nennt man europäische Solidarität und Strompartnerschaft. Auch wenn die AfD nicht versteht, dass man rechnerische Bilanzen nicht mit dem Stromnetz vergleichen kann.

Frau Ministerin Staudte wird antworten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal wird im weiteren Prozedere im Europaparlament über die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen abgestimmt. Die Bundesregierung wird über den Rat auch abstimmen. Es ist wohl noch nicht hundertprozentig klar, wie abgestimmt wird. Ich habe vernommen, dass sich sowohl die Justizministerin als auch der Umweltminister sehr kritisch geäußert haben. Insofern könnte es durchaus sein, dass gerade aufgrund dieser Patentfrage eine größere Ablehnung entsteht. Ob deswegen grundsätzlich hinterfragt wird, ob es richtig ist, Patente auf Leben erteilen zu können, kann ich nicht beantworten.

Minister Mohrs wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das kann ich tatsächlich präzise beantworten mit dem Blick in die Haushaltspläne - ganz vorsichtig sozusagen. Im Gegensatz zu meinem Amtsvorgänger, der die GMA in die Haushalte der Hochschule geschrieben hat, was tatsächlich ein Problem für die Hochschulen ist, haben wir seit meinem Amtsantritt das jährliche Budget um 431 Millionen Euro gesteigert. Das ist eine gute Nachricht für die Hochschulen in Niedersachsen. - Danke.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Staudte, vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade berichtet haben: Welche konkreten Hinweise liegen Ihnen denn vor, dass Saatzuchtunternehmen aus Deutschland, im Idealfall vielleicht sogar aus Niedersachsen, überhaupt irgendein Interesse daran haben sollten, die von Ihnen sozusagen aus der alten Gentechnikwelt angeführten „Roundup Ready"-Sorten, also glyphosatresistente Sorten, züchten und implementieren zu wollen? Ministerin Staudte wird antworten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Anträgen der beiden Oppositionsfraktionen: Die AfD hat, glaube ich, gezeigt, welchen Stellenwert Kulturpolitik für sie hat. Das ist Kahlschlag. Sie legen die Axt nicht nur bei der Soziokultur an das wussten wir ja schon aus vorangegangenen Debatten, nun haben Sie sogar die Staatstheater in den Blick genommen, die Sie zuletzt immer noch als Einrichtungen der Hochkultur in Ihrem Sinne gesehen haben. Sie fangen wieder an, Kultur gegeneinander auszuspielen, indem Sie die Landschaften und die freie Kultur gegeneinander ausspielen. In der Anhörung, die wir kürzlich im Ausschuss hatten, ist auch deutlich geworden, dass diese Bereiche zusammen für eine gute Kulturversorgung in Niedersachsen, auch in der Fläche, stehen. Und die CDU macht es sich sehr leicht. Sie haben einige Punkte auf Ihrer Liste, die auch wir haben. Da gibt es, glaube ich, eine große Deckung. Es gibt auch einige andere Punkte, die Sie zusätzlich haben. Am Ende ist es aber so, dass man sich auch daran messen lassen muss, was man in eigener Regierungsverantwortung gemacht hat. Unser Minister hat in den letzten Jahren eine ganze Menge Verstetigungserfolge erreicht: Die kommunalen Theater sind angesprochen worden; dafür sind 4,5 Millionen Euro verstetigt worden. Da muss natürlich noch mehr passieren. Aber das ist in den fünf Jahren davor nicht passiert. Ich könnte auch die 2 Millionen Euro für die Musikschulen ansprechen, die Förderung von Spielstätten freier Theater, die Theaterpädagogik. All das ist verstetigt worden. Das sind Verstetigungserfolge, die genau das nämlich Planungssicherheit und Sicherung von Struktur abbilden. Das brauchen wir gerade in diesen unsicheren Zeiten. Der Minister setzt sich konsequent für Kultur ein, auch mit der Kulturmillion, die wieder auf den Weg gebracht wurde und von der ganz viele Kulturakteure im Flächenland Niedersachsen profitieren. Und erneut wurden zusätzliche Mittel für die kommunalen Theater bereitgestellt. Das sichert Kultur ab und gibt uns die Gelegenheit, in Kultur im Land zu investieren. Das tun wir mit zusätzlichen 5,5 Millionen Euro, und das tun wir in der Breite, weil wir um die Bedeutung von Kultur wissen. Kultur ist nämlich nicht nur ein schöner Zeitvertreib. Kultur ist viel mehr: Kultur ist bereichernd, sie eröffnet neue Perspektiven und regt zum Nachdenken an. Auf der einen Seite ist Kultur Unterhaltung, die berührt, begeistert und bewegt. Auf der anderen Seite ist sie aber immer auch ein Bildungsangebot, ein Raum des Lernens, der Begegnung und der Auseinandersetzung mit anderen Sichtweisen. Kultur ist eben kein Luxusgut. Sie ist demokratiefördernd ich glaube, deswegen hat die AfD auch das eine oder andere Problem mit der Kultur, indem sie Diskurs- und Begegnungsräume schafft. Das ist etwas, was wir in dieser Zeit einer gesellschaftlichen Polarisierung dringender brauchen denn je. Gerade die freie Kultur hat einen großen Anteil daran, dass wir überhaupt eine gute Versorgung im Flächenland Niedersachsen haben - nämlich nicht nur in den urbanen Zentren, sondern auch in der Fläche. Wenn man dann zum Beispiel an der Soziokultur, die genau dort wichtige Angebote vorhält, ist falsch. Kultur ist auch wichtig, um junge Menschen zu erreichen. Wenn Kinder und Jugendliche Theater spielen, ein Musikinstrument lernen, in Kunstschulen gestalten oder sich kreativ mit gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen, dann ist das natürlich Bildungsarbeit, aber es stärkt auch die Persönlichkeitsentwicklung von jungen Menschen. Kultur ist aber auch ein Standortfaktor. Denn im Kampf um Fachkräfte ist es auch wichtig, ein attraktives, breites Kulturangebot in den Städten und im Land zu haben. Auch diese wirtschaftliche und soziale Funktion der Kultur will ich hier nennen. Wir geben 5,5 Millionen Euro zusätzlich aus und stärken damit ganz wichtige Themen in Niedersachsen. Ich will das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen nennen, das Volker Bajus und ich vor einigen Jahren in einer rot-grünen Zusammenarbeit auf den Weg gebracht haben. Das ist unheimlich wichtig, weil gerade viele kleine Kultureinrichtungen investive Bedarfe haben. Das wird über die Landschaften abgewickelt. Die sind vor Ort, die kennen die regionale Situation und machen das großartig. Zunehmend kommen natürlich Herausforderungen im Hinblick auf energetische Ertüchtigungen von Kultureinrichtungen hinzu. Auch diese Maßnahmen können aus diesem Programm finanziert werden. 320 000 Euro geben wir in die Plattdeutschförderung, um weiterhin jungen Menschen das für Niedersachsen so wichtige Plattdeutsch zu vermitteln. 150 000 Euro zusätzlich bekommen die Kunstschulen als Orte kultureller Bildung, an denen junge Menschen ihre Kreativität entdecken, Talente entwickeln und Selbstvertrauen gewinnen können. Das Theaterpädagogische Zentrum in Lingen bekommt zusätzliches Geld, um sein großartiges Angebot für die Region im Westen des Landes Niedersachsen gut aufrechterhalten zu können. Die Landesjugendensembles stärken wir, weil da Mittel des NDR weggefallen sind. Wir stärken die LAG Rock als hervorragende Vernetzungsstruktur, die in enger Zusammenarbeit mit popNDS Angebote gerade für junge Menschen im Bereich der Popularmusik organisiert. Die freien Ensembles in Niedersachsen werden mit 200 000 Euro zusätzlich unterstützt. Die Theaterförderung ist gerade angesprochen worden. Ich will auch noch einmal die Staatstheater nennen. Dort sind in den letzten Jahren nämlich auch erhebliche Anstrengungen unternommen worden. Bei den Landeseinrichtungen sind erhebliche Aufwüchse, um zum Beispiel auch Tarifsteigerungen abzubilden. Das kommt ja noch hinzu, wenn man sich die Aufwüchse der letzten Jahre anschaut. Ich will ausdrücklich sagen, dass der Prozess mit den kommunalen Theatern zu einer Erhöhung geführt hat, wie es sie seit Langem nicht gegeben hat. Wir sind weiterhin in guten Gesprächen mit den kommunalen Theatern, aber auch mit den Trägerkommunen. Wir sind auf dem Weg, auch bei ihnen die zusätzlichen Personalkosten abzufedern. Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt. Zu den Theatern gehört auch der Landesverband Freie Darstellende Künste, in dem die freien Theater zusammengeschlossen sind. Dort geben wir zusätzliche 250 000 Euro für Projektförderung und ermöglichen damit ein ganz breites Kulturangebot in der Fläche. Denn die freien Theater sind natürlich nicht nur in den urbanen Zentren unterwegs, sondern im Flächenland Niedersachsen. Auch die Soziokultur ist von großer Bedeutung für ein vielfältiges Kulturangebot. Hier werden Begegnung, Beteiligung und gesellschaftlicher Dialog gelebt. Deswegen erhöhen wir hier die Projekt- und die Investitionsförderung um 600 000 Euro. Wir erhöhen die Unterstützung der Soziokultur nicht aus dogmatischen Gründen, sondern weil die Antragslage so ist, wie sie ist. Beide Töpfe sind extrem überzeichnet. Von daher ist es gut, die Mittel zu erhöhen. Zu guter Letzt haben wir uns intensiv mit den Museen in Niedersachsen beschäftigt. Die sind in einem Transformationsprozess zu mehr Digitalität. Das Projekt E‑Museum des Museumsverbandes unterstützen wir mit 300 000 Euro. Alle diese Maßnahmen zeigen: Wir nehmen die Bedeutung von Kunst und Kultur in Niedersachsen ernst. Wir investieren gezielt in Strukturen, in Nachwuchs und Vielfalt, in Teilhabe und in die Zukunftsfähigkeit unserer kulturellen Landschaft. Kultur ist kein Nebenschauplatz. Sie gehört ins Zentrum einer lebendigen Demokratie. Vielen Dank.

deswegen votieren wir für „Sach- und Rechtslage". Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Danwitz. - Ebenfalls zu dieser Petition hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Schütze. Bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Sebastian Lechner, Sie haben mit einem Filmzitat geendet. Ich will das gerne aufnehmen. Ich gucke mir den Film gerne an, aber Ihre Rede hat mich an „Vom Winde verweht" erinnert. Das trifft es, glaube ich, wirklich. Ihren freundlichen Hinweis zur Meyer-Werft nehme ich ernst und nehme ich an dieser Stelle auch auf. In großen Linien brauchen wir auch eine große demokratische Mehrheit in diesem Haus. An diesem Kompromiss ist nicht zu rütteln, weil es um Tausende von Arbeitsplätzen geht, und mit denen spielt man nicht. Aber Sie haben von Stilfragen gesprochen. Ich würde sagen: Vorsichtig beim Thema Stilfragen! Sie haben mir ja vorgeworfen, dass ich diesen Kompromiss mit meiner Rede, die ich zum Haushalt gehalten habe, wohl hätte aufkündigen wollen. Das ist nicht der Fall! Das wollte ich nicht. Aber Sie sollten sich selber mal an Ihre eigenen Äußerungen zum Thema Stilfragen erinnern und an die Frage, wie Sie denn in der Zeit aufgestellt waren, und daran, wie Sie sich geäußert haben. Nun will ich Ihnen zwei Zitate mit auf den Weg geben, die sich dazu in den Zeitungen finden lassen. Die NOZ vom 23. August 2024 zu den Reaktionen der CDU-Abgeordneten aus EU, Bund, Land und Kreis: Die Meyer-Werft darf „nicht auf Dauer eine Staatswerft" werden. „Der Staat ist nie der bessere Unternehmer, und er hat keine Kompetenzen im Schiffbau." Wie die Kompetenzen des Staates im Schiffsbau sind, sehen wir gerade bei dem Milliardenauftrag. Da ist nämlich der Staat tätig, Herr Lechner. ‑ Ja, ja, abwarten! Ein Zweites will ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben, dann gehen Sie vielleicht noch mal in sich. Die NOZ vom 28. August 2024 über die „verbale Entgleisung" von Herrn Lechner. Weil MP Weil die CDU beim Kanzlerbesuch unerwähnt ließ, sprach Lechner „im Landtag vom,Hochamt der Sozialdemokratie' und davor bereits von einem,sozialdemokratischen Opferfest'". Sie instrumentalisieren einen Feiertag der muslimischen Gemeinschaft dafür, Ihre eigene gekränkte Eitelkeit hier zum Ausdruck zu bringen. Also bitte, Herr Lechner, lassen Sie solche Spielchen! So viel zum Thema Stilfragen! Das war wortwörtlich Ihr Zitat. Die NOZ endet mit der Frage, „ob diese verbale Entgleisung notwendig war". Nein, „War sie nicht", schreibt die NOZ. „Bei der Rettung der Meyer-Werft dürfen Eitelkeiten keine Rolle spielen." So die NOZ, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber heute geht es ja um den Haushalt. Dazu haben Sie jetzt in Ihrer Rede reichlich wenig geliefert, also wenig Neues dazu beigetragen, sondern eigentlich nur auf Konflikte, Trennungen usw. hingewiesen. Das muss ein großes Trauma in der CDU sein. Ich glaube, dass die Einzelberatungen hier im Haus gezeigt haben, dass bei den CDU-Vorschlägen am Ende nur heiße Luft übrig geblieben ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da wurde großspurig gefordert, im Bereich Kultur müsste Minister Mohrs mehr Finanzmittel verstetigen. - Man muss nur gucken, was der Vorgänger in der letzten Legislatur an dieser Stelle auf den Weg gebracht hat, nämlich gar nichts. Dazwischen liegen Welten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geradezu aberwitzig waren Ihre Ausführungen zu dem Bereich Wirtschaft und Verkehr. Da behaupten Sie tatsächlich ich würde mal sagen, Sie haben da einen Realitätsverlust, das ist daneben, dass nicht genügend Geld im System ist. Aber es sind über 1,8 Milliarden Euro das hat der Minister auch ausgeführt für Straßenbau, für Brückenbau, für Infrastrukturmaßnahmen darin. Ich glaube, diese 1,8 Milliarden Euro können sich sehen lassen. Sie hatten in Ihrem Haushaltsantrag eine Aufstockung von 10 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Parallelwelt, sehr geehrter Herr Kollege Lechner. Wir wissen dieses Thema bei unserem Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne wirklich in guten Händen. Wie man angesichts wachsender Aufgaben und Herausforderungen an der Forderung festhalten kann, beim Personal pauschal zu streichen, das erschließt sich uns nicht. Denn gleichzeitig beklagen Sie ja, dass die Aufgaben schneller umgesetzt werden sollen, dass alles viel zu schleppend ist. Wie man angesichts der Entwicklung auf dem internationalen Parkett, bei dem unser europäisches Zusammenleben, unser Wertekanon und unsere Demokratie infrage gestellt werden, ausgerechnet das Europaministerium abschaffen will, erschließt sich uns nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen. Wir müssen es stärken! Wir müssen den Europagedanken stärken und da ein breites Kreuz und breites Schultern haben. - Ja, Herr Thiele, das muss man alles aushalten können. Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir die Weichen richtig gestellt. Niedersachsen kann Zukunft, Niedersachsen macht Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nach wie vor richtig, auch nach Abschluss der Haushaltsdebatte. Wir haben 14,5 Milliarden Euro mit diesem Haushalt investiert. Das ist gut investiertes Geld: 500 Millionen Euro für die Stärkung des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum, 500 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen und Brücken, 175 Millionen Euro für die Hafeninfrastruktur, 800 Millionen Euro perspektivisch für die Ausstattung mit Tablets, 305 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen. Diese Liste kann man unendlich weiterführen. Das sind Zukunftsinvestitionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sich sehen lassen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Lechner, nicht eine pauschale Abrechnung ohne jede Substanz macht Sinn, sondern wir brauchen weiterhin Investitionen. Wir brauchen weiterhin gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir brauchen weiterhin ein gutes Miteinander. Diese Handschrift trägt dieser Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, den wir mit der Koalition aus SPD und Grünen aufgestellt haben - und zwar in Einheit und ohne Trennungsgelüste, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das gilt in besonderem Maße auch für die Kommunen, Herr Lechner. Sie haben in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass der Städte- und Gemeindebund uns draußen etwas überreicht hat. Wir nehmen das ernst. Die Kommunen brauchen Geld. Wir müssen die Kommunen unterstützen, und wir stehen an der Seite der Kommunen. Ich will es hier überhaupt nicht kleinreden: Die Lage ist dramatisch. Aber gleichwohl setzen wir mit diesem Haushalt mit unseren Förderungen, die im Haushalt enthalten sind klare Signale Richtung Kommunen. Damit stehen wir an der Seite unserer Kommunen, denn wir investieren an dieser Stelle massiv, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir beschließen mit diesem Haushalt beispielsweise die schrittweise Einführung der Tablets. Wir setzen sehr viel auf soziale Gerechtigkeit - genau in diesem Fall. Wir schließen keine Schülerinnen und Schüler aus, und wir spielen auch keine Themen gegeneinander aus - Stichwort „Digitalbudget". Beim Thema Straßenbau haben Sie der Landesregierung vorgehalten, alles gehe zu langsam. Ich glaube, hier geht überhaupt nichts zu langsam, sondern es geht alles seinen Weg, nachdem dieser Haushalt beschlossen worden ist. Wir werden dieses Geld dann mit Volldampf entsprechend auch auf die Straßen und in die Umsetzung bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Haushaltsthema möchte ich mit einem Zitat von Abraham Lincoln beenden, das manchmal auch von anderen genutzt wird: Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten. - Genau darum geht es uns mit diesem Haushalt. Wir investieren, wir entlasten die Kommunen deutlich, insbesondere bei der Frage von Kita-Personalkosten, insbesondere mit den 600 Millionen Euro, von denen wir bereits 400 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben; der Rest wird folgen. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stärken das Ehrenamt. Wir unterstützen die Kommunen dabei, dass sie Lehrschwimmbecken bauen können. Wir sorgen an dieser Stelle für die Schwimmfähigkeit der Kinder und vieles mehr. Zum Schluss möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben: den Ministerinnen und Ministern, deren Häusern und Mitarbeitenden, der Landtagsverwaltung und den Mitarbeitenden in der Fraktion. Herzlichen Dank! Ohne Sie und Ihre Ausdauer wäre das nicht möglich gewesen. Ein herzlicher Dank auch an meine Kollegin aus der Grünen-Fraktion: Auch ohne euch wäre das so nicht möglich gewesen. Gemeinsam schaffen wir das. Niedersachsen kann Zukunft! Niedersachsen schafft Zukunft mit diesem Haushalt. Da Weihnachten vor der Tür steht, möchte ich zum Schluss noch etwas Versöhnliches sagen: Wenn ich irgendjemandem zu sehr auf die Füße getreten bin, dann tut mir das leid. Wir sollten hart in der Sache ringen, aber am Ende auch in der Lage sein, vernünftig miteinander Beschlüsse zu fassen. Deswegen besteht die Einladung weiter, bei großen Themen große Linien zu beschreiten - das auf jeden Fall, auch wenn wir hart in der Debatte und im Austeilen sind; das sind Sie, das sind wir. Aber ich glaube, am Ende sollten wir alle gemeinsam die guten Dinge für dieses Land auf den Weg bringen. Das tun wir mit diesem Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich wünsche Ihnen eine gute und gesegnete Weihnachtszeit und uns gleich einen guten Beschluss zu diesem Haushalt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

guten Schwerpunkt. Mit all diesen Ansätzen sanieren wir darüber hinaus Polizeistationen und Hochschulen, reparieren marode Brücken und ertüchtigen den öffentlichen Nahverkehr, investieren in Häfen und die Energieinfrastruktur, bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran und verbessern den Klima- und Hochwasserschutz. Rot-Grün beginnt und bewegt endlich, was jahrelang feststeckte. Ein zweiter großer Schwerpunkt auch das ist schon angesprochen worden ist die Unterstützung der Kommunen in ihrer finanziell außerordentlich schwierigen Lage. Insgesamt wird der Anteil des Landeshaushalts, der an die Kommunen fließt, im kommenden Jahr leicht höher bei geplant 32,65 % liegen. Das sind insgesamt gut 1,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2025, und das ist ebenfalls noch ohne die Wirkung des Sondervermögens. Es fließt also fast jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an unsere Kommunen. Mit den 600 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen und den 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz werden die Kommunen darüber hinaus in die Lage versetzt, einen erheblichen Teil der Investitionsrückstände abtragen zu können. Um noch einmal auf Herrn Lechner zurückzukommen, der vorhin sagte, wir würden von den 10 Milliarden Euro nur die lächerliche Summe von 500 Millionen Euro in den Straßenbau geben: Sie unterschlagen, dass von den 9,5 Milliarden Euro die Hälfte pauschal ohne irgendwelche zusätzlichen Bedingungen an die Kommunen geht, die damiteigene Infrastruktur- und eigene Straßenmaßnahmen umsetzen können. Das haben Sie komplett unterschlagen! So viel zu der Art und Weise, wie Sie das hier darstellen. Das wollte ich nur einmal deutlich machen. Mindestens weitere 10 % das haben wir auch schon deutlich gemacht werden wir für die kommunalen Interessen bereitstellen, sodass sie mindestens zu 60 % von den Bundesmitteln profitieren werden. Für die Aufstockung der Kita-Finanzierung das wurde eben auch schon angesprochen haben wir zudem strukturell einen Mindestbetrag von jährlich 250 Millionen Euro eingeplant, und wir steigern den Beitrag entlang der TVöD-Tarifsteigerung. Damit erfüllen wir eine langjährige Forderung der Kommunen und gehen deutlich über die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden aus der letzten Wahlperiode hinaus. Insgesamt hat diese Landesregierung seit Beginn der Legislatur in jedem Jahr der kommunalen Seite noch weitere, deutliche Entlastungen vorgelegt. Ich erinnere an die Verwaltungskosten beim Wohngeld. Ich erinnere an die finanzielle Ausstattung der Veterinärämter. Ich erinnere an die Finanzierung von Aufwendungen beim Thema Flucht, bei dem wir neben den Bundesmitteln noch erhebliche eigene Mittel eingesetzt haben. Ich erinnere an die mehrfache Erhöhung von Investitionskosten im Bereich der kommunalen Krankenhäuser oder den Breitbandausbau. Ich erinnere an die Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen im Offshore-Bereich für Niedersachsen. Ich erinnere an den erfolgreichen Einsatz für die Kompensation der Steuersenkung auf Bundesebene: Wir haben gemeinsam auch Olaf Lies im Rahmen von Ministerpräsidentenkonferenzen dafür gesorgt, dass die Kommunen eine Kompensation erhalten. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Dynamik. Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Kommunen in dieser Legislaturperiode schon erheblich unterstützt. Hinzu kommt die nicht finanzielle Unterstützung. Ich verweise zum Beispiel auf die aktuellen Initiativen und Beschlüsse zur Verwaltungsvereinfachung im Förderwesen, etwa auch beim Zuwendungsrecht, die wir jetzt umgesetzt haben. Mir ist bewusst, dass die kommunalen Bedarfe insgesamt deutlich größer sind als die verfügbaren Mittel. Aber das ist im dritten Jahr der wirtschaftlichen Stagnation auch nicht sonderlich überraschend. Das Engagement dieser Landesregierung hat inzwischen einen erheblichen Umfang und ist deutlich umfangreicher als in früheren Legislaturperioden. Googlen Sie doch gerne mal, wer früher den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hat: Das waren nämlich nicht wir. Insofern: Die Landesregierung steht verlässlich an der Seite der Kommunen, und sie wird dies auch weiterhin tun. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich mich wie auch in den vergangenen Jahren bei allen Beteiligten für die konstruktiven Beratungen im Haushaltsausschuss bedanken. Mir ist bewusst, dass es für Sie nicht immer ganz einfach gewesen sein muss, weil wir zu Beginn der Beratungen viele Einzelheiten zur Umsetzung des Bundessondervermögens noch nicht kannten - deshalb vielen Dank an den Ausschuss. Ich hoffe, dass es am Ende gelungen ist, Sie in die fortlaufende Entwicklung einzubinden. Umso mehr freue ich mich über den Dank an mein Haus in der vorvergangenen Ausschusssitzung. Dem Lob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums allen voran Herrn Soppe möchte ich mich an dieser Stelle in aller Form anschließen. Mein Dank gilt auch allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen der Ministerien, der Fraktionen sowie der Landtagsverwaltung inklusive GBD. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Debatten in den nächsten zweieinhalb Tagen. Vielen Dank.

stellt der Kollege Rykena. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es zulassungsbeschränkte Studiengänge wie beispielsweise Medizin gibt und es da sehr auf die Noten ankommt: Wie bewertet die Landesregierung das Risiko, dass Schüler ihre Fächerschwerpunkte nicht im Hinblick auf ihr zukünftiges Studium, etwa der Medizin, setzen, sondern nur danach, wo man am einfachsten gute Noten bekommen kann - was ja kontraproduktiv wäre? Wie bewertet die Landesregierung diese Gefahr? Vielen Dank. - Frau Ministerin Hamburg,

der Abgeordnete Dannenberg. Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staudte, welche weiteren Einflussmöglichkeiten im EU-Rechtsetzungsverfahren sieht die Landesregierung eigentlich in Bezug auf die Patentrechte? Danke. Frau Ministerin Staudte wird antworten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich frage die Kultusministerin: Inwiefern fördert mehr Festlegung auf eine persönliche Schwerpunktbildung den Wert des allgemeinbildenden Abiturs für alle Fächer?

der Abgeordneten Viehoff zu? Ja, gerne. Bitteschön, Frau Viehoff! Herzlichen Dank, Herr Hillmer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich könnte jetzt noch einmal in mein Redemanuskript zum Haushalt hineinschauen, aber möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass ich den Minister sehr wohl für seine Arbeit, vor allem im Kulturbereich, gelobt habe. Ja,

Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Mohrs, hier spricht ein Bewunderer - ein ehemaliger, ein enttäuschter Bewunderer. Viele Kollegen in meiner Fraktion können bestätigen, dass ich vor drei Jahren dafür geworben haben, den neuen Minister Mohrs als Talent mit MP-Ambitionen ernst zu nehmen. Sie sind sympathisch, mit einem korrekten Auftreten und den Menschen zugewandt. Aber die Dinge haben sich anders entwickelt. Ministerpräsident ist Herr Lies geworden, (Zuruf von der SPD: Machen Sie so weiter! und auch dessen Nachfolge als Wirtschaftsminister haben Sie nicht bekommen. Und das hat Gründe. Meine Damen und Herren, wo ist das Meisterstück als Minister? Wo ist ein Gesellenstück als Minister? Ich sehe keines, kein einziges. Vielleicht kann Frau Dr. Lesemann ja gleich etwas aufführen. Sie haben ein funktionierendes, loyales Ministerium übernommen. Sie haben den Stab Ihrer persönlichen Mitarbeiter so weit aufgebläht, dass er gar nicht mehr richtig in den Stellenplan hineinpasste, und dennoch sind Sie persönlich der Engpass, an dem sich alles staut. Ohne Sie, Herr Minister, würde dieses Haus besser funktionieren. Das ist traurig, aber wahr. Für die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung brauchen Sie drei Jahre. Aus einem profanen Routinevorgang machen Sie ein Problem - nicht aus sachlichen, aus politischen Erwägungen. Einfach Schlamperei! Liegen lassen, später machen! Das Kulturfördergesetz verpflichtet die Landesregierung nicht maßlos: eine Kulturkommission berufen, einen Kulturentwicklungsbericht vorlegen. Einfach? Nicht für Sie! Drei Jahre lang tun Sie nichts. Liegen lassen, später machen! Wertschätzung für die Kultur geht anders. Die Universität Göttingen ist in unruhigem Fahrwasser - ohne gewählten Präsidenten, ohne Exzellenz, ohne klare Orientierung. Ich danke dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass er sich mit seiner Autorität jetzt dort einbringt. Das ist gut! Aber, Herr Minister, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, mit der Autorität Ihres Amtes in diese so wichtige Universität hineinzugehen. Erst in den letzten Wochen hat auch die Ostfalia in Wolfenbüttel nach einem halben Amtsjahr ihre Präsidentin abgewählt. Herr Weil, könnten Sie vielleicht auf dem Rückweg von Göttingen in Wolfenbüttel auch noch Ich glaube, das ist nötig. Die Uni Vechta, die HMTMH - offene Baustellen ohne Lösungsperspektive. Liegen lassen, später machen! Und der Neubau der MHH droht ins Stocken zu geraten, weil Sie den Konflikt mit der Stadtbahn nicht lösen. Bitte nicht liegen lassen! Ihre Gesetzesinitiativen beschränken sich nach drei Jahren auf eine Novelle des Pflichtexemplargesetzes. Herzlichen Glückwunsch! Herr Minister Mohrs, Sie hatten keine einfache Woche: negative Presse, schwere Vorwürfe des Oppositionsführers in der Generaldebatte und ebenso in der Haushaltsaussprache von Frau Lutz. Da hätte ich doch ein Wort des Beistandes aus den Regierungsfraktionen erwartet! Ich habe aufmerksam zugehört: nicht ein einziges Wort! Alle vier Redner der Regierungsfraktionen haben sich ausschließlich kleinteilig mit der politischen Liste befasst, aber nicht den Minister in irgendeiner Weise geschützt. Herr Minister, Sie wissen genau, was das bedeutet. Das ist die politische Höchststrafe: Sie mussten sich ganz alleine verteidigen. Herr Minister, jeder hier im Raum weiß, dass Sie in spätestens zwei Jahren nicht mehr auf dieser Regierungsbank sitzen werden, und zwar völlig unabhängig vom Ausgang der Wahl. Jeder weiß das. Und Sie wissen das auch. Deshalb haben Sie so quälend lange mit dem Sprung in die Kommunalpolitik geliebäugelt. Aber auch wieder das Problem, Herr Minister: Sie haben Herr Kollege Hillmer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Viehoff zu? Ja, gerne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden bei dieser Petition mit „Sach- und Rechtslage" votieren. Die Petition richtet sich gegen die Praxis der Samtgemeinde Hesel, für bestimmte Hunderassen und deren Mischlinge hier betrifft es einen American-Bulldog-Mix einen erhöhten Hundesteuersatz festzusetzen, da diese von der Kommune als gefährlich eingestuft werden. Der Petent hält dies für willkürlich und rechtlich bedenklich. Die persönliche Betroffenheit des Petenten ist aufgrund der Höhe der Hundesteuer wirklich nachvollziehbar, doch kann der Landtag der Petition aus rechtlichen Gründen nicht entsprechen. Die Praxis der Samtgemeinde wurde bereits gerichtlich überprüft und als verhältnismäßig bestätigt. Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes spricht den Kommunen ausdrücklich das Recht zu, ihre örtlichen Abgaben eigenverantwortlich auszugestalten und dabei auf lokale Gegebenheiten zu reagieren. Die Hundesteuer ist eine solche kommunale Aufwandssteuer, die unter die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit fällt. Deshalb sind wir verfassungsrechtlich nicht in der Lage, diese Gestaltungsfreiheit weiter zu beschneiden. Daher bleiben wir beim Votum „Sach- und Rechtslage". Danke schön.

Von Demokraten? Ja, gerne! Bitte! Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Meyer, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund, dass Sie jetzt gerade, aber auch in den letzten Wochen und Monaten immer wieder dargelegt haben, wie es mit dem Turbo und dem Ausbau der Windenergie bestellt ist und dass das ja auch von Ihnen, den Grünen, alles vorangetrieben wird, wollte ich die Frage stellen, ob Sie eigentlich wissen, dass es in den Kommunen beispielsweise bei uns im Emsland, aber es gibt sicherlich noch weitere Beispiele auch Grüne gibt, auch Mitglieder der Landtagsfraktion der Grünen, die sich gegen weitere Windkraftprojekte aussprechen, und dass das dazu führt, dass diese nicht umgesetzt werden? Ist Ihnen das bekannt? Und wenn ja, würden Sie dann mit den Grünen vor Ort noch mal reden, damit es gelingen kann? Vielen Dank für Ihre Frage.

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Herr Dannenberg! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine der weltweit am höchsten entwickelten Landwirtschaften. Unsere Bauern produzieren nachhaltig höchste Qualität. Sie können uns alle im besten Sinne satt machen. Unser Selbstversorgungsgrad beträgt bei Getreide, Zucker und Fleisch über 100 %. Doch die Bauern protestieren - aus wichtigem Grund: die geringen Erzeugerpreise. Denn es ist zu viel Ware auf dem Markt: Erzeugnisse, die aber gar nicht von hier stammen, sondern in großen Mengen importiert werden. Ohne Not wohlgemerkt, denn unser Selbstversorgungsgrad reicht aus. Wo kommt es her? Zum Beispiel aus der Ukraine. Seit Beginn des Krieges 2022 hat sich die Getreideeinfuhr von dort zu uns vervielfacht und liegt jährlich im oberen sechsstelligen Tonnenbereich. In Zukunft noch mehr: Ein neues Abkommen der EU mit der Ukraine greift ab 1. Januar. Dann steigen die jährlichen Einfuhrtonnagen von Geflügelfleisch auf 120 000, von Eiern und Eiweißwaren auf 18 000, von weißem Zucker auf 100 000 und von Weizen sogar auf 1,3 Millionen. Gerste und Mais: ähnlich starke Anstiege. Das ruiniert hier die Erzeugerpreise. Ich finde das skandalös. Das haben unsere Bauern nicht verdient. Und noch was: Erfüllt diese Importware eigentlich unsere hohen EU-Standards bei Tierschutz, Arznei- und Pflanzenschutzmitteleinsatz? Tja, wer kann das schon so genau kontrollieren? Dokumentiert sind Antibiotikafunde in Eiern aus der Ukraine, ukrainische Eier aus Käfighaltung, die als Bio-Eier bei uns gelandet sind, und der Fall eines in der EU verbotenen Pestizids in ukrainischem Getreide. Aber das ist leider alles noch steigerbar, und zwar mit dem bevorstehenden Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Letzte Woche hat es das Bundeskabinett unter SPD-Kanzler Merz ach nee, CDU abgesegnet. Und die CDU-Frau von der Leyen möchte es in Kürze in Brasilien unterzeichnen. Der Agrarteil von Mercosur sieht vor, dass jährlich zum Beispiel 99 000 t Rindfleisch und 180 000 t Geflügelfleisch zollreduziert bzw. zollfrei in die EU gelangen sollen - und fast 200 000 t Zucker. Als hätten wir hier nicht genug Zuckerrüben! Natürlich macht das die Preise hier kaputt. Darauf hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hingewiesen. Ich sage es nur, falls Sie dieses Thema als rechtes Geschwurbel abtun wollen. Also: Welcome to reality! Und hier gleich noch ein paar harte Fakten, wie Landwirtschaft in den Mercosur-Staaten so funktioniert: Ich könnte jetzt auf mangelnde Tierwohl- und Umweltstandards von Feedlots eingehen, darauf, wie viel Regenwald gerodet worden ist, bevor da Rinder grasen, oder auf die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in Südamerika. Aber ich nehme einfach mal drei andere Dinge: Monensin, Östradiol und Atrazin. Monensin ist ein Futterantibiotikum zur Leistungssteigerung, in der EU seit 2006 verboten. Östradiol ist ein Steroidhormon für die Rindermast, bei uns seit 1988 verboten. Atrazin ist ein Herbizid zur Beikrautbekämpfung, grundwasserschädlich, giftig für Wasserorganismen, gesundheitsschädlich für den Menschen - hier seit 1991 verboten. Gefährliche Antibiotika, Hormone und Herbizide: in den Mercosur-Staaten frei verkäuflich, eingesetzt, ohne mit der Wimper zu zucken. Jetzt mag man einwenden: Ja, da muss an unseren Grenzen eben ordentlich kontrolliert werden. Jedoch: Das ist kaum leistbar. Wir kennen es ja aus anderen Lebensbereichen, nicht wahr? Ein Audit der EU-Kommission hat ergeben, dass Kontrollmechanismen unzureichend sind. Und die Bundesregierung hat es auf eine AfD-Anfrage ganz frisch bestätigt. Na dann: Guten Appetit! Welch eine Schieflage! Hier schultern die Bauern die höchsten Kosten für Energie, Düngemittel und Arbeitskräfte, strenge Auflagen, rote Gebiete, die ganze Bürokratie, aber am Ende werden das Getreide für unser täglich Brot, das Frühstücksei und das Rindersteak weit weg zu ganz anderen Bedingungen hergestellt, weil es billiger ist. Das, meine Damen und Herren, haben unsere Landwirte nicht verdient. Hier sterben die Höfe, und unsere Importabhängigkeit steigt dadurch. Ist doch klar, dass die Bauern gerade wieder protestieren, morgen übrigens in Brüssel. Meine Damen und Herren, wir von der AfD fordern „Level Playing Field" für unsere heimischen Landwirte. Also entweder wird sichergestellt, dass hier nur Agrarerzeugnisse importiert werden, die unseren Standards entsprechen, oder der betreffende Import muss unterbleiben. Nur, dass wir uns richtig verstehen: Internationaler Handel ist gut und wichtig. Handelsabkommen ebenfalls. Aber Niedersachsen ist nun mal Agrarland Nummer eins. Und so kann man mit unseren Landwirten nicht umgehen. Also: Die Landesregierung muss sich auf Bundes- und EU-Ebene dringend dafür einsetzen, dass die Abkommen, zumindest ihr Agrarteil, nachverhandelt werden. Nun hat gerade gestern das EU-Parlament Schutzklauseln beschlossen, aber wie die Umsetzung sich dann wirklich gestalten wird - wer weiß das heute schon? Es gilt, unsere Ernährungssouveränität zu erhalten; das heißt, wir müssen die Kontrolle über die Inhaltsstoffe bewahren, und wir müssen unsere Ernährungssicherheit erhalten, damit wir in unsicherer werdenden Zeiten genügend eigenes Essen herstellen können. Kann es für einen Staat ein wichtigeres Ziel geben - neben Frieden und Sicherheit? Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte auch ich erst einmal meinen Dank aussprechen, der Landtagsverwaltung, dem GBD und allen voran dem Team um Frau Ar mbrecht, das in unseren Ausschussberatungen sehr viel Geduld mit uns gehabt und uns vorzüglich durch die ganzen Haushaltsberatungen gebracht hat. Ich möchte auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür danken, dass wir in der zweiten Jahreshälfte, in der unser Terminplan durchaus etwas voller ist als in der ersten Jahreshälfte, zusammen die Geduld für einen konstruktiven Austausch hatten, um zu diesem Haushaltsergebnis zu kommen - gerade auch, weil wir in unserem Arbeitskreis einen Sprecherwechsel hatten. Der Kollege Philipp Raulfs hat uns verlassen: Er ist Landrat geworden. Ich denke, mit der Kompetenz aus diesem Ausschuss ist er dafür genau der richtige Mann. Und ich glaube, Jan-Philipp Beck ist auch der richtige Nachfolger, um das entsprechend fortzuführen. Mein Dank geht auch ans Finanzministerium, unter anderem an Herrn Soppe, Herrn Wohlatz und Herrn Kaiser, die Licht ins Dunkel gebracht haben, wenn bei vielen von uns Fragezeichen auf der Stirn standen. Vor allen Dingen möchte ich aber der Landesregierung unter Ministerpräsident Olaf Lies danken, die, wie ich finde, einen mutigen und zukunftsweisenden Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht hat. Für das Haushaltsjahr 2026 setzt Niedersachsen mit einem Gesamtvolumen von knapp 48 Milliarden Euro ein deutliches Zeichen. Unser Land bleibt finanziell stabil und politisch handlungsfähig. Eine solide finanzierte, mittelfristige Finanzplanung macht klar, dass wir nicht nur kurzfristig denken, sondern vorausschauend, verantwortungsbewusst und nachhaltig planen. Damit entsteht ein finanzieller Rahmen, der dank der durch die große Koalition aus CDU, SPD und den Grünen ermöglichten Lockerung der Schuldenbremse überhaupt erst möglich wurde. Es wird ein Gestaltungsspielraum eröffnet, und zugleich werden die Grenzen einer nachhaltigen Haushaltspolitik respektiert. Sehr geehrte Damen und Herren der Christdemokratie, ich finde, da kann man durchaus mal einen Dank an die Bundespartei aussprechen. Ich habe das zumindest bei meinem Kollegen vor Ort schon gemacht, und ich habe das auch gerade schon von Anne Kura gehört, die ihrer Bundespartei entsprechend gedankt hat. Sie haben ja auch Vertreter im Bundesvorstand, und ich denke, auch Sie werden das ein Stück weit schon getan haben. Ich finde, der Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir stärken die Bildung mit 1 350 zusätzlichen Lehrkräften und Tablets ab der 7. Klasse. Wir unterstützen die Kommunen mit einem Investitionspaket und 250 Millionen Euro jährlich für Kita-Personal. Wir investieren in Infrastruktur und Sicherheit. Ich denke, das sind sehr gute Nachrichten, die wir hier von der Landesregierung erhalten haben. Besonders danken möchte ich an dieser Stelle aber und das habe ich bei Ihrem Vortrag, Herr Schepelmann, ein bisschen vermisst den Beschäftigten der niedersächsischen Finanzverwaltung, weil sie diejenigen sind, mit denen wir uns auch bei uns im Ausschuss beschäftigen. Dazu habe ich kein Wort von Ihnen gehört. Ihre Arbeit ist verlässlich, effizient und unverzichtbar. Sie bildet die Grundlage unseres staatlichen Handelns, denn ohne Finanzverwaltung bräuchten wir hier keine Haushaltsdebatte zu führen. Mein und unser Anliegen ist es, diese Leistung ausdrücklich anzuerkennen und zugleich die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit sie auch künftig erfolgreich arbeiten können. Auf dieser Grundlage dürfen und müssen wir über den Einzelplan 04 - Finanzministerium - und den Einzelplan 20 - Hochbauten - sprechen. Ich habe das zumindest im Vortrag der CDU vermisst, dort ist man fast überhaupt nicht ins Detail gegangen. Ich möchte aber erst einmal unserem Finanzminister Gerald Heere dafür danken, dass er mit den Entwürfen dieser beiden Einzelpläne ein sichtbares Zeichen des Fortschritts und für die Fortführung der Digitalisierung der Steuerverwaltung setzt und damit die Situation der Beschäftigten in der Verwaltung nachhaltig verbessert. Aus Gesprächen mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ich freue mich, dass Thorsten Balster als ihr Vorsitzender heute hier im Haus ist und aus Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung, unter anderem auch meines Heimatfinanzamtes Westerstede, wissen wir natürlich, dass es erhebliche Probleme mit der IT gibt. Deswegen stellen wir zusätzlich 18 Millionen Euro für die Zukunftsfähigkeit der IT in der Steuerverwaltung zur Verfügung. Damit entwickeln wir die Personalverwaltung beim NLBV weiter. Wir rollen das Projekt SteuerFIT 2026 über die gesamte Finanzverwaltung aus. Gleichzeitig wird das bundesweite Verfahren KONSENS weiterentwickelt, um Datenschnittstellen, Software- und Verfahrensabläufe bundesweit zu harmonisieren. Wir haben 250 Stellenhebungen im Haushalt, das verkürzt die Beförderungszeiten weiter. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung, meine Damen und Herren. Wir haben einen der stärksten Jahrgänge bei den Anwärterinnen und Anwärtern mit über 600 Einstellungsmöglichkeiten. Das geht an die Grenze der Leistungsfähigkeit der Steuerakademie und auch der Finanzämter, das ist aber notwendig, um die starken Abgänge zu kompensieren. Sowohl beim NLBV als auch beim Staatlichen Baumanagement werden wir die Personalbedarfe entsprechend der Notwendigkeiten anpassen. Im politischen Verfahren war es zudem möglich, die Nachwuchsförderung der niedersächsischen Finanzämter um 700 000 Euro zu stärken. Das ist übrigens ein Thema, das wir aus dem Finanzamt Verden mitgenommen haben, als wir dort vor Ort gewesen sind. Dort ist uns eindrücklich geschildert worden, wie improvisiert die Werbung für Anwärterinnen und Anwärter auf Messen und dergleichen stattfindet. Ich danke auch meiner Kollegin Dörte Liebetruth, die das Ganze nachhaltig in den Haushaltsplan mit eingebracht hat, sodass das am Ende beschlossen werden konnte und die Werbung für Anwärterinnen und Anwärter in Zukunft entsprechend professioneller stattfinden kann. Ich möchte auch den Beschäftigten der Steuerverwaltung und vor allem den Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Steuer-Gewerkschaft dafür danken, dass sie zahlreiche Hinweise gegeben haben, wo man Finanzverwaltung besser machen kann. Das haben wir entsprechend ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Zum Beispiel haben wir in unserem Änderungsantrag 1,5 Millionen Euro für Smartphones vorgesehen, damit Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer besser und digitaler arbeiten können. Ebenso haben wir 1 Million Euro für ein Einspruchstool und 500 000 Euro für ein Online-Bewerbungstool eingeplant, damit die Online-Bewerbung zeitgemäßer funktioniert. Diese Maßnahmen sind kein Luxus, sondern notwendig, um in den kommenden Jahren den beträchtlichen Anteil an Beschäftigten, den wir dann verlieren, entsprechend kompensieren zu können. Zum Einzelplan 20: Ich freue mich, dass wir 100 Millionen Euro zusätzlich zur Bauunterhaltung eingestellt haben. Herr Schepelmann, Sie haben gesagt, wir tun da nichts. Aber es sind 100 Millionen Euro zusätzlich zur Durchsanierung der Landesgebäude vorgesehen. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für unsere Beschäftigten in der Landesverwaltung. Auch im Gebäudemanagement gehen wir neue Wege mit mehr Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und einer professionellen Verwaltung staatlicher Vermögenswerte. Herr Kollege Schepelmann, ich möchte gerne auch auf den Änderungsantrag der CDU eingehen. Sie haben gar nicht dazu gesprochen, was Sie da gemacht haben. Sie wollen was begrüßenswert wäre noch 250 weitere Stellenhebungen einführen. Das haben Sie noch nicht mal gefeiert, dazu haben Sie noch nicht mal etwas gesagt. Ich kann Ihnen auch den Grund dafür sagen - das erkläre ich Ihnen gleich. Sie geben auch den Startschuss für einen Neubau der Kantine am Standort Rinteln. Sinn machen würde das übrigens in Bad Eilsen und nicht in Rinteln - das kommt noch dazu. Sie müssen, glaube ich, einfach besser zuhören, was wirklich die Bedarfe der Steuerverwaltung sind. Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung Ihren Änderungsantrag durchlesen, dann müssen sie sich vorkommen wie beim Schrottwichteln, und zwar, weil sie das schlechteste Geschenk ziehen. In Ihrem Änderungsantrag entziehen Sie der Steuerverwaltung 3 Millionen Euro. Sie wollen 1 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium streichen, und Sie wollen aufgerundet 9 Millionen Euro ressortspezifisch kürzen. Was heißt das überhaupt? Was wollen Sie kürzen? Sagen Sie es doch konkret! Sollen keine Laptops mehr angeschafft werden? Soll bei den Reisekosten gekürzt werden? Oder gibt es keine neuen Stühle mehr, wenn die alten kaputt sind? Das würde mich wirklich interessieren. Ich stelle mir gerne das Gespräch bei der Beförderung vor, die Sie versprechen. Der Kollege oder die Kollegin wird erst mal befördert, und dann fragt er oder sie: Übrigens, Herr Müller geht demnächst in Rente, wer wird denn dann die Arbeit machen? - Und dann antwortet der Abteilungsleiter: Die machen Sie in Zukunft mit, weil Herr Müller nicht ersetzt wird, die Stelle hat die CDU gestrichen. - Dann sagt der Kollege: Okay, dann brauche ich jetzt auf jeden Fall einen neuen Laptop, der läuft nicht mehr so richtig. - Ja, zur IT brauchen Sie gar nicht erst zu gehen, Laptops gibt es erst nächstes Jahr wieder. - So stelle zumindest ich mir das bei Ihrem Änderungsantrag vor. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD, in dessen Begründung steht: „Bevor aber kommende Generationen derart verschuldet werden, bedarf es einer Definition von,Niedersachsen 2050', also davon, mit welcher Zielvorstellung das Land Niedersachsen in die Zukunft getragen werden soll." Sie stecken dafür 1 Million Euro mehr in die Ausbildung - ich finde: eine gute Idee. Aber Sie finanzieren das mit einer Kürzung der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen. Das heißt, Sie sagen den Menschen in der Steuerverwaltung: Wir bilden Sie besser aus, aber Sie arbeiten dann zukünftig in maroden Gebäuden. - Das ist Ihre Antwort für Niedersachsen 2050 - das finde ich richtig klasse! Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Haushalt setzen wir als regierungstragende Fraktionen von SPD und Grünen ein verlässliches politisches Signal für eine moderne Finanzverwaltung, für stabile Strukturen und für die Menschen in unserem Land, die das Land Tag für Tag am Laufen halten. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung bei der Verabschiedung der Haushaltseinzelpläne 04 und 20. Danke schön! Vielen Dank, Kollege Meyer.

für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Lutz. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute den Haushalt 2026 für Wissenschaft und Kultur - ein Haushalt voller Schulden und eine Politik voller ungelöster Versprechen. Es fehlt an Ergebnissen und Prioritäten oder, anders gesagt: Bei diesem Minister gibt es auch im vierten Jahr seiner Amtszeit nichts auf der Gelingensseite. Herr Minister, beginnen wir mit dem Kern Ihres Ressorts: unseren Hochschulen. Was wir dort erleben, ist ein strukturelles Führungsproblem. Göttingen: ehemalige Exzellenzuniversität, heute Interimspräsident, Vertrauensverlust; Vechta: Präsidentin weg, Interimsleitung; Ostfalia: Abwahlantrag, offene Grabenkämpfe; Musikhochschule Hannover: jahrelange Querelen, Gerichtsverfahren, Imageschaden; TU Braunschweig: Exzellenz verloren, Präsidentin womöglich auf dem Sprung; Osnabrück: Präsidentin verlässt das Land mitten in schwierigen Zeiten - überall Unruhe, überall Konflikte. Und was macht der Wissenschaftsminister? Wenn es für ihn günstig ist, führt er die Hochschulautonomie ins Feld, und in allen anderen Fällen sorgt er durch Ministerentscheidungen für Chaos. Gerade in Krisenzeiten braucht es Führung und klare Linien. Das gibt es bei Ihnen aber nicht. Sie kündigen lieber interne Machtverschiebungen in den Hochschulen im Rahmen des NHG an und bringen damit noch mehr Unruhe in die Hochschulwelt. Herr Mohrs, nach drei Jahren Amtszeit haben Sie nichts auf der Gelingensseite! Besonders deutlich wird dieses Versagen beim Thema Exzellenz. Die Exzellenzstrategie entscheidet über internationale Sichtbarkeit und Zukunftsfähigkeit. Und Niedersachsen? Göttingen raus, Braunschweig raus - was bleibt, ist die Hoffnung. Statt Ursachen zu analysieren, liefern sie Durchhalteparolen. Exzellenz braucht Strategien und Prioritäten, aber die fehlen auch bei Ihrer Verteilung der 500 Millionen Euro aus der Volkswagen-Dividende nach dem Gießkannenprinzip. Keine Vision, keine Leuchttürme, ein bisschen für jeden: So wird aus viel Geld und großer Verantwortung eine verpasste Chance, Herr Mohrs. Drei Jahre Verantwortung und auch bei der Exzellenzstrategie nichts auf der Gelingensseite! Noch dramatischer ist die Situation bei den Medizinstudienplätzen. Nach einer aktuellen CHE-Studie ist Niedersachsen Schlusslicht unter allen Flächenländern: nur zehn Medizinstudienplätze auf 100 000 Einwohner! Und wie reagieren Sie, Herr Mohrs? Mit gerade einmal 80 zusätzlichen Studienplätzen in der gesamten Legislatur. In der vorherigen Legislatur waren es 200 - unter CDU-Führung. Ja, ein Medizinstudienplatz ist teuer, aber von Ihnen hören wir vor allem, was alles nicht geht. Eigene Ideen? Fehlanzeige! Albert Einstein sagte einmal: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind." Und genau das erleben wir hier: Stillstand statt Lösungen. Denn der wahre Preis wird woanders gezahlt: von den Kommunen und in Form einer immer schlechteren medizinischen Versorgung. Herr Minister Mohrs, trotz Rekordhaushalt leisten Sie weniger als Ihr Amtsvorgänger. Auch bei den Medizinstudienplätzen nichts auf der Gelingensseite! Meine Damen und Herren, Hochschulen müssen Orte sein, wo aus Ideen Unternehmen werden. Doch der Gründungsradar 2025 zeigt Niedersachsen nur im Mittelfeld - nicht, weil Talente, sondern weil politische Rahmenbedingungen fehlen. Wir haben in diesem Jahr einen ganz klaren Gesetzentwurf zur Stärkung von Ausgründungen an Hochschulen eingebracht. Wir wollen einen klaren Rechtsrahmen für Hochschulbeteiligung, die Bereitstellung von Infrastruktur für Ausgründungen, einen Ausgründungs- und Beteiligungsfonds sowie ein Gründungsfreisemester. Ein echtes Aufbruchssignal! Und Rot-Grün? Lehnt das ab und ist wieder ohne eigene Idee. Also auch bei Innovation und Gründung nach drei Jahren nichts auf der Gelingensseite, Herr Mohrs! Weiter geht es, meine Damen und Herren: Im März haben wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr eingebracht. Wir haben konkrete Vorschläge für sicherheitsrelevante Forschung an Hochschulen ohne ideologische Schranken und für rechtssichere Rahmenbedingungen bei Kooperationen mit der Bundeswehr gemacht. Das ist eine Frage staatlicher Verantwortung. Und was war Ihre Reaktion, Herr Mohrs? Kein Gegenvorschlag, keine eigene Idee! Dabei haben Sie doch persönlich eine besondere Nähe zu diesem Thema. Sie lassen sich selbst zum Reserveoffizier ausbilden. Umso bemerkenswerter ist es, dass dieser Gesetzentwurf Sie offenkundig überhaupt nicht interessiert hat. Entweder blockieren die Grünen, oder Sie wollen es nicht. Aber eines ist klar: Im vierten Jahr Ihrer Amtszeit gibt es keine Ideen, keine Impulse, keinen eigenen Vorschlag. Auch hier, Herr Minister, nichts auf der Gelingensseite! Seit Beginn Ihrer Amtszeit hören wir von Ihnen immer denselben Satz: Das Hochschulgesetz soll novelliert werden. Jetzt liege der Entwurf angeblich bei den Verbänden. Herr Minister, wir sind im vierten Jahr Ihrer Amtszeit, und kein einziger Gesetzentwurf aus Ihrem Haus hat den Landtag erreicht. Keine Reform, keine gesetzgeberische Handschrift - das ist kein Verzug mehr, das ist Stillstand. Besonders deutlich zeigt sich das beim Ordnungsrecht an Hochschulen. Seit Mai 2024 kündigen Sie dies öffentlich an, auch vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle. Das Ergebnis nach 20 Monaten? Nichts! Und unseren Gesetzentwurf zum Ordnungsrecht haben Sie im November wieder mal ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Auch beim NHG gilt also im vierten Jahr Ihrer Amtszeit: nichts auf der Gelingensseite! Herr Minister, als wäre das alles nicht genug, zeigt sich inzwischen: Nicht mal Ihr eigenes Ministerium folgt Ihnen noch. Heute berichtet die HAZ über massive Unruhe in Ihrem Haus. Von Krisensitzungen ist die Rede, von Überlastung, von offenen Stellen, die nicht mehr besetzt werden können. Von einer Stimmung nahe am Gefrierpunkt wird berichtet. Mitarbeiter werfen Ihnen vor, den eigenen Apparat aufzupumpen Ministerbüro, Pressestelle, Social Media, während in den Fachabteilungen die Arbeit liegen bleibt. Herr Minister, dieses Vorgehen legt schonungslos offen, dass Selbstdarstellung bei Ihnen offenbar Vorrang vor Verantwortung hat. Das ist nicht nur der falsche Weg, Herr Minister, das ist Führungsversagen. Ich könnte jetzt noch über viele weitere Themen sprechen. Ich könnte über die Medizinische Hochschule Hannover sprechen, über den Neubau, bei dem unklar ist, wann er startet, weil Sie sich mit Ihren Parteifreunden und den Grünen über die Stadtbahnanbindung streiten. Dabei ist überall Rot-Grün in Verantwortung: im Wissenschaftsministerium, im Verkehrsressort, im Finanzministerium, in der Staatskanzlei, in der Region Hannover und auch in der Landeshauptstadt. Und das Ergebnis? Pures Chaos! So sehr, dass selbst aus SPD-Reihen öffentlich vor spekulativen Kostenangaben durch Herrn Mohrs gewarnt wird. Herr Minister, so führt man keine Großprojekte, so fährt man den Wissenschaftsstandort an die Wand. Am Ende bleibt ein ernüchternder Eindruck beim Haushalt: Sie verteilen Geld, aber treffen keine Entscheidungen. Sie schaffen Probleme, anstatt sie zu lösen. Sie sind im vierten Jahr Ihrer Amtszeit, und auch nach diesem Haushalt gibt es nichts auf der Gelingensseite!

jeder Abgeordnete hat hier das Recht auf eine Kurzintervention. - Herr Thiele, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Mir ist sehr bewusst, dass es unüblich ist, im Rahmen der allgemeinpolitischen Aussprache eine Kurzintervention zu platzieren. - Ich habe das aus einem bestimmten Grund gemacht, Herr Prange: weil wir uns gerade bei der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD die Frage gestellt haben deswegen bin ich auch, wie Sie gesehen haben, sehr wütend an den Ministerpräsidenten herangetreten, ob der Fraktionsvorsitzende den Auftrag hatte, im Namen der SPD die Zusammenarbeit der Landesregierung, der sie tragenden Fraktionen und der CDU-Fraktion in Sachen Meyer Werft aufzukündigen. Denn nichts anderes, Herr Politze, haben Sie gerade mit Ihrer entgleisenden Bemerkung gemacht. Herr Siebels, Sie wissen Sie wissen ganz genau, dass in der schwersten Krise des Schiffbaus in Niedersachsen die Landesregierung auf uns zugegangen ist und uns gebeten hat, dass wir gemeinsam diese Krise meistern, in der Konsequenz auch gemeinsam die Verstaatlichung der Meyer Werft angehen und alle Maßnahmen hier im Landtag zusammen beschließen. Herr Siebels, Herr Politze, das wissen Sie ganz genau. Es ging nie um Fotos. Es ging um 10 000 Arbeitsplätze in diesem Land. Und deswegen, Herr Ministerpräsident, erwarten wir, dass Herr Politze sich für diese Entgleisung entschuldigt.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, Herren, Kolleginnen und Kollegen! „Rekorddefizit", „Städtische Haushalte kollabieren reihenweise", „Drohende Finanzkrise", „Kommunale Haushalte am Limit", „Rekordverschuldung" - das sind nur einige Schlagzeilen aus der Presse über die desolate Haushaltslage unserer Kommunen. Unsere Kommunen haben nicht erst im vergangenen Jahr Alarm geschlagen und Hilferufe Richtung Land ausgesendet. Die gemeinsamen Appelle der kommunalen Spitzenverbände, sich endlich auf das Finanzierbare und das Machbare zu konzentrieren, gibt es seit Jahren. Sie waren eindringlich, sachlich - aber leider vergeblich. Sie sind über Jahre hinweg ungehört verhallt. Die Konsequenzen sehen wir heute deutlich und ganz aktuell. In den allermeisten Landkreisen und Kommunen werden zurzeit die Haushalte aufgestellt. Heute früh haben wir im Stader Kreistag den Haushalt mit einem prognostizierten Defizit von 31 Millionen Euro und einer Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 49,0 % verabschiedet. Am Mittwochabend wird mein Rat der Hansestadt Buxtehude seinen Haushalt 2026 verabschieden: mit 5,3 Millionen Euro Defizit. Das sind nur zwei aktuelle Beispiele, wie es um unsere Kommunen bestellt ist. Das ist kein regionales Problem und, meine Damen und Herren von Rot-Grün, erst recht kein Jammern auf hohem Niveau. Denn wohin man schaut: unausgeglichene Haushalte, fehlende Spielräume, kaum noch Perspektiven. 17 Milliarden Euro Schulden belasten Niedersachsens Kommunen. Meine Damen und Herren, diese dramatische Finanzlage unserer Kommunen akzeptieren wir als CDU nicht. Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft und strukturell stärken. Denn eines ist klar: Es wird nachhaltig nicht besser, auch nicht durch diesen vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Flächendeckend dramatische Defizite in ganz Niedersachsen! Haupttreiber sind die explodierenden Kosten im Sozialbereich und eine Politik, die immer neue Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene abwälzt, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Angesichts dieser desolaten Lage ist eines völlig unstrittig: Eine Verbesserung der Finanzausstattung aller Städte, Gemeinden und Landkreise ist unabdingbar. Stattdessen plant das Land auf methodisch umstrittene Weise, lediglich die Verteilung innerhalb der kommunalen Familie zu verändern, und zwar zu Lasten der Schwächeren. Es fehlt jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der entscheidenden Frage: Wie viel mehr Geld muss denn insgesamt in das System? Die Landesregierung verteilt den Mangel neu - sie beseitigt ihn nicht. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung sorgt für nichts anderes als für eine flächendeckende Erhöhung der Kreisumlagesätze - siehe Stade. Der Konflikt wird damit bewusst in die Räte und Kreistage getragen. Wenn ich mich hier so umschaue, weiß sicherlich jeder Zweite aus eigener kommunaler Erfahrung, wovon ich rede. Aber wieso, liebe rot-grüne Kommunalpolitiker, tun Sie nichts dagegen? Sie haben es doch hier im Landtag in der Hand. Die Ursache liegt nämlich allein darin, dass Niedersachsen im Vergleich zu allen Flächenbundesländern den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich hat. Meine Damen und Herren, das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Städte, Gemeinden und Landkreise angemessen an seinen eigenen Steuereinnahmen zu beteiligen. Das ist kein politisches Entgegenkommen - das ist Verfassungsauftrag! Doch genau dieser Frage weicht die Landesregierung aus, genauso wie der Frage, ob die Gesamthöhe des Finanzausgleichs den Anforderungen eines aufgabengerechten Finanzausgleichs überhaupt genügt. Meine Damen und Herren, das ist der Kern des Problems. Wir als CDU gehen deshalb einen anderen Weg als die Landesregierung. Wir wollen eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung um 750 Millionen Euro, finanziert nicht durch neue Schulden oder Schattenhaushalte, sondern durch echte Einsparungen im Landeshaushalt. Das ist solide Politik! Wir wollen die Städte und Gemeinden wirklich stärken und ihre Einnahmebasis nachhaltig verbessern: durch Erhöhung der Verbundquote, um eine jährliche Entlastung von mindestens 1 Milliarde Euro für die Kommunen zu erreichen. Und wir wollen vor allem das Konnexitätsprinzip konsequent durchsetzen, denn es gilt: keine neuen Aufgaben ohne gleichzeitige finanzielle Entlastung. Das muss ebenso für bereits übernommene Aufgaben gelten. Wir stärken damit nicht nur kommunale Haushalte, sondern die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort. Kommunalpolitik darf kein Insolvenzverwalter-Modell werden. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte müssen gestalten können und nicht nur den Mangel verwalten müssen. Meine Damen und Herren, unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes und das Rückgrat unserer Demokratie. Sie verdienen finanzielle Luft zum Atmen und eine Landespolitik, die sie nicht gegeneinander ausspielt, sondern stärkt. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon eine beeindruckende Rede, Herr Dorendorf: mit viel Blut gespritzt, aber die Branche nicht im Blick gehabt. Das muss man erst mal hinkriegen, muss ich ehrlicherweise sagen. Die CDU beantragt heute also eine Verlängerung der Übergangsfrist für Verbundspielhallen bis 2030. Bevor man darüber spricht, würde ich ganz gerne das, was der Kollege eben als Frage formuliert hat, noch mal deutlich herausheben: Wann wurde das eigentlich beschlossen, und wie wurde es beschlossen? Ganz ehrlich: Es wurde von Ihnen 2022 beschlossen, und auch Sie, Herr Dorendorf, haben damals die Hand gehoben. Ich will vorab auch noch etwas Weiteres sagen. Sie haben hier gerade mehrfach erzählt: Das waren andere Voraussetzungen; da waren andere Möglichkeiten. - Aber Sie haben gar keine genannt, die sich in den Jahren verändert hat. Außer, dass Sie in den letzten Tagen schlecht schlafen konnten, habe ich nichts festgestellt, was sich großartig verändert hat. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Diese Frist, die Sie beschlossen haben, war zu jeder Zeit bekannt, sie war politisch gewollt und abgewogen, und sie war als Übergang gedacht. Dann haben wir, finde ich, vielleicht auch alle gemeinsam einen Fehler gemacht, weil in den vergangenen Jahren eine ernsthafte Begleitung der Branche gefehlt hat: kein strukturierter Dialog, keine Bestandsaufnahme, keine Gesamtstrategie. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, holen wir jetzt nach. Das ist auch richtig so. Denn die Lage der Branche ist sehr angespannt; und das sage ich ausdrücklich im Interesse der Betreiberinnen und Betreiber. Die Spielhallenbranche in Niedersachsen arbeitet heute unter sehr strengen Rahmenbedingungen: hohe Investitionen in Jugend- und Spielerschutz, verbindliche Sozialkonzepte, verpflichtende Schulung des Personals, - sagen Sie am Ende einmal Ja; dann reicht das, Anbindung an das Spielersperrsystem OASIS, Einsatz- und Verlustlimits, Abstandsregeln und feste Schließungs- und Sperrzeiten. Gerade diese Sperrzeiten sind ein entscheidender Punkt. In Niedersachsen müssen Spielhallen täglich von 0 Uhr bis morgens um 6 Uhr mehrere Stunden schließen. Das bedeutet weniger Spielzeit und weniger Umsatz, aber gleichbleibende Fixkosten. Personal, Miete, Energie - alles das läuft ungebremst weiter. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber Bundesländern mit liberaleren Öffnungszeiten. Wer für die Branche spricht, muss das benennen, und wer reguliert, muss das mitdenken. Gleichzeitig muss aber klar sein: Sperrzeiten sind absoluter Spielerschutz. Sie unterbrechen Spielverhalten, sie senken Dauerexpositionen, sie schaffen Pausen. Das ist fachlich unbestritten; das ist unstreitig und völlig richtig. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie diese Instrumente im Gesamtkontext wirken. Damit bin ich auch beim Kern. Der CDU-Antrag greift viel zu kurz. Er beschränkt sich auf eine Fristverlängerung für die Verbundspielhallen. Verbundspielhallen machen aber nur einen kleinen Teil der Branche aus. Der überwiegende Teil sind Einzelspielhallen, die unter denselben Sperrzeiten, denselben Auflagen und denselben wirtschaftlichen Zwängen arbeiten, ohne von einer Sonderregelung zu profitieren. - Lasse ich nicht zu. - Das schafft neue Ungleichgewichte innerhalb der Branche, und das hilft am Ende niemandem. Ein Blick auf den Ländervergleich das hat man ja eben auch noch mal gesagt; Herr Dorendorf, es hat ja nur zu zwei Ländervergleichen gereicht: Der Glücksspielstaatsvertrag lässt Spielräume. Diese werden sehr unterschiedlich genutzt. Einige Länder haben Übergangsfristen bereits auslaufen lassen, andere gehen bis 2032 oder darüber hinaus. Niedersachsen liegt mit der aktuellen Regelung nicht außerhalb des Rahmens, sondern innerhalb des bundesweiten Spektrums. Eines ist aber überall gleich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Automatenspielbereich gilt als besonders risikobehaftet. Der Anteil problematischer Spielerinnen und Spieler liegt bundesweit bei fast 1 % der Bevölkerung. Das ist kein Randthema. Deshalb ist Spielerschutz kein Nebenaspekt, sondern Kern staatlicher Verantwortung. Und trotzdem sage ich klar: Spielerschutz funktioniert nur mit einer starken, legalen Branche. Wenn legale Anbieter wirtschaftlich immer weiter unter Druck geraten, profitieren nicht die Spielerinnen und Spieler, sondern der illegale Markt - online, unreguliert, ohne Sperrzeiten, ohne Limits, ohne Schutz. Deshalb führen wir Gespräche mit der Branche, deshalb schauen wir uns Öffnungs- und Sperrzeiten, Wettbewerbsbedingungen, Kostenstrukturen, Ländermodelle all das gemeinsam mit der Branche an. Ich bin dem Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne sehr dankbar, dass er für diese Gespräche offen ist - weil er genau diese Sachen im Blick hat. Ziel darf nicht der Abbau von Spielerschutz sein, sondern muss ein Ordnungsrahmen sein, der tragfähig ist. Der CDU-Gesetzentwurf löst dieses Spannungsfeld nicht. Er verschiebt ein Datum, ohne die strukturellen Fragen zu beantworten. - Es ist gut, dass Sie das noch einmal sagen. Es gibt sehr unterschiedliche Einschätzungen zu der Möglichkeit, das gesetzlich zu regeln. Das ist eine Einschätzung der Brandenburger. Die dortige Rechtslage ist übrigens nicht überall genau so gegeben. Genau das hat übrigens die Unterrichtung in unserem Ausschuss ergeben. Vielen Dank für diesen Zwischenruf! Der hat echt geholfen. Also: Der CDU-Gesetzentwurf löst dieses Spannungsfeld nicht. Wir müssen folgende Fragen beantworten: Wie sichern wir Arbeitsplätze in der gesamten Branche? Das ist wichtig. Wie verhindern wir Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Landes? Wie halten wir den Spielerschutz hoch, ohne legale Anbieter zu verdrängen? Diese Fragen beantworten wir nicht mit dem schnellen Verschieben eines Datums, sondern mit sorgfältiger Arbeit. Deshalb ist dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zuzustimmen. Wir setzen auf den Dialog mit der Branche statt auf Symbolpolitik. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt, und ich darf zum Einzelplan 15 rund um den Bereich Wasser sprechen. Auch ich darf mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern aus den Ministerien, aus der Landtagsverwaltung und bei unseren fleißigen ReferentInnen ganz herzlich bedanken. Das Land geht mit entschiedenen Schritten vor, um die Wasserwirtschaft, den Hochwasser- und Küstenschutz zu stärken. Für diesen Bereich sind 100 Millionen Euro veranschlagt, um Niedersachsen für die Zukunft gut aufzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch die Einbringung des Wassergesetzes, zu welchem ich am Montag reden durfte, zu nennen. Ich darf mich als Südniedersachse aus der Dreiflüssestadt auf den Hochwasserschutz und die Wasserwirtschaft im Binnenland konzentrieren. Mein Kollege Herr Bloem wird sich dann als Küstenkind um den Küstenschutz kümmern. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, die Menschen in Niedersachsen vor Hochwasser zu schützen, aber in Dürrezeiten auch auf Wasserknappheit eingestellt zu sein und die Grundversorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten. Hierzu können wir Projekte aus dem Masterplan Wasser zusätzlich mit 750 000 Euro über die politische Liste unterstützen, denn das Wassermanagement ist ein recht kompliziertes System. Für den Hochwasserschutz im Binnenland werden jährlich 1,32 Millionen Euro zur Kofinanzierung der GAK-Bundesmittel bereitgestellt. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Als Südniedersachsen freut es mich besonders, dass das Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden, auch Leinepolder genannt, ertüchtigt wird. Grüße an Einbeck! Das liegt nämlich in der Nähe von Einbeck. Zitat: Das Hochwasserrückhaltebecken erfasst gut ein Drittel des Niederschlageinzugsgebietes der Leine. Das Gesamtvolumen beträgt knapp 40 Millionen m³ auf einer Fläche von etwa 1 000 ha. Darüber hinaus ist es von internationaler ökologischer Bedeutung für den Vogelschutz. - Hier verbindet sich effektiver Hochwasserschutz mit dem Naturschutz. Damit halten wir aber auch Hochwassersituationen in Hannover unter Kontrolle, weil Wasser der Leine schon bei uns in Südniedersachsen in nennenswertem Umfang zurückgehalten wird. Wir verbessern mit unserem Haushaltsansatz von 100 Millionen Euro unsere Infrastruktur in der Wasserwirtschaft und investieren in wasserwirtschaftliche Anlagen und Digitalisierung. Wir unterstützen ab 2027 jährlich mit 1 Million Euro die Fließgewässerentwicklung, um die Zukunftsaufgaben zur Klimafolgeanpassung bewältigen zu können. - Vielen Dank. Wir wollen die Grundlagen für eine positive Gewässerstruktur schaffen, um den Wasserhaushalt dauerhaft zu verbessern. Für das Jahr 2026 sind hier 1,29 Millionen Euro eingeplant. Wir werden die Ausweitung der Grundwassermessstellen zur Düngeverordnung mit 2,2 Millionen Euro in 2026 vorantreiben, und für Maßnahmen zum Trinkwasserschutz sind weitere 500 000 Euro im Jahr 2026 und 2,8 Millionen Euro in der Mipla vorgesehen. Diese Landesregierung denkt nicht kurzfristig. Wir wissen, dass Wassermanagement kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf ist, und handeln deshalb zukunftsorientiert. Bevor ich zum Schluss komme, lassen Sie mich noch ein Herzensthema ansprechen, nämlich die Unterstützung unserer Naturparke. Ich selber wohne ja im Naturpark Münden und weiß, wie wichtig der Erhalt und die Unterstützung unserer Naturparke sind. Wir haben 2017 und zwar, das muss man auch sagen, gemeinsam mit der CDU landesseitig damit begonnen, Naturparke finanziell zu unterstützen. Die hatten bis dahin nämlich keine Unterstützung. Es ist uns auch gelungen, dass diese Mittel aus der politischen Liste unter dem damaligen Umweltminister Olaf Lies verstetigt werden konnten und bis heute fortgeführt werden. Aber auch auf die Naturparke kommen natürlich Kostensteigerungen zu, und insofern macht es Sinn, dass wir sie unterstützen. Das ist für 2026 mit 450 000 Euro aus der politischen Liste vorgesehen. Wir sind froh darüber, dass ab 2027 eine dauerhafte Erhöhung der Förderung in der Mipla vorgesehen ist. Eines noch zum Abschluss: Diese Förderungen sollen in Zukunft durch ein Gesetz begleitet werden, welches, ich sage mal, analog zum Kommunalfördergesetz die Gelder zuweist und hinterher mit Verwendungsnachweisen belegt bekommt. Wir wollen also auch in diesem Bereich Bürokratie abbauen und ein einfaches Vorgehen für die Naturparke und andere Naturschutzorganisationen gewährleisten. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche schöne Weihnachten und einen guten Rutsch.

Bitte sehr, Frau Ministerin! Vielen Dank, Frau Bauseneick. Ich möchte gerne mit Blick auf die Oberstufenreform darauf eingehen, weil ich Sie so verstanden habe, dass Sie sich auf die Fragestellung beziehen. Sie wissen, dass die Demokratiebildung allgemein nicht alleine am Fach Politik-Wirtschaft festzumachen ist. Wir haben in Niedersachsen einen Demokratiebildungserlass, den wir gerade wissenschaftlich begleiten lassen und den wir im nächsten Jahr neu aufstellen werden. - Herr Fühner, ich prognostiziere Ihnen, dass der allergrößte Teil der Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe Politikunterricht haben wird und dass sich nur ganz wenige sich für Erdkunde und Geschichte entscheiden werden - dort aber genauso politische Bildung erhalten werden, weil diese allen gesellschaftswissenschaftlichen Fächern inhärent ist. Insofern sollten Sie hier nicht Fächer gegeneinander ausspielen. Wir haben auch mit den Verbänden sehr intensiv diskutiert, dass jedes Fach seine Berechtigung hat und dass jeder Schüler und jede Schülerin das Recht hat, nach den eigenen Neigungen zu wählen. Hier jetzt zu sagen, einige Fächer seien mehr wert, ist meines Erachtens wirklich ein ganz schwieriger Punkt. Aber die Frage war ja, wie wir die Demokratiebildung stärken wollen. Die beantworte ich Ihnen natürlich gerne. Wenn Sie sich die gesamte Oberstufenverordnung anschauen, werden Sie sehen, dass wir den Schulen Freiräume und Möglichkeiten geben, zusätzliche Fächer zu schaffen - die vielleicht auch im Fächerübergriff sind, die womöglich bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen betrachten, die Schülerinnen und Schüler auch noch einmal ans wissenschaftliche Arbeiten heranführen. Es ist gerade in Zeiten wie den unseren sehr naheliegend, gesellschaftliche Entwicklungen zu betrachten und diese dann auch in Form dieser Belegfächer anzubieten. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle Wohnungsmarktbericht lässt keinen Zweifel. Niedersachsen steht wohnungspolitisch vor einem Spagat, einem Spagat, der nicht gewollt ist, der kaum korrigierbar ist, der aber auf jeden Fall gestaltet werden muss. Wir sehen wachsenden Druck in den Städten und im urbanen Umland. Dort fehlen Wohnungen, dort steigen Mieten, dort verschärft sich die soziale Frage rund um das Wohnen. Gleichzeitig verlieren wir im ländlichen Raum Bevölkerung, kämpfen mit Leerstand, mit Überalterung und mit einem schleichenden Verlust von Perspektiven. Beides gehört aus unserer Sicht zusammen, und beides verlangt unterschiedliche Antworten. Wohnungsbaupolitik darf sich somit nicht nur auf die Ballungszentren und ‑räume konzentrieren, denn der ländliche Raum ist kein Auslaufmodell, sondern Lebensraum, Heimat und wirtschaftliche Grundlage für Millionen von Menschen. Wer glaubt, die Landesregierung hätte eine Antwort auf diese Herausforderung, der irrt. Warum? Erstens: Wir brauchen eine Wohnraumförderung, die den ländlichen Raum ausdrücklich mitdenkt. Dazu gehört die Förderung von Eigentumsbildung, gerade auch für junge Familien. Ein landeseigenes Programm wie beispielsweise „Jung kauft Alt" wäre dafür prädestiniert. Es stabilisiert Ortskerne, nutzt vorhandene Substanz und wäre zudem Grüne aufgepasst! nachhaltiger als Neubau auf der grünen Wiese. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion in unserem Haushaltsentwurf erneut vorgeschlagen, einen Teil der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie zu erstatten. Das ist in Kombination mit attraktiven Kreditprogrammen der NBank zielgenau, sozial wirksam und investitionsfördernd, gerade für den ländlichen Raum. Eigene neue Ideen der Landesregierung, gerade zur Eigentumsbildung? Fehlanzeige. Zweitens: Der ländliche Raum braucht passgenaue Förderinstrumente nicht nur für Einfamilienhäuser, sondern auch für kleine Miethäuser mit vier bis sechs Wohnungen. Genau diese Projekte fehlen, obwohl sie für altersgerechtes Wohnen, Pflegekräfte oder junge Menschen vor Ort ganz entscheidend wären. Ideen der Landesregierung für den ländlichen Raum? Fehlanzeige. Drittens und das ist eine Frage der Prioritäten: Wir bleiben dabei, dass die WohnRaum Niedersachsen GmbH abgewickelt werden sollte. Noch sind dort mehrere Hundert Millionen Euro vorhanden, und das gesetzte Ziel von 40 000 neuen Sozialwohnungen durch die Landeswohnungsgesellschaft während der Legislatur ist absehbar nicht erreichbar. Dieses Geld brauchen wir stattdessen dringend für eine gezielte Förderung regionaler Wohnungsbaupartner. Denn das eigentliche Problem ist doch bekannt. Es gibt einen massiven Bauüberhang. Bundesweit werden rund 800 000 genehmigte Wohnungen nicht gebaut, weil die Rahmenbedingungen einfach nicht passen. Genau dort müssen wir jetzt ansetzen. Ideen der Landesregierung? Fehlanzeige. Meine Damen und Herren, die Landesregierung kündigt an, die Wohnraumförderung mit frischen Mitteln üppig ausgestattet zu überarbeiten. Das ist gut so. Die Neuordnung soll Mitte 2026 kommen. Dass die aktuelle Förderung überarbeitet werden muss und dass die Bedingungen für den ersten und für den zweiten Förderweg bezüglich Miethöhen, Einkommen, Konditionen nicht mehr passen, ist seit Langem bekannt. Warum das so lange dauert, in einer Situation, in der der Wohnungsmangel in den Ballungszentren zunimmt, der ländliche Raum Unterstützung benötigt und die Bauwirtschaft bereits Personal abbaut, bleibt unbeantwortet. Wir brauchen aber Verlässlichkeit und Tempo nicht irgendwann, sondern jetzt. Und wir brauchen eine Wohnungsbaupolitik, die Stadt und Land im Blick behält. Das ist definitiv machbar. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Frölich. - Der nächste Redner ist: für die Fraktion der

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich brauche auf das Thema Atomstrom nicht mehr einzugehen; das hat Herr Minister Meyer gerade ausreichend dargelegt. Ich möchte gerne noch einmal auf das Thema LabüN eingehen, weil hier immer wieder der Eindruck entsteht, wir bräuchten dieses Landesbüro Naturschutz nicht. Ich weiß, es kommen dann immer wieder vonseiten der CDU Lippenbekenntnisse, wonach sie die Finanzierung des LabüN nicht streichen wolle. Gesprochen wird dann trotzdem etwas anderes. Frau Kellermann, entschuldigen Sie bitte! Ich hatte die Zeitvorgabe nicht genannt: Sie haben anderthalb Minuten. Das möchte ich nachholen. Außerdem bitte ich Sie um eine Erwiderung auf die Landesregierung. Ja, genau. - Beim LabüN sind natürlich viele Ehrenamtliche tätig. Wir haben auf Landesebene eine hauptamtliche Struktur geschaffen, damit sich die Ehrenamtlichen, die sich im Umweltschutz engagieren die tätig werden wollen, wenn zum Beispiel Infrastrukturvorhaben geplant werden, die nicht gut im Sinne des Naturschutzes sind, einbringen können, etwa indem sie die Möglichkeit haben, Einwendungen zu schreiben bzw. die Möglichkeit haben, überhaupt gehört zu werden. Von daher ist das eine Institution, die absolut im Landesinteresse liegt. Ich möchte darin bestärken, dass es damit weitergehen muss, weil wir diese ehrenamtlichen Strukturen an der Stelle unbedingt brauchen. Vielen Dank. Frau Kellermann, vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gern kurz darauf eingehen, um ein paar Punkte klarzustellen. Sie haben sich weitestgehend selbst entlarvt. Sie haben selbst von einer jahrelangen Praxis gesprochen. Das ist korrekt. Diese Praxis ist aufgekündigt worden, und zwar genau von Ihnen. Sich dann auf die jahrelange Praxis zu beziehen, hilft an dieser Stelle nicht weiter. Sie behaupten zweitens, dass das nicht geschehen ist, um die Abläufe hier zu stören. Ihre Rede spricht hier aber eine ganz andere Sprache. Der letzte Punkt ist eigentlich der entscheidende: Sie reden einerseits von Mehrheiten, die sich ändern werden, und machen hier ganz große Ankündigungen. Andererseits wollen Sie genau diese Mehrheiten nicht anerkennen. Denn nichts anderes steht jetzt in der neuen Geschäftsordnung, wenn wir gleich vermutlich mit Mehrheit entsprechend abstimmen werden, nämlich dass die Mehrheit in dieser Kommission beschließt, wer die externen Mitglieder sein sollen. Was daran undemokratisch ist, das müssen Sie vielleicht bei Gelegenheit einmal für sich selbst verinnerlichen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Siebels.

Herr Kollege! Herr Kollege Dorendorf, vielen herzlichen Dank. Das ist meine erste Zwischenfrage in den langen Jahren meiner Parlamentszugehörigkeit und vermutlich übrigens auch die letzte. Mir hat sich doch eine Frage aufgedrängt. Da Sie in diesem Zusammenhang ja alles so skandalisieren, was Ihr gutes Recht ist, habe ich die Frage: Wann ist die Regelung, die jetzt gilt und die Sie nun durch Ihren Gesetzentwurf verändern wollen, in Kraft gesetzt worden, und wer hat zu jener Zeit mit wem das Land regiert? Federführend waren Sie das natürlich,

Vielen Dank, dass hier im Plenarsaal jetzt Ruhe einkehrt. - Herr Kollege Watermann, Sie haben das Wort. Bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Haushaltsberatungen und das intensive Beraten uns ein wenig aus dem Takt gebracht haben. Ich finde das schade. Ich selber leide darunter ja auch manchmal. Wir reden hier über ein Phänomen, das wir schon lange Jahre haben und was wir hier bei uns in Deutschland sehr kompliziert geregelt haben: die Frage, wie wir uns gegenüber Schutzsuchenden verhalten und wie wir uns gegenüber Menschen verhalten, die zu uns kommen, weil sie hier nach Arbeit suchen und unseren Arbeitsmarkt ergänzen, und wie wir mit Menschen umgehen, die zu uns kommen, ohne dafür weder das eine noch das andere an Berechtigung zu haben. Wie gehen wir mit ihnen um? Im Zweifelsfall gehen wir immer mit Menschen um. Ich hoffe, dass uns wenigstens diese Erkenntnis eint. Es ist sinnvoll, dass wir die, die zu uns kommen wollen, weil sie unseren Arbeitsmarkt ergänzen, mit offenen Armen empfangen, und die, die wirklich Schutzsuchende sind, mit ebenso offenen Armen empfangen. Es ist sinnvoll, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir die Dinge mit denen regeln, die diese Berechtigung nicht haben. Wenn man dieses Thema lange genug begleitet hat, gehört aber auch zur Wahrheit, dass es in Europa ganz schwer ist, das gemeinsam zu regeln, weil es dazu in Europa so unterschiedliche Sichtweisen gibt. Das erschwert es, die Dinge gemeinsam zu regeln. Aber es ist gut, dass in Europa jetzt Schritte gegangen werden. Wir müssen abwarten, ob deren praktische Umsetzung funktioniert. Ich bin da vorsichtig, weil ich in den Jahren, in denen ich dieses Thema begleite, oft die Erfahrung gemacht habe, dass etwas, bei dem man sich erhofft, dass es funktioniert, dann doch nicht funktioniert. Lassen Sie uns heute in der Hoffnung auseinandergehen, dass wir diesen Punkt beraten, dabei überlegen, was wir tun müssen, und dabei immer etwas nach vorne stellen, was wir in zunehmendem Maße nach vorne stellen sollten: Wir reden hier über Menschen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie ein wunderbares und friedliches Weihnachtsfest verbringen. Ich hoffe, dass es Ihnen in Ihren Familien und Lebensgemeinschaften gut geht. Ich wünsche uns für das nächste Jahr, dass wir alle auf allen möglichen Kommunikationsebenen respektvoll miteinander umgehen und dass wir alle auf eine Welt blicken können, in der es weniger Kriege gibt und in der wir uns wieder darauf verlassen können, dass es ein friedliches Europa gibt, in dem wir leben können. Ich wünsche Ihnen und zwar allen für das nächste Jahr alles Gute! Vielen Dank, Herr Kollege Watermann.

der CDU kommt von der Kollegin Ramdor. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Hamburg, Sie sprachen an, dass die Schülerinnen und Schüler jetzt die Möglichkeit für mehr Individualisierung haben. Wie passt das damit zusammen, dass die Schülerinnen und Schüler jetzt eigentlich nur noch eine Sprache anwählen können, wenn sich die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler ebenfalls für diese Sprache entscheidet? Wie passt dieser Widerspruch in Ihr Konzept der Individualisierung? Vielen Dank. - Frau Ministerin, bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns noch gut an das letzte Jahr mit der harten Diskussion um die Unterfinanzierung der Kreisveterinärämter und die harsche Reaktion der Landkreise mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Das war ein beispielloser Vorgang und ein weiterer Beleg für das inzwischen wirklich fragile Verhältnis zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene. Mit Ihrem Haushalt ist zumindest dieser Konnexitätsbruch geheilt, und das ist gut. Aber das zeigt auch: Ohne die massive Intervention der Verbände und insbesondere ohne die von uns hier im Landtag hart geführten Debatten, sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, bewegt sich bei Ihnen leider wenig. Umso wichtiger ist es, dass wir als CDU-Landtagsfraktion der Impulsgeber im Agrarausschuss sind. Im zu Ende gehenden Jahr gab es 16 Entschließungsanträge, 10 Unterrichtungswünsche der CDU-Landtagsfraktion, und hinzu kommen die agrarpolitischen Aktuellen Stunden, hier zuletzt zum Thema der Geflügelgrippe. Im Ausschuss haben wir unter anderem aufgegriffen: neue Züchtungsmethoden, Alltagskompetenzen in der Schule, Küstenfischerei, Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, Forstbetriebsgemeinschaften, Wolfsmanagement, EU-Entwaldungsverordnung EUDR, Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen, Agri-PV, Bürokratierückbau und Deregulierung, Perspektiven für die Moorregionen, Torfwirtschaft, Verursacherprinzip, Tierseuchen und faire Lastenverteilung, Sachverstand beim Thema Glyphosat und natürlich auch der ländliche Wegebau. Meine Damen und Herren, wie viele wirklich eigene Anträge gab es eigentlich von Rot-Grün in dieser Zeit? Vier waren es, meine Damen und Herren, vier, nämlich zur Gemeinschaftsverpflegung, zum Robotereinsatz in der Landwirtschaft, zu Repair-Cafés und zu sogenannten Lootboxen im Online-Glücksspiel. Alle anderen Anträge von Ihnen waren mehr oder minder Antworten und Reaktionen auf unsere Arbeit und unsere politischen Initiativen hier im Landtag. Hier gilt meinen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitskreise Verbraucherschutz und Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion mein großer Dank, insbesondere auch unserem wissenschaftlichen Dienst, für diese proaktive Arbeit. Wir setzen hier die Themen, die die Menschen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, im Verbraucherschutz und in der Ernährung entscheidend interessieren. Ein großes Dankeschön, dass wir dafür eine solch klasse Truppe haben! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau ein Gesetzentwurf mit politischer Tragweite hat es in den Ausschuss geschafft, nämlich das Agrarstrukturgesetz - übrigens mit eher mäßiger Begeisterung der Sozialdemokraten; das darf ich hier mal erwähnen. Das war im Ausschuss recht offenkundig. Die Expertenanhörung führte zu heftiger Kritik, wie wir sie hier noch nie erlebt haben. Darüber werden wir also im nächsten Jahr noch ein bisschen zu diskutieren haben. Daneben hängt der Entwurf für eine Jagdgesetznovelle in der Luft. Wir erinnern uns: Über 20 000 Menschen haben im Januar hier neben dem Landtag protestiert. Sie waren sauer und haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von übergriffigen Belehrungen und überflüssigen Regulierungen aus der Landeshauptstadt halten, meine Damen und Herren. Unsere agrarpolitische Arbeit unterlegen wir natürlich sehr konkret mit Haushaltsvorschlägen. Das Thema Moor liegt mir bekannterweise in besonderem Maße am Herzen. Die Verunsicherung in den Moorregionen ist groß. Jahrelang wurde von interessierter Seite der Eindruck erweckt, als gäbe es keinerlei Alternativen zur vollständigen Vernässung der Moore. Das ist aber schlicht unrealistisch: Wasserverfügbarkeiten, Siedlungsstrukturen, all das wird in diesen Diskussionen von Ihnen nie berücksichtigt. Politik über die Köpfe der Menschen hinweg erzeugt Angst, Frust und Widerstand. Was es aber braucht, ist ein ordentlich bestückter Werkzeugkasten für die klimafreundliche Bewirtschaftung. Hierbei haben wir vor allem die Wertschöpfung sowie die Perspektiven für junge Landwirte im Blick. Diese Diskussion wird sehr intensiv geführt - in meinem Wahlkreis im Bereich Gnarrenburg, aber natürlich auch in allen anderen Moorregionen Niedersachsens. In enger Verzahnung unserer umwelt- und agrarpolitischen Arbeit setzen wir mit unserem Gesetzentwurf zum Thema Torfmoose ein wichtiges Signal in Richtung einer jungen Start-up-Szene. Für die entsprechende Erarbeitung von Konzepten, die realistisch sind, die den Wertverlust der landwirtschaftlichen Flächen stoppen, die die Anliegen der Menschen mitdenken und die Perspektiven eröffnen, wollen wir 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die 2024 veröffentlichte Potenzialstudie „Moore in Niedersachsen" hat diese Aufgabe nicht erfüllt. Da wollen und müssen wir ganz neu ran. Stichwort „Betroffenheiten": Die gibt es massiv auch durch die immer höhere Gänsedichte vor allem in den Küstenregionen. Auch das Thema Gänsemanagement müssen wir ganz neu anpacken. Flächendeckende Verkotungen, unfassbare Stickstoffmengen pro Hektar, Riesenprobleme mit Futterhygiene, komplett ausfallende Erntenutzung usw., und das Ganze vor dem Hintergrund unzureichender Vergrämungs- und Bejagungsstrategien und stilllegungsbedingt unattraktiver Vordeichflächen. Das derzeitige Gänsemanagement ist nichts anderes als die Kapitulation vor Heerscharen von Gänsen. Und wer muss das Ganze ausbaden? Genau, die Bauern, die dem Ganzen tatenlos zugucken müssen und auf mehr oder minder großen Teilen ihrer Schäden sitzenbleiben. Das Land ist hier gefordert. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Hierfür bildet unsere gemeinsame agrar- und umweltpolitische Initiative mit 3 Millionen Euro den Anfang, um die Förderkulissen zu erweitern und die Ausgleichszahlungen nach oben anzupassen. Meine Damen und Herren, ein immer wieder von Landwirten genanntes Ärgernis sind Doppelmeldungen, unterschiedliche Meldeplattformen und schlechte behördliche Verknüpfung von Meldedaten. Ein klassisches Beispiel ist hier das in jedem Jahr aufs Neue erforderliche Hochladen des SVLFG-Bescheids beim GAP-Antrag, um die Eigenschaft als aktiver Betriebsleiter nachzuweisen. Gleiches gilt für Meldungen bei HI-Tier usw. Hier kommt es uns darauf an, ein zentrales Datenportal mit klugen Schnittstellen zu entwickeln und die Landwirtsfamilien durch pragmatischen Datenaustausch zu entlasten. Für dieses Projekt mit hohem praktischen Nutzen setzen wir 3 Millionen Euro an. Bei dieser Gelegenheit können wir auch gleich mal schauen, welche überflüssigen Meldungen wegkönnen. Allein im Bereich der landesbezogenen Agrarstatistikmeldungen können vermutlich 50% der Meldungen ersatzlos gestrichen werden, ohne dass sich am Weltenlauf irgendetwas ändern würde. Auf derartige Initiativen von Ihnen, Frau Ministerin Staudte, wartet Niedersachsen allerdings vergebens. Von ebenso praktischer Bewandtnis ist unser Anliegen aus der Aktuellen Stunde, Putenhalter bei der Geflügelgrippeprophylaxe durch den Einbau von Zuluftreinigungsanlagen dabei zu unterstützen, weiteres Tierleid zu verhindern. Hier bietet sich eine 40-prozentige Übernahme der Investitionskosten an. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass hier sehr konkret geholfen werden kann. Unser Signal ist klar: Uns liegen die Geflügelhaltung und die damit verbundene Wertschöpfung im Land Niedersachsen am Herzen. Diese 1 Million Euro wäre wirklich sinnvoll investiert. Sehr geehrte Frau Ministerin Staute, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, diese Legislaturperiode läuft nun seit über drei Jahren. Es geht bald auf die Zielgerade. Im nächsten Jahr werden wir den letzten Haushalt dieser Wahlperiode beschließen. Ihre bisherige agrarpolitische Bilanz ist, vorsichtig ausgedrückt, übersichtlich-bescheiden: Die Teilnehmerzahlen am Diversifizierungsprogramm es wird ja gern und oft angeführt sind überschaubar, die Effekte gering. Beim „Niedersächsischen Weg" geht es nicht so richtig weiter. Die letzten echten Initiativen hatten wir unter unserer Landwirtschaftsministerin Bärbel Otte-Kinast. Beim Biolandbau der Legende nach eine grüne Kernkompetenz treten Sie auf der Stelle. Der Run auf die Junglandwirteförderung scheint auch eher bescheiden auszufallen. Und die niedersächsische Mehrgefahrenversicherung ist in Versichererkreisen übrigens ein gutes Beispiel, wie man so etwas nicht machen sollte. Von angebotsorientierten wirtschaftspolitischen Initiativen für den ländlichen Raum fange ich gar nicht erst an. Das scheint Rot-Grün nicht sonderlich zu liegen. Ihre politische Liste versieht nun einige Millionen Euro mit Begrifflichkeiten wie „moderne und starke Landwirtschaft". Nächstes Jahr werden wir hier stehen und bilanzieren, was davon tatsächlich im Land angekommen ist und was davon auch Wirkung entfaltet hat. Geben Sie sich wirklich mal Mühe, und machen Sie mal eine Agrarpolitik, die das Agrarland Nummer eins Niedersachsen verdient! Denn eine bessere Politik für den ländlichen Raum ist auch in Niedersachsen machbar. Danke.

Bitteschön, Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe jetzt keine konkreten Zahlen darüber, wo bei NGT1-Pflanzen ein solcher Übersprung stattgefunden hat. Aber für mich ist es unlogisch, davon auszugehen, dass das ausgerechnet bei NGT1-Pflanzen nicht möglich sein sollte. Warum sollten da keine Auskreuzungen möglich sein? Im schlimmsten Fall könnten insofern dann tatsächlich solche Entwicklungen wie in den USA, wo immer wieder Auskreuzungen stattfinden, auch hier in Zukunft unvermeidbar sein. Vielen Dank, Frau Ministerin.

Danke. Vielen Dank. - Herr Minister antwortet. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Schülke, dazu liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. - Vielen Dank. Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten eine streitbare Demokratie. Sie wollten eine Demokratie, die sich vor extremistischen Bedrohungen schützen kann, unabhängig davon, ob diese extremistische Bedrohung von innen oder von außen kommt. Dieser Selbstschutz steht im Fokus der Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz gilt als effektives Frühwarnsystem unserer Demokratie. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, müssen wir ihm die notwendigen Befugnisse und Möglichkeiten an die Hand geben, um uns gegen Extremisten und Verfassungsfeinde zu schützen. Daher freue ich mich, dass wir heute nach intensiver Beratung im Ausschuss die Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes beschließen wollen. Ich bedanke mich ausdrücklich ganz herzlich für die intensive und qualitätsvolle Debatte im Fachausschuss dieses Landtages. Das war sehr gut. Herzlichen Dank, dass Sie den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes besser gemacht haben, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Mit der Novellierung gehen wir auf notwendige Änderungen durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 ein, die sich unmittelbar auch auf die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder auswirken. Auch die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im vorliegenden Gesetzentwurf mit eingearbeitet worden. Darüber hinaus haben wir die Werkzeuge neu konzipiert, die der Verfassungsschutz braucht, damit die Arbeit weiterhin in gebotener Qualität geleistet werden kann. Damit, meine Damen und Herren, ist der Niedersächsische Verfassungsschutz gut und sicher aufgestellt. Das sollten auch die Worte der Opposition hier nicht in Abrede stellen. Was ist für mich das Wesentliche? ‑ Für mich ist das Wesentliche, dass wir zukünftig Drohnen als Aufklärungsmittel einsetzen können. Damit holen wir eine längst überfällige Anpassung an die Realität moderner Beobachtungsmethoden nach. Wichtig sind ebenfalls das verdeckte Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel. Auch das wird klar definiert und damit erleichtert. Wir sorgen dafür, dass die kurzfristige Observation von bislang 24 auf 48 Stunden ausgedehnt wird, und wir erweitern den Handlungsspielraum für die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen. All das sind wesentliche Verbesserungen der Arbeit des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, und daher sind wir, was den Verfassungsschutz in Niedersachsen angeht, mit diesem neuen Gesetz gut aufgestellt. Herzlichen Dank dafür. Ich finde es auch wichtig, meine Damen und Herren, dass wir sehr intensiv im Ausschuss über die Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gesprochen haben. Es ist, glaube ich, richtig, dass wir im Lichte der zweiten NPD-Verbotsentscheidung diesen Begriff der FDGO präzisieren. Deswegen kommt der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur richtigen Zeit. Dazu wird später unter TOP 39 noch berichtet. Denn der Bund hat inzwischen angekündigt, zeitnah eine Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorzulegen. Aus diesem Grunde ist es richtig, dass wir eine rechtssichere, moderne und einheitliche Neudefinition des Begriffs der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fordern. Das ist wichtig, denn es macht keinen Sinn, dass jedes Bundesland das selbst definiert. Wir brauchen das einheitlich, und daher ist der Verweis darauf richtig, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich kurz auf die Forderungen der Opposition, was den Verfassungsschutz, die Wohnraumüberwachung oder auch die Beobachtung organisierter Kriminalität betrifft, eingehen. Hierzu ist ganz deutlich zu sagen: Der Verfassungsschutz, meine Damen und Herren, ist nicht die Polizei. Er hat weder dieselben Aufgaben noch dieselben Befugnisse, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Die CDU vermischt die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Das Trennungsgebot dieser beiden Sicherheitsbehörden hat aber gute Gründe. Es ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt die Bekämpfung der organisierten Kriminalität Aufgabe der Polizei Niedersachsen. Die macht das übrigens sehr gut. Lassen Sie mich einen letzten Aspekt erwähnen, meine Damen und Herren, zu dem ich mich nachher nicht zu Wort melden werde. Denn die Einrichtung von Parlamentarischen Kontrollgremien ist Sache des Parlaments und nicht der Exekutive. Als Fan der Gewaltenteilung nehme ich das sehr ernst. Ich finde es richtig, dass Sie über die nachrichtendienstliche Arbeit, die sehr sensibel ist und der Kontrolle des Parlaments bedarf, sprechen. Mutmaßliche Antidemokraten dürfen weder sich selbst noch diejenigen kontrollieren, die die Demokratie schützen wollen. Das ist nicht das, was die Mütter und Väter unsrer Verfassung beim Thema wehrhafte Demokratie gemeint haben. Daher ist es wichtig, dass SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen ein parlamentarisches Kontrollgremium einrichten. Das hat der Bund schon getan, das haben andere Länder schon getan. Es ist wichtig, dass das Kontrollgremium aus der Mitte des Parlaments bestimmt wird und damit die wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes nicht diskreditiert wird. Auch dafür meinen herzlichen Dank. In dem Sinne, meine Damen und Herren: Ziel unserer gemeinsamen Arbeit muss es immer sein, Vertrauen in den Staat zu stärken. Vertrauen in den Staat zu stärken, bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden so gut wie möglich arbeiten können. Mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes schaffen wir dies für unseren Verfassungsschutz in Niedersachsen, damit wir handlungsfähig sind, damit wir auf unsere Bürgerinnen und Bürger achten können, und zwar ohne Maß und Mitte zu verlieren. Herzlichen Dank für die gute Beratung. Diesen Gesetzentwurf empfehle ich zur Annahme. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Das hat etwas mit der vertauschten Rednerreihenfolge zu tun. Vielen Dank dafür. Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, Entschuldigung, Ihre Botschaft ist nicht: zusätzliche Investitionen - nein, wirklich nicht. Die zusätzlichen Investitionen kommen, wenn man mal genau hinschaut, im Wesentlichen aus Bundesmitteln. Ihre Botschaft ist: maximale Kreditaufnahme. Das ist das, was Sie mit diesem Haushalt machen. Ihre Botschaft war: maximale Kreditaufnahme mit dem Nachtragshaushalt 2025. Und Ihre Botschaft ist: maximale Kreditaufnahme beim Landeshaushalt 2026. Im Vergleich der Bundesländer ist Niedersachsen unter Rot-Grün bei fast allen Themen im Tabellenkeller, hier und da vielleicht mal im unteren Mittelfeld. Bei einem Thema haben Sie die Spitzenposition eingenommen: bei der Schuldenfinanzierung. Neben den Stadtstaaten Berlin und Bremen ist Niedersachsen das einzige Bundesland, das die Kreditaufnahmemöglichkeiten, die Bundestag und Bundesrat den Ländern eingeräumt haben, vollumfänglich bis zum Anschlag ausschöpft. Berlin, Bremen, Niedersachsen: Das ist das neue Schuldentrio der Republik, meine Damen, meine Herren! Herr Minister, wir haben einen anderen Anspruch an solide Haushaltspolitik: Keine Schuldenmaximierung zulasten kommender Generationen. Wir wollen, dass dieser Haushalt ein Konsolidierungshaushalt ist. Und ja, das bedeutet auch, dass man bei den Personalkosten etwas macht. Selbstverständlich muss man das tun. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir irgendjemandem Angst machen wollen, Herr Politze, sondern das hat etwas damit zu tun Sie leben in einer völlig anderen Welt, dass Sie inzwischen durch die Büros der Ministerien gehen können und dann sehen, welche Arbeitsplätze unbesetzt sind. Sie ziehen keine Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung unserer eigenen Landesverwaltung, und das ist ein Fehler! Die Landesverwaltung muss endlich reformiert werden, sie muss vernünftig neu strukturiert werden, sie muss konsequent digitalisiert werden. Das ist keine Kahlschlagpolitik, sondern das ist eine konsequente Umsetzung dessen, was der demografische Wandel erfordert und von uns verlangt. Sie liefern das nicht, wir unterbreiten dazu einen Vorschlag, und das ist der wahre Unterschied zwischen SPD und Grünen einerseits und der CDU andererseits, meine Damen, meine Herren! Und ja, für uns ist es wichtig, dass wir einen Haushalt vorlegen, der möglichst ohne neue Kredite auskommt oder wenn überhaupt nur die über die Konjunkturkomponente aufnimmt. Herr Minister, Sie argumentieren die ganze Zeit mit der sogenannten Schuldentragfähigkeit. Schuldentragfähigkeit heißt nichts anderes als: So lange wir das können, machen wir Schulden - Schulden um der Schulden willen! Wissen Sie eigentlich, warum die Schuldentragfähigkeit des Landes Niedersachsen noch so gut ist? Das hat mit der konsequenten Haushaltspolitik von drei Finanzministern, die Ihre Vorgänger waren, zu tun. Mit Hartmut Möllring, auch mit Peter-Jürgen Schneider ja! und mit Reinhold Hilbers hatte Niedersachsen drei Finanzminister, die darauf geachtet haben, dass es eine solide und eine nachhaltige Haushaltspolitik möglichst ohne neue Kredite gibt. Und dann kommt der erste grüne Finanzminister in der Geschichte des Landes Niedersachsen und wirft das alles über den Haufen und sagt: Schulden bis zum Anschlag! - Herr Minister, Sie sind der Schuldenkönig der Republik! Wissen Sie was? Darauf können Sie nicht stolz sein, denn das ist ein Problem für dieses Land. Meine Damen und Herren, das wird im Kern ein Problem für folgende Generationen. Denn die Wahrheit ist: Sie buchen Lasten in die Zukunft, Sie buchen Zinsen in die Zukunft, und Sie verweigern sich allen notwendigen Reformen dieses Landes. Letzter Satz, Herr Thiele! Und die Konsequenz daraus werden zukünftige Generationen bezahlen müssen, und deshalb haben wir einen Gegenentwurf vorgelegt, der ohne zusätzliche neue Kredite auskommt und der die Reformbedarfe dieses Landes konsequent angeht, meine Damen, meine Herren! Herr Thiele, ich habe Ihnen 2:30 Minuten zusätzliche Redezeit gegeben. - Gut. Okay, dann fahren Sie fort. Abschließend möchte ich für die Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz für meine Fraktion noch den Antrag stellen, dass wir artikelweise abstimmen, also eine Einzelabstimmung vornehmen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes. Der Minister hat ja bei der Einbringung die Themen ausführlich benannt. Dass unser Wasser ein zentrales Thema ist, brauche ich vor diesem Publikum nicht zu erwähnen. Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Durch den Klimawandel ist diese Lebensgrundlage unter Druck, auch wenn das auf der rechten Seite geleugnet wird. Der Wasserverbrauch steigt insbesondere im Sommer und bei Dürren. Unsere Wasserreserven sind endlich. Grundwasser und Talsperren sollen uns verlässlich mit Trinkwasser versorgen, aber auch der Beregnung oder industriellen Zwecken dienen. Im Gesetzentwurf werden Wassersparmaßnahmen adressiert nach dem Motto „Wer wenig Wasser verbraucht, soll weniger bezahlen", so wie es der NDR in seinem Beitrag tituliert hat. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen mehr zahlen müssen, die viel verbrauchen. Wasser ist für unser Leben wichtig. Wir sorgen dafür, dass es auch in Zukunft für Menschen, Natur und Wirtschaft gesichert bleibt. Das neue Wassergesetz stärkt den vorsorgenden Grundwasserschutz. Neben einer Mangellage von Wasser kennen wir aber auch durch den Klimawandel verursacht immer häufiger auftretende Phasen von zu viel Wasser wie Starkregen und Hochwasser. Auch mit diesen Problemen, die uns immer häufiger heimsuchen, müssen wir klarkommen. Insofern ist die Klimakrise auch eine Wasserkrise. Neben einem Wassermangel ist der Schutz vor Hochwasser eine wichtige Aufgabe zum Schutz unserer Bevölkerung. Wir müssen die Genehmigungsverfahren für Deiche und andere Hochwasserschutzmaßnahmen beschleunigen und entbürokratisieren. So ist der Hochwasserschutz von überragendem öffentlichen Interesse und damit vorrangig. Mit den Änderungen im Wassergesetz werden wir Niedersachsen zukunftssicher aufstellen. Wir sichern Trinkwasser, schützen unsere Gewässer und machen das Land widerstandsfähiger gegen Dürre und Hochwasser. Ich freue mich auf die Beratungen dieses Gesetzentwurfs im Ausschuss. Ich denke, wir werden im Rahmen dieser Beratung eine sehr fruchtbare Diskussion haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Hujahn. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet:

Bitteschön, Frau Ramdor! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vom Kultusministerium geplante „Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe: Schulfachliche Eckpunkte zur Neugestaltung" sieht vor, dass bereits im Jahrgang 10 eine Auswahl möglicher Prüfungsfächer getroffen werden muss. Dieser frühe Zeitpunkt bedeutet, dass die Erfahrungen des Jahrgangs 11 nicht mehr eingebracht werden können und insbesondere die Wahlmöglichkeiten insgesamt in Anzahl und Wochenstundenzahl erheblich reduziert werden. In diesem Kontext ist vorgesehen, die zweite und dritte Fremdsprache dauerhaft in den Wahlpflichtbereich zu verlagern und die bisherige Belegverpflichtung abzuschaffen. Damit droht das Aus für fortgeführte und neu einsetzende Fremdsprachen wie Französisch, Spanisch, Latein, Altgriechisch, Italienisch und weitere. Konkret würde dies bedeuten, dass nur noch eine Fremdsprache ab Klasse 11 bis zum Abitur belegt werden muss und dass nur noch der Rechtsanspruch auf Englisch als Fremdsprache besteht. Diese Entwicklung beeinträchtigt nach Einschätzung von Bildungsexperten die sprachliche und interkulturelle Bildung an niedersächsischen Gymnasien. Sie führe demnach zu einer Einschränkung des Sprachangebots und nehme Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, für viele Studiengänge erforderliche Sprachzertifikate zum Beispiel B1-Niveau in Französisch oder Spanisch, Latinum in Latein zu erwerben. Zudem drohen laut Experten Nachteile im bundesweiten Wettbewerb und bei der Studienaufnahme. Zudem ist in den schriftlichen Abiturprüfungsfächern in der Qualifikationsphase eine Reduzierung von Klausuren vorgesehen. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Wie beabsichtigt die Landesregierung, zu verhindern, dass durch die geplante Reform die Bildung eingeschränkt und die Qualität der gymnasialen Ausbildung gefährdet wird? 2. Wie beabsichtigt die Landesregierung, sicherzustellen, dass die Bedeutung sprachlicher Bildung für Studienbefähigung, berufliche Chancen und gesellschaftliche Integration weiterhin angemessen berücksichtigt wird? 3. Wie beabsichtigt die Landesregierung, sicherzustellen, allen Schülerinnen und Schülern den Rechtsanspruch zu garantieren, eine bereits begonnene Fremdsprache fortzuführen? Vielen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vom Kollegen Calderone haben wir immer wieder gehört, dass die Initiative von einer linken Bewegung, von uns Grünen kommen würde. Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass das erste Bundesland in Deutschland, das das einführt, Schleswig-Holstein ist. Und ich habe nicht in Erinnerung, dass es dort eine linke Spitze gibt - ganz im Gegenteil. Unter Daniel Günther gibt es dort ein CDU-geführtes Innenministerium. Schleswig-Holstein ist also das erste Land, das das einführt - wenn es links ist, dann korrigieren Sie mich bitte. Es geht hier gar nicht darum, ob wir das politisch auslegen wollen oder nicht, sondern das ist eine rechtliche Frage. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2017 auch ganz klar gesagt. Es geht um die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie, um nichts weiter. Und es ist auch nicht so, dass man den gesamten Grundrechtskatalog mit einbinden sollte. Beispielsweise haben vor zwei, drei Monaten junge Menschen in Linden-Nord das ist hier um die Ecke in meinem Wahlkreis ein Haus besetzt - Stichwort „Hausbesetzer-Szene". Das ist natürlich eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum. Die Polizei war da; es ist alles friedlich verlaufen - alles schön und gut. Aber es ist doch ein Unterschied, wenn Jugendliche Häuser besetzen, weil sie auf ein Problem aufmerksam machen wollen und zum Beispiel sagen, dass sie ein Jugendzentrum wollen. Dann ist der Staatsschutz gefragt. Der Staatsschutz! Ich sage ja nicht, dass sie einfach so loslaufen sollten. Aber dann ist der Staatsschutz zuständig. Es geht aber nicht darum, dass sie die fdGO verletzen, sondern sie machen auf berechtigte Interessen aufmerksam, und wir sollten ihnen zuhören. Und für alles andere ist die Polizei zuständig. Vielen Dank. Herr Calderone, möchte dem etwas entgegensetzen. Bitteschön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Zinke hat gerade schon erwähnt, worum es geht: um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen: Dieser Gesetzentwurf wird den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Er bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um unseren Verfassungsschutz endlich handlungsfähig zu machen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf auf der Grundlage unseres eigenen Entschließungsantrags, der eine umfassende, moderne und wirksame Reform fordert und gewährleisten würden, ab. Der vorliegende Gesetzentwurf zementiert Schutzlücken, statt diese zu schließen. Das Verfassungsschutzgesetz wurde 2016 unter Rot-Grün nicht reformiert, sondern deformiert. Es war eine „Kastration des Verfassungsschutzes". Der damalige hessische Datenschutzbeauftragte Professor Ronellenfitsch hat es treffend so bezeichnet. Die Wohnraumüberwachung wurde abgeschafft, Speicherfristen wurden drastisch verkürzt, und ein voraussetzungsloses Auskunftsrecht für Betroffene wurde geschaffen. Damit wurde Niedersachsen das ist nicht nur unsere Auffassung bundesweit zum Schlusslicht gemacht. Die damalige, von SPD und Grünen geleitete Innenpolitik hat den Verfassungsschutz geschwächt, und die heutige Landesregierung setzt diese Linie fort. Der vorliegende Gesetzentwurf behebt diese Fehler nicht, nein, er schreibt sie sogar fest. Wir leben in einer Zeit wachsender Gefahren und brauchen einen starken Verfassungsschutz. Schauen wir in die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Erstens: Rechtsextremismus - steigende Fallzahlen, zunehmende Gewaltbereitschaft. Zweitens: Islamismus - unvermindert hohes Anschlagspotenzial, Beispiel: der verhinderte Angriff auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern, wie gestern und vorgestern mitgeteilt wurde. Drittens: Auslandsgeheimdienste - russische Einflussoperationen, Cyberangriffe. Viertens: Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel auf einem erschreckenden Höchststand. Ein weiteres Beispiel kam gestern in Australien hinzu. Fünftens: Linksextremismus - zunehmende Militanz. Grüne reden diesen Extremismus in diesen Tagen in aller Regel klein. Ich will nur das Verfahren in Sachsen erwähnen: Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber der Hammer-Bande die Anklageschrift verlesen - drei Stunden lang! Wenn man sich das einmal vor Augen führt, ist dieser Linksextremismus nicht kleinzureden. In Gänze ist eine dramatische Zunahme von Einzeltätern festzustellen, radikalisiert im Internet. Meine Damen und Herren, in dieser Lage braucht ein Verfassungsschutz moderne Mittel und Befugnisse, vergleichbar mit denen in anderen Bundes­ländern und dem Bund. Doch der Gesetzentwurf der Landesregierung macht genau das Gegenteil: Er hält an überholten Hürden fest und verweigert moderne Instrumente. Unser Entschließungsantrag hingegen zeigt den Weg: umfassend, modern und wirksam. Wir als CDU haben einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt, der 23 konkrete Maßnahmen umfasst. Ich nenne nur einige wesentliche Punkte: Erweiterung des Aufgabenbereichs auf Organisierte Kriminalität, wie es in Bayern, Hessen und dem Saarland längst praktiziert wird die Grünen und Linke in der SPD nennen es „rassistisch"; wir nennen es „Clankriminalität", Absenkung der Altersgrenze von 14 Jahren bei der Erhebung von personenbezogenen Daten, längere Prüf- und Löschfristen analog zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Wiedereinführung der Wohnraumüberwachung die Wohnraumüberwachung ist übrigens für die Eigensicherung von Personen, mit denen der Verfassungsschutz zusammenarbeitet, elementar wichtig und Einführung der Online-Durchsuchung Instrumente, die fast alle anderen Ämter längst haben, Erleichterungen bei verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen und technischen Mitteln, mehr Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz insbesondere bei schwersten Gefahrenlagen, projektbezogene Dateien wie die frühere Syrien-Datei, aber diesmal auf klarer Rechtsgrundlage. Meine Damen und Herren, wir müssen den Verfassungsschutz nicht an die Leine legen wir müssen ihn befähigen. Die Landesregierung nutzt den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen verfassungsrechtlichen Rahmen nicht aus. Der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt: Diese Landesregierung hat Angst, den bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmen auszuschöpfen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat eines mehrfach klargestellt: Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich und die Bürgerinnen und Bürger vor Extremisten zu schützen. Andere Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen schöpfen diese verfassungsrechtlichen Möglichkeiten längst aus. Nur Niedersachsen bleibt Schlusslicht. Warum? Nicht aus rechtlichen Gründen, nein, sondern nur aus politischen. Eine rot-grüne Landesregierung, die sich nicht traut, dem Verfassungsschutz das Werkzeug zu geben, das er braucht - darüber müssen wir nicht reden. Die Grünen sind die Bremser - das steht fest. Frau Ministerin Behrens, das ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung. Sie waren und sind bis heute nicht Herrin des Verfahrens. Sie dürfen heute das verkünden, was Ihnen die Grünen zugestehen - mehr nicht. Dieser Entwurf kommt einem Versagen gleich, weil er einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Gebot der wehrhaften Demokratie darstellt. Ich empfehle Ihnen insbesondere Herrn Lühmann, der immer gerne evidenzbasiert und wissenschaftlich argumentiert: Karl Loewenstein, „Apologie des liberalen Staatsdenkens". Die Demokratie darf sich gegen ihre Feinde verteidigen und muss ihnen nicht mit wertneutraler Toleranz begegnen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, findet sich im vorliegenden Gesetzentwurf nicht. Wir brauchen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und nicht mehr Fesseln. In Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, finden sich weiterhin zahlreiche Vorschriften, die auf einem grundlegenden Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz beruhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU tun es nicht. Noch ein Wort zur Definition der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Wir haben uns im Ausschuss darauf verständigt, bei der Frage der gesetzlichen Definition der fdGO die anstehende Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes abzuwarten. Wird dort eine Neudefinition vorgenommen, wird sich das auch bei uns auswirken. Wir brauchen dazu keine Bundesratsinitiative. Und eines will ich an dieser Stelle klar sagen: Mag das Bundesverfassungsgericht den Begriff der fdGO ausgeschärft haben - Auswirkungen auf die Bekämpfung von Extremismus kann ich dabei nicht erkennen. Alle bekannten Formen des Extremismus müssen auch zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auch die bekannten Formen des Linksextremismus. Unter dem Deckmantel der Menschenwürde darf es keinen guten und schlechten Extremismus geben. In diesem Sinne: Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern Sie auf, ein Gesetz vorzulegen, das unsere Bürger schützt, unseren Sicherheitsbehörden vertraut und unsere Demokratie wehrhaft macht. Der vorliegende Entwurf macht dies nicht. In diesem Sinne: Ein gutes Verfassungsschutzgesetz für Niedersachsen wäre machbar, aber nicht mit dieser Regierung. Herzlichen Dank.

äsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Neuen Genomischen Techniken - kurz: NGT. Mittels eines Verfahrens, das als Genschere bezeichnet wird, kann ein Genom wunschgemäß editiert werden. Das Besondere an diesem Verfahren ist, dass nur arteigenes Material verändert oder eingefügt wird. Deshalb erhält man im Ergebnis eine Pflanze, die man genau so auch durch klassische Kreuzzüchtung hätte erhalten können. „Genau so" meint in diesem Falle tatsächlich: exakt so. An der fertigen Pflanze ist nicht mehr feststellbar, ob bei ihrer Entwicklung die Genschere eingesetzt worden ist oder die klassische Züchtung. Daher ist es gut möglich, dass hierzulande bereits solche Pflanzen angebaut werden, ohne dass man es weiß. Man bezeichnet diese mittels Genschere entstandenen Pflanzen als NGT1-Pflanzen. Sie sind von der EU nun rechtlich mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichgestellt und von den strengen EU-Gentechnikregeln ausgenommen worden. Ich sehe darin kein Problem und erläutere das gerne. Denn der entscheidende Punkt ist: Es handelt sich um Pflanzen, die durch klassische Kreuzzüchtung genauso hätten entwickelt werden können. Man kann auch nicht mal mehr feststellen, ob sie klassisch gezüchtet oder mittels Genschere erzeugt worden sind. Also: Warum sollte man sie dann nicht auch rechtlich gleichstellen, wenn sie gar nicht voneinander unterscheidbar sind? Es ist ja nicht so, dass zum Beispiel der Tomate irgendwelche Gene vom Quastenflosser verpasst worden wären, damit sie länger haltbar ist, um das hier mal etwas augenzwinkernd zu sagen. Mit der Genschere kann man das arteigene Genom lediglich ein bisschen schneller in eine Richtung prägen, was sonst mit der klassischen Züchtung zwei bis drei Jahre länger dauern würde. So wurde uns das im Ausschuss dargelegt. Meine Damen und Herren, über 8 Milliarden Menschen leben mittlerweile auf der Erde. Die Ressource Boden ist nicht vermehrbar. Züchterische Fortentwicklung der Sorten ist unerlässlich. Die Technik schreitet voran. Und ich finde es hochspannend, dass mit der Genschere eine neue Technik zur Verfügung steht, die eben nicht zur klassischen Gentechnik zählt. Bei letzterer wäre ich übrigens auch für eine klare Kennzeichnung. Aber was die NGT1-Pflanzen angeht: Wir tun gut daran, kein großes Bohei um ihre Kennzeichnung zu machen. Ich habe eben in der Diskussion von grüner Seite die rhetorische Frage wahrgenommen, ob uns die Gentechnik denn bisher weitergebracht habe. Dann könnte man mit Bezug auf die NGT1-Pflanzen aber genauso fragen: Hat uns denn die klassische Kreuzzüchtung weitergebracht? Denn Pflanzen, die bei der klassischen Pflanzenzucht herauskommen, können zur Not doch auch genauso mit der Genschere erreicht werden, nur schneller Herr Schroeder, ich sehe in dieser rhetorischen Frage tatsächlich einen logischen Bruch. Was aber die Patentierung von Pflanzen, Pflanzeneigenschaften oder genetischen Sequenzen angeht, ist die Position der AfD ganz entschieden: keine Biopatente! Sonst droht eine schleichende Konzentration von Marktmacht bei wenigen globalen Konzernen. Das schwächt nicht nur die Unabhängigkeit der Landwirte, sondern gefährdet insbesondere die mittelständisch geprägte Pflanzenzüchtung in Deutschland und auch hier in Niedersachsen. Einen Augenblick, bitte, Herr Dannenberg! - Ich bitte die nette Plauderrunde dort hinten bei der CDU-Fraktion, die Gespräche draußen fortzusetzen. Danke schön. Bitteschön, Herr Dannenberg! Deshalb ist für uns entscheidend: Forschung ja, Fortschritt ja - aber keine Patentmonopole auf Leben! Land und Bund sind gefordert, sich auf EU-Ebene für ein klares Verbot von Biopatenten einzusetzen. Daher auch meine Nachfrage an die Ministerin eben. Nur so lassen sich Vielfalt, Wettbewerb und Innovationsfreiheit dauerhaft sichern. Die restlichen rund drei Minuten sind mein persönliches Weihnachtsgeschenk an Sie alle. Frohes Fest und ein munteres Weiterdebattieren im neuen Jahr! Ich freue mich drauf. Danke. Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das war ja gerade ein Mic Drop von meiner Kollegin. Was soll man dazu auch noch sagen? Die Energiewende ist in Fahrt. Trotz aller Unsicherheiten, die auf Bundesebene geschürt werden, zeigt der Blick auf die Fakten in Niedersachsen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist kein kurzfristiger Trend, sondern eine nachhaltige Entwicklung, die sich in ganz Deutschland beobachten lässt. Im dritten Quartal 2025 stammten rund zwei Drittel des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Das ist ein neuer Rekord zu dieser Jahreszeit. Möglich ist das vor allem durch den kontinuierlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie. Wir in Niedersachsen wissen, dass Fortschritt nur dann gelingt, wenn Wirtschaft, Kommunen und die Menschen vor Ort spürbar von der Energiewende profitieren. Mit Beteiligung und finanziellem Ausgleich schaffen wir Akzeptanz. Wir sorgen für Wertschöpfung durch die Akzeptanzabgabe nach dem Windgesetz und die geänderte Hebeberechtigung bei der Offshore-Gewerbesteuer zugunsten aller Kommunen in unserem Land. Schwerpunkte für den Haushalt 2026 des Umweltressorts liegen auf der nachhaltigen Transformation, dem Ausbau der Energieinfrastruktur, auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als Türöffner einer zukunftsfähigen Wohlstandsentwicklung. Und mit dem Projekt „Klimaschutz in der Sozialwirtschaft stärken" kurz: KiSs haben wir 2025 nicht nur ein erstes Zeichen für eine klimafitte und zukunftsfähige niedersächsische Sozialwirtschaft gesetzt und unterstützen die sozialen Einrichtungen bei der Transformation, sondern wir haben mit ihm auch die Weichen für weitere 200 Millionen Euro Investitionen aus den KTF-Mitteln des Bundes in sozialen Klimaschutz, Energieeffizienz und Wärmewende gestellt, die wir in den Haushalt 2026 einbringen. Wir stärken nicht nur diejenigen, die von der Transformation profitieren, sondern unterstützen eben auch diejenigen, die es dringend brauchen. Neben der Sozialwirtschaft gehört dazu derzeit leider auch unsere energieintensive Industrie. Deswegen unterstützen wir beispielsweise SALCOS Salzgitters grünen Stahl mit über 48,2 Millionen Euro. Neben Planungssicherheit setzen wir auch auf Investitionsfreude. Dafür mobilisieren wir beispielsweise 1,5 Millionen Euro über die politische Liste für innovative und praxistaugliche Modellprojekte für erneuerbare Energien und die Wärmewende. Das freut mich besonders. Weitere 300 000 Euro aus der politischen Liste gehen zudem in einen Sonderpreis für Klima-Start-ups, die sich für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung oder Unterstützung kommunaler Klimaaktivitäten einsetzen. Aus dem regulären Haushalt finanzieren wir weiterhin als Schwerpunkt die Umsetzung des novellierten Niedersächsischen Klimagesetzes. Und zu unserer Freude geht auch das neue Beteiligungsinstrument Klimarat an den Start wir hörten es schon, trotz des Missfallens der CDU, die in ihrem Haushaltsentwurf auf die so wichtige Beteiligung der Zivilgesellschaft gerne komplett verzichten will. Schon ein bisschen „sad", liebe Kolleginnen! Wir stärken das Landesamt für Statistik, das die Berechnung und Auszahlung der Konnexitätszahlungen an die Kommunen übernimmt, und betrauen die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen mit weiteren Aufgaben bei der Dekarbonisierung des Wärmenetzes. Und ein Stellenbedarf entsteht weiterhin durch neue Aufgaben, die der Bund den Ländern im Rahmen des Klimaanpassungsgesetzes zugedacht hat, sowie die Transformation der Stromverteilnetze, die durch die weitgehende Elektrifizierung der Wärmeversorgung notwendig wird. Im Rahmen des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes schaffen wir die Grundlage für vor allem investive Maßnahmen der Kommunen. Wir erhöhen den Ansatz deutlich und erweitern ihn um Klimaschutz und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen. All diese Investitionen in die Transformation sind eine gemeinsame Kraftanstrengung das ist klar, aber eine, die sich lohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn mit ihnen senken wir die Kosten des Klimawandels und eröffnen neue Chancen für Wohlstand. Entscheidend sind dabei sozialer Klimaschutz und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Wir stärken unsere Krisenkompetenz, unsere gesellschaftliche Resilienz in bewegten Zeiten, in denen vor allem eines gilt: Zusammenhalt. Jetzt bleibt mir noch, Dank zu sagen. Wir danken allen, die im Team Umwelt mitwirken: dem Minister, seiner Staatssekretärin, den hochkompetenten Mitarbeiterinnen der Fachabteilungen, dem GBD und der sehr guten Ausschussassistenz des Umweltausschusses. Außerdem letzter Satz, liebe Kolleginnen, bedanke ich mich für die konstruktive und besonders freundliche und kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss zwischen den demokratischen Parteien. In diesem Sinne frohe Festtage, fröhliches Schrottwichteln und einen guten Rutsch! Vielen Dank. -

Dank, Herr Präsident, für diese Möglichkeit. Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, dann haben Sie das falsch verstanden. Ich habe nicht behauptet, dass Sie persönlich diesen betroffenen Polizisten als Rassisten bezeichnet haben. Sie haben sich nur unsäglich und unfachlich und unglücklich geäußert. Zum Rassisten haben die Grünen diese Person gemacht. Frau Diallo Hartmann, Frau Nzume, Sie haben das gemacht, indem Sie an einer Demonstration teilgenommen haben, bei der Frau Diallo Hartmann sogar gesprochen hat. Diese Demo hatte ja sogar die Überschrift: Gegen eine rassistische Polizei. - Das war eine Vorverurteilung, ein politischer Druck gegen einen jungen Polizisten, der unsäglich war. Nun fahren wir in der Rednerliste vor.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden gleich im nächsten Tagesordnungspunkt über den auf eine andere Weise viel wichtigeren Teil des Themas Verfassungsschutz in Niedersachsen. Dieser Teil hier ist ein Sammelsurium von Änderungen, zum Teil im sehr kleinen Detail, die man in weiten Teilen machen kann, aber nicht machen muss. Jedenfalls im Ausschuss hat die Behörde selbst keine Hilferufe ausgesandt nach dem Motto: Ohne diese Änderungen wird unsere Arbeit unmöglich oder wäre völlig absurd. Schlimmer noch: Mein Antrag, die Behörde selbst zu diesen geplanten Änderungen anzuhören und zu fragen: „Was hilft Ihnen, was ist denn überflüssig?", wurde als unnötig abgelehnt. Wieder einmal interessieren Sie sich nicht für die Realität. Stattdessen wird der Verfassungsschutz nun auch Einzelpersonen mit Geheimdienstmitteln überwachen dürfen. Wir haben es gerade gehört. Was Sie aber nicht beantworten können, ist, wie eine Einzelperson überhaupt die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen könnte. Herr Wichmann? Deswegen kann man diesem Gesetz nicht zustimmen. Herr Wichmann. Wir lehnen es ab, genauso wie Zwischenfragen. Vielen Dank. Damit haben Sie meine Frage schon galant beantwortet. Herr Zinke, ich muss Ihnen leider einen Korb geben. Nun hat sich für die Landesregierung zu Wort gemeldet:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die möglichen Folgen der Trilog-Verhandlungen zur Neuen Gentechnik wurden von der Ministerin eindringlich geschildert. Als grüne Landtagsfraktion wollen wir vor allem den Verbraucherschutz in den Mittelpunkt stellen. Und das bedeutet, dass wir Transparenz und Wahlfreiheit fordern, unabhängig von den persönlichen Einstellungen zur Neuen Gentechnik. Wir fragen uns aber auch: Haben uns die bisherigen gentechnischen Versprechungen wirklich weitergebracht? Seit Jahrzehnten hören wir die Ministerin hat es auch gesagt, dass gentechnisch veränderte Sorten uns klimaresilientere, trockenresistentere Pflanzen bringen würden. Die Realität sieht leider anders aus, und die erhofften Wunder sind ausgeblieben. Mit den NGTs steht uns nun eine ähnliche Debatte ins Haus, und bin ich gespannt, wie sie ausgeht. Selbst wenn wir offen für Innovationen sind, müssen wir doch kritisch hinterfragen, ob diese neuen Techniken tatsächlich die landwirtschaftlichen Herausforderungen, die wir haben, lösen werden oder ob wir am Ende nur in eine neue Abhängigkeit geraten. Nur einmal angenommen, ich würde hier die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit der neuen Techniken gar nicht infrage stellen, so muss doch auch bei den Befürwortern der Anspruch bestehen, dass Verbraucherschutz und der Schutz der Interessen der Landwirtschaft gewahrt bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass wir nicht blind auf Versprechungen vertrauen, sondern weiterhin klare Kennzeichnungen und unabhängige Prüfungen fordern. So stellen wir sicher, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie kaufen, und dass unsere Landwirtinnen und Landwirte wissen, was sie anbauen. Meine Damen und Herren, wer trägt die Folgen solcher Entscheidungen? Die Verbraucherinnen und Verbraucher? Die Landwirtinnen und Landwirte? Das kann sicherlich nicht das sein, was wir uns wünschen. Aus grüner Sicht ist klar: Technologischer Fortschritt entbindet uns nicht von Verantwortung, und Verbraucherschutz ist kein lästiges Anhängsel, sondern ein Grundpfeiler unserer Agrar- und vor allem Ernährungspolitik. Die Umfragen zeigen uns, dass die Menschen sehr wohl wissen wollen, was in ihren Lebensmitteln steckt. Verbraucherschutz heißt Wahlfreiheit. Wahlfreiheit setzt voraus, dass ich Wissen habe. Wenn Produkte aus Neuer Gentechnik nicht mehr gekennzeichnet werden, dann nehmen wir den Menschen diese Wahl. Dann entscheiden wir als Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr selber, was wir kaufen, sondern dann tun das die Hersteller und der Handel. Die Aussagen aus einer Anhörung in der jüngsten Ausschusssitzung, dass es den Verbraucherinnen und Verbrauchern egal ist, wie das Produkt entsteht, kann ich in keinster Weise nachvollziehen. Das hat mich echt irritiert, muss ich sagen. Hier dann auch noch von „Diskriminierung durch Kennzeichnung" zu sprechen, ist wirklich fragwürdig. Besonders problematisch ist dabei die Frage der Nachvollziehbarkeit. Ohne Rückverfolgbarkeit werden weder Behörden noch Verbraucherinnen und Verbraucher im Schadensfall reagieren können. Wer haftet, wenn sich Risiken zeigen? Wer trägt die Verantwortung, wenn ökologische oder gesundheitliche Probleme auftreten? Auf diese Fragen gibt der Trilog bislang keine überzeugenden Antworten, meine Damen und Herren. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der aus Verbraucherschutzsicht oft ausgeblendet wird die Ministerin hat es gesagt: das Patentrecht. Auch wenn NGT-Pflanzen künftig nicht mehr als Gentechnik gelten sollen - sie bleiben patentierbar! Und das bedeutet steigende Saatgutpreise, wachsende Abhängigkeiten für die Landwirtschaft und am Ende höhere Kosten entlang der gesamten Lebensmittelkette. Auch das zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher, also wir, an der Kasse. Ist das in unserem Interesse? Ich glaube nicht. Und deshalb sagen wir Grünen und, so habe ich es verstanden, auch die SPD: Wir brauchen Forschung, wir brauchen Innovation, aber wir brauchen sie mit klaren Regeln, mit klaren Kennzeichnungen, mit einer Risikoprüfung und mit einer Haftung am Ende des Tages. Verbraucherschutz darf nicht weiter unter die Räder kommen. Wenn Vertrauen in diese neue Technologie, die angeblich so heilsbringend sein soll, gewollt ist, dann muss Transparenz geschaffen werden - und nicht Transparenz abgebaut werden. Alles andere, meine Damen und Herren, wäre ein politischer Fehler, der langfristig fatale Folgen haben kann. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Danke schön.

eigentlich in Bad Eilsen ist. Dort ist gerade ein Schichtbetrieb notwendig, und das wollen wir perspektivisch lösen. Da haben Sie recht. An der Stelle haben wir einen redaktionellen Fehler in unserem Haushaltsantrag gemacht. Das hätten Sie uns übrigens auch schon während der Ausschussberatung sagen können, was Sie nicht getan haben. Zur Antwort auf diese Frage möchte ich Ihnen mal etwas sagen. - Ja, ich habe kein Problem damit. Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich vorhin einen Zacken aus der Krone gebrochen und hat es bis jetzt nicht hingekriegt, einzugestehen, dass er sich an einer sehr wichtigen Stelle einen satten Fehlschuss geleistet hat. Ich habe überhaupt kein Problem damit, Ihnen zuzugestehen, dass uns in unserem Haushaltsantrag an der Stelle ein übrigens in der Sache unschädlicher redaktioneller Fehler unterlaufen ist. Aber, um das mal klar zu sagen, wenn Sie sich an solch einer Stelle exponieren, wie hier die „Kleiderordnung" ist: Wir haben einen Haushaltsreferenten, der das mit uns zusammen machen muss. Sie haben mehr Abgeordnete im AK, und Sie haben ein ganzes Ministerium an Ihrer Seite. Das ist der Unterschied an der Stelle. Deswegen wäre ich bei solchen redaktionellen Fehlern am Ende tatsächlich ein bisschen vorsichtig, das dann hier in der Haushaltsberatung zu thematisieren, weil es am Ende einen Mitarbeiter trifft, und den nehme ich hier ausdrücklich in Schutz. Auch ich habe diesen Fehler nicht mehr gesehen. Aber damit soll es dann auch gut gewesen sein. - Sorry, ich habe es gerade gesagt: Auch ich habe den Fehler nicht mehr gesehen. Ich nehme es auf mich und nehme ihn in Schutz. Ich will gleichzeitig nur sagen: Ein Ministerium gegen einen Referenten. An der Stelle gehört es sich eigentlich nicht, solche Dinge einem nicht persönlich mitzuteilen und sie hier in der Haushaltsrede zu erklären. Herr Thiele, jetzt beginnt wieder Ihre normale Redezeit. Ich würde jetzt gerne meine normale Rede fortsetzen,

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Es wird hier schon reagiert, insofern wissen Sie, was kommt. Ich möchte etwas zu dem sagen, was Frau Behrendt hier gerade von sich gegeben hat, zum wiederholten Male. - Ja, warten Sie mal ab! Frau Behrendt hat hier der SPD und ich bin Teil dieser Fraktion eine kindeswohlgefährdende Politik vorgeworfen. Sie hat sogar den Eindruck erweckt, als würde die SPD in ihrer Politik die Sexualisierung von Kindern - Herr Watermann, ich würde Ihnen vorschlagen, jetzt wirklich einen Kaffee trinken zu gehen. Der Ton passt nicht zu dem ernsten Thema dieser Aktuellen Stunde. Und, Herr Zinke, ich warte auf die persönliche Betroffenheit, die zu einer persönlichen Erklärung gehört - Ihre ganz persönliche Bemerkung. Frau Präsidentin, ich bin Sozialdemokrat, und ich lasse mir von der AfD und von einzelnen Kolleginnen und Kollegen hier nicht vorwerfen, dass ich eine kindeswohlgefährdende Politik unterstütze. Wissen Sie was, meine Damen und Herren? Ich war mal Leiter einer kriminalpolizeilichen Dienststelle, und in diesem Zusammenhang musste ich mir Bilder anschauen, wie Kinder von erwachsenen Menschen für sexuelle Handlungen benutzt werden. Ich habe mir auch andere Bilder angeguckt angucken müssen: von Verkehrsunfällen, von Morden. Die Bilder, die ich zur Sexualisierung von Kindern, zum Missbrauch von Kindern sehen musste, gehören zu den schrecklichsten Bildern, die ich in meinem Leben gesehen habe. Und ich lasse mir von Ihnen hier nicht vorwerfen, dass ich in irgendeiner Art und Weise eine Politik unterstütze, die die Sexualisierung von Kindern gutheißt. Das ist nicht Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist böse. Und das Böse hat in der AfD einen Platz. Wir haben es heute Morgen wieder gesehen. Ich weise aufs Schärfste zurück, dass ich in irgendeiner Weise diese Politik unterstütze! Herzlichen Dank.

möchte antworten. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können das kurz machen. Ich halte also fest, dass Sie selbst bestätigt haben, dass dieses Verfahren demokratisch ist. Das ist es auch tatsächlich. Wir sind uns an dieser Stelle einig. ‑ Ja, ja, es ist demokratisch. Das haben Sie gerade gesagt. Das steht im Protokoll. Der letzte Punkt ist, Sie würden Meinungen anderer Leute gelten lassen usw. Es ist nicht das erste Mal, dass wir mit Ihnen in diesen Debatten unterwegs sind. Es zeigt sich an jeder einzelnen Stelle wieder, dass Meinungsfreiheit für Sie immer nur dann einen Wert hat, wenn es um Ihre eigene Meinung geht. Wenn es um die Meinung der anderen demokratischen Parteien oder anderer Demokraten geht, dann sind Sie ganz verflucht in eine andere Richtung unterwegs, um das hier in aller Deutlichkeit zu sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 79. Sitzung im 30. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 1: Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, bereits am 26. Oktober 2025 verstarb der ehemalige Abgeordnete Dr. Christian Wolff im Alter von 93 Jahren. Dr. Christian Wolff gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der FDP-Fraktion von Februar 1978 bis Juni 1978 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wir widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen. Die Reihen sind sehr gut gefüllt. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Geburtstag haben heute gleich zwei Abgeordnete: der Kollege Stephan Weil und der Kollege Guido Pott. Liebe Kollegen, ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das neue Lebensjahr! Ebenfalls herzliche Glückwünsche gehen an unsere jüngste Abgeordnete, Antonia Hillberg, die vor einigen Tagen in den Bund der Ehe eingetreten ist. Alles Gute, liebe Kollegin Hillberg! ‑ Die Feierlichkeiten bitte ich auf heute Abend zu verlegen. Wir kommen zur Tagesordnung. Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrags liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten und die von dem fraktionslosen Mitglied des Hauses angemeldeten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das scheint der Fall zu sein. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 18:05 Uhr enden. Im Mittelpunkt unseres Tagungsabschnitts steht die Beratung des Haushalts für das Jahr 2026. Sie beginnt morgen mit dem Bericht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und der anschließenden allgemeinpolitischen Debatte, in der in grundsätzlicher Weise über die Regierungs- und Haushaltspolitik gesprochen werden soll. Die Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte ist, wie üblich, in Blöcke gegliedert und für morgen Nachmittag und Mittwoch vorgesehen. Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen am Donnerstag mit den notwendigen Abstimmungen. Wir haben in den vor uns liegenden Tagen ein umfangreiches Programm zu erledigen. Ich appelliere an Sie, die Debatte trotz aller unterschiedlichen Meinungen fair und diszipliniert zu führen. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online" werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Herbartgymnasiums aus Oldenburg mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Ulf Prange übernommen. Vielen Dank, Herr Prange. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Frau Schriftführerin Eva Viehoff mit. Frau Viehoff, bitte! Für den heutigen Tag haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Olaf Lies bis 14 Uhr, von der Fraktion der SPD Matthias Arends, von der Fraktion der CDU Christian Calderone und Thomas Uhlen sowie von der Fraktion der AfD Stefan Marzischewski-Drewes ab 16:30 Uhr. Vielen Dank, Frau Viehoff. Ich rufe vereinbarungsgemäß zusammen auf: Tagesordnungspunkt 2: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen - Gesetzentwurf

Frau Hamburg, bitte! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Zahl schon häufig gehört, und doch ist sie abstrakt groß. Wir haben mittlerweile einen Kultushaushalt von 9,6 Milliarden Euro. Die Maßnahmen dahinter sind allerdings gar nicht so abstrakt, denn es stecken sehr konkrete Qualitätsverbesserungen und auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen dahinter. Alleine in diesem Jahr steigern wir den Haushalt um weitere 600 Millionen Euro. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen in Zeiten einer wirtschaftlich extrem angespannten Lage, in der der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass der Gürtel derzeit enger geschnallt werden muss. Insofern ist es besonders beachtlich, dass SPD und Grüne an dieser Stelle ein klares Commitment zur Bildung abgeben und sagen, dass wir als Bildungsparteien auch einen starken Fokus auf die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen legen. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Die 800 Millionen Euro für digitale Endgeräte befinden sich in einem anderen Topf und sind insofern gar nicht Teil dieses Haushaltes. Die rechnen Sie bitte gedanklich noch einmal on top! All das würde natürlich nicht zustande kommen, wenn sich nicht viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr stark engagieren würden. Deswegen lassen Sie mich einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusministerium, aber auch im Finanzministerium richten, aber auch an den Ausschuss, der diesen Haushalt sehr ernsthaft und sehr intensiv beraten und zu Recht kritische Fragen gestellt und geschaut hat, ob denn jeder Euro auch richtig ausgegeben wird. All das macht am Ende Ergebnisse gut und tragfähig. Mehr Lehrkräfte, Multiprofessionalität, Digitalisierung, gute Kitas und Gedenkstätten - das sind so ziemlich die Highlights, die dieser Haushalt mit sich bringt. Für uns ist wichtig: Wir geben natürlich Antworten auf drängende Fragen, sehr geehrter Herr Fühner, so beispielsweise mit 1 350 zusätzlichen Lehrkräftestellen im Land. Ich glaube, das ist ein Thema, was viele umtreibt: der Fachkräftemangel in unserem Land. Und dann ist es schon beeindruckend, dass Sie das mit keiner Silbe erwähnen. Man kann ja auch mal anerkennen, was an dieser Stelle eigentlich passiert. Ich finde, wir müssen uns diesen Paradigmenwechsel auch einmal vor Augen führen. Wir hatten vor ein paar Jahren noch 1 300 gesperrte Stellen, weil der Herr Kollege Hilbers gesagt hat, dass wir diese niemals werden besetzen können. Deswegen wurden sie als Einsparvorgabe deklariert. Diese Stellen sind mittlerweile entsperrt. Darüber hinaus gab es 997 Stellen, über denen immer noch ein kw-Vermerk schwebte, das heißt: kann weg. Auch dort haben wir gesagt: Wir brauchen alle Lehrkräfte. Natürlich kann nicht eine einzige Stelle weg! 2 460 Stellen konnten wir bereits besetzen. Nächstes Jahr werden wir 1 350 weitere Stellen schaffen und damit einen maßgeblichen Beitrag zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung in diesem Land leisten, was bei steigender Kinderanzahl, Herr Fühner, auch dringend notwendig ist. Ich hatte Ihnen bereits deutlich gemacht, dass wir an dieser Stelle in den nächsten Jahren die Eine-Million-Marke knacken werden. Insofern ist es gut, dass wir diesen Paradigmenwechsel hier eingeläutet haben, dass unsere Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung wirken und dass wir zusteuern, um weitere Lehrkräftestellen besetzen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht natürlich auch auf Maßnahmen zurück, die wir in der Vergangenheit ergriffen haben, so zum Beispiel A 13 bzw. A 10 für Lehrkräfte und Fachpraxislehrkräfte an unseren Schulen. Hier sehen Sie in diesem Jahr übrigens erstmalig die volle Jahreswirkung von A 13 für Freie Schulen, Herr Fühner, was 37,8 Millionen Euro ausmacht. Lassen Sie mich in Erinnerung rufen, dass wir gerade eins zu eins den Letter of Intent umsetzen, den Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat. Insofern setzen wir hier mit einem erheblichen finanziellen Aufwuchs den Entschließungsantrag um, den Sie auf den Weg gebracht haben und in dem Sie den Letter of Intent begrüßt und gefordert haben, diesen auch umzusetzen. Wir werden natürlich und auch das ist Teil des Letter of Intents, den in der Tat damals noch Herr Tonne verhandelt hat eine Evaluation durchführen, und damit, Herr Rykena, erübrigt sich auch die Frage, wann wir Datentransparenz schaffen werden. Mit genau dieser Evaluation wird es diese wie verabredet geben. Im Bereich der Multiprofessionalität haben wir in den letzten Jahren schon riesige Schritte gemacht und übrigens auch weit über 400 Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen, Herr Fühner. Insofern haben wir in diesem Bereich einen sehr großen Aufwuchs, den es in den letzten Jahren vorher so noch nicht gegeben hat. Darüber hinaus schaffen wir dieses Jahr weitere 100 Stellen im Bereich der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Arbeit mit Kindern mit Behinderungen. Es ist ganz besonders entscheidend, dass wir die Förderschulen und auch die inklusiven Schulen durch die Einstellung von zusätzlichen pädagogischen Mitarbeitenden unterstützen. Ich möchte Sie erinnern, dass wir eine Bundesratsinitiative eingebracht haben, Herr Fühner, um genau diese Frage, wie man eigentlich die Inklusionsassistenten poolen kann, zu klären. - Nein, das können wir eben nicht im Land regeln! Es ist jetzt an Karin Prien, ihre Zusage Wahrheit werden zu lassen und das an dieser Stelle inklusive SGB VIII zu regeln, was uns endlich ein Pooling der Inklusionsassistenten erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt im nächsten Jahr. Auch dafür treffen wir Vorsorge. 227 zusätzliche Stellen und eine Stärkung des Schulbudgets bringen wir hier auf den Weg. Sie alle wissen von Ihren Schulbesuchen vor Ort: Das Budget ist knapp. Das hängt ganz maßgeblich damit zusammen, dass Tarifsteigerungen nachvollzogen werden müssen. Das tun wir mit 11 Millionen Euro. Darüber hinaus sind im Schulbudget vor dem Hintergrund der gestiegenen Bedarfe 17,7 Millionen Euro von den zusätzlichen Mitteln für den Ganztag vorgesehen, um eine Kapitalisierung zu ermöglichen. Ein Mammutprojekt auch das ist hochbeachtlich ist tatsächlich die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler in der siebten Klasse mit digitalen Endgeräten. 800 Millionen Euro werden wir in den nächsten Jahren dafür aufwenden. Es ist gut, dass wir endlich eine digitale Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglichen, sodass auch digital gelernt werden kann. Damit lassen wir am Ende einen Pfad, auf den es ohnehin hinausläuft, Realität werden. Sie alle werden wissen, wie viel Ärger es in den Schulen gibt, weil einzelne Eltern sich weigern, diese Geräte anzuschaffen. Aber man kann, ehrlich gesagt, heute nicht mehr ohne digitale Endgeräte lernen. Wir entlasten damit insofern auch die Kommunen, bei denen das Thema ansonsten aufgelaufen wäre. Insofern übernehmen wir hier Verantwortung. Herr Fühner, auch das ist sehr spürbar für die Menschen vor Ort, denn sie werden ab dem nächsten Jahr digitale Endgeräte von uns erhalten. Herr Rykena, ich kann Sie beruhigen: Wir werden verschiedene Angebote machen, aber am Ende entscheiden die Schulen. Wir haben über eine Vorabfrage erfahren, welche Endgeräte sie wollen. Daran haben wir uns bei der Ausschreibung orientiert. Der Ansatz für Medienkompetenz und digitale Infrastruktur steigt auf 12,9 Millionen Euro, nachdem er im letzten Jahr etwas mehr als 7 Millionen Euro betragen hat, Herr Fühner. Insofern ist es mitnichten richtig, dass wir hier eine Kürzung vornehmen. Gleichzeitig stehen beispielsweise die Fortbildungsmittel für diesen Bereich gar nicht im Titel Medienkompetenz, sondern in unserem Fortbildungsetat. Insofern ist es auch vollkommen verkürzt, wenn man so tut, als würden wir nur damit Medienkompetenz fördern. Ich will darauf hinweisen, dass der Digitalpakt 2.0 kurz vor dem Abschluss steht. Das heißt, das war es noch nicht mal mit Digitalisierung, sondern es geht nächstes Jahr noch mal richtig los, weil wir auch noch den Digitalpakt 2.0 umsetzen dürfen. Ein weiteres Thema ist die Sprachförderung. Hier wissen Sie alle von den Schulbesuchen vor Ort, dass es immer wieder zu wenig Stunden gibt, um Sprachförderung wirklich zu gewährleisten. Das ist der Grund, warum wir vorgeschlagen haben und Sie folgen dem ja dankenswerterweise, 5 Millionen Euro in den nächsten Jahren zusätzlich an die allgemeinbildenden Schulen zu geben. Ich möchte Ihnen auch sagen, Herr Fühner: Wir fangen bei den Basiskompetenzen nicht erst in der weiterführenden Schule an. Bereits in der Grundschule räumen wir hierfür drei zusätzliche Stunden ein und bringen dadurch auch mehr Qualität in die Grundschulen. Das wird dringend benötigt, und das ist eine absolut wichtige Entscheidung. Sie wissen genauso gut wie ich, dass viele Themen nicht allein über den Haushalt geregelt werden, sondern über Erlasse und zusätzliche Regelungen. Insofern seien Sie versichert, dass wir bei den Basiskompetenzen ganz vorne ansetzen werden. Ich freue mich darüber hinaus sehr, dass es uns gelungen ist, den Weg mit Blick auf die BBS permanent weiterzugehen. Wir haben damals festgestellt, dass es an den berufsbildenden Schulen einen Fachkräftemangel gibt, und haben verabredet, dass wir die berufsbildenden Schulen mit nicht lehrendem Personal ausstatten, wenn wir keine Lehrkräfte finden. In diesem Bereich werden wir weitere rund 50 Stellen schaffen können. Das ist gut und wichtig so und wird die berufsbildenden Schulen an dieser Stelle stärken. Wir lösen mit 2 Millionen Euro auch die Thematik der Nichtschülerprüfungen. Darüber hinaus geben wir den Kommunen künftig 250 Millionen Euro mehr für die Kitas, damit sie ausreichend Personal gewinnen und halten und eine Qualitätsentwicklung vollziehen können. Das merken nicht nur die Kommunen vor Ort, das werden auch die Einrichtungen und die Menschen vor Ort merken. 250 Millionen Euro sind eine dicke Stange Geld. Wir verstetigen zudem die Zuschüsse zu den regionalen Gedenkstätten, etwas, was allen Fraktionen hier im Haus sehr wichtig war. Auch das, Herr Fühner, werden die Menschen vor Ort merken, und damit werden wir auch Existenzen sichern. Darüber hinaus wird es 34 Millionen Euro für die Gedenkstätten für Investitionsmöglichkeiten geben. Zum Teil kennen Sie die Gedenkstätten vor Ort; sie brauchen dringend neue Ausstellungen, vielleicht auch eine Sanierung, und das machen wir mit diesen Mitteln möglich. Herr Fühner, was auch nicht im Kultushaushalt steht, aber ganz maßgeblich auf die Bildungspolitik einzahlt, ist, dass wir den Kommunen 60 % der Bundesmittel zur Verfügung stellen und 50 % dieser Mittel ohne eine Vorgabe versehen, wie sie auszugeben sind. Ich bin mir sicher, dass viel Geld in Schulsanierungen, Kita-Ausbau und Kita-Investitionen fließen wird und damit auch der Bildung und der frühkindlichen Entwicklung zugutekommt. Lassen Sie mich abschließend noch einmal der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen danken, dass sie für das Thema Sicherheit der jüdischen Gemeinden, aber auch für das Haus der Religionen interfraktionell zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Ich finde, es ist eine großartige Tradition, hier fraktionsübergreifend zu agieren. Ich möchte Ihnen für die Möglichkeiten, die daraus entstehen, danken. Zu guter Letzt möchte ich auch den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ganz herzlich danken, weil sie sich dafür entschieden haben, Mittel in die Demokratiebildung zu geben und auch in die Innovation von Schulen, und damit die Schulen maßgeblich unterstützen. Sie haben im letzten Jahr dafür Geld zur Verfügung gestellt, das die Schulen binnen weniger Tage komplett aufgebraucht und für ihre Arbeit vor Ort genutzt haben. Daraus sind tolle Projekte entstanden. Dass wir das jetzt fortsetzen können, ist für uns wirklich unglaublich wertvoll. Auch dass Sie sagen, Lehrerbildung hat für Sie einen so großen Wert, dass Sie die Fortbildung bei diesen vielen schwierigen Themen noch einmal stärken, wird unsere Schulen voranbringen. Herzlichen Dank für die Debatte. Ich freue mich, dass wir den Haushalt am Donnerstag beschließen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petent hat gefordert, den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen in Niedersachsen zu stoppen - ein überaus begreifliches und begründetes Anliegen. Denn wie ist die wirtschaftliche Lage? Wir haben mit die höchsten Strompreise weltweit. Arbeitsplätze und Firmen verschwinden auf Nimmerwiedersehen. Der Ministerpräsident bettelt in Berlin um subventionierten Industriestrom. Unsere Industrie flieht ins Ausland. Sogar die neue Sicherheitsstrategie der USA stellt fest: Deutsche Chemiefirmen bauen einige der weltgrößten Anlagen in China, um dort russisches Gas zu nutzen, das sie zu Hause nicht erhalten. Und dieses gigantische Scheitern der rot-grünen Energiepolitik wollen Sie mit dem Ausbau der Windenergie noch steigern und den Industrieabbau in Deutschland beschleunigen. Derweil produzieren die bestehenden Windkraftanlagen Flatterstrom bei fehlenden Speichern, ganz zu schweigen von fehlendem Netzausbau, fehlender Versorgungssicherheit und fehlender Nachfrage. Für neue Windparks in der Nordsee finden sich keine Bieter mehr. Man könnte auch sagen: Auf See herrscht wieder freie Sicht, nur bei Minister Meyer nicht. Auch der maßlose Ausbau von Windkraftanlagen an Land muss gestoppt werden. Sämtliche anderen Energieformen, von Kohle über Gas bis Kernkraft, müssen sofort ausgebaut werden, denn nur mit dem weltweit günstigen Strompreis wird unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig. Handeln Sie jetzt! - Dass Sie das nicht verstehen, ist mir klar. Überweisen Sie die Petition zur Erwägung, und sorgen Sie im Bund für eine Abschaffung der Flächenziele im Windenergieflächenbedarfsgesetz! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. -

ich breche den Fluch des Ablehnens. Bitte! Bitteschön, Herr Frölich! Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Ich glaube, wir sind auch gar nicht so weit auseinander. Insofern ziehen wir da schon an einem Strick. - Ich freue mich, wenn wir dann auch beide auf der gleichen Seite ziehen. Ich stelle jetzt ganz konkret die Frage, die ich aufgezeigt habe: Was machen wir denn jetzt mit den Liquiditätsproblemen der Bildungseinrichtungen? Wie lösen Sie dieses Problem? Da gibt es riesige Außenstände, und das ist wirklich ein Problem für die Bildungseinrichtungen. Dazu bräuchte ich von Ihnen heute mal eine Antwort. Bitteschön! Genau dazu wäre ich jetzt auch zu gekommen,

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenhaushalt ist ein solider Haushalt, der auch die Perspektiven ermöglicht, die wir dort umsetzen müssen. Deshalb, Frau Ministerin, bin ich Ihnen dankbar, dass viele Punkte in Ihrem Haushaltsentwurf schon enthalten sind: die Förderung an den Landessportbund, aber auch die Polizeistellen, die zusätzlich geschaffen werden. Wir sind eben in der Realität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, dass man sich immer am eigenen Regierungshandeln messen lassen muss. Wenn ich mich zurückerinnere: Ich hatte ja schon mal das Vergnügen, zusammen mit den Grünen zu regieren. Ich kann mich aber auch gut daran erinnern, dass das auch mal mit der Union so war. Bei den Wegfallvermerken für die Polizei habt ihr euch schön ins Gebüsch geschlagen und mich ganz alleine mit dem Finanzminister verhandeln lassen. Die 150 Stellen wären weg gewesen, wenn ich nicht einen Finanzierungsvorschlag gehabt hätte. Dann musste ich mich mit Ulf Thiele auseinandersetzen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie das war. Deshalb sage ich ganz deutlich: Ob man solide gehandelt hat, zeigt sich, wenn man an dem gemessen wird, was man in seinem Regierungshandeln umgesetzt hat. Wir haben es geschafft, weil ich einen Finanzierungsvorschlag hatte, der euch nicht geschmeckt hat. Also deshalb: Immer schön an der Wahrheit entlang, wenn es möglich ist - nur, wenn es möglich ist! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt auch für die Dinge, die hier wieder angesprochen wurden. Das ist eine grundsolide Situation: Wenn wir bestimmte Dinge beschleunigen können, dann werden wir das tun, auch was das Polizeigesetz angeht. Aber wir müssen auch dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zuhören, der uns ganz klar aufgeschrieben hat, dass man sinnvollerweise erst warten sollte, bis der Bund sein Gesetz gemacht hat, weil man sonst noch einmal nachkorrigieren muss. Herr Kollege Watermann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele zu? Nein, das kann nicht sinnhaft sein. ‑ Nein. Ich habe hier schon mal viele Zwischenfragen zugelassen. Das war nicht so gut. Deshalb lasse ich das jetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Haushalt, der die wesentlichen Punkte abdeckt und sich mit der praktischen Wirklichkeit auseinandersetzt. Die Herausforderungen für die Polizei werden jeden Tag größer. Auch hier werden wir schauen müssen, wie wir bestimmte Abläufe verbessern können. Das Polizeigesetz ist ein Instrument. Aber es geht auch darum, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass die Herausforderungen gerade für die Sicherheit erheblich sind. Da Sie die kommunalen Finanzen angesprochen haben, muss man auch einmal ganz deutlich sagen, dass die meisten Belastungen aus Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch entstanden sind, deren Kosten nicht gedeckt sind, nämlich bei der Jugendhilfe. Wir müssen mal mit dem Bund darüber reden, dass es genauso gemacht wird, wie wir es fordern, nämlich mit Konnexität, und dass man nicht ständig Aufgaben nach oben schraubt und sich dann wundert, wenn auch die Kosten nach oben schnellen. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Dazu gehört eine solide Finanzpolitik. „Solide" bedeutet, dass man das durchträgt - nicht nur über ein Jahr, sondern über mehrere Jahre. Meine Kollegen werden das jetzt fachlich ganz genau auseinandernehmen. Ich habe bei den Varianten, die ich im Kopf hatte, die mildere Variante gewählt. Aber ich danke auch Ihnen für die gute Beratung im Innenausschuss. Vielen Dank.

Also lassen Sie sie zu? Ja, natürlich. Okay! Herr Kollege Holsten! Sehr geehrter Herr Gäde, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, die Sie erwartet haben. Im Mai-Plenum hat Ministerpräsident Olaf Lies angekündigt, es gebe noch in diesem Jahr das Kinderschutzgesetz, das Anfang 2026 in Kraft treten solle. Wo genau ist dieses Gesetz, und zu Beginn welchen Jahres 2026 soll es in Kraft treten? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Holsten, für die Zwischenfrage.

Vielen Dank. - Wir setzen uns für die Kinderrechte vor Ort ein und machen nicht im Plenarbereich irgendwelche Showeffekte. Das Einzige, was sich, wie gesagt, seit sieben Monaten verändert hat Moment, Moment!

Bündnis 90/Die Grünen hören Ihnen jetzt sicherlich gerne zu. Bitteschön! Sehr verehrter Herr Kollege Bock, es wäre fair und anständig, sich hier hinzustellen und sich sachlich argumentativ mit Dingen, die man bespricht, auseinanderzusetzen, und nicht zu unterstellen, ich sei quasi für illegale Migration was auch immer Sie damit meinen oder ich sei für Menschen, die angeblich irgendetwas verschleiern. Darum geht es hier nicht. - Nein, eben nicht! - Sie haben einen Antrag vorgelegt. - Jetzt bin ich mal dran. Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, mit dem Sie vorhaben, Geflüchtete, die nach Niedersachsen kommen, in irgendwelchen Lagern zu internieren. Das ist das, was ich hier klar und deutlich mache, indem ich - Doch! Das ist das, was Sie wollen! Sie sind so sehr getrieben von denen da rechts außen, dass Sie hier oft mit irgendwelchen Sachen ankommen so wie eben auch und darüber vergessen, dass - Ich kann nicht reden. Hallo! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Diallo Hartmann hat das Wort. Respektieren Sie das bitte! Wir können auch so lange warten, bis sich alle beruhigt haben. Dann dauert es hier noch ein wenig länger. Wir haben noch einen Redner aus der Fraktion der SPD auf der Liste, der heute noch gar nicht gesprochen hat. Deswegen bitte ich einfach mal um Ruhe, damit wir durch diesen Tagesordnungspunkt kommen. Vielen Dank. Also, ich würde sagen: Gehen Sie in sich, liebe CDU-Fraktion, wenn Sie mit Ihren Familien unter dem Tannenbaum sitzen, und bedenken Sie die Flüchtlingspolitik, die Sie gerade machen, und lassen Sie uns, wie ich vorhin gesagt habe, gemeinsam eine empathievolle Politik mit Herz und Verstand angehen; denn Geflüchtete sind ebenfalls Menschen. Vielen Dank. Ihnen schöne Weihnachten!

Jetzt redet Frau Schendel! Gut, ich bin bereit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! In einer Haushaltsrede kann man leider nie alles abdecken, wenn nicht noch der Herr Minister uns großzügig Redezeit ermöglicht. Frau Schüßler wird noch in Ruhe ausführen. Ich möchte deshalb heute nur ein paar Schlaglichter auf das werfen, was uns in der Sozialpolitik seit jeher leitet, nämlich der Schutz, die Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen, gerade auch derjenigen, die es schwerer haben, in der Gesellschaft einen Platz zu finden. Die Probleme dieser Menschen und die Hilfen für sie sind keine Randnotiz, sie sind Kernauftrag von Landespolitik. Dieser Haushalt stärkt deshalb gezielt den Schutz besonders vulnerabler Gruppen: Frauen und Kinder, queere Menschen und auch Sexarbeitende. Über die Investitionen in den Kinderschutz haben wir heute Morgen schon gesprochen, auch wenn Herr Holsten dabei nicht ausreichend zugehört hat. Wir stärken aber auch die Frauen- und Mädchenberatungsstellen und die Frauenhäuser mit diesem Haushalt einmal mehr. Klar ist aber auch: Schutz heißt nicht nur, zu helfen, wenn Gewalt passiert ist. Schutz heißt auch, Gewalt zu verhindern. Genau deshalb stärken wir die Täterarbeit. Denn wer Gewaltspiralen durchbrechen will, der muss Ursachen angehen und nicht wegschauen. Die Arbeit mit Tätern ist ein wichtiger Bestandteil dessen. Entschuldigen Sie, Frau Schendel! Es gibt den Antrag auf eine Zwischenfrage: von Herrn Holsten. Möchten Sie die zulassen? Ja, die lasse ich zu. Gerne. Bitte, Herr Holsten! Vielen Dank, auch wenn es nur um eine Kleinigkeit

Herr Domeier! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das war wieder eine Auftragsarbeit der AfD zu einem Mercosur-Abkommen und eine Rede dazu, in der alle Plattitüden, alle Pauschalitäten zusammen in einen großen Topf geworfen wurden. Und unter diesem Tagesordnungspunkt bietet man sich dann als Unterstützer der Landwirtschaft an. Warum AfD, haben Sie aber nichts dazu gesagt, dass es Ihr Abgeordneter Leif-Erik Holm war, der in einem AfD-Argumentationspapier Ihrer Bundestagsfraktion dafür wirbt, „keine parlamentarische Initiative zur Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens" in den Deutschen Bundestag einzubringen? Und weiter sagt er: „sozialpolitisch ist das Mercosur-Abkommen vorteilhaft", „außenpolitisch ist das Mercosur-Abkommen vorteilhaft", „finanzpolitisch ist das Mercosur-Abkommen vorteilhaft", „landwirtschaftspolitisch hat das Mercosur-Abkommen ebenfalls Vorteile" sowie „politisch ist die Beantragung der Ablehnung des Mercosur-Abkommens von Nachteil". Ihre Leute! Ihr Strategiepapier! Ihre Bundestagsfraktion! Mich stört diese Art von Politik, die versucht, den Menschen nach dem Mund zu reden, und hier das Plenum nutzt, um Beiträge für Social Media und die eigene Bubble zu generieren. Herr Domeier, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dannenberg zu? Da ihn meine Antworten immer nicht interessieren, möchte ich keine Zwischenfrage zulassen und auch keine weiteren. Es ist Marc Berger selbst, der Vorstand von Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V., der sagt: Die Politik muss endlich faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, Marktmissbrauch eindämmen und gleiche Standards für Importware durchsetzen. Und genau da wurde beim Mercosur-Abkommen nachverhandelt: mit Sicherheitslinien, die Sie eben genannt haben, und Preisschutz für unsere Landwirte. Sie reden von einer Überflutung des Marktes mit Rindfleisch aus Argentinien - es handelt sich um 1,5 % der hier erzeugten Menge. Das ist keine Überflutung, das ist Topping für die, die das ausgerechnet wollen. Deswegen sagen auch Agrarökonomen, dass die Gefahr überschätzt wird. Vor vielen Jahren wäre Ihre umfassende Kritik zumindest nachvollziehbar gewesen. Aber was Sie völlig ignoriert haben, das sind die Nachverhandlungen, die es zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten gegeben hat, und auch die Nachjustierungen, die es gestern gegeben hat - vielleicht war Ihre Rede da aber schon fertig. Denn am Dienstag haben die Abgeordneten noch einmal mehrere und sehr strenge Schutzmechanismen beschlossen. Auch die Abgeordneten der ESN und der AfD! Zum Beispiel, dass die Preise in der EU nicht gedrückt werden dürfen und bei Abweichung von 5 % Teile des Abkommens gestoppt werden. Es ist ein Vorteil des Handelsabkommens, dass unsere strengen Kriterien für Exportware aus der EU, aber eben gerade auch für Importware in die EU hinein gelten - genau das, was unsere Bauernverbände fordern. Genau diese Fakten würden bei der Sau, die man heute durchs mediale Dorf treiben will, stören. Das setzt sich fort: Einer Ihrer Kollegen will billige Energie - das Abkommen kann es liefern. Bei diesem Tagesordnungspunkt kritisieren Sie das, und später im Laufe des Tages werden Sie das natürlich wieder fordern. Ich weiß nicht warum, aber Ihre Sorge um mögliche soziale Folgen und ökologische Auswirkungen in Südamerika empfinde ich als nicht glaubhaft. Klima ist bei Ihnen sonst nur Wetter. Und jetzt versuchen Sie, das Fähnchen Umweltschutz in Südamerika zu ziehen? Das glauben Sie doch selbst nicht! Denn ja, in Südamerika wird Regenwald abgeholzt, viel zu viel und jeden Tag. Und während Sie sich hier als der vermeintliche Retter vom Regenwald aufspielen, da war es der rechte Präsident Bolsonaro, der so viel Regenwald per Gesetz abholzen ließ wie niemand anderes vorher. Die Welt war erschrocken - bis auf diese blaue Truppe und Ihre Frontfrau Frau von und zu Storch. Während die Welt versuchte, auf Herrn Bolsonaro einzuwirken, da war es die Adelige, die in der Hochphase der Kritik zum Staatschef hingereist ist und Solidarität zeigte. Sie besuchte ihn und beschwor gemeinsame Werte. 27 Jahre Haft wegen eines versuchten Staatsstreichs hat Bolsonaro später erhalten. Und ich hoffe wirklich, es waren nicht diese gemeinsamen Werte, die man dort besprochen hat. Ja, Mercosur hat sein Image weg. Viel wurde verhandelt in den letzten 25 Runden. Aber die Nachschärfungen, die waren genau richtig. Die Nachschärfungen, das war das, was wir gebraucht haben. Deswegen haben auch Ihre Abgeordneten gestern im EU-Parlament mehrheitlich zugestimmt. Und weil Weihnachten ist: Falls Sie, sehr geehrter Herr Dannenberg, sich zu Weihnachten Schokolade gönnen, dann genießen Sie diese! Ich bin mir aber sicher: Es wird keine Schokolade aus heimischen Kakaowäldern sein. Der Handel kann auch süße Vorteile haben. Vielen Dank.

Wir werden auch diese Punkte entsprechend angehen. Das gibt mir noch die Möglichkeit, auf die letzten zwei Punkte in meinem Manuskript einzugehen. Auf der einen Seite machen wir beim Personal weiter. Wir haben große Herausforderungen beim Personal. Ich bin sehr stolz, dass wir in diesem Jahr 601 Nachwuchskräfte in der Steuerverwaltung vereidigen konnten. Das ist der größte Einstellungsjahrgang seit Gründung der Steuerakademie im Jahr 2006. Wir haben auch für 2026 wieder die Absicht, über 600 Menschen einzustellen, und dafür auch ausreichend Beschäftigungsvolumen reserviert. Auch die Bewerbungszahlen zeigen, dass wir gute Chancen haben werden: In diesem Jahr sind 3 800 Bewerbungen für den gehobenen Dienst eingegangen - mehr als in den beiden Vorjahren. Die Zahl der Bewerbungen für den mittleren Steuerverwaltungsdienst lag sogar auf dem höchsten Stand seit über zehn Jahren. Das zeigt, dass wir gute Arbeitsbedingungen bieten und dass wir auch ein attraktiver Arbeitgeber für die jungen Leute sind. Darüber hinaus haben wir für das Staatliche Baumanagement und das NLBV das Beschäftigungsvolumen angepasst. Wie Sie wissen, baut Niedersachsen schon jetzt mehr als jedes andere Land für die Bundeswehr. Auch im kommenden Jahr erwarten wir weiter steigende Bauaufträge im Bereich Bundesbau. Gerade vor dem Hintergrund dieser großen Investitionsvolumina haben wir darüber hinaus natürlich auch einen eigenen Anspruch. Wir wissen, dass im Landesbau erhebliche Baumaßnahmen und Investitionsmittel dazukommen. Insofern machen wir die Bauverwaltung hier fit und werden das Beschäftigungsvolumen an den voraussichtlichen Bedarf 2026 angleichen, und zwar vollständig gegenfinanziert durch die Bauverwaltung selbst. Wie gesagt, stellen wir sie organisatorisch noch besser auf, damit sie dieses Bauvolumen auch umsetzen kann. Mit Blick auf das Bauvolumen möchte ich noch ein paar Sätze zum Einzelplan 20 sagen. Wie schon in diesem Jahr wird das geplante Bauvolumen für große Baumaßnahmen auch weiter zur Ausfinanzierung der begonnenen Maßnahmen eingesetzt werden müssen. Für 2026 bedeutet das, dass erneut keine neuen großen Baumaßnahmen etatisiert werden konnten. Damit sich genau das wieder ändert, soll die Realisierung neuer großer Baumaßnahmen und von Bestandssanierungen mit vergleichbarem Investitionsvolumen zukünftig durch die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben, die NIA, ermöglicht werden. Als erstes Großprojekt wird die NIA den weitgehenden Neubau der JVA Hannover angehen. Weitere Maßnahmen können und sollen selbstverständlich folgen. Das ist aber nur ein Baustein. Natürlich werden wir auch erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, die wir bekommen, in die Baumaßnahmen stecken, wie auch aus unserem landeseigenen Paket. Jetzt haben wir endlich die Chance, den erheblichen Sanierungs- und Investitionsstau von vermutlich mehr als 30 Jahren durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln anzugehen und so auch deutlich zu reduzieren. Als Bestandteil dieser niedersächsischen Investitionsoffensive werden wir auch die Bauunterhaltung erhöhen. Wir haben also nicht nur Investitionen aus dem Sondervermögen und werden nicht nur in diesem Bereich tätig, sondern werden die Bauunterhaltung jetzt auf rund 120 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2029 verstetigen können. Für die Durchsanierung von Liegenschaften werden wir darüber hinaus jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. 600 Millionen Euro plus 500 Millionen Euro ergeben 1,1 Milliarden Euro. Mit diesen 1,1 Milliarden Euro wollen wir auch ganz explizit die Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort deutlich verbessern. Wir wollen ihnen gute Rahmenbedingungen geben, damit sie effizient im Sinne des Landes Niedersachsen und für das Land Niedersachsen tätig werden können. Insofern freut es mich sehr, dass wir gerade für sie auch diese wichtigen Prioritäten setzen. Sie sehen: Wir können auch für die Einzelpläne, die dem Finanzministerium zugeordnet sind, die Weichen für eine langfristig stabile und zukunftsorientierte Entwicklung stellen. Das meinen wir ernst. Denn wir wollen den Investitionsstau endlich abtragen und gute Rahmenbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen schaffen. Insofern bedanke ich mich für die konstruktiven Ausschussberatungen und bitte ich das Haus, am Donnerstag dem Einzelplan zuzustimmen. Vielen Dank.

gemeldet. Herr Minister Tonne, bitteschön! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht beginne ich mit dem, in dem wir uns sehr einig sind: Wir wollen mehr und bessere Netzabdeckung in Niedersachsen, als wir jetzt erreicht haben. In diesem Ziel sind wir uns bemerkenswert einig. In der Frage, was die richtige Mittel sind, um dieses Ziel erreichen, geht es ein bisschen auseinander. Ich glaube in der Tat, dass der Stand, den wir hier in Niedersachsen erreicht haben 4G-Versorgung: 98,8 %, 5G-Netz: 96,6 %, für ein Flächenland eine wirklich gute Grundlage ist. Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Erstens. Wenn man diese Zahlen errechnet, kumuliert man die verschiedenen Netze. Aber die wenigsten von uns laufen mit Karten mehrerer Netze durch die Gegend. Insofern ist das nicht ausreichend. Zweitens. Wir wollen mehr erreichen. Auch das ist sehr klar. Deswegen finde ich, dass die Auflage, die die Bundesnetzagentur jetzt herausgegeben hat jeder Betreiber muss bis 2030 eine Mindestversorgung von 99,5 % der Fläche erreichen, exakt der richtige Weg ist, um die Lücken im Netz zu schließen, um dieses Ärgernis, das jedem von uns immer wieder einmal in unterschiedlichem Ausmaß begegnet, zu minimieren, um da in Niedersachsen besser zu werden. Ich kann meinen Vorrednern, Herrn Willeke und Frau Beckmann, nur zustimmen: Das, was die AfD angemahnt hat, nämlich eine nationale Roamingverpflichtung, ist aus zweierlei Gründen die falsche Antwort: Erstens. Wenn es sich um einen weißen Fleck handelt, also kein Netz vorhanden ist, dann kann ich noch so viel Roaming anbieten: Das bringt einfach nichts, da bleibt ein weißer Fleck. Insofern ist das nicht die Lösung. Zweitens. In der Tat würden wir in dem Moment, in dem wir allgemein zum Roaming verpflichten, Investitionsanreize wegnehmen, die die Bundesnetzagentur gerade richtigerweise gesetzt hat. Das wäre also kontraproduktiv. Deswegen ist dieser Vorschlag nicht geeignet, dem Ziel, in dem wir uns einig sind, vernünftig näherzukommen. Wir als Landesregierung haben gesagt: Wir wollen uns die Genehmigungshürden angucken. Wie können wir einen schnelleren Ausbau ermöglichen? Dazu gehört beispielsweise die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung mit weitreichenden Erleichterungen wie Freistellungen für den Mobilfunk­ausbau. Wir verkürzen also Verfahren, damit die Funkmasten schneller kommen. Das korrespondiert übrigens hervorragend mit dem, was wir im Telekommunikationsgesetz in diesem Jahr gemeinsam erreicht haben, nämlich dass wir sagen: Der Ausbau von Telekommunikationsnetzen liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Alle wollen ein flächendeckendes Netz. Aber im Einzelfall kommen wir immer wieder in Debatten über die Frage, wo sollen Funkmasten gebaut werden sollen. Wir brauchen sie aber, wenn wir die Lücken im Netz schließen wollen. Mit der Festlegung, dass sie im überragenden öffentlichen Interesse liegen, können wir diesen Prozess jetzt deutlich beschleunigen und die Lücken in den Netzen schneller schließen. Unser Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen übrigens eine extrem erfolgreiche Einrichtung; es macht richtig gute Arbeit ist dabei, mit Landkreisen und Unternehmen Flächen zur Aufstellung von Funkmasten zu identifizieren. Was uns nicht hilft, was aber auch Gegenstand des Antrags ist, ist die Forderung nach einem Mobilfunkförderprogramm. Die Mobilfunknetzbetreiber sind durch die bindenden Auflagen der Bundesnetzagentur zum flächendeckenden Ausbau verpflichtet. Die Förderung ist in diese Auflagen übrigens eingebaut. Denn die Unternehmen haben für die Verlängerung der Lizenzen keine Lizenzgebühren zahlen müssen, sondern stattdessen exakt diese Auflagen erhalten. Das Förderprogramm, das Sie wollen, ist in dem Verfahren angelegt, wie es jetzt von der Bundesnetzagentur betrieben wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns weiter dafür ringen, weiße und graue Flecken übersetzt: Löcher im Netz zu schließen! Lassen Sie uns dieses Problem aber dadurch lösen, dass wir den Wettbewerb stärken und Genehmigungshürden beseitigen! Dann können wir den richtigen Weg, auf dem wir sind, noch verbessern und das Ärgernis von Funklöchern minimieren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Ich möchte noch einmal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsstarke Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Pflicht. Sie ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und für sichere Mobilität im Alltag. Doch was bei den Landesstraßen in Niedersachsen von vielen Bürgerinnen und Bürgern erlebt wird, ist Stillstand: marode Fahrbahnen, kaputte Brücken, gefährliche Radwege und eine Landesregierung, die zuschaut, statt zu handeln. Besonders bitter: Kreisstraßen und kommunale Radwege sind oft besser in Schuss als die Landesinfrastruktur. Kommunen mit teils leeren Kassen handeln, das Land mit einem Milliarden-Sondervermögen bremst. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Das ist auch eine Frage des politischen Willens. Beim Radwegebau an Landesstraßen antwortet diese Landesregierung auf meine Kleine Anfrage am 21. November: „Jeder baureife Radweg kann auch umgesetzt werden." Gleichzeitig heißt es aber: Für die Planung und die Umsetzung weiterer Neubauten sind keine Mittel im Sondervermögen vorgesehen. - Wenn man in zwölf Jahren Laufzeit des geplanten Sondervermögens nicht einmal neue Radwege auf den Weg bringt, dann ist das keine Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, das ist lediglich Mangelverwaltung. Was das bedeutet, sieht man ganz konkret bei uns allen vor Ort, bei mir im Wahlkreis zum Beispiel am geplanten Radweg zwischen Goldenstedt und Twistringen, der seit Jahren auf Eis liegt. Wenn gerade in dieser dunklen Jahreszeit junge Menschen vom Fußballplatz in Goldenstedt abends nach dem Training vorbei an Lastwagen und schnell fahrenden Autos nach Hause fahren, ohne einen Radweg zu haben, dann ist das nicht nur gefährlich, sondern auch verantwortungslos, meine Damen und Herren. Dieses konkrete Beispiel steht stellvertretend für viele Orte bei uns in Niedersachsen. Vor Ort ist der Wille da, doch scheinbar nicht bei dieser rot-grünen Landesregierung. Dass es besser geht, zeigen uns viele Kommunen, so zum Beispiel auch mein eigener Landkreis Diepholz, der das Jahr 2026 zum Radwegejahr macht und Millionen investiert. Wir sehen: Die Kommunen handeln, Rot-Grün im Land redet und malt weiter Wolkenschlösser. Der Investitionsstau betrifft aber nicht nur die Radwege, sondern er zieht sich durch das gesamte Landesstraßennetz. Straßen, Brücken und die dafür notwendigen Planungsprozesse alles zu langsam, alles viel zu wenig. Deshalb fordern wir eine bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel für den Straßenbau und die ‑erhaltung ganz konkret: 38 Millionen Euro mehr für den Landesstraßenbaufonds, damit Planung, Sanierung und die notwendigen Neubauten endlich verlässlich umgesetzt werden können und die Menschen nicht mehr ständig einem „Lies-Loch" ausweichen müssen. Meine Damen und Herren, Zukunft endet aber nicht am Straßenrand. Niedersachsen ist zum Beispiel auch Spitzenstandort für die Luft- und Raumfahrt. In Varrel entstehen hochpräzise Airbus-Bauteile. In Stade wird unter anderem an innovativen Leichtbaumaterialen geforscht. In Braunschweig werden unter anderem Zukunftstechnologien für klimafreundliches, sicheres Fliegen entwickelt. Diese Innovationen wirken weit über die Luftfahrt hinaus: in den Automobilbau, in die Medientechnik, in die Medizintechnik und in moderne Energielösungen. Und ja, auch die ehemalige Teststrecke für den Transrapid im Emsland könnte davon profitieren. Lathen könnte schon bald zu einer Referenzstrecke für den Hyperloop werden eine echte Innovation made in Niedersachsen. Genau deshalb fordern wir die Neuauflage eines landeseigenen Förderprogramms für die Luft- und Raumfahrtforschung in Niedersachsen, insbesondere zur Stärkung von Forschung und Innovationsverbünden. Wer den ländlichen Raum stärken will, darf den Tourismus nicht vergessen - ein echter Wirtschaftsfaktor von der Küste bis zum Harz. Doch auch hier bleibt das Land hinter den Erwartungen zurück. Deshalb fordern wir 4,1 Millionen Euro zusätzlich für unsere Tourismusregionen. Meine Damen und Herren, dieses Land braucht keine Ausreden mehr. Es braucht Entscheidungen: sichere Straßen statt Schlaglöcher, Radwege statt Gefahrenstellen, Forschung statt Stillstand, Investitionen statt Ankündigungen. Ein modernes Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun spricht: von der Fraktion der CDU die

Bitteschön! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Hier wurde gerade gesagt: Die Antwort habe ich gerade schon gegeben. Genau, das stimmt. Ich glaube, ich habe das schon in jeder meiner Reden gesagt. Zuhören würde an dieser Stelle helfen. Ich habe Ihnen gerade schon erklärt, welche Maßnahmen auf den verschiedenen politischen Ebenen angegangen wurden. Das war bereits bei der Antragstellung so. Sie müssen hier nicht so tun, als wenn nur Sie dieses Problem erkennen und der Rest hier untätig herumsitzt, weil das einfach falsch ist. Das ist faktisch einfach falsch. Sie waren nie in Regierungsverantwortung. Es ist immer sehr einfach, sich hinzustellen und zu sagen, wir alle haben das alles falsch gemacht. Sie nicht, weil Sie nie in Regierungsverantwortung waren. Aber das ist ein bisschen dünn. Das merken Sie selbst! Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Nacke, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn es Ihnen mit der Stärkung des Medienstandortes Niedersachsen, wie Sie sie letztes Jahr so lautstark eingefordert haben, wirklich ernst wäre, dann erwarte ich auch eine Debatte zum Thema, nämlich zum Medienhaushalt 2026. Gehen Sie mal auf konkrete Ansätze ein! Nordmedia, kleine Kinos im öffentlichen Raum, Games-Förderung, Medienkompetenz - bleiben Sie bitte beim Haushalt, anstatt hier jetzt vier andere Themen aufzumachen. Ich glaube, eine bessere Oppositionsarbeit der CDU ist machbar. Also kommen wir jetzt mal zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit und Vielfalt der Presse bilden das Fundament unserer Demokratie. Sie schützen nicht nur die Meinungsäußerung und scharfe Kritik, sondern gewährleisten auch eine sachliche und neutrale Berichterstattung. Unabhängige Medien übernehmen als vierte Gewalt eine unverzichtbare Kontrollaufgabe. Sie schaffen Transparenz und Klarheit, auf deren Grundlage sich Bürgerinnen und Bürger fundierte Meinungen bilden können. Besonders in der Ära der Digitalisierung, in der Informationen und Desinformationen über soziale Netzwerke rasant und schnell verbreitet werden, gewinnt verlässlicher Qualitätsjournalismus enorm an Bedeutung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unerlässlich, den Medienstandort Niedersachsen zu stärken und auch weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck plant die Landesregierung, auch im neuen Jahr 4,2 Millionen Euro für die landeseigene Film- und Mediengesellschaft nordmedia bereitzustellen und diese durch weitere 1,7 Millionen Euro aus den Glücksspielabgaben zu ergänzen. Damit investieren wir im Jahr 2026 erneut fast 6 Millionen Euro in den Medienstandort Niedersachsen. Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden sich noch an die Debatte im Plenum von November erinnern. Damals warf uns die CDU vor, wir würden nichts in den Medienstandort Niedersachsen investieren. Ich glaube, die Debatte heute zeigt deutlich, wir tun das - und zwar mit Nachdruck! Der vorliegende Haushaltsentwurf 2026 ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung der lokalen Film- und Medienlandschaft in unserem Land. Mit diesen Mitteln sichern wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern festigen auch unsere kulturelle Infrastruktur und geben damit auch wichtige wirtschaftliche Impulse. Ganz besonders am Herzen liegt uns dabei die Förderung kleiner Programmkinos, vor allem im ländlichen Raum. Diese Häuser sind häufig die letzten kulturellen Treffpunkte in Dörfern und Gemeinden. Mit unseren Mitteln gewährleisten wir eine moderne technische Ausstattung und damit auch ihren langfristigen Bestand. Erwähnenswert ist natürlich auch die Games-Branche. Niedersachsen hat sich zum Standort für innovative Start-ups entwickelt, oft mit Wurzeln an unseren Hochschulen. Durch gezielte Unterstützung schaffen wir hochqualifizierte Jobs und binden junge Talente dauerhaft an unser Bundesland. Gerade in einer Zeit, in der die digitale Transformation die Informationsflut enorm verstärkt und die Grenzen zwischen Fakten und Fiktion zunehmend verschwimmen, setzen wir konsequent auf den Ausbau von Medienkompetenz und Qualitätsjournalismus. Mit jährlich bis zu 100 000 Euro finanzieren wir Fort- und Weiterbildungen für Medienschaffende, etwa bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung oder beim traditionsreichen Göttinger Tageblatt fördern wir so eine reflektierte Auseinandersetzung mit Informationen. Ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Medienlandschaft bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er liefert unabhängige, hochwertige Berichterstattung und wirkt als zuverlässiges Bollwerk gegen Desinformation, Fake News und Hassrede. In Zeiten, in denen populistische und rechtsextremistische Strömungen den demokratischen Diskurs bedrohen, brauchen wir gerade solche starken, vertrauenswürdigen Institutionen. So setzt die rot-grüne Landesregierung nicht nur die Vereinbarung unseres Koalitionsvertrags um, sondern schafft zudem beste Standortvoraussetzungen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. In einer Zeit, in der die Reform der Medienstaatsverträge für Unsicherheit sorgt und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer kontroverser diskutiert wird, bekennt sich die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen deutlich und uneingeschränkt zu einer starken, unabhängigen Medienlandschaft. Der Medienhaushalt für 2026 macht dies einmal mehr deutlich. Auch in finanziell herausfordernden Zeiten setzen wir konsequent auf zukunftsweisende Schwerpunkte. Neben der bewährten Film- und Medienförderung bleiben ausreichend Mittel für die Qualifizierung von Journalistinnen und Journalisten. Darüber hinaus festigen wir die Kompetenzen unserer Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Informationen und tragen damit aktiv dazu bei, Manipulation und Hetze entgegenzuwirken. Angesichts dieser Investitionen dürfte eigentlich jede Fraktion in diesem Haus ein Interesse daran haben, Niedersachsen als attraktiven Medienstandort weiter voranzubringen. Denn letztendlich dient eine starke und vielfältige Medienlandschaft dem gesamten Land Niedersachsen - auch uns Abgeordneten. Sie schafft die Grundlage für fundierte politische Entscheidungen, die den Menschen in Niedersachsen spürbar Nutzen bringen und auch einen echten Mehrwert schaffen. Umso unverständlicher ist es daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD in ihrem Änderungsantrag die Fördermittel insgesamt um 3 Millionen Euro und für nordmedia um 1,2 Millionen Euro kürzen möchte, mit der knappen Begründung: Bedarf wird hier nicht erkannt. Sehr geehrte Damen und Herren, genau diesen Bedarf sehen wir als rot-grüne Koalition aber ganz konkret. Ihr Ansatz würde die Förderung von Filmprojekten, die Unterstützung kleiner Programmkinos, den Ausbau der Games-Branche sowie die Weiterbildung von Medienschaffenden massiv behindern oder gar zum Erliegen bringen. Das bedeutet nicht nur einen Verlust von wertvollen Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft, sondern auch einen spürbaren Abbau kulturellen Angebotes, insbesondere in den ländlichen Regionen unseres Landes. Das können wir nicht wollen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wie entscheidend es ist, den Medienstandort Niedersachsen weiterhin konsequent und breit gefächert zu unterstützen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Unser Haushaltsentwurf für 2026 setzt klare Schwerpunkte. Wir stärken eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft, beflügeln die Kreativwirtschaft und investieren gezielt in den kulturellen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Damit schaffen wir nicht nur sichere Arbeitsplätze und langfristige Perspektiven, sondern treiben die Entwicklung Niedersachsens als attraktiven Medien- und Filmstandort entschlossen voran. Insbesondere die Förderung von Film und Games bauen wir aus, um hochwertige Produktion direkt bei uns im Land zu ermöglichen. Niedersachsen ist und bleibt ein starker Medienstandort. Dieser Haushalt stellt sicher, dass Freiheit, Vielfalt und Qualität der Medien fest verankert bleiben. Wir schützen genau das, was autoritäre Kräfte am meisten fürchten: eine freiheitliche, vielfältige und kritische Öffentlichkeit und Medienlandschaft. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der AfD der

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Jetzt ist der Kollege Lechner nicht im Raum, aber das passt zu meinem Eindruck, den ich bei seiner Rede die ganze Zeit nicht losgeworden bin, nämlich: Die CDU benimmt sich hier wie ein Partygast, der bis nachts um 4 Uhr das totale Chaos angerichtet hat und dann morgens beim Aufräumen nicht mithilft, rumsitzt, meckert und vermeintlich gute Ratschläge erteilt. Zum Thema „halbe Sachen": Diese Rede war auch nur eines halben Oppositionsführers würdig. Halbgare Argumente werden auch nicht besser, wenn man sie in doppelter Lautstärke vorträgt. Liebe KollegInnen, wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte für unser Land. Wir investieren in Klimaschutz, in Bildung und die öffentliche Daseinsvorsorge in Niedersachsen und damit in den Kitt für sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Wir stärken mit den Investitionen in die moderne Infrastruktur das Rückgrat unseres Landes. Vor allem unterstützen wir die Kommunen in Rekordhöhe. Herr Lechner, das ist der Unterschied zwischen uns: Die CDU scheint ihr Herz für die Kommunen immer nur dann zu entdecken, wenn sie in der Opposition ist. Sie reden - wir handeln! Denn trotz der außerordentlich schwierigen Haushaltslage der Kommunen das darf man wirklich nicht kleinreden höre ich im ganzen Land Lob für die Ausgestaltung des Kommunalinvestitionsprogramms - unbürokratisch, keine Vorgaben zur Kofinanzierung, beispielhaft. Deswegen danke ich Finanzminister Heere und den MitarbeiterInnen im Finanzministerium. Sie zeigen, dass Landesprogramme Kosten für Bürokratie senken und die kommunale Selbstständigkeit stärken können. Der Landtag stellt mit diesem Haushalt und diesem kommunalen Investitionspaket weitere 200 Millionen Euro für kommunale Investitionen bereit - für Schulen, Schwimmbäder, Radwege. Damit ist das KIP 600 Millionen Euro stark. Das ist wirklich viel. Liebe KollegInnen, genauso wichtig ist es, dass auch das Land kraftvoll investiert - mitten in den größten Veränderungsprozessen seit Jahrzehnten. Zu Kriegen, Krisen und den wirtschaftlichen Folgen von Trumps Zollmanie kommen demografischer Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung und über Jahrzehnte hausgemachte Probleme wie das Verfallenlassen unserer Infrastruktur. Mit jedem investierten Euro senken wir den tatsächlichen Schuldenstand dieses Landes, denn Geldschulden sind nicht alles. Liebe KollegInnen, gerade frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe. Wir unterstützen die Kommunen ab 2026 mit mindestens 250 Millionen Euro das wird anwachsen für die Finanzierung von Kita-Personal. Damit geben wir den Kommunen Sicherheit und erfüllen eine langjährige Forderung. Unser Schwerpunkt auf Bildung zeigt sich neben den Investitionen in digitale Infrastruktur auch an den zusätzlichen 1 350 Lehrkräftestellen. Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Und Bildungspolitik ist bei unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg in den besten Händen. Liebe CDU, ich bin sehr froh, dass sich unsere Kultusministerin so vehement für die Demokratiebildung an Schulen einsetzt. Das hier kleinzureden, ist unverantwortlich. Frau Kura, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Nein, danke. Liebe KollegInnen, wir investieren in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation, in den Hochwasserschutz, das Wassermanagement, den Masterplan Ems und die Wasserstoffinfrastruktur. Wir unterstützen Klimaschutz in sozialen Einrichtungen mit 200 Millionen Euro. Wir investieren in die Wiederbewaldung des Harzes und unterstützen die LandwirtInnen bei der Klimavorsorge. Zu den Sorgen der LandwirtInnen, liebe CDU, hat Ihr Fraktionsvorsitzender gerade übrigens gar nichts gesagt. Das hat mich gewundert. Wir hingegen sichern die Lebensgrundlagen und die Grundlagen unseres Wohlstands. Liebe KollegInnen, und wir investieren in die Gesundheitsversorgung: mehr als 1,7 Milliarden Euro, davon 900 Millionen Euro, um unsere Kliniken zu stabilisieren, Versorgungsstrukturen anzupassen und die medizinische Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Wir stärken die Mobilität im Land. Wir investieren zusätzliche 300 Millionen Euro in Regionalzüge und den ÖPNV, 500 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen und maroden Brücken. Wir sichern langfristig Buslinien im ganzen Land, indem wir den Verwaltungskostenzuschuss für die kommunalen Träger pro Kopf fast verdoppeln. Das ist ein Erfolg, genau wie das Azubi-Ticket, das zum 1. Januar an den Start geht. Damit unterstützen wir Auszubildende und machen Niedersachsen als Ausbildungsstandort attraktiver. Das ist ein guter Schritt, und unser Ziel bleibt das 29-Euro-Deutschland-Ticket für alle jungen Menschen in Niedersachsen. Liebe KollegInnen, Sie sehen, mit diesem Haushalt investieren wir in die Zukunft. Die Investitionsquote liegt bei 8,9 %. Dass das Land insgesamt 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen ausgeben kann, verdanken wir neben einem Finanzminister, der Spielräume zu nutzen weiß; das sage ich sehr gerne noch mal auch der Fähigkeit der grünen Bundestagsfraktion, Verantwortung zu übernehmen. Sie hat es ermöglicht, nach der Bundestagswahl die Sondervermögen auf den Weg zu bringen und die Regeln der Schuldenbremse für die Länder anzupassen. Sie war im Gegensatz zu Friedrich Merz in der Opposition bereit, die Interessen des Landes über eigene Machtinteressen zu stellen. Ganz ehrlich: Letztes Jahr haben Sie hier bei jeder Forderung nach Krediten und der Reform der Schuldenbremse höhnisch gelacht, und dann haben Sie nach der Wahl das Gegenteil von dem getan, was Sie zuvor versprochen haben. Und man merkt es der CDU ja an: Sie tun das nicht aus Überzeugung, jetzt zu investieren und die Fesseln der Schuldenbremse zu lösen. Sie haben immer noch nicht verstanden, vor welch epochaler Herausforderung wir stehen. Unseren Wohlstand in Zukunft klimaneutral zu erwirtschaften, wird nur mit massiven Investitionen gelingen. Die CDU hier im Landtag, das haben wir gerade noch mal gehört, will immer noch nicht, dass wir die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme voll ausschöpfen. Statt zusätzliches Geld zu mobilisieren, sollen 2 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden. Aber dass das Geld längst verplant ist, und zwar für die Kommunen - denen würde das dann fehlen -, wissen Sie auch. Es war überfällig, diese Fesseln der Schuldenbremse zu lösen, und zwar nicht, weil Kredite aufzunehmen toll ist. Wir müssen jetzt so viel in die Infrastruktur investieren, weil Sie nicht gehandelt haben. Verkehrsminister Althusmann die CDU hat uns lauter marode Brücken und Straßen im Land hinterlassen, und wir räumen jetzt hier Ihre Altlasten auf. - Doch, das ist mein Ernst, und das wissen Sie auch ganz genau. Die Menschen hier im Land wissen, dass eines sicher ist: Auf Aussagen der CDU zu Finanzen in Oppositionszeiten können sie sich nicht verlassen. Frau Kura, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilmer zu? Nein, danke, jetzt bin ich gerade zu gut drin. Gut. Wer nämlich dauerhafte Ausgaben mit einmaligen Einsparungen finanzieren will, der täuscht sich oder andere. Liebe KollegInnen, die finanzielle Situation des Landes bleibt angespannt, und die der Kommunen ist extrem schwierig. Das treibt uns als DemokratInnen um. Die rot-grüne Koalition tut deshalb so viel wie keine vor ihr. Die Mehrheit in diesem Landtag beschließt diese Woche das größte Paket für die Kommunen in der Geschichte des Landes. Das letzte Jahr hat gezeigt: Sobald diese rot-grüne Koalition Spielräume im Haushalt schafft, gibt sie Geld an die Kommunen weiter. Das verschafft ihnen Luft, aber das wird auf Dauer nicht reichen. Es ist an der Zeit, dass sich der Bund auf den Weg macht und den Kommunen dabei hilft, aus der strukturellen Finanzkrise zu kommen. Dass die Bundesregierung hier bislang noch keine verlässlichen Zusagen macht und die Kommunen aufs nächste Jahr vertröstet, ist ein Armutszeugnis. Also sorgen Sie im Bund für mehr Landeseinnahmen, zum Beispiel durch eine gerechte Erbschaftsteuer. Dann können wir sofort mehr tun. Dazu sind wir bereit. Liebe KollegInnen, wir beschließen einen zukunftsgerichteten Haushalt, der unser Land nachhaltig stärken wird. Ich bedanke mich bei der SPD für die guten Beratungen, und ich bin Finanzminister Gerald Heere sehr dankbar, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage politischen Mut zeigt. Dieser Haushalt ist ein doppeltes Signal: der Verlässlichkeit und des Aufbruchs. Keine falschen Versprechungen, keine Luftnummern, sondern er ist die Grundlage dafür, dass es in Niedersachsen 2026 weiter vorangeht. Packen wir das gemeinsam an!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 11 des Justizministeriums für 2026. Ich sage Ihnen gleich: Was die Landesregierung hier vorlegt, ist in weiten Teilen ein ideologisch geprägter Haushalt - ja, hören Sie gut zu! -, der das zentrale Ziel aus den Augen verliert. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der an den entscheidenden Stellen korrigiert und Prioritäten richtig setzt. Unsere Linie ist dabei klar: Recht statt Beeinflussung, Sicherheit statt Symbolpolitik. Die Realität ist und das ist Fakt: Gerichte sind überlastet, Staatsanwaltschaften arbeiten am Limit, Verfahren dauern zu lange unsere Bürger sind mit ewig dauernden Verfahren konfrontiert, Straftaten werden nicht effektiv verfolgt, und die Bürger verlieren zunehmend das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Und was macht die Landesregierung? Sie verteilt Gelder an Aufklärungsprojekte ohne nachweisbaren Nutzen. Wir erkennen selbstverständlich an, dass bestimmte Personalmaßnahmen notwendig und sinnvoll sind. Aber die Landesregierung setzt ihre Schwerpunkte hier falsch. Ich nenne Ihnen mal einige Beispiele, Frau Camuz: Im Bereich der Aufklärungsarbeit sehen wir massive Erhöhungen: plus 592 000 Euro allein für Projekte wie „Herzsprung" und zur Aufklärung über Hass und Hetze im Netz, plus 570 000 Euro für Projekte gegen vermeintliche schwerwiegende Kinder- und Jugendgewalt sowie Hetze im Internet und zusätzlich 200 000 Euro für soziale Teilhabe von Sinti und Roma und vieles andere, wofür ein Bedarf eigentlich gar nicht erkannt wird. Einen Moment, Herr Moriße! Ich muss mal kurz etwas klarstellen: Ich übersehe die Handzeichen nicht. Aber der Abgeordnete hat vorweg gesagt, dass er keine Zwischenfragen zulässt. Ja, wir haben das auch lang und schmutzig in den Ausschüssen beraten. Deswegen ist das hier: The show must go on! Meine Damen und Herren, das sind zusammen über 1,3 Millionen Euro nur im Bereich doktrinärer Aufklärungsmaßnahmen - ohne irgendeinen Nachweis der Wirksamkeit. - Was denn? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um Ruhe. Sie haben die Möglichkeit zu Kurzinterventionen, und die Grünen haben auch noch Redezeit. Herr Moriße, fahren Sie jetzt fort, aber in einem Stil, wie er sich in einem Parlament gehört. Bitte! Verehrte Damen und Herren, Ihre Landesprogramme gegen rechts richten sich nur gegen politisch Unerwünschte. Auch hierzu noch einmal ein paar Beispiele: 300 000 Euro für das Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie" inklusive Anfangsfinanzierung, für das Demokratiefördergesetz, eine halbe Million für Beratungskosten für Beratungsstellen, überwiegend gegen rechts. Aber seien Sie doch mal ehrlich! Wann haben Sie jemals Förderprogramme gegen linke Gewalt eingesetzt? Ich kann Ihnen unzählige Beispiele linksradikaler Gewalt nennen, welche ihren Höhepunkt vor einigen Wochen in Gießen fanden - (Heiko Sachtleben 'GRÜNE': In welchem Bundesland liegt Gießen doch gleich? viele schwer verletzte Polizisten und Politiker, das war das Resultat. In Ihrem Haushalt fehlen jegliche wirksame Maßnahmen gegen radikalen Islamismus und gegen Clanstrukturen, die unseren Rechtsstaat verhöhnen. - Genau! Und wenn, dann erscheint es lediglich klein und marginal im Nebentext. Diese Programme dienen nicht der Neutralität des Staates, sondern der politischen Kampagnenarbeit einer Regierung, die nur einen Feind kennt, und das ist die politische Opposition rechts der Mitte. Meine Damen und Herren, die AfD begrüßt ausdrücklich Maßnahmen, die der täglichen Funktionsfähigkeit der Justiz dienen. Dazu gehören natürlich die Verfahrensbeschleunigung, die Entlastung der Gerichte, die Modernisierung und auch die Digitalisierung. Solche Projekte verbessern Arbeitsprozesse wirklich nachvollziehbar. Da bin ich ganz bei Ihnen - klar! Auch Investitionen in die bauliche Infrastruktur begrüßen wir grundsätzlich, weil sie bitter nötig sind. Hier setzen wir unseren Schwerpunkt. Deshalb fordern wir: Streichung aller ideologischen Programmtitel, insbesondere im Bereich der Demokratieförderung, der mobilen Beratungen nur gegen rechts, Frau Camuz, die Fokussierung der Mittel auf Personal in Gerichten und Staatsanwaltschaften, konsequente Digitalisierung, wie bereits erwähnt, aber ohne kostspielige Doppelstrukturen und externe Berater, mehr Mittel für Täter-Opfer-Ausgleich, der täglichen Konflikt entschärft. - Frau Camuz, die Erhöhung um 200 000 Euro begrüßen wir ausdrücklich. Durch diese Umschichtungen werden Mittel frei, um Justizvollzugspersonal besser zu versorgen. Darauf kommt mein Kollege Dennis Jahn gleich noch sprechen. In Niedersachsen soll mit dem Landeshaushalt eine einseitige Politik betrieben werden, die den Kampf gegen rechts priorisiert, während linksextreme Straftaten weitgehend ignoriert werden - trotz Medienberichten über eine unterschätzte Gefahr durch Linksextremismus, der Gewalt gegen Staat und Andersdenkende öffentlich bewirkt und die Verletzung der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit unterstützt. Diese ideologische Ungleichbehandlung unterstreicht, dass Justitia auf dem linken Auge blind ist. Während AfD und Rechte intensiv bekämpft werden, fehlt es an Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt. Basierend auf dem Verfassungsschutzbericht von 2021, der beim Linksextremismus ein stabiles Potenzial konstatiert, erscheint diese Haushaltspolitik nicht nur unausgewogen, sondern potenziell kontraproduktiv, da sie eine wachsende Polarisierung begünstigt und linksextreme Netzwerke ungestört agieren lässt. Verehrte Damen und Herren, unser Änderungsantrag stellt die Finanzen der Justiz auf ein solides, ideologiefreies Fundament, damit unsere Bürger wieder neues Vertrauen in den Rechtsstaat finden. Herr Bajus, wir fordern Sie und die Mitglieder in diesem Parlament auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu - für einen Justizhaushalt, der seinen Namen verdient! Vielen Dank und frohe Weihnachten!

ebenfalls für die Fraktion der SPD Herr Kollege Domeier. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gut die Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsausschuss und seinem Unterausschuss „Verbraucherschutz" funktioniert, zeigt übrigens auch die faire und abgesprochene Zeitübergabe bei den Reden. Daher zuerst herzlichen Dank an den Arbeitskreis Landwirtschaft, an dich, liebe Karin, ganz persönlich, aber auch an die Teams der Fraktionen. Es hat wieder Spaß gemacht. Denn diese Zusammenarbeit ist für uns als Team Verbraucherschutz das A und O. Alle Themen, die wir dort besprechen, sind immer auch irgendwie ein Querschnitt aller anderen Ausschüsse. Ich bedanke mich herzlich für das Verständnis des einen oder anderen großen Ausschusses dafür, dass die Verbraucherschützer immer mal wieder mit einem Thema ankommen, das auch bei ihnen hätte gespielt werden können. Wir geben uns Mühe, weiter gut zuzuliefern für die ganz unterschiedlichen Dinge, die da kommen. 2025 war selbstverständlich auch ein anstrengendes Jahr mit vielen Unsicherheiten und Fragen, wie es weitergehen kann. Eine Institution, die ganz intensiv gearbeitet hat, sitzt zwar nicht mit hier im Plenum, ist aber unser Arm für den Verbraucherschutz: Es sind die Verbraucherzentralen in Niedersachsen. Wieder konnten dort mehr als 1 Million Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern, die sich hilfesuchend an die Verbraucherzentralen gewendet haben, bearbeitet werden. Das ist gut so. Das ist wirklich gut und wichtig. Das zeigt ganz besonders, dass Rot-Grün mit den langfristigen Geldern für eben diese Verbraucherzentralen das Richtige in unsicheren Zeiten getan hat. Mittlerweile wissen wir, dass unser System der Finanzierung der Verbraucherzentralen auch bundesweit Beachtung findet. Ich fand es auch richtig und wichtig, dass wir einen Streit über die Finanzierung der Aufgaben der Veterinärämter beenden konnten. Als Land unterstützen wir natürlich die Kommunen, übernehmen die 40 Millionen Euro, die strittig waren. Statt zu streiten, arbeiten wir lieber an den notwendigen Dingen. Ich danke herzlich dafür, dass am Ende alles gut wurde. Lieber Herr Mohrmann, bis zum Ende des Streits mit den Veterinärämtern hat es ein wenig gedauert. Sie haben so getan, als ob dieser ganz plötzlich kam. Dazu muss ich sagen: Das war gerade nicht so. Sie wissen, dass es unser damals CDU-geführtes Ministerium eben nicht geschafft hat, diese großen Summen zu finden bzw. aufzutreiben. Aber ich möchte ausdrücklich auch in Anwesenheit der ehemaligen Ministerin sagen, dass ich nicht den Eindruck habe, dass es an ihr gelegen hat, sondern dass es damals das Finanzministerium war, das diese Mittel nicht zur Verfügung stellen konnte. Liebe Frau Jensen, Sie haben gerade gesagt, günstigere Verbraucherpreise sind wichtig für die Menschen. Ich möchte Ihnen in einem ganz wichtigen Punkt widersprechen: Wir brauchen nicht nur Angebotspreise - wir brauchen faire Preise. Wie Herr Leddin gesagt hat: Wenn der Landwirt nur noch 7 Cent für das Kilo Kartoffeln bekommt, dann ist das kein toller, günstiger Preis, dann ist das schlecht für den Landwirt. Wenn die Butter verramscht wird, dann ist das kein toller, günstiger Preis, sondern dann kommt uns das teuer zu stehen. Als Abgeordnete haben wir entschieden, dass wir auch diesmal wieder viel Geld zur Verfügung stellen wollen. Wir haben gute Beispiele dafür. Zum Beispiel haben wir auch Gelder für die Repair-Cafés zur Verfügung gestellt. Sie sind nachhaltig und stärken die Gemeinschaft. Landauf, landab haben wir für dieses Programm geworben und zum Beispiel in meinem Wahlkreis Helmstedt gleich dreimal etwas gefunden. Der Frelle e.V. aus meinem Wahlkreis sagt: Das bringt noch mehr Leben ins Dorf und hilft so der Gemeinschaft vielschichtig. Über 100 Projekte in ganz Niedersachsen konnten wir so finden. Das war richtig. Und wir investieren weiter: 20 Millionen Euro für Tierheime und Wildtierauffangstationen - auch das ist richtig und wichtig. Tierheime sind oft in einer Trägerschaft, die größere Investitionen schwer macht. Das Land packt an und hilft zu modernisieren. Wenn Sie wissen wollen, wie wichtig Geld ist, dann denken Sie bitte auch an das LAVES, das für uns die Sicherheit der Produkte nach außen sicherstellt. Auch das LAVES unterstützen wir mit viel Geld. Sie sehen: Das Land ist in guten Händen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, Sie haben vollkommen recht: Wir haben nicht beantragt, die Mittel für das LabüN zu streichen, weil wir auch sehen, dass dort gute Arbeit gemacht wird. Das habe ich auch nicht bestritten. Es geht aber darum, dass Mittel des Landes nicht ordnungsgemäß verwendet worden sind. Und ich finde, es ist das gute Recht der Opposition, das in der Debatte zum Haushalt auch noch mal anzusprechen. Zudem ist es ja so, dass Sie das Naturfördergesetz schon mehrfach angekündigt haben und es auch gerade noch mal für das kommende Jahr erneut angekündigt haben, wir aber jetzt über den Haushalt befinden und nach wie vor nicht klar ist, auf welcher Grundlage das LabüN in Zukunft gefördert werden soll. Ich finde, das kann hier durchaus besprochen werden. Außerdem ist es so, dass das LabüN ja von Umweltminister Wenzel, ein Grüner, aus den Kernverbänden NABU, BUND und Co. es waren zunächst nur sechs Verbände geschaffen wurde. Unter dem roten Umweltminister Olaf Lies ist das dann um die anderen Verbände erweitert worden: die Landesjägerschaft, das Landvolk und die Angler. Insofern sind damals auch die Fördermittel für die Verbände erhöht worden. Nichtsdestotrotz: Auch wenn die uns vielleicht näherstehen, erwarten wir trotzdem, dass alle Verbände egal, welche es sind ordnungsgemäß mit dem Landesgeld umgehen. Deswegen will ich das an dieser Stelle wiederholen: Wir werden uns die Akten, die Sie jetzt vorgelegt haben, sehr genau angucken, um diesen Vorfall auch für uns abschließend aufzuarbeiten, und dann überlegen, wie wir in Zukunft damit verfahren. Wir sind gespannt auf das Naturfördergesetz, das Sie jetzt nochmals angekündigt haben, und darauf, wie man die Förderung in Zukunft auf rechtssichere Füße stellen will. Vielen Dank.

hier mehr zu investieren, und das tun wir mit diesem Haushalt auch. Herr Holsten, wenn ich diese Anmerkung noch machen darf: In Ihrem Haushalt fehlt das komplett. Sie lassen Frauen bei der Gewalthilfe im Stich. Gleichzeitig reagieren wir aber auch auf die drastische Zunahme queerfeindlicher Straftaten. Wir sichern Beratungsstrukturen, fördern Prävention und Akzeptanzarbeit vor Ort und gehen erste Schritte zur Umsetzung des kommenden queeren Landesaktionsplans. Das ist auch ein wichtiges Signal an alle queeren Menschen in Niedersachsen: Ihr seid nicht allein. Und wenn wir von Sicherheit sprechen, dann ist auch eure Sicherheit gemeint. Auch die Beratung von Sexarbeitenden stärken wir in diesem Haushalt erneut. Fachberatungsstellen erreichen hier Menschen, die oft von Ausgrenzung, von Unsicherheit und von einem fehlenden Zugang zum Hilfesystem betroffen sind. Indem wir diese Angebote absichern, sorgen wir für Schutz, Information und Selbstbestimmung. Auch das ist eine Sozialpolitik, die Lebensrealitäten anerkennt und Menschenrechte konsequent in den Mittelpunkt stellt. Mit diesem Haushalt verbessern wir nun auch den Zugang junger Menschen zur Demokratiebildung außerhalb der Schule. Das freut mich als jugendpolitische Sprecherin natürlich besonders. Denn wir erhöhen die Mittel für die jugendverbandliche Bildungsarbeit, damit junge Menschen Selbstwirksamkeit, Gemeinschaft und Beteiligung erleben können. Steigende Kosten dürfen nämlich kein Ausschlusskriterium sein. Demokratie muss man sich leisten können - aber bitte für alle. Ich freue mich, wenn wir diese Schritte auch im künftigen neuen Jugendfördergesetz festschreiben können. Mit diesem Haushalt reagieren wir außerdem auf den hohen psychischen Druck, unter dem viele Jugendliche noch immer und seit der Pandemie vermehrt - stehen. Gerade Mädchen und junge Frauen mit Essstörungen brauchen niedrigschwellige Beratung und Unterstützung, lange bevor ein Therapieplatz verfügbar ist. Dass wir hier Mittel für psychosoziale Mädchenarbeit gezielt einsetzen, ist ein wichtiges Signal: Wir lassen junge Menschen in Krisen nicht zurück. Teilhabe endet aber nicht bei Schule und Jugendhilfe; sie entscheidet sich auch ganz wesentlich beim Zugang zur Arbeit. Mit der weiteren Förderung von Start Guides und Welcome Centern verbinden wir Fachkräftegewinnung mit Integration und stärken Betriebe und Zugewanderte gleichermaßen. Liebe KollegInnen, dieser Sozialhaushalt ist kein Sammelsurium. Er folgt einer klaren Linie: Schutz, Teilhabe und Selbstbestimmung. Dieser Haushalt stärkt damit den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen. Wo die CDU einzelne Schwerpunkte setzt, die sie nicht fortführt, ermöglichen wir sozialen Zusammenhalt. Deshalb gilt mein Dank heute auch den vielen Trägern, Beratungsstellen und Engagierten im Land und dem Sozialministerium für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Aufstellung dieses Haushalts. Vielen Dank.

Bitteschön, Herr Dannenberg! Liebe Kollegen und vor allem liebe Frau Ministerin! Vielen Dank für die lebhafte Debatte. Ich gebe noch ein paar Punkte hinzu. Erstens. Keiner von Ihnen hat strittig gestellt, dass die problematischen Inhaltsstoffe hier ins Land kommen. Keiner Ihrer einzigen Beiträge ist darauf eingegangen. Zweitens. Die AfD-Fraktion ist mit großer Mehrheit dafür, dass dieses Agrarabkommen nachverhandelt wird. Lediglich eine Einzelmeinung war die des Herrn Holm, der hier zitiert worden ist. Natürlich stimmen die ESN-Abgeordneten den Nachjustierungen zu, denn das macht ja auch Sinn. Herr Leddin, man muss das differenziert betrachten. Es geht ja nicht nur um das Gebaren des Einzelhandels. Das Thema, das ich für diese Aktuelle Stunde gesetzt habe, war das Thema mit den Handelsabkommen und mit den Importen und nicht das Gebaren des LEH. Schauen Sie auf die Überschrift! Meinen Sie denn nicht, dass das Getreide im Nahen Osten und in Nordamerika besser aufgehoben wäre als bei uns? - Aha. Und dann dieser Vorwurf, wir wären Enthaltungsweltmeister: Vielen Dank für das Kompliment! Das zeigt nämlich, dass wir keine Aus-Prinzip-Dagegenstimmer sind, wie das die Altparteien gegenwärtig immer so machen. ‑ Ja, wir haben sogar schon rot-grünen Anträgen zugestimmt. Und noch ein Markthinweis an den Kollegen Moorkamp: Es ist Ihnen schon klar, dass auch kleine Mengen, die zusätzlich auf einen Markt einströmen, die Preise ins Rutschen bringen können? Das nur mal so nebenbei. Eine Sache noch: Frau Staudte, ich bin nicht auf das Thema Milch eingegangen. Die Unterstellung von Ihnen, wir fänden es gut, dass Fluchtursachen verstärkt werden, muss ich wirklich zurückweisen. Ich finde es auch bedauerlich, dass Sie das nötig haben. Danke. Zusätzliche Redezeit hat in der Erwiderung auf die Landesregierung

Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister Mohrs, die Novellierung des NHG haben Sie ja schon lange angekündigt, auch heute wieder. Deshalb meine Frage: Welche Konkretisierungen existieren seitens der Landesregierung im Rahmen einer Novellierung des NHG dahin gehend, dass, dass die im NHG-Präsidium, Senat und Hochschulrat zugewiesenen Aufgabenbereiche und auch Interaktionsbefugnisse derart abgeändert werden, dass zukünftig Konfliktlagen in der geschilderten Art gar nicht erst entstehen bzw. effektiv entschärft werden? Können Sie bitte konkrete Sachen dazu sagen bzw. konkretisieren? Minister Mohrs wird antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt macht eines sehr deutlich: Es gibt zwei Wege, mit Ressourcen umzugehen. Den einen Weg sehen wir bei der SPD und bei den Grünen: Verwaltung, Programme, politische Symbolik. Den anderen Weg gehen wir: Orientierung an der Realität. Und diese Realität ist eindeutig: Ärztemangel, Pflegekrise, abgemeldete Krankenhäuser, fehlende Palliativstrukturen, steigende psychische Belastungen in der Bevölkerung und Lücken in der ambulanten Versorgung. Genau dort entscheidet sich, ob Politik wirkt oder versagt. Während die Regierungsfraktionen Mittel weiterhin breit streuen, haben wir neu geordnet und Schwerpunkte gesetzt nicht aus Prinzip, sondern mit einem klaren Ziel: die vorhandenen Mittel dorthin zu lenken, wo sie den Alltag der Menschen tatsächlich verbessern. Wir konzentrieren uns auf gute Versorgung statt auf Parallelstrukturen, auf Wirksamkeit statt auf Wiederholungen, auf Verantwortung statt auf Klientelpolitik. Das bedeutet: bestehende Angebote zusammenführen, Doppelungen vermeiden und damit Spielräume schaffen - Spielräume für Pflege, für medizinische Versorgung und für echte Unterstützung. Genau deshalb setzen wir bewusst zusätzliche Akzente dort, wo Niedersachsen seit Jahren unter Druck steht. Wir stärken die Hospiz- und Palliativversorgung, weil jeder Mensch ein Recht auf ein würdevolles Lebensende hat. Wir unterstützen Kurzzeit- und teilstationäre Pflege, weil pflegende Angehörige Entlastung brauchen und keine Durchhalteparolen. Wir sichern Investitionsfolgekosten in der Pflege, damit Einrichtungen planen können und nicht von Jahr zu Jahr hangeln müssen. Wir verbessern die Voraussetzungen für die ärztliche Versorgung, insbesondere im hausärztlichen Bereich. Ein Bereich verdient allerdings besondere Aufmerksamkeit. Ein besonders schweres Versäumnis ist die bisherige Politik im Umgang mit den Impfopfern aus der Corona-Krise. Die Anhörung zum Entschließungsantrag „Fatigue-Syndrom" der Regierungsfraktionen im Ausschuss hat unmissverständlich gezeigt, dass es eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen gibt, die nach einer Impfung dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigt sind. Diese Betroffenen werden oft fälschlich unter Diagnosen wie Long- oder Post-COVID geführt und bis heute nicht systematisch als Post-Vac erfasst. Dafür, dass diese Betroffenen klar benannt und als eigenständige Gruppe erfasst und anerkannt werden, setzen wir uns ein. Diese Menschen dürfen nicht zwischen falschen Diagnosen verschwinden oder vorschnell psychologisiert werden und statistisch dann schlicht nicht mehr auftauchen. Menschen mit vergleichbar schweren gesundheitlichen Folgen nach Infektionen wurden dagegen mitgedacht. Das Ergebnis ist: Betroffene Impfopfer fallen oft durch alle Raster und fühlen sich vom Staat alleingelassen. Wenn man diese Menschen wirklich sichtbar machen will, dann reicht es nicht, darüber zu sprechen; dann braucht es tragfähige Strukturen. Die Finanzierung der Fatigue-Zentren an der Universitätsmedizin Göttingen und an der Medizinischen Hochschule Hannover halten wir für unzureichend. Wer ernsthaft Aufklärung, Diagnostik und Versorgung will, muss diese Zentren so ausstatten, dass Impfopfer tatsächlich erfasst, begleitet und wissenschaftlich ausgewertet werden. Genau deshalb stellen wir dafür gezielt weitere Mittel zur Verfügung, damit Impfopfer identifiziert, diagnostisch erfasst und versorgt werden, damit sie sichtbar werden medizinisch, statistisch und politisch und damit sie endlich die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Entschädigung wahrzunehmen. Denn ohne Sichtbarkeit gibt es keine Anerkennung und ohne Anerkennung keine Gerechtigkeit. Wir haben einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der genau diese Sichtbarkeit einfordert und klare Schritte für Versorgung, Forschung und Anerkennung benennt. Das unterscheidet unseren Antrag von den wohlklingenden Worten ohne Konsequenz in Ihrem Antrag. Wer hier weiter schweigt und sich mit Symbolen begnügt, nimmt bewusst in Kauf, dass Leid weiter unsichtbar bleibt. Viel Text, viel politische Vorsicht, aber eines fehlt vollständig: die klare Benennung der Impfopfer als eigenständige Betroffenengruppe. Sie werden nicht sichtbar gemacht, nicht eindeutig adressiert, nicht klar benannt. Und das ist kein Zufall. Denn wer sichtbar macht, übernimmt Verantwortung. Wer erfasst, muss handeln. Und wer handelt, der kann nie wieder behaupten, dass alles folgenlos geblieben wäre. Wir gehen einen anderen Weg. Wir verändern den Haushalt, weil Anerkennung nicht aus Entschließung entsteht, sondern aus konkreten Strukturen und klaren Zuständigkeiten. Darüber hinaus stärken wir die hausärztliche Versorgung, weil jedes Jahr weitere Praxen verschwinden. Wir sichern Suchtprävention und kommunale Handlungsfähigkeit, weil die Realität in vielen Städten längst dramatisch ist. Und wir ordnen auch andere Bereiche des Einzelplans neu, um Wirkung zu erzielen. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan zeigt zwei politische Haltungen: Die einen verteilen weiter breit, die anderen setzen wirkungsvolle Prioritäten. Die Menschen in Niedersachsen spüren längst, ob Politik sie erreicht oder an ihnen vorbeigeht. Sie spüren es, wenn sie keinen Hausarzt finden. Sie spüren es, wenn Pflege zur Überforderung wird. Und sie spüren es, wenn Leid zwar beschrieben, aber nicht behandelt wird. Wir zeigen mit unserem Haushaltsentwurf, dass es auch anders geht: mit der AfD in Verantwortung die wirklichen Herausforderungen lösen. Vielen Dank.

Sie haben das Wort. Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat der Unterausschuss „Justizvollzug" die JVA in Sehnde besucht. Besuche aller Justizvollzugsanstalten Niedersachsens stehen in jeder Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Sie sind natürlich angekündigt, es gibt Kaffee und Kuchen sowie belegte Brötchen für die Ausschussmitglieder. Und ja, sicherlich bekommt man auch irgendwie so etwas wie einen Einblick in den Alltag in den Vollzugsanstalten. Aber im Übrigen ist es auch irgendwie so ein bisschen wie zu Hause. Wenn die Tante zu Besuch kommt, ist das Wohnzimmer immer gesaugt. Die erste Besonderheit hier bei diesem Besuch in Sehnde und das ist auf den ersten Blick trivial, auf den zweiten nicht: In den Zuckerstreuern war Salz. Das war vielleicht ein Versehen, vielleicht haben die Gefangenen, die den Imbiss bereitet haben, aber auch gedacht: Wenn die Politik schon kommt, dann soll sie zumindest einen bleibenden Eindruck von unserer Justizvorzugsanstalt bekommen. Ich fand es witzig und hätte es vielleicht in meiner Schulzeit ähnlich gemacht. Auf der Rückfahrt habe ich gedacht: Eigentlich hatten wir Glück, dass die da nur Salz eingefüllt haben und nicht verbotene weiße Substanzen. Denn Drogen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekommt man in jeder JVA Niedersachsens fast so leicht wie auf der Straße. Das nehmen Sie im Übrigen weitgehend hin. Es gibt kein Drogenscreening bei Haftantritt, es gibt keine Trennscheiben bei Besuchen. Immerhin hat die JVA Sehnde einen Drohnendetektor, um Drohnen zu detektieren, die auf das Gelände fliegen, um mutmaßlich auch Drogenpakete abzuwerfen. Das gibt es nicht in jeder JVA in Niedersachsen, aber immerhin in Sehnde. Dafür ist die Kameratechnik dort so schlecht übrigens wie in vielen Justizverzugsanstalten, dass Personen nur schemenhaft und Überwürfe über die Gefängnismauer faktisch gar nicht zu erkennen sind. Ich bleibe bei der Kameratechnik. In videoüberwachten Hafträumen muss der Toilettengang verpixelt werden. Das kann diese antiquierte analoge Kameratechnik gar nicht. Was ist die Lösung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges? Sie schnappen sich eine Leiter und einen Edding, klettern auf die Höhe der Kamera und übermalen den Bereich auf der Linse der Kamera, der die Toilette filmt. Das finden Sie peinlich? Ich auch. Aber es ist exemplarisch für das System. Letzter Aspekt dazu: Wenn die Öffentlichkeit wüsste, was in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten alles so abgeht, an Übergriffen auf die Bediensteten, an Fluchtversuchen, an Suiziden, dann hätten wir zu Recht eine Debatte über die Situation des Vollzuges, die für das Justizministerium politisch zumindest herausfordernd wäre. Das alles ist gepaart mit einer massiven personellen Unterversorgung in den Anstalten. Es läuft ja gerade eine Untersuchung über den Personalbedarf in Justizvollzugsanstalten. Ich höre inoffiziell die Ergebnisse werden durch das Justizministerium noch zurückgehalten, dass wir einen Personalmehrbedarf von über 300 Stellen haben. Und dies bei einem zunehmend schwierigeren Alltag auf den Stationen, weil Drogenabhängigkeiten zunehmen, weil psychiatrische Erkrankungen zunehmen und auch weil der Migrantenanteil in den Anstalten in den letzten Jahren rasant angestiegen ist. Ich schätze ihn so auf 60 % bis 80 %. Der Anteil von Ausländern liegt bei 30% bis 40 %; der der Migranten wird offiziell nicht erfasst, auch wenn wir ja ansonsten in den Justizvollzugsanstalten jedes Naseputzen dokumentieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen von diesem letzten Besuch in der JVA Sehnde, von zu wenig Personal, von einer lächerlich veralteten Technik inklusive Einsatz von Eddingstiften, von einer ausufernden und nicht ansatzweise geklärten Drogenproblematik, vom Salz im Zuckerstreuer? Weil die Realität in unseren Justizvollzugsanstalten eben hart ist und die Politik insbesondere von Rot-Grün aber immer irgendwie noch im Wunschkonzert unterwegs ist und über Resozialisierung und über liberalen Justizvollzug redet. Unabhängig davon, dass die meisten der Inhaftierten noch nie sozialisiert waren wie die Justizvollzugsbediensteten glaubhaft hinter vorgehaltener Hand versichern und es deswegen schon begrifflich nicht um Resozialisierung gehen kann, wird diese Debatte am Ende auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Resozialisierung geht eben nur, wenn man keinen Personalmehrbedarf von 300 Stellen hat. Und liberaler Justizvollzug gelingt eben nur, wenn man keinen Personalmehrbedarf von 300 Stellen hat und wenn man die Drogenprobleme so wirksam angeht, dass es eben kein Problem mehr ist. In einer Sache, meine Damen und Herren, war dieser Besuch weitergehend erhellend. Und diese Sache steht symptomatisch für Politik und Kommunikation der Justizministerin. Ich habe anfangs vom gesaugten Wohnzimmer beim Besuch der Tante gesprochen. Es war deswegen auch nicht die Anstaltsleiterin, sondern der Personalrat, der uns auf eine Umstrukturierung in der JVA Sehnde hingewiesen hat, der Doktrin der Ministerin folgend, den offenen Vollzug zu stärken, obwohl sich immer weniger Inhaftierte für den offenen Vollzug eignen. In der Außenstelle Burgdorf, wo Sehnde den offenen Vollzug abwickelt, soll deswegen ein seit 2019 wegen Baufälligkeit und Sicherheitsmängeln geschlossenes Gebäude wiedereröffnet werden, in welchem dann zunächst die Neuzugänge unter vier Jahren Haftzeit inhaftiert werden sollen, um sie auf Eignung für den offenen Vollzug zu prüfen, bevor sie in die Hauptanstalt verlegt werden oder eben in Burgdorf in den Gebäuden des offenen Vollzuges verbleiben. Wir haben uns ja hier im Landtag schon über den offenen Vollzug ausgetauscht. Die CDU ist weiterhin der Meinung, dass die Eignung für den offenen Vollzug keine politische Frage ist, sondern eine fachliche und dass es deswegen problematisch ist, wenn die Ministerin politisch fordert, mehr Gefangene im offenen Vollzug zu haben. Aber darum geht es hier gar nicht. Es geht darum, dass aufgrund dieser neuen Doktrin der Ministerin eben dieses Gebäude, welches bereits vor sechs Jahren nicht mehr geeignet war, ohne große Sanierung wiedereröffnet werden soll. Das bedeutet schlechte Arbeitsbedingungen für das Personal, das bedeutet mangelnde Sicherheit, und das bedeutet im Übrigen, lange nicht so wichtig, schlechte Bedingungen für die Inhaftierten. Die Wiedereröffnung dieses Gebäudes in Burgdorf wird mal eben so gemacht, weil es politisch gewünscht ist; ohne große Einbindungen vor Ort, von oben herab, aus dem Justizministerium, weil es gewünscht ist. Die politische Aussage muss ja stimmen, nicht die Bedingungen für die Mitarbeiter, nicht die Bedingungen für die Sicherheit müssen stimmen. Es ging halt nur um den politischen Titel. Das ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine solide Politik, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt stellt. Das zieht sich durch die Politik der letzten Jahre. Die Umstrukturierung der Hochschule für Rechtspflege hat die Ministerin nicht etwa mit dem Hochschulpräsidium, mit den Dozentinnen und Dozenten oder mit den Studentinnen und Studenten oder den drei anderen beteiligten Bundesländern besprochen. Aufschlag war ein Video in den sozialen Medien. Niemand wusste Bescheid; besonders brisant: auch Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, die diese Hochschule ja mitfinanzieren, nicht. Es ging halt nur um Social Media. Das ist, meine Damen und Herren, eben keine solide Politik, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt stellt. Den möglichen Neubau des Staatsschutzprozessgebäudes am Standort Hannover hat die Ministerin mal eben in den Medien verkündet. Nicht eingebunden war und wurde die OLG-Präsidentin in Celle, für deren OLG das neue Gebäude ja gebaut werden sollte. Es ging halt nur um Öffentlichkeit. Das ist aber eben keine solide Politik, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt stellt. Auch die Ankündigung des Neubaus der JVA Hannover ist nicht etwa mit der JVA-Leitung und den Mitarbeitern besprochen worden, sondern wurde lediglich in der Zeitung verkündet, dies ohne Zeitkosten und Baupläne. Es ging halt nur um die Überschrift. Damit wird übrigens auch in diesem Jahr kein großes Bauvorhaben in der Justiz gestartet. Aber das ist eben, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine solide Politik, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt stellt. Wir haben es mit einer Ankündigungspolitik zu tun, die die wirklichen strukturellen Probleme der Justiz nicht angeht. Dabei geht es insbesondere um eine nicht mehr zeitgemäße Besoldungsstruktur. Nötig sind nicht nur einzelne Stellenhebungen, sondern eine ganz neue Besoldung, um auf dem Markt auch in Zukunft Mitarbeiter für die Justiz generieren zu können. Über den Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere in den Staatsanwaltschaften und im allgemeinen Vollzugsdienst über die mehr als 300 Stellen, habe ich eben bereits gesprochen. Dabei geht es nicht um das, was zugegebenermaßen erreicht wurde auch in diesem Haushalt, auch im letzten Haushalt und auch in den Haushalten davor, sondern dabei geht es darum, dass wir bei der Mitarbeiterakquise ganz anders denken müssen und auch bei der Strukturierung von Prozessen in der Justiz ganz anders denken müssen. Wir haben keine Wertschätzungskultur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch mangelnde Einbindung von politischer Seite ich habe es eben an einigen Beispielen exemplarisch dargestellt und mangelnde Möglichkeiten der Behördenleitungen, beispielsweise Arbeitsjubiläen der Mitarbeiter würdigen zu können. Wir haben keinen Fortschritt bei Bau und Sanierung der Justizgebäude. Und wir haben kaum Fortschritte bei der Sicherheit, insbesondere keine Implementierung von durchgehenden Einlasskontrollen, keine moderne Kammerüberwachungstechnik, keine Sicherheitsschleusen in allen Justizgebäuden, und das in einer Zeit, in der es dringender als jemals erscheint. In allen Bereichen fehlt es massiv an Konzepten und überhaupt Freude am Gestalten. Das MJ wirkt manchmal total freudlos in den Dingen, die Sie tun. Sie werden halt irgendwie abgearbeitet oder eben auch einfach liegen gelassen. Damit lassen sich aber die Herausforderungen der aktuellen Zeit und der Zukunft nicht angehen. Meine Damen und Herren, auch dieser Haushalt bietet vor dem Hintergrund der angesprochenen Herausforderungen keine positiven Lösungsansätze. Jenseits dieser strukturellen Problematik hat mich insbesondere betroffen gemacht, dass die Landesregierung die Mittel für die Antisemitismusprävention und den Schutz jüdischen Lebens massiv gekürzt hat. - Doch! Sie mussten über die politische Liste erst wieder auf das mindestens notwendige Maß angehoben werden. - Ja, das war auch im letzten Jahr falsch. Es hilft ja nichts, wenn Sie die Fehler wiederholen. Aber die Landesregierung hat es zunächst mal nicht fortgeschrieben. Das zeigt die Schwerpunktsetzung der Landesregierung. Die Mittel mussten also über die politische Liste erst wieder auf das mindestens notwendige Maß angehoben werden. Ein völlig falsches Signal in diesen Zeiten. Und auch weiterhin sind die Mittel für die Prävention von Zwangsehen nicht verlängert worden. Rot-Grün muss endlich begreifen, dass der Missbrauch von Frauen und Kindern ein auch durch die Migration ernster werdendes Thema in unserer Gesellschaft wird und auch mit dem gesellschaftlichen Zulassen von Kinder- und Zwangsehen beginnt. Deswegen müssen wir gemeinschaftlich dagegen vorgehen. Meine Damen und Herren, ich fordere die Justizministerin auf: Fangen Sie an, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz zu sprechen! Das hat gar keine haushalterische Implikation, sondern das macht man als guter Demokrat. Binden Sie diese ein! Gehen Sie die strukturellen Herausforderungen endlich konsequent an! Investieren Sie endlich in die marode Bausubstanz und in die Sicherheit der Justizeinrichtungen! Der Teilhaushalt Justiz 2026 wird diesen Notwendigkeiten auch im nächsten Jahr nicht gerecht. Herzlichen Dank.

Ministerin Staudte wird antworten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Mohrmann, ich glaube, wir müssen einfach mit einem gewissen Realismus an die Sache herangehen. Es wird zwar immer angeführt, dass man quasi nur gemeinwohlorientierte Ziele verfolgt. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wir wissen doch alle, dass Saatgutunternehmen auch wirtschaftliche Interessen haben. Und wenn diese sich zum Beispiel mit anderen Züchtungszielen besser verfolgen lassen können, dann können wir nicht von vornherein sagen, dass so etwas in Zukunft hier nicht zu erwarten ist. Insofern darf die Politik hier meiner Meinung nach nicht mit einer Naivität und mit einem unberechtigten Grundvertrauen Entscheidungen treffen. Die nächste Zusatzfrage: wieder aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zum Abschluss dieser Debatte über die Einzelpläne 04 und 20 an erster Stelle ganz herzlich bedanken, und zwar nicht nur für die Erarbeitung dieser Einzelpläne, sondern auch bei allen Beschäftigten der Steuerverwaltung, der Bauverwaltung, des NLBV und aller weiterer Behörden, die wir in der gemeinsamen Zuständigkeit haben. Denn wir haben natürlich ein großes Interesse daran, deren Beschäftigungssituation immer im Blick zu haben und immer zu schauen, wie wir das Beste herausholen können. Deshalb, glaube ich, kann man mit diesem Einzelplan zeigen, dass ja einiges passiert. Herr Schepelmann, in aller Freundschaft, um das aufzugreifen da sind Sie: Ich weiß nicht, ob Sie heute Vormittag zugehört haben. Sie haben zum Thema Kommunalfinanzen ausgeholt. Ich will das nicht alles wiederholen, will aber noch einmal deutlich machen, dass meine breite Auflistung von vorhin deutlich zeigt, dass wir die sehr, sehr herausfordernde und sehr, sehr schwierige Lage der Kommunen im Blick behalten und kontinuierlich Maßnahmen ergreifen, um die Haushaltslage der Kommunen zu verbessern. Sie haben das Thema Verschuldung angesprochen. Das geschieht bei Ihnen schon ein bisschen reflexartig, was ich von Ihnen ja schon kenne. Auch da bitte ich noch einmal um Kenntnisnahme, dass wir die Verschuldungsmöglichkeiten nicht einfach völlig blind nutzen, sondern dass wir uns an festen Kennzahlen orientieren und wir die Schuldentragfähigkeit des Landes im Blick haben. Ich glaube, Herr Thiele war es, der auf die letzten vor allem christdemokratischen Finanzminister seit 2003 verwiesen hat. ‑ Es waren nicht nur christdemokratische, aber auch christdemokratische Finanzminister, da haben Sie Recht. Der Tatsache, dass sich das Land in den letzten Jahren, gerade auch durch die Schuldenbremse, wenig verschulden konnte, steht auf der anderen Seite gegenüber, dass gerade in diesem Zeitraum der letzten 22, 25, 30 Jahre ein erhebliches Maß an impliziter Verschuldung durch das Liegenlassen von Sanierungen im Infrastrukturbereich, bei Brücken und in Gebäuden, bei den Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort entstand. Das zeigt doch, dass es nicht die wahre, reine Lehre war, immer nur auf diese eine Seite zu achten und die andere außer Acht zu lassen. Insofern wollen wir diesen Mittelweg gehen, der auf der einen Seite haushalterische Stabilität sicherstellt, aber auf der anderen Seite auch endlich die wichtigen infrastrukturellen Herausforderungen angeht, die so lange liegengeblieben sind. Herr Schepelmann hat noch nach Investitionen ins eigene Ressort gefragt. Herr Meyer ist ja schon auf die IT eingegangen. Zu den Gebäuden sage ich gleich noch ein paar Sätze. Aber was mich wirklich sehr ernsthaft umtreibt, sind die IT-Themen bei der Steuerverwaltung, - Herr Heere! - weil ich es wirklich substanziell finde, dass wir sie angehen müssen. Ich freue mich auch, dass Herr Balster da ist. Ich kann mich erinnern, dass ich mit Herrn Balster schon damals vor zwölf Jahren 2013 habe ich angefangen habe, da war ich haushaltspolitischer Sprecher über die IT-Probleme bei KONSENS sprach. Auch die haben damals schon so erhebliche Probleme verursacht, dass Kolleginnen und Kollegen nicht arbeiten konnten. Herr Die Probleme von damals sind im Übrigen schon zu guten Teilen ausgemerzt. Dafür sind neue Probleme hinzugekommen. Das ist in der Tat eine Frage, die schwierig ist. Dazugekommen ist Herr Heere, Entschuldigung! Ich weiß nicht, worauf sich die Frage bezieht. Wenn Sie mich zu diesem Punkt einmal ausreden lassen. Danach können wir gerne weitermachen. Perfekt. An der Stelle stellen sich andere Fragen: Wo ist die Systemstabilität gerade bei dem Projekt Steuer-VIT? Und: Ist es mit Dataport in ausreichendem Maße gelungen, Probleme anzugehen? Ich will nur daran erinnern, dass die Entscheidung für diesen Dienstleister und die Entscheidung für Steuer-VIT auch nicht in dieser Legislaturperiode, sondern in der letzten getroffen wurde. Das entbindet mich jetzt nicht von der Umsetzung. Wir sind dabei. Wir haben klare Vereinbarungen zu Systemkapazitäten mit Dataport. Die sind vertraglich festgelegt. Wir arbeiten natürlich intensiv daran, dass das auch geschieht. Ich will aber nicht, dass der Eindruck erweckt wird, wir haben uns das ausgedacht und jetzt funktioniert es nicht. Nein, nein, die Grundlagen sind in der letzten Legislaturperiode gelegt worden. Ich wollte das nur einmal deutlich machen, damit wir uns da nicht missverstehen, was die Verantwortlichkeiten angeht. Abschließend will ich zu diesem Bereich noch einmal etwas zur Beförderungslage sagen, weil Herr Thiele darauf eingegangen ist. Also, wenn es zum Teil seit zehn Jahren einen Beförderungsstau gibt, dann kann das ebenfalls nicht die alleinige Verantwortung dieser Landesregierung aus den letzten drei Jahren sein. Ich will aber an der Stelle zumindest einmal darauf hinweisen, dass wir in dem jetzt zu beschließenden Haushalt erhebliche Stellenhebungen vorsehen. Und auch mit dem Haushalt 2025 haben wir zweimal erhebliche Stellenhebungen umgesetzt, indem wir es zum Beispiel geschafft haben, die Höherbewertungen bei den Sachgebietsleitungen auf A13 mit Hebungen zu unterlegen. Das alles ist in den zwei Jahren erfolgt. Dass es in Teilen noch Herausforderungen gibt, ist völlig unstreitig. Aber wir haben eine große Wertschätzung für unsere Steuerverwaltung, und wir haben mit diesen Hebungen einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass sich genau diese Zeiträume erheblich verkürzen. Genau an dieser Stelle werden wir weitermachen. Dann frage ich jetzt noch mal ganz kurz, entschuldigen Sie! Jetzt passt es. Herr Schepelmann, möchten Sie noch fragen, und, Herr Heere, lassen Sie es zu? Gerne. Ja, super. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht mehr, was ich vorhin fragen wollte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Tonne, wir haben jetzt ganz viel über Tourismus gehört, auch gute Sachen. Die Destinationen als „Rückgrat des Tourismus" zu bezeichnen, ist eine Möglichkeit. Für mich persönlich ist das Gastgewerbe das Rückgrat dieses Tourismus. Denn ohne unsere ländlich geprägten Gastronomiebetriebe, ohne unsere Restaurants, ohne unsere Hotels wäre das alles überhaupt nicht möglich. Wir würden keine Leute nach Niedersachsen locken können. Das Gastgewerbe ist das Herz unserer Städte, unserer Dörfer und unserer Tourismusregionen. Es schafft Begegnungen, es sichert Arbeitsplätze und hält den ländlichen Raum lebendig. Doch unsere Betriebe stehen immer mehr mit dem Rücken zur Wand: steigende Kosten, Personalmangel, immer dünnere Margen. Am Freitag, Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, haben Sie es in der Hand: Sie können der Bundesgesetzgebung zum Steuerrecht zustimmen und die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 % senken - durch Ihre Zustimmung. Wenn Sie dieses Zeichen nicht setzen, werden wir in den ländlich geprägten Regionen Niedersachsens ein riesengroßes Problem bekommen. Unsere gastgewerblichen Betriebe kommen dann einfach nicht mehr über die Runden. Essen gehen ist schon jetzt zu einem Luxus geworden, den sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Wir sehen, dass die Betriebe reihenweise zumachen. Bitte letzter Satz, Herr Seebeck! Wir sehen, dass es keine Nachfolgeregelungen mehr gibt, weil die jungen Menschen den Mut verlieren. Deswegen mein ganz klarer Appell an Sie: Zeigen Sie Haltung! Übernehmen Sie die Verantwortung für unser Gastgewerbe, für unsere Betriebe und für die fast 200 000 Angestellten im Gastgewerbe in Niedersachsen! Vielen Dank. Für die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet: der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen,

Für die Landesregierung hat nun der Gesundheitsminister Dr. Philippi das Wort. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hebammen leisten einen bedeutenden Beitrag für unsere Gesellschaft und für unser Gesundheitssystem. Sie begleiten Frauen, manchmal aber auch werdende Väter, vor, während und nach der Geburt. Selbstverständlich verfolge ich aufmerksam die Auswirkungen des neuen Hebammenhilfevertrages, welcher am 1. November 2025 in Kraft getreten ist, also genau vor 45 Tagen. Er wird im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen den Vertragspartnerinnen und ‑partnern auf Bundesebene verhandelt. Das heißt, die Hebammenverbände verhandeln hier für alle Hebammen. Das bedeutet, dass der Staat zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben vorgibt, die Krankenkassen und die Leistungserbringer, in diesem Fall die Hebammen, sich aber selbst in Verbänden organisieren, in eigener Verantwortung die medizinische Versorgung übernehmen und selbstständig miteinander Verträge abschließen. Durch dieses zugrundeliegende bewährte Prinzip kann ein fairer Interessensausgleich zwischen den Beteiligten hergestellt werden. Für die Hebammenhilfe wurde nach langen Verhandlungen eine Entscheidung durch eine Schiedsstelle herbeigeführt. Nochmal: Die Niedersächsische Landesregierung hat in dieser Vertragsangelegenheit keine Befugnisse und keine Möglichkeiten, einzugreifen. Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle liegt bei der Bundesgesundheitsministerin, welche die Rechtmäßigkeit der Amtsführung, aber nicht die Vertragsinhalte prüfen kann. Änderungen des Hebammenhilfevertrags können einzig durch die beteiligten Vertragspartnerinnen und Vertragspartner erfolgen. Mein Vorschlag war es, den Vertrag durch einen neutralen Gutachter prüfen zu lassen. Dies wurde vom BMG abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass alle Vertragspartnerinnen und Vertragspartner ein großes Interesse daran haben, ihre Differenzen auszuräumen. Der Deutsche Hebammenverband hat mir mitgeteilt, dass in dem neuen Vertrag zumindest die häusliche Betreuung der neuen Mütter und Eltern besser vergütet wird als vorher. Und auch auf den anderen Ebenen tut sich etwas. Die im Vertrag verankerte Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit bereits aufgenommen und verhandelt. Der GKV-Spitzenverband hat Entgegenkommen signalisiert und im September konkrete Vorschläge zur flexibleren Umsetzung des Vertrages unterbreitet. Ich erwarte, dass sich alle Vertragspartnerinnen und Vertragspartner konstruktiv an diesem Prozess beteiligen werden, und als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz im nächsten Jahr ist das Thema auf unserer Tagesordnung. Was die flächendeckende Versorgung betrifft, habe ich schon im Rahmen des vergangenen Plenums ausgeführt und möchte dies heute noch einmal tun. Nahezu 100 % aller werdenden Mütter unseres Landes erreichen einen Kreißsaal in weniger als 40 Minuten Fahrzeit. Das ist soweit erstmal gut und bedeutet: In keiner niedersächsischen Region ist eine Unterversorgung zu erwarten. Herr Minister Philippi, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Hopmann. Lassen Sie diese zu? Nein. Die Landesregierung hält weiterhin entschlossen daran fest, die bestehende, auch qualitativ hochwertige Versorgungsstruktur aufrechtzuerhalten, damit sich werdende Mütter darauf verlassen können, überall in Niedersachsen Zugang zu Hebammenversorgung und Geburtshilfe zu bekommen. Natürlich ist es wünschenswert, dass keine Hebamme kündigt, und es ist unbestritten, dass die Beleghebammen für viele Frauen ein sehr schönes und qualitativ gutes Angebot vorhalten. Zur Klarstellung trotzdem an dieser Stelle noch einmal: 10 % der Hebammen im Land sind Beleghebammen. Sie führen 11 % der Geburten durch. Werdende Mütter haben die Möglichkeit, mit ihrer Hebamme die Geburt zu gestalten und dies gleichwohl an dem sicheren Ort eines klinischen Umfeldes. Herr Dr. Philippi, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, jetzt vom Kollegen Holsten. Nein, ich kläre das mit Herrn Holsten nachher bilateral. Ich wünsche mir sehr, dass es den Vertragspartnerinnen und ‑partnern gelingen möge, die Rahmenbedingungen so nachzubessern, dass dieses Angebot weiterhin genauso bestehen bleiben und möglicherweise qualitativ noch besser werden kann. Und dennoch und das war ja die zentrale Frage dieser Aktuellen Stunde ist die flächendeckende Versorgung trotz der Kündigung einiger Beleghebammen nicht gefährdet. Damit beziehe ich mich auf eine kürzlich erfolgte Befragung der betroffenen Krankenhäuser. Auf Basis der aktuellen Zahlen wage ich aber auch optimistisch mitzuteilen, dass wir glauben, dass wir auf einem guten, positiven Weg sind. Sie können sich darauf verlassen, dass ich dabei jeweils aktuelle Situationen zu keinem Zeitpunkt aus den Augen verlieren werde. Vielen Dank. Glück auf! Vielen Dank, Herr Minister Dr. Philippi. - Um zusätzliche Redezeit hat die Kollegin Hopmann gebeten. Sie kann jetzt nach vorne kommen und hat eine Minute. Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Niedersachsen. Er steht für über 5 % der Wirtschaftsleistung und für mindestens jede zwanzigste Beschäftigte in Niedersachsen. Deswegen: Tourismus ist nicht Schrottwichteln, Tourismus ist Leitökonomie, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass wir vor drei Jahren den Unterausschuss „Tourismus" gegründet haben, denn damit hat der Tourismus auch in der Politik mehr Gewicht bekommen. Wir konnten in einem ersten Schritt für die Prädikatisierung der Kurorte zu nennen ist zum Beispiel Bad Zwischenahn in meinem Heimatwahlkreis, übrigens der schönste Wahlkreis in Niedersachsen; das wird mein Kollege Jens Nacke bestätigen 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, da die Aufwände in diesem Bereich höher sind. In einem zweiten Schritt konnten wir den Strategieprozess gestalten und haben festgestellt, dass Tourismus auch in diesen Jahren wieder neu gedacht werden muss. Wir haben die Gebiete Harz, Heide, Küste, aber auch kleinere und vielfältigere wie das DümmerWeserLand, das Emsland oder auch das Weserbergland. Wir haben Themen wie Gesundheitstourismus, Heilbäder, Städte- oder Landtourismus - also eine sehr heterogene Landschaft. Deswegen ist es gut, dass wir uns stärker aufstellen, denn Tourismus muss stärker aufgestellt werden. Im dritten Schritt und das freut mich besonders konnten wir in diesem Jahr in den Haushaltsverhandlungen für unsere DMOs für die Destinationsmanagementorganisa­tionen 2 Millionen Euro auf den Tisch legen, um sie vor Ort zu unterstützen. Denn die Destinationsmanagementorganisationen sind das Rückgrat unseres Tourismus vor Ort und in den Regionen. Sie bündeln Marketing, sie entwickeln Angebote, sie vernetzen Kommunen und Betriebe, sie sorgen dafür, dass Gäste nicht an Gemeindegrenzen Halt machen. Sie kümmern sich um den Vertrieb, sie entwickeln eine Marke - kurzum: Sie managen die Destination. Deswegen freue ich mich, dass wir für das Destinationsmanagement noch einmal Mittel zur Verfügung stellen konnten und es damit in der Region vor Ort unterstützen. Ich werbe für die Unterstützung dieses Haushaltsentwurfs und für die Zustimmung dazu. Ich danke für einen starken Tourismus und wünsche ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielen Dank. - Jetzt hat aus der Fraktion der

gemeldet. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich weiß gar nicht, wie ich bei dieser unterirdischen Einleitung des Ministers anfangen soll. Ich weiß gar nicht, was da alles für Worte gefallen sind: Blasphemie, Exhibitionismus und therapeutische Hilfe. Das weise ich selbstverständlich aufs Schärfste von mir, und ich stelle mir ernsthaft die Frage, wer therapeutische Hilfe benötigt. Was ich gerade gesagt habe, können Sie alles nachlesen. Der Sexualratgeber der BZgA, in dem sich auf pädophile Männer bezogen wird, als Quellennachweis! Und Sie stellen sich hier hin und wollen über Kinderschutz reden! Nicht einmal das haben Sie hier heute getan. Ich glaube, Sie haben auch mit dieser Eskalation und diesen ganzen Beleidigungen ganz deutlich gezeigt, dass es mit der SPD keinen Kinderschutz in Niedersachsen geben wird, dass Sie mit dem Rücken an der Wand stehen. Da kann ich mich der Kollegin Ramdor nur anschließen: Das ist unseren Kindern in Niedersachsen unwürdig. Danke.

Minister Mohrs, möchten Sie antworten? Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Reinken, ich beantworte die Frage sehr gerne. Jeder stellt an dieser Stelle ja die Frage, die er in dem Kontext für relevant hält. Ich finde die Frage ziemlich entlarvend. Wenn das Ihre größte Sorge ist erste Botschaft: Wir werden mit dem MWK und mit mir an der Spitze als Minister die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Und deswegen: Nein, ich werde nicht Oberbürgermeister in Wolfsburg werden.

vom Kollegen Christian Schroeder. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, welche Auswirkung wird aus Ihrer Sicht eine Nichtkennzeichnung auf die Koexistenz von Ökobetrieben und konventionellen Betrieben haben? Frau Ministerin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Hillmer, ich gebe zu, ich bin von manchen Punkten der Anfrage durchaus überrascht, denn ein wesentlicher Teil der Fragen hat ihren Ursprung in der Wahlperiode, in der die CDU das Ministerium geführt hat. Es gibt eine ganze Reihe von Fakten, die Ihnen eigentlich bekannt sein sollten und die die Fragen obsolet machen. Das ist aber überhaupt kein Problem. Wir gehen das miteinander durch. - Ganz ruhig, ich erinnere einfach an ein paar Dinge. So haben auch in der letzten Wahlperiode und daraus mache ich meinem Amtsvorgänger Björn Thümler gar keinen Vorwurf an den Hochschulen verschiedenste personelle Veränderungen stattgefunden. Ich erinnere daran, dass Frau Beisiegel 2019 verkünden musste, ihr Amt vorzeitig aufzugeben, nachdem es an der Uni Göttingen schwieriges Fahrwasser gegeben hatte. Ich erinnere daran, dass Frau Aulkemeyer 2020 ihren Vertrag mit der MHH nicht verlängert hat. Ich erinnere an Kai Handel, der von der Hochschule Osnabrück entlassen wurde. Ich will nur sagen: Es ist etwas völlig Normales, dass Hochschulen wie in der letzten Wahlperiode übrigens auch in denen davor genauso in der jetzigen ihre Personalentscheidungen treffen. Das, meine Damen und Herren, ist ihr gutes Recht, und es ist unabhängig von Legislaturperioden immer vorgekommen. Und ich wage mal die These: Das wird es auch in Zukunft geben, meine Damen und Herren. Alles andere wäre ja auch eindeutig eine Beschneidung der Zuständigkeit und Kompetenzen der Hochschulen. Ich bin mir sicher, dass weite Teile dieses Plenums das nicht wollen. Ich will Ihnen, weil Sie sehr nachdrücklich nach dem NHG fragen und ich die Fragen verstehen kann, etwas Kontext dazu geben. Das letzte Mal, dass das NHG sehr umfangreich novelliert worden ist, ist Ende der 1990er-/Anfang der 2000er-Jahre unter dem damaligen Minister Thomas Oppermann gewesen, der einen sehr innovativen, grundsätzlich neuen Anspruch für die Hochschulen formuliert hat, indem er mit einer echten Modernisierungsagenda nicht bloß ein Begleiten und Verwaltungsaufgaben festgeschrieben hat, sondern aus der Mikrosteuerung heraus hinein in eine strategische Steuerung der Hochschulen gegangen ist - mit einer umfangreichen NHG-Novelle. Das, meine Damen und Herren, ist nachdem in den letzten Jahren immer wieder an einigen kleineren Stellen nachjustiert wurde unser Anspruch. Nachdem uns viele Länder überholt haben Anfang der 2000er hatte Niedersachsen das modernste Hochschulgesetz ganz Deutschlands; inzwischen kann man das nicht mehr behaupten, ist es einfach notwendig, auch hier eine sehr breite, sehr umfangreiche NHG-Novelle vorzulegen. Ich kann Ihnen sagen, dass diese vom Ministerium abschließend formuliert ist, dass wir jetzt in der Ressortabstimmung dazu sind und Ihnen dann auf dieser Grundlage dieses wirklich sehr umfangreiche Reformwerk vorgelegt werden wird, damit unsere Hochschullandschaft auf dieser Grundlage zukunftsfest und sicher dasteht. Das ist mein Anspruch, das ist unser Anspruch. Darüber werden Sie im Jahr 2026 beraten können, meine Damen und Herren. Dies vorweggeschickt, gehe ich jetzt gerne im Detail auf Ihre einzelnen Fragen ein. Mir war es nur wichtig, etwas Kontext zu setzen. In der Frage 1 beginnen wir dort haben Sie nach den Veränderungen im Leitungsbereich gefragt. Ich habe eben schon ein paar Dinge dazu ausgeführt. Erst einmal muss man sagen das haben wir an verschiedenen Stellen im Ausschuss besprochen, dass alle diese Fälle sehr unterschiedlich gelagert sind. Sie haben aber ein Element, das immer gleich ist: Es sind Entscheidungen der Hochschulen, sich in die eine oder andere Richtung personell neu auszurichten. Und was wir als MWK gemacht haben, ist, adäquat auf die Situation an der jeweiligen Hochschule einzugehen. An der Universität Göttingen haben wir gemeinsam mit dem Senat mit Professor Axel Schölmerich einen Interimspräsidenten eingesetzt, der es geschafft hat, die Universität Göttingen, die nicht unkomplex ist man könnte bei Herrn von Figura anfangen, über Frau Beisiegel bis zuletzt zu Metin Tolan, in ein sehr ruhiges Fahrwasser zu bringen. Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass seit vorgestern die entsprechende Ausschreibung veröffentlicht ist. Das heißt, das Findungsverfahren an der Universität Göttingen geht in die konkrete Phase. Das ist gut. Es gab eine Beruhigung, und es wird weiterhin eine Beruhigung geben. Das ist genau das, was die Universität Göttingen eigentlich braucht, und nicht irgendwelche anderen Dinge, meine Damen und Herren. Die Universität Vechta wird von einem Beauftragten geleitet, von Professor Thomas Bals, der dort gemeinsam mit dem Senat einen Strategieprozess eingeleitet hat. Wir waren vor einigen Wochen beim Jahresempfang der Stadt Vechta und der Universität. Ich kann berichten, dass es dort eine unglaublich große Zufriedenheit auf der einen Seite mit Herrn Professor Bals als Leitung und auf der anderen Seite mit dem eingeleiteten Prozess gibt. Auch dort werden zunächst strategische Weichenstellungen vorgenommen, und dann läuft im nächsten Schritt das neue Findungsverfahren. Also auch an dieser Stelle: Die Universität Vechta ist in gutem Fahrwasser, und das ist notwendig, meine Damen und Herren. Ich will mit den Fällen weitermachen, nach denen Sie explizit gefragt haben. Auch an der HMTMH ist es, mit Professor Prömel, gelungen, viele Konflikte, die seit vielen Jahren an der HMTMH existieren, erst einmal zu beruhigen. Auch dort wird das neue Findungsverfahren vorbereitet. Zuletzt zur Ostfalia: Auch da gibt es einen normalen, wenn auch leider unerfreulichen Stand. Nachdem der Senat Anfang des Jahres eine neue Präsidentin ausgewählt hatte, hat der Senat jetzt ihre Abwahl beschlossen. Der nächste Schritt ist, dass das im Januar im Hochschulrat beraten wird. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin, auch persönlich, mit beiden Gremien sowohl mit dem Hochschulrat als auch mit dem Senat in sehr intensiven und vertrauensvollen Gesprächen. Ich bin mir sehr sicher, dass es in der Absprache mit diesen Gremien eine gute Lösung für die Ostfalia, die gesichtswahrend und nach vorne gerichtet ist, geben wird. Das ist mein Anspruch für alle unsere Hochschulen, und das werden wir auch genau so an der Ostfalia begleiten, meine Damen und Herren. Insofern ist, glaube ich, auch an dieser Stelle klar: Was Sie versuchen, mit Ihren Fragen aufzubauschen, ist am Ende in gutem Fahrwasser und inzwischen absolut sortiert. Es ist nichts, was ich mir gewünscht hätte. Es ist mit Sicherheit auch nichts, was die Universitäten oder die Ostfalia sich gewünscht hätten. Aber es ist etwas, womit man umgehen muss. Sie können Ihren Kollegen Björn Thümler fragen - auch in der Vergangenheit war das etwas, womit man umgehen musste. Wir tun das sehr konsequent. Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Ich muss sagen, von dieser Frage bin ich nun wirklich überrascht, denn zumindest Teilen der CDU-Fraktion sollte die DBHN, also die Dachgesellschaft Bauvorhaben Hochschulmedizin Niedersachsen, durchaus bekannt sein - nicht zuletzt deswegen, weil wir quartalsweise in beiden zuständigen Ausschüssen für Wissenschaft und für Haushalt und Finanzen gemeinsam über den dortigen Stand der Dinge unterrichten. Insofern: Wir haben zu all den Fragen, die Sie gestellt haben übrigens auch in den Ausschüssen, ausführlich berichtet bzw. sind auch auf Nachfragen eingegangen. Ich habe mir noch einmal das Protokoll über die letzte Unterrichtung, die ich abgegeben habe, angeschaut, bei der der Abgeordnete Thiele ausdrücklich gelobt hat, dass wir sehr konsequent unterwegs sind, wenn es darum geht, den Baufortschritt voranzutreiben und gerade an der MHH Fortschritte zu erreichen. Dort steht auch, dass es wichtig ist, auch in der Frage der Stadtbahn klar und sortiert weiterzugehen. - Ich habe das Protokoll da. Wir können das gemeinsam nachlesen, Herr Thiele. Ich glaube, das zeigt, dass wir mit der DBHN und insbesondere bei der MHH auf einem wirklich guten Weg sind, meine Damen und Herren. Sie haben nach der Stadtbahnanbindung gefragt. Dazu habe ich in alte Protokolle und alte Briefe des heutigen Abgeordneten und damaligen Ministers Thümler und des damaligen Ministers Althusmann geschaut. Das war so 2019/2020, als die Debatte um die Stadtbahn auch schon stattgefunden hat. Jetzt so zu tun, als ob man damals alles gelöst hätte - das ist alles überhaupt nicht gelöst. Sie haben versucht, im Wahlkampf deutlich zu machen: Wir unterstützen das als Land. Das hatte Herr Althusmann presseöffentlich verkündet. Es ist aber am Ende nichts passiert. Dieser ganze Konflikt wurde uns einfach nur vor die Füße gelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir machen richtige Fortschritte bei der MHH. Seien Sie sich sicher: Auch das Thema der Stadtbahn werden wir so lösen, dass es gut für die Medizinische Hochschule Hannover ist. Das ist ein Weltklasse-Universitätsklinikum. Das ist unsere Zielrichtung, Frau Hermann. Genau das ist Maßstab für unser Handeln. Den Rest werden wir auch miteinander sortieren. Lassen Sie mich abschließend auch auf Ihre Frage 3 sehr kurz und präzise antworten. Ich habe es Ihnen gesagt: Das NHG ist in der Ressortabstimmung. Sie werden dazu eine sehr umfangreiche Vorlage bekommen und sie als Landtag beraten. Ich freue mich dann auf die Beratung dazu. Vielen herzlichen Dank.

der Kollegin Silke Lesemann. Sehr geehrte Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Mohrs hat am Dienstag bei der Einbringung des Einzelplans 06 dargelegt, dass sich seit seinem Amtsantritt einiges an der Planung für die MHH und für die UMG getan hat. Ich bitte ihn, noch einmal gezielter zu erläutern, um was es sich dabei handelt. - Danke. Bitteschön, Herr Minister Mohrs! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bajus, vielen Dank. Moment! Warten Sie, bis im Saal Ruhe eingekehrt ist, und dann stellen Sie bitte Ihre Frage! Da mir der Herr Minister Mohrs und das MWK jetzt keine Antwort dazu geben konnten, frage ich einfach noch mal die Landesregierung, ob ihr im Allgemeinen Informationen vorliegen über personelle Verbindungen und Bündnisse zwischen der studentischen Initiative „Studis gegen rechts" und dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) bzw. vor allem vielleicht in Richtung von Frau Behrens der linksextremistischen Antifa und der islamextremistischen Migrantifa. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen. - Danke. Die Innenministerin wird für

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brockmann, im Medienausschuss kriegen Sie die Zähne kaum auseinander. Das hätte ich mir heute, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, auch gewünscht. Von meinem Kollegen Wook ist ja schon viel zu den Inhalten des Medienhaushalts gesagt worden. Ich möchte noch mal ganz speziell auf zwei Schwerpunkte eingehen. Zum einen freue ich mich sehr darüber, dass es uns gelungen ist, die nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen auch im nächsten Jahr mit knapp 1,8 Millionen Euro zu unterstützen. Die nordmedia ist eine der zentralen Säulen der kulturellen Film- und Medienförderung in Niedersachsen und in Bremen. Hier wird ein wichtiger Beitrag für hochwertige Produktionen sowie für die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Film- und Fernsehproduktionen geleistet. Erwähnen möchte ich aber auch das ist mein zweiter Punkt die Bedeutung der Landesmedienanstalt. Eine zentrale Aufgabe hier ist es, die Aufsicht über den privaten Rundfunk wahrzunehmen. Damit sichern wir zum einen Vielfalt, zum anderen aber auch Qualität und Rechtskonformität in der niedersächsischen Medienlandschaft. Gerade in diesen Zeiten, meine Damen und Herren, ist diese Arbeit so wichtig, um das Vertrauen in eine vielfältige und verantwortungsvolle Medienlandschaft zu stärken. Ansonsten möchte ich noch mal sagen, dass dieser medienpolitische Haushalt eine Vielzahl an Dingen abbildet, wenn er auch manchmal unscheinbar wirkt zwischen all den anderen Haushalten. Umso wichtiger zu erwähnen sind Games-Förderung, computeranimierte Filmproduktionen, Festivals, Investitionen in Kinos und Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz. Das alles spielt eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es darum geht, vor allem junge Menschen auf dem Weg hin zu einem kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen und journalistischen Angeboten zu begleiten. Herr Nacke, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Weil Sie hier über Medienstaatsverträge gesprochen haben, tue ich das jetzt auch. Wir haben hier ja jüngst drei wichtige Staatsverträge verabschiedet. Umso mehr bedauere ich, dass die im Achten Staatsvertrag vorgesehene Reform des Verfahrens zur Beitragsfestsetzung, wie leider zu erwarten war, am Widerstand dreier unionsgeführter Landesregierungen gescheitert ist. Damit bleibt es nämlich beim bisherigen Verfahren, in dem jede notwendige Beitragsanpassung zum politischen Streitfall wird. Wir als Rot-Grün haben im November hier Verantwortung bewiesen, Sie als CDU an dieser Stelle leider nicht. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen wäre ein transparentes, verlässliches und entpolitisiertes Verfahren, wie es der Achte Staatsvertrag vorgesehen hat, von besonderer Bedeutung gewesen. Ich sage Ihnen ganz klar, Herr Nacke: Wir lassen uns nicht davon abbringen, weiterhin für eine zukunftsfeste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu streiten. Meine Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für unabhängige Informationen, Journalistik, Qualität und Meinungsvielfalt - und das verlangt eine besondere Verantwortung, Herr Nacke. Sie müssen nicht insofern gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kämpfen, dass Sie etwas gegen Gebührenfestsetzungen ohne politischen Streitfall haben. Das machen die Rechtsaußen. Kehren Sie bitte zurück zu einer verantwortungsvollen Politik für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr von Danwitz wollte diese Frage anscheinend nicht beantworten. Die ist natürlich auch ein bisschen unbequem für die CDU, nachdem sie ja gestern in den Haushaltsberatungen viele Forderungen aufgestellt und gemeint hat, wir tun nicht viel. Also jetzt höre ich aus Ihrer Antwort heraus: Das Ministerium tut schon einiges, aber die CDU will gar nichts machen. Ich will das mal aufdröseln. Die Petition beinhaltet einige Forderungen. Sie haben diese zum Teil schon aufgeführt. Fangen wir mal mit dem Niedersachsen-Menü an. Die Studierenden erhalten ab 1. Januar 2026 wieder für 2,50 Euro ein vollwertiges Menü. Das sind 5 Millionen Euro, die wir hier in die Hand nehmen. Das ist, finde ich, eine ganze Menge Geld, und deswegen ist mit „Berücksichtigung" zu votieren, und das haben wir getan. Das gefiel Ihnen ja auch nicht; es gefällt Ihnen häufiger nicht, dass wir hier differenzierte Voten abgeben. Aber bei Petitionen mit fünf Forderungen kann man oftmals nicht ein Votum für alle abgeben, sondern muss das abschichten. Ich finde, diese Mühe sollten Sie sich auch machen. Wir machen sie uns. Dann gibt es die Forderung des Ausbaus des Angebots von niedrigschwelligen Psychosozialen Beratungsstellen. Bei dieser Forderung sind wir im Gespräch mit dem Ministerium, weil wir festgestellt haben, dass Studierende diese Unterstützung benötigen. Deswegen haben wir mit „Erwägung" votiert, weil wir in Gesprächen mit dem Ministerium sind und prüfen wollen, wie wir das umsetzen können. Sie haben mit „Sach- und Rechtslage" votiert, das heißt: Sie finden es nicht notwendig. Dann gibt es die Forderung nach Abschaffung der Verwaltungskostenpauschale. Ja, das ist richtig. Da haben wir mit „Sach- und Rechtslage" votiert, weil das dem Land jedes Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 26,5 Millionen Euro bescheren würde. Darüber müssen wir tatsächlich reden. Ich halte das für schwierig, aber wir wollen mit dem Ministerium darüber reden und haben ja auch Kontakt mit den Studierenden aufgenommen. Ich weiß nicht, ob Sie Kontakt mit den Studierenden hatten. Ich hatte ihn mehrfach und habe sie auch heute in den Landtag eingeladen. Insofern das kann man sagen beschäftigen wir uns mit den Forderungen der Studierenden intensiv. Ich weiß nicht, was Sie da machen. Wir kümmern uns. Wohnraumförderprogramm. Junges Wohnen. Da gibt es 47 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm, und das Land kofinanziert mit 32 %. Ich finde, das ist nicht Nichts. Insofern kann man auch hier sagen: Wir sind mit den Studierenden im Gespräch, ob man da mehr tun kann. Aber Fakt ist auf jeden Fall, dass das Land etwas macht. Insofern ist das etwas, was wir auch weiter diskutieren werden. Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Das Land sagt da müssen Sie dann auch mal die Stellungnahme lesen: Die schuldrechtliche Vereinbarung zu Beschäftigungsdauer und Entgelthöhe von studentischen Hilfskräften wurde vom MWK umgesetzt. Man kann sich hier nicht hinstellen und so tun, als ob wir nur das Niedersachsen-Menü wollen, weil das zufällig gerade auf den Weg gebracht wird. Es ist überhaupt gar nichts zufällig wenn ich Ihnen das sagen darf, weil wir genau geprüft haben, was die Studierenden brauchen und was nicht. Wir haben uns differenziert damit auseinandergesetzt. Und an dieser Stelle sagen wir eben: Das Land ist ja schon im Gespräch. Zum Beschwerdemanagement gegen Machtmissbrauch haben Sie gar nichts gesagt. Wir werden im nächsten Jahr die NHG-Novelle beschließen. In diesem Zusammenhang werden wir das anfassen. Aber auch hierzu haben Sie weder im MWK nachgefragt, noch haben Sie die Studierenden gefragt, wie der Sachstand ist. Insofern finde ich, Sie haben es sich bei dieser Petition sehr einfach gemacht. Sie haben mit „Sach- und Rechtslage" votiert und gesagt: Das MWK macht das schon. Komisch, dass Frau Lutz gestern noch sagte: Das MWK macht gar nichts. Aber in diesem Fall bei dieser Petition mit sieben Forderungen sind Sie der Meinung: Das MWK macht das schon, da brauchen wir nichts mehr zu machen. Wenn das Ihre Haltung gegenüber den Studierenden ist - meine ist es nicht. Wir haben mit „Berücksichtigung", „Erwägung" und „Sach- und Rechtslage" ein differenziertes Votum abgegeben. Wir sind im Austausch mit den Studierenden. Ich hoffe, dass Sie auch mal in diesen Austausch kommen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Die Landesregierung legt ein neues Wassergesetz vor - für besseren Küsten- und Hochwasserschutz und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Wasserressourcen. Genau das brauchen wir jetzt in Zeiten der Klimakrise. Sie kennen unseren Entschließungsantrag zum integrierten Wassermanagement. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wesentliche Teile daraus umgesetzt. So werden zum Beispiel diverse Regelungen zur Einschränkung zulassungsfreier Wasserentnahmen getroffen. Wir stellen sicher, dass keine nachweislichen Anhaltspunkte für eine Übernutzung des Grundwassers bestehen, auch nicht unter dem Einfluss des Klimawandels. Das neue Wassergesetz verbietet künftig neue Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten. So schützen wir unser Grundwasser und stärken zugleich die Versorgungssicherheit. Gebeten hatten wir die Landesregierung auch, die Gründung von Beregnungsverbänden und entsprechenden Netzwerken fachlich mehr zu unterstützen und zu stärken. Mit dem neuen Wassergesetz bekommen jetzt also Beregnungsverbände Vorrang vor der einzelbetrieblichen Grundwasserentnahme. Wir setzen damit auf eine sinnvolle und koordinierte Nutzung unserer Wasserressourcen. So vermeiden wir auch Konflikte mit der öffentlichen Wasserversorgung. Dass Kommunen künftig eine verbrauchsorientierte Preisstaffelung beim Trinkwasser einführen können, erleichtert die sinnvolle Steuerung des Wasserverbrauchs. Wer sparsam mit Wasser umgeht, soll davon auch profitieren. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness und Ressourcenschutz. Klimawandel heißt, wir müssen Wasser smarter nutzen, auch in der Siedlungsentwicklung. Mit dem neuen Wassergesetz können Kommunen künftig Zisternensatzungen einführen. Ein wichtiger Schritt hin zu echten Schwammkommunen. Durch die Nutzung von Niederschlags- und Grauwasser tragen wir zur Entlastung der Abwasseranlagen und zum Schutz des gesamten Wasserhaushalts bei. Sie kennen auch noch unseren Entschließungsantrag zum Hochwasserschutz. Wir haben es gefordert, und jetzt kommt es: Küsten- und Hochwasserschutz gelten künftig als überragendes Interesse. Aber nicht nur das: Wir erleichtern auch die Planung und Genehmigung von natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, also Rückdeichungen, Auenentwicklungen und Renaturierung von Altarmen. Hochwasserschutz und Naturschutz zusammenzudenken, ist entscheidend für eine resiliente Wasserpolitik. Ein weiterer Kern des neuen Wassergesetzes ist die Schaffung eines Hochwasserschutzregisters, das es uns ermöglicht, einen klaren Überblick über alle Deiche und Hochwasserschutzanlagen im Land zu haben. Dieser Schritt ist nicht nur aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig, sondern auch für die effektive Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Falle von Naturkatastrophen. Liebe KollegInnen, Minister Meyer liefert! Das neue Wassergesetz schützt unser Wasser und schützt uns vor Wasser. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mennen, Sie haben gerade zwei Dinge miteinander verglichen, die eigentlich gar nicht zusammengehören. Die Taschenrechner haben die Eltern damals selber gekauft, die wurden nicht komplett vom Land gesponsert. Wir stellen uns nicht gegen die Tablets, sondern gegen die Kosten. - Also, meine Eltern haben meinen Taschenrechner damals selber gekauft. Zu den alten Geräten Sie sprechen immer über Nachhaltigkeit: Wenn man bereits ein iPad besitzt, macht das keinen Sinn. Wissen Sie, wie es bei mir war, bevor ich in den Landtag gekommen bin? Ich hatte ein iPad bekommen und einen Pencil. Beides habe ich in einen Schrank getan, weil ich schon alles hatte, und als ich in den Landtag gekommen bin, habe ich es unausgepackt wieder herausgeholt und meiner Schulleitung zurückgegeben. Ist das die Nachhaltigkeit, die die Grünen immer fordern? Was die Berufsschulen angeht und was Sie mit den Schülerinnen und Schülern machen, die das iPad bereits in der 7. Klasse bekommen haben, und was Sie machen, wenn die Kinder die Geräte nicht mehr benötigen etc., das ist alles noch nicht ausgegoren. Aber die Grünen das wissen Sie selbst wurden wahrscheinlich von Herrn Lies überrumpelt. Von daher ist es in Ordnung, dass der Antrag hier noch nicht ganz zielführend ist. Vielen Dank. Herr Kollege Mennen möchte erwidern.

den wir hier miteinander haben. Meine Damen und Herren, darüber, die Rahmenbedingungen für Spielhallen zu verbessern, sind wir im Austausch. Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden auch die Evaluierung der Spielverordnung auf Bundesebene, die im Jahr 2026 ansteht, für die Herstellung besserer Rahmenbedingungen nutzen. Abschließend sei Ihnen gesagt, meine Damen und Herren: Ich glaube, wir sind gut beraten das ist ganz im Sinne Ihrer Frage, Sorgen um Arbeitsplätze ernst zu nehmen. Aber genau deshalb spielt man nicht damit, indem man suggeriert, es ginge ganz einfach, sondern wählt einen extrem schwierigen Weg und kämpft um bessere Rahmenbedingungen und damit auch dafür, Arbeitsplätze zu sichern. Herzlichen Dank.

Wort gemeldet: für die Landesregierung Herr Minister Mohrs. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 06, über den wir hier beraten, der Einzelplan für den Bereich Wissenschaft und Kultur, umfasst fast 4,5 Milliarden Euro. Das zeigt deutlich, dass wir als Landesregierung sagen: In Zeiten von politischen Spannungen und in Zeiten von tiefgreifenden Veränderungen ist es zwingend notwendig, in die Bereiche zu investieren, die uns als Land zukunftsfähig machen und die uns dabei helfen, als Gesellschaft weiterzukommen und zusammenzuhalten. Das, meine Damen und Herren, ist eine gute Prioritätensetzung. Frau Abgeordnete Lutz, so sehr ich bei einer Oppositionspolitikerin diese Art als rollenadäquat einschätzen würde, würde ich doch sagen: Sie müssen die persönlichen Angriffe und Ihre Meinung, die Sie hier kundtun, doch an einigen Stellen ein klein wenig von Fakten trüben lassen. Ich werde an verschiedenen Stellen meiner Rede darauf zurückkommen. Den größten Bereich im Haushalt für Wissenschaft und Kultur nehmen die Hochschulen ein. Wir reden dort über ein Volumen von gut 3 Milliarden Euro. Das ist eine erneute Steigerung im Vergleich zum letzten Jahr, und das war schon eine erhebliche Steigerung zum Jahr davor. Hier, Frau Lutz, ein erster kleiner Faktencheck: Vielleicht erinnern Sie sich nicht daran, weil Sie nicht dabei waren. Aber in der letzten Legislaturperiode wurden die globalen Minderausgaben direkt in die Hochschulhaushalte geschrieben und wurde damit eine tatsächliche Kürzung dessen erreicht, was die Hochschulen Jahr für Jahr zur Verfügung hatten. Das ist ein Teil, den Sie zur Kenntnis nehmen müssten, Frau Lutz. Wenn Sie sich dann scheinbar so intensiv mit den Fragen um Göttingen befasst haben, würde ich auch noch einmal sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass beispielsweise in der letzten Wahlperiode unter meinem Amtsvorgänger Frau Beisiegel in schweres Fahrwasser geraten ist, dass beispielsweise die Frage der Exzellenzuniversität in dieser Wahlperiode bisher gar nicht zur Vergabe anstand, sondern in der letzten unter meinem Amtsvorgänger, dem aus Ihrer Fraktion kommenden Björn Thümler, und dass wir jetzt mit drei Standorten im Exzellenzwettbewerb um eine Exzellenzuniversität dabei sind. Alle drei haben richtig starke Anträge eingereicht, meine Damen und Herren. Ich bin stolz darauf, dass sowohl die MHH als auch die Leibniz-Universität und die Universität Oldenburg mit richtig guten Anträgen im Bereich der Exzellenzuniversitäten im Rennen sind. Das macht mich stolz, meine Damen und Herren. Ein richtig großer Schwerpunkt auch im Haushalt 2026 liegt im Bereich der Investitionen. So nehmen wir zusätzlich 500 Millionen Euro für die Hochschulsanierung in die Hand. Das ist dringend notwendig und längst überfällig. Wir haben mit dem ersten Nachtragshaushalt dieser Landesregierung einen deutlichen Aufwuchs dieses Haushalts im Bereich der Bausanierung vorgenommen. Wir machen das wieder mit den 500 Millionen Euro das ist notwendig, und wir nehmen über 1,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in die Hand, um die nächsten Bauabschnitte sowohl an der Medizinischen Hochschule Hannover als auch bei der Universitätsmedizin Göttingen voranzutreiben. Lassen Sie mich nächster Faktencheck auch an der Stelle noch ein paar Dinge sortieren. Als ich dieses Amt übernommen habe, gab es für die Medizinische Hochschule Hannover keinen abgestimmten Zeitplan, wann dort ein Bau beginnen soll. Jetzt ist das anders. Das wissen Sie, Frau Lutz, wie alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen und aus dem Wissenschaftsausschuss. In jeder Regelunterrichtung steht drin, wann dieser Baustart erfolgen soll. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: im Jahr 2028. Aktuell läuft eine Bauvoranfrage. Die Bauanträge sind in Vorbereitung. 2028 wird tatsächlich gebaut. Sie sehen tagtäglich, dass dort die Räumung des Geländes bereits stattgefunden hat. Frau Lutz, nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass wir an den Stellen weiterkommen - dass wir es geschafft haben, das Eltern-Kind-Zentrum jetzt vorzusehen, dass wir es geschafft haben, den Forschungsbau im nächsten Haushalt zu verankern, dass wir an der Universitätsmedizin Göttingen die nächsten Bauabschnitte ganz konkret angehen! Übrigens haben wir gegenüber der Zeitplanung meines Amtsvorgängers fünf Jahre Zeit gewonnen. Wir setzen hier also die richtigen Prioritäten und machen richtig Tempo. Das ist die Wahrheit in unserem Haushalt, meine Damen und Herren. Wie bereits erwähnt worden ist, stehen für den Standort Oldenburg und für die Medizinstudienplätze alle drei Bauabschnitte, die notwendig sind, um das Ganze auch baulich abzusichern, weiter in diesem Haushalt - übrigens ebenfalls anders als in der Vergangenheit. Mein Amtsvorgänger hat 140 Millionen Euro aus dem Haushalt herausgenommen. Sie können das noch einmal nachgucken: In der Presse gab es im Juli 2020 Riesenkritik dafür. Wir verankern das. Alle drei Bauabschnitte sind durchfinanziert. Genau so funktioniert es, wenn man seriös Politik macht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Der Bereich der Medizin ist für uns wichtig. Wir haben es gehört: Der Studiengang für die primärqualifizierende Pflege wird eingeführt. Das ist dringend notwendig. Wir sind eines der letzten Bundesländer, die das bisher noch nicht hatten. Und vielen herzlichen Dank an die beiden regierungstragenden Fraktionen! Das Erfolgsrezept des Niedersachsen-Menüs ist ab dem 1. Januar 2026 wieder Realität. Es gibt in allen Mensen tagtäglich für 2,50 Euro ein Mittagessen für Studierende. Das ist eine richtig gute Nachricht. Vielen herzlichen Dank, dass das wieder möglich ist! Auch im Bereich der Forschung werden wesentliche Schwerpunkte gesetzt. Sie haben gefragt, was beispielsweise in der Sicherheitsforschung passiert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir gerade vor wenigen Tagen vorgestellt haben, dass in Lüneburg ein neues Zentrum für den Bereich der Sicherheitsforschung eröffnet wird. Fast 7 Millionen Euro werden dort in den nächsten Jahren investiert. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass beispielsweise mit dem DLR und der TU Braunschweig in Kooperation mit den Partnern im Bereich der Drohnenforschung vor wenigen Tagen ein neuer Drohnenkäfig eröffnet wurde. Das heißt: An dieser Stelle geht es nicht darum, ob ich irgendeine Gesetzesinitiative vorlege, sondern es geht um harte, konkrete Politik, die in der Forschung und damit für die Gesellschaft sichtbar ist. Das liefern wir auch mit diesem Haushalt für 2026 wieder. Nach unserer festen Überzeugung ist Kultur kein Privileg, sondern eine dringende Notwendigkeit für die Breite der Gesellschaft. Frau Machulla, als ich Ihnen zugehört habe, hätte man ja meinen können, in der Vergangenheit seien Milch und Honig für die Kultur geflossen. Die Wahrheit ist, dass in der letzten Legislaturperiode beispielsweise die kommunalen Theater keine zusätzlichen Gelder bekommen haben. 2020 wurde aus der Mitübernahme der Tarifkostensteigerungen ausgestiegen. Das haben Sie zu verantworten. Wir haben endlich wieder Steigerungen für die kommunalen Theater vorgesehen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Wenn Sie weiter gucken, Frau Machulla: Auch hier in der Landeshauptstadt haben Sie beispielsweise zu verantworten, dass es in der Vergangenheit einen Kostendeckel für das Staatstheater gegeben hat, was übrigens 900 Beschäftigte an diesem Staatstheater in eine richtige Schieflage gebracht hat. Wir gehen mit diesem Haushalt einen anderen Weg. In der Vergangenheit haben wir hier Tarifkostensteigerungen übernommen. Jetzt gibt es 4,8 Millionen Euro zusätzlich. Wir investieren in die Bühnentechnik am Staatstheater in Hannover. Das sind die Wege, die wir gehen. Im Vergleich zum letzten Haushalt, den Sie zu verantworten haben, sind für das nächste Jahr 41,7 Millionen Euro mehr für die Kultur vorgesehen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Fortschritt im Vergleich zu dem, was Sie in der Vergangenheit zu verantworten hatten. Deswegen ist es auch richtig, dass wir im Bereich lebenslanges Lernen bei der Sprachförderung verlässlich auf ein höheres Niveau kommen. Im nächsten Jahr stehen dort 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist dringend notwendig, um die Fachkräfte von morgen auszubilden. Ein weiterer Punkt für die Fachkräfte: die IdeenExpo, ein Riesenerfolg in der Landesgeschichte. Wir hatten dort im letzten Jahr rund 430 000 Besuchende. Wir haben im nächsten Haushalt 14,45 Millionen Euro vorgesehen, um diesen Riesenerfolg und um junge Menschen für die MINT-Studienfächer zu begeistern finanziell abzusichern. Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, auf den wir alle sehr stolz sein können. Für die Landeszentrale für politische Bildung die von Rot-Grün wieder eingeführt wurde, nachdem sie von Ihnen abgeschafft worden war ist für das nächste Jahr eine Verdopplung des Budgets vorgesehen, um erstens die Medienkompetenz, zweitens den Kampf gegen Fakenews und drittens die Anlaufstelle gegen antisemitische Vorfälle an Hochschulen auszubauen und zu verstetigen. Das ist ein Riesenerfolg. Das brauchen wir für unsere Demokratie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt kann Zukunft. Sie können das auch. Machen Sie mit! Vielen herzlichen Dank.

Carina Hermann gemeldet. Bitteschön, Frau Hermann! Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Mohrs, wir haben ja konkrete Fragen gestellt, und Sie sollten nach Artikel 24 der Verfassung auf diese konkreten Fragen auch konkret antworten. Was Sie hier gemacht haben, waren viele Ausführungen in Prosa vorab. Dann haben Sie gesagt, Sie antworten auf die Fragen, aber Sie haben die Fragen nicht beantwortet. Erstens. Sie haben nichts dazu gesagt, wo die 350 Millionen Euro denn konkret herkommen. Das war Gegenstand der Frage - haben Sie nicht beantwortet. Zweitens haben Sie gesagt, bei der Musikhochschule sei das alles Sache des Geschäftsbereichs gewesen. Das ist nicht richtig. Lesen Sie die Zeitungsartikel in der HAZ! Da steht drin: Der Minister hat eine eigene Ministerentscheidung getroffen, und er hat den Prozess gestoppt. Dazu haben Sie einfach rein gar nichts gesagt, Herr Minister. Das ist so nicht in Ordnung. So geht das nach der Geschäftsordnung nicht. Deswegen bitte ich Sie jetzt, die Fragen konkret zu beantworten.

zu antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einigung auf europäischer Ebene zu den Neuen Genomischen Techniken markiert ohne Zweifel einen Einschnitt für Landwirtschaft, Verbraucherschutz - Herr Kollege, warten Sie bitte einen Moment! - Bitte noch ein bisschen mehr Ruhe in den Fraktionen! - Bitteschön, Herr Penno! - und Züchtungsforschung auch hier in Niedersachsen. Deshalb bin ich den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dankbar, dass sie diese Fragestunde hier angemeldet haben. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins mit einer starken, vielfältigen Landwirtschaft, mit engagierten bäuerlichen Betrieben, mit Pflanzenzüchtungsunternehmen und vor allem mit uns allen als Verbraucherinnen und Verbrauchern. Zu Recht haben wir alle hohe Ansprüche an Transparenz, Sicherheit und Wahlfreiheit. Diese Interessen müssen auch auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt werden. Verbraucherschutz bedeutet vor allem Transparenz. Menschen müssen selbst entscheiden können, was sie einkaufen und konsumieren. Eine vollständige Gleichstellung von NGT1-Pflanzen mit konventionell gezüchteten Sorten dürfte ohne Kennzeichnung diese Transparenz wohl nicht erfüllen. Auch wenn Neue Genomische Techniken keine artfremden Gene einsetzen, bleiben sie ein gezielter Eingriff in das Erbgut. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher differenzieren hier bewusst. Deshalb halten wir es für problematisch, wenn diese Unterscheidung künftig im Regal nicht mehr sichtbar wäre. Vertrauen entsteht nicht durch Weglassen von Informationen, sondern durch Offenheit. Ein weiterer Aspekt, den auch der Kollege Schroeder schon angesprochen hat: Was kann Gentechnik, oder besser: Was hat Gentechnik bislang geschafft? Die Versprechen waren und sind natürlich groß: klimaresiliente Pflanzen, weniger Pestizide, höhere Erträge unter schwierigeren Bedingungen. Die Realität ist deutlich gemischter. Das konnten wir auch in der Anhörung, die vor Kurzem stattgefunden hat. Ja, es gibt wissenschaftliche Fortschritte, und ja, neue Verfahren können schneller und präziser sein als frühere Methoden. Aber der große Durchbruch bei klimaangepassten Sorten für die Breite der Landwirtschaft ist bislang ausgeblieben. Viele der bisherigen Anwendungen waren vor allem auf einzelne hochprofitable Kulturen und Märkte zugeschnitten. Kleinräumige, standortangepasste Lösungen, wie sie gerade in Niedersachsen gebraucht werden, sind dadurch kaum entstanden. Das zeigt: Technik allein löst keine strukturellen Probleme. Sie muss eingebettet sein in eine nachhaltige Agrarpolitik, in Forschung und in klare Regeln. Deshalb ist für uns klar: Auch in Zukunft muss in Niedersachsen, in Deutschland und in Europa Forschung möglich sein. Wir können das nicht dem außereuropäischen Markt überlassen, denn das bringt schlussendlich auch nicht mehr, sondern weniger Transparenz auf unserem Markt. Ein weiterer Aspekt, den wir auch in der schon erwähnten Anhörung im Ausschuss gehört haben, betrifft die Gefahr eine Monopolisierung des Saatgutmarktes. Natürlich sehen wir die Sorgen, die auch von vielen Züchterinnen und Züchtern geäußert werden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Eine zunehmende Konzentration im Saatgutmarkt ist Realität. Aber sie ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Rahmenbedingungen, und es ist unsere Aufgabe, diese Rahmenbedingungen zu setzen. Wenn Neue Genomische Techniken patentierbar sind, ohne dass gleichzeitig klare Grenzen beim Patentschutz gezogen werden, drohen neue Abhängigkeiten. Gerade kleine und mittelständische Zuchtbetriebe, die in Niedersachsen eine tragende Rolle spielen, geraten dann unter Druck. Das schwächt nicht nur den Wettbewerb, sondern langfristig auch Innovation und regionale Vielfalt. Patente dürfen Innovationen schützen, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass grundlegende biologische Eigenschaften oder einzelne Gensequenzen privatisiert werden. Wir sollten uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass das europäische Patentrecht so ausgestaltet wird, dass Züchtungsfreiheit, Nachbau und mittelständische Strukturen gesichert bleiben. Kollege Penno, machen Sie mal einen Moment Pause! - Ich kann mir ja vorstellen, dass die Aufregung und Spannung angesichts des nächsten Tagesordnungspunktes groß sind. Nichtsdestotrotz bitte ich, das Murmeln, Grummeln und die Gespräche einzustellen und dem Kollegen Penno zuzuhören. Nach ihm gibt es ja noch jemanden, der reden möchte. Vielen Dank, Herr Präsident. Denn das bringt schlussendlich auch nicht mehr, sondern weniger Transparenz auf dem Markt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen für einen verantwortungsvollen, ausgewogenen Umgang mit neuen Technologien. Wir sind nicht technologiefeindlich, aber wir sind auch nicht naiv. Fortschritt braucht Rahmenbedingungen, Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft. Die Trilog-Einigung ist kein Schlusspunkt, sondern ein Anfang. Jetzt kommt es darauf an, wie sie umgesetzt wird. Und genau hier müssen wir zu hören sein - im Sinne des Vorsorgeprinzips, für die Wahlfreiheit, für Transparenz und für eine Landwirtschaft, die ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähig ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nun hat noch einmal der Kollege Schroeder das Wort,

Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Lange, für die Möglichkeit, diesen Punkt noch anzubringen. Tatsächlich ich wollte noch zu dem Antrag der CDU sprechen fehlte mir die Zeit, darauf einzugehen. Selbstverständlich sind wir der Meinung, dass die politische Bildung in Niedersachsen derzeit keine politische Bildung ist, sondern schlicht Kampf gegen rechts, Kampf gegen die Opposition. Und deswegen können wir darauf verzichten.

Bitteschön, Herr Moorkamp! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An Herrn Dannenberg und die AfD-Fraktion: Ich danke Ihnen wirklich für diese Aktuelle Stunde, denn Sie entlarven sich heute Morgen hier wieder einmal selbst. Herr Dannenberg, Sie sprechen zu allen Agrarthemen, haben aber zu den allermeisten keine klare Haltung und sind uns im Agrarausschuss allen bestens als der Enthaltungsweltmeister bekannt. Dabei sind Sie nicht nur meinungslos, sondern das, was Sie hier heute gesagt haben, ist auch wirklich verantwortungslos. Sie versuchen erneut, die Proteste der Landwirte politisch zu instrumentalisieren. Ihre populistischen Forderungen sind keine Alternative, sondern ein Risiko für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft. Meine Damen und Herren, die Position der AfD darf uns aber nicht davon abhalten, die Dinge hier klar zu benennen. Die Sorgen und die Unzufriedenheit unserer Landwirte, insbesondere mit Blick auf den Lebensmitteleinzelhandel, sind absolut nachvollziehbar. Der aggressive Preiskampf bei der Butter durch Lidl und Co. ist unnötig und stellt ein grobes Foulspiel gegenüber unseren Milchviehhaltern dar. Dafür zeigen sie ihnen zu Recht die rote Karte. Deshalb fordern wir den Lebensmittelhandel auch dazu auf, den Dialog mit der Branche wieder aufzunehmen, und zwar fair, regelbasiert und auf Augenhöhe. Denn die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels entwickelt sich zunehmend zu einer Preismacht. Das aktuelle Sondergutachten der Monopolkommission zeigt klar auf: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen massiv unter Druck. Vor diesem Hintergrund sind die Vorbehalte unserer Landwirte gegenüber dem Mercosur-Abkommen groß, das ist bekannt. Doch sie rechtfertigen keine falschen Schlussfolgerungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD suggeriert mit dem Titel ihrer Aktuellen Stunde, der Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte sei die Folge von Freihandelsabkommen und Importen. Das ist nachweislich falsch. Gerade durch den Wegfall bisheriger Handelspartner gewinnen Freihandelsabkommen für uns als Agrarland und als Exportnation an Bedeutung. Aufgrund von Zöllen von 55 % gehen derzeit lediglich 5 % der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten. Durch das Abkommen werden diese um bis zu 50% erhöht. Daraus folgt: Wir müssen landwirtschaftliche Exporte politisch wieder stärker fördern, und die kürzlich vorgelegte Exportstrategie von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer ist hierfür ein wichtiger erster Schritt. Zugleich ist festzuhalten: Das Mercosur-Abkommen sieht keine vollständige Liberalisierung des Agrarhandels vor. Einfuhrkontingente werden nur teilweise und moderat ausgeweitet, Zollsätze ergänzend reduziert. Zudem enthält das Abkommen eine verstärkte Schutzklausel gegen übermäßigen Preisverfall für unsere EU-Erzeuger. Und ganz wichtig: Unsere Sicherheitsstandards bleiben unverändert. Insgesamt sind die Auswirkungen auf die heimische Preisentwicklung gering, während strenge Importkontingente unsere Landwirtschaft schützen. Die Mengen sind hier schon genannt worden: Beim Rindfleisch sind es 1,6 % der gesamten EU-Produktion, beim Geflügel 1,4 % der gesamten EU-Produktion, und beim Schweinefleisch sind es sage und schreibe 25 000 t, also 0,1 % der gesamten EU-Produktion. Da stellt sich doch die Frage an die AfD und an Herrn Dannenberg: Wie kann man bei diesen Zahlen gegen dieses Abkommen sein? Ihre Angstmacherei ist unbegründet. Ihre Märchenerzählungen führen in die Irre und zeigen vor allem eines: Sie stehen ausschließlich für nationale Alleingänge, die in eine Sackgasse für unsere niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Moorkamp, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dannenberg zu? Ich würde gerne erst weiter ausführen. Bitteschön! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die politischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Die Menschen in der Ukraine erfahren großes Leid und verteidigen zugleich unsere Freiheit. Wir müssen sie weiterhin entschlossen in ihrem Kampf für Leben, Land und Souveränität unterstützen. Dazu leisten auch die vertiefte und umfassende Freihandelszone der EU mit der Ukraine sowie das modifizierte Getreideabkommen einen Beitrag. Dass der Getreidepreis ein Weltmarktpreis ist, der sich an den Leitbörsen abbildet, ist hoffentlich hier allen bekannt. Hinzu kommt in diesem Jahr eine EU-Rekordernte, die für erheblichen Preisdruck sorgt. Und daraus schlussfolgernd VWL-Grundkurs, erste Stunde: Steigt das Angebot, sinkt der Preis. Dennoch behaupten Sie hier von der AfD, der Preisdruck sei die Folge von Freihandelsabkommen und Importen aus der Ukraine. Das ist ein konstruierter und nicht haltbarer Zusammenhang. Deswegen noch einmal die Frage an die AfD-Fraktion: Wer ist denn weiterhin der größte Getreideexporteur der Welt? ‑ Genau! Richtig, das ist Russland. Es überrascht daher nicht, dass Sie solche Abkommen ablehnen und alternative Fakten verbreiten. Beschämend ist jedoch, wie skrupellos Sie dafür die Sorgen und Nöte unserer Landwirtschaft missbrauchen. Glücklicherweise entlarven Sie sich dabei heute wieder einmal selbst. Gute Freihandelsabkommen sind gut für unsere Wirtschaft und sind auch gut für unsere Landwirtschaft. Hören Sie auf, mit Unwahrheiten Ängste zu schüren, von denen Sie politisch profitieren wollen! Ich danke für die Aufmerksamkeit. Herr Moorkamp, ich bin nicht dazwischengekommen. Es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Willeke. Nein, danke. Vielen Dank. - Wir fahren fort mit der Landesregierung.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe super Neuigkeiten für uns: Justitia, die Göttin für Recht und Gerechtigkeit, muss im dritten Jahr in Folge keiner Diät mehr folgen, sondern wir unterstützen die Justiz, und das kann sich sehen lassen, sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde, eine Haushaltsdebatte ist auch immer eine prima Möglichkeit, kurz innezuhalten und zu reflektieren, was im abgelaufenen Jahr passiert ist. Es gibt Momente, da habe ich mich fremdgeschämt, da hatte ich Angst um unseren Rechtsstaat. Zum einen waren das die Attacken seitens der CDU auf Kosten der Justiz, indem Sie immer wieder versucht haben, bestimmtes Fehlverhalten von Einzelnen auf die gesamte Justiz zu übertragen. Ich finde, das darf nicht sein. Zum anderen war das die Fast-Wahl einer Richterin ans Bundesverfassungsgericht - Stichwort „Frauke Brosius-Gersdorf". An diesem Fall hat mich zutiefst schockiert, wie rechte Kampagnen Einfluss auf das Stimmverhalten der Konservativen haben. Ich finde, wir alle sollten immer wieder aufpassen: Es geht um das Vertrauen in die Justiz, um die richterliche Unabhängigkeit. Wir alle tragen diese Verantwortung in diesem Land. Aber es sind auch wunderschöne, wunderbare Dinge passiert. Auch das möchte ich anmerken. Zum einen ist es total positiv, dass die E‑Akte endlich in ganz Niedersachsen ausgerollt worden ist. Sie haben noch versucht, uns dabei zu bremsen. Es hat nicht funktioniert, sondern wir sind genau am Ziel angekommen - so, wie es das Bundesgesetz verlangt. Gerade wurde bemängelt, es würde keine Kampagnen geben. Ich freue mich, noch einmal darauf aufmerksam zu machen: Es gibt eine Kampagne geführt aus dem Land Niedersachsen mit unserer Justizministerin an der Spitze unter dem Motto: „Unser Recht braucht dich!". Das ist die größte Kampagne, die es in der Geschichte gegeben hat. Alle 16 Bundesländer stehen dahinter. Die Videos sind online. Die Website ist online gegangen. Ich möchte dafür werben: Schauen Sie es sich doch gerne an! Unser Haushalt 2026 stärkt die Justiz als Schutzschild für die Schwachen, als Motor für Prävention und als Garant für eine moderne, bürgernahe Rechtsprechung. Justitia ist beschäftigt. Wir haben sehr viele und immer komplexere Verfahren, zu wenige Richter und Richterinnen, zu wenige StaatsanwältInnen. Das geben wir zu. Was tun wir dagegen? Es stimmt eben nicht, dass wir uns das einfach nur anschauen. Wir schaffen vielmehr 55 neue Stellen in der Strafjustiz, 6 neue RichterInnenstellen an Landgerichten, 8 neue RichterInnenstellen an Verwaltungsgerichten und diverse Stellen im staatsanwaltlichen Bereich. Ich finde, das lässt sich sehen! Danke noch einmal an unseren Finanzminister, der die Bedeutung der Justiz und des Rechtsstaats sieht und das genau deswegen ermöglicht hat. Wir tun das nicht aus irgendeinem Selbstzweck, sondern weil wir wissen, dass jeder Tag der Verzögerung für Opfer ein Tag zu viel ist. Genau deswegen wollen wir das Recht auf Gehör vor Gericht stärken. Außerdem haben wir ein wichtiges Projekt vorangebracht, nämlich die kindgerechte Justiz. Das war mir ein besonderes Anliegen. Wir beraten auch einen Antrag dazu. Kinder, die als ZeugInnen vor Gericht stehen, erleben oft eine zweite Traumatisierung. Das liegt an unverständlichen Fragen, kalten Räumen und endlosen Wartezeiten. Ich finde, gerade Kinder und Jugendliche, die entweder als ZeugInnen vernommen werden oder selbst von einer Gewalttat beispielsweise im Bereich des Sexualstrafrechts betroffen sind, bedürfen eines besonderen Schutzes. Genau das wollen wir angehen. Wir investieren gezielt in den Kinder- und Jugendschutz, indem wir beispielsweise 30 000 Euro für den Ausbau einer Betreuungsstruktur geben darunter die Pilotierung zur Einführung einer KI-gestützten Transkription nach Vernehmungen, 86 000 Euro für eine zentrale Koordinierungsstelle, die Lücken analysiert und ein landesweites Konzept umsetzt, 121 000 Euro für die bauliche Gestaltung kindgerechter Räume. Das Amtsgericht in Hannover ist ein Vorzeigeprojekt, dass Sie sich gerne mal anschauen können. Aber leider ist das im Flächenland Niedersachsen nicht überall so. Das wollen wir ändern. Ich finde, solche Vernehmungsräume sollte es an allen unseren Gerichten geben. Wir investieren auch in die Gewaltprävention, denn wir finden es wichtig, dass man früh beginnt. Deshalb investieren wir 170 000 Euro in das Programm „Herzsprung", das Gewalt in jugendlichen Paarbeziehungen verhindern soll. Denn Liebe soll nicht wehtun. Wir geben Jugendlichen die Mittel, das zu erkennen. Und das ist genau richtig so. Weiteres zur Prävention und das finde ich total spannend: Ausnahmslos hier kürzt die AfD. Das ist also Ihr Einsparpotenzial in einem Bereich, in dem es um Gerechtigkeit geht. Dort wollen Sie also kürzen! Wir hingegen stärken die Kriminalprävention mit 400 000 Euro für Projekte, die Taten verhindern, bevor sie geschehen. 150 000 Euro gehen in die initiale Finanzierung des Demokratiefördergesetzes, weil Demokratie eben kein Selbstläufer ist - und übrigens keine Ideologie! Es ist so viel! 650 000 Euro sind für die Beratung Betroffener rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt. Dabei geht es auch um die Prävention von Antisemitismus. Es ist nicht so, dass wir hier gekürzt haben. Vielmehr gehört es zur Kultur, dass sich die drei großen demokratischen Fraktionen hierbei zusammentun. Deswegen war es nicht unbedingt korrekt, was Herr Calderone hier vorhin behauptet hat. Herr Calderone hat als CDU-Abgeordneter gar nicht über die eigenen Vorschläge gesprochen. Das will ich dann einfach kurz machen. Die CDU schlägt nämlich vor, dass man im Justizministerium um 1 % beim Personal kürzen sollte. Ich kann Ihnen sagen: Das ist okay - fair enough. Damit bin ich einverstanden. Aber ich habe eine sehr gute Idee, wie Sie das von heute auf morgen einlösen können: Keine weiteren unsäglichen Fragen! Die sogenannte Kleine Anfrage, bestehend aus 120 Fragen, ist nicht gewinnbringend gewesen. Wenn Sie die Justiz entlasten wollen, dann hören Sie auf mit diesen Anfragen, und dann kümmern wir uns um die echten Probleme. Vielen Dank.

Wort dem Abgeordneten Pascal Leddin. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur, Ukraine, Importe. Große Worte, große Empörung und auffallend wenig Realität dabei. Denn während hier vorne Reden gehalten werden, die eher für den nächsten TikTok-Clip taugen als für eine ernsthafte agrarpolitische Debatte, stecken unsere landwirtschaftlichen Betriebe mitten in einer handfesten Krise. Ganz konkret: Die DMK zahlt derzeit 37 Cent/l Milch bei steigenden Energie-, Futter- und Lohnkosten. Bei den Kartoffeln ist die Lage nicht weniger absurd: 7 Cent/kg für die Erzeugerinnen und Erzeuger, während im Handel rund 1 Euro/kg verlangt wird. Das ist kein Weltmarktproblem, das ist auch kein Ukraine-Problem, das ist ein strukturelles Machtproblem. Herr Dannenberg, vielleicht hören Sie mal zu, denn genau darüber hätten Sie hier vorne eigentlich reden müssen: über die Marktmacht, über die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, über Preise, die Betriebe gefährden, während andere sichere Margen erzielen. Doch diese Debatte findet bei der AfD nicht statt. Warum nicht? Weil sich Schuldzuweisungen besser zuspitzen lassen als Marktstrukturen. Weil nationale Parolen in 30 Sekunden besser funktionieren als seriöse Agrarpolitik. Genau hier liegt der Unterschied zwischen politischer Verantwortung und digitaler Empörung. Und Sie, Herr Dannenberg, können nur Empörung. Aber kommen wir zu Mercosur: Auch hier erhebt die AfD den Anspruch, für den Schutz der heimischen deutschen Landwirtschaft zu stehen. Politische Verantwortung bedeutet jedoch mehr als Ablehnung und Abgrenzung. Wer Schutz verspricht, muss erklären, wie dieser Schutz konkret aussehen soll. Wer Verantwortung reklamiert, muss benennen, wofür er bereit ist, sie auch zu übernehmen. Genau das bleibt die AfD uns heute schuldig. Keine Vorschläge zu fairen Wettbewerbsbedingungen, kein Konzept für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards, keine Antwort auf die Frage, wie Landwirtschaft geschützt werden kann, ohne internationale Verpflichtungen zu leugnen! Das ist keine tragfähige Handelspolitik, das ist politische Rhetorik - gut geschnitten, aber wirklich schlecht begründet, Herr Dannenberg. Noch deutlicher wird dieses Muster beim Thema Ukraine. Ja, Agrarimporte können Märkte unter Druck setzen. Darüber kann man hier auch gerne sachlich debattieren. Was jedoch nicht akzeptabel ist, ist die gezielte Verkürzung der Realität. Denn die AfD verschweigt, wie es überhaupt zu diesen Marktverwerfungen gekommen ist. Russland hat ukrainische Häfen bombardiert. Russland hat gezielt Silos zerstört. Russland hat die Exportrouten blockiert. Die Folgen dieses Angriffskrieges sehen wir heute auf den europäischen Märkten. Und genau hier wird es politisch unredlich. Die AfD empört sich über ukrainisches Getreide, schweigt aber über die Bomben. Sie sprechen über Preise, aber nicht über die Raketen. Sie nennen Opfer, aber nicht den Täter. Meine Damen und Herren, das ist keine Politik im Interesse der Landwirtschaft, das ist bewusste Ausblendung. Denn dieselbe AfD, die sich hier als Anwältin der Betriebe inszeniert, hat Sanktionen gegen Russland abgelehnt, Waffenlieferungen bekämpft und Putins Angriffskrieg immer wieder relativiert. Man kann nicht den Krieg verharmlosen und gleichzeitig behaupten, man verteidigt hier die deutsche Landwirtschaft. Wer europäische Solidarität infrage stellt, verschärft genau die Krisen, über die er sich heute empört. Und die Landwirtinnen und Landwirte sind nicht blöd. Die wissen das und lassen Ihnen das auch nicht durchgehen, Herr Dannenberg! Was wir in dieser Debatte brauchen, ist keine AfD-Showpolitik. Wir brauchen Agrarpolitik, die Marktmacht begrenzt, faire Preise ermöglicht und internationale Verantwortung übernimmt. Das ist anspruchsvoll, das ist komplex, und ja, das passt vielleicht nicht in einen TikTok-Clip. Aber genau das ist der Unterschied zwischen Politik mit Verantwortung und populistischer Inszenierung. Vielen Dank.

jahn. Bitteschön! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Calderone, eine solche Schwarzmalerei habe ich selten erlebt. Ich war ja auch mit in Sehnde. Ich weiß nicht, wer Ihnen das Salz in den Zuckerstreuer getan hat. Irgendeinen Grund wird das gehabt haben. Ob es nun in der Tat Strafgefangene waren, lässt sich nachträglich natürlich nicht beweisen. Mein Kollege hat dazu schon einiges gesagt, deshalb will ich mich nicht länger daran aufhalten. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, dass die Justizvollzugsbeamtinnen und ‑vollzugsbeamten einen wahnsinnig guten Job machen und dass sie unheimlich engagiert arbeiten. Darin, dass ihr Klientel immer schwieriger wird, Herr Calderone, stimmen wir völlig überein, was psychische Auffälligkeiten angeht, was Drogenkonsum angeht, aber auch was Gewalterfahrungen angeht, die diese Menschen mitbringen. Es wird schwieriger im Justizvollzug. Ich denke, wir werden nicht umhinkommen, uns in naher Zukunft Gedanken darüber zu machen, wie wir insgesamt den Bereich der Justizvollzugsbeamten innerhalb unserer Justizvollzugsanstalten besser aufstellen können. Wir haben und das wurde in der Rede davor nicht erwähnt natürlich alles gegeben, um die Wertschätzung, die wir den Justizvollzugsbeamtinnen und ‑vollzugsbeamten entgegenbringen, zum Ausdruck zu bringen und ihre Arbeit zu honorieren. Das machen wir Herr Prange hat es angesprochen seit 2023 mit dem ersten Programm. Wir setzen jetzt zum dritten Mal Stellenhebungen im Justizvollzugsbereich um. Wir haben in die politische Liste das war auch eine lange, gute Diskussion 1,021 Millionen Euro für Stellenhebungen eingestellt. Im Kernhaushalt sind 80 Anwärterstellen enthalten. Wir erkennen schon, dass diese Arbeit anerkannt werden muss. Die Stellen sind durchgeschlüsselt. Für die Beamtenrechtler: Das heißt, wenn ich jemanden nach A 9 Z befördere, dann kann ich einen A 9er, einen A 8er und einen A 7er nachziehen. Das heißt, da ruckt es in diesem Bereich. Das ist ein Zeichen, das wir in diesem sehr schwierigen Bereich setzen wollen. Auch, was den offenen Vollzug angeht, Herr Calderone, kommen wir wahrscheinlich nicht überein. Ich glaube, Sie waren nicht mit auf der Reise nach Oslo. Gerade der Schritt vom geschlossenen Vollzug in den offenen Vollzug und dann in ein straffreies Leben ist doch das, was wir brauchen. Ein Gefangener kostet round about 190 Euro pro Tag. Und wenn man die Rückfallquote mit solchen Maßnahmen auf 25 % senken kann im Gegensatz zu den etwa 70 % bei uns, dann ist das richtig bares Geld. Der offene Vollzug ist ein tolles Zwischenelement, um den Menschen das zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir den offenen Vollzug in Form eines Pilotprojekts noch mal mit 50 000 Euro, um genau diesen Weg erproben und diese Menschen in ein straffreies Leben entlassen zu können. Sie haben auch das Thema Drohnendetektionssystem angesprochen. Es ist in den JVAs ein Problem, dass mit Drohnen Drogen und Ähnliches eingeschmuggelt werden. Wir haben 500 000 Euro für Drohnendetektionssysteme in der politischen Liste, sodass wir auch dort mehr Sicherheit für die ‑ Ist das eine Meldung? Herr Hujahn, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Machulla zu? Ja, warum nicht, Frau Machulla, gerne. Ich bin schon über der Zeit. Aber das mache ich trotzdem.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen die Fragen jetzt einfach mal so - Sie können uns ja gerne gleich noch darauf antworten. Zum einen möchte ich nachfragen, wie Herr Lies auf die Idee gekommen ist, im Mai zu behaupten, dass das Gesetz Anfang 2026 in Kraft tritt. Denn wir haben jetzt erfahren, dass es erst Anfang des Jahres in die Verbandsanhörung geht. Das ist ja etwas völlig anderes. Das heißt, wir können froh sein, wenn es vielleicht irgendwann um die Sommerpause herum mal hier im Plenarbereich debattiert wird. Dann hat Herr Gäde behauptet, der Haushalt stellt die Weichen. Wir haben bisher nicht klar ersehen können das wird nachher bei den Haushaltsberatungen wahrscheinlich auch Thema sein, wo im Haushalt das Geld für den Kinderschutz und für welche Sachen eingestellt ist. Vielleicht können Sie das nachher genauer aufklären. Bei uns ist das bisher nicht angekommen. Wir können es nicht sehen - auch wenn Sie das vorhin behauptet haben. Dann ist hier noch die ganz große Frage im Raum geblieben, was von dem, was Sie erzählt haben, jetzt eigentlich so aktuell war. Wir haben keine Neuerungen gehört. Wir haben nichts gehört, was erklären würde, warum Sie diesen Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt haben - außer, dass die SPD vielleicht keine anderen Themen hatte. Wie gesagt: Vielleicht wollen Sie Ihrem Minister noch ein bisschen was mitgeben. Ansonsten ist das für uns unerklärlich. Vielen Dank.

Damit auch alle im Saal die Frage, die hier als Zuruf quasi aus dem Raum kam, mitbekommen: Für uns stellt sich die Frage, warum Sie denn am Standort Rinteln eine Kantine neu bauen wollen, wenn doch die eigentliche Baustelle, die wir durchaus auch wahrgenommen haben und über die wir mit dem Ministerium auch im Austausch sind, eigentlich in Bad Eilsen ist. Dort ist gerade ein Schichtbetrieb notwendig, und das wollen wir perspektivisch lösen. Da haben Sie recht. An der Stelle haben wir einen redaktionellen Fehler in unserem Haushaltsantrag gemacht. Das hätten Sie uns übrigens auch

Der Kollege Moorkamp hat sich gemeldet. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier sind gerade viele Dinge genannt worden, die einer Aufklärung bedürfen und die auch nicht so hier im Raum stehen bleiben können. Hier ist durch die demokratischen Kräfte deutlich geworden, wie die Fakten sind. Wir haben erlebt, wie hier gerade noch einmal ein Versuch unternommen worden ist, diese Aktuelle Stunde in irgendeiner Form zu retten. Das gelingt aber nicht! Hieraus werden sich auch neue Fragen ergeben. Wir beraten im Agrarausschuss einen Antrag zum Mercosur-Abkommen. Dazu ist der AfD eine schriftliche Anhörung zugestanden worden. Dazu liegen mittlerweile die ersten Vorlagen vor. Wir haben gemeinsam wirklich versucht, Sie aus Ihrer eigenen Welt abzuholen. Gerade auch die Industrie hier in Niedersachsen hat in den ersten Stellungnahmen bereits deutlich gemacht, wie sie zu dieser Thematik steht. Herr Dannenberg, Sie sollten dann auch die Frage zu den Importkontingenten beantworten. Was ist denn mit den Mengen, die schon jetzt in die EU und nach Deutschland kommen, die nicht kontrolliert werden und für die es keine klaren Regelungen gibt? Das wird nämlich jetzt geregelt. Für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft, gerade auch für unsere Tierhalter, sollten Sie bei allen Diskussionen um das Getreide auch mal die Frage beantworten, wie wir hier in Niedersachsen überhaupt Futtermittel produzieren sollen, wenn wir nicht Mengen aus Südamerika importieren können. Also: Viele Punkte, viele Fragen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Zumindest dies war heute kein konstruktiver Beitrag von Ihrer Seite. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion setzt auf Abschottung, Härte und Bürokratie und ist genau das Gegenteil von dem, was wir als Bündnis 90/Die Grünen als eine humanitäre, solidarische und zukunftsfähige Migrationspolitik betrachten. Die CDU will mit diesem Antrag ein Signal setzen: Wer in Niedersachsen Schutz sucht, soll schneller abgeschoben werden können. Doch was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass Menschen, die oft schon traumatische Erfahrungen hinter sich haben, in speziellen Lagern untergebracht werden: isoliert, ohne Perspektive, mit Einschränkungen ihrer Rechte. Das ist kein Rückführungsmanagement, das ist eine Menschenrechtspolitik auf dem Rückzug. Wir sagen: Asylpolitik darf nicht auf Abschreckung und Abschottung gebaut werden. Wir müssen Schutz bieten, faire Verfahren garantieren und die Würde jeder und jedes einzelnen achten. Sehr geehrte KollegInnen, die CDU behauptet, Sekundärmigrationszentren würden Ordnung schaffen. Doch was ist das für eine Ordnung, die auf Isolation, Überwachung und Entmündigung setzt - eine Ordnung, die Menschen in Lager unterbringt, nur um sie schneller loszuwerden? Das ist keine Lösung, das ist ein Eingeständnis des integrationspolitischen Scheiterns, CDU. Denn die eigentlichen Herausforderungen werden mit diesem Antrag nicht angegangen. Was wir brauchen, sind schnelle Arbeitsmarktintegration, Sprachkurse und Wohnraum - keine Abschiebelager. Härte führt nicht zu mehr Ordnung, sondern zu mehr Chaos und vor allem zu mehr Leid für die Schutzsuchenden. Unsere grüne Alternative ist: Solidarität, Fairness und europäische Lösungen. Europäische Solidarität statt nationaler Alleingänge. Wir wollen, dass Deutschland seine Verantwortung in Europa wahrnimmt - durch Verteilung und den Ausbau von legalen Fluchtwegen. Faire Asylverfahren statt Willkür. Denn Asylverfahren müssen schnell, transparent und rechtsstaatlich sein. Dazu gehören eine unabhängige Rechtsberatung, die vom Bund leider gerade abgeschafft wird, menschenwürdige Unterbringung, insbesondere von Frauen und Kindern, Teilhabe und Integration statt Isolation wer in Niedersachsen bleibt, soll schnell Zugang zu Sprache, Arbeit und auch Ausbildung erhalten; das entlastet die Kommunen und stärkt den Zusammenhalt, Klimagerechtigkeit und Fluchtursachenbekämpfung, indem wir Klimaschutz betreiben, eine faire Handelspolitik und die Stärkung der internationalen Menschenrechte, und das weltweit. Sehr geehrte christdemokratische Union, Weihnachten steht vor der Tür. Ich erinnere Sie gerne daran, dass Jesus Christus ein Geflüchtetenkind war. Und ich erlaube mir an der Stelle, unseren Außenminister Herrn Wadephul bekanntermaßen CDU-Mitglied zu zitieren: „Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes." Sieht die CDU Niedersachsen das nicht so? Ist das bei Ihnen nicht der Fall? Einen Moment bitte! Ich habe die Uhr im Blick. Wir warten jetzt erst mal, bis wieder Ruhe eingekehrt ist. In jedem Geflüchteten sieht er ein Geschöpf Gottes. Das sieht die CDU Niedersachsen anscheinend nicht so. Bedauerlich! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Diallo Hartmann hat jetzt das Wort und führt hier in aller Ruhe ihren Redebeitrag zu Ende, zu dem ist im Übrigen auch noch eine Kurzintervention geben wird. Also bitte noch ein wenig Aufmerksamkeit und Disziplin. Vielen Dank. Ich komme gerne auch gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Abschließend zitiere ich Hannah Arendt: „Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt." Liebe CDU-Fraktion, lassen Sie sich hier nicht von der rechtsextremen AfD treiben, sondern leben Sie die christlichen Werte, und lassen Sie uns gemeinsam mit Empathie, Herz und Verstand Politik machen. Denn am Ende geht es nicht um Management oder Steuerung, es geht um Menschen. Wir reden über Menschen! Es geht um die Frage, was für ein Niedersachsen, was für ein Europa wir sein wollen: eines, das Mauern baut, oder eines, das Brücken schlägt? In diesem Sinne wünsche ich allen KollegInnen der demokratischen Fraktionen frohe Weihnachten. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Verbringen Sie eine schöne Zeit mit Ihren Liebsten! Auf bald. Vielen Dank.

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch einmal ausdrücklich Danke an das Sozialministerium sagen - an Minister Philippi, an Staatssekretärin Arbogast, an die Verwaltung und an unsere Haushälterin Frau Zummach. Die Haushaltsaufstellung in der Beratung zusammen mit uns war ein intensiver Prozess. Es ist in der angespannten Haushaltslage gelungen, die zentralen Bereiche Arbeit und Migration politisch klar zu gestalten und zugleich für Verlässlichkeit in grundlegenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen zu sorgen. Im Haushalt 2026 werden 27 Millionen Euro als Landesanteil für das Aufstiegs-BAföG sowie 1,24 Millionen Euro für die Weiterbildungsprämie fortgeschrieben. Beide Instrumente der Aufstiegsförderung sind stark nachgefragt und sind wichtige, tragende Säulen der beruflichen Weiterbildung und Fachkräftesicherung in Handwerk, Wirtschaft und Industrie. Auch die Migrationsberatungsleistungen werden mit insgesamt 16,5 Millionen Euro fortgeführt. Wir sichern sie über die politische Liste zusätzlich mit 240 000 Euro ab. Diese Strukturen sind unerlässlich, damit wir Zuwanderung erfolgreich gestalten können im Sinne eines gelingenden Zusammenlebens und der Teilhabe aller, auch am Arbeitsmarkt. Sehr geehrte Damen und Herren, Arbeit bedeutet Teilhabe, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es richtig, Arbeit und Migration im Landeshaushalt zusammenzudenken. Umso wichtiger ist es, dass wir den Ansatz für die Arbeitsförderung um 2,5 Millionen Euro mit der politischen Liste auf insgesamt 7,5 Millionen Euro aufstocken konnten und weitere 300 000 Euro gezielt in Projekte geben können, die Frauen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Gleichzeitig muss ich auch klar sagen: Diese Mittel dürfen kein Dauerprovisorium bleiben. Sie müssen im Haushalt verstetigt werden, denn die Realität ist eindeutig: Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung weiter verschärfen. Wir brauchen Zuzug, Qualifizierung und gezielte Maßnahmen, um alle Potenziale nachhaltig nutzen zu können. Eindeutig fällt auch die Antwort auf die Frage aus, ob alle die gleichen Chancen und Rahmenbedingungen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt haben. Die Antwort lautet leider Nein. Das trifft besonders Frauen. Noch immer arbeitet jede fünfte Frau in Niedersachsen im Niedriglohnsektor. Das ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem. Wir haben auch das Problem, dass es zugewanderte und geflüchtete Frauen sehr schwer haben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Das liegt an vielen Barrieren, die es beim Spracherwerb, in der Bildungsbiografie oder auch in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt. Darauf wollen wir mit unseren Projekten einen politischen Schwerpunkt legen. Sehr geehrte Damen und Herren die Zeit läuft mir davon, ohne Integration keine Fachkräfte und ohne Fachkräfte kein funktionierender Arbeitsmarkt und keine stabile Wirtschaft. An dieser Stelle möchte ich einmal aufzeigen, was die AfD-Fraktion wirklich mit ihrem Haushaltsantrag will. Sie wollen in Ihrem Haushaltsantrag zum Sozialhaushalt alles radikal zusammenkürzen, was zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte sowie Frauen unterstützt, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Eine Kostprobe: über 10 Millionen Euro Kürzung bei den Migrationsberatungen, Kürzungen für Projekte im Bereich Chancengleichheit in der Bildung, weil Sie den Bedarf nicht sehen. Wo leben Sie denn eigentlich? Wer am Sozialstaat sparen will, wer Beratungsangebote kürzen will, der schadet der Volkswirtschaft, und hier haben wir es schwarz auf weiß: Das ist das wahre Ansinnen der AfD. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen, und ich habe noch so viel zu sagen. Ich kann Ihnen noch sagen, dass wir funktionierende Zugänge in den Arbeitsmarkt brauchen und über den Haushalt die Start-Guide-Projekte fördern, dass wir die Fachkräftebündnisse fördern, dass wir über die politische Liste noch einmal 500 000 Euro in die Weiterbildungsstrategie des Landes stecken, denn Weiterbildung ist kein Luxus. Sie ist Voraussetzung für gute Arbeit und für eine gute Zukunft in diesem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt stärkt Arbeit, ermöglicht Integration und steht für gute Arbeitsbedingungen. Er investiert in Menschen, in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und genau dafür steht unsere Politik für Niedersachsen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Retzlaff. Wir nehmen noch einmal einen Wechsel im

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Wind sich dreht, muss man die Segel neu setzen. Das haben wir 2022 getan, und wir haben das mit viel Geld hinterlegt: teilweise mit eigenem Geld aus dem Landeshaushalt, teilweise mit Bundesmitteln, aber auch mit privaten Geldern, wie zum Beispiel in Cuxhaven bei den Liegeplätzens 5 bis 7. Wir stellen dieses Geld für die Infrastruktur der niedersächsischen Häfen bereit, für die NPorts-Häfen Stade, Cuxhaven, Brake, Wilhelmshaven und Emden. Diese Gelder sind gut eingesetzt - wir haben es gerade schon von allen Vorrednern gehört. Mit diesen Geldern seit 2022 haben wir aufsummiert gut 1 Milliarde Euro in unsere niedersächsischen Häfen investiert haben wir in den drei Jahren nach Kriegsbeginn mit der jetzigen Koalition mehr in unsere niedersächsischen Häfen investiert als in der Legislatur zuvor. Diesen Weg gehen wir weiter: mit es ist gerade angekündigt worden einer Verstetigung von knapp 400 Millionen Euro für die kommenden Jahre und einer Aufstockung für die hervorragende Arbeit von NPorts. Denn all das, wofür wir hier finanzielle Mittel beschließen, kann nur umgesetzt werden, wenn eine leistungsfähige Organisation nämlich NPorts dahintersteht, und sie hat in den letzten drei Jahren mit erhöhtem Tempo auf unsere Forderungen reagiert. NPorts hat in Wilhelmshaven sowie in Stade Terminals für Flüssiggase errichtet - im Prinzip einen komplett neuen Hafen in kürzester Zeit. Ferner wurden aktuell in Cuxhaven wir durften uns das mit dem Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt" angucken die Liegeplätze 5 bis 7 in einer hervorragenden Weise nach einer sehr beschleunigten Planungsphase mittlerweile in die Umsetzung gebracht, mit einem Volumen von annähernd 300 Millionen Euro. Zu nennen sind auch die Planungen für den Liegeplatz 3 in Brake und für weitere Schienenanbindungen sowie die Umsetzung der Sanierung einer Schleuse. In Wilhelmshaven ist das AVG-Terminal in Planung, und es erfolgt die Sanierung der Niedersachsenbrücke. Im Norden wird die Sanierung der Hafenanlagen auf der Insel Wangerooge erfolgen. Und in Emden befindet sich der Großschiffsliegeplatz nach kurzer Umplanung aufgrund örtlicher Gegebenheiten jetzt in der Umsetzung. Kurzfristig konnten 70 Millionen Euro hierfür bereitgestellt werden. Auch die Planung zur Absenkung der Kaje am Emskai wird mit den neuen Geldern möglich. Eine Umsetzung wird ab 2028 in Aussicht gestellt. Auch hier sieht man wieder, wie leistungsfähig unser Unternehmen NPorts ist: Innerhalb von zwei Jahren kann das geplant und zur Umsetzung gebracht werden. Am Ende ich muss leider auf meine Uhr schauen; ich hatte eigentlich vor, nur zwei Minuten zu reden und bin jetzt schon ein wenig drüber ist noch die Sanierung der Schleuse in Emden mit 70 Millionen Euro zu nennen, aber auch die Planung für den Wybelsumer Polder, die eine weitere Entwicklung an unseren Standorten in Ostfriesland ermöglicht. Besten Dank. Ich freue mich auf das Abstimmungsergebnis und wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielen Dank. Das ist immer die Herausforderung,

Wir sind ganz entspannt an der Stelle. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein außerordentliches Aufstellungsverfahren gewesen, das diese Woche hier zu seinem Abschluss kommt. Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen auf die Einnahmen des Staates haben wir hier mehrfach diskutiert. Auch die Herbststeuerschätzung deutet nur eine geringfügige Hoffnung auf Entlastung an, die außerdem mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Angesichts der anhaltenden Schwächephase der deutschen Volkswirtschaft war es für die Landesregierung in diesem Jahr notwendig, das zuvor beschlossene Konsolidierungsprogramm noch einmal zu erweitern. Weitere Ansatzreduzierungen sind gelungen. Wir konnten dadurch 890 Millionen Euro dringend benötigten Spielraum für die Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung gewinnen. Vielen Dank dafür an meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ressorts, die das ermöglicht haben. Während wir konsumtiv sparen, haben sich uns im investiven Bereich ganz neue Möglichkeiten ergeben. Wir hatten eine wirkliche haushaltspolitische Zeitenwende zu verarbeiten. Wir haben die Lockerung der Schuldenbremse durch den Bundesgesetzgeber im Frühjahr genutzt, um mit fast 14,5 Milliarden Euro 9,4 Milliarden Euro Bundes- und 5 Milliarden Euro Landesmittel ein Investitionsprogramm historischer Dimension aufzulegen. Die haushaltsrechtliche Umsetzung geht nach dem Nachtrag 2025 im jetzt diese Woche diskutierten Haushalt 2026 den nächsten großen Schritt. Im Ergebnis steigert sich das Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr von rund 45,6 auf 48,2 Milliarden Euro um fast 6 %. Größte Ausgabepositionen bleiben die Aufgaben Bildung und Wissenschaft mit 11,8 Milliarden Euro und Soziales mit 10,6 Milliarden Euro. Die Personalausgaben machen gut 36,4 % der Gesamtausgaben aus. Dieser Anteil ist angesichts der stark erhöhten Investitionsausgaben sogar leicht gesunken - und dies, obwohl wir zahlreiche neue Stellen für Lehrkräfte, für die Polizei und die Justiz eingeplant haben, in Bereichen, in denen ein Aufwuchs dringend notwendig ist. Die regierungstragenden Fraktionen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben im Laufe des Beratungsverfahrens noch wichtige eigene Schwerpunkte gesetzt und im Haushaltsausschuss auch beschlossen: für Klimaschutz, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Demokratie. Herzlichen Dank für diese wichtigen Impulse in dieser Zeit, die den Haushalt abgerundet haben. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kritik der Opposition zum Haushaltsplanentwurf das ist eben schon in den Reden deutlich geworden konzentriert sich im Kern auf zwei Punkte. Erstens kritisieren Sie, wir nähmen zu viele Kredite auf. Die CDU will deshalb auf 2 Milliarden Euro aus Krediten verzichten und das Geld lieber aus der allgemeinen Rücklage nehmen. Dann sagen Sie aber doch bitte auch dazu, dass damit zum Beispiel die verbesserte Finanzierung der Kita-Personalausgaben ab 2027 wegbräche, eine zentrale Maßnahme des Landes zur Unterstützung der Kommunen. Oder benennen Sie mal, auf welche Investitionen aus dem Investitions- und Kommunalstärkungspaket der Landesregierung Sie künftig verzichten wollen! Fakt ist jedenfalls: Wenn Sie Kredite in Höhe von 2 Milliarden Euro durch Mittel aus der Rücklage ersetzen, reduzieren Sie den Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen um diesen Betrag. Das ist nicht unser Vorschlag. Zweitens kritisieren Sie, wir gäben nicht genug Geld an die Kommunen. Deshalb soll nach Ihrem Vorschlag ab dem kommenden Jahr jährlich eine Dreiviertelmilliarde zusätzlich in die Kommunen fließen. Sie sagen aber nicht, woher diese Dreiviertelmilliarde dauerhaft kommen soll. Die Finanzierung für Ihren Änderungsantrag kommt im Wesentlichen aus der Rücklage, aus Sondervermögen und aus Einmalmaßnahmen. Über das nächste Jahr hinaus haben Sie aber keine Finanzierungsperspektive. Kurz gesagt, insbesondere Ihre Vorschläge zur Unterstützung der Kommunen sind reines Tischfeuerwerk: Es sieht kurz gut aus, ist aber auch schnell wieder vorbei. Ihrer Haushaltspolitik fehlt leider auch eine klare Richtung. Sie können sich nicht entscheiden, ob Sie Ihre alte Sparpolitik weiterführen oder immer neue Forderungen aufstellen wollen. Und das macht Sie an dieser Stelle leider unglaubwürdig. Die Landesregierung geht anders vor: Was wir im Haushalt einplanen, das finanzieren wir auch nachhaltig aus, und nur was wir nachhaltig finanzieren können, das setzen wir auch um. Das bleibt der Grundsatz dieser rot-grünen Landesregierung. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einmal ein Schlaglicht auf die wesentlichen Punkte unseres Haushaltsplanentwurfs werfen. Im Zentrum steht die entschiedene Bekämpfung der öffentlichen Investitionsschwäche, die, nebenbei bemerkt, auch ein wesentlicher Faktor für die aktuelle Wettbewerbsschwäche der deutschen Volkswirtschaft ist. Und wo wir bei der deutschen Volkswirtschaft sind, kann ich es mir nicht verkneifen, Herr Wichmann, zu sagen: Wenn Sie sich mit Ihrem Anti-Migrationskurs durchsetzen würden, dann würde die deutsche Volkswirtschaft massiv schrumpfen. Es gäbe keine Fachkräfte für die wichtigen Aufgaben in diesem Land. Die Baustellen in diesem Land würden stillstehen. In den Regalen der Supermärkte wären keine Waren mehr. Wir hätten im medizinischen System ein riesiges Problem. Sie ignorieren diese Problemlage. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns für Fachkräfte aus dem Ausland einsetzen. Diese Volkswirtschaft braucht diese Unterstützung, und das ist eine elementare Notwendigkeit. Einen Anti-Migrationskurs können wir uns nicht leisten, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es der deutschen Volkswirtschaft gut geht und auch wächst. Neben den wachstumssteigernden Maßnahmen, neben der Frage, wie wir an gute Arbeitskräfte kommen, ist auch der Zustand unserer Infrastruktur ein wesentliches Element der Fragen, wie gut das Land aufgestellt ist und wie zukunftsfähig die Arbeitsplätze in diesem Land sind. Um diese besser zu machen, nutzen wir jetzt die Mittel des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität" des Bundes sowie eigene Landesmittel, und ja, wir nutzen auch eine vertretbare strukturelle Kreditaufnahme, die uns das Grundgesetz ermöglicht. Auch das haben Sie kritisiert. Hier will ich noch etwas deutlich machen: Für uns sind nicht die Zahlen des absoluten Schuldenstandes oder der absoluten Zinszahlung entscheidend, sondern für uns ist relevant, wie groß die Schuldentragfähigkeit des Landes Niedersachsen ist, und die bemisst sich an anderen Kennzahlen, nämlich an der Frage, wie hoch der Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist. Da liegen wir nämlich ganz anders als der Bund, der bei 60 % liegt, oder die USA, die bei 120 % liegen. Der relative Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Niedersachsen liegt bei 15 % und wird durch diese Kreditaufnahme in den nächsten Jahren stabil gehalten. Die Schuldentragfähigkeit ist gegeben. Die Frage der Zinszahlung ist ebenfalls relevant. Auch hierfür gibt es eine wesentliche Kennzahl, nämlich die Zins-Steuer-Quote. Sie lag Anfang der 2000er-Jahre mal bei 15 % und liegt jetzt aktuell bei absoluten Tiefstständen von ungefähr 3 %. 3 % der Steuereinnahmen im Haushalt sind durch Zinszahlungen belastet. Es ist nicht so, dass wir uns jetzt mit dieser Kreditaufnahme ein Problem schaffen - ganz im Gegenteil! Wir nehmen diese Kredite auf, weil wir für kommende Generationen Zukunftschancen ermöglichen wollen, weil wir in die Infrastruktur, in die Zukunft des Landes investieren wollen. Genau damit werden wir weitermachen - auch mit diesem Haushalt, der diese Woche zur Beschlussfassung ansteht. Noch ohne die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verdoppeln wir bereits aus eigenen Mitteln in einer Kraftanstrengung den Anteil der Investitionen am Landeshaushalt von 4,6 % zu Beginn der Legislaturperiode das war der Planwert der alten Landesregierung auf 8,9 % im kommenden Jahr. Mit den Bundesmitteln werden wir hier deutlich zweistellig sein. Herr Heere, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hilbers zu? Gerne. Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Frage.

Frau Ministerin, bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Rykena, erst einmal ist, glaube ich, wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir eine Sek. I haben, die alle Fächer berücksichtigt - eine breite Aufstellung, die die Schülerinnen und Schüler mit vielen Fächern und Fachrichtungen in Kontakt bringt. Und dann ist Allgemeinbildung eine Grundlage, die von einer Gleichwertigkeit der Fächer ausgeht. Die schaffen wir, weil wir bei einer Verpflichtung von 30 Stunden den Schülerinnen und Schülern bereits dort die Möglichkeit geben, sich sehr zielgerichtet auf die Oberstufe vorzubereiten und einzelne Fächer, von denen sie natürlich schon wissen, dass sie sie definitiv nicht im Abitur belegen werden, abzuwählen - dafür aber andere Fächer zu erhalten. Jetzt müssten Sie anfangen, mit mir zu diskutieren, ob ein Fach mehr wert ist als ein anderes und ob ein Schüler das Recht hat, den Leistungskurs im dem einen Fach zu belegen, aber nicht in dem anderen. Genau diese Debatte wollen wir aber nicht führen, sondern wir sagen: Allgemeinbildung ist die Grundlage, die soll breit sein. Deswegen sichern wir auch weiterhin die Belegverpflichtungen. Aber wir geben nicht so eng geführt wie bisher vor, welche Fächer das zu sein haben. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt am Anfang noch einmal auf die merkwürdig überhebliche Art und Weise zu sprechen kommen, mit der Herr Hillmer unseren Minister angegriffen hat. Ich bin der Ansicht, dass nach den ausführlichen, konkreten Antworten unseres Ministers bei Ihnen nichts anderes als persönliche Kränkung daraus spricht, dass Sie auf diese Art und Weise reagiert haben. Ihre Fraktion und insbesondere Sie stellen Herrn Minister Mohrs gerne auch grundlos in die Nähe verschiedener Abwahlvorgänge und Querelen an unseren Hochschulen. Schauen wir doch mal sachlich darauf: Die Fälle an diesen Hochschulen sind so wenig vergleichbar wie die Hochschulen untereinander, sowohl in Größe, Struktur und dem Umfeld als auch bezüglich der jeweilig handelnden Personen. Unsere Hochschulen stehen vor großen Veränderungen. Präsidien müssen mitunter auch unbequeme Entscheidungen durchsetzen können, allerdings ohne dass damit die Selbstorganisationsrechte der Wissenschaft untergraben werden. Wir werden darüber hinaus das wurde vorhin von Minister Mohrs auch erläutert im Rahmen einer NHG-Novelle darüber beraten, wie eine geeignete Lösung im Rahmen der besonderen Abwahlregelung in unserem Hochschulgesetz aussehen kann. Im Übrigen auch darauf hat der Minister verwiesen wird diese Novelle sehr viel umfassender sein als diejenige, die wir in der letzten Wahlperiode unter der Ägide von Herrn Minister Thümler vorgenommen haben. Sie werden sich sicherlich erinnern: Sie war erst kurz vor Toresschluss der letzten Wahlperiode beschlossen worden. Also da mal ganz sachte! Was das Thema MHH und UMG angeht: Der Bereich Medizin ist uns sehr wichtig. Das gilt sowohl für die Ausbildung und die Forschung als auch ganz klar für die Klinikbauten in Hannover und Göttingen. Dabei war auch die Anhebung des Sondervermögens für die Neubaumaßnahmen sehr hilfreich und gelungen. Wir sind doch erheblich weitergekommen. Am Beginn der Amtszeit Mohrs gab es noch keinen abgestimmten Zeitplan zum Baubeginn. Vielen Dank dafür, Herr Minister Mohrs, dass Sie da Schwung in die Sache gebracht haben! Wir haben das ja auch immer wieder in den Regelunterrichtungen zu den Baufortschritten gehört. Ich finde es auch ganz konsequent, dass Herr Thiele von der CDU ich war bei der Sitzung des Haushaltsausschusses auch anwesend Minister Mohrs dafür gelobt hat, dass hier einiges an Fortschritten zu verzeichnen ist. Wir haben bei der Beratung des Einzelplans 06 gehört, dass gerade die Bauvoranfrage angegangen wurde, die Bauanträge in Vorbereitung sind und 2028 gebaut werden soll. Wenn man dort auf dem Gelände unterwegs ist, sieht man auch, dass schon einiges an Vorarbeiten stattgefunden hat. Die Fortschritte sind beachtlich, auch was den Haushalt betrifft. Das Eltern-Kind-Zentrum ist vorgesehen. Der Forschungsbau ist im nächsten Haushalt verankert. Die nächsten Bauabschnitte an der UMG werden konkret angegangen. Herr Minister Mohrs, herzlichen Dank dafür! Und noch einmal ganz kurz zur Marienburg. Auch da ist einiges passiert. Herr Ohle, der von Minister Mohrs eingesetzt wurde, hat dafür gesorgt, dass einiges vorangeht. Er macht wirklich einen sehr guten Job. Noch mal zum Ordnungsrecht: Wir arbeiten intensiv an einem Ordnungsrecht. Uns hilft kein mit heißer Nadel gestrickter Gesetzentwurf wie derjenige der CDU, dessen handwerkliche Mängel auch eine Unterrichtung auf der Fachebene gezeigt hat. Es passt nicht in die Systematik des NHG. Es schützt nur Studierende, nicht etwa auch Lehrende, die ebenfalls Antisemitismus ausgesetzt sind. Wir brauchen eine rechtssichere Grundlage und werden einen rechtssicheren Entwurf vorlegen. Neben der Prävention, dem Ordnungsrecht und der strafrechtlichen Ahndung ist es wichtig, dass Minister Mohrs die LHK und die Hochschulen sensibilisiert und dafür wirbt, Herr Calderone, gemeinsam aufmerksam zu sein. Kollege Calderone, bitte! Dieser Weg des Ministers ist vollkommen richtig. Vielen Dank. Die

Kollegin Schülke. Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Mohrs, vor dem Hintergrund der genannten Campus-Aktionen durch die studentische Initiative „Studis gegen rechts", die sich nahtlos in einer Reihe weiterer studentischer Aktionen mit klar linksextremistischer und islamextremistischer Ausrichtung verorten lassen und bei denen immer wieder unter anderem zu Gewalt gegen jüdische Mitbürger und Oppositionelle aufgerufen wird, frage ich Sie: Inwiefern sehen Sie hier einen Zielkonflikt zu Ihren Bestrebungen einer niedersächsischen Eliteuniversität? Vielen Dank, Frau Schülke. - Herr Minister antwortet. Bitte sehr!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie noch, was vor knapp sieben Monaten war? Vor sieben Monaten hat die SPD-Fraktion ihre Aktuelle Stunde bereits dazu genutzt, sich für den Kinderschutz zu feiern - und das, obwohl die Verbände, die Menschen draußen im Land nach Monaten, fast Jahren des Ankündigens auf das Kinderschutzgesetz gewartet haben. Und was bekamen sie im Mai? Nicht das lang erwartete Gesetz. Nein, es wurde eine Kinderschutzstrategie gefeiert, die nicht mehr beinhaltete als der rot-grüne Entschließungsantrag, der damals schon ein Jahr alt war. Herr Gäde, Sie haben vor sieben Monaten in der letzten Aktuellen Stunde gesagt, was für eine gute Woche das für das Land wäre und wie stolz Sie auf die Strategie sind - auf eine Strategie, die inhaltlich keine Erneuerung mit sich gebracht hat. Aber das habe ich alles schon in meiner letzten Rede ausgeführt. Was hat sich für die Kinder in diesem Land seitdem verbessert? Nichts! Es wurde nur noch schlimmer. Herr Gäde, Sie haben zu Recht in der letzten Aktuellen Stunde gesagt: Kinderschutz beginnt im Kreißsaal. Das Einzige, was sich nach sieben Monaten verändert hat, ist, dass sich der SPD-Sozialminister nicht für den Kinderschutz in Kreißsälen einsetzt - wie er in der letzten Plenarwoche deutlich gemacht hat. Liebe Kollegin Ramdor, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Camuz

Danke. Die Innenministerin wird für die Landesregierung antworten. Bitteschön, Frau Ministerin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat habe ich die Frage inhaltlich nicht wirklich verstanden, welche komischen Verbindungen mit wem auch immer gezogen werden sollen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Erkenntnisse, die die Landesregierung hat, im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden. Und der Verfassungsschutzbericht wird einmal im Jahr veröffentlicht. Da ist auf über 500 Seiten zusammengefasst, über welche extremistischen Phänomenbereiche die Landesregierung Erkenntnisse hat, und sie sind auch veröffentlicht. Sie kennen die einzelnen Kapitel. Das größte Kapitel im Verfassungsschutzbericht ist das über Rechtsextremismus. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

dass Sie auch die Zwischenfrage von Frau Hermann zulassen möchten. Ja, bitte! Frau Hermann! Herr Minister, im Rundblick konnten wir lesen, dass sich auch der Ministerpräsident zu diesem Thema geäußert hat. Er wohnt der Diskussion jetzt nicht bei. Er hat gesagt: „Zum Schutz der Demokratie hat es für mich derzeit Vorrang, dass wir Arbeitsplätze sichern." Er hat also die Sicherung der Arbeitsplätze in den Vordergrund gestellt. Wie stehen Sie zu dieser Aussage Ihres eigenen Ministerpräsidenten? Frau Kollegin Hermann, er hat ganz ausdrücklich recht mit seinen Anstrengungen. Genau deswegen schauen wir auch,

Frau Reinecke. Bitte! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus einem kleinen Dorf im Landkreis Helmstedt. Bei uns gibt es zwar keinen Bäcker und auch keinen Supermarkt mehr, aber viele tolle Leute, die anpacken, wenn es nötig ist, und füreinander da sind. Ich habe kürzlich meinen Geburtstag gefeiert. Die Feier wäre in dieser Form ohne die verschiedensten Menschen, die uns ihr Partyequipment geliehen haben, überhaupt nicht möglich gewesen. Viele von Ihnen kennen das sicherlich. Das ist die Gemeinschaft und die Solidarität, die ich so schätze und die im ländlichen Raum bei uns in Niedersachsen ganz normal ist. Regionalentwicklung wird manchmal als „Die, die EU-Gelder verteilen" umschrieben. Für mich ist sie wesentlich mehr als das. Es ist, die kreativen Ideen der DorfbewohnerInnen im Dorfentwicklungsprogramm in die Realität umzusetzen, und es ist, den lokal verankerten Betrieben mit Programmen wie „Zukunftsregionen in Niedersachsen" die Transformation zu ermöglichen. Ich bin froh, dass wir auch im Jahr 2026 mit Rot-Grün einen Haushalt vorschlagen, der diese wichtigen Initiativen unterstützt. Besonders erfreulich ist die Verstetigung der 2,5 Millionen Euro für die Schaffung Regionaler Versorgungszentren. Die Zentren verbinden hausärztliche Versorgung mit diversen Angeboten der Daseinsvorsorge wie Physiotherapie, Familien- und Pflegeberatung oder Tagespflege. Jede Kommune gestaltet ihr Angebot ganz individuell, um die Bedürfnisse ihrer BürgerInnen bestmöglich zu erfüllen. Zusätzlich stehen im Rahmen der Kofinanzierungsrichtlinie wieder 6 Millionen Euro bereit, um Kommunen dabei zu unterstützen, EU-Förderung auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie ihren Eigenanteil nicht alleine stemmen können. Das ist richtig und wichtig. Zudem haben wir neben den resilienten Innenstädten und den Zukunftsregionen auch die „Zukunftsräume"-Förderung von 5 Millionen Euro jährlich verstetigt. Damit stärken wir explizit die Mittel- und Grundzentren im ländlichen Raum und sichern die Daseinsvorsorge vor Ort. Allerdings muss ich hier auch betonen, dass viele Projekte in unserem Land ohne die Mittel aus dem Bund und aus Europa auf der Kippe stehen. Die vom Bund geplanten Kürzungen bei den GRW-Mitteln senden das falsche Signal. Wir werden auch die Umstrukturierung der EU-Förderkulisse kritisch begleiten, wie heute schon angeklungen ist. Niedersachsen hat viele engagierte Menschen, die sich für gute Lebensbedingungen einsetzen. Aber ohne die erforderliche finanzielle Unterstützung wird es für uns alle eine große Herausforderung. Wir kämpfen weiter für die langfristig gute Ausstattung der Regionalen Landesentwicklung. Vielen Dank an alle, die dabei mitwirken.

Bitteschön, Frau Hermann! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der damalige Bundesinnenminister hat vor fast genau elf Jahren im Deutschen Bundestag den folgenden Satz gesagt: „Freiheit und Sicherheit - das klingt auf den ersten Blick nach Gegensatz, nach Spannung, nach widerstreitender Forderung. Aber in Wahrheit ist es nicht so. Sie bedingen einander geradezu. Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille." Und weiter hat er gesagt: „Innenpolitik ist geprägt von Ermöglichen und Einschränken, von Selbstbestimmung und Ordnung, von Unabhängigkeit und Verpflichtung, von Freiheit und Verantwortung." Diese Worte beschreiben sehr präzise den Kern staatspolitischer Verantwortung und das Zusammenspiel von Freiheit und Sicherheit. Sie beschreiben auch das Spannungsfeld von verantwortungsvoller Innenpolitik. Und genau in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns mit dem Gesetzentwurf, den wir hier heute beraten. Mit der Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums heben wir die Aufsicht über den Verfassungsschutz auf eine klar definierte verfassungsrechtliche Grundlage. Die Kontrolle findet zwar bereits heute statt, doch mit der Verankerung in der Niedersächsischen Verfassung erhält sie jetzt einen institutionellen Stellenwert und die Verlässlichkeit, die ein so sensibler Bereich benötigt. Zudem setzen wir damit in Niedersachsen das hat der Kollege Zinke bereits gesagt eine Struktur um, die in allen anderen Bundesländern bereits existiert und die auch auf Bundesebene bewährt ist. Wir schaffen damit also keine niedersächsische Besonderheit, sondern wir schließen eine Lücke im Rahmen einer staatspolitischen Linie. Damit stärken wir Niedersachsens sicherheitsrechtliche Architektur, und wir setzen auf eine verlässliche und eben auch auf eine bereits erprobte Struktur. Das ist ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie und für eine rechtsstaatliche Demokratie. Warum machen wir ein solches Gesetz, meine Damen und Herren? Es ist leider keine Neuigkeit mehr, dass unser demokratischer Rechtsstaat zunehmend unter Druck gerät und Bedrohungen ausgesetzt ist: Extremismus von innen, hybride Angriffe von außen, auch gezielte Desinformation, digitale Radikalisierung und das Infragestellen grundlegender Prinzipien unserer freiheitlichen Ordnung. Diese Gefährdungen machen eben nicht an der Landesgrenze halt. Sie zielen auf das Vertrauen in Institutionen und auf die Stabilität unserer gesamten Gesellschaft. Ein demokratischer Rechtsstaat muss in der Lage sein, sich gegen diejenigen zu schützen, die seine Ordnung bekämpfen. Der Verfassungsschutz nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Aber gerade, weil seine Arbeit tief in grundrechtssensible Bereiche eingreift, braucht es eine klare rechtsstaatliche Grenze und eine verlässliche parlamentarische Aufsicht. Genau diese Balance stellen wir mit dem vorliegenden Gesetz jetzt sicher. Denn wer dem Staat weitreichende Eingriffsbefugnisse überträgt, muss ebenso dafür sorgen, dass diese Befugnisse parlamentarisch kontrolliert werden. Das ist der Kern rechtsstaatlicher Verantwortung, meine Damen und Herren. Was ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfs? Was beschließen wir konkret? Wir schaffen einen neuen Artikel 20 a der Niedersächsischen Verfassung. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird ausdrücklich verfassungsrechtlich verankert. Das bedeutet erstens, dass das Gremium zukünftig vom Landtag direkt gewählt wird. Die Legitimation erfolgt also aus der Mitte des demokratisch gewählten Parlaments. Zweitens regeln wir mit diesem Gesetz, dass wir das Gremium über die Wahlperiode hinweg einsetzen. Das gewährleistet auf der einen Seite Kontinuität und verhindert auf der anderen Kontrolllücken bei Regierungs- und Parlamentswechseln. Drittens. Das Gremium erhält die gleichen Informationsrechte wie die Ausschüsse des Landtages. Damit wird sichergestellt, dass die Kontrolle nicht nur institutionell verankert ist, sondern auch mit den notwendigen Rechten ausgestattet wird. Darüber hinaus passen wir die bestehenden Rechtsgrundlagen an, bis hin zu Artikel 10 Ausführungsgesetz und zur Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. Damit schaffen wir einen rechtssicheren Weg. Kurz gesagt: Wir schaffen mit diesem Gesetz eine moderne, robuste und verlässlich legitimierte Struktur für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Damit stärken wir die Kontrolle, ohne den operativen Auftrag des Verfassungsschutzes zu beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, ein moderner Sicherheitsstaat braucht zweierlei: Er braucht auf der einen Seite handlungsfähige Behörden mit stärkeren Befugnissen. Da hätten wir uns heute mehr von der Landesregierung gewünscht. Auf der anderen Seite braucht es eine parlamentarische Kontrolle. Beides steht nicht im Widerspruch, sondern gehört zusammen. Es geht um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, und es geht darum, das Gleichgewicht zwischen wirksamer Gefahrenabwehr auf der einen und rechtsstaatlicher Begrenzung auf der anderen Seite sicherzustellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Das tun sie oft unter schwierigen Bedingungen und mit hoher Verantwortung. Dafür gilt ihnen unser ausdrücklicher Dank, meine Damen und Herren. Genau aus diesem Grund setzen wir heute ein deutliches Signal. Wir stärken die parlamentarische Kontrolle, um die Legitimation und die Rechtsstaatlichkeit dieser Arbeit dauerhaft zu sichern. Und wir schaffen mit diesem Gesetz ein zeitgemäßes Kontrollinstrument, das Transparenz, Verlässlichkeit und demokratische Verantwortung miteinander verbindet. Niedersachsen macht damit klar: Eine wehrhafte Demokratie schützt sich, und sie kontrolliert sich. Beides gehört unmittelbar zusammen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

okay"? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fühner, ich möchte das gerne noch einmal aufgreifen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie dort nichts zu suchen haben. Aber ich sage: Deswegen ist die Default-Einstellung: keine Nutzung. Wenn Schulen aber ein eigenes Konzept dafür haben, dann würden wir es den Schulen nicht verbieten, sondern ermöglichen. Das ist der Weg, den wir als Landesregierung gehen. Das gibt viel Verantwortung in die Schule, aber es stellt sozusagen die Default-Einstellung klar. Die Default-Einstellung ist: kein Handy, keine Smartwatch in den Grundschulen. Ich gehe auch noch einmal darauf ein, warum wir Tablets nutzen wollen: Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche können lernen, Quellen zu prüfen und damit umzugehen, und sie lernen auch noch einmal den Wert des Qualitätsjournalismus kennen,

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir sind in der Haushaltsberatung. Natürlich werde ich mich gleich ordentlich zum Haushalt zu Wort melden. Aber Sie, Herr Bothe, haben in Ihrer Rede ausgeführt, ich hätte den Polizisten, der mutmaßlich Lorenz A. in Oldenburg tödlich verletzt hat, einen Rassisten genannt. Das ist nicht so, Herr Bothe. Ich weise diese Unterstellung mit Nachdruck zurück. Was ich getan habe, ist, nach diesem Fall und es handelt sich in der Tat um einen Fall, bei dem ein junger Mann mit mehreren Schüssen in den Rücken getroffen wurde; ich erinnere daran folgendes Statement abzugeben: „Die Obduktionsergebnisse werfen schwerwiegende Fragen und verheerende Vorwürfe auf, die im Rahmen der weiteren Ermittlungen schonungslos beantwortet und aufgeklärt werden müssen. ... Wie in jedem rechtsstaatlichen Verfahren gilt auch hier die Unschuldsvermutung." Das war mein Statement nach den Geschehnissen in Oldenburg. Ich habe mich in keiner Weise so geäußert, dass ich der Polizei Niedersachsen Rassismus unterstellen würde, geschweige denn habe ich den betroffenen Polizisten einen Rassisten genannt. Ich bitte, dass Sie hier klarstellen, Herr Bothe, was Sie gemeint haben; denn ich habe das so verstanden. Danke schön. Herr Bothe, auf einen Beitrag der Landesregierung gibt es

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs auch namens der Grünen noch einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeitenden in den JVAs bedanken: für ihre tägliche anstrengende Arbeit, ihren Einsatz und dafür, dass sie 24/7 an 365 Tagen im Jahr für unsere Sicherheit sorgen. Ihnen und ihren Familien wünschen wir friedliche Festtage und alles Gute für das neue Jahr! Wenn doch dieses Arbeitsethos auch nur annähernd bei der AfD zu finden wäre! Sie haben ganze acht Jahre Landtagszugehörigkeit gebraucht, um zu entdecken, dass in den Gefängnissen nicht nur Gefangene sind, sondern auch Menschen arbeiten. Das sagt einiges über Ihre politischen Kompetenzen aus. Dass Sie in Ihrem Antrag keinen einzigen eigenen Gedanken formulieren, sondern lediglich eine Forderung von übrigens mehreren Forderungen des VNSB abschreiben, passt ins Bild. Etwas anderes haben wir auch gar nicht von Ihnen erwartet. Meine Damen und Herren, die Heilfürsorge ist ja nur eine von mehreren Forderungen. Fordern, kritisieren, demonstrieren und auch verhandeln - das sind die Pflichtaufgaben einer Gewerkschaft. Die Kolleginnen und Kollegen vom VNSB und auch von der Personalvertretung beherrschen aber auch die Kür. Sie sind mit uns regelmäßig im Austausch darüber, wie sich Arbeitsbedingungen im Vollzug verbessern lassen, wie der Beruf attraktiver wird und wie mit zunehmend schwierigeren Gefangenen umzugehen ist. Ergebnis dieses Dialogs ich will ihn mal konstruktiv-kritisch nennen ist, dass wir nach Jahren des Stillstands in dieser Periode sehr viel erreicht haben. Herr Schroeder hat davon schon einiges genannt. Ich will noch die Organisationsuntersuchung nennen, die mit sehr guter Resonanz auf den Weg gebracht worden ist, von der wir jetzt im Frühjahr der Ergebnisse harren. Dann werden wir auch darüber diskutieren, was daraus zu machen ist. Die Gitterzulage ist in Niedersachsen auf dem bundesweit höchsten Niveau, weil es diese rot-grüne Mehrheit wollte. Und die Kleiderzulage wurde erhöht. Alleine in 2026 kommen 80 neue AnwärterInnenstellen. Über 100 Stellenhebungen, die zu mehr als 200 Beförderungsmöglichkeiten führen, haben wir inzwischen geschaffen. Ferner haben wir die WerkmeisterInnen besser gestellt, und auch der Neubau der JVA Hannover ist auf dem Weg. Ich könnte diese Liste noch weiterführen. Wir sehen also, dass die rot-grüne Landesregierung und die Mehrheit hier die Probleme im Vollzug nicht ignorieren, sondern ganz im Gegenteil angehen, und zwar sehr engagiert und auch dank einer außerordentlich engagierten Justizministerin Kathrin Wahlmann und eines grünen Finanzministers Gerald Heere, der möglich macht, was notwendig ist. Wir bleiben dran! Auch was das Thema Absicherung im Krankheitsfall angeht, sind wir ja im Gespräch. Mit dem Gesetz zur pauschalen Beihilfe hat Rot-Grün bereits für alle Beamtinnen und Beamten die Tür zur gesetzlichen Krankenversicherung aufgemacht. Seitdem besteht Wahlfreiheit. Auch die Heilfürsorge das steht ja gar nicht außer Frage ist eine attraktive Option. Doch es sind eben viele Fragen offen. Das haben der Kollege Schroeder und auch die Kollegin Machulla gerade ausgeführt. Und man muss sich auch fragen: Wo sind am Ende die Prioritäten? Der AfD-Antrag beantwortet nichts von diesen Fragen. Im Gegenteil, er simuliert zwar Interesse, aber liefert keine Lösungen. Stattdessen forciert er eine Neiddebatte unter Beamtinnen und Beamten. Das kann nicht sinnvoll sein. Das hilft weder der politischen Willensbildung noch den Kolleginnen und Kollegen im Berufsalltag. Auf solche Schaumschlägerei können wir hier gerne verzichten - und die Menschen in den JVAs auch. Vielen Dank und Ihnen allen da dies heute mein letzter Wortbeitrag ist ein frohes Weihnachtsfest! Und kommen Sie gut ins nächste Jahr! Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Wissenschaftsminister immer noch einige sprachliche Auswege gesucht hat, möchte ich eine denkbar einfache Frage stellen: Werden Sie als Oberbürgermeister in Wolfsburg kandidieren, ja oder nein?

während alle anderen Kinder ein eigenes Tablet haben. Frau Kollegin, diesen Schülerinnen und Schülern würde ich sagen: Die Schule hat Listen, in denen genau verzeichnet ist, wer ein Anrecht auf dieses Teilhabepaket hat. Sie brauchen sich also nicht einmal extra zu melden, denn die Schule weiß das. Die Schule stellt über das Digitalbudget diese Leihtablets einfach in Schränken zur Verfügung. Die Kinder können sie sich herausnehmen. Natürlich muss klar sein, wer eines ausgeliehen hat und wer nicht. Das sind ganz normale Vorgänge, die heute an vielen Schulen in Niedersachsen schon Standard sind. Das ist gängige Praxis. Das sollten wir möglichst auf alle Schulen ausweiten. Ich sagte es: Wir als CDU sind für die

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir vielleicht einige Vorbemerkungen. Ja, tatsächlich: Die Unterhändlerinnen und Unterhändler des Rates, des Europaparlaments und der EU-Kommission haben sich in einer Trilogrunde Anfang Dezember geeinigt, und zwar im Sinne einer Deregulierung des Gentechnikrechts. Die Verhandlerinnen und Verhandler des Parlaments haben dabei die bisherigen Forderungen der Parlamentsmehrheit nach Kennzeichnung und Schutz vor Patenten weitestgehend aufgeweicht. Das Europaparlament wird in den ersten Monaten des Jahres 2026 abschließend über das Verhandlungsergebnis abstimmen, ebenso dann auch der Rat. Im Ergebnis des Trilogs sollen sogenannte NGT1-Pflanzen wie nach herkömmlichen Methoden gezüchtete Pflanzen behandelt werden - im Gegensatz zu dem, was der EuGH 2018 geurteilt hat. „NGT1" bedeutet, dass bei diesen Pflanzen weniger als 20 Änderungen an verschiedenen Gen-Stellen stattgefunden haben und auch keine Gene von Pflanzen, die nicht auch hätten gekreuzt werden können, eingebracht wurden. Die Neue Gentechnik oder kurz: NGT gilt als präziser und schneller als die alte Gentechnik. Das ist richtig. In der Neuen Gentechnik wird mit sogenannten Genscheren gearbeitet, die wiederum auf einem Abwehrmechanismus von Bakterien basieren. So können gezielte Veränderungen an bestimmten Gen-Sequenzen herbeigeführt werden. Bekannt ist das Verfahren auch als „CRISPR/Cas". Man hat zwar eine präzise Gen-Auswahl, aber keine präzise Prognose, welche unbekannten Funktionen des betroffenen Gens oder welche Wechselwirkungen im Gesamtgenom damit beeinflusst werden können. Treten unbeabsichtigte Wirkungen auf, spricht man von sogenannten Off-Target-Effekten. Eine unvorhergesehene Folge wäre zum Beispiel eine Übertragung auf Wildpflanzen. Um das mit einem Beispiel zu unterlegen: Bei Kulturpflanzen wird für stärkeres Wachstum mit Gentechnik gearbeitet. Dieses schnelle Wachstum könnte sich dann auch auf Unkräuter übertragen. Die großen Agrochemiekonzerne machen für NGT Versprechen wie klimaresiliente Pflanzen, höhere Erträge oder Schädlingsresistenz. Vonseiten der Gentechnikkritiker wird aber befürchtet, dass immer weniger Saatgutkonzerne einen immer größeren Marktanteil auf sich konzentrieren könnten, und zwar dadurch, dass Patente auf NGT-Pflanzen angemeldet werden können. Für die gentechnikfreie Branche entstehen Rechtsunsicherheiten. Sie könnten zum Beispiel die Kosten für Nachweise und Abschirmung übernehmen müssen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen der Fraktion der Grünen wie folgt: Zu Frage 1 betreffend den Wegfall der Kennzeichnungspflicht: Wenn die Beschlüsse so umgesetzt werden, wie im Trilog-Ergebnis festgehalten, dann finden sich künftig auch Produkte aus gentechnisch veränderten Organismen in Supermarktregalen, die eben nicht gekennzeichnet werden müssen und damit für die Kundschaft nicht erkennbar sind. Bei sogenannten NGT1-Pflanzen muss nämlich künftig nur noch das Saatgut eine entsprechende Kennzeichnung für die Landwirtinnen und Landwirte erhalten. Das gilt aber nicht für nachgelagerte Produkte wie beispielweise Getreide, Mehl oder verarbeitete Lebensmittelprodukte. Vor dem Hintergrund, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich in Umfragen seit Jahren mehrheitlich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aussprechen, muss der Wegfall der Kennzeichnungspflicht als Strategie angesehen werden, Gentechnik gegen den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher quasi durch die Hintertür einzuführen. Eine selbstbestimmte Wahl gentechnikfreier Lebensmittel ist dann eigentlich nicht mehr möglich, außer man greift konsequent zu Bio-Produkten, bei denen zwar dann in Zukunft ungewollte Auskreuzungen nicht mehr 100-prozentig ausgeschlossen werden können, bei denen aber durch die EU-Ökoverordnung und die Vorschriften der verschiedenen Anbauverbände vorgeschrieben ist, dass sie eben ohne Gentechnik, ob neue oder alte, produziert werden müssen. Mehrere Handelsunternehmen haben in einem Appell darauf hingewiesen, dass die weitgehende Gentechnikfreiheit in Europa für sie ein Alleinstellungsmerkmal und Wettbewerbsvorteil auf dem Weltmarkt ist, da in Europa quasi Gentechnikfreiheit garantiert werden kann. Auch bei Handelskennzeichnungen wie „ITW" bei den Tierhaltungsformen gibt es Stufen, auf denen nur gentechnikfreie Futtermittel eingesetzt werden dürfen. Dieses Kriterium wird in Bezug auf Neue Gentechnik ohne Kennzeichnungspflicht beim Futtermittel eben nicht mehr umsetzbar sein, ebenso das in Niedersachsen entwickelte „Pro Weideland"-Label, das gentechnikfreie Fütterung verlangt. Der Vorstoß der Deregulierung kann insofern als Dammbruch beim europäischen Vorsorgeprinzip gewertet werden. Ohne eine klare Deklarierung, und zwar vom Acker bis zum Teller, gibt es keine Rückverfolgbarkeit mehr. Während Europa Wert auf Zulassungsregelungen legt und Risiken minimieren will, bevor Schäden auftreten, setzt das US-amerikanische Nachsorgeprinzip oder risikoorientierte Prinzip mehr auf Eigenverantwortung der Produzenten. Das Verhandlungsergebnis untergräbt aus unserer Sicht durch die fehlenden Kennzeichnungsregelungen den Verbraucherschutz. Die Bundesregierung muss sich im weiteren Verfahren für vorsorgende Schutzmechanismen für Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen. Im Übrigen ist es auch irritierend, dass aus der Sicht der EU-Kommission ein Veggie-Schnitzel als Verbrauchertäuschung gilt, Gentechnikprodukte aber künftig nicht mal mehr gekennzeichnet werden sollen. Es steht zu befürchten, dass auch Entscheidungen gegen die bekannte Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürger der EU einen EU-Skeptizismus nähren könnten. Zur Frage 2, in der es um das Thema Monopolisierung auf dem Saatgutmarkt geht: Die Sorgen des Bauernverbandes und auch die der vielen anderen Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sind berechtigt. Grundsätzlich sollte kein Patent auf Leben ausgesprochen werden dürfen. Patente auf herkömmlich gezüchtetes Material sind nicht erlaubt, obwohl auch hier langjährige züchterische Leistungen erbracht werden. Bei gentechnisch erzeugten Pflanzen hingegen darf nach aktueller Rechtslage patentiert werden, unabhängig ob alte oder neue Gentechnik. Es wird erwartet, dass die Konzentration im Saatgutbereich weiter zunimmt, da die EU-Deregulierung nicht die vom EU-Parlament ursprünglich geforderte Patentfreiheit beinhaltet. Es gibt auch Befürchtungen, dass NGT nicht wegen der Weiterentwicklung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen genutzt werden wird, sondern um ausgereifte, herkömmliche Züchtungen durch zusätzliches Einbringen von NGT-Mechanismen patentieren lassen zu können und so in Zukunft Lizenzgebühren zu erheben. Die Regelung kann also auch genutzt werden, um bereits vorhandene, attraktive Genstrukturen mit NGT nachzubauen und diese dann patentieren zu lassen. Es ist im Interesse der Landesregierung, dass die vielen kleinen und mittelständischen Züchtungsunternehmen in Niedersachsen weiterhin freien Zugang zum Saatgut im Rahmen des Züchterprivilegs haben. Lizenzen für patentiertes Genmaterial das muss man vielleicht auch wissen können für Zuchtunternehmen leicht bei 100 000 Euro liegen. Außerdem kann ein Patent auf einen Gen-Abschnitt von einem Unternehmen gleich in Hunderte von Sorten eingebaut werden. ChemChina hat in diesem Jahr zum Beispiel ein Patent erfolgreich angemeldet, worunter gleich 125 Maissorten fallen. Das Innovationspotenzial der bisherigen ZüchterInnen und Züchtungsmethoden würde durch global tätige Konzerne definitiv eingeschränkt werden, weil es dann eben keinen freien Zugang zu dem Saatgut mehr gibt. Das gesamte Konstrukt von der Idee „Keine Patente auf Leben" wäre damit in Gefahr. Zur Frage 3, welche Bilanz die Landesregierung aus über 30 Jahren Gentechnik im Hinblick auf die Versprechen zieht, zum Beispiel klimaresiliente Sorten zu entwickeln: Seit Jahrzehnten wird von den Gentechnikbefürwortern versichert, dass mit der alten Gentechnik der Welthunger bezwungen werden könnte. Das ist bislang nicht geschehen, müssen wir feststellen. Schauen wir uns einmal an, welche Pflanzenmerkmale tatsächlich mit Gentechnik entwickelt und zum Patent angemeldet worden sind. Das waren vor allem Resistenzen gegen Pflanzenschutzmittel. Während bei uns Totalherbizide wie Glyphosat nicht in den Kulturen selbst angewendet werden können die würden sie dann sozusagen auch zerstören, gibt es in Süd- und Nordamerika einen weitaus höheren Einsatz von Pestiziden, da es eben pestizidresistente Kulturen gibt, was dann wiederum zum Entstehen von superresistenten Super-Unkräutern beiträgt. In der politischen Diskussion um die neue Deregulierung wird als gemeinwohlorientiertes Argument nun die schnelle Entwicklung einer Trockenheitsresistenz versprochen. Doch die letzten Jahre haben gezeigt: In einigen Jahren bräuchten wir Pflanzen, die sehr gut auf Hitze reagieren oder sehr gut mit Dürre umgehen können. In anderen Jahren ist hingegen eine Toleranz gegen Nässe oder Starkregenereignisse sinnvoll. Es gibt also nicht die eine Eigenschaft, die gegen den Klimawandel hilft. Ein einziges „Dürre-Gen", das jetzt mit Gentechnik vervielfältigt werden könnte, ist eigentlich auch nicht zu erwarten. Denn Pflanzen haben sehr unterschiedliche Strategien im Umgang mit Wassermangel entwickelt. Die einen haben längere Wurzeln, die anderen wachsigere Blätter, manche kleinere Spaltöffnungen, um die Verdunstung zu reduzieren, und andere einen angepassten Tag-Nacht-Rhythmus. Das ließe sich mit herkömmlicher Züchtung recht gut kombinieren. Wir brauchen auch insgesamt vielfältigere und standortangepasstere Sorten. Wir brauchen Anbausysteme, die dazu beitragen, dass es einen Humusaufbau statt eines Abbaus gibt, damit eine höhere Wasserspeicherfähigkeit in den Böden erzielt wird. Letztendlich brauchen wir auch insgesamt, was Kulturen angeht, ein vielfältigeres Anbauspektrum. Was wir nicht brauchen, sind Einheitssorten, homogenes Saatgut, ganz im Gegenteil: Wir brauchen heterogenes Saatgut. Wenn man schaut, was denn mit den NGT-Produktentwicklungslinien an besonderen Pflanzeneigenschaften in den letzten Jahren verfolgt worden ist, sieht man, dass auch wieder die Pestizidresistenzen im Fokus standen. Aber es gab auch Patente auf blutdrucksenkende Tomaten, ballaststoffreichen Weizen, damit wir weiter schön Weißmehl essen können, Kartoffeln, die sich dadurch lange lagern lassen, dass man ihnen die schwarzen Flecken weggezüchtet hat. Doch gerade an diesem Beispiel, finde ich, kann man sehr deutlich sehen, dass auch ungewollte Effekte auftreten können. Man hat es damals zwar geschafft, die Schwarzfärbung zu unterdrücken, die Stellen waren aber trotzdem schadhaft. Es wurden schädliche Aminosäuren entwickelt, die dann von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr hätten entdeckt werden können. Insofern müssen wir tatsächlich erkennen, dass diese Off-Target-Effekte nicht zu unterschätzen sind. Deswegen, glaube ich, darf es nicht in eine Richtung der weiteren Deregulierung gehen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen digitale Bildung. Darin sind wir uns wohl alle einig. Wissensvermittlung ohne digitale Medien ist kaum noch vorstellbar und muss deshalb auch in den Schulalltag integriert werden. Und da kommt Rot-Grün auf die Idee, allen Schülerinnen und Schülern ab Klasse 7 ein kostenfreies Tablet zu kaufen. Natürlich darf digitale Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Aber gibt es nicht auch Eltern, die ihren Kindern schon ein Tablet gekauft haben und sich jetzt fragen: Warum noch eins? Brauchen wir wirklich diese Zwangsbeglückung mit etwas, was man oftmals schon hat? Denken Sie doch mal an Weihnachten! Schenken Sie einem lieben Menschen doch einmal etwas, was er schon hat. Wie der sich wohl freut: „Das habe ich doch schon! Hast du nichts Besseres gefunden?" Warum müssen wir der Gesellschaft eigentlich immer wieder erzählen, Politik sei ein Serviceunternehmen, das sich um alle und um alles zu kümmern habe? Warum stellen wir in den Schulen nicht Leihtablets für diejenigen Kinder zur Verfügung, die von zu Hause kein Tablet bekommen haben? Warum wollen Sie von Rot-Grün mit der Gießkanne durchs Land laufen und Geld für alle verteilen? Das ist nicht sozial es fehlt dann Geld für die wirklich Bedürftigen, und das ist auch nicht nachhaltig, liebe Grüne: Das zweite Tablet im Haus ist eines zu viel. Das vernichtet auch Ressourcen. Wir als CDU haben hier bessere Ideen: Geben Sie den Schulen doch die Möglichkeit, das Geld für Digitalisierung zielgerichtet vor Ort zu verwenden! Bringen Sie doch Schulbudgets für Digitales auf den Weg! Die Schulen wissen doch am besten, was gebraucht wird. Und Sie wissen doch selbst, dass die Schulen sehr unterschiedlich aufgestellt sind. Herr Kollege von Danwitz, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schendel zu? Ja, gerne! Bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Danwitz,

AfD kommt vom Kollegen Rykena. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im naturwissenschaftlich-technischen Bereich in Deutschland: Wie erklären Sie die Möglichkeit, dass Schüler jetzt vermehrt und einfacher ihr Abitur völlig ohne Prüfungsleistung im Bereich MINT, mit Ausnahme von Mathematik, ablegen können? Vielen Dank. - Frau Ministerin wird gleich antworten.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn deutlich sagen: Wir stehen hinter den Hebammen, hinter allen Hebammen, auch den Beleghebammen. Danke an die CDU, dass Sie diese Aktuelle Stunde hier und heute aufrufen. Denn gute Geburtshilfe ist essenziell. Sie benötigt exzellente Arbeitsbedingungen. Sie ist notwendig für ein gutes Geburtserlebnis für Mutter und Kind. - Ich bin fast zu spät gekommen, weil bei so einem Thema natürlich jede Frau ihre Geburtserlebnisse teilt. Das machen wir hier jetzt nicht. Daher ist das Ziel wichtig das eint die demokratischen Parteien, die Arbeitsbedingungen von Hebammen, insbesondere eben auch der Beleghebammen, in Niedersachsen, aber auch bundesweit zu unterstützen und deutlich zu verbessern. Es ist daher vollkommen nachvollziehbar und richtig, dass sich an dem am 1. November 2025 in Kraft getretenen Hebammenhilfevertrag große Kritik und großer Protest entzündet. Denn diese neu gestaffelte Vergütungsordnung das ist hier schon mehrfach erwähnt worden führt zu massiven Einkommenseinbußen bei Beleghebammen. Was sollte es auch anderes geben, wenn es für die erste Geburt 80 % Vergütung gibt, für die nächste 30 %, dann nach Stunden gestaffelt irgendwie 30 % und ab der vierten Geburt 0 %? Das ist tatsächlich eine Einkommenseinbuße. Das Ziel, das mit diesem Hebammenhilfevertrag eigentlich verfolgt werden sollte, war die Eins-zu-eins-Betreuung. Aber dafür fehlen uns, ehrlich gesagt, die Fachkräfte. Deshalb wird es diese Einkommenseinbußen geben. Noch verrückter sind, ehrlicher gesagt, das Abrechnungssystem und die Anforderungen daran. Wer Bürokratie abbauen will, der sollte sich beizeiten mal überlegen, was er oder sie verlangt. Die Abrechnungstaktung und der damit verbundene zeitliche Mehraufwand sind überhaupt nicht gerechtfertigt. Das hat mit Bürokratieabbau gar nichts zu tun. Ich sehe, dass wir uns zumindest unter den demokratischen Parteien hier in Niedersachsen alle einig sind: Dieser Vertrag muss nachgebessert werden. Zuständig sind dafür die maßgeblichen Vertretungen, nämlich die Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband. Das wird im Bund verhandelt. Zunächst können wir hier in Niedersachsen, wenn wir wollen, überlegen, ob wir Geld locker machen, um Einkommenseinbußen auszugleichen. Aber grundsätzlich müssen wir weiter Druck auf die Bundesebene machen, damit dieser Vertrag nachverhandelt und deutlich verbessert wird. Da kann ich nur an die CDU gerichtet sagen: Anstatt im September eine Veranstaltung zu dem Thema Hebammenversorgung zu machen, wäre es gegebenenfalls sinnvoll gewesen, schon im September im Bund mal vorstellig zu werden und darauf hinzuweisen: Da entwickelt sich etwas, was wir so einfach nicht vertreten können. - Von daher bitte ich Sie, wenn nicht schon geschehen, jetzt auf die Gesundheitsministerin zuzugehen und Druck zu machen, damit es zu Nachverhandlungen kommt und diese Nachverhandlungen ein deutlich verbessertes Ergebnis für unsere Beleghebammen nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit ergeben. Da sehe ich auch uns als Niedersachsen in der Pflicht, denn am 1. Januar 2026 übernehmen wir den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Ich erwarte da schon, dass Niedersachsen zusammen mit anderen Bundesländern auf den Bund zugeht und hier noch einmal Druck ausübt, damit es zu Verbesserungen im Hebammenhilfevertrag kommt. Dass dies unsere Anstrengungen für eine flächendeckende, auskömmliche Geburtshilfeversorgung in Niedersachsen zum Teil konterkariert, ist auch schon mehrfach angesprochen worden. Trotzdem sind unsere gemeinsamen Anstrengungen hier erfolgreich, soweit wir sie lenken können. Wir haben den „Landesaktionsplan Gute Geburt" strukturiert und werden mit unserem Entschließungsantrag noch deutlich mehr Maßnahmen anstoßen. Dass wir auch schon im Juni auf die Entwicklung beim Hebammenhilfevertrag hingewiesen haben, macht deutlich, dass uns das Thema klar ist. Frau Kollegin Viehoff, einmal kurz Luft holen! Ich möchte gerne zu Ende ausführen. Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Holsten zulassen? Ich möchte gerne zu Ende ausführen. Alles klar. Deshalb bleibt mir zum Schluss, mich zunächst bei allen Hebammen für ihre Arbeit zu bedanken. Viele von uns als Eltern wissen, was wir im Geburtsvorgang und in der Nachsorge an Hebammen und an ihrer Vor- und Nachsorge gehabt haben oder noch haben. Ich glaube, es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben. Das werden auch wir als grüne Landtagsfraktion tun und noch einmal zu einem Fachgespräch einladen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Nun hat aus der Fraktion der AfD die Kollegin Klages das Wort. Bitteschön!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern ganz früh in der Krippe, in der Kita und in der Kindertagespflege. Eine starke Demokratie lebt davon, dass wir aus unserer Geschichte lernen. Beides gehört zusammen: frühkindliche Bildung und die Arbeit unserer Gedenkstätten. Darum geht es mir heute. Trotzdem möchte ich erst einmal auf einen Punkt von Herrn Fühner eingehen. Herr Fühner, ich finde es ganz, ganz spannend, dass Sie von der Kultusministerin verlangen, Gelder hier im Haus verantwortungsvoll und vernünftig einzusetzen. Gleichzeitig fordern Sie vernünftige Sprachförderung und mehr Geld. In § 31 ist Geld vorhanden, und auch bei den Sprach-Kitas ist noch Geld vorhanden. Da müsste man sich vielleicht mal überlegen, ob man mehr Geld möchte oder ob man sich damit beschäftigt, was eigentlich vorhanden ist. Gleichzeitig setzen wir in Niedersachsen auf die alltagsintegrierte Sprachförderung. Es war Ihre CDU-Bundesministerin, die dieses Vorgehen Niedersachsens sehr gelobt hat - gerade auch unsere regionalen Sprachförderkonzepte. Unsere Erzieherinnen und Erzieher hier in Niedersachsen machen einen fantastischen Job. Alltagsintegrierte Sprachförderung ist eine Querschnittsaufgabe aller Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen eine grundsätzliche Stärkung der Kindertagesstätten, damit Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen ihren Job machen können, für den sie ausgebildet sind - übrigens sehr gut in Niedersachsen. Trotz wirklich schwieriger wirtschaftlicher Zeiten hält die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf Kurs. Bildung bleibt Schwerpunkt, und zwar von Anfang an. Der Bereich der frühkindlichen Bildung umfasst inzwischen rund 2 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von etwa 230 Millionen Euro gegenüber dem letzten Haushalt. Bevor ich auf die langfristigen Weichenstellungen eingehe, will ich daran erinnern, dass wir bereits im letzten Jahr kurzfristig gehandelt haben, um die Kitas im Land zu stabilisieren. Mit einem Maßnahmenpaket haben wir dazu beigetragen, Gruppenschließungen zu minimieren, Öffnungszeiten zu sichern und damit Familien und Fachkräften in einer sehr angespannten Lage verlässlich den Rücken zu stärken. Der wichtigste nächste Schritt ist nun unser Investitions- und Kommunalstärkungspaket. Ab 2026 erhöhen wir den Landeszuschuss zu den Personalkosten der beitragsfreien Kita um bis zu 300 Millionen Euro. Das ist nicht nur eine große Zahl, sondern das ist eine klare Entscheidung. Denn die Kommunen stehen wegen der Personalkosten enorm unter Druck. Das wissen wir alle. Wir haben viele Kommunalpolitikerinnen und ‑politiker unter uns. Wir sorgen auch dafür, dass Tarifsteigerungen abgebildet werden können. Bis 2031 planen wir für diese Stärkung insgesamt 1,75 Milliarden Euro ein. Das gibt den Kommunen Planungssicherheit und den Kitas eine Perspektive. Es ist mir aber auch ganz wichtig, hier zu betonen, dass es nicht immer nur um mehr Geld geht, sondern auch um bessere Abläufe. Heute sind die Antragsverfahren für Kita-Finanzhilfen oft viel zu kompliziert. Das kostet Nerven, Zeit und am Ende auch Geld bei den Kommunen und beim Land. Deswegen hat unsere Ministerin Frau Hamburg mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet, die Abrechnung der Finanzhilfe deutlich zu vereinfachen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen weniger Bürokratie für unsere Kommunen. Da Land und Kommunen dasselbe Ziel haben, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir einen pragmatischen Weg dorthin finden werden. Schauen wir auf einige konkrete Zahlen! Die Kita-Finanzhilfe für Kinder unter drei Jahren steigt auf rund 786 Millionen Euro, und für die Qualitätsentwicklung und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung stehen etwa 221,5 Millionen Euro bereit. Das sind rund 17 Millionen Euro mehr als bisher. Wir setzen zudem das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung um. Darunter sind unter anderem die Richtlinien Qualität in Kitas 3, Sprach-Kitas 2 und Billigkeit 2, und auch die Richtlinie Billigkeit 2 bedeutet eine starke Entlastung der kommunalen Haushalte. Damit sind wir beim nächsten großen Schritt. Der heute vorliegende Haushalt ist eine wichtige Grundlage, aber er ist nicht das Ende der Debatte. Unser nächstes großes Ziel ist die Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes, des NKiTaG. Dabei ist unser Auftrag ganz klar: Wir wollen unsere Kindertagesstätten strukturell stärken; wir wollen die Fachkräfte besser absichern und unterstützen; und wir wollen die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbindlich weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich jetzt auf die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen eingehen. Hier im Haus sind wir uns einig, die niedersächsischen Gedenkstätten leisten eine Arbeit von unschätzbarem Wert. Ihre Arbeit ist ein Herzensthema aller demokratischen Fraktionen dieses Landtags. Das zeigt sich immer wieder in den Beratungen, in den Besuchen vor Ort und in den gemeinsamen Initiativen, die wir fraktionsübergreifend auf den Weg bringen. Sie bewahren das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen, und sie vermitteln gerade jungen Menschen, wohin Hass, Ausgrenzung und Antisemitismus führen. Frau Lange, ich gebe Ihnen mal ein bisschen Zeit zum Luftholen. - Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Wir verstehen hier oben die Gespräche aus den letzten Reihen. Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit. Wir haben gerade ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Das hatten wir schon den ganzen Tag, nämlich die Haushaltsberatung. - Bitteschön, Frau Lange! Sie haben das Wort. Danke schön. - Wichtig ist mir vor allem ein Punkt: Wir verstetigen die institutionelle Förderung der Gedenkstätten. Das klingt technisch, hat aber in der Praxis eine große Wirkung. Die Einrichtungen können ihre Arbeit langfristig planen. Sie können Personal dauerhaft beschäftigen, anstatt nur mit befristeten Verträgen, und sie können ihre pädagogischen Angebote kontinuierlich weiterentwickeln. Genau das haben die regionalen Gedenkstätten immer wieder eingefordert, und das unterstützen wir ausdrücklich. Uns allen ist klar: Wer gute, wissenschaftlich fundierte und pädagogisch hochwertige Arbeit leisten soll, braucht eine verlässliche Basis. Das ist gut angelegtes Geld. Es sorgt dafür, dass Gedenkstätten Orte bleiben, an denen sich auch die kommenden Generationen mit zeitgemäßen Formaten, digitalen Angeboten und lebendiger pädagogischer Arbeit angesprochen fühlen. Gedenkstätten sind Erinnerungsorte, aber sie sind auch Lernorte. Sie sind Wegweiser für unser heutiges Handeln gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Menschenfeindlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, frühkindliche Bildung und Gedenkstättenarbeit haben auf den ersten Blick verschiedene Zielgruppen. Aber beide arbeiten an demselben Ziel: Sie bestärken Kinder, Jugendliche und Erwachsene darin, mit Respekt, Empathie und Verantwortung zusammenzuleben. Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht die SPD-Fraktion, dafür steht die rot-grüne Koalition, dafür steht diese Landesregierung, und ich bitte Sie um Zustimmung zu den entsprechenden Haushaltstiteln. Danke schön.

äsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt, glaube ich, neben dem Minister diejenige, die Sie vom Feierabend abhält. Deshalb möchte ich das alles, was meine VorrednerInnen gesagt haben, nicht noch einmal wiederholen. Ich würde der AfD nur mal raten: Bevor Sie Anträge stellen, gucken Sie gegebenenfalls mal, was schon alles auf den Weg gebracht wurde! Die AfD lässt hier den Eindruck entstehen, dass das Problem zu 100 % gelöst ist, wenn man etwas tut, und die Antibiotika dann aus Celle oder aus dem Harz oder sonst woher kommen. Das ist deutlich komplizierter. Es ist erkannt. Ich will das jetzt nicht noch einmal wiederholen. Es ist sowohl auf Landesebene, auf Bundesebene als auch es tut mir leid, liebe AfD, dass ich das sagen muss - auf Europaebene erkannt. Ohne Europa werden wir die Resilienz bei den Medikamenten und schon gar nicht alleine in Niedersachsen erreichen können. Nationale und regionale Alleingänge bringen da überhaupt nichts, weil wir trotz allem nicht zu 100 % alle Rohstoffe in Niedersachsen herstellen können. Deshalb müssen wir mit allen zusammenarbeiten, nämlich mit dem Bund und mit Europa. Dieser Weg wird beschritten. Die Versorgungssicherheit ist schon zum Zeitpunkt der Antragstellung deutlich besser gewesen. Das Problem beim Kinderfiebersaft hat sich tatsächlich etwas verbessert. Wir arbeiten doch daran. Es ist eine Diversifizierung von Lieferketten. Wir wissen, dass wir das tun müssen, und sind auf dem Weg. Nur, ehrlich gesagt: Ihre enge nationalistische Perspektive wird dieses zutiefst europäische Problem nicht lösen. Für die Sicherung unserer Gesundheitsversorgung braucht es wirklich mehr als bloße Symbolpolitik. Es erfordert Entschiedenheit, Reichweite und die bereits laufende europäische Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bedaure, dass wir hier über einen Gesetzentwurf der CDU reden, mit dem zur Schau getragen wird, dass man mit dem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung auch aus der Gesamtverantwortung ausgeschieden ist, und hier der Eindruck erweckt wird, als gäbe es eine ganz triviale Lösung und dass dann alles gut wäre. Das aber ist leider nicht so. Deswegen will ich noch mal klarmachen, von wo wir kommen: Wir haben nicht in Niedersachsen, sondern bundesweit eine extrem lange Debatte über das Thema: „Wie entwickeln wir einen Glücksspielstaatsvertrag?" geführt. Darin wurde ein Verbot von Verbundspielhallen festgehalten. Diese Diskussion begleitet uns übrigens seit dem Jahre 2012. Und es hat in der letzten Wahlperiode hier eine sehr intensive Debatte über die Frage gegeben: Wie setzen wir diesen Glücksspielstaatsvertrag in Niedersachsen um? Es hat, wenn ich mich daran zurückerinnere, einen sehr verantwortungsbewussten Umgang mit den Fragen gegeben: Wie gehen wir mit Arbeitsplätzen um? Wie gehen wir mit Spielerschutz um? Wie gehen wir mit Suchtprävention um? Und übrigens auch: Wie gehen wir mit illegalem Glücksspiel um? Niedersachsen hat sich dafür entschieden, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, zu sagen: Wir verbieten Verbundspielhallen nicht zu Sofort, sondern es gibt eine Übergangsfrist. Damit ist auch klar, dass den Ländern zugestanden worden ist: Es gibt die Möglichkeit, eine Übergangsfrist festzulegen. Und ja, es gibt eine rechtliche Einschätzung, die auch dazu beiträgt, dass wir heute hierüber reden, nämlich, dass die Verlängerung einer Verlängerung mit dem Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrages nicht vereinbar ist. Da können wir nicht so tun, als gäbe es dieses Argument nicht und als könnten wir uns einfach daraufsetzen. Das kann man machen, wenn man davon ausgeht, dass das eigene Gesetz niemals beschlossen und rechtswirksam wird. Dann kann man sich das so einfach machen. Anders geht das nicht. Entschuldigen Sie, Herr Minister. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Scharrelmann zu? Selbstverständlich. Bitteschön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede jetzt zur Petition 01028/89/19, Maßnahmen zur Entlastung von Studierenden in Niedersachsen. Es liegt eine sehr lange Empfehlung vor, die Rot-Grün hier als Votum abgegeben hat. Es wird der Landesregierung aber nur das zur Berücksichtigung übergeben, was zufällig sowieso gerade auf den Weg gebracht werden soll, nämlich das Niedersachsen-Menü für Studierende, das für 2,50 Euro in Zukunft angeboten werden soll, aber ja auch nur über die politische Liste, das heißt, nur für ein Jahr. Deswegen verstehen wir Ihr Votum nicht ganz. Sie hätten genau wie wir auch für „Sach- und Rechtslage" votieren sollen, denn die Landesregierung beschreibt in ihrer Antwort ja genau alles, was unternommen wird oder eben auch nicht unternommen wird. Die meisten Forderungen, die das Studentenwerk hier beantragt hat, werden nämlich nicht erfüllt. Der Verwaltungskostenbeitrag soll bleiben, die Langzeitstudiengebühren sollen bleiben, die Studentenwerke erhalten bis 2027 ihre vereinbarten 18 Millionen Euro, aber auch keinen Cent mehr, die studentisch Beschäftigten werden so beschäftigt, wie es der Tarifvertrag der Länder vorsieht, kriegen auch nicht einen Cent mehr. Deswegen votieren wir hier ganz klar für „Sach- und Rechtslage". Dass Sie jetzt hier nur wegen des Niedersachsen-Menüs so tun, als würden Sie viele Forderungen erfüllen, das halten wir einfach nicht für sachgerecht. Ich habe hier wirklich die Frage, ob das Niedersachsen-Menü eigentlich das einzig erfolgreiche Thema ist, das Sie mit Ihrem Minister und dem Ministerium in Sachen Hochschulpolitik hier verbinden. Das mit dem Essen ist doch sonst eigentlich das Thema der CSU und von Markus Söder. Dass Sie dieses Thema jetzt so hier in den Vordergrund stellen, verstehen wir nicht. Wir votieren für „Sach- und Rechtslage". Herr Kollege von Danwitz, ich war gerade nicht schnell

Fall ein Missverständnis. Das habe ich genau so gemeint. Ganz im Ernst: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir wissen, dass die Landwirtschaft unter Druck steht: Es ist der Klimawandel, es sind dadurch bedingte Schädlinge, es sind Extremwetterereignisse, wir haben große Anforderungen an Umwelt- und Ressourcenschutz, und das das klarzustellen, ist uns als CDU besonders wichtig bei einem berechtigten gesellschaftlichen Anspruch auf sichere und bezahlbare Lebensmittel und eine umfängliche Ernährungssouveränität. Und darauf kann die Antwort eben nicht sein, neue Werkzeuge von vornherein auszuschließen. Wer sich ein bisschen mit Genetik befasst, der weiß, dass diese neuen Züchtungsmethoden eben kein Bruch mit der Natur sind. Sie ermöglichen aber gezielte Veränderungen im Erbgut, die auch, erstens, spontan in der Natur auftreten können und die zweitens darüber haben wir heute schon gesprochen seit Jahrzehnten durch klassische Mutagenese herbeigeführt werden, übrigens das ist vielen vielleicht gar nicht bekannt durch radioaktive Impulse. Entscheidend ist immer wieder, auf den Unterschied zwischen Transgenese, also dem Einschleusen von Fremdgenen, und der Cisgenese, dem Züchten im vorhandenen eigenen Genpool, hinzuweisen. Wer beides, Frau Ministerin Staudte, unter dem pauschalen Begriff „Gentechnik" subsummiert, schürt vorsätzlich Verunsicherung. Ich empfehle dringend, auf Zuchtunternehmen aus Niedersachsen zu hören, denn die sagen ganz klar, dass die bisherige Regulierung faktisch einem Verbot gleichkam, dass sie Innovation verhindert hat, mittelständische Unternehmen schwächt und vor allem darüber haben wir eben auch schon gesprochen Forschung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze ins Ausland verschiebt. Davon haben wir in Niedersachsen wirklich nichts, und das ist das Gegenteil kluger Standortpolitik. Übrigens dazu darf ich von der Homepage der BioRegioN zitieren: „So lassen sich zahlreiche molekularbiologische Verfahren und Prinzipien, die ursprünglich in Forschung und Medizin eingesetzt und weiterentwickelt wurden, auf weitere biologische Systeme wie beispielsweise Pflanzen und Algen anwenden." Diese Einrichtung, von deren Homepage ich gerade zitiert habe, wird übrigens vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium finanziert. Vielen Dank, Herr Tonne, da sind Sie innovativ unterwegs. Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz heißt eben nicht, technologischen Fortschritt zu blockieren, sondern Risiken realistisch zu bewerten. Es steht für uns übrigens außer Frage, dass es keine Aufweichung der Kennzeichnung der alten Gentechnik geben darf. Dazu kann es schon aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Markttransparenz keine zwei Meinungen geben. Davon unabhängig allerdings macht eine Kennzeichnung von Sorten, die sich von konventionell gezüchteten Sorten durch nichts unterscheiden lassen, keinen Sinn. Denn das ist kein Verbraucherschutz, sondern Symbolpolitik, die unnötige Kosten, unlösbare Vollzugsprobleme und vor allen Dingen bewusst herbeigeführte Handelshemmnisse nach sich ziehen wird. Die Kennzeichnung der Saatgutquelle als Flaschenhals bietet dem Landwirt volle Transparenz, und darauf kommt es an. Echte Transparenz braucht Ehrlichkeit, aber eben auch über wissenschaftliche Fakten. Meine Damen und Herren, für uns als CDU ist klar: Wir stehen für eine wissenschaftsbasierte Regulierung, wir stehen für sinnvollen Verbraucherschutz, wir stehen für faire Wettbewerbsbedingungen für den Mittelstand und die Landwirtschaft. Und vor allem stehen wir für einen starken Züchtungs- und Agrarstandort Niedersachsen. Fortschritt entsteht nämlich nicht durch Angst, sondern durch Verantwortung, Wissen und Mut zur Entscheidung. Meine Damen und Herren, verehrte Frau Ministerin Staudte, rückblickend auf die Antworten, die Sie vorhin auf meine Fragen gegeben haben, lege ich Ihnen dringend ans Herz, Ihre Sicht auf mittelständische niedersächsische Unternehmen noch einmal neu zu justieren. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Als Mann und Frau schuf er sie." Das weiß die Bibel, das weiß jedes Kindergartenkind, nur die Regierung will davon nichts wissen. Ich habe Ministerpräsident Olaf Lies kürzlich gefragt, wie viele Geschlechter es gibt. Er konnte es nicht sagen. Das sei Zitat „in dieser Zeit eine völlig unnötige Frage." Kann jemand, der nicht weiß, wie viele Geschlechter es gibt, dieses Land zuverlässig führen? Auf gar keinen Fall! Die Realität ist: Die Regenbogen-Ideologie ist auf dem Rückzug. Zahlreiche Länder schaffen das erfundene dritte Geschlecht wieder ab. Immer weniger junge Menschen bezeichnen sich als trans. Transsportler werden disqualifiziert, Titel werden aberkannt. Die Finanzierung von Pride-Paraden durch Unternehmen geht drastisch zurück. Kurz: Der Westen kommt endlich wieder zur Vernunft, meine Damen und Herren, und das ist gut so. Der Regenbogen-Wahn wird als bizarre Mode untergehen und auf der Müllhalde der Geschichte irgendwo zwischen Vokuhila und Batik-Shirts landen. Da können Sie sich noch so sehr mit Selbstbestimmungsgesetzen oder auch mit diesem Haushaltsplan dagegenstemmen. Dazu: Sie wollen 2,5 Millionen Euro für die Akzeptanz von Homosexuellen ausgeben. Warum? Alice Weidel gehört inzwischen bereits zu den beliebtesten Politikerinnen Deutschlands. Und wenn das mal keine Akzeptanz ist, dann weiß ich es auch nicht, meine Damen und Herren. Außerdem hat das Romeo Magazine wiederholt festgestellt: Die AfD ist mit Abstand die beliebteste Partei unter den Homosexuellen. Sparen Sie sich also das Geld für Ihre Regenbogen-NGOs. Wir kümmern uns um die Probleme, zum Beispiel durch den konsequenten Kampf gegen die Islamisierung, den wahren Feind von Homosexuellen. Die Mittel, die Sie zum Beispiel derzeit für den Import und Unterhalt von Leuten ausgeben, die Homosexuelle von Dächern werfen würden und den Holocaust nicht als Warnung, Frau Behrendt, entschuldigen Sie! Aber „den Import von Menschen" möchte ich hier rügen. Das geht nicht. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen. - sondern als Anleitung betrachten, wollen wir endlich sinnvoll einsetzen: mit einem Babybegrüßungsgeld für deutsche Kinder. 375 Millionen Euro setzen wir hierfür an. Bei jeder Geburt bekommen Familien einmalig 2 000 Euro und 36 Monate lang zusätzliche 125 Euro Familiengeld. Sie haben gesagt, keiner bekomme Kinder wegen solcher Gelder. Ich finde, so etwas kann nur von Leuten mit Abgeordnetengehalt kommen, meine Damen und Herren. Denn Fakt ist: Die inzwischen vielen Menschen in unserem Land, die keine Kinder kriegen, tun es vor allem auch aus finanzieller Sorge. In Ihrem rot-grünen Niedersachsen ist für alles Geld da: Klima, Gender, NGOs, Illegale. Nur für Familien, das Fundament des Staates, haben Sie nichts übrig. Und das, meine Damen und Herren, ist beschämend. Sie haben ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem viele Deutsche sagen: In diese Welt möchte ich keine Kinder setzen. - Deutlicher kann Politik nicht scheitern. Eine AfD-Regierung wird das ändern. Wir machen kinderreich zum neuen Wohlstand - durch eine echte Willkommenskultur für Kinder und Politik, die Eltern nicht belastet, sondern ihren täglichen Einsatz fördert, damit Familien die Zukunft nicht mehr fürchten, sondern sich darauf freuen, weil sie endlich wieder die Gewissheit haben: Es wird nicht von Jahr zu Jahr schlimmer, sondern besser. Unsere Republik war einmal so, und ich weiß, dass sie wieder so werden kann. Deshalb ist die Entscheidung für uns heute simpel. Ihr Haushalt ist ein Nein zu Familien und ein Ja zu Ideologien. Niedersachsen braucht Familien, und Familien brauchen die AfD. Vielen Dank. Als nächste Rednerin von der Fraktion der AfD spricht

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir in diesen Haushaltsberatungen jetzt den Bereich Medien ein wenig beleuchten dürfen - einen Bereich, für den originär die Staatskanzlei zuständig ist, Herr Ministerpräsident, der im Haushalt traditionell nur wenig abgebildet wird, weil die Finanzierung von Medien völlig zu Recht anders nämlich staatsfern sichergestellt wird, aber der trotzdem von besonderer Bedeutung ist und zurzeit sehr viele Veränderungen erlebt. Ich möchte diese Aussprache nutzen, um vier medienpolitische Themen anzusprechen, die 2026 auf uns zukommen und dringend der Beachtung durch die Landesregierung bedürfen. Herr Ministerpräsident, vielleicht haben Sie Lust, ein wenig von der Weihnachtspost aufzusehen und in die Diskussion einzusteigen. Der erste Punkt, von dem ich glaube, dass er uns 2026 beschäftigen wird, ist der Schutz vor Sucht und Jugendgefährdung durch soziale Medien und Onlineangebote. Die neueste DAK-Mediensucht-Studie 2024 besagt, dass jeder vierte Jugendliche angesichts der Nutzungszeit von Onlineangeboten suchtgefährdet ist. Die Weltgesundheitsorganisation spricht von einem suchtartigen Verhalten in Bezug auf soziale Medien bei 10 % der Jugendlichen. Wir haben es hier also erkennbar mit einem Suchtproblem und auch mit einem Problem der Jugendgefährdung zu tun. Ich zitiere hier nur Marion Horn, die Chefredakteurin der Bild am Sonntag, die in ihrem Leitartikel letzten Sonntag schrieb: „Kinder und Jugendliche treffen im Netz auf Gewaltvideos, Pornografie, politische Lügen. Algorithmen, die nicht fragen, wie es unseren Kindern geht, sondern wie lange man sie festhalten kann." Meine Damen und Herren, § 18 des Jugendschutzgesetzes sagt: Jugendgefährdende Medien sind „Medien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden". Beispielhaft werden dort genannt: „unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien". Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass Kindern und Jugendlichen diese Inhalte über soziale Medien und andere Onlineangebote regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die Unternehmen, die das machen, könnten das verhindern. Die technischen Möglichkeiten gibt es. Sie tun es aber nicht, und deswegen müssen wir hier mit staatlichen Geboten einsteigen. Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie bitten, sich klar hierzu zu bekennen. Andere Kollegen sind bereits auf dem Weg. Die Bundesbildungsministerin hat die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" eingesetzt. Im Juni 2026 wird der erste Zwischenbericht erwartet. Ich glaube, dann ist es auch an der Zeit, dass wir als Niedersächsischer Landtag ein klares Signal aussenden. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: SPD und Grüne haben bereits einen Antrag eingebracht, und wir haben eine Anhörung zu dem Punkt vorgesehen. Ich finde, Sie formulieren noch etwas schwach: Die Landesregierung wird aufgefordert, darüber nachzudenken, ob 14 Jahre das richtige Alter sein könnte. Vielleicht ist 16 Jahre der richtige Zeitpunkt! Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass wir zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Der zweite Punkt, den ich ansprechen muss, ist der Schutz geistigen Eigentums von Journalisten. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf: für die Medienunternehmen in Niedersachsen und in Deutschland, für die lokalen Zeitungen, für die Verlage, für die Rundfunkanbieter und Radiosender, die wir in Niedersachsen haben und auf die wir zu Recht so stolz sind. Sie haben ein Alleinstellungsmerkmal: Das sind die lokalen und regionalen Nachrichten. Es gibt ein sehr wichtiges Papier des Bundesverbands der Digitalpublisher und Zeitungsverleger. „Starke Presse - Gute Politik" ist ganz neu, es ist im Dezember erschienen. Darin wird sehr klar gesagt: Wir müssen gegen den Diebstahl, den die großen Unternehmen mit ihren KI-generierten Angeboten begehen, vorgehen. Die Verlage erstellen Artikel. Diese sind ihr geistiges Eigentum. Sie stellen sie ins Netz, auch hinter eine Bezahlschranke, weil sie am Ende auch ihre Refinanzierung sicherstellen müssen. Aber in dem Moment, in dem ein Artikel im Netz ist, wird er genutzt: KI wird damit trainiert, und die Angebote und Inhalte werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, um damit die werbebasierten Angebote der anderen Unternehmen sicherzustellen. Das kann so nicht weitergehen! Die Eckpunkte des Digitale Medien-Staatsvertrags vom 22. Oktober 2025 darauf haben auch Sie sich eingelassen, die Grundprinzipien der Medienregulierung müssen auch im digitalen Raum gelten. Wir müssen die Medienaufsicht an dieser Stelle erneuern. Sie haben sich vorgenommen, im Sommer 2026 dazu einen Beschluss zu fassen. Ich habe allerdings auch festgestellt: Im Dezember sollte das Thema in der Kaminrunde auf dem Tisch liegen. Das hat nicht stattgefunden, es ist verschoben worden. Ich darf Sie bitten, die Dinge nicht auf die lange Bank zu schieben. Denn sonst werden die Verlage Probleme bekommen, ihre Angebote sicherzustellen. Die Gatekeeper-Funktion von Google, Microsoft und OpenAI, der Very Large Online Platforms, muss gebrochen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Unternehmen aus Amerika oder aus China bestimmen, was von Mediennutzern in Deutschland überhaupt noch gelesen und gefunden werden kann. Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Stärkung der Medienbildung. Wir brauchen bessere Angebote in Schulen und in der Erwachsenenbildung. Ich lade Sie herzlich ein, ich bitte Sie dringend: Nutzen Sie die Kompetenz der Verlage, nutzen Sie die Kompetenz der Medienunternehmen, um an dieser Stelle zusätzliche Angebote zu schaffen! Ich weiß, dass etwas Vergleichbares in Aussicht gestellt wird. Ich kann aber an dieser Stelle wäre das dann wirklich mal wichtig im Haushalt dafür keine Entsprechung finden. Dort sind keine Mittel vorgesehen. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen auf der einen Seite vor den Gefahren der Angebote schützen, auf der anderen Seite aber auch die Chancen nutzen. Diese Chancen können nur genutzt werden, wenn wir für die Kinder und Jugendlichen, aber auch in der Erwachsenenbildung gute Medienbildungsangebote schaffen, damit Medien auch genutzt werden können. Der vierte Punkt, der uns in diesem Jahr begleiten wird, ist natürlich die Frage der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich kann an die Debatte anknüpfen, die wir hier zu den Rundfunkstaatsverträgen geführt haben, und bitte Sie nochmals: Unterstützen Sie den NDR! Wi r brauchen endlich ein Niedersachsen, das bereit ist, hier Verantwortung zu übernehmen. Noch im nächsten Jahr wird das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Rundfunkbeiträgen kommen, und dann werden neue Entscheidungen fallen. Der Staatsvertrag liegt nicht vor. Es wird neue Diskussionen geben. An dieser Stelle Herr Präsident, wenn Sie mir diese Anmerkung noch erlauben haben wir ein echtes Problem, über das wir reden müssen. Denn die Umsetzung des Digital Services Act und des Digital Markets Act ist teilweise Medienpolitik, die in der Landeskompetenz liegt, und auch diese Entscheidungen sind in der Rundfunkkommission mit 16:0 unter den Ministerpräsidenten zu treffen. Bei den Rundfunkverträgen sind Sie schon gescheitert, aber an dieser Stelle dürfen Sie nicht scheitern! Das heißt: Wenn es nicht gelingt, für die bundesweiten Regelungen die vernünftige Lösung des Mehrheitsprinzips zu erreichen, dann wird Ihnen irgendwann keine andere Wahl mehr bleiben, als die Medienpolitik auf den Bund zu übertragen. Das wäre ein kolossales Scheitern. Das wollen Sie nicht. Da sind Sie als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes, des wichtigsten Bundeslandes in Norddeutschland, unmittelbar gefordert. Ich lade Sie herzlich ein, dass wir das gemeinsam machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der SPD der Kollege

Danke. Bitteschön, Herr Minister Mohrs! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte Abgeordnete Lesemann, in der Tat habe ich schon am Dienstag darauf hingewiesen, dass wir, als ich damals ins Amt kam, beispielsweise für die MHH noch gar keine fertige Bauplanung hatten. Wir hatten keinen abgestimmten Zeitplan. Die MHH lag damit in der Planung tatsächlich weit hinter der UMG zurück. Insofern ist es uns mit viel Aufwand gelungen, zunächst einmal endlich Ich meine, in der Vergangenheit wurden noch nicht mal Bestand und Neubau irgendwie integriert gedacht. Das haben wir zusammengeführt, sodass wir in der Tat sowohl die Bestandssanierung als auch den Neubau deutlich stärker gemeinsam denken. Wir haben es geschafft, das Baufeld jetzt tatsächlich von Kampfmitteln zu räumen. Es läuft gerade eine Bauvoranfrage. Als Nächstes wird der Bauantrag gestellt werden. Wir haben eine fertige Bauplanung. Wir haben sogar schon die Planung für die Funktionszusammenhänge der Räume und Stationen. Und es ist uns so Sie heute den Haushalt beschließen beispielsweise gelungen, für die MHH in den nächsten Jahren fast 900 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, damit endlich das Eltern-Kind-Zentrum dort neu gebaut werden kann, damit der Forschungsneubau geschaffen wird - alles Dinge, die dringend notwendig waren. Und lassen Sie mich einen Satz zur UMG sagen: Dort ist es uns durch klares Agieren gelungen, bis zu fünf Jahre Baufortschritt schneller zu erreichen. Bis zu fünf Jahre! Das ist genau das, worauf Patientinnen und Patienten, Forschende und Studierende angewiesen sind. Genau das sind die Erfolge im Bereich der beiden Unikliniken. Und ja, darauf sind wir durchaus stolz. Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz gegen meine sonstigen Gewohnheiten muss ich die regierungstragenden Fraktionen zu diesem Antrag ein paar Mal loben. Erstens. Sie haben es im Wahlkampf und danach auch im Koalitionsvertrag versprochen und jetzt gehalten - auf welche Weise auch immer. Dass man Wahlversprechen einhält, ist ja heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Zweitens. Sie führen die Tablets für alle Schüler ein. Es werden also endlich einmal nicht diejenigen benachteiligt, die ihr Geld selbst verdienen und mit ihren Steuern das Land am Laufen halten. Das ist gerade für die SPD und für die Grünen eine Seltenheit. Drittens. Sie haben im Antrag ausdrücklich auch die Anschaffung von Laptops ermöglicht. Mit Tablets kann man wirklich schlecht arbeiten. Diese Geräte verführen zu einem reinen Medienkonsum. Um als Arbeitsgerät dienen zu können, sind eine Tastatur und gegebenenfalls eine Maus oftmals vorteilhaft. Viertens. Sie führen die Geräte erst ab der siebten Klasse ein und nicht schon vorher. Der Umgang mit digitalen Geräten ist ein unverzichtbares Lernfeld für die Schulen. Das ist Pflichtaufgabe. Und doch hat sich das Lernen mit digitalen Geräten als hoch problematisch herausgestellt. Von daher ist es gut, wenn deren Einsatz in den Schuljahren davor, wenn überhaupt, nur sehr dosiert erfolgt. Zunächst also ist das Vorhaben gut - und damit auch der Antrag. Aber: Warum dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt hier im Parlament eingebracht wird, erschließt sich mir nicht so ganz. Sie tun so, als würde es jetzt dazu eine ernsthafte Debatte und eine ernsthafte Behandlung im Ausschuss geben, dabei ist doch klar: Sie beschreiben hier nur, was Sie sowieso bereits tun. Die Finanzierung ist dabei ein spannendes Konstrukt. Sie finanzieren eine langfristige Daueraufgabe des Landes mit Mitteln aus einem zeitlich begrenzten Bundesförderprogramm. Dazu kommen, wie ich in den Haushaltsberatungen schon mehrfach angesprochen habe, skandalöse und fast schon verdächtige Umstände. 250 Millionen Euro wurden mal eben ohne Behandlung im Ausschuss für Finanzen nach Abstimmung über eine magere Tischvorlage bereitgestellt. Mitwirkung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen? Null! Mitwirkung im Kultusausschuss? Erst jetzt, wo der Drops bereits gelutscht ist. Ob das rechtlich einwandfrei ist, wird noch zu beleuchten sein. Politisch jedoch ist das ein verheerendes Signal. Hier zeigt sich geradezu Verachtung gegenüber dem Landtag als Organ zur demokratischen Kontrolle der Landesregierung. Was könnte der Grund für die extreme Eile bei der überfallartigen Abstimmung sein? Einen Verdacht dazu hatte ich bereits in meiner Haushaltsrede angedeutet. Es droht nämlich eine viele Jahre andauernde, im schlimmsten Fall Milliarden Euro schwere Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter für das Land; der Rundblick berichtete heute bereits darüber. Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Antrag hat prinzipiell gute Ansätze, aber er kommt für die notwendigen Vorarbeiten zu spät. Aus Versehen oder aus Absicht - das wird noch zu klären sein. Vielen Dank. Vielen Dank. - Von der Fraktion der CDU spricht jetzt:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Mohrs, trotz Hochschulautonomie sind Sie ja nun mal der Wissenschaftsminister, und deshalb frage ich Sie: Welche Kenntnis hat das MWK, hat die Landesregierung sowohl über die Organisationsstruktur als auch über die Finanzierung der studentischen Initiative „Studis gegen Rechts", insbesondere an Niedersachsens Hochschulen. Sie waren ja mit der Hochschule im Austausch. Vielleicht können Sie dazu bitte etwas sagen. - Danke. Vielen Dank. - Herr Minister antwortet. Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer glaubt, dass mit diesem Haushalt 2026 einer rot-grünen Regierung konkrete Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit auch für die nächsten Jahre gegeben werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Der Haushalt und die Einbringungsrede, Frau Diallo Hartmann, Ihrer Innenministerin im Innenausschuss, hat eines deutlich gemacht: Sie können verwalten, aber gestalten und voranbringen nicht. Es erfolgt kein überragender Mittelaufwuchs vergleichbar mit demjenigen der anderen Bundesländer, die gerade in diesen Zeiten massiv in ihre Sicherheitsinfrastruktur investieren, man kann fast sagen: aufrüsten. Frau Ministerin Behrens, Sie haben bei der Einbringung des Haushalts im Innenausschuss Sir William Petty, einen Ökonomen und Wissenschaftler, der im 17. Jahrhundert lebte, zitiert und gesagt, seine Aussage passe zu diesem aktuellen Haushalt. Ich darf zitieren: „Das Geld ist das Fett des politischen Körpers, ein Zuviel behindert seine Beweglichkeit, ein Zuwenig macht ihn krank." Frau Ministerin Behrens, wenn Sie nicht Geld oder um im Bild zu bleiben Fett bekommen hätten, nämlich durch das Sondervermögen des Bundes, dann wäre der Körper des Innenministeriums in Niedersachsen nicht nur krank, er wäre total verhungert. Das ist die Wahrheit, Frau Behrens. Ohne das Geld aus Berlin hätten Sie keine größeren Schwerpunkte setzen können oder hätten Sie dies auch nicht getan. Das zieht sich das kann man in Ihrer Einbringungsrede auch nachlesen wie ein roter Faden durch Ihren gesamten Innenhaushalt. Sie machen immer nur genau das, was gerade nötig ist, aber nicht einmal ein Mehr der Lage entsprechend. So sieht Ihre Sicherheitspolitik für Niedersachsen aus! Dafür tragen Sie die Verantwortung. Niedersachsen bleibt damit für das nächste Jahr weiterhin weit hinter dem Machbaren und den Möglichkeiten auch technischer Art, die es am Markt gibt, zurück und auf dem Standstreifen stehen. Wir alle können nur hoffen, dass wir mit der Novellierung des Polizeigesetzes, die jetzt wahrscheinlich noch anderthalb Jahre dauern wird, zumindest langsam doch mal auf die Überholspur kommen werden. Aber im Grunde kann ich Ihre Haushaltseinbringungsreden von 2024, 2025 und jetzt für das kommende Jahr nebeneinanderlegen und stelle fest: Es sind immer wieder die Allgemeinplätze, die Sie jedes Mal wieder bringen: beschönigen und beschwichtigen, wenn es mal länger dauert, wie bei der Novellierung des NPOG, oder verharmlosen, was die Lage beispielsweise beim Thema Migration angeht, wenn die Zahlen gerade mal ein Stück weit zurückgehen, aber dies für die Kommunen noch nicht wirklich erkenntlich ist. Nichts als Ankündigungen! Gerne wählen Sie immer wieder auch große Überschriften, aber ohne Substanz dahinter. Daher, Frau Behrens, bleibt dieser Ihr Haushalt Stückwerk. Gleiches gilt auch für die Fraktionen, die diese Landesregierung tragen. Ich habe mir noch einmal genau angeschaut, was Sie an Entschließungen in diesem Jahr und auch im Jahr 2024 in den Innenausschuss eingebracht haben. Das kann man im Grunde an einer Hand abzählen, und substanziell scheint es offensichtlich auch nicht gerade fundiert zu sein. Warum? Weil Ihre eigene Landesregierung in den Stellungnahmen immer wieder darstellt: Das machen wir irgendwie schon, da sind wir schon dran, oder das brauchen wir gar nicht. Also etwas innovativ Neues für die Sicherheitsinfrastruktur in Niedersachsen bringen auch Sie nicht auf die Spur. Stichwort „NPOG-Novelle": Frau Behrens, Sie haben bei Ihrer Einbringung und auch hier an dieser Stelle immer wieder betont: Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten für unsere Sicherheitsbehörden. Wir müssen die Sicherheitsbehörden technisch, digital auf den modernen Stand der Dinge bringen und alles das, was der Markt bietet, möglichst auch einführen. Dazu braucht es eine vernünftige Grundlage - das NPOG, das ja, wie gesagt, noch anderthalb Jahre in Arbeit sein wird. Ich weiß nicht, Frau Ministerin Behrens: Ist es einfach nur Plumpheit, oder ist es vielleicht schon ein Stück weit Dreistigkeit, sich hier vor wenigen Wochen ans Pult zu stellen und zu sagen ich zitiere: „Meine Damen und Herren, mit dieser Novellierung wird Niedersachsen über das modernste Polizeigesetz in Deutschland verfügen." So die Innenministerin Behrens am 19. November 2025 in diesem Hause. Wenn das Ihre Kollegin, die Innensenatorin Spranger in Berlin von der SPD, sagen würde, dann wäre das richtig. Dort hat man gerade ebenfalls das Sicherheitsgesetz massivst an die Lage, die auch dort insgesamt herrscht, angepasst. Das ist übrigens eine CDU-geführte Landesregierung. Da wir in wenigen Tagen oder Wochen wieder vor Silvester stehen: Der Schutz von Einsatz- und Rettungskräften ist in Berlin im neuen Sicherheitsgesetz verankert worden. Auch in Niedersachsen stehen wir natürlich vor Silvester. An dieser Stelle sind wir leider völlig blank, weil Sie sich beim Thema Body- und Dashcams für Einsatz- und Rettungskräfte sperren. In diesem Zuge zum Stichwort „Palantir": Sie sperren sich nach wie vor wie ein bockiger Esel, eine vernünftige, der Zeit angepasste Analysesoftware einzuführen. Sie kritisieren immer gerne ein amerikanisches Unternehmen - vor allem die Grünen an dieser Stelle. Wir wollen aber das Verbrechen in Deutschland und auch in Niedersachsen bekämpfen, meine Damen und Herren. Sie, gerade auch die Grünen, führen einen Systemkampf, insbesondere wenn ich an die Äußerungen anders ist das ja gar nicht zu verstehen von unserem Hausforscher und Wissenschaftler Herrn Lühmann denke. Sie führen hier einen Systemkampf - wir kämpfen für das Recht in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, zum Stichwort „Taser": Wir wollen endlich den Taser bei der Polizei insgesamt eingesetzt sehen, nicht nur bei den SEKs. Kommen Sie doch dahin, zumindest mal pilotiert anzufangen! Auch die Bundespolizei macht sich jetzt auf diesen Weg. Dort wird man in den nächsten Jahren Tausende von Geräten einführen. Das ist der richtige Weg, dieses Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen. Auch hierfür haben wir in unserem Entwurf Mittel berücksichtigt. Kollege Bock, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schröder-Köpf zu? Nein, danke, Frau Vorsitzende, an dieser Stelle nicht. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Stichwort „Verfassungsschutz": Hierzu hat der Kollege Plett gestern deutlich ausgeführt, an welchen Stellen Sie sich eben nicht modern und besser für unser Land aufstellen. Sie bleiben auch an dieser Stelle bei dem Machbaren und Möglichen, gerade im technischen Bereich, weit hinter anderen Bundesländern zurück. Meine Damen und Herren, gerade jetzt in diesen Zeiten brauchen wir eine Struktur ob beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei, die auch für die zukunftsorientierten Aufgaben gewappnet ist. Mit „Struktur" meine ich bei der Polizei vor allem eines: nämlich unsere Polizei strukturell so zu stärken, dass sie sich wirklich den polizeilichen Vollzugsaufgaben anstelle von Verwaltungsaufgaben widmen kann. Das ist gerade noch vorhin geschehen. Herr Politze der gerade nicht da ist stellt sich hier ans Pult und sagt: Na ja, wir machen gerade in diesem Bereich viel, wir stellen 65 Stellen mehr zur Verfügung Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte, um die Polizeibeamtinnen und ‑beamten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. - Bei dieser Gelegenheit erinnere ich gerne an den Brandbrief der Gewerkschaften aus dem Juni dieses Jahres zurück, in dem sie gefordert haben, mindestens 1 000 Stellen zu schaffen, um die Polizeibeamtinnen und ‑beamten, die in ihrer Arbeit engagiert sind, in den nächsten Jahren gerade von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Auch hier sind Sie völlig blank. Diese 65 Stellen von Ihnen sind wirklich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Meine Damen und Herren, nun zum Stichwort „Gewalt in Fußballstadien". Auch das gehört an dieser Stelle dazu. Ich habe ja gerade gesagt Herr Kollege Bock, es gibt noch eine Zwischenfrage: vom Kollegen Saade. Danke, nein. Herr Saade ist ja gleich dran. Das weiß ich, weil er einen Zettel abgegeben hat. Dann kann er das vielleicht ausführen. Gewalt in Fußballstadien ist natürlich ein schwieriges Thema. Es gehört sich, dass wir dieses Thema gemeinsam mit den Verbänden angehen und lösen. Warum? Weil Millionen von Fans in Mitleidenschaft und für etwas zur Verantwortung gezogen werden, was sie gar nicht tun. Ein Haufen weniger Chaoten und Krimineller bringt eine ganze Fangemeinde sozusagen in Verruf. Das ist aber kein Thema, mit dem man sich auf großer Bühne profilieren kann und sollte. Doch das macht die Innenministerin von Niedersachsen ganz gerne vor Innenministerkonferenzen, ob in Bremerhaven vor wenigen Monaten zum Thema Katastrophenschutz 10 Milliarden Euro oder aktuell zum Thema Gewalt in Fußballstadien: große bundesweite Aufmerksamkeit, Forderungen nach KI-Videoaufklärung in Fußballstadien und personalisierten Tickets. Was ist passiert? Frau Behrens ist als starker Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Nichts ist an dieser Stelle passiert, Frau Behrens. Aber Sie haben zumindest eines erreicht: Sie haben eine ganze Fangemeinde deutschlandweit, auch in Niedersachsen, verunsichert. Genau das führt auch zu Politikverdrossenheit. Anstatt sich mit Ihren Kollegen auf den Weg zu machen und weiter den Dialog mit den Verbänden zu suchen Stichwort „Stadienverbote, geht es hauptsächlich um Profilierung in eigener Sache. Meine Damen und Herren, auch das Stichwort „Drohnen" gehört zur Sicherheitslage hinzu. Auch hier kommen Sie der Lage nicht hinterher. Wir haben dazu in der vergangenen Woche Oberst Wachter, den neuen Landeskommandanten, im Innenausschuss gehört. Wir werden dieses Thema noch einmal vertiefen, weil wir es nur angerissen haben. Aber auch hier: Anstatt das Thema Drohnen/Einsatz/Abwehr/Detektion vorzuziehen, wird es in Niedersachsen noch anderthalb Jahre brauchen, bis wir hier handlungsfähig sind. Das ist viel zu spät. Auch zum Stichwort „Migration": Es muss in diesem Land erst etwas passieren, damit etwas passiert. Das hat Wolfang Schäuble mal gesagt. Vor dem Hintergrund des traurigen Falls in Friedland: Ja, jetzt kommt etwas hinsichtlich der Strukturen und des Handelns beim Thema Abschiebung und Rückführung in Bewegung. Das alles ist aber viel zu spät; das hilft dem armen Mädchen nicht mehr. Wir haben uns an vielen Stellen mit fünf Entschließungsanträgen dazu eingebracht. Sie haben alles abgelehnt und bringen lediglich einmal das Thema Willkommenscenter auf die Spur. Mehr ist an dieser Stelle von Ihnen nicht zu hören und das in dieser Lage. Ich bin froh, dass wir Alexander Dobrindt haben. Frau Diallo Hartmann, Alexander Dobrindt vereint endlich mal Ordnung und Humanität und ordnet und steuert die Migration in diesem Lande. Meine Damen und Herren, mir bleibt nur festzustellen die Kollegin Butter wird noch auf das Thema Kommunen und andere Dinge eingehen: Dieser Haushalt ist nicht innovativ und entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen. Ohne die Millionen des Sondervermögens vom Bund wären Sie an dieser Stelle total blank. Wir setzen bei der Schwerpunktbildung auf eine starke Polizei in diesem Lande, auf Verfassungsschutz, auf Bevölkerungsschutz, auf die Bekämpfung der ungesteuerten Zuwanderung, aber auch auf starke Kommunen. Dafür werden wir uns hier weiter einsetzen, und zwar auch lautstark. In diesem Sinne glauben wir daran: Ein besseres und vor allem sichereres Niedersachsen ist mit der Union in Niedersachsen machbar. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich trage die Frage der Grünen-Fraktion vor: Das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission haben sich im Rahmen des Trilogverfahrens am 3. Dezember 2026 auf einen Kompromiss für den zukünftigen Umgang mit NGT Neue Genomische Techniken, auch: Neue Gentechnik geeinigt. Das Ergebnis dieser Verständigung sieht im Wesentlichen die Gleichstellung von einfachen genom-editierten Pflanzen NGT 1 und herkömmlich gezüchteten Pflanzen vor, sofern keine artfremden, transgenen Materialien Anwendung finden. Bekannt hierfür ist unter anderem die Genschere CRISPR/Cas. Diese Gleichstellung würde bewirken, dass Pflanzen aus dieser Kategorie für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr gekennzeichnet werden müssten. Außerdem müssten keine zusätzlichen Prüfungen hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit mehr durchgeführt werden. Dies widerspräche dem Vorsorgeprinzip, welches sich aus Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt. Prognosen lassen vermuten, dass zukünftig mehr als 90 % aller NGT-Pflanzen der Kategorie 1 zugeordnet werden würden. Dies birgt das Risiko einer weiteren Marktkonzentration, da für NGT1-Pflanzen Patente angemeldet werden können, während Pflanzen aus konventioneller Züchtung grundsätzlich nicht patentierbar sind. Dadurch steigt nicht nur die Abhängigkeit der Landwirtschaft von patenthaltenden Unternehmen, sondern insbesondere kleine und mittelständische Zuchtbetriebe geraten unter wirtschaftlichen Druck. Noch 1985 hatten die zehn größten Saatgutkonzerne der Welt zusammen einen Anteil von rund 12 % am weltweiten Saatgutmarkt. Inzwischen haben allein die drei größten Konzerne einen Marktanteil von über 50 %. In Deutschland ist die Marktstruktur derzeit noch vergleichsweise vielfältig. Rund 150 mittelständische Zuchtunternehmen entwickeln neue Sorten. Diese Vielfalt ist jedoch gefährdet, sofern konkrete Pflanzeneigenschaften und einzelne Gensequenzen nicht ausdrücklich vom Patentschutz ausgeschlossen werden. Dies sieht der bislang diskutierte Kompromiss ausdrücklich nicht vor. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Wie bewertet die Landesregierung den möglichen Wegfall der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln im Handel aus Verbrauchersicht? 2. Wie steht die Landesregierung zu den Warnungen des Deutschen Bauernverbandes, der in den neuen Regelungen eine Gefahr der Monopolisierung des Saatgutmarktes und damit steigende Abhängigkeiten der Landwirtschaft sieht? 3. Welche Bilanz zieht die Landesregierung aus über 30 Jahren Gentechnik im Hinblick auf die Versprechen, klimaresiliente und standortangepasste Sorten zu entwickeln? Vielen Dank, Herr Schroeder. - Ministerin Staudte wird antworten!

Brandenburg widersprechen. Lieber Herr Scharrelmann, ich widerspreche den Kolleginnen und Kollegen nicht nur indirekt, sondern ich habe ihnen gerade sehr direkt widersprochen, indem ich sagte, dass ich und wir als Landesregierung diese Rechtsauffassung nicht teilen. Wir halten die Verlängerung der Verlängerung für nicht vereinbar mit Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrages, um das sehr deutlich zu sagen. Meine Damen und Herren, wenn wir uns Ihren Gesetzentwurf anschauen, dann müssen wir erstens feststellen, dass dieser Gesetzentwurf mit der Verlängerung kein einziges Argument auf den Tisch legt, das im Vergleich zu 2020

geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dr. Philippi, es ist kaum vier Wochen her, dass wir Sie hier im Landtag zu den Auswirkungen des neuen Hebammenhilfevertrages auf die Geburtshilfe in Niedersachsen befragt haben. Und was Sie dazu ausgeführt haben, hat mich schon ein Stück weit schockiert. Sie haben den Eindruck vermittelt, es gebe eigentlich kaum ein Problem, die flächendeckende geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen sei nicht gefährdet, und es sei auch keine Unterversorgung zu erwarten. Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, dass das Land hierbei keine aktive Rolle habe und dass Sie gemeinsam mit den anderen Landesgesundheitsministern schriftlich darum gebeten hätten, die Bundesgesundheitsministerin möge das Thema beobachten. Aber was ich am allerwenigsten nachvollziehen kann: Sie haben über den neuen Hebammenhilfevertrag gesagt ‑ ich zitiere: Sie erwarten deutlich weniger Bürokratie und es muss sich keiner Sorgen machen, jetzt aufgrund dieser Situation massive Gehaltseinbußen zu haben. Das ist mir angesichts der Meldungen, die über die kleinen und großen Medien laufen, online wie offline, absolut unverständlich. Ihre Ausführungen waren das absolute Gegenteil von dem, was die freiberuflichen Hebammen, vor allem die Beleghebammen, zurückmelden. Ihre Darstellungen und Ihre Einschätzungen gehen nicht nur meiner Meinung nach meilenweit an der Realität vorbei. Diese Aussagen im November-Plenum waren ein Affront gegenüber den Beleghebammen und gegenüber den freiberuflichen Hebammen insgesamt, und sie waren auch ein Affront gegenüber den vielen werdenden Familien in Niedersachsen. Sie sprechen als Fachminister den Hebammen an dieser Stelle ihre Expertise und ihre Wahrnehmung ab. Und so sehr ich diesen Moment in der „Arena" der ARD auch bedauere: Mir ist ein Kanzler, der täglich mit allen Problemen dieser Welt konfrontiert ist, der dieses Problem noch nicht im Detail kannte, sich aber ehrlich interessiert und direkt nach der Sendung wertschätzend mit den Betroffenen unterhält, tausendmal lieber als ein Gesundheitsminister, der trotz zahlreicher Aufklärungsversuche nach einem halben Jahr immer noch voller Überzeugung auf dem Holzweg unterwegs ist. Bis vor Kurzem haben zwölf Kreißsäle in Niedersachsen überwiegend oder ausschließlich mit Beleghebammen gearbeitet. 2023 wurden rund 8 500 Geburten durch diese Beleghebammen in Niedersachsen begleitet. Und nun droht diesen Hebammen wegen der neuen Gebührenordnung 30 % weniger Gehalt. Dass diese Befürchtungen realistisch sind, zeigen die ersten Abrechnungen schon jetzt. Dass diese neue Gebührenordnung Hebammen dazu veranlasst, zu gehen, die Geburtshilfe zu verlassen, das sehen wir schon jetzt. Diese Entwicklung, Herr Minister, können wir nicht einfach kleinreden, ein bisschen beobachten und einfach laufen lassen. Ja, diese Gebührenordnung für Hebammen wird zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden verhandelt. Aber wir können es uns nicht leisten, mit dem Finger dorthin zu zeigen und zu sagen: Wir haben da keine aktive Rolle. Bis das Vertragliche irgendwann mal neu geklärt ist, vergeht einfach zu viel Zeit. Wenn die Beleghebammen die Geburtshilfe aus wirtschaftlicher Not heraus erst mal verlassen haben, werden wir sie nicht mal eben so zurückholen. Wenn auch nur ein weiterer Kreißsaal in Niedersachsen schließt, Herr Minister, dann müssen womöglich sehr schnell Hunderte von Geburten von den verbleibenden Kreissälen in einer Region aufgefangen werden. Was das vor Ort an Stress und Belastung für das Personal und für die werdenden Eltern bedeutet, das muss doch jedem klar sein, Herr Minister! Uns beunruhigt diese Vorstellung sehr. Wir sind überzeugt: Ohne positive politische Signale hat dieser neue Hebammenhilfevertrag das Potenzial, unsere gesamte geburtshilfliche Struktur in Niedersachsen massiv auf die Probe zu stellen. Deshalb fordere ich Sie auf: Verlassen Sie den Holzweg! Finden Sie Wege, die betroffenen Hebammen zu unterstützen, und finden Sie Wege, die Gehaltsausfälle der Beleghebammen hier in Niedersachsen zu überbrücken, solange Evaluation und Nachverhandlung zum neuen Hebammenhilfevertrag laufen! Wir haben hier heute im Übrigen auch zwei Beleghebammen zu Gast: Anja Samborski von der Hebammengemeinschaft Marienstift Braunschweig und Tanja Kenkel aus dem Kreißsaalteam des Marienhospitals Vechta. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Danke zu sagen - zum einen für die unersetzliche und großartige Arbeit, die Hebammen jeden Tag vor, während und nach der Geburt für uns Frauen, für unsere Babys, für unsere Familien und für den Fortbestand unserer Gesellschaft leisten, und zum anderen auch dafür, dass Sie unermüdlich, auch in Ihrer Freizeit, auf die Folgen des neuen Hebammenhilfevertrages aufmerksam machen und für Ihre Kolleginnen laut sind. Wir hören Sie, und wir nehmen Sie ernst! Herr Minister, an Sie appelliere ich: Wir als Land Niedersachsen sind verantwortlich für die Krankenhausplanung und für die Menschen in Niedersachsen. Wir hier in Niedersachsen sind dichter an der Lage dran, als es der Bund sein kann. Nehmen Sie das Thema endlich ernst! Hören Sie den direkt Betroffenen zu, und finden Sie Wege, unsere Hebammen in Niedersachsen zu unterstützen! Herzlichen Dank. Vielen Dank. -

Dr. Kerzel, bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kellermann, ich finde es ja hochinteressant, dass es unterirdische Reden gibt. Allerdings: Ich bin nicht unterirdisch. Das kommt vielleicht noch, das weiß ich nicht. Aber der Feldhamster, den Sie gerade erwähnten, den stelle ich mir jetzt mal ganz praktisch vor. Der hält dann unterirdisch eine Rede oder dergleichen. Dann denken Sie mal über die Synonyma nach, was „unterirdisch" bedeutet. Da fällt mir als erstes „Untergrund" ein. Aber ich komme nicht aus dem Untergrund, und deshalb weise ich das sehr stark zurück. Allerdings habe ich so viel Humor: Ich werde es mit nach Hause nehmen, und dann können wir das mal so richtig schön belächeln. Ich danke Ihnen. Frau Kellermann, möchten Sie antworten?

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt ein wenig überrascht. Ich habe die Redezeit absichtlich geflissentlich gestutzt, weil ich der festen Überzeugung war, dass wir nach der Unterrichtung im Ausschuss alle den Konsens haben, dass wir die Übergangsfrist verlängern. Aber nun stellt sich wohl heraus, dass Sie von der SPD - ja - und auch Sie von den Grünen sich querstellen. Wir werden der sofortigen Abstimmung zustimmen, und wir werden der Gesetzesänderung zustimmen. Das, was Sie hier gerade tun, ist, zur Weihnachtszeit Tausende Arbeitsplätze zu streichen. Sie sagen jetzt also zur Weihnachtszeit Tausenden Beschäftigten, dass sie sich zum 1. Januar 2026 einen neuen Job suchen sollen. Ich finde das wirklich unredlich. Anscheinend ziehen jetzt die Grünen die SPD durch die Manege. Wenn Sie jetzt, zur Weihnachtszeit, über Tausend Menschen den Job wegnehmen, dann wundert es mich nicht, dass der Grinch grün ist. Vielen lieben Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, warum ich ganz besonders gerne Sozialminister in unserem schönen Bundesland bin? Weil es in der Sozialpolitik immer und ausdrücklich um die Menschen in Niedersachsen geht. Es geht um Teilhabe für alle Menschen für ein gerechtes und soziales Miteinander in unserer Gesellschaft. Und ich freue mich, dass es trotz der angespannten finanziellen Lage wieder gelungen ist, den Sozialetat so auszustatten, dass wir auch 2026 eine gute Sozialpolitik gestalten können. Erneut haben wir für den Bereich Soziales ein Rekordausgabevolumen in 2026 von über 8,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Mit diesen Mitteln können wir einige wichtige Vorhaben und Maßnahmen umsetzen. Meine Damen und Herren, wie schon in den letzten Jahren ist die Krankenhausinvestitionsförderung eines der Vorhaben von ganz besonderer finanzieller Bedeutung. Zum einen werden wir aus dem Bundestransformationsfonds jährlich etwa 444 Millionen Euro erhalten. Für die erforderliche Kofinanzierung sind 2026 Zuführungen in Höhe von 585 Millionen Euro in das bestehende Krankenhaus-Sondervermögen eingeplant. Damit können wir bis zum Ende des Jahrzehnts die Landeskofinanzierung sicherstellen und viele wichtige Transformationsmaßnahmen angehen, übrigens ohne die sonst bei Krankenhausinvestitionsmaßnahmen üblichen finanziellen Beteiligungen von 40 % der kommunalen Familie. Darauf sind wir stolz. Zusammen mit dem grundständigen Investitionsprogramm von 305 Millionen Euro mit den Mitteln aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen werden wir damit im kommenden Jahr ein Fördervolumen von mehr als 832 Millionen Euro für eine moderne, zukunftsfeste Krankenhauslandschaft zur Verfügung haben. Das ist eine nie dagewesene Rekordsumme und wird ganz entscheidend dazu beitragen, wichtige Krankenhausstrukturmaßnahmen angehen zu können. Wir sorgen damit für die nächsten Jahrzehnte für stabile Gesundheitsstrukturen, und zwar für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben, Niedersachsen im Vergleich der Länder ganz weit nach vorne zu bringen. Meine Damen und Herren, die Finanzierung der Landesanteile für die Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz und der Sozialhilfe inklusive der Hilfe zur Pflege ist mit rund 3,4 Milliarden Euro der größte Posten im Sozialhaushalt. Bundesweit müssen Länder und Kommunen die steigenden Kosten in diesem Bereich finanzieren, und dies bei immer schwierigeren Haushaltslagen. Zudem müssen aufgrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zusätzliche Verwaltungsleistungen erbracht werden. Vor allem die individuelle Bedarfsermittlung und die Durchführung der Gesamt- und Teilhabeplanverfahren erfordern entsprechende personelle Ressourcen. Dies betrifft die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Region Hannover als die vom Land zur Aufgabenwahrnehmung herangezogenen örtlichen Träger der Eingliederungshilfe. Wir haben uns nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, die seit 2020 geregelte Erstattungsleistung anzupassen. Ab 2026 wird diese um rund 11 Millionen Euro auf knapp 47 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus soll dieser Betrag jährlich an die Tarifentwicklung angepasst werden. Auch dies trägt im Ergebnis zur finanziellen Entlastung unserer Kommunen bei. Meine Damen und Herren, von ganz besonderer Bedeutung wird im nächsten Jahr der Kinderschutz sein. Umso mehr freue ich mich, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema für ihre Aktuelle Stunde heute gewählt haben. Wir werden das bereits angekündigte Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen und damit dafür sorgen, dass ein effektiver und gesetzlich verankerter Kinderschutz in Niedersachsen kommen wird - und zwar schneller, als Sie denken. Herr Minister Philippi Nein! Ich nehme an, das Nein bezieht sich nicht auf meine Unterbrechung, sondern ist die Antwort auf die vermutete Frage nach dem Erlauben einer Zwischenfrage. Verzeihen Sie! Ich habe die Frage antizipiert und die Antwort vorweggenommen. Ich habe es mir schon fast gedacht. Fahren Sie bitte fort! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Finanziell untermauert wird das Kinderschutzgesetz mit einem Betrag in Höhe von fast 5,4 Millionen Euro. Das sind 1,375 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2025. Meine Damen und Herren, bereits auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde der Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das Gewalthilfegesetz des Bundes ist seit dem 28. Februar 2025 in Kraft - ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem effektiven Gewaltschutz, wie nicht nur ich meine. Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder besteht ab 2032, aber und das ist auch sinnvoll schon ab 2027 müssen die Länder den Zugang zu den verschiedenen Hilfsangeboten sicherstellen. In Niedersachsen sind wir diesbezüglich bereits gut aufgestellt: Frauen, die Schutz und Beratung suchen, bieten wir mit aktuell 47 Frauenhäusern, 49 Gewaltberatungsstellen und 29 Beratungs- und Interventionsstellen ein flächendeckendes Netz an Frauenunterstützungseinrichtungen. Diese werden wir in 2026 mit einem Betrag in Höhe von 11,115 Millionen Euro finanziell fördern. Das sind 840 000 Euro mehr als noch in diesem Jahr. Meine Damen und Herren, in diesem Jahr hatten wir unter meinem Vorsitz die Integrationsministerkonferenz zu Gast in Niedersachsen. Die zentrale Botschaft unseres einstimmig verabschiedeten Leitantrags war: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wir brauchen diese Zuwanderung. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sichern schon jetzt die Versorgung zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Logistik und Bauen. Dabei gelingt Integration vor allem über Arbeit und Ausbildung. Dafür müssen gute und dauerhafte Beratungs- und Unterstützungsstrukturen vorhanden sein. Wir fördern daher auch in 2026 insbesondere den Betrieb der Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe, die Migrationsberatung, die Sprachmittlung für Zugewanderte, die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sowie die Teilhabe zugewanderter Menschen. Für diese und weitere Integrationsmaßnahmen stehen in 2026 Haushaltsmittel mit einem Volumen von 16,5 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, zu einer erfolgreichen Integration gehört aber auch, dass wir den geflüchteten Menschen, die bleiben dürfen, schnellstmöglich eine Chance auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir auch Erwerbsmigration und die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Unsere Unterstützungsangebote zur Arbeitsmarktintegration von Zuwanderinnen und Zuwanderern werden wir daher im kommenden Jahr weiter fördern. Dazu gehören die Welcome Center als regionale Anlauf-, Erstberatungs- und Informationsstellen, die Unternehmen und Fachkräfte zu allen Fragen der internationalen Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration informieren. Und auch die Weiterführung und der regionale Ausbau von „Start Guides"-Projekten ist für 2026 vorgesehen. Meine Damen und Herren, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, sind umfassende Maßnahmen der Arbeitsförderung unerlässlich, zum Beispiel das sogenannte Meister-BAföG. Der Landesanteil dieser Maßnahme beträgt 22 %, das sind umgerechnet rund 27,2 Millionen Euro im Jahr 2026. Insgesamt konnte der Ansatz im Bereich Arbeit und Qualifizierung, Verbesserung der Qualität der Arbeit sowie Modellprojekte der Arbeitsmarktpolitik um 500 000 Euro auf nunmehr fast 8 Millionen Euro erhöht werden. Damit kann man zum einen die Förderung der Regionalen Fachkräftebündnisse sicherstellen und die Fachkräfteinitiative Niedersachsen weiterhin regional verankern. Zum anderen können wir neue Schwerpunkte und Modellprojekte auf den Weg bringen sowie Akzente im Bereich Weiterbildung von Beschäftigen setzen. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sind wir den Regierungsfraktionen für die entsprechende Unterstützung über die politische Liste dankbar. Meine Damen und Herren, wir haben intensiv über den Sozialhaushalt 2026 beraten, und das Ergebnis kann sich sehen lassen: über 8,5 Milliarden Euro für gute soziale Politik, für ein verlässliches soziales Niedersachsen und für alle Menschen, die bei uns leben. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung zur Medienpolitik, wir beraten hierbei auch die Änderungsanträge der AfD-Fraktion, mit denen wir gezielt Einsparungen im Bereich der Medienpolitik und Öffentlichkeitsarbeit beantragen. Unsere Anträge folgen einem klaren Grundsatz: Das Geld der Steuerzahler ist mit größtmöglicher Sorgfalt zu behandeln. Staatliche Ausgaben müssen begründet, notwendig und wirksam sein. Dort, wo der Haushaltsentwurf der Landesregierung Ausgaben vorsieht, für die kein konkreter Bedarf erkennbar ist, setzen unsere Anträge an. Wir beantragen Einsparungen bei der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung ebenso wie bei deren digitaler Selbstdarstellung. Transparenz entsteht nicht durch immer größere Kommunikationsapparate, sondern durch klare Inhalte und nachvollziehbares Regierungshandeln. Digitalisierung darf kein Vorwand für steigende Kosten sein, sondern muss Effizienz ermöglichen. Auch bei den Repräsentationsaufgaben beantragt die AfD-Fraktion Kürzungen. Niedersachsen bleibt selbstverständlich repräsentationsfähig, aber staatliche Repräsentation darf nicht mit Komfort oder Gewohnheit verwechselt werden. Maßhalten ist auch hier ein Zeichen von Respekt gegenüber den Steuerzahlern. Gleiches gilt für verschiedene Bündniskampagnen, Imageprojekte der Landesregierung, wo Projekte vor allem symbolischen Charakter haben, wo Nutzen und Wirkung kaum überprüfbar sind. Dort ist Zurückhaltung geboten. Politik darf nicht aus wohlklingenden Namen bestehen, sondern muss messbare Ergebnisse liefern. Auch bei landeseigenen Standort- und Werbekampagnen beantragen wir Einsparungen. Ein Bundesland wird nicht durch Hochglanzbroschüren attraktiv, sondern durch solide Wirtschaftspolitik, sichere Energieversorgung und funktionierende Infrastruktur bei verlässlichen Rahmenbedingungen. Schließlich beantragen wir auch Einsparungen bei der Film- und Medienförderung. Diese Kürzungen sind sachlich begründet. Wenn auf Bundesebene ohnehin geplant ist, internationale Streaming-Anbieter stärker zur Finanzierung deutscher Produktionen heranzuziehen, dann ist es nicht unbedingt die Aufgabe des Steuerzahlers, parallele Förderstrukturen mit wechselhafter Qualität fortzuführen. All diese Anträge sind ein Korrektiv zum Haushaltsentwurf der Landesregierung, der Ausgaben fortschreibt, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Haushaltsdisziplin ist keine Ideologie - sie ist staatspolitische Pflicht. Meine Damen und Herren, diese Einsparanträge machen zugleich ein größeres Problem sichtbar: die medienpolitische Orientierungslosigkeit der Landesregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten Olaf Lies. Seit seinem Amtsantritt erleben wir in Niedersachsen keine Visionen für die Medienpolitik, keine Strategie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, keine Ideen für Qualität, Effizienz oder Akzeptanz. Stattdessen erleben wir ein stilles „Weiter so!", ein Regieren ohne Richtung, ohne Ausblick, ohne Gestaltungswillen. Diese Leere zeigt sich besonders deutlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wer aktuelle Produktionen des NDR betrachtet, etwa die Sendung „Die 100", fragt sich ernsthaft, wie weit sich der ÖRR inzwischen von seinem eigentlichen Auftrag entfernt hat. Maskottchenauftritte wie der von Schlandi, der krampfhafte Versuch, Internet-Memes aus „Family Guy" einzubauen, jugendliche Ansprache ohne jegliche Substanz - das ist kein Bildungs- oder Informationsauftrag, das ist eine Verhöhnung der Beitragszahler! Unweigerlich fühlt man sich dabei an eine andere „Family Guy"-Episode erinnert: Die Nielsen-Familie (Ratings Guy). Peter Griffin manipuliert die Quotenmessung, und plötzlich gelten die absurdesten Sendungen als erfolgreich. Und manchmal wirkt es tatsächlich so, als würde inzwischen Peter Griffin das Programm beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmen. Und all das bei dauerhaft hohen Rundfunkbeiträgen, bei wachsender Kritik aus der Bevölkerung und bei nahezu vollständiger Reformverweigerung! Ministerpräsident Lies bleibt dazu auffällig still: kein Reformdruck, keine klaren Worte, kein Gestaltungsanspruch. Die AfD-Fraktion sagt daher klar: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Reform darf nicht weiter immer mehr Geld bekommen, und eine Landesregierung ohne medienpolitische Vision darf nicht erwarten, dass ihre Haushaltsansätze kritiklos durchgewunken werden. Unsere Einsparanträge sind notwendig. Sie stehen für Haushaltsdisziplin, für Qualität statt Quantität und für eine Medienpolitik, die den Bürger ernst nimmt und nicht seine Geduld und auch sein Portemonnaie weiter strapaziert. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

kommt wiederum vom Kollegen Rykena. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Vor dem Hintergrund, dass viele Abiturienten noch nicht einmal nach dem Ablegen des Abiturs wissen, wie ihre weitere berufliche Ausrichtung sein soll und was sie in ihrem Leben machen wollen: Warum wollen Sie diesen Schülern bereits drei Jahre vor dem Abitur eine Schwerpunktbildung zumuten? Vielen Dank. - Frau Ministerin hat auch darauf eine

vor allem im Kulturbereich, gelobt habe. Ja, Frau Viehoff, ich würde auch noch weiteren vorherigen Rednern zum Haushalt die Gelegenheit geben, jetzt noch Stellungnahmen abzugeben. Aber ich glaube, dass das den Minister nicht mehr rettet. Denn, Herr Minister, das Kernproblem Ihrer Arbeit ist: Sie haben eine Entscheidungsschwäche, und Ihnen fehlt der Mut, auch mal in eine Schlacht hineinzuziehen, deren Ausgang nicht sicher ist.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme jetzt zum Haushalt für Kultur und Erwachsenenbildung Haushalt Stellung. Wir können zunächst einmal sowohl Falko Mohrs als auch unserem Finanzminister Gerald Heere einen Dank aussprechen. Denn wir haben erneut zusätzlich 1 Million Euro in den Kulturhaushalt eingestellt und mit diesem Geld institutionell geförderten Kultureinrichtungen dauerhaft eine kleine Erhöhung gegeben. Diese Erhöhungen sind manchmal recht klein im Bereich der Landschaftsverbände ist es eine größere Summe von 120 000 Euro, aber diese Mittel helfen weiter, zumal ein Teil dieser Kulturverbände seit Jahrzehnten keine Erhöhungen mehr bekommen hat und Tarif- und Kostensteigerungen auf den gesamten Bereich Druck ausüben. Neben der Kultur-Million konnte eine weitere Million für die kommunalen Theater verstetigt werden. Über die politische Liste erhöhen wir die Förderung noch einmal um 1 Million Euro. So steigt die verstetigte Förderung der kommunalen Theater der Kollege Prange hat es schon angesprochen auf 4,5 Millionen Euro, und bis 2026 sind es sogar 5,5 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung, von der man in der letzten Periode nur träumen konnte. Ich stelle infrage, dass der im CDU-Vorschlag nur um 500 000 Euro höhere Zuschuss die Tarifsteigerungen tatsächlich ausgleichen würde. Über die politische Liste ist es uns gelungen, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen weiterzuführen und unter anderem die Soziokultur und den Landesverband Freie Darstellende Künste zu fördern. Wenn wir uns die Haushaltsrede von Frau Schülke anhören und den Haushaltsentwurf ihrer Fraktion angucken, den ich das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen mit Blick auf Artikel 5 des Grundgesetzes als verfassungswidrig ansehe, dann hören und sehen wir doch sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir unsere Kultur resilient aufstellen. Wir fördern die Digitalisierung in Museen. Ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, ein Programm für die Neue Klassik aufzulegen. In der Erwachsenenbildung stocken wir die Mittel auf. Wir geben über die politische Liste noch einmal 1 Million Euro in die Erwachsenenbildung, um lebenslanges Lernen zu unterstützen, und auch 100 000 Euro, um bei einer Geschäftsstelle beim VNB, nämlich „vielgestaltig", zu überbrücken, bis wieder Bundesmittel fließen. Nach der Rede der AfD das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen zeigt sich, wie wichtig es ist und war, dass wir das Budget der Landeszentrale für politische Bildung verdoppelt haben, meine Damen und Herren. Dies ist ein zentraler Schritt in einer Zeit, in der politische Bildung anscheinend wichtiger ist denn je. Deshalb unterstützen wir nicht nur die Landeszentrale für politische Bildung, sondern mit 300 000 Euro über die politische Liste auch die politischen Stiftungen. Wir unterstützen damit die Akteure, die in der Breite unseres Landes diese Arbeit leisten. Ich möchte allen diesen Akteurinnen und Akteuren heute einmal meinen herzlichen Dank für ihr Engagement sagen. Weil es bei mir gute Tradition ist und dies für diesen Plenarabschnitt meine letzte Rede ist, möchte ich Ihnen allen an diesem späten Abend schon frohe Festtage wünschen - und einen sehr guten Verlauf der weiteren Plenardebatten.

Frau Machulla, gerne. Ich bin schon über der Zeit. Aber das mache ich trotzdem. Dafür bekommen Sie extra Redezeit. - Bitte! Herr Hujahn, wir waren ja im Rahmen unserer Ausschussreise gemeinsam in Oslo. Wenn ich mich richtig erinnere, ist es auch in Oslo so, dass Gefangene nur unter äußerst engen Bedingungen in den offenen Vollzug kommen: keine Drogen, kein Alkohol, in der Regel eine Fußfessel. Sie werden über Telefonanrufe genau überwacht und dürfen nur raus, um zur Arbeit oder zur Schule zu gehen. Es waren insgesamt auch nur 400 von all den vielen Gefangenen. Finden Sie, dass es passt, das jetzt pauschal mit denen der „Alle-unter-vier-Jahren-Regelung", die quasi grundsätzlich für den offenen Vollzug infrage kommen, zu vergleichen? Ich meine, mich zu erinnern, dass das in Oslo anders gehandhabt wird. (Beifall bei der CDU - Evrim Camuz 'GRÜNE': Was war die Frage? Das fanden wir auch schwierig. Aber: Herr Hujahn wird antworten. Ich versuche, die Frage zu identifizieren. Ja,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen hat heute Morgen ein Medikament eingenommen, ein Blutdruckmittel, ein Schmerzpräparat, Insulin oder vielleicht ein Asthmaspray verwendet? Wenn Sie jetzt innerlich genickt haben, dann sitzen Sie mittendrin im Thema, ganz unabhängig von Fraktionsgrenzen. Denn die Arzneimittelversorgung in diesem Land ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Sie ist störanfällig, sie ist abhängig, und sie wird politisch weiterhin unterschätzt. Das sagen inzwischen nicht nur wir von der AfD, sondern auch diejenigen, die sonst beschwichtigen und relativieren. Wir haben mittlerweile dauerhaft eine dramatische Versorgungskrise. Über 500 Medikamente sind regelhaft nicht verfügbar. Und dann wird im Ausschuss erklärt, das seien nur 0,5 %. Das mag statistisch beruhigend klingen, aber für die Betroffenen ist das völlig irrelevant. Denn Versorgungssicherheit misst sich nicht in Prozenten, sondern zeigt sich im Ernstfall: Insulin fehlt oder fehlt nicht. Antibiotika sind vorhanden oder eben nicht. Und wenn sie fehlen, dann nützt keine Prozentrechnung, sondern nur funktionierende Produktion. Und genau diese Produktion haben wir in weiten Teilen aus der Hand gegeben. Im besten Deutschland aller Zeiten fehlt es mitunter sogar an isotonischer Kochsalzlösung. Oder es gibt kein Desinfektionsmittel. Oder noch dramatischer: Wir hängen heute bei lebenswichtigen Medikamenten von Regionen ab, in denen ein Hafenstreik, ein Lockdown oder eine politische Entscheidung genügt, und die Regale in Niedersachsen bleiben leer. Das ist keine globale Arbeitsteilung - das ist strategische Selbstentwaffnung. Während auf europäischer und bundespolitischer Ebene längst von Resilienz und Versorgungssicherheit gesprochen wird, bleibt Niedersachsen auffallend passiv: kein eigener Förderplan für Wirkstoffproduktion, kein klares Standortkonzept für Pharmaunternehmen, keine Initiative zur strategischen Vorratshaltung. Man verweist auf Berlin, man verweist auf Brüssel und entzieht sich damit der eigenen Verantwortung. Das ist kein Erkenntnisproblem, das ist ein Umsetzungsproblem. Dabei hätten wir Niedersachsen alle Trümpfe in der Hand. Industrieflächen sind vorhanden, ebenso chemische Kompetenz, leistungsfähige Häfen, Hochschulen und Forschung. Wir könnten produzieren, statt zu hoffen, wir könnten Arbeitsplätze schaffen, statt Lieferengpässe zu erklären, und wir könnten versorgen, statt weiter abhängig zu sein. Unser Antrag fordert etwas Notwendiges: Er fordert Vernunft. Er fordert, Arzneimittelversorgung wieder als das zu begreifen, was sie ist, nämlich eine kritische Infrastruktur - nicht als Marktspiel, nicht als Importwette, sondern als staatliche Verantwortung. Meine Damen und Herren, wer weiter auf Abhängigkeiten setzt, nimmt Versorgungsrisiken billigend in Kauf. Er glaubt, man könne fehlende Medikamente durch gute Erklärungen ersetzen. Das geht zulasten der Patienten. Deshalb ist unser Antrag notwendig. Deshalb ist unser Appell: Sorgen Sie für eine stabile Versorgungssicherheit! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt von der

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist das letzte Plenum dieses Jahres - eine Zeit, in der man Bilanz zieht, in der man sich fragt: Was hat man erreicht, und was hat man trotz bester Vorsätze vertagt? Beim Mobilfunkausbau in Niedersachsen, liebe Regierungsfraktionen, drängt sich leider der Eindruck auf: Es wurde viel analysiert, viel moderiert, viel geprüft - aber wie so oft zu wenig entschieden. Niedersachsen ist ein starkes, vielfältiges Flächenland, aber eben auch eines, in dem man sehr schnell lernt, dass digitale Infrastruktur nicht vom Himmel fällt. Zwischen Harz und Heide, zwischen Weser und Elbe, zwischen Emsland und Wendland gibt es Gegenden, da verschwindet der Empfang schneller als das Navi „Die Route wird neu berechnet" sagen kann. Das ist kein Komfortproblem - das ist Standortpolitik! Das ist Daseinsvorsorge, und das ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, inzwischen auch eine Sicherheitsfrage. Das betrifft den Mittelstand im ländlichen Raum, die Landärztin, die Telemedizin nutzen möchte, den Rettungsdienst, der sich auf eine stabile Verbindung verlassen muss, Schüler im digitalen Unterricht und Pendler, die auf niedersächsischen Bahnstrecken nicht nur Verspätung, sondern auch Funkstille erleben. Vor diesem Hintergrund beraten wir heute abschließend den Antrag der AfD zur Verbesserung von Mobilfunkversorgung und regionalem Roaming in Niedersachsen. Hier will ich fair sein: Die AfD beschreibt ein reales Problem. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt nicht bei der Problembeschreibung. Politik beginnt bei der Frage, ob der vorgeschlagene Weg rechtlich zulässig, wirtschaftlich sinnvoll und praktisch umsetzbar ist - oder ob das politische Navi zwar blinkt und piept, uns aber am Ende zuverlässig in die nächste Sackgasse führt. Und genau das ist hier der Fall! Der zentrale Vorschlag der AfD lautet: verpflichtendes, flächendeckendes, nationales Roaming; ein Netz für alle, überall, immer. Das klingt einfach, das klingt gerecht, das klingt nach schneller Lösung. Aber Mobilfunk ist keine Modelleisenbahn, bei der man ein paar Gleise zusammenschiebt und hofft, dass der Zug schon irgendwie ankommt. Mobilfunk ist Hochleistungsinfrastruktur. Sie entsteht durch Milliardeninvestitionen, langfristige Planung und den Wettbewerb um Qualität. Und genau hier ist Ihr Antrag, liebe AfD, gefährlich naiv. Denn selbst die rot-grüne Landesregierung und das steht schwarz auf weiß in einer Antwort auf unsere CDU-Anfrage räumt ein, dass ein verpflichtendes National Roaming Investitionsanreize schwächen kann. Studien des Instituts für Wirtschaftsforschung und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigen dies im Übrigen. Warum ist das so? Ich erkläre es Ihnen gerne: weil Unternehmen, die wissen, dass sie ihre mühsam errichteten Netze am Ende mit Wettbewerbern teilen müssen, weniger Anreize haben, gerade in dünn besiedelten Regionen zu investieren. Wer den Wettbewerbsvorteil politisch nivelliert, darf sich über Investitionszurückhaltung nicht wundern. Wer also behauptet, verpflichtendes Roaming sei der große Trubel für den Ausbau, ignoriert bewusst die Fakten. Das ist keine Infrastrukturpolitik - das ist Wunschzettelpolitik. Und Weihnachten ist zwar die Zeit der Wünsche, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Mobilfunknetze entstehen leider nicht bei der Bescherung. Aber und das ist mir besonders wichtig unsere Kritik endet nicht bei der AfD. Denn auch die amtierende Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihrer Verantwortung beim Mobilfunkausbau in Niedersachsen wirklich gerecht wird. Wer die Antworten der Landesregierung auf meine detaillierten Nachfragen liest, erkennt ein wiederkehrendes Muster: Zuständig ist der Bund, zuständig sind die Netzbetreiber, zuständig sind die Kommunen. Formal alles korrekt - politisch bemerkenswert passiv! Niedersachsen veröffentlicht bis heute keine eigenen Messdaten zur realen Nutzbarkeit des Mobilfunks. Stattdessen verlässt man sich nahezu vollständig auf Betreiberangaben und Bundesauswertungen. Gleichzeitig weiß die Landesregierung und sagt es selber, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen theoretischer Abdeckung und dem, was Bürgerinnen und Bürger täglich erleben, gibt. In Niedersachsen gelten über 10 % der Landesfläche als sogenannte graue Flecken: auf dem Papier versorgt - in der Realität oft so nutzbar wie ein Navi ohne Satellitenempfang. Die Mobilfunkmesswoche ist ein sinnvoller Ansatz, weil sie Bürgerinnen und Bürger einbindet. Reale Erfahrung ergänzt theoretische Modelle. Was fehlt, ist jedoch eine landespolitische Steuerung. Wo unterstützt das Land die Kommunen direkt, wo stärkt es Genehmigungsbehörden personell, und wo nutzt es die möglichen Gestaltungsspielräume? Gerade bei den Genehmigungsverfahren wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich. Die Landesregierung erklärt, Verfahren könnten bei vollständigen Unterlagen in wenigen Wochen abgeschlossen werden. Gleichzeitig kann sie auf meine Nachfrage nicht sagen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niedersachsen tatsächlich mit den Verfahren belastet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nicht weiß, wie viele Menschen an einem Prozess arbeiten, darf sich über dessen Dauer nicht wundern. Digitalisierung beginnt nämlich nicht mit Leitfäden - sie beginnt mit Zuständigkeit, Personal und Führung. Auch beim Thema Landesliegenschaften bleibt vieles erstaunlich vage. Wie viele landeseigene Gebäude wurden in den letzten drei Jahren konkret als Mobilfunkstandorte zur Verfügung gestellt? Die Antwort lautet sinngemäß: Man weiß es nicht genau. Für eine Landesregierung, die die Digitalisierung zur Chefsache erklärt hat, ist das deutlich bemerkenswert! Besondere Herausforderungen sind Regionen mit schwieriger Topografie, etwa der Harz. Hier reicht es nicht, auf Bundesauflagen für 2030 zu verweisen. Die Menschen brauchen da heute verlässlichen Empfang. Meine Damen und Herren, die CDU steht für eine Mobilfunkpolitik mit Substanz, Realismus und Ambition. Wir wollen transparente, realitätsnahe Messdaten statt ihre Schönwetterkarten, leistungsfähige und personell gut ausgestattete Genehmigungsbehörden, eine aktive Nutzung der vorhandenen Landesliegenschaften und einen fairen Wettbewerb, der Investitionen ermöglicht, statt sie politisch zu entwerten. Und wir wollen weniger Funklöcher zwischen Nordsee und Harz und weniger Ausreden zwischen Ministerien. Kurz vor Weihnachten ist es ja sehr besinnlich hier im Hause. Die AfD verteilt Wunschzettel mit einfachen Antworten, Rot-Grün legt Zuständigkeitslisten unter den Baum, und wir sind uns sicher: Nachhaltiger Mobilfunkausbau ist keine Bescherung, sondern harte Arbeit, klare Priorität und politische Führung. Niedersachsen braucht Netze, keine Narrative! Wir lehnen den Antrag der AfD ab, erwarten aber von der Landesregierung im kommenden Jahr deutlich mehr Tempo, mehr Klarheit und mehr Verantwortung. Ein digitaleres, ein mobileres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend zum Thema Tourismus kommen. Diese Branche wird oft als schöne Nebensache betrachtet, obwohl sie für viele Regionen bei uns in Niedersachsen ein entscheidender, wenn auch teils unterschätzter Wirtschaftsfaktor ist. Es erfüllt mich mit großer Freude, die lebendige Beteiligung der niedersächsischen Tourismusakteure zu sehen, die engagiert daran arbeiten, unsere Zukunft aktiv mitzugestalten. Der Zukunftsprozess der TMN und die Überarbeitung der niedersächsischen Tourismusstrategie sind eindrucksvolle Beispiele für unser gemeinsames Handeln. Es ist ermutigend, zu erleben, wie sich die Akteure den Herausforderungen stellen und nach Lösungen suchen. Ich freue mich, dass wir mit dem Unterausschuss „Tourismus" und der Branche Hand in Hand arbeiten und Tourismus in Niedersachsen nachhaltig und wettbewerbsfähig gestalten. Im Haushalt 2026 stehen daher nicht nur 4 Millionen Euro für die TMN und 1 Million Euro für die beliebte Richtlinie „Touristische Projekte" zur Verfügung. Mich freut es sehr, dass wir auch die Zuschüsse für die hoch prädikatisierten Tourismuskommunen verstetigen konnten. Zudem stellen wir 2026 über die politische Liste 2 Millionen Euro für unsere überregionalen DMOs bereit. Diese bringen Akteure über Landkreisgrenzen hinweg zusammen und schieben erfolgreich Digitalisierung, Tourismusakzeptanz und Klimafolgenanpassung an. Dies wollen wir nächstes Jahr besonders unterstützen. Ein großes Dankeschön an alle, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, und an alle, die den Tourismus und die Naherholung vor Ort aktiv mitgestalten, und schöne Festtage allen! Danke. Für die CDU-Fraktion hat sich noch zu Wort gemeldet:

Herr Heere, lassen Sie es zu? Gerne. Ja, super. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht mehr, was ich vorhin fragen wollte. Vielen Dank für Ihre bisherige Rede. Ich habe Ihnen in meiner Rede Schuhe hingestellt, die Sie wunderbar anziehen. Das zeigt, ich habe Sie also getroffen. Meine Frage, die ich vorhin hatte, war: Sie haben die Schulden herausgestellt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Problem seit Jahren weniger das Geld ist, als vielmehr die umfassenden Verfahren, Planungsschritte etc., die Sie einfach nicht abändern, was aber nötig wäre, um Geld zu verbauen? Sehr geehrter Herr Schepelmann, wir haben nicht die gleiche Problemanalyse. Wenn man sich nämlich anschaut,

Bitte sehr! Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Dieser inhaltsschweren Debatte kann man ja kaum noch einen sinnvollen Beitrag hinzufügen. Das, was wir machen, worauf wir uns verständigt haben, ist quasi Teil 3 der Verfassungsschutzthemen, die wir in diesem Plenarabschnitt beraten. Wir haben das Verfassungsschutzgesetz in dem Rahmen, in dem wir zuständig sind, geändert. Wir haben die parlamentarische Kontrolle neu geregelt. Und jetzt bringen wir das Thema der fdGO dorthin, wo es hingehört, nämlich auf die Bundesebene, und wir streichen das haben wir ja am Montag gemacht die eigene Definition aus unserem Gesetz. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass wir den Bund bitten, die Definition an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Das ist nichts Besonderes und auch nichts Schwerwiegendes. Das ist schon alles, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass es auch danach beim Verfassungsschutz darum geht, unsere Verfassung, die Art, wie wir zusammenleben, und alle Regeln, die in unserer Verfassung geschrieben stehen darin steht übrigens auch, wie auf staatlichen Ebenen die Macht verteilt ist, vor Gefahr und zwar vor jeglicher Gefahr zu schützen, ist selbstverständlich. Der Verfassungsschutz wird auch zukünftig unsere Verfassung schützen und uns vor Menschen, die sie von links, von rechts, aus ideologischen oder anderen Gründen angreifen, vor Desinformation oder Spionage warnen. Das wird der Verfassungsschutz auch zukünftig tun, daran ändert der heutige Antrag gar nichts. In der Anhörung, die wir zum Verfassungsschutzgesetz durchgeführt haben, meine Damen und Herren, wurde diese Frage auch diskutiert. Und es gab Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten auch die des Bundes, die gesagt haben: Ja, an das Thema müssen wir ran. - Und mit diesem Antrag geben wir dieser Diskussion in der Bundeshauptstadt quasi noch einen kleinen Schubs, indem wir dazu auffordern, die Definition anzupassen. Angekündigt ist, dass das Verfassungsschutzgesetz auch auf Bundesebene novelliert wird, und dann soll diese Frage gleich mit besprochen werden. Noch einen kurzen Satz zu Herrn Wichmann: Ich finde es ja schön, dass Sie meine Sätze inzwischen als „berühmte" Sätze bezeichnen - so viel Ehre habe ich gar nicht verdient. Herr Wichmann, ich habe eine ganze Zeit lang gedacht, Sie machen das alles aus politischem Kalkül - also Sie tun so; eigentlich wissen Sie es bei vielen Themen besser. Aber inzwischen weiß ich gar nicht mehr, ob es wirklich so ist, dass Sie uns bewusst falsch verstehen wollen und unsere Aussagen verdrehen, damit Sie das für Ihre eigenen Zwecke nutzen können, oder ob Sie es tatsächlich nicht verstehen. Ich habe Ihnen bisher immer unterstellt, dass Sie sehr genau wissen, was in unserer Verfassung steht, und dass, wenn man sagt, dass natürlich in der Verfassung geregelt ist, wie die Macht in Deutschland verteilt ist, damit nicht gemeint ist - Ich habe gesagt: Der Verfassungsschutz schützt ein besonderes Gesetz, und das ist unsere Verfassung, und in dieser Verfassung steht, wie die Macht in Deutschland verteilt ist. Was natürlich nicht drinsteht, Herr Wichmann, ist, dass die SPD oder die CDU oder sonst irgendwer immer die Regierung anzuführen hat - und das wissen Sie ganz genau. Was allerdings in der Verfassung steht weshalb der Verfassungsschutz auch ein wichtiges Instrument ist, ist, dass es nie wieder vorkommen darf, dass eine rechtsextreme Partei dieses Land führen darf. Das steht da quasi drin, und dafür ist der Verfassungsschutz da. Deshalb arbeiten wir alle miteinander daran, dass es nie wieder so kommen wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Dann kommen wir jetzt zur Ausschussüberweisung.

Sie haben das Wort. Bitteschön! Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es sind ja Tausende von Themen angesprochen worden. Ich will auf einige eingehen. Zunächst ganz grundsätzlich: Herr Leddin, mir ist auch aufgefallen, dass Herr Lechner in der Generalaussprache zum Haushalt die Landwirtschaft nicht adressiert hat. Ich habe das aber nicht als Desinteresse interpretiert, sondern dahin gehend, dass er nichts zu kritisieren hatte. Es war ja auch im Ausschuss recht ruhig, recht angenehm im Austausch, als ich die Eckpunkte vorgestellt habe. Und das, Herr Mohrmann, was Sie hier alles aufgeführt haben, hatte ja relativ wenig mit dem Haushalt zu tun. Insofern nehme ich das grundsätzlich als Zustimmung zu unseren richtungsweisenden Entscheidungen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit diesem und auch mit den letzten Haushalten wirklich sehr viele Baustellen abgeräumt haben: das Schulobstprogramm und die Verbraucherzentrale; sie wurde auf eine gute finanzielle Basis gestellt. Die Veterinärämter sind auch angesprochen worden. Übrigens eine Altlast der vergangenen 12, vielleicht sogar schon 13 Jahre, in denen sie immer unterfinanziert waren - jetzt haben wir diese 40 Millionen Euro lockergemacht. Das LAVES ist angesprochen worden - auch da sind ja noch weitere Maßnahmen notwendig, die wir aber fest im Blick haben, was die Ausstattung und die baulichen Maßnahmen angeht. Die GAK-Mittel sind endlich abgesichert. Wir haben dort nächstes Jahr 150 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Das ist für uns von Rot-Grün eine Selbstverständlichkeit - in den letzten Jahren davor war es nicht so; da musste gebibbert werden, ob überhaupt alle Bundesmittel in Anspruch genommen werden. An dieser Stelle bietet es sich jetzt an, dem Finanzministerium für die gute Zusammenarbeit zu danken, denn die tragen wesentlich dazu bei, dass uns solche Fehler nicht passieren, dass wir Bundesmittel nicht ausreichend abrufen können. Ich will jetzt zwei Themen ansprechen, die in den bisherigen Wortbeiträgen noch nicht zur Sprache gekommen sind. Zum einen das Thema „Einstampfen des Umbauprogramms für die Tierhaltung durch den Bund". Darauf hätten Sie ja auch mal eingehen können, sehr geehrter Herr Mohrmann. Ich würde sagen: Die finanzpolitisch schlimmste Entscheidung des letzten Jahres für die Tierhaltung in Niedersachsen und in Deutschland generell ist gewesen, dass der CSU-Minister Alois Rainer dieses Programm ohne Ankündigung eingestampft hat. Das werden wir nicht kompensieren können, und das wird eine Belastung für die Haushalte der nächsten Jahre werden, wenn wir auch nur annähernd Angebote schaffen wollen - Stichwort „Umbau der Schweinehaltung, der Sauenhaltung". Sie wissen ganz genau, dass das ein riesengroßes Problem ist. Und da ist wirklich einfach komplette Fehlanzeige vonseiten des Bundes! Ich habe generell den Eindruck, in dem Bundesministerium herrscht so eine gewisse Verschieberitis. Auch wenn es um das Düngerecht geht: Wir wenden uns an den Bund mit der Bitte um rechtliche Einschätzungen, aber es gibt nur mündliche Andeutungen und keine Entscheidungen. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird verschoben. Die Digitalisierung bei der Erfassung der Pflanzenschutzmittel soll jetzt noch mal hinausgezögert werden. Auf unser Schreiben zum Thema „Impfen gegen die Geflügelpest" das ist nämlich keine AfD-Idee, sondern ein grundsätzlicher Ansatz, den wir gerne mit dem Bund diskutieren würden gab es keine Rückmeldung. Die Gänsehalter stehen bereit und wollen gerne impfen, aber die rechtlichen Grundlagen werden vom Bund nicht geschaffen. Es wird noch nicht mal zu einem Austausch eingeladen. Aus niedersächsischer Sicht ist die Besetzung des Bundesagrarministeriums mit Alois Rainer keine gute Entscheidung gewesen, um es mal freundlich auszudrücken. Herr Söder hat da auf seinen CSU-Proporz bestanden. Der letzte Kandidat war ihm abhandengekommen. Ich glaube, wir werden zusammenhalten müssen, wenn wir beim Bund etwas für die Landwirtschaft in Niedersachsen erreichen wollen. ‑ Ich sehe ein freundliches Gesicht, Herr Mohrmann. Das lässt doch hoffen. Herr Özdemir schön, dass Sie den Namen sagen hat das Programm von 1 Milliarde Euro angeschoben. Leider wurde es unter Unions-Regierung eingestampft. Das andere Thema, die Gemeinsame Agrarpolitik, ist zwar noch nicht für den Haushalt 2026 relevant, aber eben für die weiteren Jahre. Dabei geht es ja um die Eckpunkte für die Förderperiode ab 2028. Auch da muss man sagen: Das, was von dem konservativen Agrarkommissar vorgelegt worden ist, hat enorme Lücken. Es gibt schon Leute, die trotz aller Kritik an der jetzigen GAP-Regelung sagen: Es wäre eigentlich besser, das beizubehalten, als jetzt umzusteigen - also keine Mindeststandards für den ländlichen Raum und keine Mindeststandards für Agrarumweltmaßnahmen. Ich glaube, das sind die falschen Richtungsentscheidungen. Ich hoffe sehr, dass wir vielleicht zumindest bei einigen Punkten, wie zum Beispiel LEADER, an einem Strang ziehen können. Die regierungstragenden Fraktionen haben das auf jeden Fall signalisiert. Herzlichen Dank dafür. Unsere Überschrift heißt ja insbesondere im Agrarbereich „Sicherheit durch Wandel". Wir wollen die Transformation. Wir wollen eine planvolle Politik betreiben, auf die sich die Betriebe einstellen können. Wir haben einige Gesetzesvorhaben in der Pipeline; das ist richtig. Das Agrarstrukturgesetz ist jetzt in der Ausschussberatung. Ich sage einmal: Gut Ding will Weile haben. Ich finde, Sie sollten nicht verkennen, dass dieses Gesetz wirklich bundesweit Aufmerksamkeit erfährt. Sehr geehrte AfD, vielleicht schauen Sie auch mal in die Altmedien und nicht nur zu TikTok: Dann werden Sie sehen, dass das wirklich relevant und eine Richtungsentscheidung für günstige Preise beim Pachten und Kaufen von Ackerland ist, der wichtigsten Ressource für unsere Landwirtschaft. Herr Mohrmann, das Jagdgesetz hängt nicht in der Luft, sondern befindet sich in der Verbändeanhörung der Landesregierung. Sie werden vielleicht früher, als es Ihnen lieb ist, einen Entwurf auf dem Tisch haben. Wir werden dann sicherlich auch schauen müssen, inwieweit wir schon die Eckpunkte bei der Gesetzesnovelle beim Thema Wolf auf Bundesebene einflechten können. Vielleicht müssen wir das auch nachträglich machen. Ich kann nur sagen: Das, was das Bundeskabinett heute beschlossen hat, ist genau nicht das, was Herr Rainer sagt. Es ist nicht praktikabel, und es ist nicht praxisorientiert. Nur ein Beispiel: Das Thema guter Erhaltungszustand kann ja nicht den Ländern überlassen werden. Da muss selbstverständlich der Bund den Hut aufhaben und in Absprache mit den Bundesländern vorgeben, wie viele Tiere entnommen werden können. Das ist wirklich eine grundsätzliche Fehlentscheidung. Beim Thema Schnellabschüsse habe ich das Gefühl, dass Radius und Durchmesser verwechselt worden sind. Vielleicht geben Sie den Tipp einmal an Ihren Bundesminister weiter. Das macht nämlich so von den Dimensionen her wirklich gar keinen Sinn. Immer wieder wird behauptet, wir Grüne würden uns nicht um das Thema Weidetierschutz und das Thema Wolf kümmern. Ich gebe zu bedenken: Diese Landesregierung hat über den Bund auf EU-Ebene dafür gesorgt, dass überhaupt der FFH-Status von „streng geschützt" auf „geschützt" reduziert worden ist - was ja erst diese ganzen Gesetzesnovellen auf Bundesebene möglich gemacht hat. Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit, auch wenn sich andere Geschichten vielleicht leichter erzählen lassen! Die Vogelgrippe ist vorhin schon angesprochen worden. Das wird natürlich teuer werden, auch für den Steuerzahler. Aktuell liegen die Schätzungen für dieses Vogelgrippe-Geschehen bei 14 Millionen Euro. Das sind nicht nur Tötungen und Beseitigungen, sondern auch Entschädigungen. Ich finde es gut, dass der Bund die Maximalentschädigung pro Tier hochsetzen will. Das bedeutet aber auch und diese Mittel sind darin noch nicht eingerechnet, dass die tierhaltenden Betriebe über ihre Beiträge zur Tierseuchenkasse mindestens diese 14 Millionen Euro auch noch aufbringen müssen. Ich finde Ihre Idee, für die Stallluftreinigung Finanzmittel bereitzustellen, gar nicht schlecht. Aber das würde ja aus dem AFP-Programm kommen. Das sind 16,4 Millionen Euro für 2026 - aber für alle Tierarten. Dann müssen wir wahrscheinlich noch damit rechnen, dass irgendwann auch aus dem Schweinebereich Anträge reinflattern, weil der Bund sein Programm eingestampft hat. Das ist nicht einfach. Ich erwarte eigentlich von einer ernst zu nehmenden Oppositionsfraktion, dass Sie dann, wenn Sie Kürzungen vorschlagen, auch sagen, wo Sie kürzen wollen, und nicht pauschal sagen: 5,4 Millionen Euro - das haben Sie, glaube ich gesagt. Die Hälfte wollen Sie beim Personal einsparen. Das würden in unserem Haushalt 10 % bedeuten. Sie müssen einmal sagen, wo dieses Personal eingespart werden soll. Wollen Sie künftig keine Anfragen mehr stellen? Ich glaube, nicht. Wenn Sie sagen, Sie wollen kürzen, dann bitte auch eine Aufgabenkritik und darstellen, wo Sachmittel und Personalmittel tatsächlich gekürzt werden sollen und nicht einfach so schöne Zahlen in den Raum stellen! Ich finde es gut, dass wir für unseren Haushalt ein Budget von 598 Millionen Euro haben plus die 1 Milliarde Euro EU-Mittel, die wir immer bereitstellen können. Das bedeutet jetzt 42 Millionen Euro mehr für den Agrarhaushalt. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen für diese Transformationsthemen. Wenn man Landwirtschaftspolitik wichtig findet, dann sollte man doch wirklich dafür streiten, dass auch immer ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Wir haben das SLA, das mit 1,3 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet wird. Dort geht es um die Themen Antragstellung und Software-Entwicklung. Ich glaube, das ist wirklich sehr gut investiertes Geld. An dieser Stelle auch mal einen herzlichen Dank für die Arbeit, die dort geleistet wird! Ich glaube, heute ist ausnahmsweise keine Arbeit angesagt, sondern die Weihnachtsfeier. Schöne Grüße an das SLA! Sie haben sich das verdient. Die GAK und auch die AFP habe ich schon angesprochen. 320 Millionen Euro aus dem Sondervermögen: Dass wir 200 Millionen Euro über unseren neuen Wirtschaftsförderfonds Landwirtschaft und forstwirtschaftlicher Bereich im ländlichen Raum ansiedeln können, ist wirklich ein Riesengewinn. Da gab es auch, möchte ich einmal sagen, im Ausschuss zufriedenes Nicken. Auf der einen Seite investieren wir 100 Millionen Euro in den ländlichen Wegebau, natürlich multifunktional, und auf der anderen Seite 100 Millionen Euro für Basisdienstleistungen, Dorfläden und Jugendtreffs, Sportstätten, Mobilitätsangebote - was es im ländlichen Raum alles so gibt. Ich glaube, das ist in heutigen Zeiten auch ein sehr wichtiges Zeichen. Die 100 Millionen Euro für das Wassermanagement sind schon angesprochen worden. Ich habe in Erinnerung, die CDU hat in einem Antrag mal 10 Millionen Euro gefordert. Also sind 100 Millionen Euro für die nächsten Jahre wirklich ein Statement. Ich glaube, damit werden wir wirklich gut vorankommen. Last, but not least: 20 Millionen Euro für die Tierheime. Herr Rainer hat ganz schön viel Kritik vom Vorsitzenden des Bundestierschutzbundes einkassiert, der gesagt hat: Wie kann es sein, dass diese großen Summen im Raum stehen, aber die Mittel dafür nicht in Anspruch genommen werden? Da wird unglaublich viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Wenn wir diese ehrenamtliche Arbeit und auch die Gemeinden, die für die Fundtiere verantwortlich sind, unterstützen können, dann ist das wirklich ein gutes Zeichen. Ich finde, wir haben einen super Haushalt. Ich freue mich, dass wir Akzente setzen können. Ich kann jetzt nicht noch einmal ich möchte die Zeit nicht überstrapazieren auf die vielen Punkte eingehen. Vielleicht noch kurz zur Existenzgründung: Sie sagen, das würde nicht abgerufen werden. Uns liegen 90 Anträge vor. Das Geld wird für 2025 reichen. Ich glaube, das ist ein wichtiges und richtiges Signal gewesen. Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre, auch mit allen im Ausschuss, die an konstruktiven Lösungen interessiert sind. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzlicher Dank an mein Haus, insbesondere an die Beauftragte für den Haushalt, Frau Heepe-Horstmann, die nicht nur mir, sondern auch Ihnen immer Rede und Antwort steht. Herzlichen Dank.

der SPD: wiederum vom Kollegen Sebastian Penno. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen seit 2013 Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen ist: Welche Möglichkeiten hat Niedersachsen als Land, eigene Regelungen umzusetzen? Frau Ministerin Staudte! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Penno,

aus der Fraktion der CDU stellt der Kollege Reinken. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin zu den Facharbeiten eben ausgeführt hat, dass sie aufgrund von KI kein sinnvolles Instrument der Leistungsbewertung mehr seien wir sehen die Problematik durchaus auch, frage ich Wissenschaftsminister Mohrs, ob er diese Einschätzung teilt. Denn an den Hochschulen haben wir ja auch wissenschaftliches Arbeiten. Können wir davon ausgehen können, dass dort in Zukunft auch alternative Formen der Leistungsbewertung durchgeführt werden sollen? Für die Landesregierung antwortet Wissenschaftsminister Mohrs.

Ihnen Fehlanzeige. Vielen Dank für die Frage. Entscheidend ist, dass wir die Investitionen im Kernhaushalt stabil halten und mit den Mitteln, die wir über das Investitionsprogramm aus Bundesmitteln zur Verfügung stellen, sowie aus eigenen Mitteln zusätzlich in die Zukunft investieren. Wir haben 500 Millionen Euro das wurde eben schon angeführt aus dem Sondervermögen für diesen Bereich vorgesehen. Das sind zusätzliche Mittel, und anders als im Bundeshaushalt gibt es auch keinerlei Verschiebung von bereits etatisierten Maßnahmen in das Sondervermögen, sondern alle diese Summen sind komplett zusätzlich und stehen für zusätzliche Maßnahmen, auch für die Sanierung von Straßen und Brücken, zur Verfügung. Auch damit setzt die Landesregierung einen sehr guten Schwerpunkt. Mit all diesen Ansätzen sanieren wir darüber hinaus Polizeistationen

Bitte, Herr Bauer! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bereits bei der Einbringung des Antrags ausgeführt, besteht überhaupt kein Zweifel: Die Frage der Arzneimittelversorgung beschäftigt viele Menschen in Niedersachsen. Frau Klages, da haben wir überhaupt keinen Disput. Wenn wichtige Präparate fehlen, wenn Eltern für ihre Kinder mehrere Apotheken abfahren müssen oder wenn Kliniken ihre Bestände sorgfältig rationieren, dann sind das Probleme, die man nicht wegdiskutieren kann. Und es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Situation verbessert. Dabei besteht für mich kein Zweifel: Die Apothekerinnen und Apotheker in diesem Land versuchen, alles möglich zu machen: mit hohem Sachverstand, Beratungsqualität und zumindest in meiner Apotheke immer mit einem Lächeln. Ihnen gebührt unser Dank. - Auch in Ihrer Apotheke? Sehr gut! Aufkommende Online-Angebote und eine Reduzierung des Vor-Ort-Beratungsangebotes werden die Herausforderungen einer verlässlichen Arzneimittelversorgung nicht lösen. Die heutige Pressemitteilung von Minister Philippi kam daher ganz passgenau, und der stimme ich zu. Der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, es bräuchte nur ein paar markige Forderungen und schon ließe sich die Versorgungslage stabilisieren und vereinfachen. Ich betone dabei, dass das benannte Thema ein wichtiges ist und angegangen werden muss. Wer den Antrag aber genau liest, merkt schnell: Er bleibt oberflächlich, blendet bestehende Strukturen aus und vermittelt ein Bild, das mit der Realität heute nichts mehr zu tun hat. Es wird so getan, als gäbe es keine Meldepflichten, kein Frühwarnsystem und keine staatlichen Mechanis­men, um Engpässe sichtbar zu machen. Das ist falsch. In Corona-Zeiten mag das anders gewesen sein, aber heute gilt es nicht mehr. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte existiert ein verbindliches Melde- und Monitoringsystem, das Lieferengpässe erfasst und öffentlich macht. Dieses System ist wichtig und schafft Transparenz, auch wenn klar ist, dass wir es weiterentwickeln müssen. Wer das ignoriert, macht es sich zu einfach. Genauso macht es sich die AfD einfach, wenn sie suggeriert, Niedersachsen könne im Alleingang eine vollständige Produktion von Arzneimitteln aufbauen. Natürlich wäre es wünschenswert, Wirkstoffe in Europa zu produzieren. Aber wir reden hier über globale Lieferketten, in denen heute etwa 90 % der Antibiotika-Wirkstoffe aus Asien kommen. Das ändert man nicht mit einem landespolitischen Antrag, der ein paar wohlklingende Forderungen aneinanderreiht. Das ändert man nur, wenn Forschung, Industrie und Politik strategisch zusammenarbeiten, und zwar auf europäischer Ebene. Wir haben in Niedersachsen hervorragende Forschungseinrichtungen: die MHH, das Helmholtz-Zentrum, das Zentrum für Pharmaverfahrenstechnik. Dort wird schon jetzt Spitzenforschung made in Niedersachsen betrieben. Aber wir verlieren Projekte an andere Standorte, weil die industrielle Umsetzung fehlt. Es fehlt an produzierenden Unternehmen, es fehlt an Gewerbeflächen, es fehlt an Clustern, es fehlt an geeigneten Flächen. Es fehlt eine klare industriepolitische Strategie unseres Landes. Und genau hier setzen wir als CDU an. Mit unserem Antrag „Krisenfest. Einsatzbereit. Zukunftssicher. - Für ein funktionsfähiges Gesundheitswesen im Ernstfall" hat Eike Holsten für die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge vorgelegt: den Ausbau der strategischen Arzneimittelreserve, robuste Lieferketten, eine 72-Stunden-Autarkie der Kliniken im Krisenfall, digitale Lagerübersichten und eine bessere Verzahnung von Forschung und Produktion. Das sind echte Lösungen, die die Versorgung verbessern können - keine Schlagzeilen! Nationale Abschottungsfantasien, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, helfen hier nicht weiter. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir verantwortungsvoll handeln und ihnen nicht vermeintlich einfache Antworten auf schwierige Fragen präsentieren. Die Menschen in Niedersachsen erwarten von uns, dass wir uns auch den schwierigen Herausforderungen stellen und Lösungen erarbeiten. Der AfD-Antrag erfüllt diesen Anspruch nicht. Wir nehmen das Thema ernst. So zeigt es der von Eike Holsten eingebrachte Antrag zur Resilienz des Gesundheitswesens. Wir als CDU-Fraktion werden mit konstruktiven Vorschlägen dazu beitragen, dass Niedersachsen bei der Arzneimittelversorgung besser aufgestellt wird: im Alltag und auch im Krisenfall. Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Wir als CDU-Fraktion setzen uns dafür ein - Tag für Tag! Vielen Dank. Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt von der

sodass wir diesen Punkt zu Ende führen und dann einen Sitzungsvorstandswechsel vornehmen, damit es nicht so unruhig wird. Herr Bajus, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt in der Tat noch ein paar Punkte im Bereich Justizvollzug an. Die Lage dort ist sehr angespannt, die Belastung der Mitarbeitenden hoch. Wir alle wissen: Sie ist eigentlich zu hoch. Umso mehr sind wir allen Kolleginnen und Kollegen zu Dank verpflichtet, die dort Tag für Tag, Nacht für Nacht verlässlich in den Gefängnissen für uns, für unsere Sicherheit ihren Dienst verrichten. Also noch einmal vielen Dank! Und es ist keineswegs so, dass die rot-grüne Landesregierung die Probleme nicht sieht. Ganz im Gegenteil: Es ist kein Haushaltsjahr vergangen, in dem wir nicht einiges auf den Weg gebracht haben. Das liegt daran, dass wir im guten Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Gefängnissen, mit dem VNSB, mit den Anstaltsleitungen sind. Deswegen haben wir schon eine Menge auf den Weg gebracht. Ich darf kurz aufzählen, was wir allein mit diesem Haushalt machen: Wir schaffen 80 neue Stellen. Sagen Sie mal, Herr Jahn, wie viele Stellen haben Sie in Ihrem Antrag? Null - für die gesamte Justiz, für die JVAs. Da ist nicht eine Stelle mehr drin. Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich so breitbeinig hier hinstellen. Sie haben in der ganzen Wahlperiode bis auf Ihren Antrag, der jetzt frisch vorliegt; darüber reden wir ja morgen noch überhaupt noch nichts für die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug gemacht. Insofern ist es mehr als scheinheilig, was Sie hier machen - eine ganz große Luftnummer. Das gilt im Übrigen auch für Herrn Calderone, der es nicht mal nötig hat, dieser Debatte hier intensiver zu folgen. - Entschuldigung, Christian, dann nehme ich das gerne zurück. Aber auch von Ihnen: eine Menge Kritik, aber nicht eine einzige konkrete Sache. Ich zähle mal weiter auf: Neben diesen 80 Stellen geben wir 70 Euro mehr für die WerkmeisterInnen, die eine Schlüsselposition einnehmen, was das Thema Ausbildung und Resozialisierung angeht. 30 Stellenhebungen werden wir zusätzlich ermöglichen. Wir sehen 85 Stellenhebungen für den Justizvollzug insgesamt vor. Und das hat eine Kettenfolge; das hat Gerd Hujahn ausgeführt. Das ist ein echter Mehrwert im Portemonnaie für die Leute und auch eine Perspektive, was ihre Alterssicherung angeht. Wir haben in die moderne Technik investiert, weil wir das Problem sehen, dass immer mehr gefährliche Gegenstände, vor allen Dingen Drohnen, in die Gefängnisse eingeschleppt werden. Drohnendetektionssysteme - wir brauchen mehr davon, ja natürlich! Aber wir machen etwas - das ist der Unterschied zu dem, was vorher war, nämlich Stillstand. Wir sind wenigstens aktiv. Natürlich ist der offene Vollzug die Brücke in die Gesellschaft. Wenn wir ihn konzeptionell stärken, ist das richtig. Und schließlich haben wir endlich die Straffälligenhilfe ausfinanziert. Sie ist verstetigt, sie ist gesichert. Sie mögen lachen über den Neubau der JVA Vechta, der noch im Planungsstadium ist - aber wir machen uns auf den Weg. Von Ihnen ist dazu gar nichts gekommen. In der Amtszeit von Frau Havliza sind die JVAs weiter verrottet. So geht es wirklich nicht. Und diesen Punkt dann auch noch schlechtzureden - das kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich bin sehr froh, dass wir eine tatkräftige Justizministerin und auch einen tatkräftigen Finanzminister von Rot und von Grün haben, die bereit sind, hier eine Menge zu tun, weil uns Justiz wichtig ist. Letzter Satz! Die Menschen in diesem Land müssen sich nicht nur auf die Justiz, sondern auch auf den Justizvollzug verlassen können. Wir haben noch viel vor. Wir wissen, die Baustellen sind groß, und wir werden sie angehen. Herr Jahn, über die Heilfürsorge reden wir morgen. Das ist das Einzige, das Sie hier vorgelegt haben. Sie sollten sich was schämen, dann hier

Das fanden wir auch schwierig. Aber: Herr Hujahn wird antworten. Ich versuche, die Frage zu identifizieren. Ja, in Norwegen hat man ein anderes System, aber der Sinn, der hinter diesem System steht, ist der Weg über den offenen Vollzug. Und in Norwegen kommt genauso wenig wie bei uns jemand in den offenen Vollzug, wenn er problematisch ist. Natürlich wird für den offenen Vollzug eine Eignung gebraucht. Aber dann muss man den offenen Vollzug so gestalten, wie man es auch da macht: mit einer Betreuung und mit einer Begleitung in ein straffreies Leben. Was Sie nicht leugnen können, sind die Rückfallquoten, von denen wir dort gehört haben und die uns sehr nachdenklich gemacht haben: Wie kriegt man es hin, dass man Menschen auch mit diesen Methoden weiterhilft? Daran muss man arbeiten - deshalb ja auch ein Pilotprojekt. Wir haben noch nicht die endgültige Lösung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Jörn Domeier, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dannenberg, Sie sprechen so viel von der Nahrungsmittelunabhängigkeit - und zum Beispiel so wenig von der Energieunabhängigkeit! Wenn ich Ihrer Logik folge, dann erwarte ich jetzt, dass ich einen Antrag nach dem anderen für PV also für Photovoltaik, für Wind und für andere regenerative Energien bekomme. Aber das alles kommt von Ihnen nicht! Sie suchen sich das eine oder andere aus, wie Sie es gerade bedienen wollen. Sie sprechen den veränderten Markt in der Ukraine an und blenden vollkommen aus, dass aus der Ukraine viele Millionen Menschen fliehen mussten. Sie haben nicht ein Wort für die Opfer dieses Krieges von Ihren Russlandfreunden übrig! Nicht ein Wort! Ich finde das einfach unmöglich. Ganz ehrlich: Schauen wir uns doch mal an, wer gerade auf der großen politischen Bühne versucht, dieses Abkommen zu torpedieren! Welche großen Staaten sind da dabei? Ganz besonders ist es Russland. Und noch viel mehr sind es die USA unter Trump. Für Trump ist die EU nämlich vor allem eines: Sie ist zu stark. Sie ist zu groß. Sie ist wirtschaftlich zu bedeutsam. Das will er ändern. Er selbst will seine Zölle. Er will keine anderen Märkte für die EU. Die EU muss für ihn kleiner werden. Ich frage: Wem dienen Sie? Den Niedersächsinnen und Niedersachsen? Diese brauchen das nicht. Oder anderen? Werden Sie sich da bitte einig!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der letzte Haushalt, an dem man ablesen kann, womit es Rot-Grün in diesem Land tatsächlich ernst meint. Der kommende Doppelhaushalt 2027/2028 haut dann die geschaffenen Rücklagen für den Wahlkampf raus. Keine Ahnung, ob die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Einzelplänen etwas finden konnten. In der Sozial- und Gesundheitspolitik ist diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ziemlich blank. Sie kündigen an, und Sie liefern nicht. Eine kleine Auswahl an Beispielen habe ich Ihnen mitgebracht. Ich fange bescheiden mit einem kleinen Haushaltstitel an, Stichwort „Einsamkeit": Vollmundig kündigen Sie hier im Jahr 2024 Maßnahmen an. Ich weiß noch, wie ich hier gestanden habe und gesagt habe: Da haben Sie unseren Antrag abgeschrieben, mit Ausnahme dessen, was Geld kostet. Dann haben Sie dafür 2025 etwas in den Haushalt eingestellt. Das Geld ist kaum abgerufen worden. Der Titel ist jetzt kassiert worden. Den gibt es gar nicht mehr im MS-Haushalt. Das Geld kann man nun wieder in den Haushalt bzw. in ein anderes Schaufenster stellen. Stichwort „Ehrenamtsstrategie": Kein Quartal vergeht, in dem der Minister oder die regierungstragenden Fraktionen nicht zum Ehrenamt sprechen, Presse machen, sich selbst für Arbeit und Strategie loben. Auch werden Haushaltsmittel hin und her geschoben. Keiner weiß, welches Ressort zuständig ist - Inneres, Soziales, Staatskanzlei. Die Ansätze dort sind inzwischen kassiert worden, waren kaum verausgabt worden. Wofür auch? Eine Ehrenamtsstrategie gibt es bis heute nicht. Das liegt jetzt wohl in der Staatskanzlei. Der Minister wirkte auf Nachfrage im Ausschuss nicht begeistert von der Entscheidung. Ich bin neulich beim SoVD gewesen. Ihre Tatenlosigkeit beim Thema Einsamkeit und Ihre fehlende Ehrenamtsstrategie werden dort mächtig kritisiert. Hören Sie da mal genau zu! Zur Pflege: Auch hier Ankündigungen anstatt in Zahlen gegossene Politik. Vor einigen Wochen, als wir die Errichtung eines Landespflegeportals eingebracht haben, sprachen wir darüber. Vollmundig spricht Ihr Koalitionsvertrag das Thema Pflege an. Passiert ist bis heute nichts. Während wir mindestens ein halbes Dutzend Anträge der CDU zum Thema Pflege liegen haben, kamen Sie erstmalig neulich mit einem Lebenszeichen, mit dieser Ombudsstelle um die Ecke. Hier im Haushalt schlagen wir Ihnen Geld für den Niedersächsischen Pflegerat vor, 350 000 Euro für die Alzheimer Gesellschaft, die Sie zum Glück mit den 83 000 Euro für die Weiterführung ihrer Arbeit mitgehen. Wir schlagen Ihnen aber vor, vor allem den Verein wir pflegen e.V. zu unterstützen. Denn wir alle wissen: 80 % der zu Pflegenden werden zu Hause gepflegt. Deren unheimlich wichtige Arbeit wollen wir damit stützen. Sie sind in Ankündigungen auf Podien immer gut, die Unterstützung auszusprechen. Im Haushalt findet sich davon rein gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben das Thema Frauengesundheit hier im Juni-Plenum auf die Agenda gesetzt. Unsere Forderungen zielen darauf ab, geschlechtersensible Gesundheitspolitik systematisch zu stärken, insbesondere durch eine bessere Berücksichtigung in Forschung, Versorgung, Aufklärung sowie in der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Wir wollen dort die Erforschung in Sachen Lipödem und Endometriose möglich machen. Von Ihnen wurde der Antrag schwer begrüßt. Frau Schüßler räumte ein, da gebe es bisher keinen Plan, aber die Herausforderungen seien anzugehen. Von Frau Viehoff findet sich der Hinweis, dass wir dort eine wichtige Gesundheitslücke hätten. Aber Geld findet sich dort nicht. Wir schlagen Ihnen 500 000 Euro für die Forschung vor. Stichwort „Kinderschutz": Was haben wir nicht alles zum Kinderschutz gehört, zuletzt heute Morgen! Wir machen hier einen konkreten Vorschlag: 2 Millionen Euro für den gezielten Ausbau der Kinderschutzambulanzen sowie für die Etablierung von Childhood-Häusern in Niedersachsen. Diese Einrichtungen bieten betroffenen Kindern nicht nur die fachlich qualifizierte Unterstützung, sondern auch einen geschützten Raum, in dem sie Verständnis, Sicherheit und professionelle Hilfe erhalten. Das würde die Kinderschutzambulanzen weiterentwickeln. Andere Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, sind uns dabei in der Ausstattung und vor allem auch in der Gesetzgebung Lichtjahre voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie kündigen an. Die Kollegin Ramdor hat das heute Morgen wieder schön herausgearbeitet. Mir wäre vieles für eine Aktuelle Stunde eingefallen, aber nicht dieses Thema, liebe Kollegen, bei dem Sie meilenweit hinter Ihren Versprechungen zurückliegen. Der MP Lies hat an dieser Stelle hier im Mai-Plenum Kollegin Schendel, er war damals schon Ministerpräsident gesagt, die Landesregierung habe jetzt eine Kinderschutzstrategie vorgelegt, und noch in diesem Jahr werde ein Kinderschutzgesetz folgen, das Anfang 2026 in Kraft treten soll. Dafür dankte er dem Minister ausdrücklich. Nur: Was ist aus dieser Ankündigung geworden? Wenn Sie nicht noch einen Plenarabschnitt zwischen die Jahre schieben, dann wird aus diesem Versprechen ersichtlich nichts. Keine Ahnung, was um alles in der Welt dabei so lange dauert. Aber wir kennen es ja auch vom NPsychKG, dass sich Ihre Häuser nicht einig sind und wir dort nichts zu sehen bekommen. Geburt stand heute Morgen auf der Agenda. Bereits im November-Plenum erklärte der Minister auf unsere Dringliche Anfrage hin, ihm sei es „sehr wichtig, dass sich Frauen darauf verlassen können, überall in Niedersachsen Zugang zur Hebammenversorgung und zur Geburtshilfe zu haben". Er werde „weiterhin alles daransetzen, die hochwertige und qualitativ sehr gute Versorgung in der Geburtshilfe aufrechtzuerhalten". „Alles daransetzen", liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Februar-Plenum spricht Rot-Grün im Entschließungsantrag „Selbstbestimmte Schwangerschaft - Beratungs- und Versorgungsstrukturen in Niedersachsen weiter verbessern" davon, die Hebammenversorgung zu unterstützen. Frau Emken beteuerte hier: „Wir wollen die Hebammenversorgung stärken und vor Ort passgenaue Angebote entwickeln. Zudem brauchen wir ein Konzept zur Unterstützung der Hebammenversorgung in strukturschwachen Regionen." Frau Meyer erklärte uns: „Frauen brauchen deswegen zu jeder Frage rund um eine Schwangerschaft die bestmögliche Unterstützung. Das reicht vom Zugang zu neutraler und fachkompetenter Information und Beratung über eine gute Begleitung durch Hebammen." Der Minister spricht von der Wichtigkeit des Aktionsbüros „Gesundheit rund um die Geburt in Niedersachsen" und dessen Vorschlägen. Herr Minister, aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Wie weit können formulierter Anspruch und Wirklichkeit eigentlich auseinanderfallen? Dieses Aktionsbüro, dessen Finanzierung Sie als Erfolg verkaufen, befasst sich nicht nur mit diesen Themen, sondern macht auch Vorschläge, die es umzusetzen gilt - jüngst vergangene Woche wieder im Ausschuss vorgetragen. Wir schlagen Ihnen hier vor, die ersten Schritte zu gehen. Sie beteuern nur, was man alles müsste, und tun in Zahlen gar nichts. Sie halten einen Gesprächskreis am Leben. Wir schlagen Ihnen vor, nach dessen Vorschlägen ins Handeln zu kommen. Hebammengeleitete Kreißsäle und Hebammenzentralen mit einem Millionenbetrag zu fördern, das geht. Andere Länder machen es vor. Viele Landkreise gehen vorweg. Sie gucken zu und reden gut zu. Glauben Sie mir: Wir sind in diesen Tagen viel mit diesem Berufsstand im Gespräch. Die merken das inzwischen auch und denken sich ihren Teil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Thema, für das ich in meiner Fraktion sehr geworben habe, liegt mir besonders am Herzen. Wir schlagen Ihnen heute vor, den Auftakt für ein resilientes Gesundheitswesen zu machen: 60 Millionen Euro für Investitionen, 20 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen für ein krisenresilientes Gesundheitswesen in die Hand zu nehmen. Wer vorgestern, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Hallo Niedersachsen" gesehen hat, konnte den Landrat des Landkreises Cuxhaven durch ein unterirdisches 800‑Betten-Krankenhaus aus den 60er-Jahren begleiten. Da sieht alles aus wie früher, da muss sichtlich investiert werden. Er spricht in dem Beitrag von Beatmung in Altenheimen, von der Notwendigkeit der Beschaffung von Notstromaggregaten, allein um auf mögliche Blackouts vorbereitet zu sein. Er spricht davon, es gebe viel zu tun, wobei die Kommunen dringend Unterstützung von Land und Bund bräuchten. Wir alle sehen doch, was schon geschaffen ist. Aber wir müssen auch gucken, was noch zu tun ist. Das sehen wir. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, das niedersächsische Gesundheitswesen systematisch auf Krisen, sicherheitsrelevante Lagen und hybride Bedrohungen vorzubereiten. Kern ist der Landesaktionsplan zur Stärkung der Resilienz von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, zum Notfallreservenaufbau, zur Cybersicherheit, zu krisenfester Infrastruktur und zu koordinierten Versorgungsstrukturen. Und was macht die Landesregierung? Sie hält Dialogforen ab. Punkt. Nicht mehr, und weniger geht ja auch gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist jetzt keine Panikmache, aber ich bringe hier schon meine berechtigte Sorge zum Ausdruck. Wenn die Regierung hier nicht führt und vorangeht, wer soll denn mitkommen und sich auf den Weg machen, dieses Land wieder nachhaltig auf Krisen vorbereiten, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das hatten wir im Lichte der Pandemie doch schon einmal. Die Szenarien waren alle beschrieben und die Maßnahmen zur Vorsorge bekannt. Man hat sich gemeinsam die Augen darüber gerieben, was man alles vorher wusste, wie man auf eine Pandemie vorbereitet sein müsste und sein könnte - und wie dann die Vorbereitung tatsächlich aussah. Das muss sich nicht wiederholen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in welchem Katastrophenfall auch immer. Wir wissen von den Experten, was zu tun ist. Helfen wir ihnen dabei, ins Machen zu kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte in meiner Rede auch ein paar Sachen auf Ihre Haben-Seite legen. Deswegen habe ich meine Kollegen im Arbeitskreis gefragt, was denn alles an Ihrer Sozial- und Gesundheitspolitik gut ist. Signalisiert bekommen habe ich, das sei eine schwierige Frage. Einzig der Kollege Uhlen hat sich wirklich sehr um Sie bemüht, wie das immer so ist. Sie haben ersichtlich um etwas mehr Geld für den Kinderschutz gekämpft. Ich bin gespannt, ob diese bescheidene Summe insgesamt zum Gesetz passt. Da es aber wahrscheinlich erst irgendwann Ende nächsten Jahres in Kraft treten wird weit von dem Versprechen des Ministerpräsidenten weg, wird es für die letzten drei, vier Monate des Jahres vielleicht ausreichen, sollte es denn kommen. Es geht weiter mit dem Aufwuchs bei den Krankenhausinvestitionen. Die finde ich gut, wobei ich auch an dieser Stelle betonen will, welche Last Sie auch hier wiederholt den Kommunen aufdrücken. Die Umlage der Kommunen für die Krankenhäuser trägt doch maßgeblich zu ihrer finanziellen Misere bei. Das machen andere Länder völlig anders. Das zieht sich wie ein roter Faden durch diese Haushaltsberatungen: Diese Landesregierung geht mit den Kommunen so schlecht um wie keine jemals zuvor. Sie müssen zugeben das hat der Kollege Schepelmann eben schön herausgearbeitet: Zwischen dem, was Sie heute Morgen hier gesagt haben, und den Protesten der Spitzenverbände draußen liegen doch Welten. Das müssen auch Sie ein bisschen einsehen, wenn Sie vor die Tür gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerne stellen wir auf Ihre Haben-Seite unseren gemeinsamen Antrag zu ME/CFS, Post-Vac und Co. Die Finanzierung für eine zusätzliche COVID-Ambulanz in Oldenburg, die wir uns gemeinsam wünschen, steht meines Wissens zwar nicht im Haushalt, aber wir unterstützen gemeinsam das COFONI-Netzwerk, das bundesweit nach wie vor einmalig ist und mit dem Niedersachsen einen Standard gesetzt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie es mir nach, dass ich mich ein wenig an Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen, abgearbeitet habe. Aber Sie nennen sich ja nicht ohne Grund so. Sie verantworten das, was diese Regierung liefert oder eben leider auch nicht liefert. Einen Entschließungsantrag nach dem anderen, viel weiße Salbe ohne Konsequenzen, produzieren Sie hier. Und ja, die Regierung müsste liefern und Ihre Entschließungsanträge abarbeiten. Aber sie streicht Ihre Ansätze einfach wieder aus dem Haushalt heraus, verausgabt das Geld nicht, geschweige denn, dass sie Ihre Entschließungsanträge abarbeitet. Stattdessen erleben wir einen Minister mit großer Sehnsucht nach Berlin. Kaum eine Woche vergeht, in der das MS keine Pressemitteilung mit klugen Hinweisen in Richtung Bundeshauptstadt veröffentlicht. Ganz ehrlich: Wer, wie weite Teile der SPD, weiterhin nicht einsehen will, dass wir in Berlin zu gemeinsamem Erfolg verdammt sind, dem ist wirklich nicht zu helfen. Wenn schon Protestnoten nach Berlin geschickt werden, dann doch bitte an den Kollegen Finanzminister Klingbeil, der mit einer auskömmlichen Finanzierung von Wünschen der Regierung aus Steuermitteln für Entlastung bei den Sozialkassen sorgen könnte, statt sie den Beitragszahlern aufzubürden. Oder arbeiten Sie sich an den ehemaligen Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss ab, die partout an allem festhalten wollen, was Lauterbach an Fehlentwicklungen in Gesetzen angelegt hat. Ich wäre unheimlich froh, wenn wir aus Berlin gemeinsame Erfolge vermelden könnten, gerne auch aus Ministerien, die von der SPD geführt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein konstruktiver Partner sind wir Ihnen im Bund und gerne auch hier - wie immer in unserer sehr konstruktiven Zusammenarbeit im Sozialausschuss. Unsere Vorschläge dazu liegen einmal mehr auf dem Tisch. Das sind wir diesem Land schuldig. Dieser Schuldigkeit kommen wir nach. Noch einmal: Dies ist der letzte Haushalt, an dem man ablesen kann, womit es Rot-Grün in diesem Land ernst meint. Ich bin leider kaum fündig geworden. Ich danke aber für Ihre Aufmerksamkeit, mit der Sie mich bei meiner Suche begleitet haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

oder müssen wir davon ausgehen, dass es in den statistischen Werten - und das sind ja die Fakten bei einer schlechten Unterrichtsversorgung bleibt? Vielen Dank, Herr Fühner, für die Zwischenfrage. Das kann man nicht seriös beantworten, aber es ist natürlich ein wichtiger Schritt, Lehrkräfte einzustellen. Es kommt ja immer darauf an, wie viele ausscheiden. Aber momentan sieht es gut aus, es sieht danach aus, dass wir mehr Lehrkräfte einstellen als aus dem System rausgehen. Also bin ich optimistisch. Danke schön. Ein weiterer zentraler Punkt ist der Ganztag.