Christian Calderone

Sie haben das Wort. Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat der Unterausschuss „Justizvollzug" die JVA in Sehnde besucht. Besuche aller Justizvollzugsanstalten Niedersachsens stehen in jeder Legislaturperiode auf der Tagesordnung. Sie sind natürlich angekündigt, es gibt Kaffee und Kuchen sowie belegte Brötchen für die Ausschussmitglieder. Und ja, sicherlich bekommt man auch irgendwie so etwas wie einen Einblick in den Alltag in den Vollzugsanstalten. Aber im Übrigen ist es auch irgendwie so ein bisschen wie zu Hause. Wenn die Tante zu Besuch kommt, ist das Wohnzimmer immer gesaugt. Die erste Besonderheit hier bei diesem Besuch in Sehnde und das ist auf den ersten Blick trivial, auf den zweiten nicht: In den Zuckerstreuern war Salz. Das war vielleicht ein Versehen, vielleicht haben die Gefangenen, die den Imbiss bereitet haben, aber auch gedacht: Wenn die Politik schon kommt, dann soll sie zumindest einen bleibenden Eindruck von unserer Justizvorzugsanstalt bekommen. Ich fand es witzig und hätte es vielleicht in meiner Schulzeit ähnlich gemacht. Auf der Rückfahrt habe ich gedacht: Eigentlich hatten wir Glück, dass die da nur Salz eingefüllt haben und nicht verbotene weiße Substanzen. Denn Drogen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bekommt man in jeder JVA Niedersachsens fast so leicht wie auf der Straße. Das nehmen Sie im Übrigen weitgehend hin. Es gibt kein Drogenscreening bei Haftantritt, es gibt keine Trennscheiben bei Besuchen. Immerhin hat die JVA Sehnde einen Drohnendetektor, um Drohnen zu detektieren, die auf das Gelände fliegen, um mutmaßlich auch Drogenpakete abzuwerfen. Das gibt es nicht in jeder JVA in Niedersachsen, aber immerhin in Sehnde. Dafür ist die Kameratechnik dort so schlecht übrigens wie in vielen Justizverzugsanstalten, dass Personen nur schemenhaft und Überwürfe über die Gefängnismauer faktisch gar nicht zu erkennen sind. Ich bleibe bei der Kameratechnik. In videoüberwachten Hafträumen muss der Toilettengang verpixelt werden. Das kann diese antiquierte analoge Kameratechnik gar nicht. Was ist die Lösung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges? Sie schnappen sich eine Leiter und einen Edding, klettern auf die Höhe der Kamera und übermalen den Bereich auf der Linse der Kamera, der die Toilette filmt. Das finden Sie peinlich? Ich auch. Aber es ist exemplarisch für das System. Letzter Aspekt dazu: Wenn die Öffentlichkeit wüsste, was in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten alles so abgeht, an Übergriffen auf die Bediensteten, an Fluchtversuchen, an Suiziden, dann hätten wir zu Recht eine Debatte über die Situation des Vollzuges, die für das Justizministerium politisch zumindest herausfordernd wäre. Das alles ist gepaart mit einer massiven personellen Unterversorgung in den Anstalten. Es läuft ja gerade eine Untersuchung über den Personalbedarf in Justizvollzugsanstalten. Ich höre inoffiziell die Ergebnisse werden durch das Justizministerium noch zurückgehalten, dass wir einen Personalmehrbedarf von über 300 Stellen haben. Und dies bei einem zunehmend schwierigeren Alltag auf den Stationen, weil Drogenabhängigkeiten zunehmen, weil psychiatrische Erkrankungen zunehmen und auch weil der Migrantenanteil in den Anstalten in den letzten Jahren rasant angestiegen ist. Ich schätze ihn so auf 60 % bis 80 %. Der Anteil von Ausländern liegt bei 30% bis 40 %; der der Migranten wird offiziell nicht erfasst, auch wenn wir ja ansonsten in den Justizvollzugsanstalten jedes Naseputzen dokumentieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen von diesem letzten Besuch in der JVA Sehnde, von zu wenig Personal, von einer lächerlich veralteten Technik inklusive Einsatz von Eddingstiften, von einer ausufernden und nicht ansatzweise geklärten Drogenproblematik, vom Salz im Zuckerstreuer? Weil die Realität in unseren Justizvollzugsanstalten eben hart ist und die Politik insbesondere von Rot-Grün aber immer irgendwie noch im Wunschkonzert unterwegs ist und über Resozialisierung und über liberalen Justizvollzug redet. Unabhängig davon, dass die meisten der Inhaftierten noch nie sozialisiert waren wie die Justizvollzugsbediensteten glaubhaft hinter vorgehaltener Hand versichern und es deswegen schon begrifflich nicht um Resozialisierung gehen kann, wird diese Debatte am Ende auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Resozialisierung geht eben nur, wenn man keinen Personalmehrbedarf von 300 Stellen hat. Und liberaler Justizvollzug gelingt eben nur, wenn man keinen Personalmehrbedarf von 300 Stellen hat und wenn man die Drogenprobleme so wirksam angeht, dass es eben kein Problem mehr ist. In einer Sache, meine Damen und Herren, war dieser Besuch weitergehend erhellend. Und diese Sache steht symptomatisch für Politik und Kommunikation der Justizministerin. Ich habe anfangs vom gesaugten Wohnzimmer beim Besuch der Tante gesprochen. Es war deswegen auch nicht die Anstaltsleiterin, sondern der Personalrat, der uns auf eine Umstrukturierung in der JVA Sehnde hingewiesen hat, der Doktrin der Ministerin folgend, den offenen Vollzug zu stärken, obwohl sich immer weniger Inhaftierte für den offenen Vollzug eignen. In der Außenstelle Burgdorf, wo Sehnde den offenen Vollzug abwickelt, soll deswegen ein seit 2019 wegen Baufälligkeit und Sicherheitsmängeln geschlossenes Gebäude wiedereröffnet werden, in welchem dann zunächst die Neuzugänge unter vier Jahren Haftzeit inhaftiert werden sollen, um sie auf Eignung für den offenen Vollzug zu prüfen, bevor sie in die Hauptanstalt verlegt werden oder eben in Burgdorf in den Gebäuden des offenen Vollzuges verbleiben. Wir haben uns ja hier im Landtag schon über den offenen Vollzug ausgetauscht. Die CDU ist weiterhin der Meinung, dass die Eignung für den offenen Vollzug keine politische Frage ist, sondern eine fachliche und dass es deswegen problematisch ist, wenn die Ministerin politisch fordert, mehr Gefangene im offenen Vollzug zu haben. Aber darum geht es hier gar nicht. Es geht darum, dass aufgrund dieser neuen Doktrin der Ministerin eben dieses Gebäude, welches bereits vor sechs Jahren nicht mehr geeignet war, ohne große Sanierung wiedereröffnet werden soll. Das bedeutet schlechte Arbeitsbedingungen für das Personal, das bedeutet mangelnde Sicherheit, und das bedeutet im Übrigen, lange nicht so wichtig, schlechte Bedingungen für die Inhaftierten. Die Wiedereröffnung dieses Gebäudes in Burgdorf wird mal eben so gemacht, weil es politisch gewünscht ist; ohne große Einbindungen vor Ort, von oben herab, aus dem Justizministerium, weil es gewünscht ist. Die politische Aussage muss ja stimmen, nicht die Bedingungen für die Mitarbeiter, nicht die Bedingungen für die Sicherheit müssen stimmen. Es ging halt nur um den politischen Titel. Das ist aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine solide Politik, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt stellt. Das zieht sich durch die Politik der letzten Jahre. Die Umstrukturierung der Hochschule für Rechtspflege hat die Ministerin nicht etwa mit dem Hochschulpräsidium, mit den Dozentinnen und Dozenten oder mit den Studentinnen und Studenten oder den drei anderen beteiligten Bundesländern besprochen. Aufschlag war ein Video in den sozialen Medien. Niemand wusste Bescheid; besonders brisant: auch Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, die diese Hochschule ja mitfinanzieren, nicht. Es ging halt nur um Social Media. Das ist, meine Damen und Herren, eben keine solide Politik, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt stellt. Den möglichen Neubau des Staatsschutzprozessgebäudes am Standort Hannover hat die Ministerin mal eben in den Medien verkündet. Nicht eingebunden war und wurde die OLG-Präsidentin in Celle, für deren OLG das neue Gebäude ja gebaut werden sollte. Es ging halt nur um Öffentlichkeit. Das ist aber eben keine solide Politik, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt stellt. Auch die Ankündigung des Neubaus der JVA Hannover ist nicht etwa mit der JVA-Leitung und den Mitarbeitern besprochen worden, sondern wurde lediglich in der Zeitung verkündet, dies ohne Zeitkosten und Baupläne. Es ging halt nur um die Überschrift. Damit wird übrigens auch in diesem Jahr kein großes Bauvorhaben in der Justiz gestartet. Aber das ist eben, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine solide Politik, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Handlungsfähigkeit des Staates in den Mittelpunkt stellt. Wir haben es mit einer Ankündigungspolitik zu tun, die die wirklichen strukturellen Probleme der Justiz nicht angeht. Dabei geht es insbesondere um eine nicht mehr zeitgemäße Besoldungsstruktur. Nötig sind nicht nur einzelne Stellenhebungen, sondern eine ganz neue Besoldung, um auf dem Markt auch in Zukunft Mitarbeiter für die Justiz generieren zu können. Über den Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere in den Staatsanwaltschaften und im allgemeinen Vollzugsdienst über die mehr als 300 Stellen, habe ich eben bereits gesprochen. Dabei geht es nicht um das, was zugegebenermaßen erreicht wurde auch in diesem Haushalt, auch im letzten Haushalt und auch in den Haushalten davor, sondern dabei geht es darum, dass wir bei der Mitarbeiterakquise ganz anders denken müssen und auch bei der Strukturierung von Prozessen in der Justiz ganz anders denken müssen. Wir haben keine Wertschätzungskultur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch mangelnde Einbindung von politischer Seite ich habe es eben an einigen Beispielen exemplarisch dargestellt und mangelnde Möglichkeiten der Behördenleitungen, beispielsweise Arbeitsjubiläen der Mitarbeiter würdigen zu können. Wir haben keinen Fortschritt bei Bau und Sanierung der Justizgebäude. Und wir haben kaum Fortschritte bei der Sicherheit, insbesondere keine Implementierung von durchgehenden Einlasskontrollen, keine moderne Kammerüberwachungstechnik, keine Sicherheitsschleusen in allen Justizgebäuden, und das in einer Zeit, in der es dringender als jemals erscheint. In allen Bereichen fehlt es massiv an Konzepten und überhaupt Freude am Gestalten. Das MJ wirkt manchmal total freudlos in den Dingen, die Sie tun. Sie werden halt irgendwie abgearbeitet oder eben auch einfach liegen gelassen. Damit lassen sich aber die Herausforderungen der aktuellen Zeit und der Zukunft nicht angehen. Meine Damen und Herren, auch dieser Haushalt bietet vor dem Hintergrund der angesprochenen Herausforderungen keine positiven Lösungsansätze. Jenseits dieser strukturellen Problematik hat mich insbesondere betroffen gemacht, dass die Landesregierung die Mittel für die Antisemitismusprävention und den Schutz jüdischen Lebens massiv gekürzt hat. - Doch! Sie mussten über die politische Liste erst wieder auf das mindestens notwendige Maß angehoben werden. - Ja, das war auch im letzten Jahr falsch. Es hilft ja nichts, wenn Sie die Fehler wiederholen. Aber die Landesregierung hat es zunächst mal nicht fortgeschrieben. Das zeigt die Schwerpunktsetzung der Landesregierung. Die Mittel mussten also über die politische Liste erst wieder auf das mindestens notwendige Maß angehoben werden. Ein völlig falsches Signal in diesen Zeiten. Und auch weiterhin sind die Mittel für die Prävention von Zwangsehen nicht verlängert worden. Rot-Grün muss endlich begreifen, dass der Missbrauch von Frauen und Kindern ein auch durch die Migration ernster werdendes Thema in unserer Gesellschaft wird und auch mit dem gesellschaftlichen Zulassen von Kinder- und Zwangsehen beginnt. Deswegen müssen wir gemeinschaftlich dagegen vorgehen. Meine Damen und Herren, ich fordere die Justizministerin auf: Fangen Sie an, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz zu sprechen! Das hat gar keine haushalterische Implikation, sondern das macht man als guter Demokrat. Binden Sie diese ein! Gehen Sie die strukturellen Herausforderungen endlich konsequent an! Investieren Sie endlich in die marode Bausubstanz und in die Sicherheit der Justizeinrichtungen! Der Teilhaushalt Justiz 2026 wird diesen Notwendigkeiten auch im nächsten Jahr nicht gerecht. Herzlichen Dank.