André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich erwarten die regierungstragenden Fraktionen beim letzten Punkt der Tagesordnung angesichts des abgefeierten Haushalts noch weitere Blumen und Geschenke zu Weihnachten. Da muss ich Sie leider enttäuschen. Jetzt gibt es zum Schluss noch mal die Rute für Sie. Meine Damen und Herren, irreguläre Migration zu begrenzen das soll man ja nicht glauben, zumindest nicht auf dieser Seite, ist in diesem Land, in Deutschland, aber sicherlich auch in Niedersachsen, möglich. Wie das geht, macht uns gerade die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ganz gut vor. Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist die Anzahl der Asylanträge um 55% zurückgegangen, unter anderem deshalb, weil auf der einen Seite die Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten ausgeweitet worden sind, auf der anderen Seite der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bis 2027 ausgesetzt wurde und ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und nach Syrien. An dieser Stelle sei auch erwähnt: Welchen Stellenwert die Koalition einer gelungenen Integration beimisst, unterstreicht gerade auch die Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung in diesem Land. Jetzt gilt: Erst wieder nach fünf Jahren können Ausländer, die hier leben und arbeiten, einen deutschen Pass beantragen. Richtig so, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, der schreckliche Fall und das Ereignis in Friedland vor einigen Wochen hat uns in Niedersachsen leider erneut dramatisch vor Augen geführt, dass Rückführungen konsequenter, schneller und zentraler umgesetzt werden müssen. Der Fall der Liana K. hat deutlich gemacht, dass die bestehende Zersplitterung von Zuständigkeiten auf der einen Seite sowie das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen in diesem Lande auf der anderen Seite zu erheblichen Risiken führen. Er hat auch tragisch deutlich gemacht, dass die Dublin-Überstellungen zu langwierig und zu kompliziert sind und selten dazu führen, dass die Ausreisepflichtigen abgeschoben werden können. Keinem rechtschaffenen Bürger in diesem Land ist es doch zu erklären, dass wie in dem vorliegenden Fall der vermeintliche Täter als Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat erkannt und erfasst wurde und Litauen in diesem Fall auch gesagt hat: Ja, den nehmen wir natürlich zurück. Dann ging das Verfahren los und dauerte über zwei Jahre, bis diese Person untergetaucht war. Das kann doch nicht wirklich die Wahrheit in diesem Land sein! Das muss geändert werden! Immerhin: Auf Bundesebene hat die neue Bundesregierung mit Alexander Dobrindt dafür gesorgt, dass Dublin-Überstellungen jetzt da schauen wir mal ins nächste Jahr wieder funktionieren werden. Es darf nicht wieder vorkommen wie 2024, dass wir auf der einen Seite fast 75 000 Ersuchen an Mitgliedstaaten der EU eingereicht haben und auf der anderen Seite aber nur 5 800 Personen zurückgeführt wurden. Das ist ein totales Missverhältnis! Aber da sehe ich etwas positiver in die Zukunft. Denn am 8. Dezember, also vor wenigen Tagen, ist es der Bundesregierung gelungen, Verhandlungen mit Griechenland und Italien erfolgreich abzuschließen, damit die ihre Dublin-Fälle zurücknehmen. Das ist ein Erfolg, den die Ampel in Berlin nie hinbekommen hat. Wie sieht es eigentlich hier in Niedersachsen aus, in unserem Bundesland? Seit drei Jahren ein Nichtstun gegen illegale Migration! Das zieht sich wie ein roter Faden durch zwölf Jahre SPD-geführtes Innenministerium in diesem Land. So sieht die Wahrheit aus! Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann einige Beispiele an dieser Stelle: Ich nenne erstens den Fall des skandalösen Abschiebeerlasses der LAB NI im August 2024. Das ist ja aufgeflogen und auch hier von uns vorgetragen worden: Es gab ja ein Schreiben der LAB NI, dass dann, wenn Betroffene sich weigerten, ein Flugzeug zu besteigen, oder auf eine andere Art versucht wurde, sich der Abschiebung zu widersetzen aktiver oder passiver Widerstand, diese auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihnen zugewiesenen Unterkunft zurückreisen konnten. Das war ein Umstand und eine Tatsache, meine Damen und Herren, die selbst die Innenministerin von Niedersachsen hier ich darf das zitieren als „Mist" bezeichnet hat. Richtig war das so! Zweiter Punkt, Stichwort: Einrichtung von Willkommenszentren bzw. „Wege ins Bleiberecht". Wir haben ja an vielen Stellen versucht, uns zu der Thematik Migration und Zuwanderung einzubringen, die in immensem Maße insbesondere auch die Kommunen berührt und betrifft. Was Sie nur gerade so hinbekommen haben, ist, einen Entschließungsantrag in Sachen Einrichtung von Willkommenszentren bzw. „Wege ins Bleiberecht" auf den Weg zu bringen. Statt die Situation zu erkennen und hinsichtlich der Belastungen der Kommunen endlich mal anzupacken, haben Sie zum einen nur das gemacht. Zum anderen stellen Sie jetzt mit dem Blick auf den Haushalt 2026 noch mal 600 000 Euro für Migrationsberatung ein. Migrationsberatung mag ja an manchen Stellen sinnvoll sein. Aber sprechen Sie mal mit den Landräten in Niedersachsen, mit den Menschen, die in den Ausländerbehörden arbeiten! Die werden Ihnen ganz konkret sagen: Was in der Migrationsberatung an vielen Stellen leider auch stattfindet, ist das Aufzeigen von Möglichkeiten, wie man eine Abschiebung in Deutschland und Niedersachsen umgehen kann. Das darf doch nicht wahr sein! ‑ Ja, Rechtsstaat hin und her. Aber trotzdem, bei der Belastung, die diese Gesellschaft hat, Herr Lühmann, muss hier anders vorgegangen werden! In Berlin fangen wir jetzt damit an, und 2027 werden wir diesen guten Weg dann auch in Niedersachsen fortsetzen. Ein weiterer Fall ich habe das hier schon mehrfach vorgetragen: Es gab zig Konferenzen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, damals noch Scholz. Auf den MPKs wurden zig Beschlüsse zum Thema Migration gefasst. Wir können heute immer noch die Beschlüsse nebeneinanderlegen und schauen, was Sie hier in Niedersachsen umgesetzt haben bzw. was Frau Behrens umgesetzt hat: So gut wie nichts! Immer nur ankündigen, aber am Ende nichts durchsetzen und umsetzen. Das ist wahrscheinlich auch ein Stück weit dem Koalitionspartner geschuldet. Aber so sieht die Wahrheit bei der Rückführungsoffensive in Niedersachsen aus. Und auch dieser „steile Tiger" von Olaf Scholz damals, eine Rückführungsoffensive zu starten, ist mit einem einzigen Flieger klaglos gescheitert und ebenfalls als Bettvorleger gelandet, wie auch Frau Behrens an vielen Stellen. Meine Damen und Herren, Sie haben bisher auch nur hinbekommen, die Dublin-Fälle sehr schnell zunächst einmal auf die Kommunen zu verteilen. Was wir uns auch noch einmal anschauen werden und müssen, ist die Bezahlkarte. Darum ist es hier relativ still geworden. Aber das Jahr 2025 endet. Wir werden uns das jetzt im Innenausschuss noch einmal genau anschauen, weil wir auch da wissen, dass gerade der Koalitionspartner, die Grünen, an vielen Stellen blockiert hat. Wir brauchen nur hier in die Landeshauptstadt zu Herrn Onay zu schauen, was hier in Sachen Bezahlkarte veranstaltet worden ist oder eben nicht. Ein neues und wichtiges Thema ist jetzt auch in den Kommunen im Landkreis Peine aufgemacht worden: eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Alles das sind Möglichkeiten und Wege, verschiedenste Dinge in der Migration endlich mal in Ordnung zu bringen - aber nicht dieses Chaos, was bisher in Niedersachsen stattfand. Meine Damen und Herren, zum Glück gibt es, wie gesagt, seit Mai in Deutschland eine neue Migrationspolitik, und vom ersten Tag an hat es sich auch gut dargestellt, wie es sich jetzt entwickelt. Deswegen ist es richtig, dass wir in Deutschland auch in Berlin; in wenigen Wochen wird es so weit sein das GEAS-Anpassungsgesetz auf den Weg bringen. Ich bin gespannt, wie das am Ende hier in Niedersachsen gelebt wird - Stichwort „Sekundärmigrationszentren". Wir haben ja damals die Ankündigung der Innenministerin Faeser gehört: Ja, ich bin bereit, wir sind bereit, auch Dublin-Center einzurichten! - Und was ist daraus geworden? Nichts! Nur Falschmeldungen! Kein Tätigwerden! Nur Ankündigungen! Jetzt ist klar: Sie können schon jetzt die ersten Schritte gehen, um Sekundärmigrationszentren einzurichten, um die Dublin-Fälle schneller, gezielter und konkreter abzuwickeln. Ich bin gespannt, ob Sie das hinkriegen. Es mag ja sein, dass auf der Seite hier vorne ein bisschen Bewegung drin ist. Aber bei Ihnen weiß ich jetzt schon, Herr Lühmann: Daran wird es scheitern. In Niedersachsen kommen wir mit Ihnen bei der Migration nicht voran. Deshalb ist es richtig, dass wir dieses Thema hier auch noch einmal öffentlich aufrufen und diesen Antrag eingebracht haben. Auch heute von dieser Stelle rufen wir und ich Ihnen zu, auch der Innenministerin: Wir reichen Ihnen gern die Hand, wenn Sie uns brauchen, diese Dinge schneller auf den Weg zu bringen. Wir haben mit diesem Antrag konkrete Schritte vorgeschlagen und sind gern bereit, das hier gemeinsam auf den Weg zu bringen, damit wir diese Dublin-Fälle hier in Niedersachsen gemeinsam schneller abwickeln können und nicht wieder solch schreckliche Ereignisse haben, wie wir sie in Friedland leider erleben mussten und die vor allem der Vergangenheit angehören sollen. Das muss in diesem Land das Ziel sein. Meine Damen und Herren, sobald das GEAS-Anpassungsgesetz auf dem Weg ist, sind wir sofort bereit, mit Ihnen diese Zentren einzurichten. Wir sind bereit, auch jetzt schon alles mitzutragen, was diese Maßnahmen stützt. Zum Thema Rückführungserlass: Dieser muss auch grundlegend überarbeitet werden. Ich frage an dieser Stelle auch: Was ist eigentlich mit dem Thema Abschiebungshaftplätze? Bisher haben Sie an dieser Stelle nichts getan und nichts ausgebaut, wie es die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen eigentlich vorgesehen haben. Meine Damen und Herren, ich bin und wir sind davon überzeugt: Eine echte Migrationswende, wie wir sie jetzt auf der Bundesebene durch die konkrete Umsetzung von Beschlüssen, Gesetzen etc. erleben, ist auch in Niedersachsen möglich und machbar, damit wir in unserem Bundesland endlich Ordnung in die Migration bekommen. Das hilft nicht nur der Gesellschaft und den Kommunen, sondern vor allem auch den Menschen, die zu uns gekommen sind und sich eine Bleibeperspektive erhoffen, vielleicht aber keine haben und dann auch zurückgeführt werden bzw. gehen müssen. Das ist doch nur menschliches Handeln, auch in Sachen Migration. Schließen Sie sich dem doch einfach nur mal an! Wir sind dazu bereit. Vielleicht bewegen Sie das ja mal in den Tagen unterm Tannenbaum in Ihrem Herzen. In diesem Sinne: Ein schönes Weihnachtsfest!