Birgit Butter

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, Herren, Kolleginnen und Kollegen! „Rekorddefizit", „Städtische Haushalte kollabieren reihenweise", „Drohende Finanzkrise", „Kommunale Haushalte am Limit", „Rekordverschuldung" - das sind nur einige Schlagzeilen aus der Presse über die desolate Haushaltslage unserer Kommunen. Unsere Kommunen haben nicht erst im vergangenen Jahr Alarm geschlagen und Hilferufe Richtung Land ausgesendet. Die gemeinsamen Appelle der kommunalen Spitzenverbände, sich endlich auf das Finanzierbare und das Machbare zu konzentrieren, gibt es seit Jahren. Sie waren eindringlich, sachlich - aber leider vergeblich. Sie sind über Jahre hinweg ungehört verhallt. Die Konsequenzen sehen wir heute deutlich und ganz aktuell. In den allermeisten Landkreisen und Kommunen werden zurzeit die Haushalte aufgestellt. Heute früh haben wir im Stader Kreistag den Haushalt mit einem prognostizierten Defizit von 31 Millionen Euro und einer Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 49,0 % verabschiedet. Am Mittwochabend wird mein Rat der Hansestadt Buxtehude seinen Haushalt 2026 verabschieden: mit 5,3 Millionen Euro Defizit. Das sind nur zwei aktuelle Beispiele, wie es um unsere Kommunen bestellt ist. Das ist kein regionales Problem und, meine Damen und Herren von Rot-Grün, erst recht kein Jammern auf hohem Niveau. Denn wohin man schaut: unausgeglichene Haushalte, fehlende Spielräume, kaum noch Perspektiven. 17 Milliarden Euro Schulden belasten Niedersachsens Kommunen. Meine Damen und Herren, diese dramatische Finanzlage unserer Kommunen akzeptieren wir als CDU nicht. Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft und strukturell stärken. Denn eines ist klar: Es wird nachhaltig nicht besser, auch nicht durch diesen vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Flächendeckend dramatische Defizite in ganz Niedersachsen! Haupttreiber sind die explodierenden Kosten im Sozialbereich und eine Politik, die immer neue Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene abwälzt, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Angesichts dieser desolaten Lage ist eines völlig unstrittig: Eine Verbesserung der Finanzausstattung aller Städte, Gemeinden und Landkreise ist unabdingbar. Stattdessen plant das Land auf methodisch umstrittene Weise, lediglich die Verteilung innerhalb der kommunalen Familie zu verändern, und zwar zu Lasten der Schwächeren. Es fehlt jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der entscheidenden Frage: Wie viel mehr Geld muss denn insgesamt in das System? Die Landesregierung verteilt den Mangel neu - sie beseitigt ihn nicht. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung sorgt für nichts anderes als für eine flächendeckende Erhöhung der Kreisumlagesätze - siehe Stade. Der Konflikt wird damit bewusst in die Räte und Kreistage getragen. Wenn ich mich hier so umschaue, weiß sicherlich jeder Zweite aus eigener kommunaler Erfahrung, wovon ich rede. Aber wieso, liebe rot-grüne Kommunalpolitiker, tun Sie nichts dagegen? Sie haben es doch hier im Landtag in der Hand. Die Ursache liegt nämlich allein darin, dass Niedersachsen im Vergleich zu allen Flächenbundesländern den niedrigsten kommunalen Finanzausgleich hat. Meine Damen und Herren, das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, Städte, Gemeinden und Landkreise angemessen an seinen eigenen Steuereinnahmen zu beteiligen. Das ist kein politisches Entgegenkommen - das ist Verfassungsauftrag! Doch genau dieser Frage weicht die Landesregierung aus, genauso wie der Frage, ob die Gesamthöhe des Finanzausgleichs den Anforderungen eines aufgabengerechten Finanzausgleichs überhaupt genügt. Meine Damen und Herren, das ist der Kern des Problems. Wir als CDU gehen deshalb einen anderen Weg als die Landesregierung. Wir wollen eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung um 750 Millionen Euro, finanziert nicht durch neue Schulden oder Schattenhaushalte, sondern durch echte Einsparungen im Landeshaushalt. Das ist solide Politik! Wir wollen die Städte und Gemeinden wirklich stärken und ihre Einnahmebasis nachhaltig verbessern: durch Erhöhung der Verbundquote, um eine jährliche Entlastung von mindestens 1 Milliarde Euro für die Kommunen zu erreichen. Und wir wollen vor allem das Konnexitätsprinzip konsequent durchsetzen, denn es gilt: keine neuen Aufgaben ohne gleichzeitige finanzielle Entlastung. Das muss ebenso für bereits übernommene Aufgaben gelten. Wir stärken damit nicht nur kommunale Haushalte, sondern die Funktionsfähigkeit der Demokratie vor Ort. Kommunalpolitik darf kein Insolvenzverwalter-Modell werden. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte müssen gestalten können und nicht nur den Mangel verwalten müssen. Meine Damen und Herren, unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes und das Rückgrat unserer Demokratie. Sie verdienen finanzielle Luft zum Atmen und eine Landespolitik, die sie nicht gegeneinander ausspielt, sondern stärkt. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.