Christian Meyer

Christian Meyer, unserem Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Kommen Sie gerne nach vorne! Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen: an die Mitarbeiter im Haus, aber auch an die Menschen in Niedersachsen, die bei der Energiewende so stark mitmachen wie in keinem anderen Bundesland. Wir haben Rekordzahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Menschen, die sich Solaranlagen auf die Dächer setzen egal, was die AfD sagt, die Wärmepumpen einbauen egal, was die AfD sagt, die in Windräder investieren - egal, was die AfD sagt. Herr Kerzel, ich weiß nicht, was Sie Weihnachten machen. Aber wenn Sie das Licht anschalten, müssen Sie echt vorsichtig sein, weil: Es könnte aus erneuerbarem Strom sein. Atomstrom haben wir nicht, Kohlestrom haben wir nicht. Also, wenn sich die AfD hier wieder hinstellt und sagt: „Wir wollen Windräder abreißen, Solaranlagen abreißen!", dann sitzt sie im Dunkeln und ist ein Investitionsrisiko. Wenn Sie keinen erneuerbaren Strom zu Weihnachten wollen, dann haben Sie vielleicht einen Blackout, wenn Sie das Licht anmachen wollen. Ich sage es Ihnen nur! Sie, die AfD, können aber auch weiterhin ihren fachlichen Unsinn über die erneuerbaren Energien in den sozialen Medien verbreiten. Der Strom in Niedersachsen ist jedenfalls zu über 100% erneuerbar. Wir hatten gerade vor vier Wochen in Norddeutschland die größte Dunkelflaute aller Zeiten. Und? Es ging alles! Wir sind nämlich stabil aufgestellt; wir haben Speicher, und wir können das auch weiterführen. - Es kam kein Atomstrom aus Frankreich! Woher soll der denn kommen? - Wir haben keine Leitung nach Frankreich! Wir haben noch nicht mal eine nach Bayern! Wenn wir die hätten, dann könnten wir den Bayern auch mal helfen und die bräuchten nicht so viele Gaskraftwerke. Also sorry, liebe AfD: Gucken Sie doch mal auf die Fakten. Und wenn Sie andere Energie wollen, dann weiß ich nicht. Jetzt aber wieder zurück zum Lob für die demokratischen Fraktionen. Ich fange bei Frau Kämmerling an, weil sie zu Recht gesagt hat, es geht hier um zentrale Zukunftsfragen. Sie hat sich beim letzten Mal beklagt ich habe mir noch mal Ihre Haushaltsrede rausgesucht, dass der Etat des Umweltministeriums angesichts des Gesamthaushaltes und der Aufgaben für Hochwasserschutz, Küstenschutz, Klimaschutz und Naturschutz so klein sei. Ich muss natürlich schon sagen: Es waren jetzt Rot-Grün und nicht der damalige Herr Hi lbers, die den Etat dieses Mal für die Zukunftsaufgaben von 843,9 Millionen Euro auf 1,154 Milliarden Euro aufgestockt haben. Das sind 36,8 % mehr, und damit steigt der Anteil des Umweltetats am Gesamthaushalt von 1,9 auf 2,4 %. - Nein, das sind unsere Gelder, die wir im Landesetat haben! Dazu kommen ja noch die Mittel aus dem Sondervermögen. Ich stelle nur mal fest: Es gab noch nie so viel Geld für den Hochwasserschutz und für den Küstenschutz wie unter dieser Landesregierung. Es gab auch noch nie so viele Stellen. Sie wissen noch, wie Olaf Lies dafür gekämpft hat, Stellen für Hochwasser- und Küstenschutz beim NLWKN zu kriegen. CDU-Landräte wie Herr Seefried haben Briefe an die Landesregierung geschrieben, und Herr Hilbers hat diese Stellen nur befristet zugelassen. Diese Landesregierung hat über 200 Menschen, die jetzt für unsere Sicherheit und den Hochwasser- und Küstenschutz zu Weihnachten und an allen anderen Tagen sorgen, endlich entfristen können. Auch das war eine unserer Maßnahmen, denn Hochwasser- und Küstenschutz sind Daueraufgaben. Frau Kämmerling, Sie haben ja recht: Wir wollen schneller werden. Dafür brauchen wir eben auch gutes Personal, das die Deiche plant, das sich um die Hochwasserrückhaltebecken kümmert und das die Maßnahmen umsetzt. Wir wollen auch schneller werden. Die Zustimmung zum Wassergesetz habe ich gesehen. Sie haben übrigens vorhin beim Thema Hochwasserschutz beschleunigen viel Bundesrecht angesprochen. Vielleicht könnten Sie da auch noch mal an die Bundesregierung herantreten! Es gibt ein Hochwasserschutzgesetz, das Steffi Lemke in der letzten Periode vorgestellt hat. Das liegt in der Schublade. Das könnten Sie sofort umsetzen. Das fände ich sehr gut. Dann könnten wir nämlich genau diese Maßnahmen umsetzen, und zwar zusätzlich zu den Landesmaßnahmen, die zugegebenermaßen, da es oft um Bundes- und EU-Recht geht, beschränkt sind. Aber wir tun alles, was möglich ist. Aber Sie könnten damit vielleicht auch dafür sorgen, dass wir beim Hochwasserschutz, beim Küstenschutz, bei der Gewässerrenaturierung und beim Naturschutz deutlich schneller werden. Denn wir haben bei den erneuerbaren Energien gezeigt, wie gut wir sind, auch durch die Taskforce Energiewende, die natürlich mit den Stellen so auch weiter geht, werden wir weiterhin die Transformation beschleunigen. Ich habe vor zweieinhalb Jahren gesagt: Wir zünden den Turbo. Ich möchte, dass ein Windrad auch mal in einem Jahr genehmigt wird. Ich gebe zu: Ich war da Optimist. Ich wusste nicht, ob das klappt. Ich kann nur feststellen: Die Kommunen in Niedersachsen haben dieses Jahr eine Rekordzahl an Windrädern genehmigt - deutlich mehr als nach unserem Plan, deutlich mehr als 1,5 GW. Und in einer bundesweiten Statistik und das ist eine Leistung Niedersachsens liegen wir bei 11,7 Monaten ab Antragstellung. Also ein Windrad wird in Niedersachsen im Schnitt in unter einem Jahr genehmigt. Ich lese Ihnen jetzt nicht die ganzen anderen Bundesländer vor, die deutlich langsamer sind. Das ist eine Leistung der Kommunen. Was mich auch sehr freut: Wir haben die geringste Zahl an Klagen pro Windrad aller Bundesländer. Dass wir in Niedersachsen eine so hohe Akzeptanz haben, hängt auch zusammen mit dieser Akzeptanzabgabe, die es in Niedersachsen gibt. Nur die AfD möchte die Windräder wieder abreißen, wie Frau Weidel gesagt hat. Mit Blick auf die Investitionen, die in Niedersachsen getätigt werden, wäre es ein Milliardenschaden, wenn die AfD dazu käme und dann lieber wieder fossile Energien nicht von Ihrem Freund Putin, sondern von Herrn Trump oder von wo auch immer her verwenden möchte. Die Erneuerbaren sind der Wachstumstreiber, sie sind für die Investitionen, die wir tätigen, ausschlaggebend! Herr Meyer! Ja! Entschuldigen Sie, ich muss doch ein bisschen dazwischen gehen, weil es die Bitte um eine Zwischenfrage von Herrn Fühner gibt. Möchten Sie die zulassen? Von Demokraten? Ja, gerne! Bitte! Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. -