Stefan Marzischewski-Drewes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies, es ist Weihnachtszeit, Zeit der Geschenke. Welche Gaben bekommen unsere Kommunen von der Landesregierung? Einen Finanzausgleich innerhalb der Kommunen: Den Landkreisen nimmt man etwas, den Gemeinden gibt man etwas dafür. In der Summe für alle kommunalen Haushalte also ein Nullsummenspiel. Wirkliche Hilfe für die Kommunen? Fehlanzeige! Die Realität: Defizit aller kommunalen Haushalte in Niedersachsen 2024: 3,7 Milliarden Euro. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass diese Zahl in 2025 weiter drastisch steigen wird. Vermutlich wird dieser Anstieg dann als Aufschwung verkauft. An dem Fakt, dass von allen Flächenländern im Bund Niedersachsen die Kommunen am geringsten mit finanziellen Mitteln ausstattet, wird sich 2025 und 2026 nichts ändern. Letzter Tabellenplatz, Schlusslicht - so ist die Realität nach über 13 Jahren SPD-Regierung. Gesperrte Brücken, marode Schulen und Schlaglöcher auf den Straßen zeigen den Bürgern, wie es in Niedersachsen unter einer SPD-Regierung aussieht. Die Lösung, die Sie präsentieren und die jetzt mein Landkreis Gifhorn wie so viele andere Kommunen auch anwendet: der Behrens-Erlass. Schulden im Zusammenhang mit Corona und dem Ukraine-Krieg müssen in der Finanzplanung für einen ausgeglichenen Haushalt nicht berücksichtigt werden. Taschenspielertricks, um den Bürgern eine solide Finanzplanung vorzutäuschen und sich in der Kommunalwahl 2026 vor der Wahrheit zu retten! „Tricksen, täuschen, tarnen" als Geschäftsmodell von Rot-Grün zulasten der Kommunen und zulasten der Bürger vor Ort! Doch die Realität und die Finanzmärkte lassen sich nicht dauerhaft täuschen, Herr Ministerpräsident Lies. Die Zinssätze für 30-jährige Bundesanleihen auf Zehnjahreshoch, Insolvenzen auf Elfjahreshoch, massiv steigende Zinszahlungen in allen öffentlichen Haushalten - und dennoch wird das Geld der Steuerzahler weiter fröhlich verprasst: in Klimaideologieprojekte oder auch in einen sich aufblähenden Staatsapparat. Steigende Beschäftigtenzahlen in allen Verwaltungen sprechen da für sich. Echte Reformen: Fehlanzeige - leider Fehlanzeige! Sie, die aktuelle Regierung, sind der Totengräber der kommunalen Familie. Eine grundlegende Besserung wird es erst mit der AfD in Regierungsverantwortung geben. Diese wird kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Marzischewski-Drewes.