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Sebastian Lechner

CDU 18.12.2025 1:35 min Tagungsabschnitte 19/30

Haushaltsberatungen 2026 - Abschluss

Bitteschön! Herr Lechner hat das Wort. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich eines klarstellen, Herr Politze. Dass wir aus der Meyer-Werft keine Staatswerft machen wollen, ist sogar in den Verträgen, über die wir lange gestritten haben, verankert. Das war damals die Position der CDU innerhalb dieses Prozesses und ist auch so in die Verträge eingeflossen. Damit haben Sie auch einen Hinweis darauf, dass wir damals doch sehr, sehr eng in dem Prozess miteinander gerungen haben. Wir halten diese Position ausdrücklich für richtig. Und ich bin auch ziemlich sicher, dass der Ministerpräsident das ebenfalls so sieht. Ansonsten, Herr Politze, nehmen wir Ihre letzten Worte sehr gerne zur Kenntnis und nehmen sie auch an. Ich bin auch jemand, der sagt: Es ist richtig, dass wir streiten. Schon Richard von Weizsäcker hat gesagt: Wer den Streit scheut, gefährdet die Demokratie. - Es ist auch richtig, dass ab und zu mal die Axt herausgeholt wird. Aber wir sollten uns einig sein, dass wir bestimmte Themen dabei aussparen, damit wir dort den demokratischen Konsens pflegen. Herzlichen Dank, frohe Weihnachten, frohe Festtage - auf ein besinnliches Fest!

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