Björn Meyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte auch ich erst einmal meinen Dank aussprechen, der Landtagsverwaltung, dem GBD und allen voran dem Team um Frau Ar mbrecht, das in unseren Ausschussberatungen sehr viel Geduld mit uns gehabt und uns vorzüglich durch die ganzen Haushaltsberatungen gebracht hat. Ich möchte auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür danken, dass wir in der zweiten Jahreshälfte, in der unser Terminplan durchaus etwas voller ist als in der ersten Jahreshälfte, zusammen die Geduld für einen konstruktiven Austausch hatten, um zu diesem Haushaltsergebnis zu kommen - gerade auch, weil wir in unserem Arbeitskreis einen Sprecherwechsel hatten. Der Kollege Philipp Raulfs hat uns verlassen: Er ist Landrat geworden. Ich denke, mit der Kompetenz aus diesem Ausschuss ist er dafür genau der richtige Mann. Und ich glaube, Jan-Philipp Beck ist auch der richtige Nachfolger, um das entsprechend fortzuführen. Mein Dank geht auch ans Finanzministerium, unter anderem an Herrn Soppe, Herrn Wohlatz und Herrn Kaiser, die Licht ins Dunkel gebracht haben, wenn bei vielen von uns Fragezeichen auf der Stirn standen. Vor allen Dingen möchte ich aber der Landesregierung unter Ministerpräsident Olaf Lies danken, die, wie ich finde, einen mutigen und zukunftsweisenden Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht hat. Für das Haushaltsjahr 2026 setzt Niedersachsen mit einem Gesamtvolumen von knapp 48 Milliarden Euro ein deutliches Zeichen. Unser Land bleibt finanziell stabil und politisch handlungsfähig. Eine solide finanzierte, mittelfristige Finanzplanung macht klar, dass wir nicht nur kurzfristig denken, sondern vorausschauend, verantwortungsbewusst und nachhaltig planen. Damit entsteht ein finanzieller Rahmen, der dank der durch die große Koalition aus CDU, SPD und den Grünen ermöglichten Lockerung der Schuldenbremse überhaupt erst möglich wurde. Es wird ein Gestaltungsspielraum eröffnet, und zugleich werden die Grenzen einer nachhaltigen Haushaltspolitik respektiert. Sehr geehrte Damen und Herren der Christdemokratie, ich finde, da kann man durchaus mal einen Dank an die Bundespartei aussprechen. Ich habe das zumindest bei meinem Kollegen vor Ort schon gemacht, und ich habe das auch gerade schon von Anne Kura gehört, die ihrer Bundespartei entsprechend gedankt hat. Sie haben ja auch Vertreter im Bundesvorstand, und ich denke, auch Sie werden das ein Stück weit schon getan haben. Ich finde, der Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte. Wir stärken die Bildung mit 1 350 zusätzlichen Lehrkräften und Tablets ab der 7. Klasse. Wir unterstützen die Kommunen mit einem Investitionspaket und 250 Millionen Euro jährlich für Kita-Personal. Wir investieren in Infrastruktur und Sicherheit. Ich denke, das sind sehr gute Nachrichten, die wir hier von der Landesregierung erhalten haben. Besonders danken möchte ich an dieser Stelle aber und das habe ich bei Ihrem Vortrag, Herr Schepelmann, ein bisschen vermisst den Beschäftigten der niedersächsischen Finanzverwaltung, weil sie diejenigen sind, mit denen wir uns auch bei uns im Ausschuss beschäftigen. Dazu habe ich kein Wort von Ihnen gehört. Ihre Arbeit ist verlässlich, effizient und unverzichtbar. Sie bildet die Grundlage unseres staatlichen Handelns, denn ohne Finanzverwaltung bräuchten wir hier keine Haushaltsdebatte zu führen. Mein und unser Anliegen ist es, diese Leistung ausdrücklich anzuerkennen und zugleich die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit sie auch künftig erfolgreich arbeiten können. Auf dieser Grundlage dürfen und müssen wir über den Einzelplan 04 - Finanzministerium - und den Einzelplan 20 - Hochbauten - sprechen. Ich habe das zumindest im Vortrag der CDU vermisst, dort ist man fast überhaupt nicht ins Detail gegangen. Ich möchte aber erst einmal unserem Finanzminister Gerald Heere dafür danken, dass er mit den Entwürfen dieser beiden Einzelpläne ein sichtbares Zeichen des Fortschritts und für die Fortführung der Digitalisierung der Steuerverwaltung setzt und damit die Situation der Beschäftigten in der Verwaltung nachhaltig verbessert. Aus Gesprächen mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ich freue mich, dass Thorsten Balster als ihr Vorsitzender heute hier im Haus ist und aus Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung, unter anderem auch meines Heimatfinanzamtes Westerstede, wissen wir natürlich, dass es erhebliche Probleme mit der IT gibt. Deswegen stellen wir zusätzlich 18 Millionen Euro für die Zukunftsfähigkeit der IT in der Steuerverwaltung zur Verfügung. Damit entwickeln wir die Personalverwaltung beim NLBV weiter. Wir rollen das Projekt SteuerFIT 2026 über die gesamte Finanzverwaltung aus. Gleichzeitig wird das bundesweite Verfahren KONSENS weiterentwickelt, um Datenschnittstellen, Software- und Verfahrensabläufe bundesweit zu harmonisieren. Wir haben 250 Stellenhebungen im Haushalt, das verkürzt die Beförderungszeiten weiter. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung, meine Damen und Herren. Wir haben einen der stärksten Jahrgänge bei den Anwärterinnen und Anwärtern mit über 600 Einstellungsmöglichkeiten. Das geht an die Grenze der Leistungsfähigkeit der Steuerakademie und auch der Finanzämter, das ist aber notwendig, um die starken Abgänge zu kompensieren. Sowohl beim NLBV als auch beim Staatlichen Baumanagement werden wir die Personalbedarfe entsprechend der Notwendigkeiten anpassen. Im politischen Verfahren war es zudem möglich, die Nachwuchsförderung der niedersächsischen Finanzämter um 700 000 Euro zu stärken. Das ist übrigens ein Thema, das wir aus dem Finanzamt Verden mitgenommen haben, als wir dort vor Ort gewesen sind. Dort ist uns eindrücklich geschildert worden, wie improvisiert die Werbung für Anwärterinnen und Anwärter auf Messen und dergleichen stattfindet. Ich danke auch meiner Kollegin Dörte Liebetruth, die das Ganze nachhaltig in den Haushaltsplan mit eingebracht hat, sodass das am Ende beschlossen werden konnte und die Werbung für Anwärterinnen und Anwärter in Zukunft entsprechend professioneller stattfinden kann. Ich möchte auch den Beschäftigten der Steuerverwaltung und vor allem den Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Steuer-Gewerkschaft dafür danken, dass sie zahlreiche Hinweise gegeben haben, wo man Finanzverwaltung besser machen kann. Das haben wir entsprechend ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Zum Beispiel haben wir in unserem Änderungsantrag 1,5 Millionen Euro für Smartphones vorgesehen, damit Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer besser und digitaler arbeiten können. Ebenso haben wir 1 Million Euro für ein Einspruchstool und 500 000 Euro für ein Online-Bewerbungstool eingeplant, damit die Online-Bewerbung zeitgemäßer funktioniert. Diese Maßnahmen sind kein Luxus, sondern notwendig, um in den kommenden Jahren den beträchtlichen Anteil an Beschäftigten, den wir dann verlieren, entsprechend kompensieren zu können. Zum Einzelplan 20: Ich freue mich, dass wir 100 Millionen Euro zusätzlich zur Bauunterhaltung eingestellt haben. Herr Schepelmann, Sie haben gesagt, wir tun da nichts. Aber es sind 100 Millionen Euro zusätzlich zur Durchsanierung der Landesgebäude vorgesehen. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für unsere Beschäftigten in der Landesverwaltung. Auch im Gebäudemanagement gehen wir neue Wege mit mehr Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und einer professionellen Verwaltung staatlicher Vermögenswerte. Herr Kollege Schepelmann, ich möchte gerne auch auf den Änderungsantrag der CDU eingehen. Sie haben gar nicht dazu gesprochen, was Sie da gemacht haben. Sie wollen was begrüßenswert wäre noch 250 weitere Stellenhebungen einführen. Das haben Sie noch nicht mal gefeiert, dazu haben Sie noch nicht mal etwas gesagt. Ich kann Ihnen auch den Grund dafür sagen - das erkläre ich Ihnen gleich. Sie geben auch den Startschuss für einen Neubau der Kantine am Standort Rinteln. Sinn machen würde das übrigens in Bad Eilsen und nicht in Rinteln - das kommt noch dazu. Sie müssen, glaube ich, einfach besser zuhören, was wirklich die Bedarfe der Steuerverwaltung sind. Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung Ihren Änderungsantrag durchlesen, dann müssen sie sich vorkommen wie beim Schrottwichteln, und zwar, weil sie das schlechteste Geschenk ziehen. In Ihrem Änderungsantrag entziehen Sie der Steuerverwaltung 3 Millionen Euro. Sie wollen 1 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium streichen, und Sie wollen aufgerundet 9 Millionen Euro ressortspezifisch kürzen. Was heißt das überhaupt? Was wollen Sie kürzen? Sagen Sie es doch konkret! Sollen keine Laptops mehr angeschafft werden? Soll bei den Reisekosten gekürzt werden? Oder gibt es keine neuen Stühle mehr, wenn die alten kaputt sind? Das würde mich wirklich interessieren. Ich stelle mir gerne das Gespräch bei der Beförderung vor, die Sie versprechen. Der Kollege oder die Kollegin wird erst mal befördert, und dann fragt er oder sie: Übrigens, Herr Müller geht demnächst in Rente, wer wird denn dann die Arbeit machen? - Und dann antwortet der Abteilungsleiter: Die machen Sie in Zukunft mit, weil Herr Müller nicht ersetzt wird, die Stelle hat die CDU gestrichen. - Dann sagt der Kollege: Okay, dann brauche ich jetzt auf jeden Fall einen neuen Laptop, der läuft nicht mehr so richtig. - Ja, zur IT brauchen Sie gar nicht erst zu gehen, Laptops gibt es erst nächstes Jahr wieder. - So stelle zumindest ich mir das bei Ihrem Änderungsantrag vor. Ich komme zum Änderungsantrag der AfD, in dessen Begründung steht: „Bevor aber kommende Generationen derart verschuldet werden, bedarf es einer Definition von,Niedersachsen 2050', also davon, mit welcher Zielvorstellung das Land Niedersachsen in die Zukunft getragen werden soll." Sie stecken dafür 1 Million Euro mehr in die Ausbildung - ich finde: eine gute Idee. Aber Sie finanzieren das mit einer Kürzung der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen. Das heißt, Sie sagen den Menschen in der Steuerverwaltung: Wir bilden Sie besser aus, aber Sie arbeiten dann zukünftig in maroden Gebäuden. - Das ist Ihre Antwort für Niedersachsen 2050 - das finde ich richtig klasse! Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Haushalt setzen wir als regierungstragende Fraktionen von SPD und Grünen ein verlässliches politisches Signal für eine moderne Finanzverwaltung, für stabile Strukturen und für die Menschen in unserem Land, die das Land Tag für Tag am Laufen halten. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung bei der Verabschiedung der Haushaltseinzelpläne 04 und 20. Danke schön! Vielen Dank, Kollege Meyer.