Harm Rykena

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der neue Kultushaushalt ist 9,6 Milliarden Euro schwer. 9,6 Milliarden Euro ‑ das ist eine riesige Menge Geld. Und eigentlich ist das Geld an dieser Stelle auch richtig ausgegeben, denn Bildung ist wichtig. Wir beobachten dabei eine kontinuierliche Steigerung der Ausgaben. 2015 verkündete die damalige Kultusministerin Heiligenstadt einen Etat von 5,4 Milliarden Euro. Heute, knapp zehn Jahre später, beläuft sich der Kultusetat auf 9,6 Milliarden Euro. Das heißt, innerhalb von zehn Jahren wurden die Ausgaben für unsere Schulen und Kitas fast verdoppelt. Das ist eindrucksvoll. Nicht so eindrucksvoll sind die Ergebnisse. Niedersachsens Bildung fällt zurück. In den Vergleichsstudien lässt sich ein kontinuierlicher Abstieg beobachten, international sowieso, da laufen uns vor allem die asiatischen Länder schon lange den Rang ab. Niedersachsen fällt aber auch im innerdeutschen Vergleich zurück und nähert sich bedenklich dem notorischen Tabellenschlusslicht aus Bremen. Vielleicht liegt das auch daran, dass wir den Kultusbereich nun seit 2013, ähnlich wie in der Hansestadt, fest in roter bzw. grüner Hand gehabt haben. Zwölf Jahre grün-rote Bildungspolitik wirken sich halt aus. Irgendetwas machen wir hier in Niedersachsen also falsch. Offensichtlich setzen wir falsche Schwerpunkte: immer mehr angebliche Freiräume, immer weniger verbindliche Ziel- und Leistungsanforderungen, ein immer undurchsichtigeres Geflecht an Multiprofession und damit auch an Zuständigkeiten, immer mehr Nachteilsausgleiche bei gleichzeitig immer weniger harten Anforderungen. Stichworte dazu sind „Berichtzeugnisse statt Noten", „alternative Prüfungsformate", „Wegfall der Bundesjugendspiele". Das führt letztendlich zu einem Niveauverlust an den Schulen, zu psychisch überlasteten Schülern, die sich Leistungsanforderungen nicht mehr gewachsen fühlen und diesen damit auch nicht mehr gewachsen sind. Herr Rykena, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meyn zu? Nein, ich möchte auch ansonsten keine Zwischenfragen zulassen. Gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Und das führt zu immer mehr Schulabgängern ohne Abschluss und ohne Perspektive, Bürgergeld als Zukunftsvision. Gleichzeitig führt es zur Generation Z, die nicht mehr arbeiten kann und will. Um dem etwas entgegenzuhalten, doktern Sie an den Symptomen herum. Das multiprofessionelle Segment wird weiter ausgebaut: mehr Sozialarbeit, mehr Schulpsychologen, mehr Betreuungskräfte, mehr Partner aus Vereinen, Kunst und Sport, die den Nachmittagsbereich retten sollen. Das alles kostet zig Millionen Euro, führt aber offensichtlich nicht zur Besserung der Situation bzw. zur Umkehrung des negativen Trends. Noch mehr von der Medizin zu geben, die uns bisher schon krank gemacht hat, ist halt kein guter therapeutischer Ansatz. Dann sind da die Vorzeigeprojekte linker Schulpolitik, nämlich der Ganztag und die Inklusion, und beide haben Gemeinsamkeiten. Einerseits sind sie angesichts ihres Anspruchs und trotz Ausgaben von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für Ersteres und 150 Millionen Euro pro Jahr für das Zweite immer noch unterfinanziert und personell unzureichend ausgestattet. Sie sind zwar beide gesetzlich fest verankert, werden aber dennoch nicht so umgesetzt, dass sie überhaupt funktionieren könnten. Andererseits gäbe es hier reichlich Sparpotenzial, wenn auch nicht unbedingt in finanzieller Hinsicht, wohl aber könnten durch den Verzicht auf gebundene Ganztagsformen und die Einrichtung von Förderklassen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf viele Lehrerstellen frei gemacht und so die Löcher im angespannten Regelbetrieb gestopft werden. Ein ganz anderer teurer Bereich ist die Digitalisierung der Schulen, die Sie überwiegend mit Mitteln aus dem DigitalPakt 2.0 des Bundes bestreiten wollen. Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen nicht im Kultusausschuss, dort haben wir das Thema gar nicht besprochen kam es deshalb zum Eklat. Zum einen stehen die Mittel aus dem DigitalPakt 2.0 aktuell noch gar nicht zur Verfügung. Zum anderen wurde dem Ausschuss am 3. Dezember quasi per Tischvorlage ein Antrag auf eine Vorabfreigabe von insgesamt 250 Millionen Euro statt der im Haushalt angekündigten 130 Millionen Euro präsentiert. Diese wurden dann ohne vorherige Recherchemöglichkeiten und vor allem ohne jegliche Debatte von der rot-grünen Mehrheit durchgepeitscht. Angeblicher Grund und das sage ich bewusst: Nur einen Tag später müsse zwingend Zitat eine lange vorbereitete Ausschreibung veröffentlicht werden. Das ist abenteuerlich! Wenn sie schon lange vorbereitet wurde, hätte man die anderen Parteien darüber auch informieren können. Mittlerweile hat sich daraus für uns ein Verdacht ergeben. Bei der Ausschreibung hat man es „versäumt", ein herstellerunabhängiges Betriebssystem zwingend vorzuschreiben und ein System zur Administration für den Einsatz an den Schulen zu entwickeln. So haben wir jetzt folgendes Problem: Sie haben nun das Land Niedersachsen langfristig von einem einzigen Hersteller abhängig gemacht und diesem faktisch das Monopol an allen niedersächsischen Schulen und damit langfristig den Zugang zu quasi allen Schülern garantiert - einem einzigen Hersteller! Das kann man auch an den erwarteten Abnahmemengen in den Ausschussunterlagen erkennen. Könnte das vielleicht der eigentliche Grund für die überfallartige Einreichung der Vorwegfreigabe sein? Und dann haben wir noch die Schulen in freier Trägerschaft. Ja, Sie haben die Mittel für diese Schulen erhöht - und zwar deutlich. Sie haben ein neues Modell der Finanzierung für die freien Schulen auf den Weg gebracht, und doch haben Sie nicht Wort gehalten. Immer noch gibt es keinen nachvollziehbaren Einblick in die tatsächlichen Kosten pro Schüler sowohl beim Land als auch bei den Kommunen, um damit die 80-%-Finanzierung der freien Schulen abgleichen zu können. So bleibt die Vermutung genau wie die CDU sie eben angestellt hat, dass die Schulen in freier Trägerschaft immer noch unterfinanziert sind. Ich wage einmal einen Blick auf die kommenden Jahre: Der aktuelle Kultushaushalt enthält mit etwas mehr als 6 Milliarden Euro zu etwa zwei Dritteln Mittel für dringend benötigte Personalausgaben. Diese werden angesichts der knappen Personallage zukünftig eher noch steigen. Da stellt sich die Frage: Wie wird sich die Bildungslandschaft in Niedersachsen entwickeln, wenn sich die aktuelle desaströse Wirtschaftslage in den kommenden Jahren auf das Steueraufkommen niederschlägt? Bereits heute klagen 71 % der niedersächsischen Schulleiter, es fließe kein Geld für dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen. Nur ein Fünftel gibt an, überhaupt Mittel für solche Maßnahmen zu erhalten. Ich ziehe mein Fazit: Sinkende Schülerleistungen, anhaltende Personalknappheit, marode Schulbauten, ständiger Zuzug weiterer Schüler aus bildungsfernen Kreisen und eine hilflose, überforderte Schulpolitik - man möchte meinen, all das sind Zutaten für den perfekten Sturm. Es sieht nicht gut aus für Niedersachsens Schulen, und da helfen auch keine Rekordausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch ein paar Worte zum mitberatenen Antrag der CDU mit dem Titel „Extremismusvorfälle an niedersächsischen Schulen effektiv nachverfolgen" sagen. Zunächst stellt sich die Definitionsfrage: Was versteht man unter extremistischen Vorfällen an Schulen? Und vor allem: Was passiert dort aufgrund von extremistischen Positionen, und was ist einfach nur pure Gewalt? An unseren Schulen explodieren die Übergriffe - ein massives Problem körperlicher Gewalt, das wir nicht verharmlosen dürfen. Erinnern Sie sich noch an die letzte Plenarsitzung? Da sprach Frau Nzume über Mikroaggression und lenkte damit von den Problemen ab, und das ist eigentlich nur zum Kopfschütteln. Wir haben an den Schulen nämlich echte, und zwar brutalste, Probleme: von Schlägereien bis hin zu Messerattacken, massive verbale und körperliche Angriffe, die das Lernen unmöglich machen. Dabei handelt es sich vor allem um persönliche Gewalt, oft aus anderen Kulturräumen importiert. Und das ist heute die Realität in vielen Klassenräumen und auf vielen Schulhöfen. Rechts- und linksextremistische Hintergründe sind bestenfalls Randphänomene. Letzter Satz bitte, Herr Rykena! Das Hauptproblem an unseren Schulen sind soziale Verwahrlosung und der Verlust unseres gemeinsamen Wertekanons. Ich muss das hier leider abbrechen, ich würde das gerne noch ausführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.