Jörn Domeier

Herr Domeier! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das war wieder eine Auftragsarbeit der AfD zu einem Mercosur-Abkommen und eine Rede dazu, in der alle Plattitüden, alle Pauschalitäten zusammen in einen großen Topf geworfen wurden. Und unter diesem Tagesordnungspunkt bietet man sich dann als Unterstützer der Landwirtschaft an. Warum AfD, haben Sie aber nichts dazu gesagt, dass es Ihr Abgeordneter Leif-Erik Holm war, der in einem AfD-Argumentationspapier Ihrer Bundestagsfraktion dafür wirbt, „keine parlamentarische Initiative zur Ablehnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens" in den Deutschen Bundestag einzubringen? Und weiter sagt er: „sozialpolitisch ist das Mercosur-Abkommen vorteilhaft", „außenpolitisch ist das Mercosur-Abkommen vorteilhaft", „finanzpolitisch ist das Mercosur-Abkommen vorteilhaft", „landwirtschaftspolitisch hat das Mercosur-Abkommen ebenfalls Vorteile" sowie „politisch ist die Beantragung der Ablehnung des Mercosur-Abkommens von Nachteil". Ihre Leute! Ihr Strategiepapier! Ihre Bundestagsfraktion! Mich stört diese Art von Politik, die versucht, den Menschen nach dem Mund zu reden, und hier das Plenum nutzt, um Beiträge für Social Media und die eigene Bubble zu generieren. Herr Domeier, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dannenberg zu? Da ihn meine Antworten immer nicht interessieren, möchte ich keine Zwischenfrage zulassen und auch keine weiteren. Es ist Marc Berger selbst, der Vorstand von Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V., der sagt: Die Politik muss endlich faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, Marktmissbrauch eindämmen und gleiche Standards für Importware durchsetzen. Und genau da wurde beim Mercosur-Abkommen nachverhandelt: mit Sicherheitslinien, die Sie eben genannt haben, und Preisschutz für unsere Landwirte. Sie reden von einer Überflutung des Marktes mit Rindfleisch aus Argentinien - es handelt sich um 1,5 % der hier erzeugten Menge. Das ist keine Überflutung, das ist Topping für die, die das ausgerechnet wollen. Deswegen sagen auch Agrarökonomen, dass die Gefahr überschätzt wird. Vor vielen Jahren wäre Ihre umfassende Kritik zumindest nachvollziehbar gewesen. Aber was Sie völlig ignoriert haben, das sind die Nachverhandlungen, die es zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten gegeben hat, und auch die Nachjustierungen, die es gestern gegeben hat - vielleicht war Ihre Rede da aber schon fertig. Denn am Dienstag haben die Abgeordneten noch einmal mehrere und sehr strenge Schutzmechanismen beschlossen. Auch die Abgeordneten der ESN und der AfD! Zum Beispiel, dass die Preise in der EU nicht gedrückt werden dürfen und bei Abweichung von 5 % Teile des Abkommens gestoppt werden. Es ist ein Vorteil des Handelsabkommens, dass unsere strengen Kriterien für Exportware aus der EU, aber eben gerade auch für Importware in die EU hinein gelten - genau das, was unsere Bauernverbände fordern. Genau diese Fakten würden bei der Sau, die man heute durchs mediale Dorf treiben will, stören. Das setzt sich fort: Einer Ihrer Kollegen will billige Energie - das Abkommen kann es liefern. Bei diesem Tagesordnungspunkt kritisieren Sie das, und später im Laufe des Tages werden Sie das natürlich wieder fordern. Ich weiß nicht warum, aber Ihre Sorge um mögliche soziale Folgen und ökologische Auswirkungen in Südamerika empfinde ich als nicht glaubhaft. Klima ist bei Ihnen sonst nur Wetter. Und jetzt versuchen Sie, das Fähnchen Umweltschutz in Südamerika zu ziehen? Das glauben Sie doch selbst nicht! Denn ja, in Südamerika wird Regenwald abgeholzt, viel zu viel und jeden Tag. Und während Sie sich hier als der vermeintliche Retter vom Regenwald aufspielen, da war es der rechte Präsident Bolsonaro, der so viel Regenwald per Gesetz abholzen ließ wie niemand anderes vorher. Die Welt war erschrocken - bis auf diese blaue Truppe und Ihre Frontfrau Frau von und zu Storch. Während die Welt versuchte, auf Herrn Bolsonaro einzuwirken, da war es die Adelige, die in der Hochphase der Kritik zum Staatschef hingereist ist und Solidarität zeigte. Sie besuchte ihn und beschwor gemeinsame Werte. 27 Jahre Haft wegen eines versuchten Staatsstreichs hat Bolsonaro später erhalten. Und ich hoffe wirklich, es waren nicht diese gemeinsamen Werte, die man dort besprochen hat. Ja, Mercosur hat sein Image weg. Viel wurde verhandelt in den letzten 25 Runden. Aber die Nachschärfungen, die waren genau richtig. Die Nachschärfungen, das war das, was wir gebraucht haben. Deswegen haben auch Ihre Abgeordneten gestern im EU-Parlament mehrheitlich zugestimmt. Und weil Weihnachten ist: Falls Sie, sehr geehrter Herr Dannenberg, sich zu Weihnachten Schokolade gönnen, dann genießen Sie diese! Ich bin mir aber sicher: Es wird keine Schokolade aus heimischen Kakaowäldern sein. Der Handel kann auch süße Vorteile haben. Vielen Dank.