Dr. h. c. Björn Thümler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf wird einstimmig den Landtag passieren. Das ist in der Sache auch gut so, steht er doch in einem größeren verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Zusammenhang, weil es eben nicht nur um die Frage geht, ob Besoldung dem Tarif folgt, was seit vielen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, die wir heute hier beraten, steht in einem größeren verfassungs- und finanzpolitischen Zusammenhang. Es geht nicht allein um eine Einmalzahlung, sondern um die strukturelle Ausgestaltung einer amtsangemessenen, rechtlich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zur Haushaltsberatung, der Königsdisziplin dieses Landtages. Vorweggeschickt darf ich sagen, dass sich der Haushaltsausschuss in 13 Sitzungen ungefähr 45 Stunden mit dem Haushalt beschäftigt hat. Die Redeanteile der einzelnen Teilnehmer können diejenigen von Ihnen, die …

Bitte, Herr Dr. Thümler! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den Nachtragshaushalt 2025 und über die Änderung der Landeshaushaltsordnung. Bei beiden geht es ausdrücklich nicht um Randthemen, nicht um technische Detailfragen. Es geht hier um nicht mehr und weniger als um das …

Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit, einige Worte dazu zu sagen. Das Thema Finanzen beschäftigt diesen Landtag im Kern meistens im Dezember, diesmal aber schon ein bisschen früher. Wir werden danach noch Reden zum Nachtragshaushalt 2025 und zum Haushalt 2026 …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kirchentag 2025 in Hannover - ein Fest für Gott? Aber warum? Was und wer ist dieser Gott? Oder anders: Braucht der Mensch zu seiner Menschlichkeit die Religion, oder könnte er sie wenigstens gut gebrauchen? Gott ist die Garantie der Humanität. Die gottlose Gesellschaft ist bedroht …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sind wir hier, um über den Haushaltsentwurf 2025 zu sprechen - ein Dokument, das einen klaren Fingerzeig auf die politische Richtung dieser Landesregierung gibt. Leider müssen wir feststellen, dass dieser Entwurf weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, die die Bürgerinnen und …

Während die Kommunen für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie für die Bildung der nächsten Generation verantwortlich sind, werden sie genau in diesen Bereichen nicht ausreichend unterstützt. Niedersachsen hat andere Probleme, derer man sich annehmen müsste. Sie verschärfen diese Probleme durch Nichthandeln. Im Mipla-Zeitraum …

dass Sie konsumtiv mehr Geld ausgeben wollen, was Sie nicht können - und das ist auch gut so. Ihre Aussage, dass das Geld für Investitionen fehlt, stimmt nicht. Es liegt in der Rücklage. 2 Milliarden Euro sind dort vorhanden. Meine Damen und Herren, nutzen Sie das Geld! Es wäre ehrlich, das Geld jetzt im Haushalt dafür zu nutzen, statt …

Herr Abgeordneter Thümler, zu Wort gemeldet. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Drucksache 19/5900 empfiehlt Ihnen der federführende Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 mit Änderungen und mit der aus der Beschlussempfehlung ersichtlichen üblichen Maßgabe zu § 1 …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ganze ist ja etwas für Feinschmecker. Ehrlich gesagt, Herr Minister, das hätten Sie alles letztes Jahr schon haben können, als die mitteldeutschen Länder das auch schon gemacht haben. Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen haben letztes Jahr die Gesetze schon der Gegebenheit …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kopka hat gerade dankenswerterweise die Details des Gesetzes sachlich dargestellt, auf die ich gleich im Kern zurückkommen werde. Zunächst einmal haben wir große Kritik am gesamten Gesetzgebungsverfahren, weil wir diesen Gesetzentwurf, man kann sagen, im Schweinsgalopp in knapp …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Beck, ich will Ihnen gerade mal aus dem Protokoll vorlesen. Der Kollege Thiele hat gesagt: „Ich bin mir ebenso sicher, dass das Bundesfinanzministerium, wenn man dieses Thema mit ihm diskutieren würde, einsehen würde, dass die Abstufung in unserem Katastrophenschutzgesetz nicht …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weihnachtszeit ist eigentlich die besinnlichste Zeit im Jahr. Aber 2023 wurde sie für viele Menschen zu einer Zeit der Angst, der Ungewissheit und der Verzweiflung. Von heute auf morgen mussten Menschen um ihre Existenz bangen. Das Hochwasser des vergangenen Dezembers war für alle …

Fraktion der CDU möchte der Kollege Thümler stellen. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister Lies, der Kreistag hat am Montag einstimmig eine Resolution verabschiedet, die zwei wichtige Forderungen umfasst. Die zweite Forderung betrifft die Frage, wie man zu einer Beschleunigung kommen kann. Ich begrüße, …

Ausschussvorsitzende hat das Wort. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, den Bericht vorzutragen. - Sie brauchen jetzt mehr als zehn Minuten starke Nerven, weil ich sehr ausführlich vortrage, damit die Zuschauenden auch mitbekommen, was wir hier gleich veranstalten werden. Meine Damen und Herren, in der …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Ja, es ist der Einstieg in die Bürgerversicherung! Frau Meyer hat gerade noch einmal dezidiert darauf hingewiesen, dass genau das die Absicht ist, auch wenn Herr Kopka hier etwas anderes behauptet hat. Es ist der Einstieg in die Bürgerversicherung. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit der überwiegenden Anzahl der Mitglieder dieses Hauses einig darin sind, dass Küstenschutz etwas ist, was eine natürliche DNA eines jeden Landtagsabgeordneten in Niedersachsen sein muss. Es gibt welche, die leugnen das; das haben wir gerade noch einmal vernommen. Herr …