Thordies Hanisch

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz umfasst Ausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro gegenüber. Sprich: 700 Millionen Euro werden über das Geld der Bürgerinnen und Bürger die Steuern, die gezahlt und umverteilt werden finanziert. Deswegen stehen wir heute hier und legen dar, wo die Mittel eingesetzt werden und warum das wichtig ist. Die 356 Seiten haben viel zu bieten, daher werden wir wohl nur die Highlights darstellen können. Für das Wolfsmanagement sind insgesamt 10,3 Millionen Euro veranschlagt. Damit unterstützen wir das Leben mit dem Wolf ganz direkt. Es werden beispielsweise Schutzzäune gefördert. Ich freue mich sehr, dass wir hier im November mehr für unsere Nutztierhalter erreichen konnten. Nun können von der unbürokratischen Unterstützung für Schaf- und Ziegenhalter auch Betriebe mit maximal 50 Tieren profitieren. Bei Pferden und Rindern wird der Zaunbau unterstützt, sobald in der Nähe ein Tier gerissen worden ist. Und eine Schwäche in der bisherigen Förderung wurde ausgebessert: Jetzt werden nicht nur Schutzmaßnahmen auf klassischen Weiden gefördert, sondern auch, wenn die Tiere auf Flächen mit PV-Anlagen, in Obstbaumplantagen oder anderen Freilaufbereichen gehalten werden. Jetzt kommt noch eine kleine Lehrstunde für alle hier, die vielleicht nicht ganz zur demokratischen Mitte gehören: Es gibt ein Land auf der Welt Ohren auf!, in dem ein Viertel der neu zugelassenen Autos Elektroautos sind und in dem im ersten Halbjahr 2025 doppelt so viel Sonnen- und Windstromanlagen installiert wurden wie im Vorjahr Obacht!: China. Das macht China aus wirtschaftlichen und geopolitischen ‑ Dazu haben Sie vorhin etwas ganz Komisches zu erzählt. Sie können das nachschlagen. Dazu gibt es aktuell ganz viele Zahlen. ‑ Es macht nervös, wenn man so bloßgestellt wird. Das kann ich verstehen. China macht das aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen und um unabhängig zu sein. Darum hat China auch schon in der ersten Welle auf Wind und PV gesetzt, während Altmaier hier die Förderung gestrichen hat. Das hat uns viel Wirtschaftskraft gekostet. Aber Wirtschaftspolitik ist kein Schrottwichteln. Es geht auch anders: Wir in Niedersachsen zeigen, dass Umwelt und Wirtschaft Hand in Hand gehen. Deswegen setzen wir auf die Energiewende und Wirtschaftskraft. Wir unterstützen bei der Umstellung auf grünen Stahl und finanzieren mit 48 Millionen Euro das Projekt Salcos in Salzgitter. Und wir fördern mit 4 Millionen Euro Energieeffizienz, die energetische Sanierung von Gebäuden, treibhausgasmindernde Produktionsprozesse, Treibhausgasminderungs- und Effizienzmaßnahmen in niedersächsischen kleinen und mittleren Gewerbeunternehmen, bei öffentlichen Trägern, in gemeinnützigen Organisationen und Kultureinrichtungen. Dazu stellen wir weitere 2 Millionen Euro für unsere kleinen und mittleren Unternehmen zur Förderung der betrieblichen Ressourceneffizienz zur Verfügung, denn die Kosten für Material sind im Betriebsablauf regelmäßig eine relevante Größe. Wer Rohstoffe spart, wiederverwendet oder in Zusammenarbeit mit anderen Kreisläufe schließt, tut etwas für das Betriebskonto und die Nachhaltigkeit. Wir alle wissen, dass es den Klimawandel gibt, dass wir heute schon Probleme haben: Dürre, Trockenheit, massive Regenfälle, Flutkatastrophen. Wir wissen, dass wir weltweit handeln müssen und dass unser eigenes Handeln auch dazu führt, dass wir wirtschaftlich und technologisch eine Vorreiterrolle übernehmen können, von der wir auch profitieren. Trotzdem gibt es gelegentlich Herausforderungen, und konkrete Vorhaben stoßen auf Vorbehalte. Hier stehen wir an der Seite unserer Kommunen, die viele Aufgaben zu bewältigen haben und bei der Realisierung der Energiewende, beispielsweise bei der Errichtung von Windkraftanlagen, von uns mit 384 000 Euro für Akzeptanzmaßnahmen unterstützt werden. In den Kommunen werden die Auswirkungen des Klimawandels besonders spürbar. Starkregen, Dürre, Hitze: Alles das findet in unseren Kommunen vor Ort statt. Deswegen geben wir aus den Infrastrukturmitteln des Bundes die Kollegin hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass auch viele Gelder vom Bund kommen, die wir aber genau dort einsetzen, wo sie gebraucht werden 30 Millionen Euro an die Kommunen weiter, damit sie den Regen auffangen, das Wasser versickern lassen und die Menschen vor Hitze schützen können. Dazu passend gibt es dann noch mal 190 000 Euro für den Wettbewerb „Klima kommunal" und 150 000 Euro für den „Klima-Start-up-Preis". Damit werden gute Ideen unterstützt, die Nachahmer finden können. Anders als die CDU, die diese Posten streichen will, lassen wir unsere Kommunen nicht im Stich. Mit dem Klimarat, der im Übrigen breite Zustimmung findet, sorgen wir dafür, dass unsere Klimamaßnahmen einen gesellschaftlichen Akzeptanzcheck erhalten, wobei das nur einer der Effekte ist. Demokratie geht nämlich nicht allein, und politische Entscheidungen brauchen Rückhalt in der Bevölkerung. Wissenschaft, Interessensverbände, aber auch Menschen, die zufällig an den Tisch geholt werden, beschäftigen sich mit verschiedenen Ansätzen, um etwas für unser Klima zu erreichen. Hier gehen wir neue Wege. Hier besteht die echte Chance, Entscheidungsfindungen zu transportieren, ohne dass die Argumente der Opposition oder der Koalition links oder rechts zugeschrieben werden können. Für diesen Prozess stehen 375 000 Euro bereit. Klima schützen und Betriebskosten senken, das geht nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im besten Sinne sozialdemokratisch in der Sozialwirtschaft. Deswegen nehmen wir 1 Million Euro für das Beratungsprogramm KiSs in die Hand. Vor allem sehen wir aber auch 20 Millionen Euro der Investitionsmittel von SPD und CDU auf Bundesebene dafür vor, die Umsetzung der Ergebnisse der Beratung zu bezuschussen. Weitere 10 Millionen Euro dieser Mittel werden wir für Zukunftsinvestitionen in der Wärmewende, beispielsweise für die Förderung von Großwärmepumpen, einsetzen. Ohne die Mittel des Bundes das gehört zur Ehrlichkeit dazu sähe unser Haushalt ein wenig blasser aus, und Programme wie Klimaschutz in der Sozialwirtschaft wären kaum in dieser Höhe umsetzbar. Aber so sind wir auf einem super Weg: So viel günstiger Strom aus Wind und Sonne, so viel Beschleunigung bei der Planung und Umsetzung und so viel Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gesellschaft wie noch nie! In diesem Sinne möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss, in den rot-grünen Arbeitskreisen, mit dem Ministerium und mit allen weiteren Beteiligten herzlich bedanken. Ich erlebe das als gewinnbringend und sehr konstruktiv. Danke schön.