Ulf Thiele

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Das hat etwas mit der vertauschten Rednerreihenfolge zu tun. Vielen Dank dafür. Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister, Entschuldigung, Ihre Botschaft ist nicht: zusätzliche Investitionen - nein, wirklich nicht. Die zusätzlichen Investitionen kommen, wenn man mal genau hinschaut, im Wesentlichen aus Bundesmitteln. Ihre Botschaft ist: maximale Kreditaufnahme. Das ist das, was Sie mit diesem Haushalt machen. Ihre Botschaft war: maximale Kreditaufnahme mit dem Nachtragshaushalt 2025. Und Ihre Botschaft ist: maximale Kreditaufnahme beim Landeshaushalt 2026. Im Vergleich der Bundesländer ist Niedersachsen unter Rot-Grün bei fast allen Themen im Tabellenkeller, hier und da vielleicht mal im unteren Mittelfeld. Bei einem Thema haben Sie die Spitzenposition eingenommen: bei der Schuldenfinanzierung. Neben den Stadtstaaten Berlin und Bremen ist Niedersachsen das einzige Bundesland, das die Kreditaufnahmemöglichkeiten, die Bundestag und Bundesrat den Ländern eingeräumt haben, vollumfänglich bis zum Anschlag ausschöpft. Berlin, Bremen, Niedersachsen: Das ist das neue Schuldentrio der Republik, meine Damen, meine Herren! Herr Minister, wir haben einen anderen Anspruch an solide Haushaltspolitik: Keine Schuldenmaximierung zulasten kommender Generationen. Wir wollen, dass dieser Haushalt ein Konsolidierungshaushalt ist. Und ja, das bedeutet auch, dass man bei den Personalkosten etwas macht. Selbstverständlich muss man das tun. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir irgendjemandem Angst machen wollen, Herr Politze, sondern das hat etwas damit zu tun Sie leben in einer völlig anderen Welt, dass Sie inzwischen durch die Büros der Ministerien gehen können und dann sehen, welche Arbeitsplätze unbesetzt sind. Sie ziehen keine Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung unserer eigenen Landesverwaltung, und das ist ein Fehler! Die Landesverwaltung muss endlich reformiert werden, sie muss vernünftig neu strukturiert werden, sie muss konsequent digitalisiert werden. Das ist keine Kahlschlagpolitik, sondern das ist eine konsequente Umsetzung dessen, was der demografische Wandel erfordert und von uns verlangt. Sie liefern das nicht, wir unterbreiten dazu einen Vorschlag, und das ist der wahre Unterschied zwischen SPD und Grünen einerseits und der CDU andererseits, meine Damen, meine Herren! Und ja, für uns ist es wichtig, dass wir einen Haushalt vorlegen, der möglichst ohne neue Kredite auskommt oder wenn überhaupt nur die über die Konjunkturkomponente aufnimmt. Herr Minister, Sie argumentieren die ganze Zeit mit der sogenannten Schuldentragfähigkeit. Schuldentragfähigkeit heißt nichts anderes als: So lange wir das können, machen wir Schulden - Schulden um der Schulden willen! Wissen Sie eigentlich, warum die Schuldentragfähigkeit des Landes Niedersachsen noch so gut ist? Das hat mit der konsequenten Haushaltspolitik von drei Finanzministern, die Ihre Vorgänger waren, zu tun. Mit Hartmut Möllring, auch mit Peter-Jürgen Schneider ja! und mit Reinhold Hilbers hatte Niedersachsen drei Finanzminister, die darauf geachtet haben, dass es eine solide und eine nachhaltige Haushaltspolitik möglichst ohne neue Kredite gibt. Und dann kommt der erste grüne Finanzminister in der Geschichte des Landes Niedersachsen und wirft das alles über den Haufen und sagt: Schulden bis zum Anschlag! - Herr Minister, Sie sind der Schuldenkönig der Republik! Wissen Sie was? Darauf können Sie nicht stolz sein, denn das ist ein Problem für dieses Land. Meine Damen und Herren, das wird im Kern ein Problem für folgende Generationen. Denn die Wahrheit ist: Sie buchen Lasten in die Zukunft, Sie buchen Zinsen in die Zukunft, und Sie verweigern sich allen notwendigen Reformen dieses Landes. Letzter Satz, Herr Thiele! Und die Konsequenz daraus werden zukünftige Generationen bezahlen müssen, und deshalb haben wir einen Gegenentwurf vorgelegt, der ohne zusätzliche neue Kredite auskommt und der die Reformbedarfe dieses Landes konsequent angeht, meine Damen, meine Herren! Herr Thiele, ich habe Ihnen 2:30 Minuten zusätzliche Redezeit gegeben. - Gut. Okay, dann fahren Sie fort. Abschließend möchte ich für die Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz für meine Fraktion noch den Antrag stellen, dass wir artikelweise abstimmen, also eine Einzelabstimmung vornehmen. Herzlichen Dank.