Britta Kellermann

Frau Kellermann, bitteschön! Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe KollegInnen der CDU, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber auch Sie freuen sich nach dieser unterirdischen Rede der AfD bestimmt schon auf das Schrottwichteln gleich bei Ihrer Weihnachtsfeier. Vorher müssen wir aber noch einmal ernsthaft über den Umweltetat sprechen. In diesem Jahr haben wir im Umweltausschuss intensiv über die großen Herausforderungen gesprochen, die der Klimawandel und der Verlust von Biodiversität mit sich bringen. Es geht um den Erhalt und die Entwicklung unserer heimischen Biotope, um Hochwasserschutz, den Schutz von Artenvielfalt und um die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensräume. Während die CDU versucht, den Biotopschutz gegen den Hochwasserschutz auszuspielen und Umweltverbände in Genehmigungsverfahren zu schwächen, zeigt Rot-Grün in Niedersachsen, dass technischer und natürlicher Klimaschutz hervorragend miteinander vereinbar sind. Ein zentraler Punkt für uns ist die Wiederherstellung der Natur und unserer Ökosysteme. Besonders wichtig ist dabei die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wir fördern naturnahe Gewässer, die wesentlich robuster und besser an den Klimawandel angepasst sind. Für die Fließgewässerentwicklung haben wir im NLWKN zusätzliche Stellen geschaffen, um diese wichtigen Maßnahmen voranzutreiben. Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz" wurde vom Bund auf 5 Milliarden Euro aufgestockt, um Auen, Wälder und Moore zu schützen. Als Moorland Nummer eins setzen wir in Niedersachsen auf die Kofinanzierung dieser Bundesmittel, insbesondere für die Entwicklung von Moorkulturen. Allein in diesem Bereich sieht das Bundesprogramm 2 Milliarden Euro vor. Die dafür benötigten Kofinanzierungsmittel des Landes sind im Wirtschaftsförderfonds ökologischer Bereich vorhanden. Damit diese Mittel sinnvoll und schnell eingesetzt werden können, haben wir im Haushalt außerdem eine neue Stelle für die Steuerungseinheit Moorschutz im NLWKN eingeplant. Der Hochwasserschutz bleibt eine unserer größten Prioritäten. Wir schützen die Bevölkerung vor den Folgen von extremen Wetterereignissen, denn das Sondervermögen für den Hochwasserschutz wird in den kommenden Jahren um 254 Millionen Euro aufgestockt. Das ist eine deutliche Erhöhung, die zeigt, wie ernst wir die Anpassung an den Klimawandel nehmen. Zusätzlich fließen weitere Mittel in die Wasserwirtschaft. Der Ansatz zur Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wird nächstes Jahr um knapp 1 Million Euro erhöht. Wir stärken das ökologische Sedimentmanagement und schützen die Salz- und Seegraswiesen an Niedersachsens Küsten. Auch hier gehen Artenvielfalt und Klimaschutz Hand in Hand, denn die Seegraswiesen binden nicht nur CO2, sondern sind auch Hotspots der Artenvielfalt. Ein weiteres zentrales Thema im Bereich Naturschutz ist der Wolf. Mit der Zahlung einer Pauschale haben wir die Förderung des Wolfsschutzes für die Schaf- und Ziegenweidehaltung auf ein unbürokratisches Verfahren umgestellt. Tierhalter, die bis zum 1. April eine Förderung beantragt haben, erhalten 40 Euro bzw. 50 Euro pro Tier für fünf Jahre. Die Mittel hierfür wurden um 5 Millionen Euro aufgestockt. Viele unserer heimischen Arten sind nach wie vor gefährdet. Besonders hervorzuheben sind die Gelbbauchunke und der Feldhamster, die vom Aussterben bedroht sind. Über die politische Liste stellen wir zusätzlich 1 Million Euro für die Artenschutzoffensive bereit. Wir treiben den Artenschutz voran und unterstützen Nachzucht- und Wiederansiedlungsprojekte. In Niedersachsen setzen wir auf eine starke Bildung für nachhaltige Entwicklung, denn nur wer die Bedeutung von Artenvielfalt versteht, wird auch ihren Schutz vorantreiben. Dafür fließen über die politische Liste ebenfalls 1 Million Euro in die Förderung entsprechender Bildungsinitiativen. Der Masterplan Wasser ist ein weiteres wichtiges Projekt, das gemeinsam mit Naturschutzverbänden, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft entwickelt wurde. Mit dem Masterplan Wasser setzen wir auf systematischen Wasserrückhalt in der Landschaft, die Renaturierung natürlicher Flussauen und die Klimafolgenanpassung in den Städten, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen. Liebe KollegInnen, mit diesem Haushalt stärken wir den Hochwasserschutz, setzen auf die Wiederherstellung unserer natürlichen Ökosysteme und investieren in den Schutz von Artenvielfalt und Lebensräumen - für uns und für kommende Generationen. Vielen Dank.