Djenabou Diallo Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion setzt auf Abschottung, Härte und Bürokratie und ist genau das Gegenteil von dem, was wir als Bündnis 90/Die Grünen als eine humanitäre, solidarische und zukunftsfähige Migrationspolitik betrachten. Die CDU will mit diesem Antrag ein Signal setzen: Wer in Niedersachsen Schutz sucht, soll schneller abgeschoben werden können. Doch was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass Menschen, die oft schon traumatische Erfahrungen hinter sich haben, in speziellen Lagern untergebracht werden: isoliert, ohne Perspektive, mit Einschränkungen ihrer Rechte. Das ist kein Rückführungsmanagement, das ist eine Menschenrechtspolitik auf dem Rückzug. Wir sagen: Asylpolitik darf nicht auf Abschreckung und Abschottung gebaut werden. Wir müssen Schutz bieten, faire Verfahren garantieren und die Würde jeder und jedes einzelnen achten. Sehr geehrte KollegInnen, die CDU behauptet, Sekundärmigrationszentren würden Ordnung schaffen. Doch was ist das für eine Ordnung, die auf Isolation, Überwachung und Entmündigung setzt - eine Ordnung, die Menschen in Lager unterbringt, nur um sie schneller loszuwerden? Das ist keine Lösung, das ist ein Eingeständnis des integrationspolitischen Scheiterns, CDU. Denn die eigentlichen Herausforderungen werden mit diesem Antrag nicht angegangen. Was wir brauchen, sind schnelle Arbeitsmarktintegration, Sprachkurse und Wohnraum - keine Abschiebelager. Härte führt nicht zu mehr Ordnung, sondern zu mehr Chaos und vor allem zu mehr Leid für die Schutzsuchenden. Unsere grüne Alternative ist: Solidarität, Fairness und europäische Lösungen. Europäische Solidarität statt nationaler Alleingänge. Wir wollen, dass Deutschland seine Verantwortung in Europa wahrnimmt - durch Verteilung und den Ausbau von legalen Fluchtwegen. Faire Asylverfahren statt Willkür. Denn Asylverfahren müssen schnell, transparent und rechtsstaatlich sein. Dazu gehören eine unabhängige Rechtsberatung, die vom Bund leider gerade abgeschafft wird, menschenwürdige Unterbringung, insbesondere von Frauen und Kindern, Teilhabe und Integration statt Isolation wer in Niedersachsen bleibt, soll schnell Zugang zu Sprache, Arbeit und auch Ausbildung erhalten; das entlastet die Kommunen und stärkt den Zusammenhalt, Klimagerechtigkeit und Fluchtursachenbekämpfung, indem wir Klimaschutz betreiben, eine faire Handelspolitik und die Stärkung der internationalen Menschenrechte, und das weltweit. Sehr geehrte christdemokratische Union, Weihnachten steht vor der Tür. Ich erinnere Sie gerne daran, dass Jesus Christus ein Geflüchtetenkind war. Und ich erlaube mir an der Stelle, unseren Außenminister Herrn Wadephul bekanntermaßen CDU-Mitglied zu zitieren: „Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes." Sieht die CDU Niedersachsen das nicht so? Ist das bei Ihnen nicht der Fall? Einen Moment bitte! Ich habe die Uhr im Blick. Wir warten jetzt erst mal, bis wieder Ruhe eingekehrt ist. In jedem Geflüchteten sieht er ein Geschöpf Gottes. Das sieht die CDU Niedersachsen anscheinend nicht so. Bedauerlich! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Diallo Hartmann hat jetzt das Wort und führt hier in aller Ruhe ihren Redebeitrag zu Ende, zu dem ist im Übrigen auch noch eine Kurzintervention geben wird. Also bitte noch ein wenig Aufmerksamkeit und Disziplin. Vielen Dank. Ich komme gerne auch gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Abschließend zitiere ich Hannah Arendt: „Der Tod der menschlichen Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen dafür, dass eine Kultur gerade in Barbarei verfällt." Liebe CDU-Fraktion, lassen Sie sich hier nicht von der rechtsextremen AfD treiben, sondern leben Sie die christlichen Werte, und lassen Sie uns gemeinsam mit Empathie, Herz und Verstand Politik machen. Denn am Ende geht es nicht um Management oder Steuerung, es geht um Menschen. Wir reden über Menschen! Es geht um die Frage, was für ein Niedersachsen, was für ein Europa wir sein wollen: eines, das Mauern baut, oder eines, das Brücken schlägt? In diesem Sinne wünsche ich allen KollegInnen der demokratischen Fraktionen frohe Weihnachten. Kommen Sie gut ins neue Jahr! Verbringen Sie eine schöne Zeit mit Ihren Liebsten! Auf bald. Vielen Dank.