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Gerald Heere

16.12.2025 0:49 min Tagungsabschnitte 19/30

Haushaltsberatungen 2026 - Allgemeinpolitische Debatte

Ihnen Fehlanzeige. Vielen Dank für die Frage. Entscheidend ist, dass wir die Investitionen im Kernhaushalt stabil halten und mit den Mitteln, die wir über das Investitionsprogramm aus Bundesmitteln zur Verfügung stellen, sowie aus eigenen Mitteln zusätzlich in die Zukunft investieren. Wir haben 500 Millionen Euro das wurde eben schon angeführt aus dem Sondervermögen für diesen Bereich vorgesehen. Das sind zusätzliche Mittel, und anders als im Bundeshaushalt gibt es auch keinerlei Verschiebung von bereits etatisierten Maßnahmen in das Sondervermögen, sondern alle diese Summen sind komplett zusätzlich und stehen für zusätzliche Maßnahmen, auch für die Sanierung von Straßen und Brücken, zur Verfügung. Auch damit setzt die Landesregierung einen sehr guten Schwerpunkt. Mit all diesen Ansätzen sanieren wir darüber hinaus Polizeistationen

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