Veronika Bode

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche zu gleich zwei Petitionen der Beschlussvorlage, die im Grunde die gleiche Forderung zum Inhalt haben der Herr Präsident hat es bereits gesagt: die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes oder auch eines Transparenzgesetzes. Der Petitionsausschuss hat in seiner letzten Sitzung empfohlen, die beiden Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Meine Damen und Herren, ich bin etwas verwundert. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen von 2022 steht: „Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen." Der Koalitionsvertrag ist von 2022. Das ist inzwischen drei Jahre her. Blättert man in den Drucksachen unseres Niedersächsischen Landtages, dann findet man vom Mai 2017 von der damaligen rot-grünen Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, der damals aufgrund der Diskontinu wir hatten gestern schon das Problem, dass jemand das nicht aussprechen konnte. Es ist aufgrund der Diskontinuität nicht abschließend beraten worden. Die Legislaturperiode war vorbei. Insofern ist über diesen Gesetzentwurf nicht abgestimmt worden. Und man findet in den Unterlagen einen Gesetzentwurf vom Oktober 2019 von Bündnis 90/Die Grünen, die damals in der Opposition gewesen sind, zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, das bekanntermaßen ebenfalls nicht beschlossen wurde. Ja, meine Damen und Herren, was ist da los? Die Gesetzentwürfe liegen doch offensichtlich in der Schublade. Und Sie sind ja auch schon mehrfach von Petenten daran erinnert worden, dass Sie so etwas einbringen wollten. Warum ist es dann noch nicht längst passiert? Jetzt votieren Sie also mit „Berücksichtigung". Jetzt soll die Landesregierung ersucht werden, den Wünschen der Petenten zu entsprechen. Meine Damen und Herren, wir sind sehr gespannt. Aber ich erlaube mir den Hinweis, dass Sie jetzt keine zwei Jahre mehr Zeit dafür haben. Das Ende einer Legislaturperiode kommt manchmal ja schneller, als man denkt. Sie müssen also ein bisschen mehr Gas geben, wenn Sie das tatsächlich umsetzen möchten. Wir als CDU-Fraktion sind jedenfalls der Auffassung, dass wir ein solches Gesetz nicht benötigen. Ein solches Gesetz verursacht für die Behörden wiederum einen erhöhten bürokratischen Aufwand, und einen echten Transparenzgewinn sehen wir darin auch nicht. Wir beantragen daher, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Vermutlich ist das auch das realistische Votum. Abschließend wünsche ich Ihnen dennoch schon jetzt gesegnete Weihnachten und alles Gute für 2026. Wir werden schauen, ob es dann ein solches Gesetz gibt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. - Ebenfalls zu diesen