Christoph Willeke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbesserung von Mobilfunkversorgung und regionalem Roaming in Niedersachsen": Die „Verbesserung von Mobilfunkversorgung" hört sich erst mal ganz gut an. Dann schaut man sich diesen Antrag an. Sie haben versucht, zu beschreiben, welche Forderungen darin stehen. Einmal gibt es eine Forderung an den Bund, einmal eine an die Kommunen, und dann gibt es einen Prüfauftrag an das Land ohne eine eigene Idee. Im ersten Punkt geht es ein bisschen um das Telekommunikationsgesetz, das TKG. Da hat man tatsächlich das überragende öffentliche Interesse am Bau von Mobilfunkmasten für den Netzausbau festgestellt. Das ist, finde ich, ein gutes Signal. Diese Anpassung erfolgte vor einem halben Jahr. Wir können jetzt, wie Sie fordern, das TKG über eine Bundesratsinitiative jedes halbe Jahr ändern. Das wäre aber wenig sinnstiftend. Wenn man jedes halbe Jahr ein so großes Gesetz anfasst, dann führt das zu mangelnder Planungssicherheit. Das gilt auch für die Netzbetreiber. Das ist einfach widersinnig! Ich komme aus dem Vorharz. Dort vor Ort, in meinem Wahlkreis, werden aktuell Mobilfunkmasten an zwölf neuen Standorten gebaut. Zum Thema Roaming: Mir ist kein Standort bekannt, an dem nicht geteilt wird. Auch Sie beschreiben in Ihrem Antrag im ersten Satz der Begründung; das fand ich interessant „besseres Infrastruktur-Sharing" durch das neue TKG. Was wollen wir denn? Wenn ich in meinem Wahlkreis sehen kann, dass an allen Standorten ein Sharing erfolgt und sich alle Netzbetreiber auf die dortigen Masten schalten können, dann ist es doch genau das, was wir wollen: Es wird ausgebaut, und das funktioniert. In der zweiten Forderung geht es um den Bau neuer Funkmasten. Das ist ein wichtiger Punkt, denn nur das hilft gegen weiße Flecken. Und es hakt oftmals an der Findung der Standorte. Das ist richtig. Ihre Forderung, dies in die Raumordnung aufzunehmen, ist aber wirklich überhaupt keine gute Idee. Ich weiß nicht, wer von Ihnen Raumordnungsprogramme kennt. Sie werden ungefähr alle zehn Jahre von den Kommunen angefasst. Wenn wir es maximal unflexibel machen wollen, werden die Standorte aller Mobilfunkmasten in die Raumordnung gepackt. Dann dauert das aber elendig lange! Ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Aber ich glaube, das will wirklich niemand. Wir wollen das Ganze ja im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren durchführen: Das steht in § 63 der NBauO! Da wollen wir das machen. Und da haben wir übrigens auch einiges vorzuweisen. Denn was haben wir gemacht? Wir haben in die NBauO die Genehmigungsfiktion eingeführt, und wir haben über höhere Masten, die dann standardmäßig erlaubt sind, die einzelnen Standorte effektiver gemacht. Das ist gute Politik, das macht die Sache wirklich einfacher, und das verbessert die Mobilfunkabdeckung in Niedersachsen. Zu Punkt 3. Das ist das, was sich irgendwie an das Land Niedersachsen richtet. Da schreiben Sie: „Maßnahmen zur Beschleunigung des Prozesses bis zur vollendeten Aufstellung eines Funkmastes ... zu prüfen." Also, wenn ich wirklich keine Idee habe, was ich in Niedersachsen verbessern will, dann schreibe ich: „Maßnahmen zur Beschleunigung des Prozesses bis zur vollendeten Aufstellung eines Funkmastes ... zu prüfen." Das ist wirklich inhaltslos! Ich weiß gar nicht, was Sie damit anfangen wollen. Eigentlich ist es sogar ein Kompliment an diese Landesregierung, weil: Sie können nicht eine Sache vorweisen, die die Landesregierung nicht schon gemacht hätte, um wirklich besser zu werden, um schneller zu werden. Also vielen Dank für das Kompliment! Was steht noch drin? Die AfD möchte die Fortführung eines Förderprogramms der NBank prüfen. Das ist ja schon das nächste Lob. Erst mal finden Sie irgendein Förderprogramm gut, weil: Sie möchten es ja irgendwie fortführen. Dann aber muss ich Ihnen leider sagen: In der Unterrichtung kam auch raus, dass es um den Glasfaserausbau geht. Zugegeben: Der Glasfaserausbau hat indirekt auch was mit dem Mobilfunkausbau zu tun. Aber das Thema haben Sie leider nicht getroffen. Und: Das klappt im Moment eigenwirtschaftlich. Wenn man jetzt sagt: „Wir möchten den vier großen Anbietern eine Förderung hinterherwerfen", dann freut das sicherlich Vodafone. Aber die bauen auch schon so aus, und das kann ich in meinem Wahlkreis auch sehen. Wenn Sie also jetzt noch sagen: „Bitte 25 % Förderung für Vodafone und Co.", und die machen das schon - ja, dann gehen Sie mit Steuergeld ganz schön verschwenderisch um. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Jetzt möchte ich noch eine Sache sagen: Ja, es gibt diese Einzelfälle, von denen Sie gesprochen haben. Es gibt weiße Flecken, es gibt graue Flecken. Ich komme aus dem Harz, auch bei mir zu Hause bricht manchmal das Netz ab. Aber Niedersachsen ist auf einem verdammt guten Weg. Wir sind richtig schnell geworden; das muss man einfach mal sagen. Wir sind unter den Flächenländern auf Platz 2. Wir als Flächenland Niedersachsen liegen über dem Bundesdurchschnitt. Ich finde, auch das muss man honorieren: Wir haben uns auf den Weg gemacht, wir sind schneller geworden. Ich habe eine echt gute Grundlage, um optimistisch zu sein. Es gibt ja die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur. Bis 2030 ist die Versorgungsauflage: eine Netzabdeckung von 100 % bei den Bundes-, bei den Landes- und bei den Kreisstraßen und eine Netzabdeckung von 99,5 % in der Fläche. Alle Straßen sind mit drin, und bei der Fläche Na gut, mitten im Nationalpark, wenn man die Wege verlässt, dann ist das vielleicht manchmal so. Aber alle Straßen sollen bis 2030 über eine Versorgungsauflage abgedeckt sein. Wir sind auf einem guten Weg. Niedersachsen ist auf einem noch besseren Weg. Ich kann diesen Antrag nur ablehnen, denn er ist inhaltlich einfach schwach. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Willeke. - Auf Ihren Beitrag gibt