Karin Logemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zum Verbraucher- und Tierschutz wird mein Kollege Herr Domeier im Anschluss ausführen. Die für das nächste Jahr geplanten Ausgaben im Einzelplan 09 sind gegenüber 2025 um 5,3% auf eine Summe von 585,3 Millionen Euro gestiegen. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten schaffen die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität SVIK des Bundes. 320 Millionen Euro sollen Niedersachsen aus dem Programm zugewiesen werden. Der mit 200 Millionen Euro größte Posten ist für den ländlichen Wegebau, die soziale Infrastruktur und die Dorfentwicklung vorgesehen. Als Abgeordnete eines Wahlkreises im ländlichen Raum freue ich mich darüber besonders, weil ich um den jahrelangen Kampf für diese Mittel und für diese so wichtige Infrastrukturmaßnahme weiß und weil ich weiß, wie teuer sie ist. 100 Millionen Euro stehen für die Verbesserung des Wassermanagements auf landwirtschaftlichen Flächen bereit. Darunter werden auch Investitionen wie die Anlage von Wasserspeichern gefördert. Das ist für mich ein klares Signal der rot-grünen Landesregierung: Wir lassen die Landwirtinnen und Landwirte nicht im Regen stehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir machen unsere ländlichen Räume zukunftsfähig. Aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes investieren wir in unsere ländlichen Räume. Gerade dort stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Einwohnerzahl ist rückläufig, der Fachkräftemängel verschärft sich, der Sanierungsstau in der öffentlichen und in der medizinischen Infrastruktur nimmt zu. Genau hier setzt der rot-grüne Entschließungsantrag „Hauswirtschaft und Alltagskompetenzen in Niedersachsen weiter stärken" an, den wir heute hier abschließend beraten werden. Hauswirtschaftliche Dienstleistungen etwa in der Altersversorgung sowie die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Schulen sind von elementarer Wichtigkeit. Auch deswegen ist dieser Antrag so wichtig. Sehr geehrte Abgeordnete, gerne weise ich an dieser Stelle auch einmal auf die EU-Mittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum hin, die unsere EU-Zahlstelle auszahlt. 922 Millionen Euro war es im letzten Jahr, die durch viele engagierte Menschen geprüft, bewilligt und ausgezahlt werden. Hier geht einmal ein dickes Dankeschön an die Mitarbeitenden der Zahlstelle. Auch in diesem Jahr ist es wieder gelungen, die ELER-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Bundesmittel für Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" GRK zu kofinanzieren. Herzlichen Dank an die Landesregierung, besonders an unsere Fachministerin Miriam Staudte, für den Kampf um dringend benötigte Mittel! Ich finde, das ist im Zusammenspiel mit allen Beteiligten im Agrarbereich sehr gut gelungen. Niedersachsen wirkt! Sehr geehrte Damen und Herren, Wald ist Klima. Die Klimafolgenanpassung unterstützen wir mit der Einrichtung von Agroforstsystemen, jetzt auch mit GRK-Mittel. 1 Million Euro steht dafür 2026 zur Verfügung. Eine weitere gute Nachricht ist, dass der Bund in seinem Haushaltsplanentwurf zusätzlich rund 1 Million Euro für die GRK in Niedersachsen bereitstellt, zweckgebunden für Waldumbau und Wiederaufforstung. Vier neue Stellen erhält die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt. Damit stärken wir das Monitoring von Flächen der natürlichen Waldentwicklung sowie die forstliche Standortkartierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich zu den Haushaltsvorschlägen der Opposition. Bei all der Kritik, die wir uns als rot-grüne Regierungskoalition von Ihnen anhören müssen, hätte ich wirklich mehr erwartet. Der Haushaltsplanentwurf wäre doch der Platz gewesen, Herr Dr. Mohrmann, wo sie einmal in Zahlen hätten niederschrieben können, was Sie hier gerade ausgeführt haben. Das haben Sie nicht! Es ist schon starker Tobak, was Sie dort vorschlagen - oder besser gesagt: was Sie nicht vorschlagen. ‑ Das hat mit Wahrheit nichts zu tun, sondern mit Realität. Die CDU-Fraktion möchte den Personalaufwuchs bei den Beamtinnen und Beamten und den Richterinnen und Richtern kürzen und verspricht, durch ein verringertes Budget gleichzeitig einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten. 2,7 Millionen Euro sollen eingespart werden. Ich frage mich, wie man in Zeiten des Fachkräftemangels auf eine solche Idee kommen kann. Wieso weniger Budget pauschal ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie sein soll, das erschließt sich mir auch nicht. Ein bisschen Lob soll es aber zur Weihnachtszeit auch geben. Nachdem ich in meiner letzten Rede im Landtag zur Vogelgrippe ein Projekt der Tierärztlichen Hochschule Hannover mit Big Dutchman entwickelt habe, bei dem spezielle Reinigungsanlagen die Zuluft für Geflügelställe filtern, hat auch die CDU das Thema entdeckt. Sehr schön! Sie wollen 1 Million Euro zur Förderung von Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe in solche Anlagen bereitstellen. Endlich einmal ein konstruktiver Vorschlag nach all der unberechtigten Kritik am Handeln des Landwirtschaftsministeriums und der regierungstragenden Fraktionen - auch wenn der Vorschlag auf eine SPD-Anregung hin zustande gekommen ist. Alles gut! Macht ja nichts, zeigt es doch, dass hier relativ unspektakulär zusammengearbeitet wird. An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank ich finde, auch das gehört sich in solchen Reden an Dr. Ma rco Mohrmann und an die Abgeordneten der CDU aus dem Agrarbereich für eine eigentlich grundsätzlich gute Zusammenarbeit. Auch die CDU-Fraktion erkennt die Bedeutung der Moore in Niedersachsen und möchte das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen mit 3 Millionen Euro bezuschussen. Als rot-grüne Landtagsfraktionen haben wir in der politischen Liste bereits Gelder in Höhe von 3 Millionen Euro merkwürdig! genau dafür berücksichtigt, allerdings nicht für noch mehr Studien, sondern für einen Praxistest zur Moorbodenkonservierung und zur Reduzierung von THG-Emissionen. Im Saldo will die CDU im Einzelplan 09 zusätzlich ca. 1,6 Millionen Euro mehr ausgeben. Das nenne ich mal unambitioniert. Oder positiv ausgedrückt: Die Opposition scheint in die Arbeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen großes Vertrauen zu haben und damit zufrieden zu sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sieht es noch schlimmer aus. Sie sparen insgesamt 5 Millionen Euro ein. Ich fasse es in Ihren eigenen Worten aus den Bemerkungen zusammen: „Bedarf wird ... nicht erkannt." Nicht nur bei diesen völlig destruktiven Vorschlägen frage ich mich, wofür es denn überhaupt der AfD bedarf. Sie fordern erneut einen Bodenbrüterbonus, obwohl Ihr Antrag dazu im Ausschuss bereits abgelehnt wurde - aus guten Gründen, die Sie auch in den Stellungnahmen der Landesregierung und der Landesjägerschaft Niedersachsen nachlesen können. Das ist politisches Schrottwichteln. In Ihrem Haushaltsvorschlag steht es schwarz auf weiß und entlarvend: Sie tun nichts für die Landwirtinnen und für die Landwirte, und Sie tun auch nichts für den Agrar- und Ernährungsbereich. Ein paar Beispiele zu den politischen Schwerpunkten der regierungstragenden Fraktionen: Im Haushalt des kommenden Jahres senden wir als Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit 11 Millionen Euro über die politische Liste so viel wie nie zuvor! ein starkes Zeichen an die Betriebe in der Landwirtschaft, an den Ernährungs- und Agrarbereich sowie an die Verbraucherinnen und Verbraucher: Wir stehen fest an Ihrer Seite. Jetzt ist der Moment, in dem ich mich ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner, besonders bei Pascal Leddin und bei Christian Schroeder, für die wertvolle und wertschätzende Zusammenarbeit bedanken möchte. Wir fördern Bodenschutzmaßnahmen und moderne Landwirtschaft mit insgesamt 4,5 Millionen Euro. Unter anderem unterstützen wir die DEULA-Lehranstalten mit Investitionszuschüssen, damit Landwirtinnen und Landwirte in der Ausbildung die neuesten Spot-Spraying-Verfahren kennenlernen können. Der ökologische Landbau wird mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich bezuschusst. Mehr Geld geht in den Aufbau eines Demonstrations- und Versuchsbetriebs im Bereich des ökologischen Obstbaus. Wir fördern Blühstreifen und Agrargehölze im Rahmen der gleichzeitigen Biotopvernetzung auf wenig ertragreichen Standorten oder auf kleinen Ackerschlägen. Das ist übrigens ein Vorschlag aus der Klimaschutzstrategie des Niedersächsischen Landvolks. Mit 1,5 Millionen Euro stärken wir die Resilienz unseres Bundeslandes in der Ernährungssicherheit. Hier geht es um wichtige Themen wie neue und sichere Lieferketten, regionale Verantwortungskreisläufe und wertschöpfungsübergreifendes Krisenmanagement. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, die wertvolle Arbeit des Ackerbauzentrums Niedersachsen zu sichern sowie die Schulwaldprojekte und die Wahlpädagogikzentren für unsere Schüler zu unterstützen. Nicht zuletzt erhält unsere Marketinggesellschaft 150 000 Euro zusätzlich. Das Agrarland Nummer eins soll sich optimiert, modern und gleichzeitig nachhaltig auf der Grünen Woche in Berlin präsentieren. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss und möchte mich bei allen herzlich bedanken, die auch in diesem Jahr wieder zum Gelingen der Haushaltsaufstellung beigetragen haben. Ein ganz besonderes Dankeschön geht natürlich an die Kollegen der SPD aus dem Agrarbereich für die wertvolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke euch ganz herzlich. Planbarkeit, Verlässlichkeit und Wertschöpfung - dafür müssen Politik, Gesellschaft und Landwirtschaft gemeinsam handeln. Das tut die Niedersächsische Landesregierung mit ihren regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Und um es mit dem Pastor meiner Heimatgemeinde in Berne, Ingmar Hammann, zu sagen, der im Sonntag im plattdeutschen Gottesdienst predigte: Dat Riekste, wat en Land hebben kann, sünd sien Minschen. - Auf Hochdeutsch heißt das: Das Reichste, was ein Land haben kann, sind seine Menschen. Dieses Stakkato beweist eindrucksvoll, wie gut die Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen für unsere Landwirte und Landwirtinnen wirken und für den Agrar- und Ernährungsbereich in diesem Land wirken. Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein schönes neues Jahr voller schöner Ereignisse. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.