Hartmut Moorkamp

Bitteschön, Herr Moorkamp! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An Herrn Dannenberg und die AfD-Fraktion: Ich danke Ihnen wirklich für diese Aktuelle Stunde, denn Sie entlarven sich heute Morgen hier wieder einmal selbst. Herr Dannenberg, Sie sprechen zu allen Agrarthemen, haben aber zu den allermeisten keine klare Haltung und sind uns im Agrarausschuss allen bestens als der Enthaltungsweltmeister bekannt. Dabei sind Sie nicht nur meinungslos, sondern das, was Sie hier heute gesagt haben, ist auch wirklich verantwortungslos. Sie versuchen erneut, die Proteste der Landwirte politisch zu instrumentalisieren. Ihre populistischen Forderungen sind keine Alternative, sondern ein Risiko für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft. Meine Damen und Herren, die Position der AfD darf uns aber nicht davon abhalten, die Dinge hier klar zu benennen. Die Sorgen und die Unzufriedenheit unserer Landwirte, insbesondere mit Blick auf den Lebensmitteleinzelhandel, sind absolut nachvollziehbar. Der aggressive Preiskampf bei der Butter durch Lidl und Co. ist unnötig und stellt ein grobes Foulspiel gegenüber unseren Milchviehhaltern dar. Dafür zeigen sie ihnen zu Recht die rote Karte. Deshalb fordern wir den Lebensmittelhandel auch dazu auf, den Dialog mit der Branche wieder aufzunehmen, und zwar fair, regelbasiert und auf Augenhöhe. Denn die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels entwickelt sich zunehmend zu einer Preismacht. Das aktuelle Sondergutachten der Monopolkommission zeigt klar auf: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen massiv unter Druck. Vor diesem Hintergrund sind die Vorbehalte unserer Landwirte gegenüber dem Mercosur-Abkommen groß, das ist bekannt. Doch sie rechtfertigen keine falschen Schlussfolgerungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD suggeriert mit dem Titel ihrer Aktuellen Stunde, der Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte sei die Folge von Freihandelsabkommen und Importen. Das ist nachweislich falsch. Gerade durch den Wegfall bisheriger Handelspartner gewinnen Freihandelsabkommen für uns als Agrarland und als Exportnation an Bedeutung. Aufgrund von Zöllen von 55 % gehen derzeit lediglich 5 % der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten. Durch das Abkommen werden diese um bis zu 50% erhöht. Daraus folgt: Wir müssen landwirtschaftliche Exporte politisch wieder stärker fördern, und die kürzlich vorgelegte Exportstrategie von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer ist hierfür ein wichtiger erster Schritt. Zugleich ist festzuhalten: Das Mercosur-Abkommen sieht keine vollständige Liberalisierung des Agrarhandels vor. Einfuhrkontingente werden nur teilweise und moderat ausgeweitet, Zollsätze ergänzend reduziert. Zudem enthält das Abkommen eine verstärkte Schutzklausel gegen übermäßigen Preisverfall für unsere EU-Erzeuger. Und ganz wichtig: Unsere Sicherheitsstandards bleiben unverändert. Insgesamt sind die Auswirkungen auf die heimische Preisentwicklung gering, während strenge Importkontingente unsere Landwirtschaft schützen. Die Mengen sind hier schon genannt worden: Beim Rindfleisch sind es 1,6 % der gesamten EU-Produktion, beim Geflügel 1,4 % der gesamten EU-Produktion, und beim Schweinefleisch sind es sage und schreibe 25 000 t, also 0,1 % der gesamten EU-Produktion. Da stellt sich doch die Frage an die AfD und an Herrn Dannenberg: Wie kann man bei diesen Zahlen gegen dieses Abkommen sein? Ihre Angstmacherei ist unbegründet. Ihre Märchenerzählungen führen in die Irre und zeigen vor allem eines: Sie stehen ausschließlich für nationale Alleingänge, die in eine Sackgasse für unsere niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Moorkamp, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dannenberg zu? Ich würde gerne erst weiter ausführen. Bitteschön! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die politischen Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Die Menschen in der Ukraine erfahren großes Leid und verteidigen zugleich unsere Freiheit. Wir müssen sie weiterhin entschlossen in ihrem Kampf für Leben, Land und Souveränität unterstützen. Dazu leisten auch die vertiefte und umfassende Freihandelszone der EU mit der Ukraine sowie das modifizierte Getreideabkommen einen Beitrag. Dass der Getreidepreis ein Weltmarktpreis ist, der sich an den Leitbörsen abbildet, ist hoffentlich hier allen bekannt. Hinzu kommt in diesem Jahr eine EU-Rekordernte, die für erheblichen Preisdruck sorgt. Und daraus schlussfolgernd VWL-Grundkurs, erste Stunde: Steigt das Angebot, sinkt der Preis. Dennoch behaupten Sie hier von der AfD, der Preisdruck sei die Folge von Freihandelsabkommen und Importen aus der Ukraine. Das ist ein konstruierter und nicht haltbarer Zusammenhang. Deswegen noch einmal die Frage an die AfD-Fraktion: Wer ist denn weiterhin der größte Getreideexporteur der Welt? ‑ Genau! Richtig, das ist Russland. Es überrascht daher nicht, dass Sie solche Abkommen ablehnen und alternative Fakten verbreiten. Beschämend ist jedoch, wie skrupellos Sie dafür die Sorgen und Nöte unserer Landwirtschaft missbrauchen. Glücklicherweise entlarven Sie sich dabei heute wieder einmal selbst. Gute Freihandelsabkommen sind gut für unsere Wirtschaft und sind auch gut für unsere Landwirtschaft. Hören Sie auf, mit Unwahrheiten Ängste zu schüren, von denen Sie politisch profitieren wollen! Ich danke für die Aufmerksamkeit. Herr Moorkamp, ich bin nicht dazwischengekommen. Es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Willeke. Nein, danke. Vielen Dank. - Wir fahren fort mit der Landesregierung.