Omid Najafi

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Willeke, Sie haben sich einigermaßen widersprochen: Zum einen meinten Sie, es würde Roaming stattfinden. Auf der anderen Seite sagen Sie, es würden graue Flecken existieren. Was wir wollen, ist, dass auch in den grauen Flecken und die gibt es nun mal; das haben Sie bestätigt; wo sitzen Sie gerade? ‑ ach dort, Verzeihung! dieses nationale Roaming ausgeweitet wird. Nach dem Telekommunikationsgesetz, welches Sie angesprochen haben Teil 9; das sind die §§ 156 bis 163 hat jeder Bürger einen Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Das heißt: Wenn, wie hier auf dem Weihnachtsmarkt, das Netz des einen Mobilfunkanbieters schlecht ist weil beispielsweise die Telekom keinen eigenen Funkmast aufgestellt hat, dann gibt es laut dem Telekommunikationsgesetz die Verpflichtung, dass Vodafone sein Netz mit all den anderen Mobilfunkanbietern teilt, welche hier keinen eigenen Funkmast haben. Das aber findet nicht statt - weil dieses Gesetz nicht von der Bundesnetzagentur umgesetzt wird bzw. das nicht von den Mobilfunkanbietern eingefordert wird. Das fordern wir hier! Aber darauf sind Sie gar nicht eingegangen. Sie haben eine Lobeshymne auf die eigene Landesregierung gesungen, haben aber auf der anderen Seite bestätigt, dass es diese grauen und weißen Flecken gibt. Wenn wir das Raumordnungsprogramm ansprechen, dann geht es uns darum, dass es dort Vorgaben gibt, die die Aufstellung eines Funkmastes verunmöglichen. Die wollen wir identifizieren, und wir wollen, dass sie geändert werden, sodass ein Funkmast aufgestellt werden kann. Darum geht es hier. Vielen lieben Dank. Herr Willeke möchte antworten. Bitteschön! Sie haben das Wort.