Gerald Heere

guten Schwerpunkt. Mit all diesen Ansätzen sanieren wir darüber hinaus Polizeistationen und Hochschulen, reparieren marode Brücken und ertüchtigen den öffentlichen Nahverkehr, investieren in Häfen und die Energieinfrastruktur, bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran und verbessern den Klima- und Hochwasserschutz. Rot-Grün beginnt und bewegt endlich, was jahrelang feststeckte. Ein zweiter großer Schwerpunkt auch das ist schon angesprochen worden ist die Unterstützung der Kommunen in ihrer finanziell außerordentlich schwierigen Lage. Insgesamt wird der Anteil des Landeshaushalts, der an die Kommunen fließt, im kommenden Jahr leicht höher bei geplant 32,65 % liegen. Das sind insgesamt gut 1,4 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2025, und das ist ebenfalls noch ohne die Wirkung des Sondervermögens. Es fließt also fast jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an unsere Kommunen. Mit den 600 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen und den 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz werden die Kommunen darüber hinaus in die Lage versetzt, einen erheblichen Teil der Investitionsrückstände abtragen zu können. Um noch einmal auf Herrn Lechner zurückzukommen, der vorhin sagte, wir würden von den 10 Milliarden Euro nur die lächerliche Summe von 500 Millionen Euro in den Straßenbau geben: Sie unterschlagen, dass von den 9,5 Milliarden Euro die Hälfte pauschal ohne irgendwelche zusätzlichen Bedingungen an die Kommunen geht, die damiteigene Infrastruktur- und eigene Straßenmaßnahmen umsetzen können. Das haben Sie komplett unterschlagen! So viel zu der Art und Weise, wie Sie das hier darstellen. Das wollte ich nur einmal deutlich machen. Mindestens weitere 10 % das haben wir auch schon deutlich gemacht werden wir für die kommunalen Interessen bereitstellen, sodass sie mindestens zu 60 % von den Bundesmitteln profitieren werden. Für die Aufstockung der Kita-Finanzierung das wurde eben auch schon angesprochen haben wir zudem strukturell einen Mindestbetrag von jährlich 250 Millionen Euro eingeplant, und wir steigern den Beitrag entlang der TVöD-Tarifsteigerung. Damit erfüllen wir eine langjährige Forderung der Kommunen und gehen deutlich über die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden aus der letzten Wahlperiode hinaus. Insgesamt hat diese Landesregierung seit Beginn der Legislatur in jedem Jahr der kommunalen Seite noch weitere, deutliche Entlastungen vorgelegt. Ich erinnere an die Verwaltungskosten beim Wohngeld. Ich erinnere an die finanzielle Ausstattung der Veterinärämter. Ich erinnere an die Finanzierung von Aufwendungen beim Thema Flucht, bei dem wir neben den Bundesmitteln noch erhebliche eigene Mittel eingesetzt haben. Ich erinnere an die mehrfache Erhöhung von Investitionskosten im Bereich der kommunalen Krankenhäuser oder den Breitbandausbau. Ich erinnere an die Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen im Offshore-Bereich für Niedersachsen. Ich erinnere an den erfolgreichen Einsatz für die Kompensation der Steuersenkung auf Bundesebene: Wir haben gemeinsam auch Olaf Lies im Rahmen von Ministerpräsidentenkonferenzen dafür gesorgt, dass die Kommunen eine Kompensation erhalten. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Dynamik. Mit all diesen Maßnahmen haben wir die Kommunen in dieser Legislaturperiode schon erheblich unterstützt. Hinzu kommt die nicht finanzielle Unterstützung. Ich verweise zum Beispiel auf die aktuellen Initiativen und Beschlüsse zur Verwaltungsvereinfachung im Förderwesen, etwa auch beim Zuwendungsrecht, die wir jetzt umgesetzt haben. Mir ist bewusst, dass die kommunalen Bedarfe insgesamt deutlich größer sind als die verfügbaren Mittel. Aber das ist im dritten Jahr der wirtschaftlichen Stagnation auch nicht sonderlich überraschend. Das Engagement dieser Landesregierung hat inzwischen einen erheblichen Umfang und ist deutlich umfangreicher als in früheren Legislaturperioden. Googlen Sie doch gerne mal, wer früher den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hat: Das waren nämlich nicht wir. Insofern: Die Landesregierung steht verlässlich an der Seite der Kommunen, und sie wird dies auch weiterhin tun. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich mich wie auch in den vergangenen Jahren bei allen Beteiligten für die konstruktiven Beratungen im Haushaltsausschuss bedanken. Mir ist bewusst, dass es für Sie nicht immer ganz einfach gewesen sein muss, weil wir zu Beginn der Beratungen viele Einzelheiten zur Umsetzung des Bundessondervermögens noch nicht kannten - deshalb vielen Dank an den Ausschuss. Ich hoffe, dass es am Ende gelungen ist, Sie in die fortlaufende Entwicklung einzubinden. Umso mehr freue ich mich über den Dank an mein Haus in der vorvergangenen Ausschusssitzung. Dem Lob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums allen voran Herrn Soppe möchte ich mich an dieser Stelle in aller Form anschließen. Mein Dank gilt auch allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen der Ministerien, der Fraktionen sowie der Landtagsverwaltung inklusive GBD. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Debatten in den nächsten zweieinhalb Tagen. Vielen Dank.