Falko Mohrs
Krisen, Konflikte und stockende Gesetzgebung: Wie stellt die Landesregierung Verlässlichkeit im Verantwortungsbereich des Ministers für Wissenschaft und Kultur sicher?
Können Sie bitte konkrete Sachen dazu sagen bzw. konkretisieren? Minister Mohrs wird antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schülke, ich hoffe, ich habe die Frage insgesamt richtig verstanden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir, was die Zuständigkeiten des Präsidiums betrifft, durchaus vorhaben, beispielsweise die Bereiche der Studierenden und der Lehre, genauso wie die der Weiterbildung und des Transfers zu stärken, weil uns diese als ganz zentrale Handlungsfelder für die Hochschulen in der Zukunft erscheinen. Und wir denken natürlich auch darüber nach, wie beispielsweise das Verfahren zur Wahl und Abwahl von Präsidien aussehen könnte. Wir haben das auch schon ich glaube, mehrfach im Ausschuss, dem Sie ja vorsitzen, berichtet. Wir haben einen Blick in alle anderen 15 Hochschulgesetze geworfen, und wir operieren ja immer im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie wissen bestimmt, dass die Wissenschaftsfreiheit rechtlich normiert ist und daraus seit den 70er-Jahren auch die Organisationsfreiheit der Hochschulen abgeleitet worden ist. In diesem Rahmen bewegen wir uns. Das ist tatsächlich ein sehr präzises Vorgehen, und wir werden Ihnen im Jahr 2026 einen Vorschlag dazu vorlegen. Vielen Dank. Die erste Zusatzfrage aus der Fraktion der SPD: